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Kürzliche Beiträge
28. Mai 2015, 18.39 Uhr:

Die Moral der Truppe

von Jörn Schulz

Jan Fleischhauer gilt ja als eher konservativer Kolumnist, aber ich glaube mittlerweile, er betreibt ein subtiles Projekt der Kommunikationsguerilla, um das Vertrauen in den Staat zu untergraben. So unterstellt er den Mitarbeitern deutscher Geheimdienste: „Niemand soll sich einbilden, dass ein Anschlag auf die Moral einer Truppe, die die nationale Sicherheit garantieren soll, folgenlos bliebe. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden auch hier die ersten bald in den Streik treten. Bei diesem Ausstand wird es keine Erklärungen geben und keine wilden Forderungen. Wir werden ihn zunächst nicht einmal bemerken. Ein paar Mitarbeiter beim BND hören einfach auf, die Mails zu lesen, die man sich bei den Dschihadisten schreibt. Beim Verfassungsschutz schauen sie nicht mehr so genau hin, was die jungen Männer so treiben, die gerade aus Syrien zurückkehrt sind.“

Nicht einmal Bild unterstellt den Lokführern, sie würden Eisenbahnunfälle provozieren, weil viele Leute ihre Gewerkschaft nicht mögen, oder Erzieherinnen würden Kinder auf die Straße schubsen, weil sie nicht genug Anerkennung finden. Aber unsere Geheimdienstler werden terroristische Anschläge begünstigen, weil man sie nicht lieb genug hat? Erst kritisiert Fleischhauers die BND-Kritiker, deren Vorwürfe ja vergleichsweise harmlos sind, um dann die Geheimdienstlern der Förderung des Massenmords zu verdächtigen. Eine solche dialektische Finesse sucht man in der Linken meist vergeblich.

28. Mai 2015, 15.59 Uhr:

Wie europäische Touristen leiden müssen

von Thomas von der Osten-Sacken

Bedauernswert sind diese Touristen auf jeden Fall, über die die Daily Mail hier anteilnehmend berichtet, müssen sie doch in ihrem Urlaub unter syrischen Flüchtlingen leiden, die so gut woanders verhungern könnten. Ein paar barrel bombs oder ein bißchen Chlorine Gas sollten sie auch noch ertragen können, statt den Europäern ihre Holidays so zu vermiesen:

Anne Servante, a nurse from Manchester, had come to Kos expecting a relaxing break with her husband Tony, a retired plumber.

Instead her summer break has turned into a nightmare as penniless migrants who are in Greece to claim asylum sit outside their restaurant and watch them eat.

Calling it ‘disgusting’, Anne fumed: ‘We have been coming here for almost ten years. We like to eat, drink and relax. But this time the atmosphere has changed.

‘It’s really dirty and messy here now. And it’s awkward. I’m not going to sit in a restaurant with people watching you.’

23. Mai 2015, 13.05 Uhr:

Der Antisemitismusvorwurfforscher live

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine ganz tolle Veranstaltung:

Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:30 - 21:30,

Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus; Kleine Alexanderstraße 28

Wolfang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links

Zur Enstimmung:

Meinen Sie, der Antisemitismus-Vorwurf würde instrumentalisiert?

Gegen links: Ganz klar ja. In meinem Buch zeichne ich verschiedene Antisemitismus-Kampagnen nach, anhand derer das auch belegbar ist: Gegen Attac, Günter Grass, Jakob Augstein, gegen kritische Wissenschaftler und gegen die Partei DIE LINKE. (…)

Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.

Wo kommen solche Kampagnen, wie Sie sie nennen, denn her? Wer agiert hier im Vorder- und wer im Hintergrund?

Nun, es gibt ein Kartell von Meinungsträgern und Meinungsbildenden, die sich gegenseitig in den Grundlinien der deutschen Politik – vor allem der Außenpolitik – bestärken und sich die Bälle zuwerfen.

Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer. Konkret besteht es aus einem überschaubaren Kreis. Dazu gehören Journalistinnen und Journalisten in den Leitmedien wie etwa Süddeutsche, Spiegel, Zeit, FAZ, ARD, ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau; zusätzlich gewinnen auch Onlinedienste und -portale an Bedeutung. Diese Gruppe arbeitet mit rund zehn großen Stiftungen zusammen, darunter etwa Bertelsmann und Körber, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik etc. Und alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen. Gemeinsam bestimmen sie eine Handvoll Wissenschaftler und 10 bis 15 Abgeordnete zu Experten, die dann zitiert werden und deren Position somit mehr und mehr an Gewicht gewinnt.

Besonders gefragt sind dabei Stichwortgeber aus der Linken, die sich abfällig bis abschätzig über die Politik ihrer eigenen Leute oder Strukturen auslassen. Das wirkt auf alle Fälle authentischer als Kritik von außen das könnte. Zudem ist berechenbar: Das wird einen erbitterten Meinungsstreit auslösen, der bisweilen skurrile Züge annimmt. Und das wiederum schreckt Menschen ab und macht es schwer, gegen derlei so als „offensichtlich richtig“ markierte Positionen anzugehen.

Sie fragten aber, wo solche Kampagnen herkommen… Nun, sie resultieren aus konkreten Interessenlagen. Sie haben ihre Ursachen in unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen

22. Mai 2015, 12.40 Uhr:

Das zeitgemäße Antlitz des Antikapitalismus

von Thomas von der Osten-Sacken

Jeden weiteren Kommentar kann man sich sparen.

21. Mai 2015, 23.58 Uhr:

Lesson not Learned

von Thomas von der Osten-Sacken

US-Präsident Obama erklärt, warum er an einem Nukleradeal mit dem Iran festhält - während sein Counterpart im Iran einmal mehr klarmacht, dass das wenig Verschriftlichte, dass es zu diesem angeblichen Deal gibt, nicht das Papier wert ist, auf dem es niedergeschrieben wurde -  :

“Well, the fact that you are anti-Semitic, or racist, doesn’t preclude you from being interested in survival,” he said. “It doesn’t preclude you from being rational about the need to keep your economy afloat; it doesn’t preclude you from making strategic decisions about how you stay in power; and so the fact that the supreme leader is anti-Semitic doesn’t mean that this overrides all of his other considerations.

Nur, dass das letzte antisemitische Regime, nämlich das deutsche, exakt und tödlich und ein für alle Mal das genaue Gegenteil bewiesen hat: Der eliminatorische antisemitische Wahn mißachtet, ja verachtet nicht nur, was Obama als ökonomisches oder auch militärisches Kalkül bezeichnet, sondern ist seinem Wesen nach selbstzerstörerisch … eben bis, wie es in dem beliebten Nazi Kampflied von Hans Baumann hieß, “alles in Scherben fällt“.

Der Antisemit ist nicht an “survival” interessiert, sondern will Vernichtung. Und da er sich weigert, dies auch nur in Ansätzen zu begreifen, stellt Barack Obama, der nicht nur inmitten des Scherbenhaufens seiner Außenpolitik sitzt, sondern weiterhin auch der festen Überzeugung ist, zu wissen, was wirklich in den Köpfen der iranischen Führung vorgeht, eine so existentielle Bedrohung für Israel dar.

21. Mai 2015, 11.17 Uhr:

Solche und solche Menschen

von Ivo Bozic

Wenn am 26. Mai in Berlin Peter Singer der Peter-Singer-Preis verliehen wird, dann wird es Protest geben. (Kirsten Achtelik berichtet darüber in der aktuellen Jungle World ) Kein Wunder, Singer vertritt die Position, dass nicht alle Menschen dasselbe Recht auf Leben haben. Er hat da bestimmte Kriterien, nach denen er beurteilt, wer lebenswerter sei und wer weniger, unter anderem bemisst er das daran, inwiefern Menschen seiner Meinung nach der Gesellschaft nutzen oder nicht.

Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei wird in Berlin gegen Peter Singer demonstrieren, während ihr ehemaliger Vorsitzender Stefan Bernhard Eck drinnen eine Lobrede auf Singer halten wird. Recht so, möchte man sagen, und gut, dass die Partei sich von Eck auch wegen seiner Position zu Singers menschenverachtender Ethik getrennt hat. Doch halt! So einfach ist es nicht. Auch die Tierschutzpartei hängt der von Singer popularisierten Tierrechtsideologie an. Auf ihrer Website heißt es: „Wir verstehen uns als Wegbereiter eines neuen politischen Selbstverständnisses, das gekennzeichnet ist durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer politischen Kultur, die den Tieren, ebenso wie den Menschen, elementare Grundrechte zuerkennt, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.“

Was die Partei offenbar nicht begreift: Die Tierrechtsideologie führt notwendigerweise zu Ansichten wie denen von Singer. Man kann gar nicht gegen Peter Singer und für Tierrechte sein.

Die Ideologie der Tierrechte geht davon aus, dass es keine (Rechts-)Grenze zwischen Menschen und Tieren geben soll und Tieren, zumindest den höher entwickelten, daher dieselben Grundrechte zustünden. Das soll bzw. kann jedoch nicht für alle Tiere gelten, denn während der Tierrechtler vor dem Brandenburger Tor für das Menschrecht für Schimpansen demonstriert, tritt er mit seinen Füßen ungezählte Kleinlebewesen tot, die also offenbar nicht dieselben Rechte verdienen. Also muss der Tierrechtler oder die Tierrechtlerin auch eine Grenze ziehen, muss definieren, was lebenswerter und was weniger lebenswert ist. Die Definition über das Recht auf Leben wird damit zu einer verhandelbaren Sache, die einen meinen so, die anderen so. Wenn es aber keine ethische und juristische Grenze zwischen Menschen und Tieren gibt, dann kann man über den Wert von behinderten und nichtbehinderten Menschen oder Juden und Arier oder Frauen und Männern ebenso verhandeln wie über den von Fliegen und Gorillas – und eben auch zur dann nur noch von den jeweils favorisierten Kriterien abhängigen Meinung gelangen, bestimmte Menschen hätten weniger Recht zu leben als z.B. Delfine oder Hausschweine.

Die Grenzziehung zwischen Menschen und Tieren ist biologisch völlig willkürlich, klar, denn auch Menschen sind selbstverständlich Tiere. Das würde kein Biologe oder Zoologe bestreiten. Für diese vermeintlich bahnbrechende Erkenntnis, braucht es die Tierrechtler nicht. Der Mensch gehört zur Ordnung der Primaten und wird zu den Trockennasenaffen gezählt. Dass es für unterschiedliche Affen, nämlich Menschen und Tiere, unterschiedliche juristische Gesetzesrahmen gibt, bzw. dass es einen universellen Anspruch der Menschenrechte gibt, ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung dafür, die gleichen Rechte für ALLE Menschen überhaupt einfordern zu können. Alles andere öffnet der Relativierung der Menschenrechte und ihrer Negation Tür und Tor. (siehe auch Jungle World 37/2008)

Obwohl die Tierschutzpartei diese „anthropozentrische“ Sicht zurückdrängen möchte, will sie am 26. Mai gegen Peter Singer demonstrieren. Und nicht nur sie. Auch die Grünen und die Linskpartei. Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, etwa ist sehr empört über die geplante Preisverleihung. Doch dass in ihrer eigenen Partei auf regionaler Ebene Arbeitskreise für Tierrechte existieren, dass der AK Tierrechte der Grünen Jugend NRW erklärt: „Unser Ziel ist es, Tierrechte mehr in der (jung)grünen Politik zu etablieren“ – das scheint für sie unproblematisch zu sein. Auch die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner („Die Linke“) äußerte sich kritisch zu Singer: “Es ist unerträglich, dass solchen menschenverachtenden Einstellungen eine öffentliche Plattform geboten wird. Solche Ansichten dürfen nicht als legitim anerkannt werden. Sie dürfen nie wieder salonfähig werden – das lehrt uns die Geschichte.“ Doch im Positionspapier der Linken-Bundestagsfraktion wird eben dies getan. Da heißt es: „Über die Tierschutzdebatte hinaus ist auch eine gesellschaftliche Verständigung über Tierrechte nötig.“ Nun gut, dies könnte man gutwillig so interpretieren, als dass die Verständigung darin bestehen soll, sich letztlich gegen Tierrechte auszusprechen, doch man darf annehmen, dass dieser Satz aus gegenteiligem Grund in das Positionspapier gelangt ist, nämlich um die Tür offenzuhalten für Tierrechtler.

Wenn also am 26. Mai Tierrechtler gegen den Ideologen der Tierrechtler demonstrieren, dann wird das eine ziemlich hanebüchene Veranstaltung. Um nicht falsch verstanden zu werden: Man kann Veganer sein UND gegen Singer, logisch, aber ideologischen Tierrechtlern fehlt für eine Kritik an Singer die ethische Grundlage. Sie können nicht Teil der Lösung sein, sie sind das Problem.

30. April 2015, 18.22 Uhr:

Patriotische Empörung

von Jörn Schulz

Über einen Mangel an Vertrauen kann sich die Bundesregierung wahrlich nicht beklagen. Auch nach den jüngsten Enthüllungen über BND-Überwachungsaktivitäten beschränkt sich die Kritik auf den in unzähligen Variationen verbreiteten Satz Gregor Gysis, dass „das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden“ müsse. Dass BND und Bundesregierung selbst ein Interesse an den so gewonnenen Informationen haben könnten, scheint jenseits der Vorstellungskraft zu liegen.

Gewiss, die Franzosen spionieren in den USA und die Briten in den EU-Institutionen. Aber die Deutschen tun sowas nicht, sie sind dafür viel zu anständig. Oder vielleicht doch nicht? “Security sources have revealed that the list of foreign agencies operating within the UK includes Iran, Syria, North Korea and Serbia, as well as some members of the European Union, such as France and Germany.”

Interessiert es Angela Merkel tatsächlich nicht, wie ernst die Drohungen der Tories zu nehmen sind, aus der EU auszutreten? Möchte sie wirklich nicht mehr über die Verhandlungsstrategie der neuen griechischen Regierung wissen? Könnten Insiderinformationen aus der für den BND sehr günstig gelegenen EZB für die Bundesregierung nicht nützlich sein? Und die angesichts der Tatsache, dass sich in anderswo sogar gewöhnliche Liberale mit den Überwachungspraktiken der Geheimdienste ihrer Länder befassen, ohne reflexhaft alles auf die Amis zu schieben vielleicht wichtigste Frage: Warum führen in Deutschland selbst gemäßigtere Formen des Patriotismus zu extremen Formen der Ignoranz?

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