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Kürzliche Beiträge
21. September 2015, 15.54 Uhr:

Ethnische Verschiedenheit auf Kosten der sexuellen Gleichheit

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Weniger als 30 km von Paris in Pontoise wurde vorletztes Wochenende der „Salon Musulman“ von Val-d’Oise im Zeichen von „Ehre den Frauen“ abgehalten. Doch da gab es ein Problem, die Aufgabe, den Frauen Ehre zu erweisen, wurde misogynen und sexistischen Predigern zugewiesen, was die Femen nervte, jedoch nicht die Muslime, die daran teilnahmen. Einer der Prediger war Nader Abou Anas, dessen Video z.B. Femen und andere Laizisten alarmierte: „Die Frau geht ohne Erlaubnis ihres Mannes nicht aus.“ „Wenn der Ehemann Lust verspürt […] lügt sie, in dem sie sagt, ich bin müde, ich kann nicht, ich bin so oder anders, und der Mann rastet aus, nun gut, sie soll wissen, dass die Engel sie die ganze Nacht verfluchen werden, wenn sie sich ihrem Ehemann ohne vernünftigen Grund verweigert.“

Laizisten sehen darin eine implizite Aufforderung, der Ehemann soll in solch einem Fall seine Frau vergewaltigen. Zwei Aktivistinnen von Femen demonstrierten dagegen und wurden von den Ordnern des Salons mit Tritten in den Bauch mißhandelt. Céline Pina, sozialistische Lokalabgeordnete, hatte den Mut im Land von Voltaire und Rousseau sich dagegen zu stellen. Ein Teil der französischen Bevölkerung, der am Laizismus festhalten will, bedauert, dass die Linke offenbar auf den Laizismus und die Gleichberechtigung der Frauen verzichtet. Und tatsächlich erhielt sie eine Drohung aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen zu werden, unterzeichnet von Rachid Temal, der seit Juli die lokalen Sozialisten anführt, denn die rebellische Abgeordnete prangerte die „verschwommenen Positionen“ der Partei bezüglich „des Laizismus und des Kommunitarismus“ und des „clientélisme“, also der Vetternwirtschaft an. Leider bevorzugen die Kader der SP die (ethnische) „Verschiedenheit“ auf Kosten der sozialen, wirtschaftlichen und sexuellen Gleichheit.

Sie hatte nach den Pariser Attentaten im Januar geschrieben: „Drei Wörter kommen immer wieder, wenn man über das begangene Massaker spricht: Keine Amalgame! Ich verstehe diese Notwendigkeit (…) Sicher wäre ein Amalgam Muslim = Terrorismus eine Katastrophe, aber die Tatsache zu leugnen, dass Obskurantismus einen immer stärkeren Druck auf die muslimische Gemeinde ausübt, dass diese Richtungen sich ausbreiten und dass gewisse Jugendliche und weniger junge Menschen von der Gewalt und der Brutalität des IS fasziniert sind und dass ihr Verhältnis zur Religion sie dazu führt, die grundlegenden Elemente unseres Gesellschaftsvertrags (Gleichheit der Frauen und Männer, Laizität und Meinungsfreiheit) zurückzuweisem, wäre noch schlimmer.“

Céline Pina wandte sich noch im Januar an ihre Genossen: „Werden unsere lokalen Abgeordneten, sehr oft verwickelt in ihrer Vetternwirtschaft und nicht sensibel gegenüber diesen Fragen, den Mut haben darüber zu sprechen? Insbesondere wenn Sie wissen, dass sie dadurch zur Zielscheibe werden können. Soll man die Lehrer allein kämpfen lassen in problematischen, ja oft gefährlichen Lagen, wenn sie von ihren Schülern oder deren Eltern angegriffen werden, wegen der Forderung nach halal, dem Tragen einer Verhüllung und der Schwierigkeit über die Schoa zu lehren?“ Acht Monate später warnte der gewählte Abgeordnete Rachid Temal, sie aus der Partei auszuschließen, doch weil er dazu keine Unterstützung der Genossen erhielt, musste er einen Rückzieher machen. Ende gut alles gut?

17. September 2015, 18.34 Uhr:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

von Jörn Schulz

Beziehungsweise einen Zaun. „Keiner will neue Zäune“, meint Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der EVP, des Bündnisses der konservativen Parteien im Europaparlament. Aaaaber „Ungarn versucht, seine Aufgabe zu erledigen und zu kontrollieren, wer den Schengen-Raum betreten will. (…) Um die Flüchtlingsströme zu steuern, sind gerade wir Deutschen auf die Kooperation mit Ungarn angewiesen. (…) Ich habe Viktor Orbán aber auch gesagt, dass wir erwarten, dass die humanitären Standards eingehalten werden, die Polizei vernünftig mit der Situation umgeht und die Flüchtlinge gut behandelt werden. Darauf werden wir achten.“

Wie das aussieht, zeigte Weber eine Woche zuvor: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfüllen. Die Leute werden dort auch nicht festgehalten, es sind offene Camps.“ Zu einem etwas anderen Eindruck kam Amnesty International: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Aber wer braucht schon Menschrechtler? Weber will „zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben“, und das waren – neben der Korruption – nicht zuletzt nationalistische Hetze („Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam“, Franz Josef Strauß) und Wohlwollen gegenüber Rechtsextremisten im In- und Ausland.

Anders als zu Strauß’ Zeiten („Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird“) kann die CSU heute aber keine Außenpolitik auf eigene Rechnung mehr betreiben. Wegen seiner größeren Bedeutung ist das Europaparlament auch kein Altersruhesitz oder Verbannungsort für lästige Querulanten mehr, die man kaltstellen will. Webers Wahl gibt also die Mehrheitsverhältnisse unter den europäischen Konservativen wieder, er nimmt eine strategisch wichtige Position in der Europapoplitik ein. Ganz bewusst will die EVP ihren Parteifreund Orbán weiterhin schonen, obwohl dieser nun sogar die duldsame UN-Bürokratie auf Trab gebracht hat.

Und es ist ja nicht so, dass man die Konfrontation mit Parteifreunden grundsätzlich scheut, Samaras’ griechische Nea Dimokratia hat man recht rüde unter Druck gesetzt. Obwohl in der Flüchtlingspolitik derzeit viel improvisiert wird, hat das Spiel good cop-bad cop System: Merkel und Juncker geben die weltoffenen Humanisten, während Politiker wie Herrmann den rassistischen Teil der Wählerbasis bedienen. Die praktische Politik pendelt sich dann dazwischen ein, nicht unbedingt aber in der Mitte, sondern wohl tendenziell eher auf der „asylkritischen“ Seite: mehr Abschottung, schlechtere Lebensbedingungen für Asylsuchende und Militarisierung der Flüchtlingsabwehr.

Und Ungarn? Orbán „hat genau auf diese Eskalation hingearbeitet, sie nutzt ihm bei der Umsetzung seiner Vorstellung eines neuen Ungarn, es ist sein Plan zur Machtsicherung“, analysiert Pester Lloyd. Die Putinisierung des Landes schreitet voran. Aber die Rohheit ist auch eine europapolitische Offensive, und es ist angesichts des verhaltenen (CSU) bis offenen (Ukip) Applauses leider keineswegs sicher, dass ihm das schadet. Der Trend geht derzeit in Richtung ‚Europa der Vaterländer’, da wird man sich wohl an den bad cop gewöhnen.

Überdies scheint der Orbánismus zumindest für die europäischen Konservativen ein mit Interesse beobachtetes Experiment zu sein: „Es gilt als akzeptabel, dass die Gesundheitsversorgung in Griechenland zusammenbricht. Könnten da nicht auch einige europäische Länder mit ein bisschen weniger Demokratie und Menschenrechten auskommen? (…) Eine dringende Notwendigkeit, autoritäre Herrschaftsformen zu erproben, gibt es also nicht. Umso beunruhigender ist die Duldung der völkischen Neuordnung Ungarns. Orbáns Stärke ist, dass er seine Politik nicht einer widerständigen Bevölkerung aufzwingen muss, sondern von einer völkischen Stimmung getragen, oft sogar getrieben wird. Wenn sich ein Interessenausgleich und eine Erhöhung der Produktivität ohne Behinderung der effektiven Regierungsarbeit bewerkstelligen lassen, könnte das ein interessantes Modell auch für andere Staaten sein. Wenn Orbán scheitert, ist der ökonomische und politische Schaden für die EU überschaubar.“

16. September 2015, 23.08 Uhr:

Iceland goes „Charlie“ - Notizen aus Island, Uruguay, Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Christoph Linge

I

„Je Suis Charlie“

Man erinnert sich noch gut:

Gross der Hype, kurz die Dauer.

Denn „Charlie“ ist leichter gesagt als getan.

Schon gleich in der ersten Ausgabe nach den Morden versuchte Herausgeber Gérard Briard den Schaum zu bremsen:

“In den vergangenen Jahren fühlten wir uns ein wenig alleingelassen bei dem Versuch, mit dem Zeichenstift die offenkundigen Sauereien und pseudo-intellektuellen Tricks abzuwehren, die man uns und allen entgegenhielt, die mit Überzeugung die Laizität verteidigten. Aber alle, die jetzt erklären ´Ich bin Charlie´ müssen wissen, dass das auch heißt: ´Ich bin für die Laizität´.“´ Denn:

„Jedes Mal, wenn wir Mohammed zeichnen, jedes Mal, wenn wir einen Propheten zeichnen, jedes Mal, wenn wir Gott zeichnen, verteidigen wir die Freiheit des Gewissens.

Wir sagen, dass Gott keine politische Person und keine öffentliche Person sein darf. Er muss eine intime, private Person sein. Die Religion darf kein politischer Diskurs sein.

Wenn der Glaube, wenn der religiöse Diskurs ins Politische abgleitet, wird es ein totalitärer Diskurs. Davor bewahrt uns die Laizität als Garantin von Demokratie und Frieden.

Die Laizität ist das, was allen Gläubigen und den Anderen ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Das ist das, was wir verteidigen.“

(http://www.metronews.fr/info/charlie-hebdo-gerard-biard-ce-que-nous-defendons-c-est-la-liberte-de-conscience/moar!v3rgErMoul6A)

Und stellte zum Schluss die Frage, wie ernst es dem „Je suis Charlie“ denn tatsächlich sei mit dem gemeinsamen Einstehen für die Freiheit, auch und gerade die der Karikaturisten.

Weiterlesen.

15. September 2015, 16.42 Uhr:

Der neueste Smear gegen Charlie Hebdo

von Bernd Beier

Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat mit seiner jüngsten Ausgabe erneut die internationale Brigade der Humorkritiker auf den Plan gerufen – Humorkritiker im selben Sinne wie Asylkritiker. Nach einer der in jüngster Zeit immer beliebter werdenden Triggerwarnung – „WARNUNG: Dieser Text enthält Bilder, die einige Leser verstörend finden könnten“ – berichtet die Huffington Post Deutschland:
„Ein Cartoon des Heftes, der in sozialen Medien kursiert, zeigt den ertrunkenen syrischen Jungen Aylan Kurdi, der mit dem Gesicht nach unten am Strand liegt. Dazu die Worte: ‚So nah an seinem Ziel…’. Im Hintergrund steht ein Schild im Stil des McDonald’s Happy Meal, auf dem steht: ‚Zwei Kindermenüs zum Preis von einem.’”
Bebildert wird der Beitrag mit einer plumpen Fälschung des jüngsten Titelblatts von Charlie Hebdo, wie sie derzeit auf Twitter und in anderen „sozialen Netzwerken“ kursiert. Der Cartoon aus dem Innern des Blattes wurde stümperhaft auf die Titelseite kopiert, um den Erregungspegel der sich sturzbetroffen Fühlenden in schwindelerregende Höhen zu schrauben.

Das Original-Titelblatt sieht anders aus.

Aber es bedarf nicht einmal dieser Fälschung, damit die Humorkritiker hyperventilieren. Dass, wie die Huffington Post berichtet, die der AKP-Regierung nahe stehende türkische Zeitung Sabah und die Morocco World News Charlie Hebdo beschuldigen, sich über den ertrunkenen kurdischen Jungen Aylan „lustig zu machen“, verwundert nicht. Es ist in den entsprechenden Ländern nun mal Staatsraison, Charlie Hebdo aller möglichen Schandtaten gegen die Staatsreligion und „die Muslime“ generell zu bezichtigen und bei jeder Gelegenheit zu verbieten.

Da hilft es wenig, wenn etwa Michael Weiss, Ko-Autor eines Buchs über den sogenannten Islamischen Staat, kritisiert: “Extraordinary that people can read these cartoons and conclude that Aylan is the butt of the joke. Truly.”

Aber auch in anderen Ländern nutzen Twitter-User die Gunst der Stunde, um alte Verleumdungen gegen Charlie Hebdo aufzuwärmen und sich für einen Job bei der Tugendpolizei zu empfehlen. So zitiert die Huffington Post UK Tweets von Barrister Peter Herbert, Vorsitzender der Society of Black Lawyers und als ehemaliger Vizevorsitzender der Metropolitan Police Authority ein früherer hochrangiger Cop, bei denen er jedes Understatement vermissen ließ:
“Charlie Hebdo is a purely racist, xenophobic and ideologically bankrupt publication that represents the moral decay of France.“
Nach diesem kleinen Seitenhieb gegen das moralisch verkommene Frankreich, ein Klassiker der reaktionären Kulturkritik, dreht er richtig auf: “The Society of Black Lawyers will consider reporting this as incitement to hate crime and persecution before the International Criminal Court.”

Gute Idee! Für Charlie Hebdo soll also, folgt man dem Gedankengang des Großen Vorsitzenden, nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig sein. Dessen Aufgabe ist es, Delikte des sogenannten Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, der militärischen natürlich, abzuurteilen.

Satire als Verbrechen gegen die Menschheit? Das hat gerade noch gefehlt.

14. September 2015, 13.13 Uhr:

Europas Front

von Thomas von der Osten-Sacken

Europa 2015:

Lieber Flüchtlinge mit der Armee bekämpfen, als die faschistischen Diktatoren oder mordenden Islamisten, vor denen sie fliehen.

Wofür schließlich hat man denn das Militär?

Die Bundesregierung hat am Montagvormittag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz verkündet, dass nun das Bundesheer mit 2200 Soldaten die Polizei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Österreich unterstützen wird.

12. September 2015, 13.31 Uhr:

Einer, der den Islam verehrt

von Thomas von der Osten-Sacken

Viktor Orban im Bild-Interview.

Da sagt er, der immer wieder unterstreicht wie christlich er doch sei und es ihm ums Abendland gehe etwas, das von Herzen kommt: “Ich persönlich bin ein Verehrer des Islam".

Denn der Islam, den er so verehrt, ist genau jenes autoritäre, antiwestliche und authentische repressive Umma-Modell, das Europa gerne als stabilen Partner an seiner südöstlichen Peripherie hätte. Nicht Länder in den, wie in Bagdad jetzt auf Massendemonstrationen gefordert, säkulare Republiken eingerichtet wären, in denen es so etwas wie Frauenrechte und Citizenship gäbe und der Einfluss der Religion ins Private zurückgedrängt wäre.

Dass die Barbarei, die gerade herrscht, unter anderem herrscht, weil der Islam, den Orban liebt, am Ruder ist, nein das kann natürlich nicht sein.

Umso verständlicher aber, dass gerade er denjenigen, die nun vor jenen fliehen, die er so verehrt, nicht besonders viel Sympathie entgegenbringt, auch wenn, da ist ihm Recht zu geben, was Ungarn macht, nur die Exekution gültiger EU-Regeln ist, die eben so häßlich sind, wie sie erscheinen, wenn Ungarn sie exekutiert:

BILD: Bleiben Sie bei diesem NEIN zur Quote auch dann, wenn die EU Strafzahlungen oder Sanktionen androht?

Orbán: „Ich sehe das gelassen, es ist noch niemand bestraft worden, weil er EU-Recht befolgt hat.“

30. August 2015, 13.16 Uhr:

#Refugees Welcome

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn die Bild-Zeitung mit dem alten Antifa Slogan #refugeeswelcome für Unterstützung von Flüchtlingen wirbt, deutsche Minister sich mit dem Schild der Kampagne ablichten lassen, man sich kaum noch vor Selbstvorwürfen aus der Presse retten kann, wie denn kommen konnte, was kam, Heribert Prantl eine Allianz für Flüchtlinge fordert, es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Flüchtlingshilfe als das neue “Schwarz-Rot-Geil“-Gefühl gefeiert wird und  ausländische Medien die deutsche Großzügigkeit bei der Öffnung der Grenzen loben, dann möchte man - schließlich könnte alles viel viel schlimmer sein - nicht als Spielverderber dastehen.

Wenn aber  Independent und Guardian, weil ihnen zu Recht die britische Politik nicht passt, nun so tun, als handele die Bundesrepublik ganz selbstlos, sei doch daran erinnert, dass das europäische Flüchtlingsregime maßgeblich auf deutschen Druck entstand, angefangen von Auffanglagern in Gaddafis Libyen, Rücknahmeabkommen mit der Türkei und vor allem dem Dubliner Abkommen, dass die “Last” den Mittelmeeranrainern aubürdete. Denn es galt, dass ein Asylantrag in dem  EU-Land zu stellen sei, das der Flüchtling als erstes betrete.

Dieses ganze System ist aus verschiedenen Gründen nun in den letzten Monaten zusammengebrochen. Die Türkei lässt ausreisen, wer ausreisen will, d. h. so genannte Schlepper gewähren (schon gibt es die dazu passenden Verschwörungstheorien), die südeuropäische Länder winken die bei ihnen ankommenden Flüchtlinge durch, Gaddafi ist Geschichte und so kommen die Leute also nach Deutschland und können, selbst wenn man wollte, gar wieder abgeschoben werden.Wohin denn? In die Türkei? Nach Griechenland oder Italien? Nach Syrien? Geht alles momentan nicht. Die Dublin Regeln wurden aufgehoben, weil sie schlicht nicht mehr funktionieren.

Selbst wenn man wollte, könnte man also heute nicht, wie in 1990er Jahren nach den Morden von Mölln und Pogromen in Rostock-Lichtenhagen der Fall war, den Forderungen des Mobs “nachgeben".

Ob sie es mit ihrem #refugeeswelcome  es ernst meinen oder nicht spielt keine große Rolle, denn auf absehbare Zeit fehlt die Alternative, außer man folgt den Ungarn und baut Grenzzäune. Die allerdings auch keine Wirkung zeigen werden, wie François Gemenne mit wenigen Worten erklärt:

Abschottung und Überwachung der Grenzen bringen überhaupt nichts. (…) Es ist naiv zu glauben, dass sich die Situation mittels abgeriegelter Grenzen lösen ließe. Überhaupt ist die Idee, Migration kontrollieren oder einschränken zu wollen, absurd. Es gibt Menschen, die rennen um ihr Leben. Und keine Grenze der Welt wird sie in ihrer Todesangst aufhalten. Dann gibt es jene, die losgeschickt werden, um der Familie oder der Gemeinschaft ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Leute haben oft jahrelang Geld gespart. Das Überleben vieler Menschen hängt von ihnen ab - sie werden sich ebenfalls von keiner Grenze stoppen lassen.

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