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Kürzliche Beiträge
20. Januar 2017, 19.44 Uhr:

Gratulanten und Demonstranten

von Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Screenshots zum heutigen Tage:

9. Januar 2017, 11.45 Uhr:

Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

von Jungle World

GASTBEITRAG VON DETLEF ZUM WINKEL

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an.

Im Jahr 2003 hatte das BVerfG nicht in der Sache geurteilt, sondern bereits die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. In führenden Positionen der NPD seien zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes vertreten; daher sei es nicht möglich, staatlich veranlasste Aktivitäten und genuine Aktivitäten der Partei auseinanderzuhalten. Für diese Gemengelage prägten die Richter den Begriff der „mangelnden Staatsferne“. Mit mathematischer Präzision heißt das: Wenn A nicht weit entfernt von B ist, dann ist auch B nicht weit entfernt von A. Willentlich oder unwillentlich ist damit nicht nur die Geschichte dieser Partei, sondern auch das Verhältnis der bundesdeutschen Politik zum Nazierbe beschrieben.

Die Innenminister des Bundes und der Länder versprachen Besserung und zogen ihre Agenten aus den NPD-Vorständen, sicher nicht aus der Partei, zurück. Damit war der Weg frei für einen zweiten Anlauf. Neue Anlässe, darunter die jahrelange NPD-Mitgliedschaft des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und einiger wichtiger NSU-Unterstützer, führten dazu, dass der Bundesrat einstimmig – bei einer Enthaltung durch das Bundesland Hessen – einen neuen Antrag stellte, den die Karlsruher Richter dieses Mal nicht zurückwiesen. Jetzt kommt es also zu einer Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Doch drei Wochen, bevor sie gefallen sein wird, erlöst uns die Bundesregierung von der angespannten Erwartung. „NPD-Verbot vor dem Aus“ verkündete die „Bild“ am 30.12.16 und berief sich auf eine „interne Einschätzung“ der Regierung. Die NPD habe durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ und sei weit davon entfernt, „entscheidenden Einfluss“ auf die öffentliche Ordnung ausüben zu können. Außerdem müsse man auch die europäische Rechtsprechung berücksichtigen. Tags darauf rauschte die Nachricht durch den Blätterwald, „Bundesregierung rechnet nicht mit NPD-Verbot“, „NPD-Verbot droht zweite Pleite“, „unwahrscheinlich“, „wird wohl nicht kommen“, „zu unbedeutend für ein Verbot“ usw. Die Urlaubsbesetzung des Innenministeriums dementierte: Ein solches Papier sei im Haus nicht bekannt und seine Existenz würde auch dem gebotenen Respekt vor dem höchsten Gericht widersprechen. Doch das nützte nichts: Die mediale Öffentlichkeit nimmt die unbestätigte Meldung für bare Münze und erklärt das Urteil, noch bevor es verkündet ist. Eben das wollte die Publikation lancieren: das Gericht steht unter Druck.

Der außergewöhnliche Vorgang zeigt, welche heftigen politischen Interessen mit dem Thema, das scheinbar so unwichtig ist, verbunden sind. Eine starke, einflussreiche Fraktion will die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer mutmaßlichen Nazipartei unbedingt verhindern. Dabei bildet der Verfassungsschutz die Spitze des Eisbergs. Er füttert Entscheider, Abgeordnete und Multiplikatoren mit Einschätzungen und Analysen, die der aktuellen Veröffentlichung zum Verwechseln ähneln. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es Geheimdienstler selber, die in den Jahren 2002 und 2003 einige V-Leute bekannt machten, um das erste NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand zu fahren. Das geht aus Darstellungen von MitarbeiterInnen der damaligen Schröder/Fischer-Regierung hervor. Weniger bekannt ist, dass sogar der ehemalige VS-Präsident Heinz Fromm an seinen eigenen Leuten scheiterte, weil er andere, sozusagen amtsferne Ansichten zum Thema Rechtsextremismus und zum NPD-Verbot vertrat: „Entscheidend ist grundsätzlich nicht die akute Gefährdung des Systems. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie bedeutet, dass frühzeitig gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorgegangen werden kann. In der Vergangenheit sind zahlreiche, mitunter sehr kleine Organisationen verboten worden. Es geht um die Frage der Verfassungsfeindlichkeit und nicht darum, ob eine extremistische Organisation im Parlament vertreten ist.“

Das Argument, die NPD sei zu schwach, um ernst genommen zu werden, ist absurd, wenn in jedem Jahresrückblick über das Anwachsen von Populismus, Rassismus und Nationalismus geklagt wird und wenn selbst bürgerliche und zum Teil konservative Kreise das Gefühl bekennen, unweigerlich an das Aufkommen des Nationalsozialismus erinnert zu werden. Will man uns wirklich weismachen, dass diese Prozesse mit einem Niedergang des NS und seiner Organisationen einhergehen? Und das vor allem in seinem Ursprungsland? Das Argument, die NPD gefährde die öffentliche Ordnung nicht oder zu wenig, ist zynisch angesichts von 921 Anschlägen auf Flüchtlingsheime im letzten Jahr. Wer sind denn die Leute, die das planen, verabreden, koordinieren, machen? Die Richter haben zu entscheiden, ob eine Partei, die Pogrome propagiert, staatsfern oder staatsnah ist, ob sie von der Verfassung geschützt oder verboten wird. Sie würden das Thema verfehlen, wenn sie sich in Einschätzungen übten, ab wann die täglichen Gewalttaten von Nazis ausreichen, um die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. 2000 Anschläge pro Jahr? Oder erst ab 5000?

Schließlich fragen einige kluge Köpfe, welchen Sinn ein NPD-Verbot mache, wenn die weit bedeutendere AfD unbehelligt bleibt. Die Antwort lautet: Es macht Sinn, einen Zaunpfahl zu nehmen, ihn vor den Herren Gauland, Bachmann und Elsässer zu implementieren und klarzumachen, dass diese Grenze ab sofort kontrolliert wird. Das wäre ein Handeln, das die Überschrift wehrhafte Demokratie verdient.

20. Dezember 2016, 17.49 Uhr:

Jihadismus gegen die Willkommenskultur

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Hannah Wettig

Mit jedem Attentat in Paris, in Brüssel, in Istanbul wuchs die Angst. Wird es ein stehengelassener Rucksack sein wie damals in Madrid? Ein Sprengkörper in einer Mülltonne wie kürzlich in New York? Nun war es ein LKW wie in Nizza. Ein Laster raste in einen beliebten und belebten Weihnachtsmarkt vor einer der bekanntesten Kirchen Berlins – zwölf Tote, Dutzende Verletzte. Auch wenn die Motive hinter der Tat noch nicht geklärt sind, spricht vieles dafür, dass es sich um einen Anschlag in der Tradition der oben genannten handelt.

Hinter den benannten Anschlägen steckt noch eine Logik, die sich schon in den frühesten Schriften militanter Islamisten findet. Der moderne Islamismus hat von Anfang an auf den Gegensatz von Orient und Okzident gebaut. Die These vom „Zusammenprall der Zivilisationen“ ist nicht die Erfindung Samuel Huntingtons. Schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, von diesem Gegensatz gesprochen. Der radikale Ideologe Said al-Qutb hat die These in seinen Gefängnisschriften ausgebaut.

Dass Orient und Okzident unvereinbar im Widerspruch stünden, ist Kern islamistischer Ideologie. Es ist die Grundlage für ihre sichtbarste politische Forderung: Die Verschleierung der Frau und die Ablehnung jeglichen „westlichen“ Verhaltens – womit eine Vielzahl von Verhaltenweisen gemeint sein kann, von Sport bis Make-up. Diese These ist aber auch Grund für die Leerstelle der islamistischen Politik in Bezug auf alle anderen Fragen: Sie haben keine wirtschaftlichen, sozialstaatlichen oder sicherheitspolitischen Konzepte. Genau deshalb brauchen sie diesen Gegensatz so dringend: Andere Erklärungen für die Missstände der Welt, etwa kapitalismuskritische, sozialdemokratische oder auch imperial-neoliberale, haben sie nicht.

Ihr Zulauf in der Bevölkerung baut allein darauf, dass die Islamisten seit Jahrzehnten predigen, dass das Westliche und die Verwestlichung an allem Übel schuld seien – wohlgemerkt: Nicht „der Westen“ wie es die Antiimperialisten meist missverstehen und so in den Islamisten Brüder im Geiste erkennen, sondern jegliches Verhalten und alle Symbole, die westlich anmuten.

Das Schlimmste, das dem politischen Islam passieren kann, ist, dass dieses Weltbild bei ihrer potenziellen Anhängerschaft ins Wanken gerät. Darum sind gerade Muslime, die einen westlichen Lebensstil bevorzugen, ein bevorzugtes Angriffsziel. Aber auch den „Willkommenssommer“ in Deutschland im vergangenen Jahr müssen Islamisten als Gefahr wahrnehmen. Ausgerechnet ein Land der Ungläubigen hat hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen aus einem Krieg, den die Jihadisten als Werk der Ungläubigen darstellen und aus dem sie derzeit ihr größtes Kapital ziehen. Noch dazu erschienen diese Ungläubigen oft menschlicher gegenüber den Flüchtlingen als die muslimischen „Brüder und Schwestern“ in den Nachbarländern. Das liegt auch daran, dass die Kapazitäten dort ausgeschöpft sind. Aber der Einzelne erlebt es so, dass er in der Türkei, dem Libanon oder in Jordanien die Aussichtslosigkeit gigantischer Massenauffanglager erleben muss, während er in Deutschland mit offenen Armen empfangen wird von Menschen, die ihn am Bahnhof mit Decken und Verpflegung erwarten. Ein Bild, ein Gegensatz, ein nachhaltiger Eindruck.

Als Kriegspartei ist Deutschlands Rolle irrelevant. Aber Merkels Deutschland als Leuchtturm der Hoffnung und Errettung aus dem Elend der Flucht – dieses Bild zu zerstören, würde den Interessen des „Islamischen Staates“ (IS) dienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung haben den Gegensatz von Orient und Okzident – das Fundament des Islamismus selbst – für einen Moment aufgehoben. Gleich wer hinter der Tat von Berlin steckt – wenn sie ein weiterer Sargnagel für die fragile deutsche „Willkommenskultur“ wird, ist dies ein Sieg für den IS und alle radikalen Islamisten weltweit.

7. Dezember 2016, 17.47 Uhr:

Israels Vernichtung in Berlin feiern

von Jungle World

Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Terror bis zur Vernichtung Israels

Die marxistisch-leninistische PFLP, nach der Fatah die zweitgrößte Organisation innerhalb der PLO, hat sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt. Bekanntheit erlangte sie vor allem in den1960er- und -70er-Jahren: Mit den von ihr durchgeführten Flugzeugentführungen übernahm sie eine Vorreiterrolle im internationalen Terrorismus. Bis in die Gegenwart und verstärkt seit 2007 verübt sie Mordanschläge auf Israelis. Der PFLP-Führer Jamil Mizher begrüßte 2014 das Massaker in einer Jerusalemer Synagoge, bei dem zwei Palästinenser fünf Rabbis mit Äxten und Hackmessern ermordeten und einen Polizisten erschossen, und bezeichnete den Anschlag als „im Einklang mit der Geschichte der PFLP“. Damaligen Berichten zufolge sollen die Attentäter der PFLP angehört haben.

Der Veranstalter der Jubiläumsfeier, „Demokratische Komitees Palästinas e.V.“, nahm heuer am Berliner al-Quds-Tag teil, einem von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufenen Feiertag, an dem die Vernichtung Israels propagiert wird, teil. In einem Redebeitrag warf ein Vertreter des Vereins Israel u.a. vor, in Jerusalem eine „ethnische Säuberung“ zu begehen.
pflp-logo

Zu Gast bei Freunden

Bereits in den vergangenen Jahren führte der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ PFLP-Jubiläumsveranstaltungen im repräsentativen Willi-Münzenberg-Saal im Verlagsgebäude Neues Deutschland durch. So traten dort 2015 neben ehemaligen PFLP-Kämpfern die „Botschafterin“ Palästinas, Dr. Kholoud Daibes, und der palästinensische Schriftsteller Khaled Barakat auf. Dieser beschrieb in seiner Rede die Intifada als nationalen, einigenden Bezugsrahmen aller Palästinenser, bezeichnete Israel als „okkupiertes Palästina“ und forderte, „alle Formen des Kampfes in der Konfrontation mit dem Zionismus zu eskalieren“. 2014 sprach auf einer PFLP-Jubiläumsfeier eine Vertreterin von „Boycott, Divestments and Sanctions“ (BDS). Die israelfeindliche Organisation, die sich ansonsten bemüht, das Image einer gewaltfreien Organisation zu vermitteln, hatte offenbar keine Scheu davor, einer Terrororganisation zu huldigen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat verschrieben hat.

Das Verlagsgebäude Neues Deutschland, in dem neben der gleichnamigen Zeitung unter anderem auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt, gehört der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, eine Tochter der „Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH.“ Die Grundstücksgesellschaft vermarktet Teile des Verlagsgebäudes des ehemaligen SED-Zentralorgans als Konferenzzentrum. Konferenzräume können Dritte bei „CCG Congress Consult“ mieten. „Für diese Veranstaltungen und deren Inhalt sind die Veranstalter eigenverantwortlich. Sie haben dabei die gesetzlichen Bestimmungen und eventuelle Auflagen von Behörden einzuhalten“, erklärt Jenny Schindler von CCG Congress Consult auf Anfrage. In dem Gebäude würde man „grundsätzlich keine Veranstaltungen faschistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschrechtsfeindlichen Inhalts“ dulden. Das schließe „Kriegshetze bzw. Hetze gegen andere Völker sowie die Aufforderung zu solchen Handlungen“ ein.

Raum für eine Terrororganisation?

Für Jan Riebe, Fachreferent im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Arbeit gegen Antisemitismus“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, ist es ein Unding, der PFLP oder deren Sympathisanten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. „Wer solche Gruppen als ‚links‘ versteht und ihnen einen Raum gibt, der macht sich vollkommen unglaubwürdig und kann nicht erwarten, wenn er sich zu anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit äußert, politisch noch ernst genommen zu werden“, so Riebe. Er empfiehlt dem Vermieter, dem Veranstalter die Räumlichkeiten zu entziehen. Die Veranstaltung zeige, dass sich Teile der propalästinensischen Bewegung und der Linken nicht vom Terrorismus distanzieren.„Das ist ein Skandal“.

Der Grüne-Politiker Benedikt Lux, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, erwartet, „dass die Polizei bei strafbaren antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen sofort einschreitet“. Die Veranstaltung sei „unerträglich für jeden Berliner, der zu Israel steht“.

Wie ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung gegenüber Mena Watch erklärt, steht die PFLP zwar auf der sogenannten EU-Terrorliste. Trotzdem wurde diese Organisation seitens des Bundesministeriums des Innern nicht mit einem vollziehbaren Verbot belegt. „Allein die Listung in der sogenannten EU-Terrorliste kann darüber hinaus keine polizeilichen Maßnahmen begründen“, so der Sprecher. Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht gegenüber der Versammlungsbehörde besteht. Ob und welcher Form Berliner Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Veranstaltung tätig werden, „entscheiden sie in eigener Verantwortung je nach gesetzlicher Grundlage“.

Auch dem Verfassungsschutz seien bislang weder die in Rede stehende Veranstaltung, noch der veranstaltende Verein bekannt gewesen. „Militante Aktionen der PFLP sind in Deutschland bislang nicht bekannt geworden. Allerdings werden die Anhänger der PFLP auf Veranstaltungen auf die Ziele der Organisation im Heimatland eingeschworen und auch um finanzielle Unterstützung wird geworben“, so ein Sprecher.

Jörg Rensmann, Vorstand des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den Vermieter auf, der PFLP und ihre nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zur stellen. „Dass eine solch mörderische Organisation in Berlin sich selbst feiern möchte, erstaunt weniger wegen des Umfeldes, in dem diese Veranstaltung stattfinden soll. Bemerkenswert ist, dass anscheinend der Berliner Innensenat keinen Anlass sieht, das Treiben einer Terrororganisation mitten in der Hauptstadt zu unterbinden. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung EU-Terrorlisten im Bundesland Berlin haben.“

22. November 2016, 16.50 Uhr:

Aleppo: "Das Ausmaß der Angriffe ist beispiellos"

von Jungle World

“Ärzte ohne Grenzen” im Interview

Seit vergangener Woche bombardiert das syrische Regime mit Hilfe von Russland den Ostteil Aleppos. Infolge der mehrtägigen Luftangriffe gibt es kein funktionierendes Krankenhaus mehr. Volker Westerbarkey, Präsident der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen (MSF), im Gespräch mit Julia Hoffmann. (Foto: Sebastian Bolesch)


Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es in Ost-Aleppo seit Sonntag kein funktionierendes Krankenhaus mehr.
Wir hatten Kontakt zu acht Krankenhäusern im Ostteil von Aleppo. Von vier wissen wir, dass sie nach den letzten Angriffen zerstört sind und nicht mehr funktionieren. Mit den anderen haben wir keinen Kontakt mehr. In der momentanen Situation können die Verletzten also nicht mehr behandelt werden. Auch für sonst anfallende Probleme wie eine Blinddarmentzündung, eine Geburt oder eine Lungenentzündung gibt es keine Behandlungsmöglichkeiten mehr. Das bedeutet, dass Menschen sterben werden, nicht nur durch die Bombenangriffe, sondern auch durch die fehlende medizinische Versorgung.

Wie steht es um die sonstige Infrastruktur in Aleppo?
Alles ist auf Generatoren angewiesen, die Strom produzieren, um in Krankenhäusern Geräte zu betreiben oder auch für sauberes Trinkwasser. Die Treibstoffversorgung ist momentan auf vier Stunden pro Tag begrenzt, weil die Vorräte langsam zu Ende gehen. Es gibt also nur vier Stunden pro Tag Elektrizität und sauberes Wasser. Doch auch diese Reserven werden bald zu Ende gehen und dann wird es ein noch viel größeres Problem geben, wenn die Leute kein sauberes Trinkwasser mehr haben. Leider haben wir keinen Zugang zum Rest der Stadt, also zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Westaleppo. Trotz unserer Anfrage haben wir keine Erlaubnis dort zu arbeiten. Wir gehen aber davon aus, dass die Situation dort auch problematisch ist.

Was machen ihr Kolleginnen und Kollegen in Aleppo nun?
Die syrischen Kollegen machen das, was sie in den letzten Jahren immer gemacht haben. Sie versuchen sich zurückzuziehen, in Keller oder Privathäuser, um dort noch das Mindeste zu tun. In den Krankenhäusern selbst ist keine medizinische Arbeit mehr möglich. Wir hoffen, dass die Leute es schaffen, sichere Ort zu finden, um dort ein Minimum an medizinischer Versorgung aufrechtzuerhalten. Aus Sicherheitsgründen wird aber natürlich nicht kommuniziert, wo sich alternative Behandlungsorte genau befinden.

Seit mehreren Monaten gibt es Angriffe auf die medizinische Infrastruktur. Sind diese Angriffe gezielt?
Die Anzahl der Angriffe ist erschreckend. Seit Beginn der Belagerung Aleppos im Juli gab es 33 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, von denen wir wissen. Die Frage, ob das gezielt war oder nicht, stellt sich aber nicht. Es ist ein Verstoß gegen das internationale Völkerrecht, weil Krankenhäuser und Zivilisten geschont werden müssen. Daher ist jeder Angriff auf ein Krankenhaus ein Verstoß gegen internationales Recht, der untersucht werden muss.

Kennen Sie Beispiele aus ihrer Arbeit, wo Angriffe auf Krankenhäuser jemals in diesem Ausmaß Teil einer Strategie waren?
In diesem Ausmaß kennen wir es nicht. Letztes Jahr im Oktober wurde unser Krankenhaus in Kunduz von den US-Streitkräften in Afghanistan angegriffen. Das Krankenhaus, das für über eine Million Menschen eine Anlaufstelle war, wurde komplett zerstört. Auch im Jemen gibt es immer wieder Luftangriffe auf Krankenhäuser von der saudi-arabisch geführten Koalition. Aber das Ausmaß, das wir momentan in Syrien sehen, ist beispiellos.

Wie sieht Ihre Arbeit im restlichen Syrien aus?
Im Norden von Syrien, der von den Kurden kontrolliert wird, haben wir sechs eigene Kliniken und arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Gerade haben wir das Krankenhaus in Kobane wieder aufgebaut. Außerhalb dieser Gebiete können wir nicht selbst aktiv sein. Große Sorge bereitet uns auch das Gebiet an der Grenze zu Jordanien, wo mehrere Zehntausend Menschen ohne medizinische Versorgung sind und wo sich Krankheiten wie Masern oder Keuchhusten sprunghaft ausbreiten. Auch dort kommen wir aber aus Sicherheitsgründen nicht hin.

Den seitens der UN vorgeschlagenen Autonomiestatus für Ost-Aleppo lehnte der syrische Außenminister Walid al-Muallim kürzlich ab. Wie geht es nun weiter?

Wir sehen keinen Anhaltspunkt für eine Bewegung in diesem Konflikt. Konflikte wird es ja immer geben. Aber in diesem Fall ignorieren wirklich alle Akteure, was Menschlichkeit und Hilfe bedeuten. Unter der Voraussetzung, dass alle Konfliktparteien ihre Interessen ohne Rücksicht durchsetzen wollen, ist die Situation ziemlich ausweglos.


22. November 2016, 16.25 Uhr:

Nein, nein, das ist nicht die Psychoanalyse

von Jungle World

Gastbeitrag von Tom David Uhlig


Bei Anne Will diskutierte am Sonntag unter anderem der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz die Sinnhaftigkeit der angekündigten Wiederkandidatur Angela Merkels. Maaz beschritt in seiner Argumentation einen Weg, der von der familialistischen Deutung deutscher Politik („Die Männer verstecken sich hinter Mutti“) über eine eigenwillige Ausweitung des Populismusbegriffs direkt zu einer Apologie von Pegida und AfD führte („Ich halte den Protest in diesem Land für sehr gut“). Zwischendurch bediente er noch das Ressentiment von der „Lügenpresse“, wenn er phantasierte, in den Medien würden „Leute mit ehrenwerten Meinungen“ nicht zu Wort kommen. Wer damit gemeint sein könnte, deuten unter anderem seine Auftritte für den Youtube-Kanal von NuoViso.TV an, das neben seinen antifeministischen Ausfällen unter anderem antiamerikanischen Verschwörungstheorien eine Plattform bietet.


Die Einladung Maaz’ in die Runde schließt an eine lange nunmehr eher vernachlässigte Tradition an, Psychoanalytikerinnen über ihre Ansichten zur Tagespolitik auszufragen: Alexander und Margarete Mitscherlich, Horst-Eberhard Richter oder Peter Brückner konnten zu ihrer Zeit wirkmächtig in den politischen Diskurs eingreifen. Diese Relevanz hat die Psychoanalyse derzeit verloren. Ihre Bedeutung für Universität und Feuilleton ist im Schwinden begriffen, während ihre Erkenntnisse eine unwahrscheinliche Popularisierung erfahren haben: Alle wissen von ihrem Unbewussten, das irgendwie im Konflikt mit der Kultur zu stehen scheint, und vor allem, dass ihre Eltern Verantwortung für die eigenen Unzulänglichkeiten tragen. Begriffe wie Ödipus-Komplex, Narzissmus und Ich-Ideal sind kulturindustriell vermittelt in das Bewusstsein eingraviert, wo sie zu der Art von Vulgärpsychoanalyse sedimentieren, die Maaz selbstbewusst an Politik im Weltmaßstab anlegt.
Diese Psychoanalyse ist verkürzt um den Modus des psychoanalytischen Verstehens, welcher seine Begriffe dem Erfahrungszusammenhang entnimmt und nicht umgekehrt die Begriffe dem Gegenstand überstreift. Besonders fatal wird es, wenn Begriffe, die dem klinischen Zusammenhang entnommen sind, ungebrochen verwendet werden, um gesellschaftliche Phänomene zu benennen. Die „narzisstische Kultur“, von welcher Maaz schwadroniert, mag ihm mehrfach in persona auf der Couch begegnet sein, ein Beleg für ihre Existenz ist daraus nicht abzuleiten. So aber denkt sich Maaz Gesellschaft: Nicht als Funktionszusammenhang, der die Subjekte in bestimmter Weise zueinander positioniert und sozialisiert, sondern als Ansammlung Einzelner, von denen einige aufgrund ihrer angeblichen narzisstischen Störung sich als Führer hervortun. Unangenehm erinnert diese Argumentation an die Abgründe der Psychohistorie, welche etwa darum bemüht war, die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch die Deutschen monokausal mit einer individuellen Psychopathologie Hitlers zu erklären. Auch Maaz bedient diesen Psychologismus und offenbar scheint es Anne Will zu brauchen, ihn daran zu erinnern, dass Merkel eben nicht bei ihm in Behandlung war.
Auch wenn die individualpsychologische Verfasstheit der Analysanden nicht einfach die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kleinen abbilden, maß sich die Psychoanalyse seit ihren Anfängen an, über die Behandlungspraxis hinaus Aussagen zu Kultur und Zivilisation treffen zu können. So konstatierte Freud etwa 1926: „Die Zukunft wird wahrscheinlich urteilen, dass die Bedeutung der Psychoanalyse als Wissenschaft vom Unbewussten ihre therapeutische Bedeutung weit übertrifft.“ Und in den „Neuen Vorlesungen zur Psychoanalyse“ 1933: „Ich sagte Ihnen, die Psychoanalyse begann als eine Therapie, aber nicht als Therapie wollte ich sie Ihrem Interesse empfehlen, sondern wegen ihres Wahrheitsgehalts, wegen der Aufschlüsse, die sie uns gibt, über das was dem Menschen am nächsten geht, sein eigenes Wesen, und wegen der Zusammenhänge, die sie zwischen den verschiedensten seiner Betätigungen aufdeckt. Als Therapie ist sie eine unter vielen.“ Der psychoanalytischen Methode wohnt die Möglichkeit inne gesellschaftliche Phänomene zu erhellen. Umso bedauerlicher ist es, wenn Maaz sich als ihr Vertreter geriert.


Für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Beitrag, den die Psychoanalyse für gesellschaftstheoretische Analysen zu leisten vermag, ist es zweckdienlich, sich vorher zu Bewusstsein zu rufen, von welcher Seite aus die Psychoanalyse auf gesellschaftliche Phänomene trifft. Freud formulierte seine Perspektive in einem frühen Brief an den befreundeten Wilhelm Fließ schnörkellos: Er [Freud] nähere sich dem „Ungelösten vom Seelenende der Welt her“. Diese Perspektive lässt sich jedoch nicht darauf beschränken, die Einzelnen, denen wir in der psychoanalytischen Behandlung, in der Uni, auf der Straße begegnen, zu einer Art Brennglas zu machen, durch welches der Blick auf die Gesellschaft gerichtet wird. Es bedarf immer auch der komplementären Analyse, die danach fragt, welche gesellschaftlichen Strukturen dafür verantwortlich sind, dass diese Einzelnen sind wie sie sind. Es lassen sich diese beiden Ebenen nicht trennen, sie stehen in einer dialektischen Beziehung zueinander. Dieser unauflöslichen Verschränkung gewahr, ist es also Aufgabe der analytischen Sozialpsychologie, soziale Phänomene auf ihre latenten, das heißt unbewussten Bedeutungsgehalte hin zu befragen. Soll der Einfachheit halber versucht werden, diese untrennbaren Ebenen doch operativ auseinanderzuhalten, ergeben sich mindestens zweierlei Fragestellungen, die sich gegenseitig ergänzen: Auf der Ebene des Subjekts fragen wir: Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert.
Maaz Argumentation ignoriert die Komplexität dieser verschränkten Fragestellung und ersetzt sie durch wildes Rumdeuten. Die Deutschen würden von einer „Wohlstandsschuld“ geplagt, die „Verbrechensschuld“ sei immer noch nicht abgetragen und Merkels Begeisterung sei eine „Übertragung“ oder „Projektion“ (hier scheint eine begriffliche Unsicherheit vorzuliegen). Verlustig geht in diesem Kauderwelsch von Konsumkritik und LeBonscher Massenpsychologie die genuin psychoanalytische Perspektive, welcher es doch in der Konjunktur regressiver Ideologien umso dringender bedarf.


Tom David Uhlig ist Mitherausgeber der Freien Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie und freier Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank. Gemeinsam mit Charlotte Busch und Martin Gehrlein veröffentlichte er u.a. den Sammelband „Schiefheilungen. Zeitgenössische Betrachtungen über Antisemitismus“ (2016, VS-Verlag).

10. November 2016, 17.33 Uhr:

Another 9. November

von Jungle World

GASTBEITRAG VON DAVID REED, NEW YORK CITY

Der Tag beginnt wie die anderen davor, mit einer Mischung aus wachsender Angst und einer Hoffnung, die man sich kaum zu benennen traut. Ich schicke eine zweite Akkreditierungsanfrage für die Wahlparty der Demokraten, Betreff: „Pretty please“, poste meine Sorgen auf Social Media, finde Bestätigung und fühle mich weniger allein, aber ich schwitze noch. (Vielleicht, weil es heute so warm ist?)
Mein alter Freund J., von dem ich seit Jahren nichts mehr gehört habe, hat mich irgendwie ausfindig gemacht und ruft mich an. Er ist eingebürgert worden und hat gerade zum ersten Mal an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen. Nicht, dass mich das nicht interessieren würde, aber das Erbe unserer Gründerväter sorgt dafür, dass alle Augen sind auf eine Handvoll Bundesstaaten gerichtet sind, und J. wohnt nicht in einem davon. Ich zwar auch nicht, aber ich gehe zum Wahllokal, fülle ein paar Kreise aus, lasse meinen Stimmzettel ins Wahlgerät gleiten und bin sehr stolz auf mich selbst.
Die Clinton-Kampagne reagiert nicht auf mein „Pretty please“. Ich mache mich trotzdem auf den Weg in die Innenstadt, stelle mich in einer Schlange um den Block in der Hoffnung, auch ohne Ticket reinzukommen. Ich habe Glück: R., der auch in der Schlange steht, hat eine Karte übrig und nach einer Stunde schaffen wir es durch die strenge Sicherheitskontrolle in die große Halle. Ich schreibe meinem Sohn, dass ich drin bin. Die Euphorie dauert nicht lange: Die Polizei schickt uns zurück nach draußen, zur „bloc party“, das heißt: zu den Leuten, die auf der Straße herumstehen. Dort ist die Vielfalt an Essensangeboten groß, aber R. beschließt, aus welchem Grund auch immer, weiterzuziehen, selbst  wenn kaum eine Chance besteht, dass irgendwo größere Bildschirme aufgestellt worden sind – das muss man den Organisatoren lassen.
Die Stimmung ist feierlich, aber dann geht es langsam los mit den schlechten Nachrichten, dem lauten Gelächter folgen allmählich düstere Blicke. Auf einer Bühne am Ende der Straße halten verschiedene mehr oder weniger berühmte Persönlichkeiten Reden.  Ich bekommen eine Nachricht von meinem Sohn: „Wir sind am gefickt… Die Welt ist gefickt.“ Ich antworte: „Vielleicht, aber ich bin nur einigen Meter von Katy Perry entfernt.“ Aber dann kommt allmählich die Realität bei mir an.
Ich teile einen Moment des Leidens mit J., und es stellt sich heraus, dass sie für meine Lieblingsairline arbeitet. M., die auch auf der „bloc party“ ist, postet in den frühen Morgenstunden  „Holz hacken Wasser tragen“. Ich fotografiere weiter traurige Menschen und das, was sie zurückgelassen haben, bis ich nicht mehr kann.
Trump-Unterstützer und protestierende Menschen haben sicher nicht sehr weit weg von hier versammelt, jubelnd und schimpfend. Aber Protest wirkt so belanglos im Vergleich zu dem, was gerade passiert ist, und der Gedanke, in der Nähe eines jubelnden Menschen zu sein, ist mehr, als ich ertragen kann.
Auf meinem Weg zur U-Bahn begegne ich einem Mann, der eine Minitrompete spielt. Unsere Wege kreuzen sich in einem Laden, in dem ich nach einem Stück Pizza suche, er kauft Bier. Laufe vorbei an Obdachlosen, die auf dem Fußweg schlafen, und an weiteren in der U-Bahn-Station. Frage mich, was sie von Trump halten.
Krieche um 4 Uhr ins Bett. Obwohl der Tag so lang war, kann ich weder einschlafen noch irgendwas anderes tun, außer Social-Media-Content zu produzieren für irgendjemand, der irgendwo davon profitieren wird.

„Das was gerade passiert ist, ist nicht passiert. Es kann nicht passiert sein“.
Nachdem Holz gehackt und Wasser getragen worden sind falle ich irgendwie in einen unruhigen Schlaf.

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