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Kürzliche Beiträge
18. Dezember 2013, 19.23 Uhr:

Guido geht stiften

von Jörn Schulz

Es ist wirklich nett von unserem ehemaligen Außenminister, dass er noch einmal zeigt, wie schwer es geworden ist, zwischen Satire und wirklichem Leben zu unterscheiden. Die Westerwelle-warnt-Stiftung hätte auch meine Idee sein können. Und nun gibt es sie tatsächlich, allerdings heißt sie „Westerwelle Foundation“ – offenbar hat er während seiner Amtszeit wirklich ein bisschen Englisch gelernt.

So löblich es ist, dass Westerwelle sich selbst um seine Anschlussverwendung kümmert – einige Fragen bleiben offen. So wurde die „Stiftung wurde nach eigenen Angaben bereits als gemeinnützig anerkannt“. Doch die Senatsverwaltung für Justiz sagt über die Dauer des Anerkennungsverfahrens für Stiftungen: „Angesichts der unterschiedlichsten Fragen, die im Anerkennungsverfahren auftreten können und im Interesse einer reibungslos funktionierenden Stiftung gelöst werden müssen, kann die Anerkennung erfahrungsgemäß kaum vor Ablauf von drei Monaten erfolgen.“ Und so ein Antrag muss erstmal sorgfältig ausgearbeitet werden.

Wir wollen ja nicht unterstellen, dass Westerwelle eine Vorzugsbehandlung genießt. Er muss also bereits lange vor der Bundestagswahl gewusst haben, dass er bald viel Zeit für seine nach Angaben der Stiftung ehrenamtliche Tätigkeit haben würde. Hat der Mann also doch Realitätssinn? Andererseits aber heißt es: „Westerwelles Stiftung orientiert sich im Kern an seiner Agenda als Außenminister.“ Agenda? Mit Vertretern aller Konfliktparteien palavern, damit der Sieger, wer immer es ist, weiter fleißig deutschen Konzernen Aufträge gibt?

„Westerwelle und Dommermuth (sein Sponsor) wollen mit ihrem Think-Tank nicht nur die Veränderungen und ihre Folgen in der Welt analysieren und Empfehlungen erarbeiten. Gleichzeitig sollen im In- und Ausland Seminare ausgerichtet und Projekte mit deutschen und internationalen Partnern verwirklicht werden“ – also schon während des Denkens, wer auch immer das in dieser Stiftung übernehmen soll. Will Westerwelle einfach nur im Geschäft bleiben und braucht dafür einen Unterschlupf? Von den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes verabschiedete er sich jedenfalls mit einer Drohung: “Auf Wiedersehen!”

16. Dezember 2013, 18.52 Uhr:

Lernen von Sir Appleby

von Jörn Schulz

Nun, da die Kabinettsliste präsentiert wurde und auch noch eine Frau für unsere Jungs am Hindukusch zuständig ist, debattiert alle Welt darüber, ob ein Minister etwas von seinem Ressort verstehen muss. Nein, muss er oder sie natürlich nicht. Wie auch? In der britischen Serie „Yes Minister“ erläutert Sir Appleby die Modalitäten der Ministerauswahl: “The argument that we must do everything a Minister demands because he has been ‘democratically chosen’ does not stand up to close inspection. MPs are not chosen by ‘the people’ - they are chosen by their local constituency parties: thirty-five men in grubby raincoats or thirty-five women in silly hats. The further ’selection’ process is equally a nonsense: there are only 630 MPs and a party with just over 300 MPs forms a government and of these 300, 100 are too old and too silly to be ministers and 100 too young and too callow. Therefore there are about 100 MPs to fill 100 government posts. Effectively no choice at all.” Und denken wir an den wohl einzigen Politiker, der als Experte auf seinem Gebiet gelten kann: Karl Lauterbach. Innerhalb der ersten Woche als Gesundheitsminister hätte er sich mit allen Lobbygruppen und der Ministerialbürokratie zerstritten.

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16. Dezember 2013, 16.21 Uhr:

Mandela und Israel

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Carl Melchers

Mandela gebührt für die Überwindung der Apartheid die höchste Anerkennung, auch dafür, dass er nach deren Ende nach Kräften half, die Einheit des Landes zu erhalten und Frieden zwischen allen politischen Lagern zu stiften. Für das zwanzigste Jahrhundert war er zweifellos ein moderner Moses, nicht nur für Südafrika, sondern als Symbol der Überwindung von Grenzen zwischen den Menschen und Ungerechtigkeit. In seiner Haltung zu Israel und seinen Feinden kann seine Position nicht annähernd dieselbe moralische Vorbildfunktion haben.
Heute beruft sich auf das Erbe des politischen Kampfes gegen die Apartheid auch die internationale Kampagne „Boycott-Divestment-Sanctions“ (BDS).

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11. Dezember 2013, 19.22 Uhr:

Schluss mit dem Schlendrian!

von Jörn Schulz

Nicht nur bei den Mathematikkenntnissen sind wir mittelmäßig, auch in Sachen Korruption liegen wir nur „im europäischen Mittelfeld“, wie Transparency International in quantitativer Hinsicht festgestellt hat. Wir haben unsere Spitzenposition eingebüßt, für die einst Politiker wie Franz Josef Strauß und Konzerne wie Siemens standen. Ein beklagenwerter Schlendrian, den wir uns im globalen Wettbewerb nicht länger leisten können. Und in qualitativer Hinsicht sieht es noch düsterer aus, wie der Wulff-Prozess erneut zeigt.

Nehmen wir einmal an, Sie seien ein solventer Investor. Würden Sie einen Staat ernst nehmen, in dem Sie den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit einer gebratenen Ente bestechen können? Und dann behauptet er sogar noch, er habe das alles umsonst gemacht. Was kann dessen Freundschaftsdienst schon wert sein? Es geht aber auch um die Nachwuchsförderung. Wie soll ein talentierter junger Mensch sich für die Politik begeistern, wenn ihm nur Gratisgeflügel als Privileg in Aussicht gestellt wird?

Der Wulff-Prozess wirft überdies ein schlechtes Licht auf unsere Unternehmer. Denn die sollen ja, wie der Begriff schon andeutet, etwas unternehmen. Der „Nord-Süd-Dialog“ zeigt uns aber, dass sie alleine gerade mal ein Sektglas vom Tablett nehmen können. Ursprünglich verstand man unter Nord-Süd-Dialog die Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Es gab aber auch den von Wulff unterstützten Nord-Süd-Dialog, der Unternehmer aus Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammenbringen sollte. Aus der Sicht der Organisatoren offenbar zwei unerhört weit voneinander entfernte Länder, deren Bewohner kaum jemals voneinander gehört haben und die ungeheure sprachliche und kulturelle Barrieren überwinden müssen, um zueinander zu finden. Wie sollten sie das ohne staatliche Hilfe schaffen?

„Schauen Sie mal, da hinten liegt das Spätzle-Land. Da können Sie Geld verdienen!“ „Echt jetzt? Wär’ ich nie drauf gekommen! Danke für den Tipp.“ „Nichts zu danken. Ist doch mein Job. Wenn Sie allerdings bei Gelegenheit mal eine Ente…“ Und nun versetzen Sie sich wieder in die Lage des Investors. Würden Sie einen Unternehmer, der nicht mal ein naheliegendes Geschäft bewältigen kann, wenn man ihn nicht ans Händchen nimmt, im interkontinentalen Geschäft ernst nehmen?

4. Dezember 2013, 17.36 Uhr:

Wer braucht schon Kritikfähigkeit?

von Jörn Schulz

Da nun alle Zeitungen ihren Leserinnen und Lesern einige Pisa-Fragen vorlegen, sollen Sie auch Gelegenheit haben, einige zu beantworten. Hier soll aber nicht plagiiert werden, deshalb stammen die Fragen nicht aus dem Test.

Lesen wir zunächst die ersten Sätze der Einleitung zum neuesten Pisa-Bericht:

„’Was sollten die Bürger wissen und was sollten sie können?’ Das ist die Frage, die der weltweiten Messung von Qualität, Chancengerechtigkeit und Effizienz in der schulischen Bildung zu Grunde liegt, die als die Internationale Schulleistungsstudie PISA bekannt ist. In der PISA-Studie wird evaluiert, inwieweit 15-jährige Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die für eine volle Teilhabe am Leben moderner Gesellschaften unerlässlich sind.“

Neben dem Stand der „Bildung“ in OECD-Mitgliedsstaaten wird auch der in „Partnerstaaten“ wie China, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemessen. Die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht reflektiert.

Und nun zu den Fragen:

Welches Bild von Bildungsqualität, Teilhabe und einer modernen Gesellschaft liegt dieser Haltung zugrunde und welchen Stellenwert hat die Erziehung zu demokratischen Einstellungen und Verhaltensweisen für die OECD und die Politiker, die sich affirmativ auf die Testergebnisse beziehen?

Was ist von einem Bildungranking zu halten, bei dem unter einer Diktatur oder einer Autokratie sozialisierte Schülerinnen und Schüler die drei ersten Plätze belegen?

Was sagt es über das Demokratieverständnis der Journalisten deutscher Leitmedien aus, dass diese Problematik nie thematisiert wird?

Was sagt es über den Kapitalismus aus, dass den politischen Herrschaftsverhältnissen für die Produktion verwertbaren Humankapitals keine Bedeutung beigemessen wird?

Sicher haben Sie schon einmal davon gehört, dass Kreativität und soft skills im modernen Berufsleben angeblich sehr wichtig sind. Welchen Wahrheitsgehalt würden Sie dieser Aussage im Lichte der Pisa-Tests und der Debatten über sie zuschreiben?

Wann wird der Drill Sergeant den Lehrer ersetzen?

26. November 2013, 22.41 Uhr:

Wissen, was fuer Israel gut ist

von Thomas von der Osten-Sacken

Beim Spiegel wissen sie, was fuer Israel gut ist. Und sie wissen es natuerlich besser, als die Israelis selbst:

Israels Sicherheit ist mehr gedient mit einem vorsichtigen Herantasten auf beiden Seiten hin zu mehr Vertrauen und Berechenbarkeit als mit Netanjahus emotionalisierenden Ansprachen.

Man mag die Führung in Teheran nicht mögen - und dafür gibt es viele gute Gründe, angefangen von der Menschenrechtslage bis hin zur Unterstützung brutaler Milizen und Regime im Ausland. Doch auch Netanjahu wird lernen müssen, mit ihr zu leben.

Man koennte die Fuehrung in Teheran auch noch nicht moegen (ja ihr Ende sich herbeiwuenschen), weil die Vernichtung Israels, oder in ihrer eigenen Diktion des “zionistischen Krebsgeschwuers", eines der erklaerten Ziele der Islamischen Republik Iran ist. Aber Juden sollten eben lernen mit eliminatorischen Antisemiten zu leben, statt sich staendig den schoenen internationalen diplomatischen Bertrieb mit ihren Sorgen zu stoeren.

14. November 2013, 21.34 Uhr:

Selbskritik in der UN

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus den Hallen der UN:

“Isn’t it a little weird? There are nine or ten resolutions against Israel. And I know there’s a problem with the Palestinians. But there’s other bad s*#@ going on and they’re spending so much time on this.”

Honesty at the UNGA.

But the person who made that statement, like the innocent child in the children’s book The Emperor’s New Clothes, was not an official, not a representative, not an “important” person at all. It was an interpreter who said it.

The now famous UN interpreter thought she was simply speaking to the person sitting next to her, she did not realize that she was speaking into a “hot mic,” that is, a microphone that was transmitting her words to everyone in the hall who had their headphones on. Upon hearing the outburst of laughter from delegates who heard her, the interpreter realized what happened and apologized.

Among the nine resolutions condemning Israel, was one which blamed Israel for its mistreatment of Syrian citizens in the “occupied Golan Heights.”

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