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Kürzliche Beiträge
6. Juni 2015, 10.17 Uhr:

Solidarität mit Assad und Iran!

von Thomas von der Osten-Sacken

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, geht es schlimmer, denn es gibt die deutsche Linke und Friedenbewegung, die gerade diesen Aufruf zur Unterstützung von Bashar al Assads Mörderregime und seinen iranischen Unterstützern geschaltet hat.

Es fehlen allerdings noch ein paar zentrale  Forderungen, die man nachträglich noch aufnehmen sollte, wie die Lieferung von mehr Chlor ans syrische Volk, die Abschiebung von Deserteuren aus der syrischen Armee, die in Deutschland Asyl beantragt haben, Anerkennung der Hizbollah als Kriegspartei, damit sie einfacher Waffen auch in Deutschland einkaufen kann und ebenfalls sofortige Aufhebung des Embargos gegen den Iran, damit die in Syrien das dortige Volk gegen den Imperialismus verteidigende Revolutionsgardisten und ihre alliierten schiitischen Milizionäre besser ausgerüstet werden können.

Die bislang niedergelten Forderungen lauten jedenfalls:

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

– Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.

– Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren.

– Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

5. Juni 2015, 14.59 Uhr:

Zweierlei Maß

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und ehemalige österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos urteilt mit zweierlei Maß. Israels Außenminister war für ihn „unerträglich“, hingegen ist die Koalition seiner Partei mit der FPÖ im Burgenland, die mit ihren „Kellernazis“ nicht fertig wird, für ihn „kein Problem“:

“Beispiellose” Kritik des sozialistischen Verteidigungsminister Darabos an Israels Außenminister, 20. Mai 2012, 20:03

Norbert Darabos “Ein Herr Lieberman ist für mich als Mitglied der israelischen Regierung unerträglich. Israel ist besser gefahren, als es einen Ausgleich zwischen der Arbeitspartei und den Konservativen gab. Diese Zeit ist vorbei, weil die Linke zersplittert ist.”

Darabos: Rot-Blau als “gelungenes Experiment”

Letztes Update am 04.06.2015, 11:53

Im Ö1-Morgenjournal erklärte der SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass er persönlich “kein Problem” mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland hat.

4. Juni 2015, 19.20 Uhr:

Interventionen und Nichtinterventionen

von Thomas von der Osten-Sacken

Interventionen, die finden, legt man die Lesart vor allem der deutschen Friedensbewegung zugrunde statt, wenn Laender, die nicht Iran oder Russland heissen, in anderen Laendern militaerisch aktiv werden. Tun dies dagegen der  Iran oder Russland, handelt es sich ganz offenbar um keine Interventionen.

Oder jedefalls nichts, was irgendwie den Frieden bedroht oder besonders verdammenswert ist.

Zwei aktuelle Meldungen.

Die erste:

Auch andere Berichte unterstreichen die entscheidende Rolle Russlands im Krieg in der Ostukraine - und Anzeichen für eine mögliche neue Offensive.

So legten sowohl der Atlantic Council in Washington als auch die britische Organisation Bellingcat detaillierte Berichte über die Organisation des Ukrainekriegs durch Moskau vor. Am Montag dieser Woche präsentierte Ivan Šimonovi?, Vize-Generalsekretär für Menschenrechte der Vereinten Nationen, einen weiteren Report. Es gebe “wachsende Belege, dass Soldaten im aktiven Dienst der russischen Armee in der Ukraine operieren", so Šimonovi?. …

Ein ehemaliger Rebellenführer aus Donezk hatte der SZ bereits im März gesagt, der Krieg werde vom Aufklärungs- und Sabotagedienst des russischen Generalstabes (GRU) gesteuert, jede Handlung der Separatisten von Moskau genehmigt.

Die zweite:

“During the last [few] days, and through a joint Syrian-Iranian-Iraqi decision, more than 20,000 Iranian, Iraqi, and Lebanese fighters have poured into the Idlib area,” As-Safir reported in a dramatic article published Tuesday.

The report said that the new troops had been sent to the regime’s front lines in the northern Hama province village of Jourin and areas in the southern part of the Idlib province, which rebels seized last week following months of sweeping advances.

As-Safir mentioned Iranian Revolutionary Guards (IRGC) Quds Force commander Qassem Soleimani’s visit to the area, saying that the famed general was “accompanied by units that took part in fighting in Iraq, and in the recapturing of [the country’s] Salaheddine [province].”

29. Mai 2015, 17.47 Uhr:

Drone Wars

von Jörn Schulz

Post-Privacy? Der Homo sapiens mag sich mit allgegenwärtiger Kontrolle abfinden, umso mehr hat dieser Schimpanse Bewunderung für seinen erfolgreichen Schlag gegen die Videoüberwachung verdient.

28. Mai 2015, 18.39 Uhr:

Die Moral der Truppe

von Jörn Schulz

Jan Fleischhauer gilt ja als eher konservativer Kolumnist, aber ich glaube mittlerweile, er betreibt ein subtiles Projekt der Kommunikationsguerilla, um das Vertrauen in den Staat zu untergraben. So unterstellt er den Mitarbeitern deutscher Geheimdienste: „Niemand soll sich einbilden, dass ein Anschlag auf die Moral einer Truppe, die die nationale Sicherheit garantieren soll, folgenlos bliebe. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden auch hier die ersten bald in den Streik treten. Bei diesem Ausstand wird es keine Erklärungen geben und keine wilden Forderungen. Wir werden ihn zunächst nicht einmal bemerken. Ein paar Mitarbeiter beim BND hören einfach auf, die Mails zu lesen, die man sich bei den Dschihadisten schreibt. Beim Verfassungsschutz schauen sie nicht mehr so genau hin, was die jungen Männer so treiben, die gerade aus Syrien zurückkehrt sind.“

Nicht einmal Bild unterstellt den Lokführern, sie würden Eisenbahnunfälle provozieren, weil viele Leute ihre Gewerkschaft nicht mögen, oder Erzieherinnen würden Kinder auf die Straße schubsen, weil sie nicht genug Anerkennung finden. Aber unsere Geheimdienstler werden terroristische Anschläge begünstigen, weil man sie nicht lieb genug hat? Erst kritisiert Fleischhauers die BND-Kritiker, deren Vorwürfe ja vergleichsweise harmlos sind, um dann die Geheimdienstlern der Förderung des Massenmords zu verdächtigen. Eine solche dialektische Finesse sucht man in der Linken meist vergeblich.

28. Mai 2015, 15.59 Uhr:

Wie europäische Touristen leiden müssen

von Thomas von der Osten-Sacken

Bedauernswert sind diese Touristen auf jeden Fall, über die die Daily Mail hier anteilnehmend berichtet, müssen sie doch in ihrem Urlaub unter syrischen Flüchtlingen leiden, die so gut woanders verhungern könnten. Ein paar barrel bombs oder ein bißchen Chlorine Gas sollten sie auch noch ertragen können, statt den Europäern ihre Holidays so zu vermiesen:

Anne Servante, a nurse from Manchester, had come to Kos expecting a relaxing break with her husband Tony, a retired plumber.

Instead her summer break has turned into a nightmare as penniless migrants who are in Greece to claim asylum sit outside their restaurant and watch them eat.

Calling it ‘disgusting’, Anne fumed: ‘We have been coming here for almost ten years. We like to eat, drink and relax. But this time the atmosphere has changed.

‘It’s really dirty and messy here now. And it’s awkward. I’m not going to sit in a restaurant with people watching you.’

23. Mai 2015, 13.05 Uhr:

Der Antisemitismusvorwurfforscher live

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine ganz tolle Veranstaltung:

Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:30 - 21:30,

Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus; Kleine Alexanderstraße 28

Wolfang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links

Zur Enstimmung:

Meinen Sie, der Antisemitismus-Vorwurf würde instrumentalisiert?

Gegen links: Ganz klar ja. In meinem Buch zeichne ich verschiedene Antisemitismus-Kampagnen nach, anhand derer das auch belegbar ist: Gegen Attac, Günter Grass, Jakob Augstein, gegen kritische Wissenschaftler und gegen die Partei DIE LINKE. (…)

Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.

Wo kommen solche Kampagnen, wie Sie sie nennen, denn her? Wer agiert hier im Vorder- und wer im Hintergrund?

Nun, es gibt ein Kartell von Meinungsträgern und Meinungsbildenden, die sich gegenseitig in den Grundlinien der deutschen Politik – vor allem der Außenpolitik – bestärken und sich die Bälle zuwerfen.

Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer. Konkret besteht es aus einem überschaubaren Kreis. Dazu gehören Journalistinnen und Journalisten in den Leitmedien wie etwa Süddeutsche, Spiegel, Zeit, FAZ, ARD, ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau; zusätzlich gewinnen auch Onlinedienste und -portale an Bedeutung. Diese Gruppe arbeitet mit rund zehn großen Stiftungen zusammen, darunter etwa Bertelsmann und Körber, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik etc. Und alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen. Gemeinsam bestimmen sie eine Handvoll Wissenschaftler und 10 bis 15 Abgeordnete zu Experten, die dann zitiert werden und deren Position somit mehr und mehr an Gewicht gewinnt.

Besonders gefragt sind dabei Stichwortgeber aus der Linken, die sich abfällig bis abschätzig über die Politik ihrer eigenen Leute oder Strukturen auslassen. Das wirkt auf alle Fälle authentischer als Kritik von außen das könnte. Zudem ist berechenbar: Das wird einen erbitterten Meinungsstreit auslösen, der bisweilen skurrile Züge annimmt. Und das wiederum schreckt Menschen ab und macht es schwer, gegen derlei so als „offensichtlich richtig“ markierte Positionen anzugehen.

Sie fragten aber, wo solche Kampagnen herkommen… Nun, sie resultieren aus konkreten Interessenlagen. Sie haben ihre Ursachen in unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen

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