Jungle World Stoffbeutel bestellen
Kürzliche Beiträge

Gastbeitrag von Carolin Mothes & Sebastian Mohr

 

Während die Lage in und um Israel kritisch bleibt findet am kommenden Montag, 7. Juli 2014, in Berlin eine international gestaltete Konferenz statt, die den mächtigen Namen trägt: „The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Effective Implementation“ (1). Veranstalterinnen sind das deutsche evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, dessen katholisches Pedant Misereor sowie das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam. Referentinnen und Referenten sind Teil verschiedener NGOs, die jede auf ihre ganz spezifische Weise an der Deligitimierung und Dämonisierung Israels arbeiten (2).

Ein besonderer Gastredner ist dabei vor allem Shawan Jabarin. Er wurde vom Obersten Gerichtshof Israels im Jahr 2007 sehr treffend als „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ bezeichnet, da er als Akteur der in Ramallah beheimateten NGO „Al-Haq“ auftritt und gleichzeitig als wichtiger Teil der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) aktiv ist, einer Terrororganisation, die u.a. auch von der EU und den USA als solche anerkannt ist. Die PFLP hat seit ihrer Gründung in den 1960er Jahren durch zahlreiche Flugzugentführungen, Terroranschläge und verherrende Selbstmordattentate in  Israel auf sich aufmerksam gemacht. Trotz oder wegen dieser gewaltätigen Historie, gehört die judenmordene PFLP weiterhin zur PLO, der auch die Fatah unter Abu Mazen angehört – die freilich auch den die Tagung ausrichtenden NGOs als Partner für den Frieden angesehen wird.

Al-Haq auf der anderen Seite ist die wohl älteste, zivilgesellschaftliche Organisation der Region, die sich die Deligitimierung Israels durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. Abseits dieses Kerngeschäfts, äußern verschiedene Vorstandsmitglieder der finanziell in Millionenhöhe ausgestatteten NGO gerne und vehement ihre Zweifel an einer Zwei-Staaten-Lösung und setzen Israel auch des Öfteren mit dem ehemailgen südafrikanischen Apartheidregime gleich. Im Jahr 2012 unterstützte die NGO als Ganze den Hungerstreik palästinensischer Gefangener in Solidarität mit einem Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“ (3).

Der Oberste Gerichtshof kam damals wie auch bei weiteren Gelegenheiten in 2008 und 2009 zu dem Urteil, dass Jabarin in der PFLP aktiv ist, eine wichtige Rolle einnimmt und ein Sicherheitsrisiko für die israelische Bevölkerung darstellt, was ihn jedoch für Misereor, Brot für die Welt und dem Meschenrechtszentrum als Gesprächspartner keinerwegs disqualifiziert (4).

Im Jahr 2008 veröffentlichte Misereor sein einziges Positionspapier zu seiner Arbeit vor Ort. Das mit „Besatzung kennt Regeln der Menschlichkeit“ betitelte Werk ist gespickt mit anti-israelischer Rhetorik und Floskeln, die teilweise keinerlei Information enthalten, sondern ausschließlich Meinungen und Empfindungen darstellen. Dargeboten werden auch Phrasen der Kooperationspartner in der Region, die Israel als politischen Dämon darstellen und die dank Misereor finanzielle Unterstützung aus Deutschland erhalten.

Neben HaMoked, Society of St. Yves kommt auch B’Tselem zu Wort. Gemeinsam ist allen, dass sie immer wieder mit Diffamierungen auffallen, gerne werden dabei auch Vergleiche zu Nazi-Deutschland gezogen. So hat Linda Brayer, ein Gründungsmitglied von Society of St. Yves, Israel der „ethnischen Säuberung“ bezichtigt und vergleicht die israelische Gesetzgebung mit der von „Deutschland von 1935“ (5).

B’Tselem fiel erst kürzlich durch eine neue Kampagne negativ auf. Am 22. Juni 2014 hat die NGO gezeigt wie zynisch, frei von jeglichem Anstand und – um es besonnen zu formulieren – einseitig sie im Konflikt agiert und nutzte die Suche des israelischen Militärs nach drei in den palästinensichen Autonomiegebieten entführten israelischen Jugendliche für die eigene anti-israelische Propaganda. Spöttisch wie gehässig startete die NGO die Kampagne „Israel is “hitching a ride”“, was so viel bedeutet, dass Israel die Suche nach den entführten Jugendlichen für sich ausnutzen würde, also auf der Empörung und Trauer „trittbrettfahre“ und dabei gezielt und intentional Palästinenserinnen und Palästinenser drangsaliere, ihre Menschenrechte verletze. Konkreter wird der Vorwurf aber nicht. Umso mehr hat man sich Mühe gegeben ein Plakat zu entwerfen, dass Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon mit dem Titel der Kampagne ziert. Das Perfide an dieser Kampagne ist dabei „hitching a ride“, da es den Beginn der Entführung aufgreift, bei dem die drei Jugendlichen versuchten per Anhalter von A nach B kommen – wie es in der Region üblich ist (6). Dabei bleibt sich B’Tselem treu, da die NGO bisher vor allem durch Ideologie denn Fakten oder gar effektiver Verbesserung der Situation der palästinensischen Bevölkerung glänzte (7).

Im derzeitigen „Internationalen Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ wäre die deutsche Ökumene der gutsituierten Heilsbringer daher gut beraten, den Fokus ihrer Nächstenliebe auf die palästinensische Gesellschaft zu richten und die dortige Infrastruktur des Hasses und der Hetze zu thematisieren. Doch weit gefehlt. Selbst in den am 4. Juli 2014 nachgeschobenen „Hintergrundinfomationen zur Konferenz“ (8) gehen die Initiatorinnen und Initiatoren mit keinem Wort auf die konkreten Anschuldigungen seitens des israelischen Organisation „NGO Monitor“ und der Hochschulgruppe „SPME Potsdam“ (9) ein. Seitens Brot für die Welt wird suggeriert, man kümmere sich um das Elend der Welt. Doch tun sie dies im Hinblick auf ihre geplante Berliner Konferenz mitnichten. Sie perpetuieren die Viktimisierung und Infantilisierung der palästinensischen Bevölkerung, die mit solchen Mechanismen nie mehr sein kann als ein Opfer, bei gleichzeitiger Dämonisierung und Deligitimierung Israels, das immer mehr ist als die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Besatzung und Aggressor. So gerieren sich deutsche Friedensstifter erneut als „Brandstifter“ und halten zugleich ihr anti-israelisches Selbstverständnis aufrecht.

Trotz allem: Brot für die Welt hat zumindest auf die umfassende Kritik reagiert, zwar völlig unzureichend, aber immerhin. Denn im Gegensatz zu den religiösen Hilfswerken, hüllen sich die deutschen Parteistiftungen, namentlich insbesondere die Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterhin in Schweigen, obwohl die deutliche Kritik an ihrer Intransparenz der Finanzierung anti-israelischer Organisationen in und um Israel nicht nachlässt (10).

 

Verweise

(1) http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/termine/conference-berlin-07072014.pdf

(2)  http://www.ngo-monitor.org/article.php?id=4249

(3)    http://www.nytimes.com/2012/02/22/world/middleeast/palestinian-on-hunger-strike-to-be-freed-without-court-ruling.html

(4) http://www.jpost.com/International/HRW-appoints-alleged-terrorist-to-Mideast-Board

(5) http://www.wrmea.org/wrmea-archives/149-washington-report-archives-1988-1993/july-august-1993/7247-attorney-lynda-brayer-an-qout-insiderq-in-israels-legal-system.html

(6) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152127798401570&set=a.416625281569.201864.169981156569&type=1&theater

(7)  http://www.ngo-monitor.org/article/b_tselem_s_gaza_report_ideology_instead_of_facts

(8) http://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/menschenrechte-und-frieden/regionale-schwerpunkte/gemeinsame-initiative-humanitaeres-voelkerrecht-nahost-israelpalaestina/hintergrundinformation-zur-konferenz-am-7-juli.html

(9) http://spmepotsdam.wordpress.com/2014/07/02/menschenrechtszentrum-der-universitat-potsdam-unterstutzt-konferenz-zur-delegitimierung-israels/

(10) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuergeld-fuer-lobbygruppen-israel-veraergert-ueber-deutsche-parteistiftungen/10146324.html

24. Juni 2014, 16.28 Uhr:

Monarchie und Alltag

von Ivo Bozic

Eine kleine Bestandsaufnahme anlässlich der WM

Jeder vierte Staat auf der Erde ist eine Monarchie. Insgesamt gibt es 44, darunter ein Kaiserreich, 33 Königreiche, zwei Sultanate, drei Emirate, ein Großherzogtum, drei Fürstentümer und den Papst. Außerdem gibt es noch eine große Zahl an Königen, Sultanen, Häuptlingen, Radschas, Omukamas und ähnliches, die nicht über einen ganzen Staat, sondern nur über bestimmte Gebiete verfügen. Despoten, Tyrannen, Diktatoren, Götter, lupenreine Demokraten, Generalsekretäre, Mullahs, Ayatollahs und andere Autokraten wurden bei dieser Aufzählung ebenso wenig berücksichtigt wie der Kleine König Kalle Wirsch und der König der Löwen. Zare und Caesare scheint es keine mehr zu geben. Über die unzähligen Grafen, Prinzen und Freiherren, die über Bankette, Dschungelcamps und Big-Brother-Container herrschen, wollen wir hier hinwegsehen. Und dann gibt es natürlich noch „Imperator Fiduziar“, Peter Fitzek, Herrscher des „Königreichs Deutschland“, der gerne mal über Montagsmahnwachen defiliert und dort womöglich auf den Allmächtigen persönlich trifft, in Gestalt von Jürgen Elsässer („Verschiedenste Personen haben mich an verschiedensten Orten gesehen und bezeugen meine leibliche Existenz, obwohl ich schon längst meine Himmelfahrt hinter mir habe.“ Jürgen Elsässer)

Aber wie ist es nun um die Monarchie bei der WM bestellt? Von 32 Teams vertreten 6 eine Monarchie, also ebenfalls fast ein Viertel. Mit Spanien, England und Australien sind allerdings bereits drei Königreiche ausgeschieden, wobei England und Australien sich ja praktischerweise eine Königin teilen. Noch im Rennen sind die Niederlande, Belgien und Japan. Nicht mehr am Ball ist jedoch der deutsche Kaiser, die Fifa hat ihn vorübergehend vom Hof verbannt, sogar einen Werbefilmchen mit ihm wird nicht mehr gezeigt.

Trotzdem regiert noch eine Weile König Fußball, und zwar als Weltherrschaft. Oder auch nicht. Manche halten nichts von Flankengöttern, Torschützenkönigen und Kevin-Prinzen. In Kenia attackierten Jihadisten drei Hotels, in denen ein WM-Spiel übertragen wurde, insgesamt kamen 60 Menschen ums Leben. In Nigeria sprengte sich ein Selbstmordattentäter beim Public Viewing eines WM-Spiels in die Luft und tötete 14 Menschen. Dies allein ist ein guter Grund, der absoluten Fußballmonarchie zu huldigen - zumal sie ja auch am 13. Juli schon wieder enden wird. Ach, könnte man dies doch über alle autoritären Herrschaftsformen und jeden religiösen Fanatismus sagen!

19. Juni 2014, 17.51 Uhr:

Unbequeme "Agenten"

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Gleb M. Medvedev

Ein Jugendbildungsverein im russischen Murmansk soll zum „ausländischen Agent“ erklärt werden. Aber die Staatsanwaltschaft arbeitet schlampig und das Justizministerium spielt nicht mit

Es ist ein Etappensieg mit fraglichen Aussichten, den Menschenrechtsaktivisten in der russischen Stadt Murmansk ganz im Norden errungen haben. In der Szene hat er für positive Überraschung gesorgt. Der Jugendbildungsverein „Humanistische Jugendbewegung“ („Gumanitarne Molodezhnie Dvizhenie“ - GDM) war am vergangenen Montag vor Gericht geladen. Tatiana Kulbakina, die seit über fünf Jahren bei GDM aktiv ist, hatte damit gerechnet, dass dieser Gerichtstermin das Ende ihres Vereins bedeuten würde. Doch dann blieb es bei einer ersten Anhörung – bei der der Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft keine gute Figur machte. Der Vorwurf an die Nichtregierungsorganisation lautet: man habe sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert. Dazu wäre GDM gemäß einem seit 2012 geltenden Gesetz verpflichtet gewesen, weil sie Fördermittel aus dem Ausland erhielte und „politischen Aktivitäten“ nachginge – so sah es der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Weiterlesen.

17. Juni 2014, 18.59 Uhr:

Es ist nicht leicht, ein Guru zu sein

von Jörn Schulz

Mittlerweile habe ich schon fast Mitleid mit Jürgen Elsässer. Ich hatte ja selbst auch schon die Idee, eine Sekte zu gründen, unter falschem Namen natürlich, um nebenbei ein bisschen Geld zu verdienen. Auf Elsässers Facebook-Seite stelle ich aber nun fest, dass die Leute, mit denen man es da zu tun bekommt – nun, sagen wir mal, noch ein wenig verschrobener sind als es für eine einträgliche Sekte gut ist. Ein Problem habe ich unterschätzt. Damit der Laden läuft, müssen sich alle auf eine – wenn ich der Guru bin auf meine - Wahnvorstellung einigen. Und natürlich auf mich als Guru. Aber wie kriegt man das hin?

Weiterlesen.

17. Juni 2014, 11.57 Uhr:

Böse Zwangsarbeit Ost - Gute Zwangsarbeit West

von Ivo Bozic

Dass in der DDR Häftlinge zur Arbeit verpflichtet wurden, ist seit langem bekannt. Eine neue Studie hat dies jetzt noch einmal etwas konkretisiert. Rund 600 Volkseigene Betriebe sollen Häftlinge als billige Arbeitskräfte eingesetzt haben. Sie produzierten auch Bettwäsche, Werkzeugkästen, Strumpfhosen, Scheinwerfer, Motorräder für westdeutsche Firmen, Billy-Regale für Ikea usw. usf. Gestern wurde die Studie vorgestellt.

„N-TV“ teasert seinen Bericht dazu wie folgt an: „In DDR-Betrieben wurden Gefangene massenhaft zur Zwangsarbeit eingesetzt. Neue Studien zeigen jetzt, dass auch westdeutsche Firmen profitierten - und sehr wohl um die zweifelhafte Herkunft der Produkte wussten.“ Die „Süddeutsche Zeitung“, leitet ihren Bericht hingegen folgendermaßen ein: „Eine Studie leuchtet ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte aus: die Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in den Gefängnissen der DDR.“

Der Unterschied zwischen diesen beiden Einleitungstextchen liegt in einem kleinen aber entscheidenden Wort: „politische“. Der Studie zufolge gehörten zu den Zwangsarbeitern, über deren Gesamtzahl nichts bekannt ist, unter anderem auch „180.000 bis 200.000 politische Gefangene“. Und nur über die beschweren sich die „SZ“ und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie sagte, die Untersuchungsergebnisse seien „ein klarer Beleg dafür, dass den politischen Häftlingen in der DDR systematisch Unrecht geschah“. Wieso das denn? Weil sie genauso wie die nicht politischen zur Arbeit gezwungen wurden?

Nein, dass es überhaupt „politische Häftling“ gab, und zwar in großer Zahl, das ist das Unrecht, welches kritisiert werden muss! Und dass es überhaupt Zwangsarbeit in Gefängnissen gab und gibt, von denen Unternehmen profitieren, weil so die Herstellungskosten minimiert werden, sprich die Ausbeutung maximiert wird, das ebenso.

Das ist jedoch unabhängig vom Grund der Inhaftierung ein Skandal, nur über den spricht die Bundesregierung nicht gerne - und Ikea auch nicht. Denn nach wie vor lassen Firmen und staatliche Behörden massenhaft kostengünstig in Haftanstalten produzieren. Auch in Deutschland heute, auch Ikea. In den meisten Bundesländern besteht für Häftlinge nach wie vor die Arbeitspflicht, wer sich verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. In Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Und davon machen die Haftanstalten rege Gebrauch: „Wir sehen uns als Alternative zu einer Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in sogenannte Billiglohnländer“, bekennt in aller Offenheit der Geschäftsführer des „vollzuglichen Arbeitswesens“ der JVA Schwäbisch Hall.

Mal sehen, ob aus der Debatte „Zwangsarbeit für politische Häftlinge in der DDR“ eine grundsätzliche über „Zwangsarbeit für Häftlinge“ werden kann. Nur dann hätte die vorgestellte Studie irgendeinen Zweck.

Mehr dazu in der “Jungle World” 49/2012

6. Juni 2014, 12.55 Uhr:

D-Day

von Thomas von der Osten-Sacken

Da die lesenswerten antifaschistischen Kommentare zum D-Day in anderen deutschen Medien zu finden sind, seien sie hier zitiert:

Ohne den politischen Willen der USA, eine militärisch schier unmögliche Operation zu wagen, ohne die Aufopferung Tausender junger Männer, von denen manche nur wenige Sekunden am Strand überlebten, ohne die neue Front im Westen hätte Hitler wohl kaum besiegt werden können.

Was sagt der D-Day uns heute?

Er sagt uns, dass Politik im Angesicht des Bösen moralische Klarheit braucht. Wenn ein Diktator – wie in Syrien – Hunderttausende Menschen abschlachtet, Kinder in seiner eigenen Hauptstadt in Gaswolken ermordet, dann müssen wir dieses Übel nicht nur benennen, sondern auch bekämpfen. Politische „Realisten“ verstehen es, das Böse so lange zu erklären und zu relativieren, zu beschönigen und umzudeuten, bis sie von ihrer moralischen Pflicht scheinbar entbunden sind.

Realisten hätten niemals den Sturm auf Hitlers Atlantik-Festung gewagt.

6. Juni 2014, 12.48 Uhr:

"Gedenkkultur" auf den Hund gekommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Tilman Tarach

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß das, was gemeinhin als “Deutsche Gedenkkultur” firmiert, vor allem eine widerliche Vertauschung von Opfern und Tätern propagiert, dann ist es wohl die geplante Veranstaltung eines Holocaustleugners oder -relativierers, eines Chemtrail-Irren, eines 9/11-"Truthers", eines Freundes von Neturei Karta und den Taliban, auf der Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen. Meine Nachricht an die Zuständigen:

From: Tilman Tarach

To: info@gedenkstaette-sachsenhausen.de

Sent: Thursday, June 05, 2014 12:36 PM

Subject: Ihre Veranstaltung am 20. Juli

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde darüber informiert, dass auf Ihrer Veranstaltung am 20. Juli in der Gedenkstätte Sachsenhausen neben Astrid Ley auch Christoph Hörstel sprechen wird. Ist das Ihr Ernst? Möchten Sie vielleicht demnächst auch Horst Mahler oder David Duke einladen?

Ich bitte um Stellungnahme.

MfG

Tilman Tarach

~~~~~~~~~~~~~

Auf einem von Hörstel eingestellten Veranstaltungshinweis heißt es:

14:00 Uhr: Führung über das ehemalige KZ-Gelände durch die sachkundige Buchautorin Dr. Astrid Ley

16 Uhr: Veranstaltung auf dem Gelände im Gedenkbereich

Einführung: Dr. Astrid Ley & Christoph Hörstel

Was Hörstel über den Holocaust denkt, kann man einem Geplänkel auf seiner Facebook-Seite entnehmen. Hier einige Auszüge:

Simon Steiner:

“Herr Hörstel, Sie sollten die Menschen eher mal über die Wahrheit des „Holocaust“ und der Deutschen Vergangenheit aufklären. Oder wollen Sie mir sagen, sie hätten noch nie etwas von den Revisionisten gehört?”

Christoph Hörstel:

“Simon Steiner Jo. Alles zu seiner Zeit. Jetzt ist erstmal der 20. Juli dran.”

Simon Steiner (zu einem anderen Teilnehmer):

“Deine Ansicht von Hitler, dass er ein Verbrecher gewesen wäre, basiert immer noch auf der etablierten Geschichtsschreibung, nach der Hitler den zweiten Weltkrieg verursacht hätte und die Welt erobern wollte, was ja schon lange widerlegt ist. Dass man Juden in KZs steckte, war vielleicht nicht gerade feinfühlig, aber wenn man bedenkt, wie das Deutsche Volk vor 1933 regelrecht ausgehungert und wie viele Russen unter der jüdischen Bolschewistenherrschaft ermordet wurden, sehen die Verbrechen der Nationalsozialisten gleich viel weniger schlimm aus. (…)”

Eine Antwort der Gedenkstättenleitung steht aus.

UPDATE: Die Gedenkstätte hat Christoph Hörstel inzwischen abgesagt. Man habe erst nach den vielen Anfragen in Erfahrung gebracht, wer er ist, zudem habe es sich um eine “Drittveranstaltung” gehandelt. Anders als Hörstel in seiner Veranstaltungsankündigung behauptet, sei eine Beteiligung der Gedenkstätte oder ein gemeinsamer Auftritt ihrer stellv. Leiterin Astrid Ley mit Hörstel allerdings nie vorgesehen gewesen, so die Darstellung des Pressevertreters der Gedenkstätte.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …