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Archiv für: Dezember 2011
8. Dezember 2011, 16.52 Uhr:

Der Reichstrojaner spricht

von Jörn Schulz

Es wird mit jedem Tag irrer. Dass Angela Merkel in Zukunft eine Gläubigerbeteiligung bei europäischen Umschuldungen ausschließen will, also jeder Euro-Staat bis zum letzten Cent für die Schulden aller Euro-Staaten (insgesamt knapp zehn Billionen Euro) haften soll, während sie Euro-Bonds für einige Hundert Milliarden Euro strikt ablehnt, ist nur irrational. Immer deutlicher wird jedoch, dass der ideologische Wahn über die kapitalistische Vernunft triumphiert. Hauptsache, man kann die Ausländer endlich für die erlittenen Demütigungen bestrafen. Was Deutschland für Europa gezahlt hat, entspricht angeblich „zusammengenommen etwa dem, was den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen aufgebürdet wurde. Man mag es ihnen also nachsehen, wenn sie finden, sie hätten ihre finanzielle Bringschuld erbracht“, erläutert Jan Fleischhauer bei Spiegel Online. Was der Führer verpatzt hat, schafft Merkel: Endlich Rache für Versailles!

Die Europäer sollen sich nicht so anstellen, nur weil sie jetzt von Deutschland regiert werden. Denn „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das erzählte der Reichstrojaner Wolfgang Schäuble vorige Woche beim European Banking Congress. Zur Einstimmung auf den EU-Gipfel könnte man im Kabinett singen: „Wir werden weiter blockieren/Bis alles in Scherben fällt/Heut’ ruinier’n wir die Griechen/Und morgen die ganze Welt.“ Wenigstens hat Schäuble noch einmal klargestellt, dass zuviel deutsche Souveränität dem Rest der Welt schlecht bekommt und Appeasement die falsche Antwort ist.

8. Dezember 2011, 15.52 Uhr:

SoKo Bonus ermittelt

von Jörn Schulz

Hat er Verbindungen zur organisierten Kriminalität? Kam der Täter aus dem Milieu? Oder hat da jemand einfach nur den Begriff „Kursfeuerwerk“ zu ernst genommen? Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

 

 

 

 

 

 

1. Dezember 2011, 19.24 Uhr:

Sharia für Schuldensünder!

von Jörn Schulz

Wieso muss eigentlich immer ich den Liberalen und den Konservativen erklären, was es mit der bürgerlichen Demokratie auf sich hat? Können die gar nichts mehr alleine? Aber es hilft ja nichts. Ulrike Herrmann, wirtschaftspolitische Korrespondentin der Taz, kritisiert das Bundesverfassungsgericht: „Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des ‚Budgetrechts’. Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen.“

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