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Kürzliche Beiträge
1. September 2014, 15.46 Uhr:

Die halbe Wahrheit als ganze Unwahrheit

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Dem Herrn Heinz Fischer kann ich nur sagen, die ganze Wahrheit ist zumutbar.

Der österreichische Bundespräsident sprach im Mittagsjournal am 30.8.2014 die ganze Unwahrheit aus und der ihn befragende ORF Journalist wagte es nicht eine Zusatzfrage zu stellen: Fischer weist die jüngste Kritik jüdischer Organisationen an seinen Aussagen zum Gaza-Krieg zurück. Fischer hatte von der Unverhältnismäßigkeit palästinensischer Opfer gesprochen. Ariel Muzicant vom Europäischen Jüdischen Kongress, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat Fischer Doppelmoral vorgeworfen, weil er die Angriffe auf Israel zuwenig berücksichtige. Fischer betont, dass er gesagt habe, dass die Israelis natürlich das Recht haben, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. Jeder Tote sei jedoch einer zuviel, auf jeder Seite. Die Zahl der palästinensischen Toten ist aber um das fast 20-fache höher, als die der getöteten Israelis: “Dem Herrn Ariel Muzicant kann ich nur sagen: Die Wahrheit ist zumutbar, auch in diesem Fall. Und die Wahrheit ist eine bedauerliche und bedrückende Imparität, Ungleichgewicht im Bezug auf die Opferzahlen. An diesen Zahlen kommt niemand vorbei.”

Man kann nur staunen, wie der HBP sich auf die Anzahl der Opfer kapriziert, jedoch nicht auf den Kontext eingeht, nämlich darauf, dass Hamas bewusst Kinder und Frauen als Schutzschilder missbraucht hat. Die Tatsache, dass Hamas inmitten der Zivilbevölkerung Raketen auf Israel abgefeuert hat, in UNWRA-Schulen Raketen versteckte, ist für den HBP nicht erwähnenswert. Die zahlreichen Tunnel auch unter Wohnhäusern und Moscheen wurden von Hamas nicht als Schutzräume für die Bevölkerung benützt, sondern als Mittel des Terrors gegen Israel, die oft in Israel mündeten.

Heinz Fischer hat nicht die Zahlen der Opfer verglichen, als er sich zum Krieg der USA gegen das Baathregime äußerte (Die Zahl der bis 2006 getöteten amerikanischen Soldaten betrug weniger als ein halbes Prozent der bis 2006 durch den Krieg ums Leben gekommenen Iraker, 655.000 Todesopfer im Irak und 3004 amerikanische Soldaten). Der HBP misst also den jüdischen Staat mit einem anderen Maßstab, als andere demokratische Staaten. „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird“ ist ein Kennzeichen des Antisemitismus.
Und die Sache wird nicht besser, wenn der HBP einen langjährigen Redakteur einer israelischen Zeitung als Kronzeugen nennt.

28. August 2014, 16.40 Uhr:

Falsche Hände

von Jörn Schulz

Es heißt ja jetzt oft, man dürfe den Kurden keine Waffen liefern, weil diese Waffen in falsche Hände geraten könnten. Wer so denkt, muss den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Bundeswehr fordern. Denn die kann nicht mal im friedlichen Deutschland auf ihre Waffen aufpassen, in den vergangenen zehn Jahren gab es „14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. Aus einer vertraulichen Aufstellung des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass es auch zehn Fälle gab, bei denen Sprengstoff entwendet wurde.“ Und in Afghanistan geht auch so einiges verloren: „Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan gehandelt.“

25. August 2014, 18.58 Uhr:

„Schockierend und nicht tolerierbar“

von Jörn Schulz

Tony Ehrenreich, Sekretär der südafrikanischen Gewerkschaft COSATU (Western Cape Filiale), veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hetze. Karl Pfeifer, langjähriges Mitglied der Journalistengewerkschaft Österreichs, bat den ÖGB um eine Stellungnahme. Wir dokumentieren leicht gekürzt die Antworten:

„Ich habe mir die Sache näher angesehen und bin als internationaler Sekretär zum Entschluss gelangt, dem südafrikanischen Gewerkschaftsbund COSATU zunächst kein entsprechendes Schreiben zu zusenden. Der Grund dafür ist, dass es sich bei der COSATU um einen ganz besonderen Dachverband handelt der für mich, gerade im Kampf gegen Rassismus, durchaus eine moralische Instanz darstellt. Besonders die südafrikanischen Gewerkschafter wissen sehr gut mit dem Thema Rassismus umzugehen. Beinahe die gesamte Funktionärsschicht der COSATU war während der Apartheid-Zeit im Gefängnis, viele KollegInnen habe im Kampf gegen Rassismus ihr Leben gelassen.
Ich bin daher überzeugt, dass die COSATU mit den Anfeindungen von Tony Ehrenreich entsprechen umgehen wird. Viele FunktionärInnen, auch FreundInnen dieses COSATU Regionalsekretärs, haben bereits entschieden reagiert und ihre Abscheu gegen die von ihm gewählten Worte öffentlich gemacht. Sei also gewiss, dass eine Institution wie die COSATU, gestählt im Kampf gegen Rassismus, die richtigen Schritte setzen wird. Wir werden natürlich die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Im übrigen zeigt uns dieser Fall wie anfällig auch gewerkschaftliche Organisationen oft auf Rassismus, rechtes Gedankengut und Antisemitismus sind. Es gilt daher nicht nur international sondern auch bei uns in Österreich weiterhin aktiv zu sein wenn hier gegen andere Völker, Menschen oder Gruppen gehetzt wird.

Marcus Strohmeier, ÖGB - Internationaler Sekretär / Leiter des internationalen Referats

„Die Aussagen von Tony Ehrenreich sind schockierend und nicht tolerierbar. Wir haben diese Information an das Internationale Sekretariat des ÖGB weitergeleitet und ersucht, sich in der Sache auf der Ebene der Gewerkschaftsdachverbände entsprechend an COSATU zu wenden. Im Dezember dieses Jahres findet auch der Weltkongress der gewerkschaftlichen Dienstleistungsinternationale UNI-Global Unions in Südafrika statt, in der auch die GPA-djp Mitglied ist, und wir werden bereits im Vorfeld und selbstverständlich auch vor Ort festhalten, dass Antisemitismus und Mordaufrufe keinen Platz in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung haben dürfen.“

Wolfgang Greif, GPA-djp - Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Abteilungsleiter Europa, Konzerne & Internationale Beziehungen

23. August 2014, 13.58 Uhr:

Menscheitsgeschichtlich und kulturhistorisch begründete Nichtaufnahme von Flüchtlingen

von Thomas von der Osten-Sacken

London 1938. Der britische Aussenminister spricht sich gegen die weitere Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland aus:

“Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Nationalsozialisten, wenn am Ende des Konflikts die Juden aus Deutschland vertrieben wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", begründete er seine Zurückhaltung. “Den Satz, dass die Juden in Deutschland keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren.”

Natürlich geht die Meldung ganz anders, hatte das Vereinigte Königreich bis 1938 doch über 40 000 jüdische Flüchtlinge aufgenommen, getätigt hat sie der deutsche Aussenminister 2014:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen eine Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak ausgesprochen. Die von der radikal-islamischen Miliz “Islamischer Staat” (IS) bedrohten Jesiden wollten selbst nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatregionen zurückkehren, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. “Deshalb geht es jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können", sagte er.

“Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen als Feinde unserer Religion, wenn am Ende des Konflikts die Christen aus dem Irak vertrieben wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", begründete er seine Zurückhaltung. “Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren.”

Es gäbe, aber darauf kommt der kulturhistorisch und menscheitsgeschichtlich besorgte Innenminister, natürlich auch eine ganz andere Reaktion: Man könnte all jene Jeziden, die nach versuchtem Völkermord, an dem ganz offenbar sich auch ihre arabischen Nachbarn beteiligt hatten, nicht mehr in ihre, eh weitgehend verwüstete, Heimat zurückkehren wollen, ganz unbürokratisch in Deutschland aufnehmen und enbürgern.

23. August 2014, 01.10 Uhr:

Robocops

von Thomas von der Osten-Sacken

Mark Steyn, ein bekannter konservativer Kolumnist, schreibt über die Polizei und ihren tödlichen Einsatz in Ferguson:

So, when the police are dressed like combat troops, it’s not a fashion faux pas, it’s a fundamental misunderstanding of who they are. Forget the armored vehicles with the gun turrets, forget the faceless, helmeted, anonymous Robocops, and just listen to how these “policemen” talk. Look at the video as they’re arresting the New York Times and Huffington Post reporters. Watch the St Louis County deputy ordering everyone to leave, and then adding: “This is not up for discussion.”

Really? You’re a constable. You may be carrying on like the military commander of an occupying army faced with a rabble of revolting natives, but in the end you’re a constable. And the fact that you and your colleagues in that McDonald’s are comfortable speaking to your fellow citizens like this is part of the problem. The most important of the “nine principles of good policing” (formulated by the first two commissioners of the Metropolitan Police in 1829 and thereafter issued to every officer joining the force) is a very simple one: The police are the public and the public are the police. Not in Ferguson. Long before the teargassing begins and the bullets start flying, the way these guys talk is the first indication of how the remorseless militarization has corroded the soul of American policing.

Which brings us back to the death of Michael Brown. Let’s assume for the sake of argument that everything the police say about this incident is correct. In that case, whether or not the fatal shooting of Mr Brown is a crime, it’s certainly a mistake. When an unarmed shoplifter* in T-shirt and shorts with a five-buck cigar box in one hand has to be shot dead, you’re doing it wrong.

Siehe auch: Police to Ferguson Bystanders: “You Are in the Middle of a War Zone”

22. August 2014, 19.58 Uhr:

Nie wieder Krieg ... gegen Faschismus!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Mehrheit der Landsleute ist gegen Waffenlieferungen an die Kurden, nicht nur deutscher Waffen.

Deutscher Frieden 2014…. Die Landsleute haben die Lehre aus der Kapitulation 1945 in der Tat verinnerlicht: Nie wieder Krieg gegen Faschismus! Dresden mahnt!

Laut ZDF Politbarometer “…spricht sich mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staaten abgelehnt.”

World Jewish Congress, 14. August 2014

Übersetzung von Karl Pfeifer

Der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) hat Tony Ehrenreich, Sekretär der Südafrikanischen Gewerkschaft COSATU (Western Cape Filiale), wegen Aufhetzung zur Gewalt gegen die gewählten Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden in Südafrika SAJBD bei der Polizei angezeigt und sich bei der Menschenrechtskommission in Südafrika beschwert.

Am 13. August beschuldigte Ehrenreich auf seiner Facebook Seite SAJBD “Komplize beim Mord an dem Volk von Gaza” zu sein und rief die Bevölkerung von Südafrika auf, SAJBD als Zielpunkt für Racheakte zu nehmen, wann immer eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird. Ehrenreich schrieb: “Die Zeit ist gekommen, um es klar zu sagen, wenn eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird, dann wird der Jewish board of deputies, der Komplize ist, den Zorn des südafrikanischen Volkes fühlen, nach der alten biblischen Lehre Auge für Auge. Die Zeit ist gekommen um den Konflikt überall auszufechten, wo zionistische Unterstützer [leben], welche die Kriegstötungsmaschine Israels finanzieren und rechtfertigen.

SAJBD Vorsitzende Mary Kluk sagte, dass diese Erklärung eine abscheuliche Verletzung des Südafrikanischen Gesetzes ist, das Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt verbietet. “Ehrenreichs aufrührerische Erklärung hetzt zu Gewalt und Hass gegen die gewählten Vertreter des Südafrikanischen Judentums auf. Was es noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass er eine Führungsposition im COSATU hat, in der größten Gewerkschaftsorganisation von Südafrika. Dies kommt in einer Zeit einer erhöhten Spannung wegen dem Israel-Gaza Konflikt, womit er Öl ins Feuer gießt", sagte sie.

Zuvor warnte Ehrenreich bereits den SAJBD seine “zionistische Propaganda” in Kapstadt bis zum 7. August abzustellen oder einer von COSATU geleiteten Kampagne von Streiks und Boykotts ihrer Mitglieder, der sie unterstützenden Firmen und Organisationen gegenüberzustehen. Kluk bemerkt, dass auch das eine offene Herausforderung der demokratischen Kultur Südafrikas sei. “Es ist präzedenzlos für eine politische Lobby, in einer Demokratie gewaltsame Repressalien gegen SAJBD, oder auch gegen irgendeine Person oder Gruppe anzudrohen.”

Anmerkung des Übersetzers: COSATU ist so wie ÖGB und DGB Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund IGB.

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