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Kürzliche Beiträge
10. November 2015, 19.35 Uhr:

Praktizierte Sustainability

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung aus dem Juni 2015, als der Flüchtlingssommer in Deutschland noch bevorstand:

Die Mittel für die Hilfe von 3,9 Millionen syrischen Flüchtlingen und mehr als 20 Millionen Menschen, die in den Gastkommunen der Nachbarländer leben, reicht nicht aus. Die Zusagen internationaler Geberländer kommen nur zögerlich an, so dass eine Finanzierungslücke von 3,47 Milliarden US-Dollar klafft, warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres appellierte für mehr Solidarität und Verantwortung von der internationalen Gemeinschaft “als wir bislang gesehen haben."  Bislang sind von den benötigten 4,53 Milliarden US-Dollar, die für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen benötigt werden, nur 23 Prozent (1,06 Milliarden US-Dollar) eingegangen.

Die Solidarität der Internationalen Gemeinschaft blieb, wie zu erwarten war aus. Die Situation in Syrien und anderen Ländern verschlimmerte sich sogar noch.

Eine Meldung aus dem November 2015, nachdem der Ruf des UNHCR ungehärt verklang und sich Millionen auf den Weg nach Europa machten:

Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen könnte Deutschland in diesem Jahr 21,1 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Schätzung der Ifo-Instituts hervor. “Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein", sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut.

Bei ihren Berechnungen gingen die Mitarbeiter von einer Gesamtzahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen aus. Die nun ermittelten Kosten sind deutlich höher als bislang angenommen. Zuletzt hatten die Forscher die Kosten auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt - allerdings nur für die Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Jetzt wird natürlich das Geld knapp, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen, d. h. das UNHCR wird mit noch weniger Geld auskommen müssen, d. h. mehr Leute werden sich auf den Weg nach Europa machen.

Aber beim nächsten Tagung des BMZ oder der EU, da reden sie dann wieder ganz viel über Sustainability, nachhaltige Entwicklung und vom Fluchtursachen-bekämpfen. Versprochen.

7. November 2015, 01.29 Uhr:

Über Werte und Leitkultur

von Thomas von der Osten-Sacken

Mag alles richtig sein, was der Christian Ortner da schreibt, und was er schreibt, schreiben dieser Tage viele, die jetzt beflissentlich für “unsere” Leitkultur und Werte werben, die man nun in die Flüchtlingslager tragen müsse

Aber wie käme es an, erklärte man den Flüchtlingen, gerne auch ins Arabische übersetzt, in etwa Folgendes als Einleitung:

“Uns Österreicher mussten die Alliierten erst  mit ziemlichem militärischen Aufwand und hohen Verlusten zwingen, z. B. aufzuhören, Juden zu vergasen und Homosexuelle in KZs einzusperren. Bis heute nehmen das viele Österreicher - und auch unsere nördlichen Nachbarn - den Alliierten ziemlich übel, und bei Wahlen erhalten regelmäßig Parteien 30%, deren Verbundenheit gegenüber westlichen Werten zumindest ein wenig fragwürdig ist.

Kurzum, westliche Werte und ihr Erhalt sind eine tägliche Herausforderung und jederzeit kann’s schiefgehen.

Und Hand aufs Herz, eigentlich mochten diese 30% - und nicht nur sie - ja die “arabische Straße", zumindest die, von der unsere Nahostexperten uns immer vorgeschwärmt haben, also die, die versprochen hat, Israel auszulöschen und so gerne schnauzbärtigen, antisemitischen Diktatoren akklamiert.

Nicht die, die 2011 ein Ende von Diktatur und Unterdrückung forderte, nein, die mochten sie, vor allem wenn’s gegen schnauzbärtige Diktatoren ging, nicht so gerne.

Liebe Flüchtlinge, wenn wir Euch also einen Wertekurs geben, wissen wir wirklich wovon wir sprechen. Gerade wir als Österreicher.”

Das gilt natürlich genau so für alle, die es nun in Deutschland mit der Leitkultur im Flüchtlingslager haben, einer Leitkultur, die wir in Deutschland, so las ich kürzlich, uns ja so hart erkämpft hätten.

7. November 2015, 01.05 Uhr:

Flüchtlinge, Zahlen

von Thomas von der Osten-Sacken

Grafiken, die für sich selbst sprechen:

1) Europe is experiencing the biggest refugee crisis since World War II. Based on data from the United Nations, we clarify the scale of the crisis.

2) As Doors Close, Syrian Refugees Despair

5. November 2015, 18.41 Uhr:

Jammerkultur statt Leistungsbereitschaft

von Jörn Schulz

Wo sind eigentlich die Wirtschaftsliberalen, Patrioten und Selbstoptimierer, wenn man sie mal braucht? „Ich schaffe das nicht“, „Ich bin überfordert“ – wer das zu seinem Chef sagt, kann sich schon mal einen Termin beim Jobcenter holen. Ein beachtlicher Teil des politischen Establishments in Deutschland aber bekennt sich zur eigenen Unfähigkeit, eine simple logistische Aufgabe zu lösen. Wohlig suhlt man sich in der Jammerkultur, statt Leistungsbereitschaft zu zeigen, und das bei einem Job, den andere unter wesentlich schlechteren Bedingungen ständig bewältigen müssen. In Megastädten wie Jakarta oder Kairo ist es ganz normal, das 1000 oder mehr Leute täglich ankommen, um zu bleiben. Jahrzehntelang. Die Chinesen wollen in den kommenden zehn Jahren Städte für 100 Millionen Menschen bauen, im Frühjahr hat eine chinesische Firma ein 57stöckiges Hochhaus für 4000 Bewohner in 19 Tagen errichtet. Gäbe es in China Gewerkschaften, hätte es vielleicht einen Monat gedauert, aber wenn man nicht gerade Wowereit oder Mehdorn zum Bauleiter macht, sollte es doch möglich sein, in ein paar Monaten Unterkünfte zu errichten. Stellen Sie sich nun vor, Sie seien ein ausländischer Unternehmer. Würden Sie da nicht lieber mit Leuten Geschäfte machen, die sich auch mal ein wenig anstrengen?

Als Terroristenführer hingegen könnten Sie sich freuen. Da gibt es ein Land, wo die Leute sich vor Angst in die Hose scheißen, wenn ein paar unbewaffnete Zivilisten mit dem Bus ankommen. Wie werden die erst schlottern, wenn sie einen wirklichen Grund haben, sich zu fürchten, weil Sie dort aktiv werden! Als deutscher Patriot aber müssten Sie sich Sorgen machen, weil schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung unerreichbar in einer selbstgebastelten Parallelwelt leben, in der nur noch Putin sie vor der Deportation ins KZ retten kann, also unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung leiden.

Sie finden, dass ich übertreibe? „Mindestens vier der folgenden Eigenschaften oder Verhaltensweisen müssen vorliegen:
1. übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung;
2. Neigung, dauerhaft Groll zu hegen, das heißt subjektiv erlebte Beleidigungen, Verletzungen oder Missachtungen werden nicht vergeben;
3. Misstrauen und eine anhaltende Tendenz, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden;
4. Streitbarkeit und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten;
5. häufiges ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der sexuellen Treue des Ehe- oder Sexualpartners;
6. ständige Selbstbezogenheit, besonders in Verbindung mit starker Überheblichkeit;
7. häufige Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren oder weiteren Umgebung.“
Punkt 5 müsste näher untersucht werden, aber mit 6 von 7 ist die Trefferquote recht hoch. Ja, ja, ich weiß, man soll seine Feinde nicht psychiatrisieren. Aber was, wenn sie wirklich irre sind?

Vielleicht sind sie es ja auch nicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, einem großen Schauspiel beizuwohnen. Es tritt auf ein politisches Establishment, das gar nicht überfordert ist, sondern die Flüchtlinge des Wohnungsbaus nicht für würdig befindet. Die Pegida-Darsteller haben gar keine Angst, sie werden vom Hass getrieben und wissen, dass sie mit Erfindungen hantieren. Nach dem Vorbild der Holocaust-Leugner, die die Wahrheit ja kennen, aber abstreiten, weil sie fortfahren wollen, wo Hitler gestoppt wurde, behaupten sie nur, politisch Verfolgte zu sein, um Gewalt gegen ihre Gegner zu legitimieren.

5. November 2015, 12.11 Uhr:

Stachdeldraht II

von Thomas von der Osten-Sacken

Der nächste kommt mit einem weiteren grandiosen Vorschlag, wie den Flüchtlingsstömen Einhalt geboten werden könne. Und da Zäune gerade groß in Mode sind, erwärmt sich nun auch Jan Fleischhauer für den Bau von Grenzanlagen:

Die Ostgrenze der EU ist rund 6000 Kilometer lang, sie verläuft an Russland entlang, über Weißrussland und die Ukraine bis zur Republik Moldau. Hinzu kommt die Grenze zur Türkei. Wer sagt, eine solche Strecke lasse sich nicht sichern, will nicht wissen, was geht. Die Ungarn haben nicht einmal drei Monate gebraucht, um mit einem Zaun ihr Land nach Serbien hin abzuriegeln, und das ganz ohne Hilfe aus Brüssel. Der Grenzzaun, den Israel zum Westjordanland hin errichtet hat, ist 750 Kilometer lang. Die Sperranlage, die die USA von Mexiko trennt, erstreckt sich über mehr als 1000 Kilometer, und es ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.

Nur: Die meisten Flüchtlinge kommen übers Meer. Griechenland verfügt über eine Küstenline von 13.676 km, Italien immerhin über 7.600 km. Sollen die dann mit einem zusätzlichen Zaun im Meer an der Fünf Meilen Zone geschützt werden?

So ist es dieser Tage mit all den guten realpolitischen Ideen, sie sagen viel über die Befindlichkeit jener aus, die sie im Akkord verzapfen, vesagen nur kläglich an der Realität.






2. November 2015, 01.18 Uhr:

Stacheldrahtgefühle

von Thomas von der Osten-Sacken

Sätze des Jahres 2015 aus der Feder von FAZ Mitherausgeber Berthold Kohler:

Zäune verschaffen den Leuten gute Gefühle, sonst gäbe es nicht so viele, nicht nur in Deutschland: Jägerzäune, Lattenzäune, Maschendrahtzäune, Staketenzäune, Stacheldrahtzäune. (…)

In jeder Schrebergartenkolonie, in jeder Vorstadt, in jedem Neubaugebiet kann man sehen, dass die Deutschen in Grenzfragen Hegelianer sind: Etwas ist nur in seiner Grenze und durch seine Grenze das, was es ist. Ihre Prozesshanselei hindert die Deutschen nicht daran, einer ordentlichen Grenze – einer mit einem Zaun – friedensstiftende Wirkungen zuzuschreiben.

Das deutsche gute Gefühl oszilliert genau zwischen Jäger- und der Stacheldrahtzaun, die schaffen Frieden, sind sie nur ordentlich gebaut. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen , einem Monat nach Abfeierung des 25ten Jahrestages des Mauerfalls.

30. Oktober 2015, 18.57 Uhr:

Viel zu tun

von Jörn Schulz

Es scheint sich zu einer Tradition in der deutschen Politik zu entwickeln, dass ein Minister bei Auslandsbesuchen besonders peinlich auffällt. Guido Westerwelle war in dieser Rolle ein Meister, nun kommt Sigmar Gabriel, der für Außenpolitik eigentlich gar nicht zuständig ist, und übertrifft ihn. „Sie haben in diesen Tagen viel zu tun, gerade mit dem Konflikt in Syrien“, umschmeichelte er Wladimir Putin. Es ist ein harter Job zu entscheiden, welches Krankenhaus man als nächstes bombardiert, da kann man schon mal etwas Empathie für den geplagten Präsidenten zeigen.

Gabriel ist „völlig unklar“, was Deutschland und Russland so auseinanderbringen konnte. Von der sowjetischen Führung hat man ja behauptet, sie hätte westliche Staatsgäste immer nach Kräften mit Wodka abgefüllt, um sich Zugeständnisse zu ergaunern – ein antikommunistische Legende möglicherweise, aber eine amüsante. Wie auch immer, auf den Fotos von Gabriels Besuch sehen alle sehr nüchtern aus. Andererseits (so die vom Kreml veröffentlichte englischsprachige Version): „I feel that the situation surrounding Ukraine is most likely a symptom rather than the cause of the problems that have occurred.“ Irgendetwas muss er doch eingenommen haben, als wäre Sahra Wagenknecht seine Souffleuse sagte er dann noch: „There are parties involved in Europe and the US who benefit from the continuation of this conflict, rather than its resolution.”

Westerwelle konnte man noch zugute halten, dass Außenpolitik ihn eigentlich gar nicht interessierte, so war der Schaden, den er anrichtete, nicht allzu groß. Gabriel hingegen hat einen Plan. An ein paar Lappalien soll die deutsch-russische strategische Partnerschaft im Energiesektor nicht scheitern. Die Kapazität der Nord Stream-Pipeline soll von zwei auf vier Leitungen erhöht werden. „Your colleague just met in this format with our state secretary. Mr Miller and Mr Matthias Warnig will continue to pursue Nord Stream 2 project. (…) What’s most important as far as legal issues are concerned is that we strive to ensure that all this remains under the competence of the German authorities (…) And in order to limit political meddling in these issues – you are, of course, aware, this is not just a formality – we need to settle the issue of Ukraine’s role as a transit nation after 2019.“

Die lästigen Ukrainer sollen also aus dem Geschäft gedrängt und der Widerspruch osteuropäischer EU-Mitglieder soll ignoriert werden. Illegal ist das nach EU-Recht nicht, denn dieses wahrt „das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“, allerdings ist es nicht unbedingt eine Politik im „Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“.

Alexej Miller ist der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Matthias Warnig ein ehemaliger Stasi-Agent, der seit 1991 für die Dresdner Bank in Russland tätig ist, als Freund Putins gilt und diverse Posten in den sogenannten Aufsichtsräten russischer Banken und Konzerne hat. Es handelte sich also um ein Treffen der politisch und ökonomisch Verantwortlichen und um ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung (davon muss man zumindest bis zu einer Distanzierung Merkels ausgehen) die Sanktionen lästig findet. Vielleicht wird man sie auch schon vor der offiziellen Aufhebung ignorieren oder tut dies bereits. „As for our economic relations, naturally, there are various opportunities to maintain them, in spite of the existing political issues, and our entrepreneurs are trying to use these opportunities“, orakelte Gabriel.

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