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Kürzliche Beiträge
22. August 2014, 19.58 Uhr:

Nie wieder Krieg ... gegen Faschismus!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Mehrheit der Landsleute ist gegen Waffenlieferungen an die Kurden, nicht nur deutscher Waffen.

Deutscher Frieden 2014…. Die Landsleute haben die Lehre aus der Kapitulation 1945 in der Tat verinnerlicht: Nie wieder Krieg gegen Faschismus! Dresden mahnt!

Laut ZDF Politbarometer “…spricht sich mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staaten abgelehnt.”

World Jewish Congress, 14. August 2014

Übersetzung von Karl Pfeifer

Der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) hat Tony Ehrenreich, Sekretär der Südafrikanischen Gewerkschaft COSATU (Western Cape Filiale), wegen Aufhetzung zur Gewalt gegen die gewählten Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden in Südafrika SAJBD bei der Polizei angezeigt und sich bei der Menschenrechtskommission in Südafrika beschwert.

Am 13. August beschuldigte Ehrenreich auf seiner Facebook Seite SAJBD “Komplize beim Mord an dem Volk von Gaza” zu sein und rief die Bevölkerung von Südafrika auf, SAJBD als Zielpunkt für Racheakte zu nehmen, wann immer eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird. Ehrenreich schrieb: “Die Zeit ist gekommen, um es klar zu sagen, wenn eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird, dann wird der Jewish board of deputies, der Komplize ist, den Zorn des südafrikanischen Volkes fühlen, nach der alten biblischen Lehre Auge für Auge. Die Zeit ist gekommen um den Konflikt überall auszufechten, wo zionistische Unterstützer [leben], welche die Kriegstötungsmaschine Israels finanzieren und rechtfertigen.

SAJBD Vorsitzende Mary Kluk sagte, dass diese Erklärung eine abscheuliche Verletzung des Südafrikanischen Gesetzes ist, das Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt verbietet. “Ehrenreichs aufrührerische Erklärung hetzt zu Gewalt und Hass gegen die gewählten Vertreter des Südafrikanischen Judentums auf. Was es noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass er eine Führungsposition im COSATU hat, in der größten Gewerkschaftsorganisation von Südafrika. Dies kommt in einer Zeit einer erhöhten Spannung wegen dem Israel-Gaza Konflikt, womit er Öl ins Feuer gießt", sagte sie.

Zuvor warnte Ehrenreich bereits den SAJBD seine “zionistische Propaganda” in Kapstadt bis zum 7. August abzustellen oder einer von COSATU geleiteten Kampagne von Streiks und Boykotts ihrer Mitglieder, der sie unterstützenden Firmen und Organisationen gegenüberzustehen. Kluk bemerkt, dass auch das eine offene Herausforderung der demokratischen Kultur Südafrikas sei. “Es ist präzedenzlos für eine politische Lobby, in einer Demokratie gewaltsame Repressalien gegen SAJBD, oder auch gegen irgendeine Person oder Gruppe anzudrohen.”

Anmerkung des Übersetzers: COSATU ist so wie ÖGB und DGB Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund IGB.

7. August 2014, 23.48 Uhr:

Jesiden alleine gegen IS in NRW

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Antifa Essen Z berichtet von einer heutigen Kundgebung gegen IS in Essen:

Die Dschihadisten der IS befinden sich weiter auf dem Vormarsch im kurdischen Nordirak. Die hochgerüsteten und bewaffneten Brigaden der islamistischen Terrororganisation erobern derzeit nach und nach weite Gebiete zwischen der nordirakischen Stadt Mossul und der Grenze zu Syrien, darunter auch die Städte Sindschar und Sumar sowie mehrere Ölfelder. Eine Ausweitung ihrer Herrschaft auf das gesamte autonome Kurdengebiet im Irak hat die IS bereits angekündigt. In den Städten, die bereits von den Islamisten eingenommen wurden, droht nach Ansicht von Beobachtern eine humanitäre Katastrophe. 200.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht ins Gebirge Sinjar – die meisten von ihnen Angehörige der Minderheit der Jesiden. Bei ihnen handelt sich um eine kurdisch sprechende und religiöse Minderheit, die von den IS-Dschihadisten als “Teufelsanbeter” betrachtet werden.

Aus diesem Anlass organisierten hiesige Jesiden eine Kundgebung, die um 17.00 Uhr am Willy-Brand-Platz begann. In mehreren Redebeiträgen, die in deutsch und kurdisch gehalten wurden, machten die Protestierenden auf den Terror der Islamisten aufmerksam, dem die dort lebenden Christen, Jesiden, Schiiten und andere Minderheiten zum Opfer fallen. Zudem appellierten die Kundgebungsteilnehmer an die Bundesregierung, militärisch zu intervenieren, um das fortwährende Massaker der radikalsunnitischen IS zu stoppen. Darüber hinaus wurde mit Blick auf die Ereignisse in Herford auch auf die Gefahr vor Islamisten in Deutschland aufmerksam gemacht. Parolen wie “Contra, contra ISIS – Pro, pro Freiheit” prägten die Kundgebung.

Bedauerlich ist, dass außerhalb von Essen diese wie auch weitere jesidische Kundgebungen in NRW von antifaschistischen Gruppen nicht besucht und unterstützt werden. Geradezu bezeichnend ist dieser Umstand allerdings vor allem für jene deutschen “Friedensfreunde” und Linken, die jederzeit auf die Straße gehen, wenn man aus ihrer Sicht den Staat Israel als Aggressor ausmachen kann, die sich aber Ausschweigen, wenn Islamisten ganze Landstriche einnehmen und die dort lebenden Menschen verfolgen und massakrieren. Diese Heuchelei entlarvt deren “Friedensliebe” wenn nicht als offen antisemitisch, so doch mindestens als verlogen.

7. August 2014, 12.04 Uhr:

Linksparteiisch gegen Israel

von Ivo Bozic

Am Samstag wird es um 15 Uhr vor dem Axel-Springer-Haus eine Demonstration unter dem Motto „Berlin für Gaza“ geben. Sie ist explizit einseitig propalästinensisch und macht ausschließlich Israel für die Gewalteskalation verantwortlich. Und zwar so dermaßen einseitig und dermaßen ausschließlich, dass die Organisatoren es geschafft haben, einen Demo-Aufruf zu verfassen, in dem das Wort „Hamas“ nicht einmal auftaucht.

Zu den Organisatoren dieses israelfeindlichen Aufmarsches gehört die Linkspartei. Ja sicher, jetzt werden einige einwenden, die Linkspartei habe doch gar nichts damit zu tun, nur bestimmte Gliederungen und Ortsgruppen und Einzelpersonen, aber solange diese im Namen der Linkspartei unwidersprochen agieren können, muss die Linkspartei dafür auch in Haftung genommen werden.

Tatsache ist, dass 1. zu dem Vorbereitungstreffen für diese Demo in die Geschäftsstelle des Bezirksverbands Neukölln geladen wurde (auch wenn wegen des Andrangs die Versammlung dann vor der Tür stattfand), dass 2. als Unterstützer der Studierendenverband der Linken SDS Berlin, die Linksjugend [’solid] Westberlin, „Die Linke“ BO Gesundbrunnen, „Die Linke“ BO Reuterkiez und MdB Inge Höger den Aufruf unterzeichneten, dass 3. die Demo u.a. von Max Manzey mit vorbereitet wird, der Mitglied der “Linken“ in Neukölln ist und bis vor kurzem Mitglied des Bundesvorstands des SDS war, dass 4. auf der Rednerliste “ein*e Vertreter*in von DIE LINKE” angekündigt ist, dass 5. “Die Linke” Neukölln für die Demo wirbt - auch auf der offiziellen Homepage des Berliner Landesverands, und dass 6. der „Linke“-Kreisverband Friesland für die Demo wirbt und dazu noch eine Erklärung mit dem Titel „Jawohl, wir sind einseitig“ verbreitet, die u.a. von Diether Dehm unterzeichnet wurde.

Nun kann man natürlich sagen, eine derart einseitige Mobilisierung gegen Israel – die noch unfassbarer ist angesichts der dramatisch eskalierenden Lage im Irak und anderer Konfliktherde – sei nicht per se antisemitisch, weil sie sich ja nur gegen die israelische Regierung und nicht gegen Juden richte, MAN KANN DAS ABER AUCH ANDERS SEHEN. Bleibt abzuwarten, wie das die Parteiführung der Linkspartei sieht.
Zu befürchten ist jedoch, dass es wie immer null Konsequenzen geben wird…

Übrigens: Nicht nur die Linkspartei hat da ein Problem, auch die “Nahost-AG der Berliner Grünen” hat sich als Unterstützerin der Demo gemeldet, ein gewisser Felix Pahl aus ihren Reihen ist gar als Redner vorgesehen.

In der aktuellen Jungle World finden sich weitere Informationen zu der Demo und der Linkspartei in Neukölln: hier der Link zum Artikel

6. August 2014, 19.09 Uhr:

Heißklimaerprobung

von Jörn Schulz

Was für ein Glück für die sogenannten Liberalen, dass es so viele dumme Linke und Berufspalästinenser gibt. Man kann sich trefflich empören und sich dann wieder gemütlich zurücklehnen und seinen Geschäften nachgehen. So postet Dirk Niebel auf Facebook: „Der sogenannte ‚Islamische Staat’ ist gerade dabei das Volk der Yeziden abzuschlachten, bei den Christen hatten Sie ja schon lange begonnen. Wo sind eigentlich all die Tugendwächter, Gutmenschen und Friedensbewegten, die die letzten Wochen gegen Juden und Israels Recht auf Selbstverteidigung demonstriert haben? Warum sind Lüders und Todenhöfer nicht in Mossul?“

Man muss ja auch einmal fragen: Wo sind eigentlich all die Politiker, die in den letzten Wochen so ausdauernd von der größeren außenpolitischen Verantwortung Deutschlands geschwafelt haben? Ist die Rettung mehrerer Millionen Menschen vor dem jihadistischen Terror womöglich nicht profitabel genug? Keine Sorge, Herr Niebel, ich will Sie gar nicht in den Irak schicken. Unfähige Politiker gibt es dort schon mehr als genug. Aber Sie werden „vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“.

Die meisten Journalisten haben sich ja gefragt, ob es schicklich ist, wenn ein ehemaliger Minister so etwas tut. Ich hingegen habe mich gefragt, was ein weltweit erfolgreicher Rüstungskonzern mit einem abgehalfterten Politiker wie Ihnen eigentlich anfangen will. Aber Sie haben jetzt die einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass Sie doch ein Leistungsträger sind und können gleichzeitig etwas Gutes zu tun. Sie sitzen nämlich an der Quelle und müssen nur etwas früher Ihren Job antreten.

Und dafür sorgen, dass die Panzer und Schützenpanzer (der Puma hat jüngst „die Heißklimaerprobung mit Erfolg absolviert“), an deren Herstellung Ihr neuer Arbeitgeber maßgeblich beteiligt ist, ausnahmsweise mal an die richtigen Leute geliefert werden, die Peshmerga und kurdischen Milizen nämlich, die als einzige in der Lage sind, Hunderttausende Flüchtlinge zu schützen und den Vormarsch des IS aufzuhalten.

800 moderne Panzer und Schützenpanzer könnten da nicht schaden, zumal Ihr Konzern bessere Ware liefert als der IS erbeutet hat. Eigentlich soll das ganze Zeug der König von Saudi-Arabien bekommen. Wenn es aber, abgesehen von Öl, Sand und borniertem Stumpfsinn, etwas gibt, was Saudi-Arabien schon im Überfluss hat, sind es Panzer. Zudem hat das saudische Königshaus einen nicht unerheblichen Beitrag zum Aufstieg des Salafismus geleistet. Wo waren eigentlich die Liberalen, als die Saudis den syrischen Bürgerkrieg konfessionalisiert und damit die Grundlagen für die Eroberungen von Isis und das derzeitige Desaster gelegt haben? An der Regierung beteiligt, ein gewisser Herr Niebel glänzte damals mit prägnanten Aussagen wie „Unser Ziel muss es sein, zu einer politischen Lösung beizutragen, damit die Menschen keinen Fluchtgrund mehr haben“, die Assad erzittern ließen.

Aber ich will nicht nachtragend sein und bin sogar bereit, mich in dieser Angelegenheit politisch zu kompromittieren: Wenn Sie mindestens 100 Panzer für die Peshmerga abzweigen, stimme ich bei der nächsten Wahl für die FDP. Sollten Sie aber weiterhin nichts gegen die Waffenlieferungen an die Sponsoren des Salafismus in den Golfmonarchien einzuwenden haben, muss ich leider davon ausgehen, dass die Solidarisierung mit den bedrohten Irakis nur so weit geht, wie die Geschäftsinteressen es zulassen.

Gastbeitrag von Marcus Latton

Der Aktivist Rasul Jafarow, der vor kurzem mit der Jungle World über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sprach, wurde am Morgen des 2. August unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung verhaftet:

“Rasul Jafarov was detained during the morning of August 2 on suspicion of tax evasion, illegal entrepreneurship, and abuse of authority. Baku’s Nasimi Court ordered Jafarov held for three months while the investigation into charges against him is conducted. Jafarov had already been subjected to a foreign travel ban. Jafarov’s arrest comes three days after prominent rights defender Leyla Yunus was detained and, along with her husband Arif, charged with treason, tax evasion, and illegal entrepreneurship.”

Rasul Jafarow leitet den Human Rights Club in Aserbaidschan und organisierte vor zwei Jahren die Kampagne “Sing for Democracy” während des Eurovision Song Contest in Baku. Aserbaidschan hält noch bis November dieses Jahres den Vorsitz des Ministerkomittees im Europarat inne, einem der höchsten europäischen Menschenrechtsorgane.

2. August 2014, 11.18 Uhr:

Hamas, Buro und der Friede

von Thomas von der Osten-Sacken

Andreas Buro, der seit gefühlten zweihundert Jahren als wichtiger Vordenker der deutschen Friedensbewegung gilt, meldet sich mit einer persönlichen Erklärung zum Gaza Krieg zu Wort.

Und die beginnt, damit ja keiner auf falsche Gedanken kommt, so:

Der Krieg der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen ist ein Kriegsverbrechen.

Nachdem die Kriegsverbrechensfrage geklärt ist, wendet Buro sich der anderen Seite zu:

Der Raketenbeschuss israelischen Gebiets durch das Hamas-Regime richtet sich gegen die israelische Bevölkerung und ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch die Auswirkungen unvergleichlich geringer sind als die der Angriffe der israelischen Armee. Der Raketenbeschuss soll die Regierung Israels zu durchaus vertretbaren Zugeständnissen veranlassen, die das Hamas-Regime in seinem 10-Punkte- Programm für einen 10-jährigen Waffenstillstand vorgestellt hat.

  1. Freiheit für den Gazastreifen,
  2. Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft,
  3. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzenzaun zu Israel nutzen können,
  4. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden,
  5. Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza. Auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden,
  6. Erweiterung der Fischerei-Zone und Internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah,
  7. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelische Flugzeuge,
  8. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al- Aksa-Moschee zu beten,
  9. Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung,
  10. Die Eröffnung von Gazas Industriezone.

Keiner der Punkte gefährdet die Sicherheit des Staates Israel. Alle sind nachvollziehbar und durchaus maßvoll.

Die “nicht-so-schlimmen” Kriegsverbrechen der Hamas nämlich sind eigentlich eine Art Friedensangebot, die Raketen aus Gaza unterstreichen nur ganz maßvolle Forderungen, denen Israel dringend nachkommen sollte, dann nämlich gibt es Frieden.

Dass es Frieden gäbe ganz ohne Raketenbeschuss und Tote, ja die Hamas ihren 10. Punkte Plan gar nicht formulieren müsste, weil es längst von Industriezonen bis zum internationalem Flughafen alles in Gaza gäbe, würde sie nur ihrer eigenen Charta abschwören, die Vernichtung Israels nicht mehr als ihr ultimates Ziel propagieren und etwa Zement für den Bau von Kindergärten und Schulen statt Terrortunnel verwenden, diese simple Idee scheint einem deutschen Friedensdenker, anders etwa als ägyptischen Fernsehkommentatoren, gar nicht erst zu kommen.

Eine Umsetzung von Israels ein-Punkte Forderung nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens, die nicht nur maßvoll sondern sogar ganz im Interesse der dortigen Bevölkerung wäre, die dann weder als Schutzschilde von Hamas Kämpfern mißbraucht werden könnte, noch vor israelischen Luftangriffen fliehen noch um ihr Leben oder ihren Besitz bangen müsste, wird von Buro nicht einmal in Erwägung gezogen.

Das wäre ja irgendwie ein Zugeständnis, dass “wir Deutsche” jetzt auf keinen Fall machen sollten, auch und gerade wegen Auschwitz, nein wegen der “Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus", Verbrechen, die offenbar auch weniger schlimm waren, als die Kriegsverbrechen, die Israel gerade gegen die Hamas begeht:

Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet. Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden.

So schließt Buro:

Frieden und damit Sicherheit ist nur durch friedliche Mittel zu erreichen. Daran ist zu arbeiten. Ich hoffe, sehr viele werden, wie ich, solche persönlichen Erklärungen abgeben und veröffentlichen.

Buro arbeitet daran. Stimme Israel den Forderungen der Hamas einfach bbedinungslos zu, ja höre am Besten auf zu existieren, es gäbe ganz sicher Frieden, nicht nur in Gaza, sondern im ganzen Gebiet zwischen Meer und Fluss. Islam und Salam haben ja, Buro vergaß es zu erwähnen, die gleiche Wortwurzel und die Religion der Hamas ist recht eigentlich die des Friedens.

Ansonsten tät man sich als Freund des Friedens freuen, der Herr Buro macht ernst mit seiner “Friedensarbeit", veröffentlichte nicht nur persönliche Erklärungen, sondern buchte gemeinsam mit der Frau Käßmann ein Flugticket in den Nahen Osten, um dort, im Hauptquartier des IS-Khalifates in Mosul etwa, mit seiner Mission, Frieden mit ganz friedlichen Mitteln zu erreichen, zu beginnen.

Denn zur Hamas müsste Buro gar nicht fahren, steht doch in ihrer Charta:

Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale  Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. (…) Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.


 



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