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Kürzliche Beiträge
8. Oktober 2015, 01.09 Uhr:

Putins Unterstützer

von Thomas von der Osten-Sacken

Now Lebanon zählt auf, wer alles Putins Intervention in Syrien unterstützt:

Let nobody say Vladimir Putin’s military intervention in Syria is taking place without international support. Having already secured beaming endorsements from Iran, Lebanon’s Hezbollah, Iraq’s leading Shiite Islamist death squads, and Donald Trump, among others, on Tuesday Putin received the full backing of the UK’s far-right British National Party (BNP), who were kind enough to release, along with their statement, a large photo of the Russian president looking fearsome in dark sunglasses as a flustered David Cameron and Barack Obama wince in pain and despair.

Das ist der Blick aus dem Vereinigten Königreich. Die Liste der Unterstützer aus Deutschland müsste noch geschrieben werden und wäre eindrucksvoll.

6. Oktober 2015, 21.36 Uhr:

Tapas, Tinto und Toreros: Wer braucht schon Barrikaden?

von Jörn Schulz

Wir von der Jungle World sind natürlich keine Revolutionromantiker. Revolutionsromantik ist unaufgeklärt und wir sind ja nicht mehr 17. Andererseits sind wir insgeheim irgendwie dann doch ein wenig Revolutionsromantiker. Barcelona! Anarchos! Barrikaden! Mit viel Mühe wurde daher das Grab Durrutis auf einem nicht eben kleinen Friedhof gesucht (und gefunden, mehr dazu, wie Sie vielleicht schon erraten haben, am 15. Oktober). Es sei an dieser Stelle verraten, dass ungeachtet unserer Abneigung gegen den Stalinismus einige sogar Ernst Busch mitgesungen haben, Sie wissen schon: „Spaniens Himmel breitet seine Sterne…“ Man muss das halt dialektisch sehen.

Zu den Rätseln, die wir nicht werden lösen können, gehört die Frage, warum es damals – nicht nur in Spanien – eine so breite Basis für die soziale Revolution gab, während es heute schon als Sieg der Linken gilt, wenn eine sozialdemokratische Partei einen Wahlerfolg feiern kann. Eine anarchistische Szene gibt es in Barcelona immer noch, aber statt der Staatskritik, und sei es theoretischer, widmen sich viele der radikalen Linken hier nun der Gründung eines neuen Staates. Als ob es von denen (den Staaten) nicht schon mehr als genug gäbe. Die CNT hält vom Separatismus übrigens nichts, manchmal ist Traditionalismus eine gute Sache. Wenigstens gehen die Katalaninnen und Katalanen den Unabhängigkeitskampf recht entspannt an, mit mediterraner Gelassenheit sozusagen. Die Beflaggungsdichte hier in Barcelona übersteigt die in Berlin nicht allzusehr. Aber manchmal wünscht man sich doch ein wenig mehr Revolutionsromantik statt institutioneller Verteilungskämpfe mit folkloristischer Begleitmusik.

Das der Spanische Bürgerkrieg alles andere als romantisch war, schildert unter anderem George Orwell in „Mein Katalonien“. Das Buch enthält nebenbei eine recht gute Definition von linkem Journalismus: „Ich habe versucht, über die Kämpfe in Barcelona objektiv zu schreiben, obwohl offensichtlich niemand in einer derartigen Frage vollständig objektiv sein kann. Man muss praktisch Stellung nehmen, und es muss deutlich geworden sein, auf welcher Seite ich stand. Natürlich ist es unvermeidlich, dass ich Fehler in der Darstellung der Tatsachen gemacht habe, nicht nur hier, sondern auch in anderen Teilen dieser Erzählung. Wegen des Mangels an nicht propagandistisch gefärbten Dokumenten ist es sehr schwierig, fehlerfrei über den Spanischen Krieg zu schreiben. Ich warne jeden vor meinem Vorurteil, und ich warne jeden vor meinen Fehlern.“

3. Oktober 2015, 22.25 Uhr:

Tapas, Tinto und Toreros: Wer braucht schon Spanien?

von Jörn Schulz

Die Abgeschiedenheit hat ihre Vorzüge. Der Handyempfang ist dürftig, das Internet läuft im Schneckentempo und manchmal gar nicht, offenbar abhängg von geheimnisvollen Veränderungen der Wetterlage. Von den Feiern zur deutschen Einheit bleiben wir hier also verschont. Andererseits kann erzwungene digitale Abstinenz Entzugserscheinungen auslösen, der Arbeit ist sie auch nicht zuträglich. Schön ist es aber schon, unser Haus in einem Tal nahe Montserrat mit Blick auf die Felszacken des „gesägten Berges“ in der Ferne und die herumtollenden Katzen in der Nähe. Und eine Abwechslung nach dem urbanen Ambiente bei den letzten Reisen. So weit weg ist Barcelona ja nicht.

Das Kloster Montserrat ist eine bedeuender Pilgerort, und wie zu jedem dieser Orte gibt es auch zu diesem eine Legende. Im Jahr 880 sollen Hirtenjungen dort nahe einer Höhle himmlisches Licht gesehen den Gesang von Engeln gehört haben. Die zunächst skeptischen Erwachsenen erlebten das Gleiche, ebenso ein herbeigerufener Geistlicher – einen Monat lang, ein recht ausdauernder, um nicht zu sagen penetranter Fingerzeig Gottes. In der Höhle fand sich dann eine Marienstatue, dass diese sich nicht bewegen ließ, wurde als Zeichen gedeutet.

Nachgewiesen ist eine Klostergründung im 11. Jahrhundert, die heute in Montserrat verehrte Schwarze Madonna stammt aus dem 12. Jahrhundert. Eine interessante Frage ist übrigens, ob die als Vorbild geltende Stelle im Hohelied mit „Ich bin schwarz, aber schön“ oder mit „Ich bin schwarz und schön“ übersetzt werden muss, aber ohne Zeitmaschine wird sich wohl nicht klären lassen, welche Variante damals gemeint war. Die Schwarze Madonna von Montserrat ist nun die Schutzpatronin Kataloniens (mit päpstlicher Genehmigung) und des katalanischen Nationalismus. Auch die Frage, warum Symbole einer Universalreligion so oft für kleinliche Stammeskämpfe in Anspruch genommen werden, obwohl Jesus sich mit „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ eigentlich deutlich genug ausgedrückt hat, werden wir nicht klären können.

Recht viele Katalaninnen und Katalanen wollen ja unbedingt einen eigenen Staat. Verständlich, dass man sich vom Spanien Francos lösen wollte (in Montserrat wurde damals illegal in katalanischer Sprache gebetet), aber der ist nun schon seit 40 Jahren tot, und auch wenn in der PP noch ein paar franquistische Mumien herumspuken, kann von nationaler Unterdrückung keine Rede mehr sein. Geworben wird für den Separatismus nun, ähnlich wie in Schottland, mit Antiausteritätsparolen. Aber dazu mehr am 15. Oktober.

Hier macht sich unterdessen die Magie des Hauses bemerkbar. Es wird nämlich meist von Esoterikern angemietet, vor uns waren Schamanen da, Regenmacher, ausgerechnet. Das angeforderte Gewitter kam dann verspätet, als wir schon da waren. Nun kursieren hier einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht unbedingt standhaltende Thesen wie “Wenn zwei Leute nebeneinander schnarchen, gleicht sich das aus", “Innereien liegen näher bei der Seele” oder “Man muss etwas Blaues an die Tür hängen, das schreckt die Fliegen ab, die denken, das sei das Meer". Aber machen Sie sich um uns keine Sorgen. Ich gehe dann mal einen Baum umarmen, damit die Wolken verschwinden.

30. September 2015, 23.57 Uhr:

Vorbild Balkankonferenz?

von Thomas von der Osten-Sacken

Früher mal, die ging es der deutschen Linkspartei ums Selbstbestimmungsrecht der Völker, einen Fetisch, den sie gar nicht genug hochhalten konnten. Und heute? Wo ihr Hoffnungsträger und Friedensbringer Putin in Syrien interveniert und blöderweise gleich am ersten Tag zeigt, wo es langgeht? Da fordern sie ganz panisch Gespräche, ohne die Syrer, um die es eigentlich gehen sollte, auch nur an den Tisch zu bitten, ganz so als wären die Balkankonferenzen des 19. Jahrhunderts ihr großes Vorbild, bei denen man auch ohne Anwesenheit der Betroffenen über deren künftiges Schicksal entschied.

Aber immerhin scheint selbst der Frau Kipling inzwischen aufgegangen zu sein, dass Assad in Syrien eine zu vernachlässigende Größe darstellt, man sich lieber gleich an Moskau und Teheran wenden sollte. Denn die notorische “Wir müssen jetzt ganz dringend mit Assad Reden"-Floskel fehlt erstaunlicherweise in diesem Beitrag von Katja Kipping:

Auch russische Bomben werden keinen Frieden in Syrien bringen. Es braucht Verhandlungen zwischen Russland, den USA, der Türkei, Iran, Saudi-Arabien und den EU-Staaten statt eines Stellvertreterkriegs. Wer die Gewalt in Syrien beenden will, muss als allererstes verhindern, dass weiter Waffen in die Kriegsregion geliefert werden.

21. September 2015, 15.54 Uhr:

Ethnische Verschiedenheit auf Kosten der sexuellen Gleichheit

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Weniger als 30 km von Paris in Pontoise wurde vorletztes Wochenende der „Salon Musulman“ von Val-d’Oise im Zeichen von „Ehre den Frauen“ abgehalten. Doch da gab es ein Problem, die Aufgabe, den Frauen Ehre zu erweisen, wurde misogynen und sexistischen Predigern zugewiesen, was die Femen nervte, jedoch nicht die Muslime, die daran teilnahmen. Einer der Prediger war Nader Abou Anas, dessen Video z.B. Femen und andere Laizisten alarmierte: „Die Frau geht ohne Erlaubnis ihres Mannes nicht aus.“ „Wenn der Ehemann Lust verspürt […] lügt sie, in dem sie sagt, ich bin müde, ich kann nicht, ich bin so oder anders, und der Mann rastet aus, nun gut, sie soll wissen, dass die Engel sie die ganze Nacht verfluchen werden, wenn sie sich ihrem Ehemann ohne vernünftigen Grund verweigert.“

Laizisten sehen darin eine implizite Aufforderung, der Ehemann soll in solch einem Fall seine Frau vergewaltigen. Zwei Aktivistinnen von Femen demonstrierten dagegen und wurden von den Ordnern des Salons mit Tritten in den Bauch mißhandelt. Céline Pina, sozialistische Lokalabgeordnete, hatte den Mut im Land von Voltaire und Rousseau sich dagegen zu stellen. Ein Teil der französischen Bevölkerung, der am Laizismus festhalten will, bedauert, dass die Linke offenbar auf den Laizismus und die Gleichberechtigung der Frauen verzichtet. Und tatsächlich erhielt sie eine Drohung aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen zu werden, unterzeichnet von Rachid Temal, der seit Juli die lokalen Sozialisten anführt, denn die rebellische Abgeordnete prangerte die „verschwommenen Positionen“ der Partei bezüglich „des Laizismus und des Kommunitarismus“ und des „clientélisme“, also der Vetternwirtschaft an. Leider bevorzugen die Kader der SP die (ethnische) „Verschiedenheit“ auf Kosten der sozialen, wirtschaftlichen und sexuellen Gleichheit.

Sie hatte nach den Pariser Attentaten im Januar geschrieben: „Drei Wörter kommen immer wieder, wenn man über das begangene Massaker spricht: Keine Amalgame! Ich verstehe diese Notwendigkeit (…) Sicher wäre ein Amalgam Muslim = Terrorismus eine Katastrophe, aber die Tatsache zu leugnen, dass Obskurantismus einen immer stärkeren Druck auf die muslimische Gemeinde ausübt, dass diese Richtungen sich ausbreiten und dass gewisse Jugendliche und weniger junge Menschen von der Gewalt und der Brutalität des IS fasziniert sind und dass ihr Verhältnis zur Religion sie dazu führt, die grundlegenden Elemente unseres Gesellschaftsvertrags (Gleichheit der Frauen und Männer, Laizität und Meinungsfreiheit) zurückzuweisem, wäre noch schlimmer.“

Céline Pina wandte sich noch im Januar an ihre Genossen: „Werden unsere lokalen Abgeordneten, sehr oft verwickelt in ihrer Vetternwirtschaft und nicht sensibel gegenüber diesen Fragen, den Mut haben darüber zu sprechen? Insbesondere wenn Sie wissen, dass sie dadurch zur Zielscheibe werden können. Soll man die Lehrer allein kämpfen lassen in problematischen, ja oft gefährlichen Lagen, wenn sie von ihren Schülern oder deren Eltern angegriffen werden, wegen der Forderung nach halal, dem Tragen einer Verhüllung und der Schwierigkeit über die Schoa zu lehren?“ Acht Monate später warnte der gewählte Abgeordnete Rachid Temal, sie aus der Partei auszuschließen, doch weil er dazu keine Unterstützung der Genossen erhielt, musste er einen Rückzieher machen. Ende gut alles gut?

17. September 2015, 18.34 Uhr:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

von Jörn Schulz

Beziehungsweise einen Zaun. „Keiner will neue Zäune“, meint Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der EVP, des Bündnisses der konservativen Parteien im Europaparlament. Aaaaber „Ungarn versucht, seine Aufgabe zu erledigen und zu kontrollieren, wer den Schengen-Raum betreten will. (…) Um die Flüchtlingsströme zu steuern, sind gerade wir Deutschen auf die Kooperation mit Ungarn angewiesen. (…) Ich habe Viktor Orbán aber auch gesagt, dass wir erwarten, dass die humanitären Standards eingehalten werden, die Polizei vernünftig mit der Situation umgeht und die Flüchtlinge gut behandelt werden. Darauf werden wir achten.“

Wie das aussieht, zeigte Weber eine Woche zuvor: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfüllen. Die Leute werden dort auch nicht festgehalten, es sind offene Camps.“ Zu einem etwas anderen Eindruck kam Amnesty International: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Aber wer braucht schon Menschrechtler? Weber will „zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben“, und das waren – neben der Korruption – nicht zuletzt nationalistische Hetze („Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam“, Franz Josef Strauß) und Wohlwollen gegenüber Rechtsextremisten im In- und Ausland.

Anders als zu Strauß’ Zeiten („Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird“) kann die CSU heute aber keine Außenpolitik auf eigene Rechnung mehr betreiben. Wegen seiner größeren Bedeutung ist das Europaparlament auch kein Altersruhesitz oder Verbannungsort für lästige Querulanten mehr, die man kaltstellen will. Webers Wahl gibt also die Mehrheitsverhältnisse unter den europäischen Konservativen wieder, er nimmt eine strategisch wichtige Position in der Europapoplitik ein. Ganz bewusst will die EVP ihren Parteifreund Orbán weiterhin schonen, obwohl dieser nun sogar die duldsame UN-Bürokratie auf Trab gebracht hat.

Und es ist ja nicht so, dass man die Konfrontation mit Parteifreunden grundsätzlich scheut, Samaras’ griechische Nea Dimokratia hat man recht rüde unter Druck gesetzt. Obwohl in der Flüchtlingspolitik derzeit viel improvisiert wird, hat das Spiel good cop-bad cop System: Merkel und Juncker geben die weltoffenen Humanisten, während Politiker wie Herrmann den rassistischen Teil der Wählerbasis bedienen. Die praktische Politik pendelt sich dann dazwischen ein, nicht unbedingt aber in der Mitte, sondern wohl tendenziell eher auf der „asylkritischen“ Seite: mehr Abschottung, schlechtere Lebensbedingungen für Asylsuchende und Militarisierung der Flüchtlingsabwehr.

Und Ungarn? Orbán „hat genau auf diese Eskalation hingearbeitet, sie nutzt ihm bei der Umsetzung seiner Vorstellung eines neuen Ungarn, es ist sein Plan zur Machtsicherung“, analysiert Pester Lloyd. Die Putinisierung des Landes schreitet voran. Aber die Rohheit ist auch eine europapolitische Offensive, und es ist angesichts des verhaltenen (CSU) bis offenen (Ukip) Applauses leider keineswegs sicher, dass ihm das schadet. Der Trend geht derzeit in Richtung ‚Europa der Vaterländer’, da wird man sich wohl an den bad cop gewöhnen.

Überdies scheint der Orbánismus zumindest für die europäischen Konservativen ein mit Interesse beobachtetes Experiment zu sein: „Es gilt als akzeptabel, dass die Gesundheitsversorgung in Griechenland zusammenbricht. Könnten da nicht auch einige europäische Länder mit ein bisschen weniger Demokratie und Menschenrechten auskommen? (…) Eine dringende Notwendigkeit, autoritäre Herrschaftsformen zu erproben, gibt es also nicht. Umso beunruhigender ist die Duldung der völkischen Neuordnung Ungarns. Orbáns Stärke ist, dass er seine Politik nicht einer widerständigen Bevölkerung aufzwingen muss, sondern von einer völkischen Stimmung getragen, oft sogar getrieben wird. Wenn sich ein Interessenausgleich und eine Erhöhung der Produktivität ohne Behinderung der effektiven Regierungsarbeit bewerkstelligen lassen, könnte das ein interessantes Modell auch für andere Staaten sein. Wenn Orbán scheitert, ist der ökonomische und politische Schaden für die EU überschaubar.“

16. September 2015, 23.08 Uhr:

Iceland goes „Charlie“ - Notizen aus Island, Uruguay, Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Christoph Linge

I

„Je Suis Charlie“

Man erinnert sich noch gut:

Gross der Hype, kurz die Dauer.

Denn „Charlie“ ist leichter gesagt als getan.

Schon gleich in der ersten Ausgabe nach den Morden versuchte Herausgeber Gérard Briard den Schaum zu bremsen:

“In den vergangenen Jahren fühlten wir uns ein wenig alleingelassen bei dem Versuch, mit dem Zeichenstift die offenkundigen Sauereien und pseudo-intellektuellen Tricks abzuwehren, die man uns und allen entgegenhielt, die mit Überzeugung die Laizität verteidigten. Aber alle, die jetzt erklären ´Ich bin Charlie´ müssen wissen, dass das auch heißt: ´Ich bin für die Laizität´.“´ Denn:

„Jedes Mal, wenn wir Mohammed zeichnen, jedes Mal, wenn wir einen Propheten zeichnen, jedes Mal, wenn wir Gott zeichnen, verteidigen wir die Freiheit des Gewissens.

Wir sagen, dass Gott keine politische Person und keine öffentliche Person sein darf. Er muss eine intime, private Person sein. Die Religion darf kein politischer Diskurs sein.

Wenn der Glaube, wenn der religiöse Diskurs ins Politische abgleitet, wird es ein totalitärer Diskurs. Davor bewahrt uns die Laizität als Garantin von Demokratie und Frieden.

Die Laizität ist das, was allen Gläubigen und den Anderen ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Das ist das, was wir verteidigen.“

(http://www.metronews.fr/info/charlie-hebdo-gerard-biard-ce-que-nous-defendons-c-est-la-liberte-de-conscience/moar!v3rgErMoul6A)

Und stellte zum Schluss die Frage, wie ernst es dem „Je suis Charlie“ denn tatsächlich sei mit dem gemeinsamen Einstehen für die Freiheit, auch und gerade die der Karikaturisten.

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