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Kürzliche Beiträge
28. September 2014, 17.58 Uhr:

Rosa Luxemburg Stiftung finanzierte judenfreie Konferenz

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit Gelder der Rosa Luxemburg Stiftung,  anders gesagt, deutschen Steuergeldern, wurde in Ramallah in der Bir Zeit Universitaet eine Konferenz gefoerdert,  auf der man sich ueber Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories auszutauschen gedachte.

Angemeldet hatte sich auch  Haaretz-Journalistin Amira Hass, eine prominente Kritikerin Israels und deshalb auch normalerweise  gerne gesehen Gast auf allerlei israelkritischen Veranstaltungen.

Amira Hass aber ist israelische Juedin und damit nicht qualifiziert sich auf dem Gelaende der Bir Zeit Universitaet aufzuhalten, wie sie selber spaeter berichtete:

“When I registered at the entrance of the conference I wrote next to my name the institution I belong to, Haaretz. For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis (Jewish Israelis, that is) are not allowed on the university grounds. The students manning the conference registration desk saw that I had written ‘Haaretz,’ realized I was an Israeli, and ran to tell the university authorities. The security department in turn went to the conference organizers, the lecturer said. She and her colleagues were afraid, she told me, that students would break into the conference hall in protest over my presence.”

Seit zwei Jahrzehnten haelt  diese Regelung in Bir Zeit. Aber das ist natuerlich kein Grund, fuer die Rosa Luxemburg Stiftung, dort Konferenzen zu finanzieren. Garantiert judenfreie Konferenzen.

12. September 2014, 11.53 Uhr:

Schmarrn und Schmäh: Monarchie und Alltag

von Jörn Schulz

Zum ersten Mal sind wir in einem Land, in dem – mehr oder weniger – die gleiche Sprache gesprochen wird wie daheim. Das mediale Interesse hier an unserer Arbeit ist größer denn je, und natürlich hoffen wir auf unzählige neue Abonnentinnen und Abonnenten. Aber schon Karl Kraus hat nicht gesagt: “Das einzige, was die Österreicher und Deutschen trennt, ist die deutsche Sprache.” Ist da was dran?

Es gibt natürlich auch kulturelle Differenzen. Deutsche sind ja in aller Welt bekannt dafür, dass sie nicht einach ein Bier bestellen, sondern sich erstmal die Sorten nennen lassen, um sich nach reiflicher Überlegung für eine zu entscheiden. Wenn Sie als Piefke nach Österreich kommen, sollten Sie es unbedingt vermeiden, einen Kaffee zu bestellen. Damit geben Sie sich als kulturloser Barbar zu erkennen. Also, Kaffee dürfen Sie natürlich bestellen, aber etwas präziser sollten Sie sich schon ausdrücken: Soll es ein großer Brauner sein, eine Melange oder vielleicht ein Fiaker? Immerhin reicht die Liste der Sorten von A wie Almkaffee bis Z wie Zarenkaffee.

In einem der noch immer zahlreichen Cafés mit Patina und distinguierten Kellnern habe ich gestern in Erfahrung gebacht, dass womöglich eine neue Teilung Deutschlands bevorsteht. Die Gebiete südlich des Weißwurstäquators könnten dann an einen muslimischen König aus dem Hause Habsburg fallen, und das ganz ohne Jihad. Ich gebe zu, das habe ich jetzt ein wenig zugespitzt formuliert, um Ihre Neugier zu wecken, auf die seriöse Version müssen Sie bis zum 18. September warten. Jedenfalls gib es hier Leute, die mit einer überraschenden Version des Monarchismus aufwarten. Und der Islam gehört seit 1874 zum Haus Habsburg. Dass der Kaffee nach Wien kam, weil die Osmanen bei ihrem Rückzug 1683 einige Säcke zurückließen, ist allerdings eine Legende.

10. September 2014, 21.42 Uhr:

Oeffentlich totgepruegelt am EU Grenzzaun

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues vom Friedensnobelpreistraeger: Ueber den Umgang mit Fluechtlingen an der spanischen EU-Aussengrenze berichtet FFM:

Im Monat August 2014 sind die spanische Guardia Civil und die marokkanischen Paramilitärs am EU-Zaun von Melilla dazu übergegangen, zaunkletternde afrikanische Flüchtlinge öffentlich zu steinigen oder mit Holzknüppeln zu erschlagen. Die Leichen werden, noch während andere Flüchtlinge protestierend oben auf den 6 Meter hohen Zäunen sitzenbleiben, von der spanischen auf die marokkanische Seite des Zauns durch eine Tür geschleift und von den Marokkanern abtransportiert. Zeugenaussagen von Flüchtlingen in den Bergen vor Melilla belegen diese Praxis mit Detailschilderungen und Namen der Toten, die an unbekannte Orte verschleppt wurden. Die spanische Menschenrechtsorganisation Prodein hat einen solchen Abtransport einer Leiche gefilmt und Aussagen von Flüchtlingen zum Verschwindenlassen des erschlagenen malischen Zaunkletterers Toumani Samake in einem Video zusammengestellt (http://vimeo.com/105376897).

Die Hinrichtungen durch Steinigung und Knüppelschläge finden unter den Augen von Hunderten zaunkletternden Flüchtlingen, von AnwohnerInnen der nahen Siedlungen und von Menschenrechtsgruppen statt, die mit Videokameras das Geschehen festzuhalten versuchen. Mit den öffentlichen Hinrichtungen am EU-Zaun haben die Schergen der Festung Europa eine entscheidende Schwelle hin zur Barbarisierung überschritten. Seit Sommer 2014 fordern zaunkletternde und auf dem Zaun demonstrierende Flüchtlinge von Melilla und Ceuta die Welt auf, gegen die barbarischen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze aktiv einzuschreiten.

9. September 2014, 20.51 Uhr:

Schmarrn und Schmäh: Sag mir, wo die Blumen sind

von Jörn Schulz

So schnell wie in Wien haben wir noch nirgendwo, ähem, Anschluss gefunden. Schließlich haben wir indigene Ösis in der Redaktion, aber auch einige unserer Autorinnen und Autoren leben hier. So versammelten wir uns gleich am ersten Tag zu einem kleinen Begrüßungsumtrunk. Vor allem in der Gastronomie ist es nützlich, kundige Übersetzer bei sich zu haben, denn es gibt erhebliche sprachliche Differenzen. Schlipfkrapfen? Das sind Ravioli. Paradeiser klingt sehr viel schöner als Tomate, warum man – ohne Veganer zu sein – eine Wurst mit Käse Eitrige nennt, will weniger einleuchten.

Die Armutsökonomie scheint in Wien weniger ausgeprägt zu sein als in Berlin. Dort kann man an einem durchschnittlichen Abend vor der Kneipe mit mindestens einem Akkordeonspieler, einem Verkäufer eines Staßenmagazins und zwei weiteren Leuten rechnen, die vom Crowdfunding leben müssen. Gestern kam nur einer, ein Blumenverkäufer. Die wiederum gibt es in Berlin nicht. Lebt also im Wiener von heute immer noch ein romantischer k.u.k.-Charmeur, der seiner Sisi ein Röschen verehren will? Ist hingegen der Berliner der Ansicht, er sei sexy genug, so dass er nicht in etwas anderes als Bier investieren muss? Das Gesetz von Angebot und Nachfrage scheint diese Annahme zu stützen.

1. September 2014, 15.46 Uhr:

Die halbe Wahrheit als ganze Unwahrheit

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Dem Herrn Heinz Fischer kann ich nur sagen, die ganze Wahrheit ist zumutbar.

Der österreichische Bundespräsident sprach im Mittagsjournal am 30.8.2014 die ganze Unwahrheit aus und der ihn befragende ORF Journalist wagte es nicht eine Zusatzfrage zu stellen: Fischer weist die jüngste Kritik jüdischer Organisationen an seinen Aussagen zum Gaza-Krieg zurück. Fischer hatte von der Unverhältnismäßigkeit palästinensischer Opfer gesprochen. Ariel Muzicant vom Europäischen Jüdischen Kongress, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat Fischer Doppelmoral vorgeworfen, weil er die Angriffe auf Israel zuwenig berücksichtige. Fischer betont, dass er gesagt habe, dass die Israelis natürlich das Recht haben, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. Jeder Tote sei jedoch einer zuviel, auf jeder Seite. Die Zahl der palästinensischen Toten ist aber um das fast 20-fache höher, als die der getöteten Israelis: “Dem Herrn Ariel Muzicant kann ich nur sagen: Die Wahrheit ist zumutbar, auch in diesem Fall. Und die Wahrheit ist eine bedauerliche und bedrückende Imparität, Ungleichgewicht im Bezug auf die Opferzahlen. An diesen Zahlen kommt niemand vorbei.”

Man kann nur staunen, wie der HBP sich auf die Anzahl der Opfer kapriziert, jedoch nicht auf den Kontext eingeht, nämlich darauf, dass Hamas bewusst Kinder und Frauen als Schutzschilder missbraucht hat. Die Tatsache, dass Hamas inmitten der Zivilbevölkerung Raketen auf Israel abgefeuert hat, in UNWRA-Schulen Raketen versteckte, ist für den HBP nicht erwähnenswert. Die zahlreichen Tunnel auch unter Wohnhäusern und Moscheen wurden von Hamas nicht als Schutzräume für die Bevölkerung benützt, sondern als Mittel des Terrors gegen Israel, die oft in Israel mündeten.

Heinz Fischer hat nicht die Zahlen der Opfer verglichen, als er sich zum Krieg der USA gegen das Baathregime äußerte (Die Zahl der bis 2006 getöteten amerikanischen Soldaten betrug weniger als ein halbes Prozent der bis 2006 durch den Krieg ums Leben gekommenen Iraker, 655.000 Todesopfer im Irak und 3004 amerikanische Soldaten). Der HBP misst also den jüdischen Staat mit einem anderen Maßstab, als andere demokratische Staaten. „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird“ ist ein Kennzeichen des Antisemitismus.
Und die Sache wird nicht besser, wenn der HBP einen langjährigen Redakteur einer israelischen Zeitung als Kronzeugen nennt.

28. August 2014, 16.40 Uhr:

Falsche Hände

von Jörn Schulz

Es heißt ja jetzt oft, man dürfe den Kurden keine Waffen liefern, weil diese Waffen in falsche Hände geraten könnten. Wer so denkt, muss den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Bundeswehr fordern. Denn die kann nicht mal im friedlichen Deutschland auf ihre Waffen aufpassen, in den vergangenen zehn Jahren gab es „14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. Aus einer vertraulichen Aufstellung des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass es auch zehn Fälle gab, bei denen Sprengstoff entwendet wurde.“ Und in Afghanistan geht auch so einiges verloren: „Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan gehandelt.“

25. August 2014, 18.58 Uhr:

„Schockierend und nicht tolerierbar“

von Jörn Schulz

Tony Ehrenreich, Sekretär der südafrikanischen Gewerkschaft COSATU (Western Cape Filiale), veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hetze. Karl Pfeifer, langjähriges Mitglied der Journalistengewerkschaft Österreichs, bat den ÖGB um eine Stellungnahme. Wir dokumentieren leicht gekürzt die Antworten:

„Ich habe mir die Sache näher angesehen und bin als internationaler Sekretär zum Entschluss gelangt, dem südafrikanischen Gewerkschaftsbund COSATU zunächst kein entsprechendes Schreiben zu zusenden. Der Grund dafür ist, dass es sich bei der COSATU um einen ganz besonderen Dachverband handelt der für mich, gerade im Kampf gegen Rassismus, durchaus eine moralische Instanz darstellt. Besonders die südafrikanischen Gewerkschafter wissen sehr gut mit dem Thema Rassismus umzugehen. Beinahe die gesamte Funktionärsschicht der COSATU war während der Apartheid-Zeit im Gefängnis, viele KollegInnen habe im Kampf gegen Rassismus ihr Leben gelassen.
Ich bin daher überzeugt, dass die COSATU mit den Anfeindungen von Tony Ehrenreich entsprechen umgehen wird. Viele FunktionärInnen, auch FreundInnen dieses COSATU Regionalsekretärs, haben bereits entschieden reagiert und ihre Abscheu gegen die von ihm gewählten Worte öffentlich gemacht. Sei also gewiss, dass eine Institution wie die COSATU, gestählt im Kampf gegen Rassismus, die richtigen Schritte setzen wird. Wir werden natürlich die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Im übrigen zeigt uns dieser Fall wie anfällig auch gewerkschaftliche Organisationen oft auf Rassismus, rechtes Gedankengut und Antisemitismus sind. Es gilt daher nicht nur international sondern auch bei uns in Österreich weiterhin aktiv zu sein wenn hier gegen andere Völker, Menschen oder Gruppen gehetzt wird.

Marcus Strohmeier, ÖGB - Internationaler Sekretär / Leiter des internationalen Referats

„Die Aussagen von Tony Ehrenreich sind schockierend und nicht tolerierbar. Wir haben diese Information an das Internationale Sekretariat des ÖGB weitergeleitet und ersucht, sich in der Sache auf der Ebene der Gewerkschaftsdachverbände entsprechend an COSATU zu wenden. Im Dezember dieses Jahres findet auch der Weltkongress der gewerkschaftlichen Dienstleistungsinternationale UNI-Global Unions in Südafrika statt, in der auch die GPA-djp Mitglied ist, und wir werden bereits im Vorfeld und selbstverständlich auch vor Ort festhalten, dass Antisemitismus und Mordaufrufe keinen Platz in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung haben dürfen.“

Wolfgang Greif, GPA-djp - Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Abteilungsleiter Europa, Konzerne & Internationale Beziehungen

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