Herrschaftskritische Sommeruni
Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
30. April 2015, 18.22 Uhr:

Patriotische Empörung

von Jörn Schulz

Über einen Mangel an Vertrauen kann sich die Bundesregierung wahrlich nicht beklagen. Auch nach den jüngsten Enthüllungen über BND-Überwachungsaktivitäten beschränkt sich die Kritik auf den in unzähligen Variationen verbreiteten Satz Gregor Gysis, dass „das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden“ müsse. Dass BND und Bundesregierung selbst ein Interesse an den so gewonnenen Informationen haben könnten, scheint jenseits der Vorstellungskraft zu liegen.

Gewiss, die Franzosen spionieren in den USA und die Briten in den EU-Institutionen. Aber die Deutschen tun sowas nicht, sie sind dafür viel zu anständig. Oder vielleicht doch nicht? “Security sources have revealed that the list of foreign agencies operating within the UK includes Iran, Syria, North Korea and Serbia, as well as some members of the European Union, such as France and Germany.”

Interessiert es Angela Merkel tatsächlich nicht, wie ernst die Drohungen der Tories zu nehmen sind, aus der EU auszutreten? Möchte sie wirklich nicht mehr über die Verhandlungsstrategie der neuen griechischen Regierung wissen? Könnten Insiderinformationen aus der für den BND sehr günstig gelegenen EZB für die Bundesregierung nicht nützlich sein? Und die angesichts der Tatsache, dass sich in anderswo sogar gewöhnliche Liberale mit den Überwachungspraktiken der Geheimdienste ihrer Länder befassen, ohne reflexhaft alles auf die Amis zu schieben vielleicht wichtigste Frage: Warum führen in Deutschland selbst gemäßigtere Formen des Patriotismus zu extremen Formen der Ignoranz?

22. April 2015, 15.23 Uhr:

'Wo bleibt die muslimische Solidarität?'

von Thomas von der Osten-Sacken

We besonders clever argumentieren will, der fragt dieser Tage, in denen an jedem ein paar hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, wo denn die muslimische Solidarität bleibe, warum denn islamische Länder die Flüchtlinge nicht aufnähmen.

Tun sie nur längst:

Infographic: Pakistan Hosts The Highest Number of Refugees Worldwide | Statista

21. April 2015, 18.14 Uhr:

Friede dem IS, Krieg den Fischerbooten

von Jörn Schulz

„’They’re just lying,’ he said. ‚They’re liars. And it’s not the first time. Last year the same thing happened when these tragedies occurred. Human rights people came out and started talking, and politicians met and said they’d take action. But nothing happened. It’ll be the same thing.’ Eine interessante Analyse der EU-Flüchtlingspolitik von Hajj, einem libyschen „smuggling kingpin“ im Guardian.

Nebst praktischen Vorschlägen: „Rather than pursuing vague military options, Hajj suggested providing more support for the Amazigh, an indigenous ethnic group that settled on the Libyan coast long before the arrival of the Arabs who would later form the country’s majority. The Amazigh were heavily oppressed under Muammar Gaddafi and relied on smuggling profits because of a lack of economic alternatives. (…) Hajj also called for the EU to step up attempts to end the civil war in Libya, which would in turn make the country a destination for migrants, rather than a place of transit to Europe.“

Man muss Hajj nicht in allen Punkten folgen und es sind nicht alle Fluchthelfer Amazigh, zweifellos aber zeigt er mehr Sachverstand als sämtliche EU-Politiker. Seit langem bittet die libysche Regierung, die nach Tobruk fliehen musste, um verstärkte internationale Hilfe, zum nation building wie auch zum Kampf gegen die islamistischen Milizen. Die Islamisten haben ihre Wahlniederlage 2014 nicht akzeptiert und eine Gegenregierung in Tripolis gebildet, müssen sich nun aber selbst mit der Konkurrenz vom „Islamischen Staat“ herumschlagen. In anderer Besetzung als im Jemen – die Türkei und Katar unterstützen die Islamisten, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate die Regierung – intervenieren Regionalmächte in den Konflikt, während EU und USA so tun, als ginge sie das alles gar nichts an.

Der IS hat am Wochenende erneut Migranten ermordet, diesmal Äthiopier. „In Ethiopia, government spokesman Redwan Hussein (…) said he believed those killed likely were Ethiopian migrants hoping to reach Europe“. Den IS ungeschoren zu lassen, aber mit EU-Militär gegen die Fischerboote der Fluchthelfer vorgehen, ist nicht nur eine erbärmliche Entscheidung, sondern Beihilfe zum Massenmord.

21. April 2015, 15.47 Uhr:

Verrecken lassen

von Thomas von der Osten-Sacken

“Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen?”

Fragt T-Onlien den deutschen Bürger.  

Also im Klartext: sollen Flüchtlinge im Mittelmeer elendig verrecken oder in ihren Heimtaländern mit Giftgas oder barrel bombs beworfen werden. Ja oder Nein?

89% stimmen bislang für Verrecken lassen. Man hätte auch nichts anderes erwartet von ihnen.

Ganze 8,6 % meinen: “Nein, das Vorgehen ist unmenschlich.”

21. April 2015, 11.09 Uhr:

Let them in!

von Thomas von der Osten-Sacken

Brendan O’Neill, Herausgeber des Spike Magazines, über Flüchtlinge und Europa:

We shouldn’t demonise or infantilise these migrants. We should celebrate them for exercising their autonomy in very difficult circumstances and making a conscious decision to take a very risky journey to Europe. They want to come to this continent so badly that they’re willing to trek across deserts and sail across vast seas, and how do we repay their burning aspiration to join us? By criminalising them or patronising them, negating their desire for citizenship in a new world by treating them either as demons or infants, in need of punishment or parenting. That’s enough. We shouldn’t pity these migrants; we should admire them, for using guile, gumption and perseverance to come here. They’re precisely the kind of people sluggish Europe needs more of, an antidote to our students who can’t even clap without having a mental breakdown and our new generation who think that being told to ‘get on your bike’ to look for a job is tantamount to abuse. Let’s relax the borders and let them in to try their luck in our countries and see how they fare. If we do that, we’ll put the traffickers out of business, end the deaths in the Mediterranean, and, more importantly, do our part to enable the aspirations of human beings who have committed no crime other than wanting to realise their potential in our towns, our cities, alongside us.

20. April 2015, 15.04 Uhr:

Tertium non datur?

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Es gibt Linke, die noch vor ein paar Jahren begeistert zugestimmt hatten, als die USA 2003 das irakische Baathregime angriffen und die erwarteten, der Irak würde nach dem Krieg zu einem demokratischen Staat. Sie jubelten als es zum „arabischen Frühling“ kam und waren überzeugt, dass es sofort danach zu einer Hinwendung zu einer fortschrittlichen Demokratie kommen wird. Sie wurden herb enttäuscht.
Jetzt verteidigen sie die Nahostpolitik von Obama und insbesondere das Abkommen mit dem Iran.

Weil ich Zweifel an diesem Abkommen hege und mir ein besseres vorstellen kann, wird mir explizit vorgeworfen, einen Krieg gegen den Iran zu befürworten.
Diese Art der Argumentation erinnert mich daran, als ich vor vielen Jahren zu einer Podiumsdiskussion über die Tätigkeit von Bruno Kreisky in die Wiener Urania geladen war und mir dort erlaubte, eine kritische Frage zu seiner Wirtschaftspolitik zu stellen, sprang ein SPÖ Bildungsfunktionär auf und fragte mich, ob ich ein Anhänger der Frau Thatcher sei.

Während des Jugoslawienkrieges war ich eingeladen zu einer Podiumsdiskussion über diesen nach Potsdam, wo Daniel Goldhagen, Hannes Heer und Klaus Hartung den Krieg befürworteten, während Wolfgang Wippermann und ich gegen den Krieg Stellung nahmen. Auf dem Flug nach Berlin fragte mich meine Nachbarin, die Ehefrau eines eher rechten deutschen Journalisten, ob ich geschäftlich oder privat fliege. Ich sagte, weder geschäftlich noch privat, ich nehme an einer Podiumsdiskussion Teil über den Jugoslawienkrieg. „Sind Sie für den Krieg oder dagegen?“ fragte die Dame. „Ich bin dagegen.“ Die Dame bekam einen roten Kopf und sagte, „dann sind Sie für die Vergewaltigung der bosnischen Frauen!“ Diese eiserne Logik verschlug mir die Sprache.
Was mich beunruhigt, ist wie sorglos und gelassen, diese Argumentation des „tertium non datur“ auch während dieser Diskussion gebraucht wird, als ob derjenige, der Zweifel an einem Abkommen hegt, damit schon einen Krieg befürworten würde.

19. April 2015, 17.08 Uhr:

Sozen bekämpfen Flüchtlingsströme

von Thomas von der Osten-Sacken

Erneut sind im Mittelmeer hunderte von Flüchtlingen elendiglich ertrunken. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt das UNHCR. Da muß auch die deutsche Sozialdemokratie sich zu Wort melden.

Sigmar Gabriel schreibt

Das sind erschütternde Nachrichten, die uns in diesen Stunden erreichen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Alle europäischen Polizei- und Grenzbehörden müssen mit aller verfügbaren Kraft den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen, die mit dem Elend von Menschen Geschäfte machen. Wir brauchen einen internationalen Einsatz gegen Schlepperbanden. Und wir müssen den Ländern - zurzeit vor allem Libyen - helfen, stabile Strukturen aufzubauen und mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden.

Genau. Erst verabschiedet man Asylgesetze, die Menschen dazu zwingen, “illegal” nach Europa zu kommen, um dann zum Kampf gegen “kriminelle Schlepperbanden” zu rufen, wenn im Mittelmeer Tausende absaufen.

Sozialdemokratie at its best.

Es hat nun auch niemand die Bundesregierung gehindert, in Libyen, wo die Menschen jedesmal gegen Islamisten bei Wahlen abgestimmt haben, zu helfen für “stabile Verhältnisse” zu sorgen. Sie hat es einfach nicht getan bislang. Ach so stabile Strukturen, das war zB Gadaffis Diktatur, die so freundlich war, Flüchtlinge für einen in der Wüste zu internieren. So nämlich sieht deutsche Hilfe dann aus.

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