Post für Guido

…kommt bald aus Arbil. Vor dem deutschen Generalkonsulat im Nordirak demonstrierten am 16. März Vertreter kurdischer Dörfer und Städte, um an das Giftgasmassaker von Halabja zu erinnern. Am 16. März 1988 waren von der Luftwaffe Saddam Hussein 5000 Menschen getötet worden, Tausende starben an den Spätfolgen. Mit Giftgas angegriffen wurden auch 35 weitere Dörfer und Städte. Die Demonstranten forderten von Generalkonsul Oliver Schnakenberg eine offizielle Entschuldigung für die Rüstungslieferungen an das damalige Regime. In der Petition heißt es: „Wenn sich Deutschland weiter weigert, eine offizielle Entschuldigung abzugeben, müssen wir davon ausgehen, dass es nicht zu den friedensliebenden Nationen gehört.“ Entschuldigen wollte Schnakenberg sich nicht, da die Regierung nicht für die Lieferungen verantwortlich gewesen sei, er behauptete gegenüber den Demonstranten, dass die Lieferungen untersucht würden. Immerhin will er die Petition an die Regierung und das Auswärtige Amt weiterleiten.

Den Erkenntnissen der UN-Inspektoren zufolge kamen 52,6 Prozent der Ausrüstung für Saddam Husseins Chemiewaffenproduktion aus Deutschland. Schnakenberg referierte einmal mehr die offizielle deutsche Position: „Eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der Bundesregierung besteht nicht.“ Doch erste Hinweise auf deutsche Lieferungen gab es bereits 1982. Da das Außenwirtschaftsgesetz „im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips“ ausgelegt wurde, erhielt Saddam Hussein, was er brauchte. Außen- und Wirtschaftsministerium wurden in den achtziger Jahren fast ununterbrochen von FDP-Politikern geführt.