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Kürzliche Beiträge
28. Januar 2016, 14.02 Uhr:

"Im Iran ist die Gewalt gegen Frauen institutionalisiert"

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Rohani in Paris: Aufruf von Femme & Libre

Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, in Paris: Wird Herr Hollande über die 63 gehängten Frauen sprechen?

Der Präsident der islamischen Republik Iran, Hassan Rohani wird am 28. Januar im Elysée-Palast empfangen, um den Vertrag zum Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen zu unterschreiben.

Unter der Präsidentschaft von Rohani – dem Mann, der es liebt, sich als “gemäßigter Muslim” zu qualifizieren – wurden zwischen dem 10. September 2013 und dem 15. Januar 2016 insgesamt 2166 Personen, darunter auch 63 Frauen gehängt. Zahra Nemati wurde am 6. Januar 2016 in Tabriz hingerichtet.

Unter Präsident Rohani hört die Lage der Frauen nicht auf sich zu verschlechtern.
Der Iran steht in einer Zusammenstellung vom Global Gender Gap Report 2015, die vom Weltwirtschaftsforum veröffentlicht wurde, auf dem 141. Platz von 145 und gehört damit zu den schlechtesten der Welt. Laut diesem Bericht gibt es im Iran „keinerlei Verbesserung in irgendeiner Kategorie seit 2006“.

Der Iran hat den geringsten Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt und sie haben laut Weltwirtschaftsforum das niedrigste Einkommen in der Region. Die Gesetze der Islamischen Republik Iran (inklusive das revidierte islamische Strafgesetz) erlauben die Diskriminierung der Frauen und lassen die Gewalt gegen Frauen zu (laut UNO-Bericht vom März 2014). Lediglich 14,5% der Frauen sind ökonomisch aktiv. Der Ehemann kann verhindern, dass seine Frau eine Beschäftigung findet oder einen Beruf ausübt. Iranische Frauen können nicht ohne Zustimmung ihrer Ehemänner reisen, arbeiten oder an der Universität studieren. Im revidierten islamischen Strafgesetzbuch ist im Falle einer Zeugenaussage das Wort einer Frau nur die Hälfte des Wortes eines Mannes Wert.

Artikel 638 des islamischen Strafgesetz sieht vor: „Frauen, die öffentlich ohne einen Hijab erscheinen, werden zu einer Haftstrafe von 10 Tagen bis zwei Monaten oder zur Bezahlung von 50.000 bis 500.000 Rial verurteilt“. (Ein kg Reis kostet 8.000 Rial) Angriffe gegen “schlecht verschleierte” Frauen werden von Imamen provoziert, Provokationen, die zu schrecklichen Säureattentaten gegen Frauen führen. Der gleiche Paragraph autorisiert die Richter, jeden, der die Scharia verletzt, zu 74 Peitschenhieben zu verurteilen.

Im Iran ist die Gewalt gegen Frauen institutionalisiert. Die Regierungsbehörde zur „Förderung der Tugend und Verbot des Lasters“ wendet tagtäglich Gewalt an und verfügt über eine besondere Polizei, die Frauen in den Straßen angreift, drangsaliert und verhaftet.
Frauen werden zur Strafe ausgepeitscht, zum Beispiel bei Verstößen gegen die Gesetze zum Tragen eines Hijabs oder für das Berühren der Haut eines Mannes – Der Fall von Leila Hatami wurde von Gilles Jacob 2014 in Cannes vorgestellt.

Das iranische Bürgerliche Gesetzbuch (Artikel 1 401) setzt das Mindestheiratsalter eines Mädchens auf 13 Jahre fest, doch mit Erlaubnis eines islamischen Gerichts können sie schon ab 9 Jahren verheiratet werden (Artikel 1210). Siehe auch den UNO Bericht vom März 2014.

Laut Artikel 27 des Gesetzes über Kinder ohne Beaufsichtigung und über Jugendschutz, das vom iranischen Parlament im September 2013 unter Rohani verabschiedet wurde und am 23. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, wird die Ehe zwischen dem legalen Vormund des Kindes und dem Kind erlaubt, sobald dieses die „Reife“ erlangt hat (9 Jahre laut iranischem Gesetz). Konkret bedeutet es, dass ein 9jähriges Mädchen aus schlechter Absicht adoptiert werden und gewaltsam mit dem Adoptivvater verheiratet werden kann. So legalisiert die islamische Republik die Pädophilie.

Obwohl die Scharia Mädchen unter dem Alter von 9 Jahren sowie ältere Frauen nicht zwingt einen Hijab zu tragen, verpflichten die Gesetze der Islamischen Republik alle Mädchen über 7 Jahre ihn zu tragen. Der Iran richtet die höchste Zahl von Minderjährigen hin – laut dem besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen: „wurden 2014 acht Personen, die jünger als 18 waren, als sie vermutlich die Tat begingen", hingerichtet. (Bericht vom August 2014)

Menschen öffentlich auf Kränen im ganzen Land aufzuhängen ist eines der Mittel des Mullahregimes, um seine Schreckensherrschaft aufrecht zu erhalten.
Am Donnerstag, den 17. Dezember 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, mit dem die brutalen und systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran, insbesondere die massiven und willkürlichen Hinrichtungen und die gesteigerte Gewalt gegen Frauen und gegen ethnische und religiöse Minderheiten verurteilt wurden. Das ist das 62 Mal, dass die Vereinten Nationen einen Beschluss fassen, um die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs zu verurteilen.

Wir müssen unsere Solidarität mit unseren iranischen Schwestern, die ihrer elementaren Menschenrechte beraubt werden, bezeugen.

Wir fordern, dass die Beziehungen Frankreichs mit dem iranischen Regime abhängig gemacht werden von der Verbesserung der Lage der Rechte der Frauen und dem Stopp der Hinrichtungen.

Der Präsident der Republik (Frankreich) hat bekräftigt: “Frankreich ist eine Gegnerin der Todesstrafe.” Die Freiheit und die Würde der Frauen ist nicht eine Verpflichtung für einen Tag oder ein Jahr, dies verpflichtet jeden, der seine Macht im Namen des französischen Volkes ausübt.

Dieses Versprechen sollte gehalten werden. Wenn es die Wahl gibt, dann hat Respektierung unserer republikanischen Prinzipien Vorrang vor den Beziehungen zu einem Staat, der weder „normal“ noch „gemäßigt“ ist.

Eine soziale Republik wie Frankreich sollte die iranischen Demokraten - die täglich ihr eigenes Leben riskierend kämpfen – unterstützen.

Frankreich wird geehrt, wenn es nicht für ein Regime bürgt, das foltert, vergewaltigt, auspeitscht, steinigt und Frauen hängt.

„Die Todestrafe ist ein besonderes und ewiges Zeichen der Barbarei.“ Victor Hugo

Unterzeichnet von
Djemila Benhabib, Zohra Bitan, Christelle DiPietro, Michèle Fitoussi, Solveig Halloin,
Diké Justice, Françoise Laborde, Martine Martiney, Yael Mellul, Catherine Moreau,
Céline Pina, Francine Sporenda

Französische Fußnoten:
http://www.huffingtonpost.fr/leila-alikarami/egalite-hommes-femmes-iran_b_8284606.html
https://plus.google.com/+CnriFemmes/posts/aq3awSmPBDj
http://women.ncr-iran.org/index.php/documents/2158-63-women-executed-in-iran-under-rouhani
http://www.un.org/press/fr/2015/ag11745.doc.htm
http://tempsreel.nouvelobs.com/en-direct/a-chaud/867-indonesie-francois-hollande-egalement-exprime.html#
http://lci.tf1.fr/monde/moyen-orient/hollande-demande-a-l-arabie-saoudite-de-renoncer-a-decapiter-8661395.html
http://www.najat-vallaud-belkacem.com/2013/12/24/2013-les-fondations-du-progres-vers-legalite-entre-les-femmes-et-les-hommes/

Quelle : Femme et Libre – Yael Mellul
Association loi 1901 – Lutte contre les violences
http://yaelmellul.livehost.fr/2016/01/27/le-president-de-la-republique-islamique-diran-hassan-rohani-a-paris-monsieur-hollande-parlera-t-il-des-63-femmes-executees-par-pendaison/

© Übersetzt von Karl Pfeifer

23. Januar 2016, 13.11 Uhr:

Ganz PC

von Thomas von der Osten-Sacken

Was aus den letzten zwanzig Jahren - Zivilgesellschaft, Multikulti und all das - bleibt ist nur die Sprache. Der “Mensch mit Migrationshintergrund". Nicht mehr der Ausländer und Kanake, Neger, nein sowas sagen wir nicht mehr. Das wäre ja rassistisch.
Und das wollten sie jetzt aber echt ganz voll pc an den Mann bringen. Lesson learned im “Freizeitzentrum Stadtbad Mödling” Österreich.

Nur: Sperrt man den Araber oder Türken aus dem Schwimmbad aus und sagt’s nicht, wird’s auch wieder nix. Denn: Wieviele Menschen in Österreich haben Migrationshintergründe?
Und wie garantiert man, dass die Begleitperson ganz sicher ebenfalls keinen Migrationshintergrund hat? Gibt es da so einen Ausweis jetzt?

Inzwischen haben sie es da auch gemerkt, dass es mit dem Neusprech nicht so ganz hinhaut und das Plakat entfernt, weil:

Dem Stadtchef zufolge geht es nicht um alle Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um eine „kleine Gruppe“. In Mödling seien 180 unbegleitete jugendliche Asylwerber untergebracht. Einige von ihnen sollen vor kurzem das Bad besucht und mit Jogging- oder Unterhosen ins Wasser gesprungen sein. Das habe Proteste von Badegästen und des Personals ausgelöst. Daraufhin sei beschlossen worden, diese Jugendlichen nur noch begleitet und mit Badekleidung – „Badehose/Bikini/Badeanzug“, wie es auf dem Aushang ebenfalls hieß – einzulassen.

23. Januar 2016, 12.37 Uhr:

Vaterlandslose Gesellen in Essen

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues von der neuen Bürgewehr. Und die “Lichter” dürfen in Deutschland nie fehlen:

Lichetrmarsch° am 26.01.16 um 18:00 Uhr

° Orthographie im Original

Update 24.01.2016:

Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei haben drei SPD-Ortsvereine aus Essen eine am Samstag geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt abgesagt. Stephan Duda, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap und einer der Organisatoren, begründete die Absage auf Facebook mit der Befürchtung, dass “die AfD und die NPD” die Demonstration als “Plattform nutzen” könnten. Zuvor hatte jedoch auch schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den geplanten Protest scharf kritisiert.

22. Januar 2016, 23.22 Uhr:

Sieben Minuten

von Thomas von der Osten-Sacken

Das neue Europa: In sieben Minuten wird entschieden, wer rein darf und wer nicht:

Die technischen Voraussetzungen für die Zurückweisung von Asylbewerbern sind bereits geschaffen. Gestern kamen erstmals wieder 500 Flüchtlinge aus Slowenien am umgebauten Grenzübergang Spielfeld an. Während Österreich in den letzten Wochen die Flüchtlinge über Kärnten umgeleitet hatte, entstand neben der Autobahn in Spielfeld eine neue Übergangsstelle mit riesigen Zelten, in der bis zu 7000 Menschen täglich abgefertigt werden können. “Jeder Einzelne wird kontrolliert", sagt Polizeisprecher Leo Josefus. “Wir prüfen, ob etwa die Angaben über die Staatsangehörigkeit stimmen.”

Ankommende werden zunächst nach Sprachen aufgeteilt – Arabisch, Farsi, Paschtu – und dann von geschulten Dolmetschern angesprochen. Dabei soll festgestellt werden, woher jemand kommt. Wessen Angaben als falsch beurteilt werden, der wird zurückgewiesen. Pro Flüchtling soll die Prozedur sechs bis sieben Minuten dauern, so der Sprecher. “Am Anfang wird es mehr sein, das muss sich erst einschleifen.” Zur Verstärkung der Polizei auch 150 Soldaten des Bundesheeres im Einsatz und ziehen bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch.

20. Januar 2016, 10.35 Uhr:

Blick zurück

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine faire Lastenverteilung sei das Ziel, heißt es in den EU-Dokumenten, tatsächlich aber geht es den meisten Ländern um Lastenabschiebung. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Verrat an den eigenen Idealen. Von gemeinsamer Verantwortung und einem humanistischen Auftrag ist da nichts zu sehen.

Nein, diese Zeilen stammen nicht aus einem der vieln nach-Köln Essays, sondern aus dem Früjahr 2013, als noch nicht über zehn Millionen Syrer und Irakis entweder Flüchtlinge oder Binnevertriebene waren, sondern nur drei Millionen, als es noch kein Khalifat des Islamischen Staaes gab, als Assad noch nicht systematisch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz brachte und Russland noch nicht systematisch half, die syrische Infrastruktur zu zerbomben. Damals ging es um, aus heutiger Sicht, nur ein paar tausend Menschen, die aus Libyen kamen.

Damals ging es auch nicht um die anderen europäischen Staaten, sondern um Deutschland:

Immer wieder beklagen sich Italien und Griechenland verzweifelt darüber, mehr als ein paar eher symbolische Euro aber bekommen sie nicht von der EU. Das rechtfertigt nicht, dass italienische Beamte die Libyer mit ein paar Hundert Euro auf den Weg nach Deutschland geschickt haben. Aber es erklärt vielleicht ihren Frust.

Seit Jahrzehnten schon verschanzt sich Deutschland, verschanzen sich die Länder in der geographischen Mitte Europas, hinter der sogenannten Drittstaaten-Regelung. Ein juristisch einwandfreies, aber moralisch verwerfliches und perfides Gebilde. Wer als Flüchtling in einem solchen sicheren Drittstaat landet – das sind alle Mitglieder der EU und viele ihrer Nachbarländer, darf nicht mehr weiter. Deutschland muss von solchen Personen keine Asylanträge annehmen, denn sie sind ja schon in Sicherheit. In der Praxis führt das dazu, dass die Länder, die zufällig das Pech haben, am Rande von Krisengebieten zu liegen oder an einem Meer, das die Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung zu überwinden versuchen, mit dem Problem alleingelassen werden.

Aber man schaute zu, 2013, 2014, 2015, wie immer mehr Flüchtlinge nach Italien und Griechenland kamen, solange bis das Ganze Grenzregime einfach kollabierte. Und heute? Da erzählt man, all das läge an Bundeskanzlerin Merkels “Willkommenkultur".

Damals glaubte man einfach, die Probleme lösten sich schon von selbst, wenn man nur lange und intensiv genug wegschaut:

Und was macht Europa, was macht Deutschland angesichts der gigantischen Flüchtlingskatastrophe in Syrien? So gut wie nichts. Innenminister Hans-Peter Friedrich weigerte sich eineinhalb Jahre lang, überhaupt Syrer aufzunehmen. Stattdessen freute er sich über einen “großen Erfolg", als ein Sondereinsatzkommando im Februar Schleuser festnahm, die Syrern nach Deutschland geholfen hatten.


19. Januar 2016, 21.17 Uhr:

Zurück nach Russland

von Thomas von der Osten-Sacken

“Rückführungen", Internierungslager, das ganze Programm auch im tiefsten Winter und an den entferntesten Ecken des europäischen Kontinents:

Norway is to send some 60 migrants back to Russia under new rules expected to see thousands deported by bus.

About 5,500 people are due to be transported from Norway to Russia. Many crossed the Arctic border by bicycle as part of the influx of migrants to Europe in 2015.

Norway announced in November it would immediately deport people who had arrived from a country deemed safe.

The first bus is due to leave a refugee shelter in the town of Kirkenes later.

16. Januar 2016, 01.21 Uhr:

Schneiders Traumwelten

von Thomas von der Osten-Sacken

Sehr geehrter Herr Peter Schneider,

Schriftsteller” und “einer der exponiertesten Vertreter der 68er-Bewegung“, im Jahr 2012, als eine Flugverbotszone über dem Norden des Landes von der syrischen Opposition und FSA gefordert wurde, hätte es ein paar Tage gebraucht, diese gegen Assads Luftwaffe durchzusetzen, die einzig gut darin ist, barrel bombs auf Zivilisten abzuwerfen.

Dann hätten viele hunderttausende Syrerinnen und Syrer erst gar nicht außer Landes fliehen müssen. Man hätte also ganz effektiv und im Sinne der Betroffenen Fluchtursachen bekämpft.

Sie aber erklären larmoyant:

Wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.

Jedenfalls finde ich Ihre, die Unterschrift eines so exponierten Vertreters der 68er-Bewegung, nicht unter den entsprechenden Aufrufen und Appellen aus dem Jahre 2012. Oder habe ich da etwas übersehen?

Werden in Kürze Obergrenzen gefordert, neue Zäune und ähnliches, können Sie ja das 2012 Versäumte nachholen und ihre Signatur unter einen Aufruf setzen, der dann gegen solche “Denkblockaden” gerichtet sein wird.

Denn da angeblich es ja Jahrzente bedarf, die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft man lieber die Flüchtlinge.

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