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Kürzliche Beiträge
9. März 2015, 15.10 Uhr:

Kirchenkampf mit sich selbst

von Ivo Bozic

Die evangelische Kirche in Deutschland bereitet sich eifrig auf das Luther-Jahr 2017 vor. Auch die Kirche scheint zu ahnen: Man kann des Reformators nicht angemessen gedenken ohne eine ordentliche Portion Antisemitismus. Noch ringt man offenbar mit der Frage, wie man das am besten angehen soll, lesen wir in der WAZ: „Auf einer Synode im Juni 2014 stand die Frage zur Debatte, ob sich die evangelische Kirche Oberhausen an einem Aufruf zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten beteiligt oder nicht. Damals gab es keine Entscheidung. Eine Abstimmung darüber wird nun voraussichtlich auf der Synode im November dieses Jahres fallen, sagt Superintendent Joachim Deterding: ‚Bis dahin wird es noch zwei Informationsveranstaltungen geben. Derzeit ringen wir noch intensiv um eine Position zu dieser Frage.’“

Dass die evangelische Kirche in der Weltstadt Oberhausen ganz dringend eine Position zum Juden-Boykottieren braucht, ist ja klar, erstens wartet genau darauf die Welt und zweitens, wie soll man glaubwürdig ins Luther-Jahr gehen, ohne zumindest irgendeine Maßnahme gegen die Juden vorweisen zu können? Aber noch hat der Superintendent letzte Zweifel: „’Ich tue mich sehr schwer damit, etwas zu boykottieren, das mit Israel und damit auch mit dem Judentum zu tun hat.’ Dabei schwele immer die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands mit. Aber: ‚Ich tue mich genau so schwer mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, denn diese ist völkerrechtswidrig.’“ (WAZ)

Nachdem der Superintendent immerhin schon Äquidistanz zwischen Holocaust und israelischer Besatzung geschaffen hat, bin ich mir sicher, dass er sich noch rechtzeitig bis zur Luther-Jubelfeier zu einem Boykott wird durchringen können, wenn es auch schweren Herzens sein wir, aber so ist das nun mal im Protestantismus, auch der Antisemitismus muss im Schweiße des Angesichts erarbeitet werden. Und zumindest so ein kleiner Boykott wird doch wohl noch drin sein, wenn die Kirche ansonsten schon ihrem Kirchengründer nicht mehr folgen mag, der da forderte: “Die Juden sind ein solch verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes Ding, dass sie 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen…; Man sollte ihre Synagogen und Schulen mit Feuer anstecken, … unserem Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien (…) ihre Häuser desgleichen zerbrechen und zerstören.” (Luther, „Von den Juden und ihren Lügen“, Tomos 8, S. 88ff)

6. März 2015, 18.35 Uhr:

Im Dienst des Oligarchen

von Jörn Schulz

Auf den ersten Blick erscheint es wie eine Posse. Ausgerechnet Peer Steinbrück soll Pläne für eine Reform der Finanz- und Steuerpolitik in der Ukraine ausarbeiten. Schön, dass er eine Anschlussverwendung gefunden hat. Aber hat die Ukraine nicht schon genug Probleme?

Der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“, für die Steinbrück arbeiten soll, gehört auch Rupert Scholz an, der zuletzt ein Gutachten zur Rechtfertigung der dubiosen Geschäftspraktiken des US-Unternehmens Uber verfasste und sich nun um eine neue Verfassung kümmern soll. Mit dabei sind auch Lord Risby, der als Präsident der Combined Heat and Power Association die Interessen von Energieunternehmen vertritt, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der ehemalige französische Minister Bernard Kouchner. Formal geleitet wird das Projekt von Michael Spindelegger, einem ehemaligen österreichischen Minister, der bislang vor allem damit aufgefallen ist, dass er eigentlich mit gar nichts aufgefallen ist.

Das ganze Unternehmen ist schon deshalb seltsam, weil seit fast einem Vierteljahrhundert unzählige Experten des IWF sowie diverser westliche Regierungen eben solche Reformpläne entwerfen, wie Victoria „Fuck the EU“ Nuland erläuterte: „Since its independence in 1991, the American people have supported Ukraine’s transition to democracy and a free market economy with over $5 billion in assistance. In FY2013, our assistance topped $100 million, and much of it went to help Ukraine meet European standards in law enforcement, electoral reform, business climate and the judicial sector, including key support for Ukraine’s newly adopted Criminal Procedure Code.“

Es handelt sich um eine Initiative des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch, der mit bemerkenswerter Offenheit erläutert, dass er private Außenpolitik betreibt und sich um demokratische Legitimation nicht schert:

„Spindelegger hat in Österreich keine Reformen zuwege gebracht. Warum soll er das für die gebeutelte Ukraine fertigbringen?

In Österreich war er Politiker, der von Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger. Jetzt ist er Privatmann. Er braucht von den Ukrainern nicht gewählt zu werden. (…)

Haben Sie Ihre Initiative eigentlich mit der ukrainischen Staatsführung abgestimmt?

Bernard-Henri Lévy (Starphilosoph und Projekturheber, Anm.) hat erklärt, der ukrainische Präsident (Poroschenko, Anm.) unterstütze die Initiative. Mai/Juni wollen wir das ukrainische Parlament hinzuschalten – und zwar alle Parteien.“

In den USA wird gegen Firtasch wegen Korruption prozessiert, ein Auslieferungsantrag liegt vor und der Oligarch ist nur auf freiem Fuß, weil er 125 Millionen Euro Kaution hinterlegt hat. Für so viel Geld kann man 100 Steinbrücks kaufen, die vielen Prominenten in Firtaschs Diensten könnten in einem Land, in dem Status und hochrangige Freunde noch etwas zählen, dazu beitragen, die Justiz milde zu stimmen. Aber das ist wohl nicht das einzige Ziel. Firtasch ist Präsident der Federation of Employers of Ukraine, die angeblich 70 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung repräsentiert, und Gegner von Sanktionen gegen Russland: „Sie sind dumm. Ihr habt nichts damit erreicht. Es war ein großer Fehler, dass die Ukraine und Europa ohne Russen über das Assoziierungsabkommen berieten. Ich denke, Europa wird seine Schlüsse daraus ziehen.“

“For the better part of a decade, Firtash wasn’t just one of Ukraine’s richest oligarchs, he was the principal conduit for the astonishingly profitable and legendarily crooked gas trade between Russia and Ukraine. (…) According to Standard Bank analyst Timothy Ash, Firtash “has close ties to Russia via the energy sector, and perhaps even to [President Vladimir] Putin.” Verbindungen zur organisierten Kriminalität hat er im Gespräch mit dem US-Botschafter zugegeben: „Firtash’s bottom line was that he did not deny having links to those associated with organized crime. Instead, he argued that he was forced into dealing with organized crime members including Mogilevich or he would never have been able to build a business.“

Dass Firtasch ein Interesse an der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat, kann als sicher gelten. Nun baut er eine sachlich betrachtet völlig überflüssige europäische Lobbygruppe auf, somit liegt die Vermutung nahe, dass diese ein Gegengewicht zur US-Politik bilden soll, im Hinblick auf die Sanktionen und wohl auch die Korruptionsbekämpfung, bei der die USA deutlich härtere Positionen vertreten als die EU. Abgehalfterte, aber noch gut vernetzte Politiker stellen das Personal, Aushängeschild ist Lévy, eigentlich ein passionierter Putin-Kritiker, der sich aber wohl wie Steinbrück geschmeichelt fühlt, weil er als global player ernst genommen wird und Firtash irgendwie faszinierend findet.

3. März 2015, 16.24 Uhr:

Antisemitismuswoche in Wien

von Ivo Bozic

Gastbeitrag von David Kirsch
für die Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus in Österreich:

Vom 1. bis zum 8. März findet die internationale „Israeli Apartheid Week“ (IAW) auch in Wien statt. Diese wird von der Organisation „BDS-Austria“ (Boycott, Divestment, Sanctions) organisiert: ein Netzwerk linker und islamistischer Gruppierungen, welche seit Jahren systematisch anti-israelische Hetze verbreiten.

Die Ursprünge des österreichischen Ablegers der Bewegung liegen in einer Gruppierung namens „Sedunia“, die 2003 eine Gedenkveranstaltung mit dem Shoa-Überlebenden Karl Pfeifer störte und in einem öffentlichen Bekennerschreiben von der „zionistisch-jüdischen Kolonie, die sich selbst ‚Israel’ nennt“, schwadronierte.
Später mündete „Sedunia“ in den „Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Dar-al-Janub“, dessen Sprecher Oliver Hashemizadeh ist. Letzterer ist auch an vorderster Front für BDS-Austria tätig.

Vom 19. bis 21. Oktober 2011 organisierte Dar-al-Janub zudem ein Symposium mit dem Namen “Remapping Palestine", in dessen Rahmen von der „Kolonisierung Palästinas“ gesprochen wurde und die Zustände im Gaza-Streifen mit denen im Warschauer Ghetto verglichen wurden.
Dieser Prämisse blieb man treu: Hashemizadeh hat erst vergangenes Jahr im Rahmen der Kampagne „Gaza muss leben“ die antisemitische Terrororganisation Hamas ganz im Sinne antikolonialistischer Theorieproduktion als „Widerstand“ bezeichnet.

Auch dies stellt keinen Zufall dar, ist „Boycott, Divestment, Sanctions“ doch eine internationale Kampagne, die nach eigenen Angaben von über 170 „palästinensischen Organisationen“ mitgetragen wird; unter anderem sind - der BDS-Webpräsenz zufolge – auch die „National and Islamic Forces in Palestine“, zu denen bekanntermaßen auch die Hamas und der „Islamische Jihad in Palästina“ zählen, Teile des BDS-Komitees.

Die gewählten Aktionsformen von BDS-Austria gleichen antisemitischen Spektakeln, mittels derer auf antiisraelische Reflexe und antijüdische Mythen gezielt wird.
So ist erneut mit „Flashmobs für Gaza“ zu rechnen, bei denen Jugendliche die Exekution palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten darstellen werden, welche weiße Armbinden mit dem Davidstern tragen. Im vergangenen Jahr stellten Aktivisten des Netzwerks Dutzende kleine Särge auf dem Stephansplatz in Wien auf, welche von Fotos von schwer verletzten Kindern umrahmt waren. Im Hintergrund wurden auf einer Leinwand antiisraelische Propagandavideos abgespielt.

Sowohl das Simon-Wiesenthal-Center als auch die Anti-Defamation-League klassifizieren die BDS-Bewegung als antisemitisch und werfen ihr Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards gegenüber dem israelischen Staat vor. Dies geschehe etwa durch die Brandmarkung Israels als Apartheid-Regime, wodurch zwangsläufig die tatsächliche Apartheid in Südafrika verharmlost wird.

Um diesem antisemitischen Wahn entschieden entgegenzutreten, hat sich die Plattform „Boycott Antisemitism! – Gegen Antisemitismus und Antizionismus in Österreich“ gegründet und veranstaltet am 4. März eine Kundgebung gegen die antisemitische Maskerade „Israeli Apartheid Week“ in Wien.

18. Februar 2015, 22.36 Uhr:

Fußnoten zu Gremliza

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Im Februar-Heft des Magazins “Konkret” nimmt Herausgeber Hermann L. Gremliza  die Attentate vom 7. und 9. Januar in Paris zum Anlaß, die Welt nach den Schemata eines schlichten Antiimperialismus zu ordnen. In dieses Bild passt es offenbar nicht, sich deutlich an die Seite eines beschossenen Satire-Magazins zu stellen.

Als langjähriger “Konkret"-Autor habe ich eine Erwiderung verfaßt, schließe aber aus den sparsamen Auskünften der Redaktion, daß sie dort nicht gedruckt werden wird. Auch mein Appell, die bisherige Stellungnahme noch einmal zu überdenken und einen Fehler einzuräumen, fand keine Resonanz. Daher wähle ich diesen Weg, um den Text bekannt zu machen.

Die Titelseite der Februarausgabe von „Konkret“ annonciert das Thema „Ich bin Karl – Die verlogene Solidarität mit ‚Charlie Hebdo’“. Um zu unterscheiden, welche Art von Solidarität verlogen ist und welche aufrichtig, wäre es gut, wenn Konkret selber Solidarität üben würde. Danach suche ich vergebens.  Gewiss – Tjark Kunstreich empört sich über die Morde von Paris, beschäftigt sich aber nicht mit den Opfern, sondern mit dem Schriftsteller Michel Houellebecq. Bei Hermann L. Gremliza finde ich väterliches Verständnis für Wutgefühle über die Täter und diejenigen, die er kurios als deren „ganze klammheimliche Mischpoche“ bezeichnet. Sein Aber folgt umgehend. Wer sich aus diesem Affekt die Welt erklären wolle, habe kein Hirn im Kopf.

Ich gehöre zu denen, die anscheinend so bescheuert sind. Die Jihadisten mochte ich schon vorher nicht. Trotzdem ändert sich etwas, wenn KollegInnen neben einem erschossen werden. Wenn man zehn Tomayers auf einen Schlag verliert. Wenn obendrein noch Menschen, die mit „Charlie Hebdo“ zu tun hatten, und Menschen, die damit überhaupt nichts zu tun hatten, sondern zufällig am anderen Ende der Stadt in einem jüdischen Geschäft einkauften, umgebracht werden.

Terroristische Taten enthalten eine Botschaft. Sie lautet in diesem Fall: euch linkes, jüdisches, antiautoritäres, libertinäres, gottloses Pack, das nichts anderes umtreibt als zu beleidigen, was anderen heilig ist, euch Schmutzfinken, Zeichner und Schreiberlinge haben wir auf der Liste. Das ist in Frankreich angekommen. Bei „Konkret“ anscheinend nicht: weder die Botschaft der Terroristen noch die Antwort ungaublich vieler Menschen, die in nahezu jeder französischen Gemeinde für ein Satiremagazin, für ein paar unbekannte Supermarkt-Kunden und Polizisten auf die Straße gegangen sind. Daran ist nichts verlogen, und es ist auch viel wichtiger als die Motivation von vierzig Staatschefs, die sich am 11. Januar in Paris an die Spitze setzen.

Weiterlesen.

3. Februar 2015, 21.47 Uhr:

'Armselige Vertreter des jüdischen Volkes in Kiew'

von Thomas von der Osten-Sacken

So klingt einer, der, glaubt man Wladimir Putin und seinen Unterstützern, an vorderster Front gegen eine faschistische Junta kämpft:

Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat die Regierung in Kiew mit offenkundig antisemitischen Parolen verhöhnt. Die proeuropäischen Politiker in Kiew seien “armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes", sagte der prorussische Regierungschef der selbsterklärten “Volksrepublik Donezk” am Montag im russischen Fernsehsender Rossija 24.

Siehe auch: Der Antisemitismus der Separatisten

30. Januar 2015, 18.19 Uhr:

A Muslim you will Stay

von Bernd Beier

Einen interessanten Einblick in die Auseinandersetzungen, die sich rund um Charlie Hebdo abspielen, geben zwei Beiträge:
der Artikel mit dem Titel „Charlie Hebdo nicht rassistisch? Wenn ihr es sagt…“ von Olivier Cyran, den er Anfang Dezember 2013, über zehn Jahre nach Verlassen der Redaktion, veröffentlichte und der den Vorwurf des Rassismus gegen Charlie Hebdo via „Islamophobie“ zu begründen sucht. Er findet sich auf Französisch hier und in englischer Übersetzung hier.

Auf ihn antwortete Zineb el-Rhazoui, Mitglied der Charlie Hebdo-Redaktion, gut zwei Wochen danach unter dem Titel „Wenn Charlie rassistisch ist, dann bin ich es auch“. Er findet sich auf Französisch hier und in englischer Übersetzung unter anderem hier.

Olivier Cyran hatte zur Begründung seines Rassismus- und “Islamophobie"-Vorwurfs auch aus Artikeln zitiert, die Zineb el-Rhazoui für Charlie Hebdo geschrieben hatte. Aber im Gegensatz zu Charb, Caroline Fourest und anderen, die er in dem Artikel wegen “Islamophobie” und Rassismus angriff, hatte er ihren Namen in dem Artikel nicht erwähnt, vielleicht, wie sie süffisant anmerkte, weil er „schwierig zu behalten“ sei: Zaynab bint Mohammad ibn al-Mâatî al-Rhazwî al-Harîzî. Mit diesem Namen unterzeichnete sie dann auch.

Hier einige Zitate aus ihrem Artikel:

Unter der Zwischenüberschrift „A Muslim you will stay“ heißt es:
”Among the individuals that you assign to this racial category, there are militant atheists like me, obviously secularist [laïque].”

„… you quote Bernard Maris, Catherine, Charb, Caroline Fourest. What about me, what about me! You preferred to omit my name, when it was my articles that you pointed to as dangerously ‘Islamophobic’, thus, according to you, necessarily racist.“

Dann, unter der Zwischenüberschrift “Racism by omission”:

„A Zineb who spits on Islam, that’s beyond you, isn’t it? It disconcerts you so much that you preferred not to name me, so as not to introduce any doubt as to the veracity of your accusations of racism against us, the journalists of Charlie. If the expression ‘spit on Islam‘ shocks you, let me answer you on that too. Why the hell is a ‘white person’ who spits on Christianity an anticlerical, but an Arab who spits on Islam is alienated, an alibi, a house Arab, an incoherence that one would prefer not even to name? Why? Do you think that people of my race, and myself, are congenitally sealed off from the ubiquitous ideas of atheism and anticlericalism? Or is it that you think that unlike other peoples, our identity is solely structured by religion? What is left of an Arab when he no longer has Islam? To listen to you, a person like me must be some kind of harki of the Koran, we are traitors so profoundly stricken by a racial complex that we harbor a single regret, that of not being white.”

Und so geht es weiter.

Kein Zweifel. Sie ist einer jener schwarzen Schimmel, die es für die professionellen Islamophobie-Vorwerfer nicht geben darf.

27. Januar 2015, 12.25 Uhr:

'... mehr als nur ein instrumentelles Verhaeltnis zur extremen Rechten'

von Thomas von der Osten-Sacken

Was einige Syriza Vertreter so zu sagen haben und warum das Buendnis mit den Rechtspopulisten nicht nur ein instrumentelles ist, dazu schreibt aus Athen Antifa-Negative:

There are party officials in Syriza who have more than instrumental relations with the far-right. Th. Karypidis, Syriza official in north Greece, and link with Aneksartitoi Ellines, caught media attention when he claimed on facebook that state TV is “controlled by jews”.

In the same vein, E. Andriopoulou, Syriza representative, commenting on the military conflict in Gaza on her facebook said: “ Hitler, you faggot, not only were you a damn fascist but you did not finish the job either…”.

We dread to think what will happen to the jewish communities in Greece, with Syriza in government, should there be another military event in the middle East …

Siehe auch: Greek party withdraws anti-Semitic candidate after protests und New Greek Government Has Deep, Long-Standing Ties With Russian Eurasianist Dugin

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