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Kürzliche Beiträge
20. Januar 2016, 10.35 Uhr:

Blick zurück

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine faire Lastenverteilung sei das Ziel, heißt es in den EU-Dokumenten, tatsächlich aber geht es den meisten Ländern um Lastenabschiebung. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Verrat an den eigenen Idealen. Von gemeinsamer Verantwortung und einem humanistischen Auftrag ist da nichts zu sehen.

Nein, diese Zeilen stammen nicht aus einem der vieln nach-Köln Essays, sondern aus dem Früjahr 2013, als noch nicht über zehn Millionen Syrer und Irakis entweder Flüchtlinge oder Binnevertriebene waren, sondern nur drei Millionen, als es noch kein Khalifat des Islamischen Staaes gab, als Assad noch nicht systematisch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz brachte und Russland noch nicht systematisch half, die syrische Infrastruktur zu zerbomben. Damals ging es um, aus heutiger Sicht, nur ein paar tausend Menschen, die aus Libyen kamen.

Damals ging es auch nicht um die anderen europäischen Staaten, sondern um Deutschland:

Immer wieder beklagen sich Italien und Griechenland verzweifelt darüber, mehr als ein paar eher symbolische Euro aber bekommen sie nicht von der EU. Das rechtfertigt nicht, dass italienische Beamte die Libyer mit ein paar Hundert Euro auf den Weg nach Deutschland geschickt haben. Aber es erklärt vielleicht ihren Frust.

Seit Jahrzehnten schon verschanzt sich Deutschland, verschanzen sich die Länder in der geographischen Mitte Europas, hinter der sogenannten Drittstaaten-Regelung. Ein juristisch einwandfreies, aber moralisch verwerfliches und perfides Gebilde. Wer als Flüchtling in einem solchen sicheren Drittstaat landet – das sind alle Mitglieder der EU und viele ihrer Nachbarländer, darf nicht mehr weiter. Deutschland muss von solchen Personen keine Asylanträge annehmen, denn sie sind ja schon in Sicherheit. In der Praxis führt das dazu, dass die Länder, die zufällig das Pech haben, am Rande von Krisengebieten zu liegen oder an einem Meer, das die Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung zu überwinden versuchen, mit dem Problem alleingelassen werden.

Aber man schaute zu, 2013, 2014, 2015, wie immer mehr Flüchtlinge nach Italien und Griechenland kamen, solange bis das Ganze Grenzregime einfach kollabierte. Und heute? Da erzählt man, all das läge an Bundeskanzlerin Merkels “Willkommenkultur".

Damals glaubte man einfach, die Probleme lösten sich schon von selbst, wenn man nur lange und intensiv genug wegschaut:

Und was macht Europa, was macht Deutschland angesichts der gigantischen Flüchtlingskatastrophe in Syrien? So gut wie nichts. Innenminister Hans-Peter Friedrich weigerte sich eineinhalb Jahre lang, überhaupt Syrer aufzunehmen. Stattdessen freute er sich über einen “großen Erfolg", als ein Sondereinsatzkommando im Februar Schleuser festnahm, die Syrern nach Deutschland geholfen hatten.


19. Januar 2016, 21.17 Uhr:

Zurück nach Russland

von Thomas von der Osten-Sacken

“Rückführungen", Internierungslager, das ganze Programm auch im tiefsten Winter und an den entferntesten Ecken des europäischen Kontinents:

Norway is to send some 60 migrants back to Russia under new rules expected to see thousands deported by bus.

About 5,500 people are due to be transported from Norway to Russia. Many crossed the Arctic border by bicycle as part of the influx of migrants to Europe in 2015.

Norway announced in November it would immediately deport people who had arrived from a country deemed safe.

The first bus is due to leave a refugee shelter in the town of Kirkenes later.

16. Januar 2016, 01.21 Uhr:

Schneiders Traumwelten

von Thomas von der Osten-Sacken

Sehr geehrter Herr Peter Schneider,

Schriftsteller” und “einer der exponiertesten Vertreter der 68er-Bewegung“, im Jahr 2012, als eine Flugverbotszone über dem Norden des Landes von der syrischen Opposition und FSA gefordert wurde, hätte es ein paar Tage gebraucht, diese gegen Assads Luftwaffe durchzusetzen, die einzig gut darin ist, barrel bombs auf Zivilisten abzuwerfen.

Dann hätten viele hunderttausende Syrerinnen und Syrer erst gar nicht außer Landes fliehen müssen. Man hätte also ganz effektiv und im Sinne der Betroffenen Fluchtursachen bekämpft.

Sie aber erklären larmoyant:

Wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.

Jedenfalls finde ich Ihre, die Unterschrift eines so exponierten Vertreters der 68er-Bewegung, nicht unter den entsprechenden Aufrufen und Appellen aus dem Jahre 2012. Oder habe ich da etwas übersehen?

Werden in Kürze Obergrenzen gefordert, neue Zäune und ähnliches, können Sie ja das 2012 Versäumte nachholen und ihre Signatur unter einen Aufruf setzen, der dann gegen solche “Denkblockaden” gerichtet sein wird.

Denn da angeblich es ja Jahrzente bedarf, die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft man lieber die Flüchtlinge.

10. Januar 2016, 18.27 Uhr:

Flüchtlinge, Hunde und Horden

von Jungle World

VON BERNHARD TORSCH

Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht, geht ein beliebtes Sprüchlein, das autoritäre Charaktere gerne aufsagen, um Gewaltverhältnisse zu rechtfertigen. Wer derlei Blödsinn verinnerlicht hat und sich auch sonst zum guten Untertanen erziehen lassen hat, der betrachtet die Realität stets aus dem Blickwinkel des Hundeabrichters und fasst alles als persönliche Kränkung auf, was sich nicht so ohne weiteres ins schwarzpädagogische Korsett von Unterwerfung und Gehorsam pressen lässt.
Dass die Mächtigen befehlen und die Ohnmächtigen gehorchen, ist dem Autoritären ganz selbstverständlich. Auf den Gedanken, Rebellion gegen unzumutbare Zustände könne gerechtfertigt sein, kommt der Autoritäre nur dann, wenn er die meist tatsächlich und manchmal potenziell unterdrückende Gruppe, zu der er zwangsläufig gehört, in die Rolle der Unterdrückten hinein fantasiert, ganz so, wie es derzeit bei Pegida-Mitläuferinnen, Salafismus-Sympathisanten und AfD- und FPÖ-Anhängern der Fall ist. Sie alle eint die wahnhafte Vorstellung, sie würden von Gruppen, die real verhältnismäßig machtlos sind, geknechtet, also zum Beispiel von Feministinnen, Schwulen oder Juden. Und die alle leben dennoch in einer Wirklichkeit, in der sie es sind, die Gewalt ausüben, strukturell und physisch. Da ihr Selbstbild aber danach verlangt, diese Gewalt solle legitim sein oder, in ihrer Sprache, „hart aber gerecht“, müssen sie die Opfer ihrer Gewalt zu Tätern machen, am besten zu Sexualstraftätern, denn solche, das weiß auch der dümmste Faschist, werden allgemein verachtet und ihre realen oder herbei fantasierten Taten erzeugen Furcht.
Der Flüchtling, der als „Meute“ über Frauen herfällt, ist die perfekte Projektionsfläche der eigenen Hordenmentalität und eignet sich ideal für diese Rolle, denn nicht nur lassen sich rassistische Gewaltfantasien auf diese Weise rationalisieren, sondern man kann diese Fantasien auch auf jene Gruppen ausdehnen, die man der Unterstützungsarbeit bezichtigt, also auf Flüchtlingshelferinnen und Menschenrechtsaktivisten. Wohin das schließlich führen kann, hat der norwegische Terrorist Anders Breivik gezeigt, als er 77 junge Sozialdemokraten ermordete, die in seiner Fantasiewelt „kulturmarxistische Kollaborateure“ einer islamischen Invasion waren.

Dass in Köln Frauen wohl geschah, was an so vielen Orten dieser Welt Frauen widerfährt, nämlich vom Mob eingekreist und sexuell missbraucht zu werden, liegt auch an dem Frauen von der Hordenmentalität zugedachten Rang, der ganz unten anzusiedeln ist, wodurch auch wenigstens zum Teil nachvollziehbar wird, wie in Kölner Polizeiberichten aus der ursprünglich „friedlichen verlaufenden“ Silversternacht erst nach und nach die unfriedliche wurde, die sie war, was einzuräumen aber etlicher Anzeigen und Shitstorms bedurfte.
In der beschränkten Weltsicht der Autoritären gibt es nur Schwarz-Weiß-Bilder und eindeutige Unterteilungen. Die wahnsinnig aggressiven Reaktionen auf die bis dato immer noch nicht gänzlich aufgeklärten Vorfälle in der Kölner Silvesternacht sind ein Resultat dieser verengten Wahrnehmung. Nehmen wir einmal an, die Täter wären tatsächlich lauter Asylbewerber, Ausländer oder wenigstens „Deutsche mit Migrationshintergrund“ gewesen. Jeder Mensch, der zu halbwegs differenziertem Denken fähig ist, versteht, dass es unter Millionen Menschen immer auch eine gewisse Anzahl von Verbrechern gibt, darunter auch Vergewaltiger. Dennoch wird der halbwegs aufgeklärte und human denkende Mensch dafür eintreten, Menschen, die in Not sind, zu helfen, auch ohne dass diese Menschen sich dafür den Vorstellungen des Helfenden zu unterwerfen oder andere Gegenleistungen zu erbringen hätten. Vor allem, wenn diese Vorstellungen irreal sind.
So richtig es ist, dass man von Refugees erwarten darf, die Gesetze des Aufnahmelands zu befolgen, solange diese nicht verbrecherisch sind, so absurd ist die übrigens auch von manchen Flüchtlingsaktivisten geteilte Fantasie, Geflüchtete müssten bessere Menschen sein als jene, zu denen sie fliehen.

Hier erkennt man eine starke Ähnlichkeit zum als „Israelkritik“ getarnten modernen Antisemitismus, der ja auch vom Staat der Juden verlangt, moralischer als andere zu sein, da Juden so viel Unrecht getan wurde, ganz so, als hätten die Nazis vor allem die Erziehung der Juden zu besonders edlen Menschen beabsichtigt statt deren Vernichtung. Aber so wie man Israel nur dann fair beurteilen kann, wenn man sowohl begreift, dass die Menschen dieses Staates allen anderen Menschen gleich und gleichwertig sind, als auch die wirklich besonderen existenziellen Umstände Israels zur Kenntnis nimmt, also die ständige Existenzbedrohung, kann man auch eine von Geflüchteten ausgehende Kriminalität nur dann rational beurteilen, wenn man deren Lebensrealität nicht ausblendet.
Wer mit Flüchtlingen zu tun hat, lernt vor allem eines: Sie sind Menschen wie alle anderen auch, demnach gibt es unter ihnen auch Arschlöcher, Kriminelle, Fanatiker und auch sonst alles, was es auch in jeder anderen Bevölkerungsgruppe gibt. Wer dann auch noch berücksichtigt, wie es Menschen geht, die alles verloren haben, Krieg und eine zermürbende Flucht erlebten und dann in Massenunterkünften ohne wirkliche Perspektive gehalten werden, kriegt einen anderen Blick auch auf kriminelle Taten, die einige dieser Leute begehen mögen. Keinen entschuldigenden, aber einen objektiveren als den, den jene haben, die von Einzelfällen auf ganze Gruppen kurzschließen und kriminell gewordene Flüchtlinge trotz ihrer Traumata nicht etwa vorsichtiger, sondern besonders hart bestraft sehen wollen. Womit wir wieder beim autoritären Charakter wären, der meist auch mit intellektueller Unzulänglichkeit einher geht, die sich dann in der Unfähigkeit äußert, Empathie auch für jene Opfer zu haben, die zu Tätern werden, weil soziale Faktoren stur ausgeblendet werden.
In Deutschland stieg die fremdenfeindliche Kriminalität im Jahr 2015 massiv an. Kaum ein Tag verging, an dem nicht eine Flüchtlingsunterkunft angezündet wurde. Die Hetzkampagnen, die zu solchen Taten wenn schon nicht direkt führten, so diese doch in den Augen der Täter legitimierten, bauten immer wieder auf der Kränkung des autoritären Charakters auf. Auf besonders viel Resonanz stießen dabei Berichte und Geschichten über Schutzsuchende, die „undankbar“ seien, also zum Beispiel die Verpflegung in Flüchtlingsheimen kritisierten. Refugees, die nach Monaten, in denen man sie mit Dosenfisch abspeiste, auch mal was anderes zu essen haben wollten, wurden in den Augen der Rechten zum sprichwörtlichen Hund, der die Hand beißt, die ihn füttert.

Der autoritäre rechte Mensch erträgt es nicht, wenn andere die für ihn so wichtigen Hierarchien missachten und die zugewiesene Rolle als dankbare Rechtlose nicht akzeptieren, sondern frech einfordern, als mit Rechten ausgestattete Subjekte wahrgenommen zu werden. Wenn dann einige derjenigen, die nach der Vorstellung des deutschen Herrenmenschen ganz unten zu sein haben, gar zu illegalen Methoden greifen, um sich zu holen, was sie nicht haben sollen dürfen, dreht der autoritäre rechte Mensch durch und will Blut sehen.
Bekommt das noch eine sexuelle Komponente, fallen auch bei jenen Exemplaren dieses Herrenmenschentums, die sich einen Bürgerpelz übergestreift haben, die letzten Hemmungen und man fordert ein „Durchgreifen“, und zwar immer ein „hartes“. Hart muss das sein, weil mit dem Weichen das Weibliche assoziiert wird, und wenn der deutsche Mann, der mittlerweile durchaus auch eine Frau sein kann, sich zum Verfolger aufschwingt, soll Schluss sein mit Weiberkram wie Umsicht, Rationalität und Mitgefühl. „Weich“ ist alles, was dem Möchtegern-Lynchmob im Weg steht, zum Beispiel differenziertes Denken und das Beharren auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Daher fordern sie alle „Härte“, vom facebookenden Türsteher bis zur Bundeskanzlerin.
Und wenn erst mal alle auf Härte eingestellt sind, ist auch Schluss mit lästigen Fragen nach sozialen Faktoren und überhaupt allem, das über das primitive „Wir oder die“ der Horde hinausgeht. Der Zivilisationsbruch, den Justizminister Maas so ungeheuer taktlos vom Holocaust auf die Kölner Domplatte verlegte, ist erneut in Vorbereitung, aber anders, als Maas und die anderen Nichtdenker sich das vorstellen.

8. Januar 2016, 00.02 Uhr:

Missbraucht, geschändet, vergewaltigt

von Thomas von der Osten-Sacken

Bevor ein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde, wissen wir nun, wer alles sonst in Köln missbraucht, geschändet und vergewaltigt wurde.

Und dankenswerterweise spricht der Herr Uwe Schmitt hier gleich für mich mit. Ich bin, laut dieser Ausführungen, bzw. dank der Überschrift in der Welt, also irgendwie jetzt auch ein Opfer von Köln. Und Opfer-Sein, das ist immer ganz wichtig.

“Der Mob hat uns alle missbraucht”

“Jeder, der bisher für die Flüchtlinge eintrat, sieht durch die Übergriffe von Köln seinen guten Willen geschändet.”

“Nie hätte ich für möglich gehalten, dass meine Haltung gegenüber denen, die zu uns strömen, um sicherer und besser zu leben, so vergewaltigt würde.”

 

29. Dezember 2015, 21.47 Uhr:

Abschiedstweet für Lemmy Kilmister

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Apothekenumschau mit einem würdigen Gedenken auf Twitter:

ist tot. Er hat immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was die empfohlen hat. Dafür liebten wir ihn!

5. Dezember 2015, 10.31 Uhr:

Der gute Diktator

von Thomas von der Osten-Sacken

Wer wissen will, was die ansonsten unausgesprochenen Sehnsüchte vieler Landsleute sind, braucht in der Regel nur auf deutsche Friedensdemonstrationen zu gehen. Denn dort werden sie ganz unzensiert zum Ausdruck gebracht.

Auf Einladung der deutschen Linkspartei versammelte man sich kürzlich in Berlin, um gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien zu demonstrieren.

Dass sowohl die Verteidigungsministerin als auch der Außenminister am liebsten mit Assads Truppen, statt gegen sie in den Krieg ziehen wollen, dass die Bundesregierung in Rußland einen Partner, keinen Gegner sieht, kurz, dass man eigentlich aus ganz falschen Gründen gegen diesen Einsatz demonstriert, spielt dabei wohl kaum eine Rolle.

Sind es doch offenbar gute Diktatoren, nach denen sie sich sehnen, und, um ganz kompatibel mit den anderen Friedensfreunden von der AFD zu sein, ruft man nach Solidarität mit Rußland, denn darauf könnte man sich doch einigen.

Putin, Stalinismus ohne Sowjetunion.

 

 

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