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Kürzliche Beiträge
19. April 2015, 17.08 Uhr:

Sozen bekämpfen Flüchtlingsströme

von Thomas von der Osten-Sacken

Erneut sind im Mittelmeer hunderte von Flüchtlingen elendiglich ertrunken. Über eintausend Tote in zehn Tagen zählt das UNHCR. Da muß auch die deutsche Sozialdemokratie sich zu Wort melden.

Sigmar Gabriel schreibt

Das sind erschütternde Nachrichten, die uns in diesen Stunden erreichen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt. Alle europäischen Polizei- und Grenzbehörden müssen mit aller verfügbaren Kraft den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen, die mit dem Elend von Menschen Geschäfte machen. Wir brauchen einen internationalen Einsatz gegen Schlepperbanden. Und wir müssen den Ländern - zurzeit vor allem Libyen - helfen, stabile Strukturen aufzubauen und mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden.

Genau. Erst verabschiedet man Asylgesetze, die Menschen dazu zwingen, “illegal” nach Europa zu kommen, um dann zum Kampf gegen “kriminelle Schlepperbanden” zu rufen, wenn im Mittelmeer Tausende absaufen.

Sozialdemokratie at its best.

Es hat nun auch niemand die Bundesregierung gehindert, in Libyen, wo die Menschen jedesmal gegen Islamisten bei Wahlen abgestimmt haben, zu helfen für “stabile Verhältnisse” zu sorgen. Sie hat es einfach nicht getan bislang. Ach so stabile Strukturen, das war zB Gadaffis Diktatur, die so freundlich war, Flüchtlinge für einen in der Wüste zu internieren. So nämlich sieht deutsche Hilfe dann aus.

10. April 2015, 22.58 Uhr:

Augsteins nächster Anfall

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

War es ein Wutanfall oder ein akuter Schub von Delirium? Bei Jakob Augstein spielt das letztlich keine Rolle: sein Feindbild bleibt das gleiche. Im April 2012 feierte er das sogenannte Israel-Gedicht von Günter Grass als eine Zäsur. „Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.’ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt“. Jetzt erleben wir die nächste Etappe seines langen Marsches gegen Israel. Wird die P5+1 Vereinbarung von Lausanne, wie Kritiker befürchten, dem Iran einen Weg zur Atombombe eröffnen? „Na und?“, findet Augstein (SPON, 9.4.2015). „Damit verabschieden wir uns lediglich von einer Jahrzehnte alten Anomalie: dass Israel die einzige Atommacht in Nahost ist.“ Für ihn ist das ausdrücklich keine Katastrophe.

Fangen wir mit dem Ende des Satzes an: Ist Israel Atommacht? Die meisten werden mit Ja antworten und phantasieren sich gleich 200 bis 400 israelische Atombomben zusammen. Für Israel ist es nützlich, dass die Öffentlichkeit, vor allem im Nahen Osten, das glaubt. Also dementiert es nicht. Mehr läßt sich dazu nicht sagen, wenn man nicht spekulieren will. Es gibt nur ein verläßliches Kriterium dafür, dass ein Land Atommacht ist: der „rauchende Colt“ (smoking gun), d.h. dass es einen erfolgreichen Atomtest durchgeführt hat. Das ist bei Israel nicht der Fall. Nun wird man sagen, Mordechai Vanunu habe doch schon 1986 alles bezeugt. Das behaupten natürlich diejenigen, die erstens seine Aussagen nicht im Original gelesen haben und zweitens von Nuklearphysik nichts verstehen. Israel ist eine vermutete, latente oder virtuelle Atommacht. Dieser Status ist im konfliktreichen Nahen Osten ein Problem unter ferner-liefen. Er spielt für das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen Israels eine große Rolle. Für seine Nachbarn ist er von untergeordneter Bedeutung. Einigen Leuten im fernen Deutschland macht das von Augstein enthüllte „Dilemma“ allerdings schwer zu schaffen, sind wir doch selber nukleare Habenichte. Der Grimm fängt am Stammtisch an und hört bei Nobelpreisträgern für Literatur nicht auf.

Bei Augstein kann man nicht sicher sein, was ihn mehr umtreibt: der Zorn über Israels vermeintliche Atommacht oder die Genugtuung über das Atomprogramm der Mullahs. Man beachte zunächst das Adverb lediglich. Wenn’s weiter nichts ist als eine iranische Atombombe? Na, dann kommt sie halt. Das ist ein cooler Standpunkt. Er erinnert mich an einen Beitrag „Der Tag nach dem ersten iranischen Atomtest“ auf der Webseite der Revolutionsgardisten: „Es ist sieben Uhr morgens und ein schöner Tag. Noch ist die Sonne nicht aufgegangen, doch es leuchtet überall. Heute ist die erste Morgendämmerung nach dem iranischen Atombombentest. Es ist ein ganz normaler Tag.“ Ja, es strahlt überall. Na und?

Sodann lesen wir den Begriff der Anomalie. Augstein junior meint damit, es sei nicht normal, dass Israel Atomwaffen besitze, der Iran aber nicht. Folglich sei es konsequent, dass der Iran diese Anomalie aufhebt. Wenn Deutsche die Kategorie des Normalen einsetzen, steckt fast immer faschistisches Denken dahinter, aber selten springt es einem so ins Auge wie hier. Augstein findet eine Bedrohung Israels durch Atomwaffen normal. Mehr noch: er findet es akzeptabel, dass die nukleare Drohung von einem Staat ausgeht, der sich die Zerstörung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat. Man könnte erwidern: Augstein, das ist nicht normal, das ist pervers! Wäre das die richtige Antwort, die man dem Mann geben müsste? Nein: Augstein macht politische Vorlagen. Diese liegen in der Tradition des Nationalsozialismus. Der Populist steht damit nicht allein. In den Kommentarspalten des Internets findet das iranische Atomprogramm in diesen Tagen bemerkenswert viele Befürworter. Friedensbewegtes und atomfeindliches Deutschland? Nicht, wenn’s gegen Juden geht.

Ich hätte erwartet – und akzeptiert -, dass ein sich als links verstehender Kommentator den Besitz von Atomwaffen anomal findet. Dass er deswegen die USA, Russland, China, Frankreich, England, Indien, Pakistan, Nordkorea und von-mir-aus auch Israel geißelt. Aber Augsteins Argumentation ist das Gegenteil. Ganz Realpolitiker akzeptiert er den Atomwaffenbesitz und fordert eine nicht weiter begründete Form von Gleichberechtigung. So sieht es auch der deutsche Michel: was der eine hat, darf der andere auch haben. Wenn das so ist, gibt es auf der Welt eine Menge nuklearer Anomalien. Mit welchem Recht wird Südkorea verweigert, was Nordkorea besitzt? Wenn Südkorea aufrüstet, kann Japan nicht zusehen. Wenn Japan Atommacht wird, müsste Australien gleichziehen. Na und? Jede zusätzliche Atombombe vergrößert die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes.

Um eine Verdopplung und Verdreifachung der Zahl der Atommächte zu verhindern, gibt es den Atomwaffensperrvertrag, zu dem sich auch die Bundesrepublik bekennt. Er kommt in Augsteins Artikel nicht vor. Der Kolumnist hält ihn für unerheblich, weil man ein Land wie den Iran, das zur nuklearen Rüstung entschlossen ist, ohnehin nicht aufhalten könne. Das ist ein Standpunkt, den die deutsche Industrie – exportorientiert, aber nicht besonders links – immer schon vertreten hat. Weil das Proliferationsverbot ohnehin keinen Sinn mache, könne man auf lästige Exportbeschränkungen und Sanktionen liebend gern verzichten.

AutorInnen, die im Unterschied zu Augstein über Sachverstand verfügen, haben herausgearbeitet, dass kein Land ohne die Hilfe anderer in den Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im amerikanischen Manhattan-Projekt war eine Avantgarde von Physikern versammelt, die aus Europa emigriert waren. Von Los Alamos erhielten die Sowjetunion und China das knowhow über ihre Atomspione. England und Frankreich bekamen es als Verbündete von den USA. Indien wurde von der Sowjetunion unterstützt, um die „Anomalie“ im Fernen Osten zu beseitigen. Besonders deutlich sind die Beispiele Pakistans und Nordkoreas. Niemals hätten diese Länder aus eigener Kraft Atommächte werden können.

Wenn die Atombombe des Iran unvermeidlich kommt, wie Augstein meint, dann liegt es an den scheinbar unvermeidlichen Exporten deutscher Unternehmen. Betrachten wir die maßgeblichen Komponenten des iranischen Atomprogramms: das Atomkraftwerk Buschehr ist zu 25% mit deutscher Technologie bestückt. Die iranischen Zentrifugen gehen auf ein Modell zurück, das der österreichische Ingenieur Gernot Zippe für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Die Steuerung der Urananreicherungsanlage in Natanz ist von Siemens. Der Schwerwasserreaktor von Arak orientiert sich an einem früheren Forschungsreaktor des Karlsruher Kernforschungszentrum.

Mit ihrer Vorliebe für Deutschland, die proportional zu ihrem Leugnen des Holocausts verläuft, würden die Iraner am liebsten auch ein Atombombendesign von hier beziehen. Das dürfte ihnen allerdings schwer fallen. Dieses knowhow ist in Deutschland nicht mehr vorhanden. Aber der Iran hat schon vor 20 Jahren von Pakistans Abdul Qadir Khan Bombenpläne erhalten.

Nichtsdestotrotz wäre eine iranische Bombe auch eine deutsche Bombe, da Made in Germany bei der Produktion von waffenfähigem Uran und Plutonium im Iran entscheidend beteiligt ist. Deutsche Unternehmen haben dem Iran geholfen und wollen ihm weiter helfen, ein sehr reales Vernichtungspotential gegen Israel aufzubauen. Na und?! Wenn es ein Nazi wäre, der jenen „Spiegel“-Kommentar verfasst hätte, dann wäre es nicht weniger empörend – aber weniger verwunderlich. Diese Leute haben wir bekanntlich in unserem nationalsozialistischen Untergrund. Bisher jedoch nicht in den Leitartikeln der Alphamedien.

Henryk Broder schrieb einmal, Jakob Augstein bereite propagandistisch eine zweite Endlösung der Judenfrage, diesmal in Palästina, vor. Dafür entschuldigte er sich später. Vielleicht kam die Entschuldigung zu schnell? Zu schnell hat jedenfalls Augstein die Gelegenheit kommen sehen, bahnbrechende Ansichten eines Deutschen über den Weltfrieden zu vermarkten. In der trügerischen Sicherheit, ein Atomabkommen mit dem Iran sei unter Dach und Fach und das Land könne nun ungeachtet seiner Rekordzahlen an Todesurteilen und Hinrichtungen in den Salon der „normalen“ Staaten aufgenommen werden, wollte er wieder einmal Israel und besonders Netanyahu als Störenfried und nicht ernst zu nehmenden Außenseiter brandmarken, dem es nur recht geschehe, wenn er mit einer iranischen Bombe bestraft wird. Doch es kam wieder einmal anders. Praktisch zeitgleich widersprach Irans Revolutionsführer Khamenei den Abmachungen von Lausanne. Der Imam ist es, der den „Purzelbaum“ (Augstein über Netanyahu) schlägt.

Die Lage ist also schon wieder eine andere. Augsteins beschämende Ressentiments sind freilich immer die gleichen. Als das Simon Wiesenthal Center vor zwei Jahren Augstein-Zitate in die Jahresliste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen aufnahm, hagelte es Proteste von allen Seiten. Ehrenwerte und namhafte PublizistInnen nahmen ihren Kollegen in Schutz. Was werden sie heute sagen? Na und?

 

 

 

10. April 2015, 18.53 Uhr:

Endlich wieder Berufsverbote

von Jörn Schulz

„There isn’t a link between depression and aggressive suicide“, sagt Simon Wessely, Präsident des britischen Royal College of Psychiatrists. „Many successful people have experienced depression – among them Winston Churchill, Charles Dickens and Henri Matisse – and there is virtually no evidence to suggest that the depressed pose a danger to others as a result of their illness“, kommentiert Masuma Rahim. „It’s difficult to know where to start with such breathless ignorance about mental health issues“, schreibt Pete Echells, Dozent für biological psychology. „Depression does not make you want to kill people. (…) Trying to claim a link between depression and the crash only promotes stigma.“ Anne Skomorowsky, Psychiaterin: „Suicidal thoughts can be a hallmark of depression, but mass murder is another beast entirely. Using the word ‚depression’ to describe inexplicable or violent behavior sends two false signals: First, that society has no obligations with regard to our happiness—because misery is a medical problem—and second, that a depressed person is in danger of committing abhorrent acts.“ Nun ist es um die Englischkenntnisse unserer Politiker oftmals nicht gut bestellt, ähnlich Artikel fanden sich aber auch in der deutschsprachigen Presse, so dass es keine Ausrede für populistische Hetze gegen psychisch Kranke gibt.

Doch in einer Umfrage “befürworteten 58 Prozent der Befragten ein Berufsverbot, wenn die depressiv erkrankten Menschen in sensiblen Berufen arbeiten". Wer braucht da schon wissenschaftliche Fakten? So hält „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Berufsverbot für Menschen mit Depressionen für denkbar“. Klar, die Bayern mal wieder, könnte man denken, vermissen halt ihre Berufsverbote, die mangels Kommunisten kaum mehr anwendbar sind. Aber „SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach äußerte sich ähnlich. ‚Bei bestimmten Formen der Depression könnte ein Berufsverbot unter bestimmten Umständen notwendig sein’.“

Zur Versachlichung der Diskussion ist vielleicht der Hinweis hilfreich, dass auch Minister ein sensibler Beruf ist. Folglich sollte, wenn man den Gedankengängen Herrmanns und Lauterbachs folgen will, jährlich eine gründliche psychologische Untersuchung durchgeführt werden, selbstverständlich inklusive Tests auf Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit, deren Ergebnis zu veröffentlichen wäre. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

23. März 2015, 15.55 Uhr:

Intifada im Hörsaal

von gastautor/in:

Tim Zeidler

Die umtriebigen Israelfeinde des Arbeitskreises Nahost Leipzig (AK Nahost) hatten bei der diesjährigen Buchmesse einen schrecklichen Verdacht: Es gehe dort nur vorgeblich um israelische Literatur, stand in einem Text auf ihrer Website . Der Messeschwerpunkt sei als ein „Produkt gezielten Lobbyismus“ und „als Teil einer Imagekampagne zu verstehen. Ziel dieser Kampagne sei es, „die Bilder der Leichen aus Gaza vergessen zu lassen“. Für den AK Nahost Grund genug, während der Messe ein Gegenprogramm mit zwei Vortragsveranstaltungen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig zu organisieren.

Anette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die vor allem wegen ihrer Beteiligung an der „Free-Gaza-Flotilla“ 2010 bekannt ist, sollte am 12. März über „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ referieren, doch soweit kam es nicht: Das verhinderten einige Freunde Israels, die kurzerhand das Podium besetzten und eine Erklärung verlasen. Daraufhin verließen die Veranstalter das GWZ und setzten ihre Veranstaltung im kleinen Kreis in einem Restaurant fort.

Zur Eskalation kam es schließlich am darauffolgenden Abend, als die antizionistische Aktivistin und Autorin Susann Witt-Stahl das von ihr 2014 gemeinsam mit Michael Sommer herausgegebene Buch „Antifa heißt Luftangriff! Regression einer revolutionären Bewegung“ vorstellen sollte. Bereits vor Beginn des Vortrags wollten die Veranstalter Personen ausschließen, die sie als potenzielle Störer identifiziert hatten, darunter auch ein Fotojournalist der Leipziger Internetzeitung (L-IZ). Während des Vortrags kam es immer wieder zu Zwischenrufen von Kritikern, die sich mit Israelfahnen in die letzten Reihen gesetzt hatten. Schließlich wurden die Zwischenrufe so laut, dass der Vortrag unterbrochen werden musste. Äußerst aggressiv wurden die Störer dazu aufgefordert, den Raum zu verlassen und es wurde damit gedroht, die Polizei zu rufen. Daraufhin standen die Leute in den hinteren Reihen auf und bewegten sich, begleitet von lauten „Haut ab“-Rufen, langsam in Richtung Ausgang. Eine Gruppe von 10 bis15 jungen arabischen Männern aus dem Sympathisantenumfeld des AK Nahost, die den ganzen Abend über aggressiv auftrat, ging schließlich zum Angriff über und schlug auf die im Gehen begriffenen Personen ein. In einem kurzen Video ist zu sehen, wie einer der Angreifer eine ausgemachte Kritikerin mit Anlauf tritt. Diese Szenen wurden auch von dem Journalisten der “L-IZ“ auf Bild festgehalten. Dieser wurde daraufhin - vermutlich von derselben Person im Video - beim Verlassen des Raums mehrmals auf den Kopf geschlagen. Im Anschluss versuchte eine der Veranstalterin, wie die „L-IZ“ berichtete , die Löschung der Fotos zu erzwingen und hinderte den Fotografen daran, das Gebäude zu verlassen. Einige der Angegriffenen riefen schließlich die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung.

Kurz nach der Veranstaltung veröffentlichte der AK Nahost zwei Pressemitteilungen, in denen der Verlauf des Abends aus seiner Sicht dargestellt wird. Die Ausführungen von Witt-Stahl noch im Ohr, die keine Gelegenheit auslässt, um vor der rassistischen Ideologie der „Antideutschen“ zu warnen, wusste man, wie man das Geschehen öffentlichkeitswirksam und im Einklang mit der antizionistischen Opferrolle zu deuten hatte. „Deutsche Täterenkel“, so hieß es, hätten auf der Veranstaltung syrische Flüchtlinge angegriffen, sie als „Scheißaraber“ beschimpft und würden „mit lügenhaften Darstellungen und einer polizeilichen Anzeige“ deren Aufenthaltsrecht gefährden. Auch das veröffentlichte Video sei eine „Falschdarstellung“ und habe zum Ziel, „das altbekannte rassistische Klischee des gewaltbereiten Arabers zu reproduzieren.“ Augenzeugenberichte und unveröffentlichte Aufnahmen des Abends können die Behauptungen des AK Nahost, wonach der Angriff von den Störern ausgegangen sei und diese „Scheißaraber“ gerufen hätten, nicht bestätigen. Im Gegenteil ist auf den Aufnahmen deutlich zu hören, wie Sympathisanten des AK-Nahost die „Störer“ als „Rassisten“ und „Scheißdeutsche“ beschimpften. Dennoch griff die Tageszeitung „Junge Welt“ die Geschichte auf und machte sich mit der Schlagzeile „Saufen, Pöbeln, Prügeln. Antideutsche in Leipzig denunzieren und wenden Gewalt an“ zum Sprachrohr des AK Nahost. In der Bildunterschrift zum Artikel heißt es: „Auf Linie Netanjahus. In Leipzig beschimpften Antideutsche Flüchtlinge als ‘Scheiß-Araber’.“ Der Leipziger „Friedensaktivist“ Mike Nagler hatte den Vorfall bereits kurz nach der Veranstaltung via Twitter zu einem „Übergriff von rechten Nationalisten auf Migranten während Veranstaltung und Buchvorstellung an der Uni Leipzig“ umgedeutet.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung antisemitismuskritischer Initiativen aus Leipzig sei der AK Nahost nicht das erste Mal im Zusammenhang mit antisemitisch motivierter Gewalt aufgefallen. Verwiesen wird in der Pressemitteilung auf eine von AK-Nahost-Sprecherin Katja J. im Sommer 2014 angemeldete Demonstration anlässlich der israelischen Militärintervention im Gazastreifen. Im Anschluss an diese Veranstaltung war es zu körperlichen Übergriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten, zum Zeigen von Hitlergrüßen und zu antisemitischen Sprechchören gekommen. „Zudem beschränkt sich die öffentlich wahrnehmbare Betätigung dieser Gruppe auf die Organisation von Veranstaltungen und Verbreitung von Texten mit antizionistischen Inhalten“ , heißt es weiter.

Dass der AK Nahost trotz dieser Vorgeschichte Räumlichkeiten der Universität nutzen konnte, verdankt er der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“, die als eingetragene Arbeitsgruppe des StuRa kostenfrei Universitätsräume für Veranstaltungen anmieten kann. Gegenüber der „L-IZ“ behauptet der SDS  nun, kein Kooperationspartner der Veranstaltung gewesen zu sein und „keinen inhaltlichen oder organisatorischen Einfluss auf die Veranstaltungen“ genommen zu habe. Wenn der SDS kein Kooperationspartner war, stellt sich die Frage, ob der AK Nahost überhaupt das Hausrecht hatte und die Räume hätte nutzen dürfen. Die Distanzierung des SDS vom AK Nahost bleibt auch unabhängig von der offensichtlichen Unterstützung bei der Raumvergabe unglaubwürdig. Eine der Sprecherinnen des AK Nahost, Ika A., kandierte 2012 sogar für den SDS-Bundesvorstand. Auch Simon Zeise, der Autor des erwähnten Artikels aus der „Jungen Welt“, ist kein unbeteiligter Journalist: 2012 hat er als Mitglied der Leipziger SDS-Gruppe die „Marxistischen Studientage“ mitorganisiert.

Eine Stellungnahme seitens der Universitätsverwaltung und des „Student_innenRates“ lässt bis jetzt auf sich warten. Wenn es um die Ehre des „weltoffenen Leipzig“ und des „antirassistischen Deutschlands“, oder um Sexismus und Legida geht, sind die engagierten Student_innen übereifrig bei der Sache.

Wenn aber linke und muslimische Antisemiten öffentlich ihre Propaganda verbreiten und ihre Kritiker mit Schlägen und Tritten aus der Universität verjagen wollen, schweigt man sich aus.

22. März 2015, 11.06 Uhr:

'Neue Komintern'

von Thomas von der Osten-Sacken

In St. Petersburg trifft sich heute eine illustre Gesellschaft zu einem Internationalen Russischen Konservativen Forum:

Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen.

Sie treffen im „Holiday Inn“ auf Vertreter des großrussischen Expansionsgedankens. So soll Alexander Kofman, der „Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“, kommen und eine Reihe russischer Nationalisten. Etwa ein Vertreter der „Russischen Imperialen Bewegung“, die „russische Männer zum gemeinsamen Kampf für Neurussland unter imperialer Flagge“ aufruft. Die Konferenz soll ein Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ eröffnen, der als Autor von Gesetzesprojekten in Erscheinung getreten ist, etwa dem, Homosexuellen und Einwanderern, die keine Steuern zahlen, die Elternrechte abzuerkennen.

Oleg Ignatow, Vertreter eines als „kremlnah“ beschriebenen politischen Instituts, sagte, (…)  (es) gehe darum, einen „Club von Freunden“, eine neue „virtuelle Komintern“ zu schaffen, die für „propagandistische Ziele“ verwendbar wäre „oder sogar für die Ausübung künftigen ernsthaften Drucks auf europäische Regierungen mit dem Ziel, deren politischen Kurs zu korrigieren“.

Aber Nazis sind das alles natürlich nicht. Im Gegenteil:

Der Vorsitzende von „Heimat“, Fjodor Birjukow, sagte, die echten Nazis seien die Kräfte, welche die Macht in Kiew erobert hätten und ihre Unterstützer in Europa und den Vereinigten Staaten. Seine Partei hingegen habe „gesunde, patriotische, konservative Kräfte“ eingeladen, „denen die amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten nicht gefällt. Sie unterstützen die russische humanitäre Mission im Südosten der Ukraine.“

 

 

20. März 2015, 11.24 Uhr:

Und wer war's? Die Ausländer natürlich!

von Thomas von der Osten-Sacken

Deutsche Schadensbegrenzung:

Ulrich Wilken von der Linkspartei macht insbesondere militante Gruppen aus dem Ausland für die Gewaltaktionen verantwortlich:

“Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind, als das in Deutschland Demonstrationskultur ist

17. März 2015, 18.20 Uhr:

Übler Finger

von Jörn Schulz

Man ist ja einiges gewöhnt von der Bild-Zeitung, aber die Aussagen Franz Josef Wagners über persönliche Hygiene haben mich dann doch überrascht: „Der Mittelfinger ist für uns Deutsche ein übler Finger. Man wischt sich mit ihm den Hintern ab, drückt Pickel aus. Ganz übel: Man pult Essensreste aus den Zähnen heraus.“ Obwohl mir das Ansehen Deutschlands für gewöhnlich nicht am Herzen liegt, muss ich doch einmal sagen: Nein, „man“ wischt sich hierzulande nicht mit dem Mittelfinger den Hintern ab. In der Bild-Redaktion mag das üblich sein, aber denen gibt eh keiner die Hand. Insgesamt aber hat sich in Deutschland, ungeachtet manch anderer zivilisatorischer Defizite, die Benutzung von Klopapier weitgehend durchgesetzt. „Von den Griechen lasse ich mir keinen Stinkefinger zeigen. Ich habe die Nase voll“, schließt Wagner. Dafür nimmt er dann wohl den Zeigefinger, der passt besser ins Nasenloch.

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