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Kürzliche Beiträge
26. August 2015, 14.43 Uhr:

Hört die Signale!

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Bernhard Torsch

Als die Musiker des Salzburger „Jedermann“-Ensembles vor einigen Tagen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Stellvertreter Johann Gudenus im Publikum erspähten, spielten sie beim Einzug der Tischgesellschaft aus Protest die „Internationale“. Die verzweifelte Geste fand jubelnden Zuspruch in den Sozialen Netzwerken, wo schlichte Gemüter Gudenus für dessen Lüge, er hätte die Melodie gar nicht erkannt, verhöhnten. Wenn man schon völlig demoralisiert und besiegt ist, bleibt immer noch der falsche Trost, man sei schlauer oder gebildeter als die hiesigen Vertreter der europaweit rasch voranschreitenden Rebarbarisierung. Selbstverständlich kennen rechtsextreme Politiker die Internationale. Strache und Gudenus behaupteten das Gegenteil nur, um die Musiker zu kränken.

Man könnte es sich leicht machen und vom hofnärrischen Charakter von Kunst und Literatur sprechen, der seit Juvenals Satiren offenkundig ist. Man könnte literaturhistorisch bis auf Lorenzo de Medici zurückgreifen, um poetische Warnungen vor der Kürze der menschlichen Existenz als Seufzer der von Not unbedrängten, aber sich seiner Endlichkeit bewussten reichen Kreatur zu entziffern, als nicht Opium, sondern Kokain der Fürsten und Bankiers, die aus „Memento mori“ solange den nicht unverständlichen Schluss zogen, so viel zu genießen, wie das Leben hergab, bis der Protestantismus den Weg bereitete für die bis dahin unvorstellbare moralisch-religiöse Wertumkehrung, wonach nicht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe als ein Reicher in den Himmel, sondern Reichtum als Beweis göttlicher Gnade dem Reichen gegenüber der einzige Sinn der Profitmaximierung sei. Und dann könnte man sich hübsch beömmeln über Musikanten, die vor einem aus Millionärinnen und politischer Elite bestehenden Publikum Pierre Degeyters roten Gassenhauer anstimmen, der spätestens seit 1994, als österreichische Sozialdemokraten und Konservative ihn nach dem positiven Ausgang der Volksabstimmung zum EU-Beitritt gemeinsam und nach dem Konsum mehrerer Gläser Champagner anstimmten, zum Repertoire politischer Ironie gehört, eigentlich aber schon Jahrzehnte zuvor von realsozialistischen Zombies jeder Lebendigkeit beraubt und worden war.

Aber ich beömmele mich nicht, ich habe Respekt auch vor hilflosem Aktionismus und vor allem vor dem Theater, das ja aktuell wie traditionell Zufluchtsort ist für Menschen, deren Fühlen und Denken noch nicht durch Wahn und Verdummung vernichtet worden sind und wo vielleicht noch ein paar Leute existieren, die verstehen, dass Internationalismus keine Utopie ist, sondern die Voraussetzung für einen Begriff von der Welt, der ohne hierarchische Einteilungen und Rassismen Befreiung für alle erst denkbar macht. Das Theater ist trotz seiner Funktionalität innerhalb bourgeoisen Kulturschaffens einer der wenigen Bereiche, wo überhaupt noch was lebt. Und „Die Internationale“ ist entgegen jahrzehntelanger realsozialistischer Propaganda kein Triumphmarsch des Proletariats, sondern ein Pfeifen im dunklen Walde, die Melodie der verzweifelt Hoffenden, ein trotziges Bekenntnis. Sie wurde getextet, als das Blut der Pariser Kommunarden noch kaum getrocknet war. Man sang sie an den Gräbern erschossener Internationalisten im spanischen Bürgerkrieg. Man pfiff sie leise im KZ, als die ersten Nachrichten vom Rückzug der Wehrmacht durchsickerten. Und heute ist sie wieder die Erkennungsmelodie jener wenigen, die nach den postmodernen Verwirrungen und Verirrungen langsam wieder nüchtern werden und sich entsetzt in einem Europa wiederfinden, in dem ein Land nach dem anderen von rechten Nationalisten übernommen wird, die verbliebene Linke durch eigenes Versagen in der kulturellen Bedeutungslosigkeit verschwindet und an den Stacheldraht-Grenzzäunen das liberale Versprechen eines Europa der Menschenrechte verblutet.

26. August 2015, 10.03 Uhr:

Fluchtabwehr: Euros für Diktatoren

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Feststellung, es sei unmoralisch,  weltweit übelsten Diktatoren zu unterstützen, damit sie einem ein paar Flüchtlinge vom Leib halten, mag naiv klingen.

Europäische Fluchtabwehrpolitik ist aber nicht nur unmoralisch und für viele tödlich, sondern vor allem  auch dumm und kurzsichtig. Das dürften die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt haben. Kein Grund natürlich, sie zu ändern.

Eritrea gehört zu den miesesten repressiven Regimes, die es momentan auf diesem Planeten gibt. Und die dortige Regierung unterdrückt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern unterstützt und finanziert zudem auch noch allerlei radikale Islamisten. Seit ein paar Jahren leidet sie darunter, dass mit dem libyschen Diktator Gaddafi, der ja der EU auch ganz aktiv in der Flüchtlingspolitik geholfen hatte, ein relevanter Geldgeber verschwunden ist.

Nun soll Europa einspringen:

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen". (…)

Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt.



24. August 2015, 12.23 Uhr:

Linkseuropäer

von Thomas von der Osten-Sacken

Peter Pilz ist kein Aluhutträger aus dem lunatic fringe, sondern “Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen” in Österreich.

Was er jüngst auf seiner Facebookseite zum Besten gab, klingt zwar, als sei es in Jürgen Elsässers Compact Magazin erschienen, kommt aber ganz aus der Mitte einer europäischen Linken, die auf die Krise, wie nicht anders zu erwarten war, mit antiamerikanischen Verschwörungstheorien und antisemitischem Geraune reagiert.

Da der Text so symptomathisch für dieses Milieu ist, sei er hier in Gänze wiedergegeben:

Der Krieg in Afghanistan ist ein amerikanischer Krieg. Der Krieg im Irak ist es auch, wie der Krieg in Libyen und jetzt in Syrien. Das amerikanische Imperium erweitert seine Grenzen, um jeden Preis. Einen immer größeren Teil des Preises zahlt Europa.

Die amerikanischen Kriege haben zwei große Folgen: Terroristen und Flüchtlinge. Al Quaida und IS sind teils freiwillige, teils unfreiwillige Schöpfungen der USA. Immer mehr ihrer Krieger kommen aus Europa. Und immer öfter werden sie statt amerikanischer europäische Ziele angreifen.

Nächstes Jahr wird eine Million Menschen die schwierige und gefährliche Flucht nach Deutschland schaffen. Hunderttausend kommen zu uns nach Österreich. Aus ihrem alten Leben, das in den amerikanischen Kriegen untergegangen ist, bleibt ihnen nichts anderes als die Flucht.

Europa zahlt für die USA vor allem politisch: mit seinem inneren Zusammenhalt, seiner Stabilität und seinem politischen Frieden.

In der wirtschaftlichen Krise haben die alten europäischen Eliten ihre Menschen im Stich gelassen und an ihrer Stelle Banken gerettet. Der Konsens, auf dem die EU ruht, ist dünn geworden. Dem politischen Druck der Masseneinwanderung hält er kaum mehr stand.

Die politischen Gewinner der amerikanischen Kriege heißen IS, Front National, Al Quaida und FPÖ. Wenn freiheitliche Politiker ägyptische Radikalislamisten ins Parlament nach Wien einladen, haben sie gemeinsam etwas zu feiern.

Während Europa an Syrien würgt, haben schwer bewaffnete US-„Militärberater“ bereits die nächste Front in der Ukraine eröffnet. Amerikanische und russische Soldaten bekämpfen einander bereits in Europa. Vielleicht bleibt uns diesmal eine Massenflucht erspart. Aber vielleicht droht viel Schlimmeres.

Und die EU? Sie lässt sich wie ein Ochse vor den amerikanischen Karren spannen. Ihre Politiker faseln von der Verteidigung europäischer Werte mit amerikanischen Waffen. Und nehmen still zur Kenntnis, dass NSA und CIA uns auch zu Hause vor dem „Terrorismus“ schützen.

Europa ist der Depp der USA. Der Depp zahlt und hält den Mund. Bis er nicht mehr kann.


8. August 2015, 10.25 Uhr:

Sozialdemokratische Flüchtlingspolitik

von Thomas von der Osten-Sacken

Deutschland, selbsterklärte Friedensmacht, hat seine Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Nordafrika mehr als verdoppelt. Aus dem Nahen Osten fliehen die Menschen vor verheerenden Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.

Ein ganz realpolitischer Vorschlag. Man sollte von der SPD, die für die Genehmigung dieser Exporte verantwortlich ist, fordern, eine 5% Steuer zu erheben, damit dann Menschen, die hierher fliehen wenigstens nicht in völlig überfüllte Zeltlager mit fehlender medizinischer Versorgung gepfercht werden.

Die Forderung reflektierte auch, was von sozialdemokratischer Politik im Jahr 2015 bestenfalls noch zu erwarten ist.

29. Juli 2015, 19.11 Uhr:

Die Selbstimmunisierung der Deutschen

von Jörn Schulz

Bemüht er sich um die Nachfolge Guido Knopps? Will er der Franz Josef Wagner für Bildungsbürger sein? Jedenfalls fasst der Politikwissenschaftler Herfried Münkler treffend die Ressentiments der “Mitte” zusammen. Das Beunruhigende dabei ist, dass Münkler eine Ignoranz offenbart, bei der man sich fragen muss, ob er wirklich so schlecht informiert, in ideologischen Wahnvorstellungen befangen oder ein Demagoge ist.

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23. Juli 2015, 18.51 Uhr:

Sie trinken Smoothies

von Jörn Schulz

Über Franz Josef Wagner kursiert das Gerücht, er sei dem Alkohol zugetan, doch sollte man bedenken, dass es Menschen gibt, die immer in einem Geisteszustand leben, den andere erst nach zehn Bier erreicht haben. Wie auch immer. „Wir alle wollen mehr Babys“, behauptet Wagner, der mit nur einer Tochter selbst viel zu wenig für den Erhalt des Standorts geleistet hat. „Wir haben mehr Tote als Babys“, und rechnet man noch die Zombies ein, erscheint der Anteil des Homo sapiens in Deutschland gefährlich gering.

Der Grund: „Mütter machen Karriere“, eine gewagte These, denn Wagner behauptet zwar „sie sind Chefredakteurinnen“, doch der Anteil weiblicher Führungskräfte in Chefredaktionen von Zeitungen betrug 2013 zwei Prozent. Immerhin, es könnten ja mehr kommen, doch im Gegensatz zu den meisten Männern in gut bezahlten Jobs muss Wagner die Konkurrenz klügerer Frauen nicht fürchten. Schließlich kommt es bei seinem Job auf Verstand und Leistung nicht an. Gewiss, viele Frauen tun sehr böse und sehr schmutzige Dinge, doch keine könnte ihn ersetzen. Die Mischung aus gespieltem Anstand und Prolligkeit würden sie hinkriegen, aber die Mischung aus Prüderie und Voyeurismus, immer den Busen im Blick – nun, einige wenige Dinge können wohl wirklich nur Männer, und niemand außer Wagner kann so perfekt das gesunde Volksempfinden des gemeinen Deutschen verkörpern.

Auch eine gewisse Originalität kann man ihm nicht absprechen. Ausgerechnet Mütter für Kinderlosigkeit verantwortlich zu machen, darauf muss man ja erstmal kommen. Die Mutter zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass sie mindestens ein Kind hat. Sie hat die Reproduktionsleistung Wagners also erreicht, in vielen Fällen auch übertroffen. Es gab in der Antike einen Philosophen, der Name ist mir leider entfallen, der die Ehe pries, selbst aber kein Familienmensch war. Auf entsprechende Vorwürfe antwortete er, er lehre die Menschen Weisheit, das sei wichtiger, als zwei oder drei Rotznasen in die Welt zu setzen. Dies aber kann Wagner schwerlich in Anspruch nehmen.

Deshalb, Herr Wagner: Wenn es um Deutschland geht, müssen kleinliche Vorbehalte in Sachen Privatspäre zurückstehen. Wir alle sind gefordert! Ficken, ficken, ficken, und immer ans Vaterland denken, das sind die Ansagen, die wir brauchen. Der patriotische Deutsche lechzt daher nach Aufklärung darüber, warum Sie, ansonsten ein Vorbild in Sachen vaterländischer Standfestigkeit, in dieser Angelegenheit so schmählich versagt haben.

Was käme da in Frage? „Ich hatte schon in jungen Jahren keine Tinte mehr in Füller.“ „Es war der Alkohol.“ „Eigentlich bin ich schwul, wollte mir das aber nie eingestehen, deshalb hat im Bett nie was geklappt.“ Oder ist es etwas anderes, ein Trauma? Der Küchenpsychologe in mir glaubt, es hat etwas mit Smoothies zu tun, genauer gesagt mit der Assoziation, die Smoothies im Wagner wecken. „Power-Frauen, sie trinken Smoothies“ – während ansonsten das übliche patriarchale Repertoire über die böse und harte Karrierefrau abgearbeitet wird (man hätte hier eher „Power-Frauen, sie haben Muskeln wie Stahl“ oder „Power-Frauen, sie lieben den Mercedes mehr als den Kinderwagen“ erwartet), kommt hier überraschend etwas Weiches, Schleimiges ins Spiel. Aber wenn ich so darüber nachdenke – eigentlich möchte ich es gar nicht so genau wissen.

14. Juli 2015, 19.50 Uhr:

You go to war with the army you have

von Jörn Schulz

„Ich bin bereit, das Risiko noch größerer Armut in Kauf zu nehmen, um meiner Regierung die Chance zu geben, ein Ende der Austeritätspolitik zu erkämpfen.“ So eine Frage legt kein sozialdemokratischer Politiker zur Abstimmung vor, aber das wäre die Alternative zur Kapitulation gewesen. Ein ungleicher Kampf mit ungewissem Ausgang, nicht chancenlos, da der Feind, also Deutschland, mehr zu verlieren hat und weiterhin herrschen, aber nicht mehr kämpfen will und Risiken scheut, aber so gefährlich, dass nur die griechische Bevölkerung darüber hätte entscheiden können.

Zu Recht wird kritisiert „how easy it is to be ideologically pure when you are risking nothing“, wie Alex Andreou schreibt. Klar, man soll nicht mit anderer Leute Arsch in den Krieg reiten. Aber man soll auch nicht, und eben dies ist eines der Probleme der Sozialdemokratie, so tun, als ginge es um etwas anderes als um einen Wirtschaftskrieg. Man kann mit den Deutschen nicht vernünftig reden, und die anderen wagen nicht aufzumucken, wie Varoufakis es in seinem Rückblick auf die Verhandlungen schildert. Warum dann monatelang die Illusion vermitteln, da ginge vielleicht doch etwas? Der Umgang mit Varoufakis hatte es schon vor den entscheidenden Wochen gezeigt. Worin bestand der Tabubruch? Man hatte sich in der EU-Diplomatie in langen Jahren an die immer gleichen Phrasen und Visagen gewöhnt. Dann kommt einer daher mit Fakten und Argumenten, er ist klüger als alle seine Kollegen zusammengenommen und mehr sex appeal hat er auch noch. Klar, dass sie ihn hassen.

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