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Kürzliche Beiträge
8. Oktober 2014, 15.39 Uhr:

Schuld sind die Amis

von Thomas von der Osten-Sacken

Als Antiamerikaexperten hat Vonhaeften den Marc Pitzke von Spiegel Online vor Jahren zu Recht tituliert.

Und genau dieser Marc Pitzke wirft nun den USA was vor? Dass sie nicht genügend Bomben zur Unterstützung der PYD über Kobani abwerfen und, ja, man kennt die Diktion, mit “eiskaltem Kalkül” zusähen, wie die Stadt in die Hände des Islamischen Staates falle.

Deutschland, bis vor zwei Monaten, als der Islamische Staat den Sinjar überrollte, noch eine einzige Friedensbewegung, die sich ganz einhellig gegen jedwede US-Bombardements im Nahen Osten positionierte, entdeckt auf ein Mal, dass nun Amerikaner das nächste Verbrechen zu begehen planen, indem sie nicht mit Flächenbombardements den in die Enge getriebenen kurdischen Kämpfern in Kobani zu Hilfe eilen.

Von Cem Özdemir bei den Grünen bis weit hinein in die Linksfraktion beginnen sich  Leute für Einsätze der US-Airforce zu erwärmen, denen diese bis vor wenigen Tagen als metallgewordene Inkarnation alles nur erdenklich imperialistischen Übels galt, und die vor einem Jahr, nach den syrischen Giftgasangriffen auf die Ghoutas, noch zum Widerstand gegen eine mögliche Intervention mobilisierten.

Statt aber wenigstens einen Moment inne zu halten, ruft und fordert man nun mit der selben selbstgerechten Verve mehr Bomben und Waffen, mit der man man zuvor in Opposition zu jedewedem Militäreinsatz stand.

Dass es nebenbei auch und maßgeblich der amerikanischen Luftwaffe zu verdanken ist, wenn Kobani noch nicht gefallen ist, darüber sprechen dann nur YPG-Kommandeure vor Ort. Seit Dienstag nämlich seien es “a flurry of strikes” gewesen “which some sources said had helped Kurdish fighters of the People’s Protection Units (YPG) push back the IS militants. Idris Nahsen, a Kurdish official from Kobani, said that the air strikes had been helpful.

Man mag sich momentan gar nicht fragen, wie es kommt, dass plötzlich Leute, die im Nahen Osten immer nur aufriefen zur Solidarität mit Hamas oder sogenanntem “irakischen Widerstand” und felsenfest in Gegenerschaft standen zu jeder Intervention, die sich gegen irgendwelche Diktatoren aus der “Achse des Widerstandes” richtete, die US-Army anfordern.

Man mag aber auch nicht mit dem Spiegel und diesem politischen Personal nun gemeinsam gegen die angeblich so untätige USA hetzen. So grundfalsch Obamas Nahostpolitik in jeder Hinsicht auch war, gegen  solche deutschen Kritiker, deren Antiamerikanismus den politischen 180 Grad Schwenk völlig unbeschadet überstehen wird, gehört selbst er in Schutz genommen …. elbst wenn dies äußerst schwer fällt, nicht nur wenn man solche Stellungnahmen seines Pressesprechers liest:

“There are limitations associated with the exclusive use of air power,” said President Obama’s spokesman, Josh Earnest, when pressed on Isis advances on Kobani in a briefing for reporters in Washington. “Our strategy [in Syria] is reliant on something that is not yet in place … a Syrian opposition that can take the fight to Isil,” he added, using an alternative acronym for the group.

7. Oktober 2014, 15.51 Uhr:

Die letzte Zuflucht eines Halunken

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Die österreichische Zeitung Standard berichtet heute über die Anhörung im Europaparlament: “Ein Signal dafür sollte die Abstimmung über den künftigen Kulturkommissar Tibor Navracsics sein. Er hatte sich in schriftlichen Nachfragen an den zuständigen Ausschuss von den unter Fidesz-Premier Viktor Orbán erlassenen, grundrechtlich umstrittenen ungarischen Mediengesetzen distanziert. Er sei an deren Zustandekommen nicht beteiligt gewesen, sie hätten auch ‘nicht meinen persönlichen Überzeugungen entsprochen’, schrieb Navracsics.

Der Kulturausschuss stimmte am Abend über ihn ab. Dabei wurde dem früheren ungarischen Justiz- und Außenminister die Eignung als Kommissar im Prinzip attestiert. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit des Ausschusses dafür aus, dass der Ungar eine andere Ressortzuständigkeit als jene für Kultur, Jugend, Sprachen und Bürgerrechte erhalten solle.”

Die Budapester Tageszeitung Népszabadság schreibt heute im Detail über die Befragung von Navracsics in Brüssel: Wird nun auch nach Cecile Tormay und József Nyir? (faschistische Schriftellerin, Nazistischer Propagandist und Schriftsteller, K.P.) ‘Mein Kampf’ zur Pflichtlektüre in ungarischen Schulen?

Der Kandidat beteuerte seine guten Beziehungen zu den jüdischen Organisationen in Ungarn und wie wichtig das Judentum im politischen und kulturellen Leben in Ungarn sei. Dann warf er seine letzte Trumpfkarte, unter seinen Ahnen gab es auch Juden, Kroaten, Slawen. Was hat die wahre oder vorgebliche Abstammung mit der Tatsache zu tun, dass in Ungarn literarisch unbedeutende faschistische Schriftsteller Pflichtlektüre sind? Die Erwähnung der Abstammung ist die letzte Zuflucht eines Halunken.

28. September 2014, 17.58 Uhr:

Rosa Luxemburg Stiftung finanzierte judenfreie Konferenz

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit Gelder der Rosa Luxemburg Stiftung,  anders gesagt, deutschen Steuergeldern, wurde in Ramallah in der Bir Zeit Universitaet eine Konferenz gefoerdert,  auf der man sich ueber Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories auszutauschen gedachte.

Angemeldet hatte sich auch  Haaretz-Journalistin Amira Hass, eine prominente Kritikerin Israels und deshalb auch normalerweise  gerne gesehen Gast auf allerlei israelkritischen Veranstaltungen.

Amira Hass aber ist israelische Juedin und damit nicht qualifiziert sich auf dem Gelaende der Bir Zeit Universitaet aufzuhalten, wie sie selber spaeter berichtete:

“When I registered at the entrance of the conference I wrote next to my name the institution I belong to, Haaretz. For the past two decades, the lecturer said, there has been a law at Birzeit stipulating that Israelis (Jewish Israelis, that is) are not allowed on the university grounds. The students manning the conference registration desk saw that I had written ‘Haaretz,’ realized I was an Israeli, and ran to tell the university authorities. The security department in turn went to the conference organizers, the lecturer said. She and her colleagues were afraid, she told me, that students would break into the conference hall in protest over my presence.”

Seit zwei Jahrzehnten haelt  diese Regelung in Bir Zeit. Aber das ist natuerlich kein Grund, fuer die Rosa Luxemburg Stiftung, dort Konferenzen zu finanzieren. Garantiert judenfreie Konferenzen.

12. September 2014, 11.53 Uhr:

Schmarrn und Schmäh: Monarchie und Alltag

von Jörn Schulz

Zum ersten Mal sind wir in einem Land, in dem – mehr oder weniger – die gleiche Sprache gesprochen wird wie daheim. Das mediale Interesse hier an unserer Arbeit ist größer denn je, und natürlich hoffen wir auf unzählige neue Abonnentinnen und Abonnenten. Aber schon Karl Kraus hat nicht gesagt: “Das einzige, was die Österreicher und Deutschen trennt, ist die deutsche Sprache.” Ist da was dran?

Es gibt natürlich auch kulturelle Differenzen. Deutsche sind ja in aller Welt bekannt dafür, dass sie nicht einach ein Bier bestellen, sondern sich erstmal die Sorten nennen lassen, um sich nach reiflicher Überlegung für eine zu entscheiden. Wenn Sie als Piefke nach Österreich kommen, sollten Sie es unbedingt vermeiden, einen Kaffee zu bestellen. Damit geben Sie sich als kulturloser Barbar zu erkennen. Also, Kaffee dürfen Sie natürlich bestellen, aber etwas präziser sollten Sie sich schon ausdrücken: Soll es ein großer Brauner sein, eine Melange oder vielleicht ein Fiaker? Immerhin reicht die Liste der Sorten von A wie Almkaffee bis Z wie Zarenkaffee.

In einem der noch immer zahlreichen Cafés mit Patina und distinguierten Kellnern habe ich gestern in Erfahrung gebacht, dass womöglich eine neue Teilung Deutschlands bevorsteht. Die Gebiete südlich des Weißwurstäquators könnten dann an einen muslimischen König aus dem Hause Habsburg fallen, und das ganz ohne Jihad. Ich gebe zu, das habe ich jetzt ein wenig zugespitzt formuliert, um Ihre Neugier zu wecken, auf die seriöse Version müssen Sie bis zum 18. September warten. Jedenfalls gib es hier Leute, die mit einer überraschenden Version des Monarchismus aufwarten. Und der Islam gehört seit 1874 zum Haus Habsburg. Dass der Kaffee nach Wien kam, weil die Osmanen bei ihrem Rückzug 1683 einige Säcke zurückließen, ist allerdings eine Legende.

10. September 2014, 21.42 Uhr:

Oeffentlich totgepruegelt am EU Grenzzaun

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues vom Friedensnobelpreistraeger: Ueber den Umgang mit Fluechtlingen an der spanischen EU-Aussengrenze berichtet FFM:

Im Monat August 2014 sind die spanische Guardia Civil und die marokkanischen Paramilitärs am EU-Zaun von Melilla dazu übergegangen, zaunkletternde afrikanische Flüchtlinge öffentlich zu steinigen oder mit Holzknüppeln zu erschlagen. Die Leichen werden, noch während andere Flüchtlinge protestierend oben auf den 6 Meter hohen Zäunen sitzenbleiben, von der spanischen auf die marokkanische Seite des Zauns durch eine Tür geschleift und von den Marokkanern abtransportiert. Zeugenaussagen von Flüchtlingen in den Bergen vor Melilla belegen diese Praxis mit Detailschilderungen und Namen der Toten, die an unbekannte Orte verschleppt wurden. Die spanische Menschenrechtsorganisation Prodein hat einen solchen Abtransport einer Leiche gefilmt und Aussagen von Flüchtlingen zum Verschwindenlassen des erschlagenen malischen Zaunkletterers Toumani Samake in einem Video zusammengestellt (http://vimeo.com/105376897).

Die Hinrichtungen durch Steinigung und Knüppelschläge finden unter den Augen von Hunderten zaunkletternden Flüchtlingen, von AnwohnerInnen der nahen Siedlungen und von Menschenrechtsgruppen statt, die mit Videokameras das Geschehen festzuhalten versuchen. Mit den öffentlichen Hinrichtungen am EU-Zaun haben die Schergen der Festung Europa eine entscheidende Schwelle hin zur Barbarisierung überschritten. Seit Sommer 2014 fordern zaunkletternde und auf dem Zaun demonstrierende Flüchtlinge von Melilla und Ceuta die Welt auf, gegen die barbarischen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze aktiv einzuschreiten.

9. September 2014, 20.51 Uhr:

Schmarrn und Schmäh: Sag mir, wo die Blumen sind

von Jörn Schulz

So schnell wie in Wien haben wir noch nirgendwo, ähem, Anschluss gefunden. Schließlich haben wir indigene Ösis in der Redaktion, aber auch einige unserer Autorinnen und Autoren leben hier. So versammelten wir uns gleich am ersten Tag zu einem kleinen Begrüßungsumtrunk. Vor allem in der Gastronomie ist es nützlich, kundige Übersetzer bei sich zu haben, denn es gibt erhebliche sprachliche Differenzen. Schlipfkrapfen? Das sind Ravioli. Paradeiser klingt sehr viel schöner als Tomate, warum man – ohne Veganer zu sein – eine Wurst mit Käse Eitrige nennt, will weniger einleuchten.

Die Armutsökonomie scheint in Wien weniger ausgeprägt zu sein als in Berlin. Dort kann man an einem durchschnittlichen Abend vor der Kneipe mit mindestens einem Akkordeonspieler, einem Verkäufer eines Staßenmagazins und zwei weiteren Leuten rechnen, die vom Crowdfunding leben müssen. Gestern kam nur einer, ein Blumenverkäufer. Die wiederum gibt es in Berlin nicht. Lebt also im Wiener von heute immer noch ein romantischer k.u.k.-Charmeur, der seiner Sisi ein Röschen verehren will? Ist hingegen der Berliner der Ansicht, er sei sexy genug, so dass er nicht in etwas anderes als Bier investieren muss? Das Gesetz von Angebot und Nachfrage scheint diese Annahme zu stützen.

1. September 2014, 15.46 Uhr:

Die halbe Wahrheit als ganze Unwahrheit

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Karl Pfeifer

Dem Herrn Heinz Fischer kann ich nur sagen, die ganze Wahrheit ist zumutbar.

Der österreichische Bundespräsident sprach im Mittagsjournal am 30.8.2014 die ganze Unwahrheit aus und der ihn befragende ORF Journalist wagte es nicht eine Zusatzfrage zu stellen: Fischer weist die jüngste Kritik jüdischer Organisationen an seinen Aussagen zum Gaza-Krieg zurück. Fischer hatte von der Unverhältnismäßigkeit palästinensischer Opfer gesprochen. Ariel Muzicant vom Europäischen Jüdischen Kongress, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat Fischer Doppelmoral vorgeworfen, weil er die Angriffe auf Israel zuwenig berücksichtige. Fischer betont, dass er gesagt habe, dass die Israelis natürlich das Recht haben, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. Jeder Tote sei jedoch einer zuviel, auf jeder Seite. Die Zahl der palästinensischen Toten ist aber um das fast 20-fache höher, als die der getöteten Israelis: “Dem Herrn Ariel Muzicant kann ich nur sagen: Die Wahrheit ist zumutbar, auch in diesem Fall. Und die Wahrheit ist eine bedauerliche und bedrückende Imparität, Ungleichgewicht im Bezug auf die Opferzahlen. An diesen Zahlen kommt niemand vorbei.”

Man kann nur staunen, wie der HBP sich auf die Anzahl der Opfer kapriziert, jedoch nicht auf den Kontext eingeht, nämlich darauf, dass Hamas bewusst Kinder und Frauen als Schutzschilder missbraucht hat. Die Tatsache, dass Hamas inmitten der Zivilbevölkerung Raketen auf Israel abgefeuert hat, in UNWRA-Schulen Raketen versteckte, ist für den HBP nicht erwähnenswert. Die zahlreichen Tunnel auch unter Wohnhäusern und Moscheen wurden von Hamas nicht als Schutzräume für die Bevölkerung benützt, sondern als Mittel des Terrors gegen Israel, die oft in Israel mündeten.

Heinz Fischer hat nicht die Zahlen der Opfer verglichen, als er sich zum Krieg der USA gegen das Baathregime äußerte (Die Zahl der bis 2006 getöteten amerikanischen Soldaten betrug weniger als ein halbes Prozent der bis 2006 durch den Krieg ums Leben gekommenen Iraker, 655.000 Todesopfer im Irak und 3004 amerikanische Soldaten). Der HBP misst also den jüdischen Staat mit einem anderen Maßstab, als andere demokratische Staaten. „Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird“ ist ein Kennzeichen des Antisemitismus.
Und die Sache wird nicht besser, wenn der HBP einen langjährigen Redakteur einer israelischen Zeitung als Kronzeugen nennt.

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