Kürzliche Beiträge
24. Juni 2014, 16.28 Uhr:

Monarchie und Alltag

von Ivo Bozic

Eine kleine Bestandsaufnahme anlässlich der WM

Jeder vierte Staat auf der Erde ist eine Monarchie. Insgesamt gibt es 44, darunter ein Kaiserreich, 33 Königreiche, zwei Sultanate, drei Emirate, ein Großherzogtum, drei Fürstentümer und den Papst. Außerdem gibt es noch eine große Zahl an Königen, Sultanen, Häuptlingen, Radschas, Omukamas und ähnliches, die nicht über einen ganzen Staat, sondern nur über bestimmte Gebiete verfügen. Despoten, Tyrannen, Diktatoren, Götter, lupenreine Demokraten, Generalsekretäre, Mullahs, Ayatollahs und andere Autokraten wurden bei dieser Aufzählung ebenso wenig berücksichtigt wie der Kleine König Kalle Wirsch und der König der Löwen. Zare und Caesare scheint es keine mehr zu geben. Über die unzähligen Grafen, Prinzen und Freiherren, die über Bankette, Dschungelcamps und Big-Brother-Container herrschen, wollen wir hier hinwegsehen. Und dann gibt es natürlich noch „Imperator Fiduziar“, Peter Fitzek, Herrscher des „Königreichs Deutschland“, der gerne mal über Montagsmahnwachen defiliert und dort womöglich auf den Allmächtigen persönlich trifft, in Gestalt von Jürgen Elsässer („Verschiedenste Personen haben mich an verschiedensten Orten gesehen und bezeugen meine leibliche Existenz, obwohl ich schon längst meine Himmelfahrt hinter mir habe.“ Jürgen Elsässer)

Aber wie ist es nun um die Monarchie bei der WM bestellt? Von 32 Teams vertreten 6 eine Monarchie, also ebenfalls fast ein Viertel. Mit Spanien, England und Australien sind allerdings bereits drei Königreiche ausgeschieden, wobei England und Australien sich ja praktischerweise eine Königin teilen. Noch im Rennen sind die Niederlande, Belgien und Japan. Nicht mehr am Ball ist jedoch der deutsche Kaiser, die Fifa hat ihn vorübergehend vom Hof verbannt, sogar einen Werbefilmchen mit ihm wird nicht mehr gezeigt.

Trotzdem regiert noch eine Weile König Fußball, und zwar als Weltherrschaft. Oder auch nicht. Manche halten nichts von Flankengöttern, Torschützenkönigen und Kevin-Prinzen. In Kenia attackierten Jihadisten drei Hotels, in denen ein WM-Spiel übertragen wurde, insgesamt kamen 60 Menschen ums Leben. In Nigeria sprengte sich ein Selbstmordattentäter beim Public Viewing eines WM-Spiels in die Luft und tötete 14 Menschen. Dies allein ist ein guter Grund, der absoluten Fußballmonarchie zu huldigen - zumal sie ja auch am 13. Juli schon wieder enden wird. Ach, könnte man dies doch über alle autoritären Herrschaftsformen und jeden religiösen Fanatismus sagen!

19. Juni 2014, 17.51 Uhr:

Unbequeme "Agenten"

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Gleb M. Medvedev

Ein Jugendbildungsverein im russischen Murmansk soll zum „ausländischen Agent“ erklärt werden. Aber die Staatsanwaltschaft arbeitet schlampig und das Justizministerium spielt nicht mit

Es ist ein Etappensieg mit fraglichen Aussichten, den Menschenrechtsaktivisten in der russischen Stadt Murmansk ganz im Norden errungen haben. In der Szene hat er für positive Überraschung gesorgt. Der Jugendbildungsverein „Humanistische Jugendbewegung“ („Gumanitarne Molodezhnie Dvizhenie“ - GDM) war am vergangenen Montag vor Gericht geladen. Tatiana Kulbakina, die seit über fünf Jahren bei GDM aktiv ist, hatte damit gerechnet, dass dieser Gerichtstermin das Ende ihres Vereins bedeuten würde. Doch dann blieb es bei einer ersten Anhörung – bei der der Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft keine gute Figur machte. Der Vorwurf an die Nichtregierungsorganisation lautet: man habe sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert. Dazu wäre GDM gemäß einem seit 2012 geltenden Gesetz verpflichtet gewesen, weil sie Fördermittel aus dem Ausland erhielte und „politischen Aktivitäten“ nachginge – so sah es der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

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17. Juni 2014, 18.59 Uhr:

Es ist nicht leicht, ein Guru zu sein

von Jörn Schulz

Mittlerweile habe ich schon fast Mitleid mit Jürgen Elsässer. Ich hatte ja selbst auch schon die Idee, eine Sekte zu gründen, unter falschem Namen natürlich, um nebenbei ein bisschen Geld zu verdienen. Auf Elsässers Facebook-Seite stelle ich aber nun fest, dass die Leute, mit denen man es da zu tun bekommt – nun, sagen wir mal, noch ein wenig verschrobener sind als es für eine einträgliche Sekte gut ist. Ein Problem habe ich unterschätzt. Damit der Laden läuft, müssen sich alle auf eine – wenn ich der Guru bin auf meine - Wahnvorstellung einigen. Und natürlich auf mich als Guru. Aber wie kriegt man das hin?

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17. Juni 2014, 11.57 Uhr:

Böse Zwangsarbeit Ost - Gute Zwangsarbeit West

von Ivo Bozic

Dass in der DDR Häftlinge zur Arbeit verpflichtet wurden, ist seit langem bekannt. Eine neue Studie hat dies jetzt noch einmal etwas konkretisiert. Rund 600 Volkseigene Betriebe sollen Häftlinge als billige Arbeitskräfte eingesetzt haben. Sie produzierten auch Bettwäsche, Werkzeugkästen, Strumpfhosen, Scheinwerfer, Motorräder für westdeutsche Firmen, Billy-Regale für Ikea usw. usf. Gestern wurde die Studie vorgestellt.

„N-TV“ teasert seinen Bericht dazu wie folgt an: „In DDR-Betrieben wurden Gefangene massenhaft zur Zwangsarbeit eingesetzt. Neue Studien zeigen jetzt, dass auch westdeutsche Firmen profitierten - und sehr wohl um die zweifelhafte Herkunft der Produkte wussten.“ Die „Süddeutsche Zeitung“, leitet ihren Bericht hingegen folgendermaßen ein: „Eine Studie leuchtet ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte aus: die Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in den Gefängnissen der DDR.“

Der Unterschied zwischen diesen beiden Einleitungstextchen liegt in einem kleinen aber entscheidenden Wort: „politische“. Der Studie zufolge gehörten zu den Zwangsarbeitern, über deren Gesamtzahl nichts bekannt ist, unter anderem auch „180.000 bis 200.000 politische Gefangene“. Und nur über die beschweren sich die „SZ“ und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie sagte, die Untersuchungsergebnisse seien „ein klarer Beleg dafür, dass den politischen Häftlingen in der DDR systematisch Unrecht geschah“. Wieso das denn? Weil sie genauso wie die nicht politischen zur Arbeit gezwungen wurden?

Nein, dass es überhaupt „politische Häftling“ gab, und zwar in großer Zahl, das ist das Unrecht, welches kritisiert werden muss! Und dass es überhaupt Zwangsarbeit in Gefängnissen gab und gibt, von denen Unternehmen profitieren, weil so die Herstellungskosten minimiert werden, sprich die Ausbeutung maximiert wird, das ebenso.

Das ist jedoch unabhängig vom Grund der Inhaftierung ein Skandal, nur über den spricht die Bundesregierung nicht gerne - und Ikea auch nicht. Denn nach wie vor lassen Firmen und staatliche Behörden massenhaft kostengünstig in Haftanstalten produzieren. Auch in Deutschland heute, auch Ikea. In den meisten Bundesländern besteht für Häftlinge nach wie vor die Arbeitspflicht, wer sich verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. In Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Und davon machen die Haftanstalten rege Gebrauch: „Wir sehen uns als Alternative zu einer Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in sogenannte Billiglohnländer“, bekennt in aller Offenheit der Geschäftsführer des „vollzuglichen Arbeitswesens“ der JVA Schwäbisch Hall.

Mal sehen, ob aus der Debatte „Zwangsarbeit für politische Häftlinge in der DDR“ eine grundsätzliche über „Zwangsarbeit für Häftlinge“ werden kann. Nur dann hätte die vorgestellte Studie irgendeinen Zweck.

Mehr dazu in der “Jungle World” 49/2012

6. Juni 2014, 12.55 Uhr:

D-Day

von Thomas von der Osten-Sacken

Da die lesenswerten antifaschistischen Kommentare zum D-Day in anderen deutschen Medien zu finden sind, seien sie hier zitiert:

Ohne den politischen Willen der USA, eine militärisch schier unmögliche Operation zu wagen, ohne die Aufopferung Tausender junger Männer, von denen manche nur wenige Sekunden am Strand überlebten, ohne die neue Front im Westen hätte Hitler wohl kaum besiegt werden können.

Was sagt der D-Day uns heute?

Er sagt uns, dass Politik im Angesicht des Bösen moralische Klarheit braucht. Wenn ein Diktator – wie in Syrien – Hunderttausende Menschen abschlachtet, Kinder in seiner eigenen Hauptstadt in Gaswolken ermordet, dann müssen wir dieses Übel nicht nur benennen, sondern auch bekämpfen. Politische „Realisten“ verstehen es, das Böse so lange zu erklären und zu relativieren, zu beschönigen und umzudeuten, bis sie von ihrer moralischen Pflicht scheinbar entbunden sind.

Realisten hätten niemals den Sturm auf Hitlers Atlantik-Festung gewagt.

6. Juni 2014, 12.48 Uhr:

"Gedenkkultur" auf den Hund gekommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Tilman Tarach

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß das, was gemeinhin als “Deutsche Gedenkkultur” firmiert, vor allem eine widerliche Vertauschung von Opfern und Tätern propagiert, dann ist es wohl die geplante Veranstaltung eines Holocaustleugners oder -relativierers, eines Chemtrail-Irren, eines 9/11-"Truthers", eines Freundes von Neturei Karta und den Taliban, auf der Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen. Meine Nachricht an die Zuständigen:

From: Tilman Tarach

To: info@gedenkstaette-sachsenhausen.de

Sent: Thursday, June 05, 2014 12:36 PM

Subject: Ihre Veranstaltung am 20. Juli

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde darüber informiert, dass auf Ihrer Veranstaltung am 20. Juli in der Gedenkstätte Sachsenhausen neben Astrid Ley auch Christoph Hörstel sprechen wird. Ist das Ihr Ernst? Möchten Sie vielleicht demnächst auch Horst Mahler oder David Duke einladen?

Ich bitte um Stellungnahme.

MfG

Tilman Tarach

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Auf einem von Hörstel eingestellten Veranstaltungshinweis heißt es:

14:00 Uhr: Führung über das ehemalige KZ-Gelände durch die sachkundige Buchautorin Dr. Astrid Ley

16 Uhr: Veranstaltung auf dem Gelände im Gedenkbereich

Einführung: Dr. Astrid Ley & Christoph Hörstel

Was Hörstel über den Holocaust denkt, kann man einem Geplänkel auf seiner Facebook-Seite entnehmen. Hier einige Auszüge:

Simon Steiner:

“Herr Hörstel, Sie sollten die Menschen eher mal über die Wahrheit des „Holocaust“ und der Deutschen Vergangenheit aufklären. Oder wollen Sie mir sagen, sie hätten noch nie etwas von den Revisionisten gehört?”

Christoph Hörstel:

“Simon Steiner Jo. Alles zu seiner Zeit. Jetzt ist erstmal der 20. Juli dran.”

Simon Steiner (zu einem anderen Teilnehmer):

“Deine Ansicht von Hitler, dass er ein Verbrecher gewesen wäre, basiert immer noch auf der etablierten Geschichtsschreibung, nach der Hitler den zweiten Weltkrieg verursacht hätte und die Welt erobern wollte, was ja schon lange widerlegt ist. Dass man Juden in KZs steckte, war vielleicht nicht gerade feinfühlig, aber wenn man bedenkt, wie das Deutsche Volk vor 1933 regelrecht ausgehungert und wie viele Russen unter der jüdischen Bolschewistenherrschaft ermordet wurden, sehen die Verbrechen der Nationalsozialisten gleich viel weniger schlimm aus. (…)”

Eine Antwort der Gedenkstättenleitung steht aus.

UPDATE: Die Gedenkstätte hat Christoph Hörstel inzwischen abgesagt. Man habe erst nach den vielen Anfragen in Erfahrung gebracht, wer er ist, zudem habe es sich um eine “Drittveranstaltung” gehandelt. Anders als Hörstel in seiner Veranstaltungsankündigung behauptet, sei eine Beteiligung der Gedenkstätte oder ein gemeinsamer Auftritt ihrer stellv. Leiterin Astrid Ley mit Hörstel allerdings nie vorgesehen gewesen, so die Darstellung des Pressevertreters der Gedenkstätte.

19. Mai 2014, 18.19 Uhr:

Mit Sudeten vor blau-weisser Fahne

von Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Eintraege auf Facebook.

Der erste:

Das 1979 auf Schloss Weikersheim gegründete Studienzentrum Weikersheim (SZW) versteht sich als christlich-konservative Denkfabrik. Es veranstaltet regelmäßige Kongresse, Seminare und Tagungen, vor allem zur Europa- und Deutschlandpolitik. Kritikern gilt das Institut als ein Netzwerk der Neuen Rechten.

Der zweite:

Posselt ist Sohn sudetendeutsch-steirischer Eltern. Er war lange Zeit jahrelang Sprecher und engster Vertrauter von Otto von Habsburg. (…) Er ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes, seit 1997 Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) in der CSU, seit 1998 Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und seit 2008 Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, mithin deren höchster Repräsentant. Von 2000 bis 2008 war er Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dieses Amt hat er seit 2014 wieder inne. Seit 1993 gehört er dem Vorstand des CSU-Bezirksverbandes München an, seit 2000 auch dem (Landes-)Vorstand der CSU. Er ist einer der Hauptorganisatoren der Sudetendeutschen Tage.

Und hier wird Herr Bernd Posselt stolz im Photoalbum des Muenchner Israeltages 2014 praesentiert.

Israelsoli mit Sudetendeutschen … man darf gespannt sein, wer beim naechsten Event so erscheinen wird.

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