nd-App
www.flight13.com
Kürzliche Beiträge
10. August 2012, 16.37 Uhr:

Wer gehört zum Klan?

von Jörn Schulz

Wie wird man Mitglied im Ku Klux Klan? In den USA stellt man einen schriftlichen Antrag. „Applicants usually have to disclose whether they’ve ever worked in law enforcement or for the government in any capacity.” In den USA befürchtet der Klan nämlich, dass V-Leute ihm tatsächlich schaden können. In Deutschland ist eine solche Sorge unbegründet. Dennoch darf man annehmen, dass jemand, der den Ableger eines elitären rassistischen Geheimbundes gründet, sich gerade die ersten Rekruten genau anschaut.

Der Hintergrund des Beitritts zweier Polizisten ist weiterhin ungeklärt. Das wird wohl auch so bleiben, es sei denn, eine internationale Untersuchungskommission übernimmt die Ermittlungen. Überdies müsste wenigsten das noch nicht vernichtete Beweismaterial gesichert, d.h. dem Zugriff von deutscher Polizei und Verfassungsschutz entzogen werden. Vorerst bleibt unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, mit der beide zusammenarbeiteten.

Polizistenmord wird in Deutschland für gewöhnlich nicht als Lapallie behandelt, doch über diesen Fall wird erstaunlich wenig gesprochen, obwohl – oder weil? – er höchstwahrscheinlich der Schlüssel zum Verständnis der Verbindungen zwischen NSU und VS/Polizei ist. Im Rahmen der neonazistischen Ideologie können auch Morde an Polizisten gerechtfertigt werden, da sie ja nicht das „wahre“ Deutschland repräsentieren. Jenseits von Auseinandersetzungen bei Demonstrationen wurden bislang jedoch nur Polizisten angegriffen, die ernsthaft gegen Neonazis vorgingen.

Im Bekennervideo des NSU wird der Mord an Kiesewetter ausgespart. Was also war das Motiv? Und warum beschränkte sich der NSU danach – soweit bekannt – auf Beschaffungskriminalität, obwohl es keinen Sinneswandel, geschweige den Reue gab, aber auch keinen Fahndungsdruck, der ein Stillhalten erzwungen hätte?

Es spricht beim derzeitigen Kenntnisstand nichts dafür, dass die Polizistin ein zufälliges Opfer war. Sollte sie selbst zur Szene gehört haben und ausgestiegen sein, dürfte es sich um eine Racheaktion oder die Beseitigung einer potentiellen Zeugin gehandelt haben. Möglicherweise stieß sie auch zufällig auf brisante Informationen und wurde deshalb ermordet. Wurde dem NSU danach deutlich genug nahegelegt, dass die Anschläge nun aufhören müssen, weil den Verbindungsmännern im Staatsapparat die Sache zu heiß wurde?

8. August 2012, 17.31 Uhr:

Nicht alle Klassen im Schrank

von Jörn Schulz

Nach langjähriger Forschungsarbeit und intensiven Debatten sind einige Linke zu einer sensationellen Erkenntmis gekommen: Es gibt Klassen! Mitten in dieser Gesellschaft! Eigentlich ja ein Skandal, diese Klassen. Sollte man die nicht einfach abschaffen? Halt, nicht so voreilig. Wo bleibt denn da der Selbstfindungsprozess?

Sprechen wir lieber erstmal darüber: „Sei offen über Deine Klassensituation und/oder Herkunftsklasse zu sprechen.“ Schön, dass wir darüber geredet haben. Und nun? „Schließe und pflege klassenübergreifende (kategorienübergreifende) Freund_innenschaften.“ Haaallooo, Herr Ackermann! Möchten Sie mein Freund sein? Bitte, bitte. Hmm, ich glaube, der will nicht. Was nun?

„Nehme nicht an, dass andere die gleiche Menge an Ressourcen haben wie Du.“ OK, das war einfach. Habe gerade einer Kollegin eine Zigarette spendiert. Schön, wie wir gemeinsam Schritt für Schritt die Welt verbessern können. Also weiter: „Überlege welche Kleidung Du trägst und warum.“ Also, die Strümpfe trage ich im Sommer, weil sonst die Schuhe ziemlich bald anfangen zu müffeln. Im Winter trage ich sie, weil ich sonst kalte Füße kriege. Und wieder haben wir dem Schweinesystem einen schweren Schlag versetzt. Fängt langsam an, Spaß zu machen.

„Beführworte/Unterstütze das Besetzen von Führungspositionen mit Leuten aus der Armuts- / Arbeiter_innenklasse.“ Haaallooo, die Herren Jain und Fitschen: Beim Einkaufen sehe ich vor dem Supermarkt immer eine Frau, die so eine Obdachlosenzeitung verkauft. Der geben Sie jetzt mal einen Job im Vorstand, nicht wahr? Was? Sie wollen nicht? Och, schade. Aber es gibt ja eine Alternative: „Ermutige jüngere Menschen außerhalb ihrer Klassenschranken zu träumen/denken.“ Gleich morgen werde ich die Frau ermutigen, öfters mal davon zu träumen, sie sei Millionärin.

So, und nun mal im Ernst. Warum mehr als 160 Jahre nach dem Erscheinen des Kommunistischen Manifests unter dem Codewort Klassismus noch einmal weichgespült unter die Leute gebracht werden muss, dass die Klassengesellschaft auch Ressentiments gegen Lohnabhängige und Erwerbslose fördert, ist mir nicht so recht klar. Wäre aber auch egal, wenn in diesem Rahmen nicht ein korporatistisches Gesellschaftsmodell propagiert würde.

Wenn wir uns das US-amerikanische Original anschauen, finden wir dort vage Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, doch eine Welt ohne Klassismus zeichnet sich auch dadurch aus: „Treats people from every background, class status, and rank with dignity and respect.“ Die soziale Hierarchie soll also erhalten bleiben, und logischerweise schulden wir auch den Unternehmern Respekt, sofern sie nicht schlecht über die Armen reden. Also Klassenkuscheln statt Klassenkampf.

6. August 2012, 19.05 Uhr:

Der Berg ruaft

von Jörn Schulz

Sollten Sie zufällig gerade eine Bergtour planen, hier ein guter Rat: Klettern Sie auf keinen Fall mit Markus Söder! Denn der bayerische CSU-Finanzminister glaubt: „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

So ein Seil dient der gegenseitigen Sicherung, doch wenn Sie mit Söder klettern, wird er selbstverständlich glauben, es sei allein sein Seil. In einigen wenigen Fällen ist es tatsächlich dazu gekommen, dass ein Bergsteiger das Seil gekappt hat, doch handelt es sich auch bei akuter Lebengefahr für jeden Menschen, der nicht das Gemüt eines Hannibal Lecter hat, um ein existenzielles ethisches Problem, und nicht um eine „alte Regel“. Doch Söder würde Sie schon in den Abgrund stürzen lassen, weil er fürchtet, er werde sonst das Abendessen versäumen: „Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“

Oder weil er meint, die Erfahrung des freien Falles werde Ihnen gut tun: „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann.“ Vielleicht auch um andere Bergsteiger, die zuviel von seinem Seil beanspruchen, zu belehren: „Aber es ist auch wichtig, dass Spanien und Italien sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt.“

Einmal mehr wird deutlich, dass es bei der deutschen Sparpolitik nicht um Geld geht. Es geht um Strafe und Rache. Der Puritaner will bekanntlich andere für das Vergnügen bestrafen, dass er sich selbst versagt, wobei es irrelevant ist, ob die anderen dieses Vergnügen wirklich haben (ein durchschnittlicher Grieche arbeitet für weniger Geld pro Woche und pro Jahr länger als sein deutscher Kollege). Wichtiger noch scheint das Gefühl der Erniedrigung zu sein,(„Demütig und selbstlos, um dem ungeschriebenen Gesetz der Nachkriegszeit Folge zu leisten: die Verbrechen der Vergangenheit zu sühnen“), für das man sich nun rächen will. Der Euro gilt als deutsche Währung, wer mitmachen will, muss gehorchen, oder er wird hinausgeworfen. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“, meint Söder.

1. August 2012, 16.42 Uhr:

».... how much I love Auschwitz«

von Thomas von der Osten-Sacken

Artemios Mathaiopoulos sitzt neuerdings für die griechischen Nazis im Parlament in Athen. Er ist  auch Mitglied der Rockgruppe Pogrom, die unter anderem mit einem Lied namens “Auschwitz” auftritt. Und das geht so:

Fuck off Wiesenthal
fuck off Anna Frank
fuck off all the tribe of Abraham.
The star of David makes me throw up
oh, how much I love Auschwitz!
Bloody Jews I won’t let you [live]
so I ‘ll go to the Western Wall and piss on it. 
Juden Raus! I am burning in Auschwitz…

(Übesetzung aus dem griechischen Originaltext)

1. August 2012, 13.38 Uhr:

Wer braucht schon Menschenrechte?

von Jörn Schulz

Innenminister Hans-Peter Friedrich sorgt für mehr Transparenz in der Politik. Bislang konnte man glauben, es sei nur mangelnder Kompetenz geschuldet, wenn die Bundesregierung ständig verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Doch es ist Absicht. „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“ So weit, so reaktionär. Niemand soll gezwungen werden, die Menschenrechte für eine gute Sache zu halten. Nur respektieren sollte man sie, selbst wenn man Innenminister und CSU-Mitglied ist. Doch Friedrich „betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Berechnungen zu machen. Das werde die Arbeits- und Sozialministerin regeln: ‚Die wird dann die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt’“.

Da ist es ausgesprochen wohlwollend, wenn Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kommentiert: „Bundesinnenminister Friedrich ignoriert dieses Urteil, in dem er trotzdem an dem Zwei-Klassen-Prinzip festhält. Friedrich brüskiert damit die VerfassungsrichterInnen.“ Tatsächlich hat Friedrich den organisierten Rechtsbruch und eine illegale Manipulation der Berechnung angekündigt. Ursula von der Leyen hat bislang nicht dementiert, dass sie sich an dieser Verschwörung gegen das Grundgesetz beteiligen wird.

28. Juli 2012, 13.21 Uhr:

»Beschneidung obligatorisch für Frauen und Männer«

von Thomas von der Osten-Sacken

Warum ein Gesetz zur Legalisierung der männlichen Beschneidung eigentlich von niemandem wirklich gewollt werden kann

Dass man auf keinen Fall weibliche Genitalverstümmelung mit der Beschneidung der Penisvorhaut vergleichen dürfe, ist ein Argument, das in letzter Zeit von beiden Seiten in dieser so genannten Beschneidungsdebatte gebetsmühlenartig wiederholt wird:

Der Schriftsteller Ralf Bönt stellt den Zusammenhang zwischen der Beschneidung und den “schlimmen spiegelbildlichen Genitalpraktiken an Frauen” her, und selbst Ärzte nennen beides in einem Atemzug. Dabei ist die Beschneidung der Klitoris in keiner Weise mit dem Entfernen der männlichen Vorhaut zu vergleichen.

Folgende Aussage dürfte deshalb wohl auch hierzulande weitestgehende Zustimmung finden:

We would like to point out that this “circumcision” is not what is commonly known as female genital mutilation.

Diese Zeile stammt leider nur aus der Feder eines schafi’itischen Rechtsgelehrten . Anders als die drei weiteren sunnitischen  Rechtsschulen, die FGM “nur” in unterschiedlich starker Ausprägung befürworten, ist bei den Schafi’itencircumcision obligatory upon men and women.

Da es ihnen angeblich nur um die Entfernung der Spitze der Klitoris geht, die sie als eine Art Vorhaut der Frau betrachten, wehren sie sich seit einiger Zeit, nämlich seit in Ägypten und Irakisch-Kurdistan FGM per Gesetz verboten ist, diesen Eingriff mit anderen, vor allem in Afrika praktizierten, Formen von Genitalverstümmelung zu vergleichen. Sie argumentieren vielmehr ganz ähnlich wie dieser Tage Beschneidungsbefürworter von Jungen in Deutschland: medizinisch habe ihre Form der Mädchenbeschneidung keine Folgen, dabei verweist man gerne auf entsprechende Gutachten und beginnt sogar ganz ausdrücklich FGM zu verurteilen.

Niemand, der momentan ausdrücklich ein Gesetz fordert, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen erlauben soll, könnte deshalb ernsthaft und vor allem glaubhaft einem Kleriker der Schafi’iten erklären, wieso der seine religiöse Sicht, zu der nun mal die Beschneidung von Mädchen gehört, denn nicht auch in Deutschland ausleben können sollte. Und diese Fragen werden kommen; die interessierten Kreise im Nahen Osten sind nämlich nicht dumm und verfolgen solche Debatten ganz genau.

Deshalb auch sollten alle, die fordern, wie es der Zentralrat der Juden und verschiedene muslimische Verbände tun, dass Beschneidung an Genitalien von Minderjährigen positiv legalisiert werden solle, wissen, welche ganz unintendierten Folgen dieses Gesetz haben wird. Ein Gesetz, dem, wie sie erst kürzlich in einer Resolution erklärt haben, die überwältigende Mehrheit aller Parlamentarier des Bundestages bereit sind zuzustimmen.

Dabei geht es hier keineswegs lediglich um die inzwischen zur Genüge abgehandelten Fragen von gesundheitlichen und psychischen Folgen von Beschneidungen, sondern um die religiöse Rechtfertigung, die man plant, diesem Gesetz zu Grunde zu legen.

Entsprechend erfreut dürften sich deshalb die Herren vom Institut für schafi’itsiche Rechtsfragen zeigen, wenn etwa das evangelische kirchenrechtliche Institut folgenden Gesetzestext vorschlägt:

“Die elterliche Sorgeberechtigung in religiösen Angelegenheiten umfasst auch die Einwilligung in eine von medizinisch qualifiziertem Personal de lege artis durchgeführte Zirkumzision, wenn eine solche nach dem religiösen Selbstverständnis der Sorgeberechtigten zwingend geboten ist.”

Denn dies träfe nach schafi’itischer Auffassung genau auf den von ihnen vorgeschriebenen Eingriff bei Mädchen zu. So wie auf Beschneidung von Säuglingen bei Juden und von Jungen in anderen islamischen Rechtsschulen.

Sobald also ein solches Gesetz in Kraft treten würde, hätte man kaum mehr eine Handhabe, Genitalverstümmelung von Mädchen noch effektiv zu ahnden.

Das aber kann doch niemand ernsthaft wollen, der nun nach einem Gesetz ruft. Seit dem Kölner Urteil insbesondere betonen doch gerade die so genannten Beschneidungsbefürworter in fast jedem ihrer Texte, wie sehr ihnen das Wohl von Mädchen am Herzen liegt.

Egal ob man nun die Beschneidung von Jungen befürwortet oder nicht, es gibt auch ohne Verabschiedung eines derart fatalen Gesetzes praktikable Mittel und Wege, dass in Zukunft in Deutschland die jüdische Beschneidung an Minderjährigen straffrei vorgenommen werden kann.

Als erstes müsste allerdings der Kardinalfehler der ganzen Debatte verstanden werden: Beschneidung von Jungen im Judentum, also die Brit Mila, ist etwas ganz anderes als Beschneidung in den unterschiedlichen islamischen Rechtsschulen. Anders als im Judentum gibt es im Islam keine einheitliche Auffassung dazu. Auch wenn alle Rechtsschulen, inklusive der schiitischen, Beschneidung von Jungen befürworten, schreibt außer den Schafi’is keine sie als zwingend notwendig vor. Bei den Schafi’s, ich betone es noch einmal, gibt es aber keine Trennung zwischen der Beschneidung von Jungen und Mädchen.

Umgekehrt ist und war dem Judentum die Beschneidung von Mädchen (mit Ausnahme einiger äthiopischer Juden, der Falashas), unbekannt.

Wenn man also fortan von Beschneidung redet, sollte man sehr genau trennen. Und weil Beschneidung nicht Beschneidung ist, sollte mit den verschiedenen Formen auch ganz unterschiedlich umgegangen werden:

Wenn nach Aussagen des Oberrabinats in Holland jährlich 50 Knaben nach jüdischem Ritus beschnitten werden, aber 30 000 Juden in Holland leben, dann betrifft es in Deutschland wohl kaum mehr als 250 Fälle im Jahr. In Holland machen hochgerechnet, bei 10-15000 Beschneidungen pro Jahr, die jüdischen also gerade einmal 0,5%  aus. Auch wenn keine absoluten Zahlen aus Deutschland vorliegen, dürfte es hier ganz ähnlich aussehen.

In den meisten muslimischen Rechtsschulen, ich kann es nur noch einmal betonen, ist die Beschneidung von Jungen (und eben auch Mädchen) entweder sunnat oder  mandub. Es gibt aber keinerlei Vorschrift, in welchem Alter sie zu geschehen habe, das Optionsmodell von Ali Utlu, einem erklärten Gegner von Beschneidungen Minderjähriger, wäre deshalb eine ernsthafte Alternative; die Fortexistenz muslimischen Lebens in Deutschland wäre auch keineswegs, wie dieser Tage gerne bizarrerweise behauptet wird, bedroht:

Bei den Muslimen ist es ja so, dass für die Beschneidung kein Alter vorgeschrieben ist. Ich stelle es mir ein Optionsmodell vor: Wenn das Kind 14, 16 oder 18 ist, darf es sich für oder gegen die Beschneidung entscheiden. Und das hat die Gemeinschaft dann auch zu akzeptieren.

Damit bleiben 0,5 - maximal 1% aller jährlich aus religiösen Gründen durchgeführten Beschneidungen übrig. Wäre es nun so problematisch für die Brit Mila eine strikte, die Praxis zwar duldende, aber nicht per Gesetz legalisierende Ausnahmeregelung zu finden und damit ein Gesetz zu verhindern, dass die Büchse der Pandora ganz sicher öffnen würde?

Noch einmal: es geht ja keineswegs um ein staatliches Verbot von  jüdischen Beschneidungen (und in diesem Fall spielt es auch keine Rolle, ob der Autor dieser Zeilen mit all jenen symphatisiert, die Mittel und Wege suchen, wie man diese Praxis ganz beenden kann). Es geht darum, dass erklärtermaßen doch alle, trotz aller Differenzen, ein gemeinsames Ziel ganz offensiv zu verfolgen scheinen: nämlich mit allen Mitteln jede Hintertür verschlossen zu halten, durch die eventuell weibliche Genitalverstümmelung zugelassen oder gar legalisiert werden könnte.

Um die akute Gefahr, die droht, zu verstehen, muss man begreifen und auch akzeptieren, dass vor allem die Schafi’is nicht zwischen den beiden Beschneidungsformen unterscheiden. Diese Unterteilung zwischen männlicher “Beschneidung” und weiblicher “Verstümmelung” ist deshalb weit weniger absolut, als aus Unwissen in viel zu vielen Debattenbeiträgen behauptet wird. Es handelt sich dabei vielmehr um eine auf ethischen und medizinischen Erkenntnissen fußende Differenzierung, die gegen den erklärten Willen unzähliger islamischer Kleriker vorgenommen wurde.

Wer also aus Unwissenheit, Naivität oder gutem Glauben ein Gesetz zur Legalisierung der  Zirkumzision aus religiösen Gründen in Deutschland einfordert, sollte wissen, dass er mutmaßlich ganz gegen seinen eigenen Willen damit all jenen Frauen und Männern, die sich etwa in Ägypten, Indonesien, Somalia und Kurdistan gegen die weibliche Genitalverstümmelung einsetzten, in den Rücken fällt. Es sind jene Ländern und Regionen, in denen die schafi’itische Rechtsschule dominiert. Dort kämpft eine wachsende Zahl von Menschen für die Illegalisierung dieser Praxis; dabei gilt es heftige Konflikte mit Teilen des konservativen Klerus auszufechten, manchmal werden Aktivisten gegen FGM sogar mit dem Tod bedroht.

Als Ergänzung sei noch erwähnt, dass auch innerhalb der schaafi’itischen Rechtsschule eine kleine, aber umso aktivere Gruppe von Klerikern, sich gegen FGM ausspricht. Ich weiß aus eigener langjähriger Erfahrung im Irak, welch schweren Stand sie haben. Als ein herausragendes Beispiel sei hier etwa Irfan al-Allawi genannt, der seit Jahren eine Änderung der entsprechenden Rechtsgutachten fordert.

25. Juli 2012, 17.08 Uhr:

Mit Bahners, Schmitt und Heidegger für mehr religiöse Toleranz

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie es aussieht, wenn im Namen religiöser rechte die Büchse der Pandora geöffnet wird? Ungefähr so, aber das ist erst der Anfang:

Ich habe den neuen Spiegel nicht gelesen, traue aber Felix Riedel, der schreibt: “Matthias Matussek läutet im Spiegel 30/12 den Kulturkampf ein: Nicht nur soll Beschneidung irgendwie schon okay sein, sondern gleich die Blasphemie verboten werden. Mehr Respekt für Religionen würde die Gesellschaft “einen Schritt weiter” bringen und der titanic entledigen. Wegen der Seele und so.”

Und jetzt langsam schließt sich der Kreis: Mit Carl Schmitt und Heidegger, Patrik Bahners und Herrn Matusek für ein Beschneidungsgesetz, aber nur, wenn religiöse Werte fortan über anderen Gesetzen rangieren, man es der Aufklärung so richtig gibt und dann , wie kürzlich ja öfter schon gefordert, gleich noch Blasphemie unter Strafe stellt.

Ich schlage weitergehend noch vor, eine dritte Kammer grundgesetzlich zu verankern, in der dann Kleriker aller Weltreligionen sitzen und Gesetze fortan auf ihre Vereinbarkeit mit der Religion überprüfen.

Das wäre in jeder Hinsicht gut, auch außenpolitisch, die Saudis würden dann noch lieber in Deutschland investieren und der Dialog mit Iran und Hizbollah (letzteren wurde ja gerade EU-zertifiziert, keine Terrororganisation zu sein) fiele auch wesentlich leichter. Für weitere Vorschläge ist man natürlich offen.

(Ach ich vergaß: Abtreibungen sollten natürlich ab sofort auch noch verboten werden, erste passende Argumentationsmuster wurden dankenswerterweise ja schon von der Achse der Guten zur Verfügung gestellt.)

Oder in den Worten von Eva Quistorp:

Und auch in anderen Fragen bitte immer die Haltung einnehmen: Was 4000 Jahre lang Brauch ist, das können wir doch in einer deutschen Demokratie nicht ändern zu wollen wagen!

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …