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Kürzliche Beiträge
28. Januar 2014, 22.13 Uhr:

Nie nie wieder

von Thomas von der Osten-Sacken

Das hatte Lady Ashton gestern zu sagen:

On Holocaust Remembrance Day, we must keep alive the memory of this tragedy. It is an occasion to remind us all of the need to continue fighting prejudice and racism in our own time. We must remain vigilant against the dangers of hate speech and redouble our commitment to prevent any form of intolerance. The respect of human rights and diversity lies at the heart of what the European Union stands for.

Wer also gegen Vorurteile und Rassismus kaempft hat die richtige Lehre gezogen. Und die Juden, die braucht man in der EU des Jahres 2014 am Holocaust Gedenktag nicht einmal zu erwaehnen. Das koennte ja auch auch bei unseren muslimischen Mitbuergern, die schliesslich ganz schlimme Opfer von Rassismus und Vorurteilen sind, nicht allzu gut ankommen. So wegen Israel und Apartheid und Sie wissen schon..

Was von derartigem Nie-wieder-Gedenken zu halten ist, fasst Daniel Teeboom in wenigen Worten zusammen:

What does ‘never again’ really mean? It doesn’t mean ‘no more genocide’ because there have been plenty of genocides since 1945 and nobody ever did anything about them. It also doesn’t mean no more persecution of Jews, because the Shoah to them is not a specifically Jewish event. And anyway as long as your motivation is fashionable killing Jews is considered an act of heroism. ‘Never again’ therefore means absolutely nothing. At best it is a solemn promise that the calendar will never revert back to 1942 and that the Nazi’s of old will remain firmly in their graves. But we don’t need any ceremonies for that. (…)

Am I accusing her of antisemitism? Well her motto seems to be that on Holocaust Remembrance Day one does not mention the Jews. It takes an effort not to mention Jews on this day and one does not make such an effort out of love of the Jewish people. That’s one. Second, if it’s not Holocaust Remembrance Day, it seems Lady Ashton cannot mention the Jews often enough. I mean the only reason why anyone knows her name, including all of her ludicrous titles, is because she has made it a habit to regularly insert herself into the Israeli-Palestinian conflict and say things that are hugely offensive to Jews. Remember when she compared the sadistic murder of a little Jewish girl in Toulouse to Palestinian deaths in the Gaza strip?

28. Januar 2014, 18.14 Uhr:

Eher pennt die BVG

von Jörn Schulz

Eigentlich ist unsere Berliner Politiker ja gar nicht sooo dumm. Wenn sich die Herren Wowereit und Sarrazin zusammensetzen und über „Beteiligungsmanagement und -controlling des Landes Berlin“ philosophieren, wie es 2004 geschah, erkennen sie mit Scharfblick: „Es hat sich erwiesen, dass ex-post-Betrachtungen untaugliche Instrumente sind.“ Mit anderen Worten: Wenn das Geld weg ist, ist es weg. Also „sind Grundlagen zur verantwortlichen und zielorientierten Steuerung für das rechtzeitige Erkennen der Entwicklung der Unternehmen und Konzerne, an denen Berlin beteiligt ist, zu entwickeln. (…) Die Organe der Gesellschaften sind mit hohem fachlichen und wirtschaftlichen Sachverstand auszustatten. Den Aufsichtsräten kommt dabei eine hervorgehobene Verantwortung zu. (…) Es ist ihre Aufgabe, die Absichten der Geschäftsführungen kritisch zu hinterfragen und sich nachweisen zu lassen, dass die Planungen auf solider wirtschaftlicher Grundlage erfolgen“, nicht zuletzt sind die „mittelbaren Beteiligungen des Landes (…) hinsichtlich der Ziele und Risiken in erster Linie vom Aufsichtsrat zu prüfen“.

Und nun zum wirklichen Leben. Die BVG „vermietet“ einen Teil ihres Fuhrparks an ein US-Unternehmen, das auf diese Weise Steuern sparen kann und einen Teil des Profits an die BVG weiterreicht – legale Steuerhinterziehung und ein unseriöses Geschäft also, selbst wenn es für beide Seiten funktioniert. Treten Probleme bei diesem „Cross Border Leasing“ auf, hat den Schaden in der Regel die „vermietende“ Stadt. Deshalb hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits 2003 vor solchen Geschäften gewarnt, doch „die Finanzverwaltung des Senats, die für das Controlling der Verträge zuständig ist, lobte das Cross Border Leasing – auch noch in der Amtszeit Thilo Sarrazins – als ‚modernes Finanzierungsinstrument’, für dessen Absicherung ‚Banken erstklassiger Bonität’ ausgewählt würden.“

Banken wie Lehman Brothers also. Auch beim BVG-Geschäft treten Probleme auf. Was tut man, wenn ein riskantes Geschäft zu platzen und einen hohen Verlust zu verursachen droht? Man nutzt ein anderes modernes Finanzierungsinstrument, ein Kreditderivat, geht also ein noch riskanteres Geschäft ein, bei dem noch höhere Verluste drohen. Natürlich nur mit einer Bank erstklassiger Bonität, nämlich JP Morgan, die ihren fortdauernden Erfolg allerdings nicht zuletzt dem Geschick bei der Weitergabe wertloser Wertpapiere an Leute verdankt, die sich für Finanzexperten halten, aber selbst mit der Buchhaltung einer Würstchenbude überfordert wären. Wolf of Wall Street vs. Sloth of Senate sozusagen.

Denn bei der BVG gibt man nun zu, dass niemand den Vertrag mit JP Morgan verstanden hat. Und warum sich damit abmühen, ihn zu lesen? Selbst die im Umgang mit unfähigen Anlegern erfahrenen Banker – sie befürchteten Probleme, weil sie Sarrazin für seriös hielten – waren offenbar verblüfft, wie einfach es war, den Aufsichtsrat zu überzeugen: „These are somewhat curious documents, because it appears that the Supervisory Board meeting considered the ICE transaction for a total of four minutes, during which the transaction was describes by Mr Sturmowski in a way that can only be described as incoherent; and both Dr Sarrazin (the Chairman of the Supervisory Board) and Mr Sturmowski indicated that they did not understand the transaction. Nevertheless, the Supervisory Board passed the resolution authorizing its execution.”

Im Prozess mit JP Morgan hält die BVG es jetzt für eine erfolgversprechende Strategie, Unfähigkeit und Faulheit ihrer Finanzexperten und Aufsichtsräte als Beweis dafür anzuführen, dass man übers Ohr gehauen wurde: „Die BVG hat wesentliche Aspekte der Transaktion nicht verstanden.“ Man muss kein Experte in Finanzrecht sein, um zu ahnen, dass die BVG nur Erfolg haben kann, wenn JP Morgan eine Täuschungsabsicht nachgewiesen wird, denn es hat sich erwiesen, dass ex-post-Betrachtungen untaugliche Instrumente sind. Vielleicht sollte es die BVG nächstes Mal mit dem Hütchenspiel versuchen.

27. Januar 2014, 18.03 Uhr:

Discredit the person who produced the report

von Jörn Schulz

Wie man mit unerwünschten Informationen umgeht, erläutert Staatssekretär Sir Humphrey Appleby in der britischen Serie „Yes Minister“: „Refuse to publish in the public interest. Discredit the evidence you are not publishing. Undermine the recommendations. Discredit the person who produced the report.“ Die Ratschläge gibt er seinem Minister, aber für den staatstragenden Journalismus sind sie auch gültig. In Deutschland ist die Diskreditierung unerwünschter Informationen noch leichter, denn hier gelten ungeschriebene, aber fast allgemeingültige Regeln. Wenn jemand etwas sagt oder schreibt, ist die Frage nämlich nicht, ob er oder sie recht hat, ob die Argumentation stringent ist und die Fakten korrekt recherchiert wurden. Die erste Frage ist vielmehr: Ist dieses Mensch überhaupt befugt, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern? Die zweite Frage ist: Hat dieser Mensch denn auch einen einwandfreien Lebenswandel vorzuweisen? So ergibt sich fast immer zwanglos die Möglichkeit, sich unbequenem Erkenntnissen zu verschließen, da sie ja von einem moralisch unlauteren Subjekt verbreitet wurden.

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21. Januar 2014, 19.06 Uhr:

Kehret heim, oh deutsche Daten

von Jörn Schulz

Man könnte, außer wenn es um den Preis für die plumpeste Äußerung antiamerikanischer Ressentiments geht, Jakob Augstein eigentlich ignorieren. Aber es ist zu befürchten, dass er in der Überwachungsdebatte ein Programm formuliert, das aufgegriffen werden könnte, um die „digitale Autonomie zurückzuerobern“, wie er es nennt: „Es handelt sich da um ein riesiges industriepolitisches Projekt, das lange Zeit brauchen wird. Die Debatte darüber muss jetzt beginnen. Es geht um viel Geld, das bereitgestellt werden muss. Es wird politische Führung brauchen und die Bereitschaft zur Kooperation.“

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21. Januar 2014, 13.32 Uhr:

In a nutshell

von Thomas von der Osten-Sacken

Dieses Bild, wie Max Fisher ganz zu Recht feststellt, ist nicht nur deprimierend, in ihm drückt sich der ganze Wahnsinn ethnischer oder konfessioneller Bürgerkriege aus. Noch im Flüchtlingslager irgendwo im Südsudan, das die Überlebenden der Massaker erreichen, um vermutlich jahrelang eine elende Existenz zu fristen, werden sie schon am Lagereingang nach Angehörigkeit getrennt,wohl damit das Morden nicht auch hier noch weitergeht:

20. Januar 2014, 11.38 Uhr:

Wenn die Flüchtlingskarawane aus ihrem Herzen keine Mördergrube macht

von Thomas von der Osten-Sacken

Die “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen” veröffentlich auf den Seiten von “The Voice” eine Solidaritätserklärung mit  in Israel protestierenden Flüchtlingen. Das ist sicher ein lobenswertes Unterfangen. Nur geht es der Karawane ganz offenbar weit weniger um Solidarität, als es Israel mal so richtig zu zeigen.

Entsprechend klingt diese Erklärung wahlweise, als käme sie  aus dem Giftschrank des BDS-Movements oder als hätte ein Funktionär der Hamas sie ihnen diktiert. Israel ist schon in der Überschrift das “1948 besetzte Palästina” und so geht es weiter:

Wir sehen die Unterdrückung, unter der die protestierenden Flüchtlingen leiden, als mit der rassistischen und kolonialistischen Denkart des zionistischen Projekts direkt verbunden, und der europäischen kolonialistischen und rassistischen Mentalität, unter denen wir hier als Flüchtlinge und Migranten leiden, sehr ähnlich. Diese Politik wird von dem Westen in unseren Herkunftsländern umgesetzt und ist der direkte Grund unserer Flucht. Das zionistische Projekt, selbst ohne die Unterstützung und Schutz von europäischen Kolonialmächten unmöglich, hat auch seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten und in der Unterstützung unterdrückender Regimes in dem afrikanischen Kontinent durch Waffenhandel und die Ausbildung von Streitkräften und paramilitärische Gruppen, eine Mitwirkung, die Jahrzehnten zurück zu folgen ist, als die israelische Regierung ein der letzten Alliierten des Pretoria Apartheidsregime in Südafrika war. Wir sehen die Kämpfe und Proteste von Flüchtlingen überall als Kämpfe gegen diese rassistische und kolonialistische Politik, die unsere Länder ausbeutet und zerstört.

18. Januar 2014, 15.58 Uhr:

Antisemitische Subkultur in Frankreich

von Thomas von der Osten-Sacken

Memri veröffentlich eine längere und lesenswerte Analyse über Dieudonné M’bala M’bala, den von ihm inspirierten sog. Quenelle-Gruß und andere Entwicklungen aus der antisemitischen Subkultur in Frankreich: Antisemitic French Muslim Comedian Dieudonné Promotes New Humor-Based Antisemitic Subculture.

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