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Kürzliche Beiträge
23. August 2014, 01.10 Uhr:

Robocops

von Thomas von der Osten-Sacken

Mark Steyn, ein bekannter konservativer Kolumnist, schreibt über die Polizei und ihren tödlichen Einsatz in Ferguson:

So, when the police are dressed like combat troops, it’s not a fashion faux pas, it’s a fundamental misunderstanding of who they are. Forget the armored vehicles with the gun turrets, forget the faceless, helmeted, anonymous Robocops, and just listen to how these “policemen” talk. Look at the video as they’re arresting the New York Times and Huffington Post reporters. Watch the St Louis County deputy ordering everyone to leave, and then adding: “This is not up for discussion.”

Really? You’re a constable. You may be carrying on like the military commander of an occupying army faced with a rabble of revolting natives, but in the end you’re a constable. And the fact that you and your colleagues in that McDonald’s are comfortable speaking to your fellow citizens like this is part of the problem. The most important of the “nine principles of good policing” (formulated by the first two commissioners of the Metropolitan Police in 1829 and thereafter issued to every officer joining the force) is a very simple one: The police are the public and the public are the police. Not in Ferguson. Long before the teargassing begins and the bullets start flying, the way these guys talk is the first indication of how the remorseless militarization has corroded the soul of American policing.

Which brings us back to the death of Michael Brown. Let’s assume for the sake of argument that everything the police say about this incident is correct. In that case, whether or not the fatal shooting of Mr Brown is a crime, it’s certainly a mistake. When an unarmed shoplifter* in T-shirt and shorts with a five-buck cigar box in one hand has to be shot dead, you’re doing it wrong.

Siehe auch: Police to Ferguson Bystanders: “You Are in the Middle of a War Zone”

22. August 2014, 19.58 Uhr:

Nie wieder Krieg ... gegen Faschismus!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Mehrheit der Landsleute ist gegen Waffenlieferungen an die Kurden, nicht nur deutscher Waffen.

Deutscher Frieden 2014…. Die Landsleute haben die Lehre aus der Kapitulation 1945 in der Tat verinnerlicht: Nie wieder Krieg gegen Faschismus! Dresden mahnt!

Laut ZDF Politbarometer “…spricht sich mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staaten abgelehnt.”

World Jewish Congress, 14. August 2014

Übersetzung von Karl Pfeifer

Der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) hat Tony Ehrenreich, Sekretär der Südafrikanischen Gewerkschaft COSATU (Western Cape Filiale), wegen Aufhetzung zur Gewalt gegen die gewählten Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden in Südafrika SAJBD bei der Polizei angezeigt und sich bei der Menschenrechtskommission in Südafrika beschwert.

Am 13. August beschuldigte Ehrenreich auf seiner Facebook Seite SAJBD “Komplize beim Mord an dem Volk von Gaza” zu sein und rief die Bevölkerung von Südafrika auf, SAJBD als Zielpunkt für Racheakte zu nehmen, wann immer eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird. Ehrenreich schrieb: “Die Zeit ist gekommen, um es klar zu sagen, wenn eine Frau oder ein Kind in Gaza getötet wird, dann wird der Jewish board of deputies, der Komplize ist, den Zorn des südafrikanischen Volkes fühlen, nach der alten biblischen Lehre Auge für Auge. Die Zeit ist gekommen um den Konflikt überall auszufechten, wo zionistische Unterstützer [leben], welche die Kriegstötungsmaschine Israels finanzieren und rechtfertigen.

SAJBD Vorsitzende Mary Kluk sagte, dass diese Erklärung eine abscheuliche Verletzung des Südafrikanischen Gesetzes ist, das Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt verbietet. “Ehrenreichs aufrührerische Erklärung hetzt zu Gewalt und Hass gegen die gewählten Vertreter des Südafrikanischen Judentums auf. Was es noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass er eine Führungsposition im COSATU hat, in der größten Gewerkschaftsorganisation von Südafrika. Dies kommt in einer Zeit einer erhöhten Spannung wegen dem Israel-Gaza Konflikt, womit er Öl ins Feuer gießt", sagte sie.

Zuvor warnte Ehrenreich bereits den SAJBD seine “zionistische Propaganda” in Kapstadt bis zum 7. August abzustellen oder einer von COSATU geleiteten Kampagne von Streiks und Boykotts ihrer Mitglieder, der sie unterstützenden Firmen und Organisationen gegenüberzustehen. Kluk bemerkt, dass auch das eine offene Herausforderung der demokratischen Kultur Südafrikas sei. “Es ist präzedenzlos für eine politische Lobby, in einer Demokratie gewaltsame Repressalien gegen SAJBD, oder auch gegen irgendeine Person oder Gruppe anzudrohen.”

Anmerkung des Übersetzers: COSATU ist so wie ÖGB und DGB Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund IGB.

7. August 2014, 23.48 Uhr:

Jesiden alleine gegen IS in NRW

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Antifa Essen Z berichtet von einer heutigen Kundgebung gegen IS in Essen:

Die Dschihadisten der IS befinden sich weiter auf dem Vormarsch im kurdischen Nordirak. Die hochgerüsteten und bewaffneten Brigaden der islamistischen Terrororganisation erobern derzeit nach und nach weite Gebiete zwischen der nordirakischen Stadt Mossul und der Grenze zu Syrien, darunter auch die Städte Sindschar und Sumar sowie mehrere Ölfelder. Eine Ausweitung ihrer Herrschaft auf das gesamte autonome Kurdengebiet im Irak hat die IS bereits angekündigt. In den Städten, die bereits von den Islamisten eingenommen wurden, droht nach Ansicht von Beobachtern eine humanitäre Katastrophe. 200.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht ins Gebirge Sinjar – die meisten von ihnen Angehörige der Minderheit der Jesiden. Bei ihnen handelt sich um eine kurdisch sprechende und religiöse Minderheit, die von den IS-Dschihadisten als “Teufelsanbeter” betrachtet werden.

Aus diesem Anlass organisierten hiesige Jesiden eine Kundgebung, die um 17.00 Uhr am Willy-Brand-Platz begann. In mehreren Redebeiträgen, die in deutsch und kurdisch gehalten wurden, machten die Protestierenden auf den Terror der Islamisten aufmerksam, dem die dort lebenden Christen, Jesiden, Schiiten und andere Minderheiten zum Opfer fallen. Zudem appellierten die Kundgebungsteilnehmer an die Bundesregierung, militärisch zu intervenieren, um das fortwährende Massaker der radikalsunnitischen IS zu stoppen. Darüber hinaus wurde mit Blick auf die Ereignisse in Herford auch auf die Gefahr vor Islamisten in Deutschland aufmerksam gemacht. Parolen wie “Contra, contra ISIS – Pro, pro Freiheit” prägten die Kundgebung.

Bedauerlich ist, dass außerhalb von Essen diese wie auch weitere jesidische Kundgebungen in NRW von antifaschistischen Gruppen nicht besucht und unterstützt werden. Geradezu bezeichnend ist dieser Umstand allerdings vor allem für jene deutschen “Friedensfreunde” und Linken, die jederzeit auf die Straße gehen, wenn man aus ihrer Sicht den Staat Israel als Aggressor ausmachen kann, die sich aber Ausschweigen, wenn Islamisten ganze Landstriche einnehmen und die dort lebenden Menschen verfolgen und massakrieren. Diese Heuchelei entlarvt deren “Friedensliebe” wenn nicht als offen antisemitisch, so doch mindestens als verlogen.

7. August 2014, 12.04 Uhr:

Linksparteiisch gegen Israel

von Ivo Bozic

Am Samstag wird es um 15 Uhr vor dem Axel-Springer-Haus eine Demonstration unter dem Motto „Berlin für Gaza“ geben. Sie ist explizit einseitig propalästinensisch und macht ausschließlich Israel für die Gewalteskalation verantwortlich. Und zwar so dermaßen einseitig und dermaßen ausschließlich, dass die Organisatoren es geschafft haben, einen Demo-Aufruf zu verfassen, in dem das Wort „Hamas“ nicht einmal auftaucht.

Zu den Organisatoren dieses israelfeindlichen Aufmarsches gehört die Linkspartei. Ja sicher, jetzt werden einige einwenden, die Linkspartei habe doch gar nichts damit zu tun, nur bestimmte Gliederungen und Ortsgruppen und Einzelpersonen, aber solange diese im Namen der Linkspartei unwidersprochen agieren können, muss die Linkspartei dafür auch in Haftung genommen werden.

Tatsache ist, dass 1. zu dem Vorbereitungstreffen für diese Demo in die Geschäftsstelle des Bezirksverbands Neukölln geladen wurde (auch wenn wegen des Andrangs die Versammlung dann vor der Tür stattfand), dass 2. als Unterstützer der Studierendenverband der Linken SDS Berlin, die Linksjugend [’solid] Westberlin, „Die Linke“ BO Gesundbrunnen, „Die Linke“ BO Reuterkiez und MdB Inge Höger den Aufruf unterzeichneten, dass 3. die Demo u.a. von Max Manzey mit vorbereitet wird, der Mitglied der “Linken“ in Neukölln ist und bis vor kurzem Mitglied des Bundesvorstands des SDS war, dass 4. auf der Rednerliste “ein*e Vertreter*in von DIE LINKE” angekündigt ist, dass 5. “Die Linke” Neukölln für die Demo wirbt - auch auf der offiziellen Homepage des Berliner Landesverands, und dass 6. der „Linke“-Kreisverband Friesland für die Demo wirbt und dazu noch eine Erklärung mit dem Titel „Jawohl, wir sind einseitig“ verbreitet, die u.a. von Diether Dehm unterzeichnet wurde.

Nun kann man natürlich sagen, eine derart einseitige Mobilisierung gegen Israel – die noch unfassbarer ist angesichts der dramatisch eskalierenden Lage im Irak und anderer Konfliktherde – sei nicht per se antisemitisch, weil sie sich ja nur gegen die israelische Regierung und nicht gegen Juden richte, MAN KANN DAS ABER AUCH ANDERS SEHEN. Bleibt abzuwarten, wie das die Parteiführung der Linkspartei sieht.
Zu befürchten ist jedoch, dass es wie immer null Konsequenzen geben wird…

Übrigens: Nicht nur die Linkspartei hat da ein Problem, auch die “Nahost-AG der Berliner Grünen” hat sich als Unterstützerin der Demo gemeldet, ein gewisser Felix Pahl aus ihren Reihen ist gar als Redner vorgesehen.

In der aktuellen Jungle World finden sich weitere Informationen zu der Demo und der Linkspartei in Neukölln: hier der Link zum Artikel

6. August 2014, 19.09 Uhr:

Heißklimaerprobung

von Jörn Schulz

Was für ein Glück für die sogenannten Liberalen, dass es so viele dumme Linke und Berufspalästinenser gibt. Man kann sich trefflich empören und sich dann wieder gemütlich zurücklehnen und seinen Geschäften nachgehen. So postet Dirk Niebel auf Facebook: „Der sogenannte ‚Islamische Staat’ ist gerade dabei das Volk der Yeziden abzuschlachten, bei den Christen hatten Sie ja schon lange begonnen. Wo sind eigentlich all die Tugendwächter, Gutmenschen und Friedensbewegten, die die letzten Wochen gegen Juden und Israels Recht auf Selbstverteidigung demonstriert haben? Warum sind Lüders und Todenhöfer nicht in Mossul?“

Man muss ja auch einmal fragen: Wo sind eigentlich all die Politiker, die in den letzten Wochen so ausdauernd von der größeren außenpolitischen Verantwortung Deutschlands geschwafelt haben? Ist die Rettung mehrerer Millionen Menschen vor dem jihadistischen Terror womöglich nicht profitabel genug? Keine Sorge, Herr Niebel, ich will Sie gar nicht in den Irak schicken. Unfähige Politiker gibt es dort schon mehr als genug. Aber Sie werden „vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“.

Die meisten Journalisten haben sich ja gefragt, ob es schicklich ist, wenn ein ehemaliger Minister so etwas tut. Ich hingegen habe mich gefragt, was ein weltweit erfolgreicher Rüstungskonzern mit einem abgehalfterten Politiker wie Ihnen eigentlich anfangen will. Aber Sie haben jetzt die einmalige Gelegenheit zu beweisen, dass Sie doch ein Leistungsträger sind und können gleichzeitig etwas Gutes zu tun. Sie sitzen nämlich an der Quelle und müssen nur etwas früher Ihren Job antreten.

Und dafür sorgen, dass die Panzer und Schützenpanzer (der Puma hat jüngst „die Heißklimaerprobung mit Erfolg absolviert“), an deren Herstellung Ihr neuer Arbeitgeber maßgeblich beteiligt ist, ausnahmsweise mal an die richtigen Leute geliefert werden, die Peshmerga und kurdischen Milizen nämlich, die als einzige in der Lage sind, Hunderttausende Flüchtlinge zu schützen und den Vormarsch des IS aufzuhalten.

800 moderne Panzer und Schützenpanzer könnten da nicht schaden, zumal Ihr Konzern bessere Ware liefert als der IS erbeutet hat. Eigentlich soll das ganze Zeug der König von Saudi-Arabien bekommen. Wenn es aber, abgesehen von Öl, Sand und borniertem Stumpfsinn, etwas gibt, was Saudi-Arabien schon im Überfluss hat, sind es Panzer. Zudem hat das saudische Königshaus einen nicht unerheblichen Beitrag zum Aufstieg des Salafismus geleistet. Wo waren eigentlich die Liberalen, als die Saudis den syrischen Bürgerkrieg konfessionalisiert und damit die Grundlagen für die Eroberungen von Isis und das derzeitige Desaster gelegt haben? An der Regierung beteiligt, ein gewisser Herr Niebel glänzte damals mit prägnanten Aussagen wie „Unser Ziel muss es sein, zu einer politischen Lösung beizutragen, damit die Menschen keinen Fluchtgrund mehr haben“, die Assad erzittern ließen.

Aber ich will nicht nachtragend sein und bin sogar bereit, mich in dieser Angelegenheit politisch zu kompromittieren: Wenn Sie mindestens 100 Panzer für die Peshmerga abzweigen, stimme ich bei der nächsten Wahl für die FDP. Sollten Sie aber weiterhin nichts gegen die Waffenlieferungen an die Sponsoren des Salafismus in den Golfmonarchien einzuwenden haben, muss ich leider davon ausgehen, dass die Solidarisierung mit den bedrohten Irakis nur so weit geht, wie die Geschäftsinteressen es zulassen.

Gastbeitrag von Marcus Latton

Der Aktivist Rasul Jafarow, der vor kurzem mit der Jungle World über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sprach, wurde am Morgen des 2. August unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung verhaftet:

“Rasul Jafarov was detained during the morning of August 2 on suspicion of tax evasion, illegal entrepreneurship, and abuse of authority. Baku’s Nasimi Court ordered Jafarov held for three months while the investigation into charges against him is conducted. Jafarov had already been subjected to a foreign travel ban. Jafarov’s arrest comes three days after prominent rights defender Leyla Yunus was detained and, along with her husband Arif, charged with treason, tax evasion, and illegal entrepreneurship.”

Rasul Jafarow leitet den Human Rights Club in Aserbaidschan und organisierte vor zwei Jahren die Kampagne “Sing for Democracy” während des Eurovision Song Contest in Baku. Aserbaidschan hält noch bis November dieses Jahres den Vorsitz des Ministerkomittees im Europarat inne, einem der höchsten europäischen Menschenrechtsorgane.

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