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Kürzliche Beiträge
20. Oktober 2013, 15.36 Uhr:

Schneeberger Bürgerprotest

von Thomas von der Osten-Sacken

In Schneeberg in Sachsen, da geht ’s mit Fackeln gegen Asylbewerber:

Mit einem so genannten “Lichtellauf” ist am Samstag in Schneeberg gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Jägerkaserne protestiert worden. Wie die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge am Sonntag meldete, nahmen rund 1000 Menschen an der von einem NPD-Kreistagsmitglied inititierten Veranstaltung teil. Die Polizei hatte nach Ende der Kundgebung am Samstagabend unter Berufung auf die Versammlungsbehörde des Landratsamts zunächst von 1500 Teilnehmern gesprochen. Viele Menschen zogen mit Fackeln durch die Innenstadt von Schneeberg. Die Veranstaltung verlief friedlich.

Aber, keine Frage, es handelte sich um einen ganz friedlichen Bürgerprotest, nicht etwa um eine Naziveranstaltung. Was wohl den Unterschied ziwschen beidem in den Schneebergs Deutschlands ausmacht?

 

(Copyright des Bildes: Marcus Fischer)

19. Oktober 2013, 11.27 Uhr:

Albanien in die EU

von Thomas von der Osten-Sacken

Man mag von EU-Erweiterungen halten, was man will. Aber ein Land soll unbedingt, wenn die dortige Bevölkerung es will, schon morgen aufgenommen werden: Und das ist Albanien.

Warum?

Zum Beispiel deshalb:

Albania was the only European country occupied by the Axis powers of World War II that ended World War II with a larger Jewish population than before the War.

Oder deshalb:

In September 1943, after the change in Italy’s government, Albania came under German control. The situation of the Jews became worse. Albanian clerks gave identity papers to many of the Jews of Kavaje, so they could go to Tirana as part of an Italian convoy and hide there. Early in 1944 the Gestapo ordered Jews in Tirana to register. Many Jews took this as a signal to flee to the Partisans outside the capital. Other Jews obtained false papers from Albanian friends, and thus avoided attempts by the Gestapo to round up Jews. The Germans also demanded that Albanian officials give them lists of Jews living in Albania, but the officials did not comply. Rather they warned the Jews. Christian and Muslim Albanians alike regarded it as a matter of national pride to help Jews, both native Albanian and refugees. Thus no Jews were turned over to the Germans and the community survived the war, except for one family of six who were discovered by the Germans and sent to Pristina. Only one member of that family survived.

Und weil Albanien ein mehrheitlich von Muslimen bewohntes Land ist, die so gar nicht ins Bild passen wollen und nicht nur dezidiert pro-westlich sind, sondern einen Präsidenten gewählt haben, der aus seinen Sympathien etwa für Israel nie ein Hehl gemacht hat und erst kürzlich dem jüdischen Staat so zum Geburtstag gratulierte:

The 65th anniversary of the State of Israel Independence, the National Day of the friendly people of Israel offers me the special opportunity and pleasure, also on behalf of the Albanian people, to personally express to the people of Israel the best wishes for well-being, peace and prosperity, Mr. Nishani said in the address at the 65th anniversary of the State of Israel Independence.

19. Oktober 2013, 00.29 Uhr:

Boats of Despair

von Thomas von der Osten-Sacken

Lange hat es gedauert, jetzt sind sie da, die Boote mit syrischen Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen. Syrische Flüchtlinge stammen nämlich meist aus recht armen Verhältnissen, haben meist nicht das Geld, um für sichere Schmuggelrouten zahlen zu können, und anders kommt man nicht nach Europa. Wo aber Nachfrage ist, kommt bald auch das entsprechende Angebot: sozusagen der Discounttransport auf überfüllten und oft fast seeuntüchtigen Booten, die eben entsprechend häufig auch havarieren. Boats of Despair, so nennt Ana Maria Luca in einer Reportage. Und es werden mehr, je länger der Krieg in Syrien dauert und je mehr die Menschen die Hoffnung verlieren, je wieder in ein Land zurückkehren zu können, das nicht völlig zerstört und von Rackets regiert wird:

Syrian refugees got the idea of illegally sailing to Europe quite recently. Omar, a 23 year old Syrian who has been living in Egypt for the past two years, says the boats were not even a topic of conversation two months ago: Everybody wanted to go home or was thinking of staying in Egypt until the war in Syria ended. But things changed.

Eben: immer mehr Menschen in und aus Syrien haben die Hoffnung verloren, auch und maßgeblich als Folge des Verrates, den Europa und der restliche Westen an ihnen begangen hat, indem es nichts unternahm, die friedliche Opposition gegen das Assad Regime zu unterstützen, nicht einmal einzugreifen, als das Regime begann, ganze Stadviertel mit Artillerie dem Erdboden gleichzumachen, und zuletzt Giftgas gegen Zivilisten zum Einsatz  kam. Spätestens im August, als man den syrischen Diktator für den Gitfgaseinsatz in Ghouta auch noch gratifizierte, war klar: dieser Krieg wird weitergehen, die Akteure immer ekliger und brutaler, eine Zukunft in Syrien zunehmend undenkbar. Und viele, die die ganze Zeit gehofft hatten, Assad würde gestürzt und sie könnten in ein neues Syrien zurückkehren,  richten, und wer kann es ihnen verdenken, nun ihren Blick auf die Mauern der Festung Europa und werden jede Gelegenheit nutzen, sie zu überwinden, koste es was es wolle, notfalls auch das Leben.

So haben die Europäer, und das passt zur allgemeinen Dummheit, Ignoranz, Unfähigkeit und Immoralität, mit der sie den Syrienkonflikt behandeln, inzwischen maßgeblich dafür mitgesorgt, dass nicht etwa, wie auf Sonntagsreden gefordert, Fluchtursachen bekämpft, sondern erst geschaffen wurden. Sie glauben, ähnlich wie die US-Administration, diesen Konflikt einfach aussitzen zu können, scheinen zu hoffen, er erledige sich irgendwann irgendwie dann von selbst. Wird er nicht tun, sondern alles wir nur immer schlimmer werden. Und damit auch mehr Flüchtlinge kommen, also eintreten, was die EU mit allen Mitteln zu verhindern suchte.

Der Westen und Syrien, auf allen Ebenen wäre das der Stoff für ein weiteres Kapitel in Barbara Tuchman’s Klassiker The March of the Folly.

9. Oktober 2013, 18.19 Uhr:

Orbán er Orbi: Ungarn ungeschminkt

von Jörn Schulz

Gewöhnlich erzählt ein EU-Politiker, der unbehinderte Wirschaftsbeziehungen zum Iran wiederherstellen will, zunächst einmal etwas vom Frieden und von diesem netten neuen Präsidenten, den man gegen die Hardliner stärken müsse. In Ungarn sind solche Vorreden überflüssig. „Ungarn sieht sich in einer besseren Startposition bei einer möglichen Wiederaufnahme verstärkter Beziehungen zum Iran als die meisten anderen Länder des Westens. Das erklärte Außenminister János Martonyi am Rande der UN-Generalversammlung in New York am Montag. Eigentlich warte man nur noch ab, dass ‚die Atomfrage geklärt’ ist.

Es geht nicht allein ums Geld, die völkische Rechte pflegt auch den Gedankenaustausch unter Antisemiten und und betrachtet die Iraner als blutsverwandtes Brudervolk. Und die Universität Kaposvár erprobt schon mal Kleidervorschrifen im Stil Ayatollah light. Keine Shorts, keine Miniröcke, und „auch Flip-Flops und ‚exzessives Schminken’ will der Rektor nicht mehr haben, genausowenig ‚unangemessene Accessoires, ungekämmte Haare oder schmutzige Fingernägel’.“ Studierende reagierten mit einem Nacktprotest. Wohnungslos sein darf man auch nicht mehr: „Das ungarische Parlament hat kürzlich die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Kommunen hinfort ‚obdachloses Verhalten’ per se als kriminell erklären, entsprechend auslegen und sanktionieren dürfen.“

Das nur mal so als Nachlese und falls Sie dachten, der Satz „Es vergeht kaum eine Woche, in der die Regierung Viktor Orbáns nicht eine dubiose Maßnahme zur Sicherung ihrer Herrschaft beschließt“ sei übertrieben. Wir bleiben in Sachen Ungarn natürlich weiter am Ball.

Andere auch. Die von Aktionsradius Wien organisierte Reihe „Das andere Ungarn“ hat zwar schon begonnen, es gibt aber noch diverse Veranstaltungen und eine Kunstausstellung bis Ende Oktober.

Die Initiative “Leipzig Korrektiv” veröffentlicht einen Appell: „Die autoritäre Wende in Ungarn aufhalten!“, verlinkt wird auch ein Spendenaufruf für ein Hilfsprojekt für Roma im ungarischen Dorf Kálló.

26. September 2013, 02.23 Uhr:

Orbán et Orbi: Is anybody left?

von Jörn Schulz

Zu den Vorzügen der journalistischen Arbeit gehört ja, dass man ständig etwas dazulernt. Wenn man will. Aber mit einer neuen Erkenntnis kommen mindestens zwei neue Fragen auf. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer das zuerst gesagt hat, und das Internet ist gerade mal wieder sehr langsam. Wer den Vorrang in der Zeit hat, ist übrigens – Sie ahnen es vielleicht schon – ein Thema, über das Sie am 2. Oktober mehr erfahren werden. Viele Ungarn haben da nämlich sehr eigenwillige Ansichten.

Aber zurück zu den Erkenntnissen und den Fragen. Gewöhnlich ist es ja auf den Jungle-Reisen so, dass wir mit diversen Linken aus den Gastländern zusammenhocken. Gegen Ende der Reise gibt es dann eine kleine Party. Die fällt dieses Jahr aus. Damit entfällt die Einnahme von Kopfschmerztabletten the day after, aber es ist schade und ein wenig beunruhigend.

Natürlich kann man ein Land nicht in wenigen Tagen wirklich kennenlernen, aber Leute, die sich besser auskennen, bestätigen im Großen und Ganzen unseren Eindruck. Die Linken machen sich hier verdammt rar. Aber warum? Nein, an der staatlichen Repression und der rechtsextremen Gewalt liegt’s offenbar nicht. Jedenfalls ist beides in Griechenland schlimmer. Und ein orthodoxer Jude kann sich derzeit noch sicherer auf den Straßen Budapests bewegen als auf den Straßen Berlins.

Andererseits befleißigen sich hier auch Anhänger der Regierungspartei einer, im Polizeijargon ausgedrückt, gewaltbereiten Rhetorik, die man – und sei es aus rechtlichen Gründen – selbst bei der NPD nicht findet. Das ist weder reines Geschwätz noch ein Aktionsplan für morgen früh, sondern irgendetwas jenseits von beidem, das sich schwer ergründen lässt. Die zweite und noch viel schwieriger zu beantwortende Frage ist daher: Wo wird das alles enden?

Die Bedeutung der Rechtsentwicklung in Ungarn wird zweifellos unterschätzt, eben deshalb sind wir ja hier. Orbán verfolgt einen Plan, und wir in Deutschland können froh und dankbar sein, dass der Rechtspopulismus bislang nur von koksenden Richtern, grantelnden Möchtegern-Ökonomen und ähnlichen Gestalten repräsentiert wird, von denen auch ihre Wähler keine Gebrauchtwagen kaufen würden.

Aber die Rechtsentwicklung in Ungarn hat – und nicht zuletzt deshalb muss man von einer Faschisierung sprechen – eine Massenbasis. Vermutlich wird das Spannungsverhältnis zwischen den Bedürfnissen der Massenbasis und der rechten Realpolitik Orbáns entscheidend sein. Aber Journalisten sind keine Propheten. OK, das ist jetzt keine ganz neue Erkenntnis. Noch Fragen?

24. September 2013, 00.45 Uhr:

Orbán et Orbi: Mit Gott und Merkel

von Jörn Schulz

Nicht alle Europäer dürften sich über das Ergebnis der Bundestagswahlen freuen, aber einer scheint sehr zufrieden sein. “Gott schütze die Deutsche Christlich Demokratische Union“, betet Viktor Orbán. „Glückwunsch Angela!” Die beiden sind, verbunden über die EVP, Parteifreunde, und verglichen mit dem zackigen Kommandoton, der gegenüber den Griechen angeschlagen wird, werden die Ungarn sehr zuvorkommend behandelt. Gewiss, es geht nur um Demokratie, und die CDU war nie bekannt für ihre harte Kritik an rechten und rechtextremen Regierungen. Und ja, bei sonnigem Wetter ist das Leben in Budapest recht angenehm.

Geschäftssinn könnte auch eine Rolle spielen: „In Ungarn wird gerade darüber gestritten, ob Merkel sich ihre politische Solidarität möglicherweise über einen mehrfach überhöhten Kaufpreis (so die Behauptung der linkslinken Verschwörer) für die E.ON-Gastöchter habe bezahlen lassen“, berichtet die Online-Zeitung Pester Lloyd.

Eines erstaunt dann aber doch. Zu Orbáns Erfolgsrezept gehört eine sozialpopulisitische Wirtschaftspolitik (auch darüber mehr am 2. Oktober), die sich die Linkspartei nicht einmal zu propagieren trauen würde. Stellen wir uns vor, die Linkspartei würde vorschlagen,die Preise für Strom, Gas und Fernheizung per Gesetz um 21 Prozent zu senken. Da wäre schon mal so richtig was los. Käme dann auch noch die Forderung, die Preissenkung sowie die Umwandlung der Energie- und Kommunalversorgung in eine „Non-profit-Branche“ in der Verfassung zu verankern – „Rückkehr zum SED-Staat“ wäre wohl noch der zahmste Vorwurf. Oder stellen wir uns mal vor, die griechische Regierung würde solche Maßnahmen beschließen… Aber der Orbán, der darf das.

Und was lernt uns das? Die Mischung aus Sozialpopulismus und völkischer Neuordnung funktioniert derzeit bedauerlicherweise recht gut – ob dies im globalisierten Kapitalismus ein dauerhaftes Modell sein kann, sei einmal dahingestellt. Aber vielleicht erklärt gerade diese Unsicherheit die Duldsamkeit der europäischen Parteigenossin Merkel. Griechenland ist das Labor für die rigide Spar- und Repressionspolitik: Wie weit kann man gehen, bis die Leute völlig ausrasten? Ist Ungarn das Labor für die konservative Revolution 2.0.? Merkels Politik folgt zwar anderen Leitlinien, aber auch anderen als denen, die Griechenland aufgezwungen werden, und der Sozialstaat ist ja eher eine konservative Erfindung – die Linken waren damals noch unbescheidener. Jedenfalls scheint Merkel sich in Ruhe anschauen zu wollen, was beim hiesigen Experiment in rechter Krisenbewältigungspolitik herauskommt.

23. September 2013, 22.59 Uhr:

„Meine Wurzeln sind jetzt hier“

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Carl Melchers:

Der Theaterregisseur Mohamed M. kam vor 22 Jahren während des Bürgerkriegs zwischen Armee und Islamisten aus Algerien nach Deutschland. Um seine drohende Abschiebung zu verhindern, hat er eine Online-Unterschriftenkampagne gestartet.

Mohamed, wie ist deine momentane Situation?

Ich habe dieses Jahr zum zweiten Mal einen Abschiebungsbescheid bekommen. Die Behörden behaupten, dass ich als ALG II-Empfänger in den letzten zwei Jahren nicht genug “wirtschaftlich integriert” gewesen sei. Was in den 20 Jahren davor war, hat sie nicht interessiert, da habe ich nie staatliche Hilfe angenommen. Dabei wurde vor 22 Jahren mein Asylantrag mit der Behauptung abgelehnt, ich sei nur aus beruflichen Gründen gekommen. Dass ich damals gerade als Theaterregisseur und als Pazifist durch beide Bürgerkriegsparteien bedroht war, erkannten sie nicht an.

Was würde es für dich bedeuten, nach Algerien zurückkehren zu müssen?

In den vergangenen 22 Jahren hat sich Algerien politisch und kulturell sehr verändert. Ich würde mich dort nicht mehr zurechtfinden. Mit der Politik dort bin ich nicht einverstanden und kulturell gehöre ich schon längst nicht mehr dorthin. Als ich nach Deutschland kam, hatte ich so die Schnauze voll von den Islamisten, dass ich in Potsdam jüdische Studien studiert habe. Für die Islamisten, die seit dem Arabischen Frühling auch in Algerien wieder stärker werden, bin ich heute deshalb so etwas wie ein Jude und damit ihr Todfeind. Ich wurde aus meiner Heimat entwurzelt und habe hier neue Wurzeln geschlagen. Meine Wurzeln sind jetzt hier.

Du hast sechs Jahre lang in Deutschland illegal gelebt. Wie kam das?

Mir wurde von der algerischen Botschaft kein neuer Pass ausgestellt. Während des Bürgerkriegs hat sie Leute, die aus politischen Gründen das Land verlassen haben, oft auf solche Weise terrorisiert. Ich musste ein Jahr auf einen neuen Pass warten, wurde deshalb exmatrikuliert und bekam kein Studentenvisum mehr. Dadurch landete ich in der Illegalität.

Welche Chancen siehst du, dein Bleiberecht zu erkämpfen?

Nur politischer Druck kann das erreichen. Ich hoffe, dass eine möglichst große Öffentlichkeit ihre Solidarität erklärt und sagt: „Jemand, der in 22 Jahren Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf nicht einfach abgeschoben werden.“

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