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Kürzliche Beiträge
7. August 2014, 12.04 Uhr:

Linksparteiisch gegen Israel

von Ivo Bozic

Am Samstag wird es um 15 Uhr vor dem Axel-Springer-Haus eine Demonstration unter dem Motto „Berlin für Gaza“ geben. Sie ist explizit einseitig propalästinensisch und macht ausschließlich Israel für die Gewalteskalation verantwortlich. Und zwar so dermaßen einseitig und dermaßen ausschließlich, dass die Organisatoren es geschafft haben, einen Demo-Aufruf zu verfassen, in dem das Wort „Hamas“ nicht einmal auftaucht.

Zu den Organisatoren dieses israelfeindlichen Aufmarsches gehört die Linkspartei. Ja sicher, jetzt werden einige einwenden, die Linkspartei habe doch gar nichts damit zu tun, nur bestimmte Gliederungen und Ortsgruppen und Einzelpersonen, aber solange diese im Namen der Linkspartei unwidersprochen agieren können, muss die Linkspartei dafür auch in Haftung genommen werden.

Tatsache ist, dass 1. zu dem Vorbereitungstreffen für diese Demo in die Geschäftsstelle des Bezirksverbands Neukölln geladen wurde (auch wenn wegen des Andrangs die Versammlung dann vor der Tür stattfand), dass 2. als Unterstützer der Studierendenverband der Linken SDS Berlin, die Linksjugend [’solid] Westberlin, „Die Linke“ BO Gesundbrunnen, „Die Linke“ BO Reuterkiez und MdB Inge Höger den Aufruf unterzeichneten, dass 3. die Demo u.a. von Max Manzey mit vorbereitet wird, der Mitglied der “Linken“ in Neukölln ist und bis vor kurzem Mitglied des Bundesvorstands des SDS war, dass 4. auf der Rednerliste “ein*e Vertreter*in von DIE LINKE” angekündigt ist, dass 5. “Die Linke” Neukölln für die Demo wirbt - auch auf der offiziellen Homepage des Berliner Landesverands, und dass 6. der „Linke“-Kreisverband Friesland für die Demo wirbt und dazu noch eine Erklärung mit dem Titel „Jawohl, wir sind einseitig“ verbreitet, die u.a. von Diether Dehm unterzeichnet wurde.

Nun kann man natürlich sagen, eine derart einseitige Mobilisierung gegen Israel – die noch unfassbarer ist angesichts der dramatisch eskalierenden Lage im Irak und anderer Konfliktherde – sei nicht per se antisemitisch, weil sie sich ja nur gegen die israelische Regierung und nicht gegen Juden richte, MAN KANN DAS ABER AUCH ANDERS SEHEN. Bleibt abzuwarten, wie das die Parteiführung der Linkspartei sieht.
Zu befürchten ist jedoch, dass es wie immer null Konsequenzen geben wird…

Übrigens: Nicht nur die Linkspartei hat da ein Problem, auch die “Nahost-AG der Berliner Grünen” hat sich als Unterstützerin der Demo gemeldet, ein gewisser Felix Pahl aus ihren Reihen ist gar als Redner vorgesehen.

In der aktuellen Jungle World finden sich weitere Informationen zu der Demo und der Linkspartei in Neukölln: hier der Link zum Artikel

6. August 2014, 19.09 Uhr:

Heißklimaerprobung

von Jörn Schulz

Was für ein Glück für die sogenannten Liberalen, dass es so viele dumme Linke und Berufspalästinenser gibt. Man kann sich trefflich empören und sich dann wieder gemütlich zurücklehnen und seinen Geschäften nachgehen. So postet Dirk Niebel auf Facebook: „Der sogenannte ‚Islamische Staat’ ist gerade dabei das Volk der Yeziden abzuschlachten, bei den Christen hatten Sie ja schon lange begonnen. Wo sind eigentlich all die Tugendwächter, Gutmenschen und Friedensbewegten, die die letzten Wochen gegen Juden und Israels Recht auf Selbstverteidigung demonstriert haben? Warum sind Lüders und Todenhöfer nicht in Mossul?“

Man muss ja auch einmal fragen: Wo sind eigentlich all die Politiker, die in den letzten Wochen so ausdauernd von der größeren außenpolitischen Verantwortung Deutschlands geschwafelt haben? Ist die Rettung mehrerer Millionen Menschen vor dem jihadistischen Terror womöglich nicht profitabel genug? Keine Sorge, Herr Niebel, ich will Sie gar nicht in den Irak schicken. Unfähige Politiker gibt es dort schon mehr als genug. Aber Sie werden „vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“.

Die meisten Journalisten haben sich ja gefragt, ob es schicklich ist, wenn ein ehemaliger Minister so etwas tut. Ich hingegen habe mich gefragt, was ein weltweit erfolgreicher Rüstungskonzern mit einem abgehalfterten Politiker wie Ihnen eigentlich anfangen will. Aber Sie haben jetzt die einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass Sie doch ein Leistungsträger sind und können gleichzeitig etwas Gutes zu tun. Sie sitzen nämlich an der Quelle und müssen nur etwas früher Ihren Job antreten.

Und dafür sorgen, dass die Panzer und Schützenpanzer (der Puma hat jüngst „die Heißklimaerprobung mit Erfolg absolviert“), an deren Herstellung Ihr neuer Arbeitgeber maßgeblich beteiligt ist, ausnahmsweise mal an die richtigen Leute geliefert werden, die Peshmerga und kurdischen Milizen nämlich, die als einzige in der Lage sind, Hunderttausende Flüchtlinge zu schützen und den Vormarsch des IS aufzuhalten.

800 moderne Panzer und Schützenpanzer könnten da nicht schaden, zumal Ihr Konzern bessere Ware liefert als der IS erbeutet hat. Eigentlich soll das ganze Zeug der König von Saudi-Arabien bekommen. Wenn es aber, abgesehen von Öl, Sand und borniertem Stumpfsinn, etwas gibt, was Saudi-Arabien schon im Überfluss hat, sind es Panzer. Zudem hat das saudische Königshaus einen nicht unerheblichen Beitrag zum Aufstieg des Salafismus geleistet. Wo waren eigentlich die Liberalen, als die Saudis den syrischen Bürgerkrieg konfessionalisiert und damit die Grundlagen für die Eroberungen von Isis und das derzeitige Desaster gelegt haben? An der Regierung beteiligt, ein gewisser Herr Niebel glänzte damals mit prägnanten Aussagen wie „Unser Ziel muss es sein, zu einer politischen Lösung beizutragen, damit die Menschen keinen Fluchtgrund mehr haben“, die Assad erzittern ließen.

Aber ich will nicht nachtragend sein und bin sogar bereit, mich in dieser Angelegenheit politisch zu kompromittieren: Wenn Sie mindestens 100 Panzer für die Peshmerga abzweigen, stimme ich bei der nächsten Wahl für die FDP. Sollten Sie aber weiterhin nichts gegen die Waffenlieferungen an die Sponsoren des Salafismus in den Golfmonarchien einzuwenden haben, muss ich leider davon ausgehen, dass die Solidarisierung mit den bedrohten Irakis nur so weit geht, wie die Geschäftsinteressen es zulassen.

Gastbeitrag von Marcus Latton

Der Aktivist Rasul Jafarow, der vor kurzem mit der Jungle World über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sprach, wurde am Morgen des 2. August unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung verhaftet:

“Rasul Jafarov was detained during the morning of August 2 on suspicion of tax evasion, illegal entrepreneurship, and abuse of authority. Baku’s Nasimi Court ordered Jafarov held for three months while the investigation into charges against him is conducted. Jafarov had already been subjected to a foreign travel ban. Jafarov’s arrest comes three days after prominent rights defender Leyla Yunus was detained and, along with her husband Arif, charged with treason, tax evasion, and illegal entrepreneurship.”

Rasul Jafarow leitet den Human Rights Club in Aserbaidschan und organisierte vor zwei Jahren die Kampagne “Sing for Democracy” während des Eurovision Song Contest in Baku. Aserbaidschan hält noch bis November dieses Jahres den Vorsitz des Ministerkomittees im Europarat inne, einem der höchsten europäischen Menschenrechtsorgane.

2. August 2014, 11.18 Uhr:

Hamas, Buro und der Friede

von Thomas von der Osten-Sacken

Andreas Buro, der seit gefühlten zweihundert Jahren als wichtiger Vordenker der deutschen Friedensbewegung gilt, meldet sich mit einer persönlichen Erklärung zum Gaza Krieg zu Wort.

Und die beginnt, damit ja keiner auf falsche Gedanken kommt, so:

Der Krieg der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen ist ein Kriegsverbrechen.

Nachdem die Kriegsverbrechensfrage geklärt ist, wendet Buro sich der anderen Seite zu:

Der Raketenbeschuss israelischen Gebiets durch das Hamas-Regime richtet sich gegen die israelische Bevölkerung und ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch die Auswirkungen unvergleichlich geringer sind als die der Angriffe der israelischen Armee. Der Raketenbeschuss soll die Regierung Israels zu durchaus vertretbaren Zugeständnissen veranlassen, die das Hamas-Regime in seinem 10-Punkte- Programm für einen 10-jährigen Waffenstillstand vorgestellt hat.

  1. Freiheit für den Gazastreifen,
  2. Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft,
  3. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzenzaun zu Israel nutzen können,
  4. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden,
  5. Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza. Auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden,
  6. Erweiterung der Fischerei-Zone und Internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah,
  7. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelische Flugzeuge,
  8. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al- Aksa-Moschee zu beten,
  9. Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung,
  10. Die Eröffnung von Gazas Industriezone.

Keiner der Punkte gefährdet die Sicherheit des Staates Israel. Alle sind nachvollziehbar und durchaus maßvoll.

Die “nicht-so-schlimmen” Kriegsverbrechen der Hamas nämlich sind eigentlich eine Art Friedensangebot, die Raketen aus Gaza unterstreichen nur ganz maßvolle Forderungen, denen Israel dringend nachkommen sollte, dann nämlich gibt es Frieden.

Dass es Frieden gäbe ganz ohne Raketenbeschuss und Tote, ja die Hamas ihren 10. Punkte Plan gar nicht formulieren müsste, weil es längst von Industriezonen bis zum internationalem Flughafen alles in Gaza gäbe, würde sie nur ihrer eigenen Charta abschwören, die Vernichtung Israels nicht mehr als ihr ultimates Ziel propagieren und etwa Zement für den Bau von Kindergärten und Schulen statt Terrortunnel verwenden, diese simple Idee scheint einem deutschen Friedensdenker, anders etwa als ägyptischen Fernsehkommentatoren, gar nicht erst zu kommen.

Eine Umsetzung von Israels ein-Punkte Forderung nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens, die nicht nur maßvoll sondern sogar ganz im Interesse der dortigen Bevölkerung wäre, die dann weder als Schutzschilde von Hamas Kämpfern mißbraucht werden könnte, noch vor israelischen Luftangriffen fliehen noch um ihr Leben oder ihren Besitz bangen müsste, wird von Buro nicht einmal in Erwägung gezogen.

Das wäre ja irgendwie ein Zugeständnis, dass “wir Deutsche” jetzt auf keinen Fall machen sollten, auch und gerade wegen Auschwitz, nein wegen der “Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus", Verbrechen, die offenbar auch weniger schlimm waren, als die Kriegsverbrechen, die Israel gerade gegen die Hamas begeht:

Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet. Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden.

So schließt Buro:

Frieden und damit Sicherheit ist nur durch friedliche Mittel zu erreichen. Daran ist zu arbeiten. Ich hoffe, sehr viele werden, wie ich, solche persönlichen Erklärungen abgeben und veröffentlichen.

Buro arbeitet daran. Stimme Israel den Forderungen der Hamas einfach bbedinungslos zu, ja höre am Besten auf zu existieren, es gäbe ganz sicher Frieden, nicht nur in Gaza, sondern im ganzen Gebiet zwischen Meer und Fluss. Islam und Salam haben ja, Buro vergaß es zu erwähnen, die gleiche Wortwurzel und die Religion der Hamas ist recht eigentlich die des Friedens.

Ansonsten tät man sich als Freund des Friedens freuen, der Herr Buro macht ernst mit seiner “Friedensarbeit", veröffentlichte nicht nur persönliche Erklärungen, sondern buchte gemeinsam mit der Frau Käßmann ein Flugticket in den Nahen Osten, um dort, im Hauptquartier des IS-Khalifates in Mosul etwa, mit seiner Mission, Frieden mit ganz friedlichen Mitteln zu erreichen, zu beginnen.

Denn zur Hamas müsste Buro gar nicht fahren, steht doch in ihrer Charta:

Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale  Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. (…) Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.


 



1. August 2014, 01.37 Uhr:

'Die gewalttätigsten antiisraelischen Demonstrationen fanden im Westen statt'

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Beobachtung von Amir Taheri, die nicht nur richtig ist, sondern auch sehr viel über den Stand der Dinge aussagt:

The way pundits put it in the West, the current war in Gaza is stoking the flames of rage against both Israel and Western democracies throughout the Muslim world.

A closer look at what is being said and done on the ground offers a different picture.

Although there is great sympathy for the sufferings of Palestinians, in most Muslim countries there is little support for Hamas with its tactic of provoking Israel by firing rockets at civilian targets. (…)

Efforts by the Khomeinist regime in Tehran to organize mass marches against Israel have failed. In some demonstrations, the official slogan of “Death to Israel” soon gave its place to other slogans, including “Death to the dictator.”

Indeed, the security services “advised” President Hassan Rouhani to stay away from the crowds and simply publish his planned speech.

A number of other demonstrations, notably in Kuwait, Amman and Qatar, attracted no more than a few dozen people.

Interestingly, the most violent anti-Israeli demonstrations have taken place in the West, notably in Paris, Berlin and New York. Some demonstrators seemed more motivated by anti-Semitism. (…)

Demonstrations in the West had another interesting feature. In many cases, flags adorned with swastikas flew next to others bearing the hammer and sickle.

There were Nazi salutes and Communist-style waving of the clenched fist in a show of fraternity between extreme right and extreme left radicals.

While many US and European Muslim citizens did join the demonstrations, the bulk of those who turned up weren’t Muslims but individuals motivated by Western ideologies.

Amazing though it might sound, hatred for Jews, thinly disguised as opposition to Israel, appeared to be more intense in Western capitals than anywhere in the Muslim world.

30. Juli 2014, 13.14 Uhr:

Die Taz und die Kindermörder

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute ist es nicht die Süddeutsche Zeitung, sondern die TAZ, die den “Kindermörder Israel” brüllenden antisemitischen Mob auf der Straße mit der passenden Karikatur munitioniert:

29. Juli 2014, 20.38 Uhr:

Exodus aus Europa

von Thomas von der Osten-Sacken

Europa 2014…. Cover und Coverstory der neuen Newsweek:

A survey published in November 2013 by the Fundamental Rights Agency of the European Union found that 29% had considered emigrating as they did not feel safe. Jews across Europe, the survey noted, “face insults, discrimination and physical violence, which despite concerted efforts by both the EU and its member states, shows no signs of fading into the past”.

Two-thirds considered anti-Semitism to be a problem across the countries surveyed. Overall, 76% said that anti-Semitism had worsened over the past five years in their home countries, with the most marked deteriorations in France, Hungary and Belgium. The European Jewish Congress has now set up a website, sacc.eu, to give advice and contacts in the events of an attack.

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