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Kürzliche Beiträge
21. August 2012, 18.36 Uhr:

Immerhin kein Republikaner

von Jörn Schulz

Alle Welt empört sich derzeit zu Recht darüber, dass Todd Akin von „legitimer Vergewaltigung“ gesprochen hat. Wäre der Mann nicht US-Kongressabgeordneter und Republikaner noch dazu, könnte er aber wohl mit mehr Verständnis rechnen. „Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne. Die ‚taz’ empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: ‚Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.’ Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln“, schreibt Jakob Augstein.

Nun sind Anschuldigungen immer fragwürdig, sonst wären es keine Anschuldigungen, sondern Fakten. Ob es sich um einen „minder schweren Fall“ handelt, ist dabei irrelevant, und man fragt sich, was uns Augstein damit sagen will. Sollte Assange sich der schwedischen Justiz stellen, wenn ihm eine „richtige“ Vergewaltigung vorgeworfen würde? Sind die Anschuldigungen „fragwürdig“, weil es sich um Anschuldigungen gegen Assange handelt? Sind die Schwedinnen zu zimperlich? War’s die CIA?

Tatsächlich gibt es ja Gründe, am Rechtsstaat zu zweifeln, übermäßige Strenge in Vergewaltigungsprozessen gehört allerdings in der Regel nicht dazu. In Schweden werden Anzeigende nur noch selten durch Polizisten oder Staatsanwälte entmutigt, die „minder schwere“ Fälle für irrelevant halten. Vor Gericht gelten jedoch die üblichen Beweisnormen des bürgerlichen Rechtsstats, Assange hätte also gute Chancen davonzukommen, sogar wenn er schuldig sein sollte: „Assange might not have that much to worry about, said law professor Christian Diesen. He noted that in practice nine out of 10 cases of alleged rape are dropped by prosecutors before coming to court. ‘But where there are no witnesses, no pictures and no technical evidence, only the accusation of the woman against the man and he says that sex was consensual, then normally the situation is that the word of the woman will not be enough for a conviction.’”

„Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander“, schreibt Augstein. Offenbar auch innerhalb der Linken, wenn wir Augstein mal dazuzählen wollen. Vergewaltigungsvorwürfe sind kein legitimer Asylgrund, sofern der Beschuldigte ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann (im Iran beispielweise werden Homosexuelle manchmal als Vergewaltiger verurteilt). Es gibt keinen Anlass, den Fall Assange mit dem repressiven Vorgehen gegen soziale Bewegungen gleichzusetzen und damit sexuelle Gewalt zu verharmlosen und überdies noch das weiterhin für unzählige politische Verfolgte lebenswichtige Asylrecht für paranoiden Antiamerikanismus zu instrumentalisieren.

21. August 2012, 13.08 Uhr:

Thomas Blum: So war's am Ku'damm

von Ivo Bozic

Thomas Blum war lange nicht mehr auf dem Ku’damm, aber als er am Samstag mal wieder dort war, war gleich richtig viel los. Hier sein Bericht:

 

Der Adenauerplatz im Westen Berlins ist eine Gegend, in der an einem Samstagnachmittag wie diesem gutsituierte, wohlhabende Konsumbürger gewöhnlich ihre Einkäufe aus der Mode-Boutique oder dem Feinkostgeschäft nach Hause tragen. Das tun sie zwar auch heute, nur stehen heute ausnahmsweise auch zahlreiche schwarz uniformierte, gelangweilte Polizeibeamte, die dunkle Sonnenbrillen tragen, an den Ecken des Platzes herum.

„Der Papst ist nur ein homophober alter Mann“, heißt es in einem Rap, der aus einem Lautsprecherwagen erklingt, den man mit Transparenten drapiert hat. „…nur Kommunismus ist schöner!“, steht dort neben einer Israelfahne geschrieben. Es sind kaum 200 Leute, die sich bis etwa 14 Uhr an der Straßenkreuzung hinter einem Absperrgitter der Polizei versammelt haben. „Lang lebe Israel“ wird skandiert. Es handelt sich überwiegend um Angehörige der queerfeministischen linken Szene. Einige haben T-Shirts an, die das Logo der israelischen Armee zeigen. Viele tragen schicke Sonnenbrillen und asymmetrische Frisuren. Darauf, welches Geschlecht jemand hat, wird hier nicht viel Wert gelegt. Der „Kommunismus“, den sie sich wünschen, hat viel mit Hedonismus und dem Schlürfen von Cocktails zu tun und damit, morgens nicht zu früh aufstehen zu müssen. Sie halten Regenbogen- und Israelfahnen in die Höhe oder haben sich eine solche Flagge als eine Art Umhang umgelegt. Die Redebeiträge, die aus dem Lautsprecherwagen erklingen, werden auf Deutsch, Englisch und Hebräisch verlesen: „Solidarität mit der Demokratie in Israel!“

Eine elegant gekleidete alte Dame –  blaue Bluse, weiße Sommerhosen, blaulackierte Fingernägel – kommentiert dazu trocken: „…naja, jedenfalls damit, was davon noch übrig ist.“ Dennoch schwenkt sie unverdrossen ihre Fahne und tanzt zu den Klängen von Kim Wildes 80er-Jahre-Hit „Kids in America“. Man versucht sich anscheinend an einer Verschmelzung von Outdoor-Rave und Pro-Israel-Kundgebung.

Einig ist man sich unter den hier Anwesenden darin, dass man mit den Demonstranten, die sich auf der gegenüberliegenden Seite der Straßenkreuzung allmählich versammeln, nichts zu schaffen haben will. Islamisten und Anhänger der iranischen Diktatur wollen dort, wie jedes Jahr in Berlin, ihren „Al-Quds-Marsch“ abhalten.

Timo Schulte, ein junger Mann, der eine Baseballkappe und knielange Shorts trägt, ist einer der Organisatoren der Antifa-Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag. Dass bisher vergleichsweise wenig Leute aufgetaucht sind, liege daran, dass es in der deutschen Linken bis heute zum Teil „grässliche Positionen“ gebe, sagt er. Alles, „was die Sicherheit Israels betrifft“, bleibe „in der deutschen Linken für gewöhnlich unbeachtet. Dabei sollte aus einer antifaschistischen Grundhaltung automatisch eine Parteinahme für Israel erfolgen. Wir versuchen, nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über die Leute für das Problem zu sensibilisieren, dass es noch immer linken Antisemitismus gibt.“ Früher, so Schulte, hätten die Islamisten an diesem Tag ungestört über den Kurfürstendamm ziehen können, ohne dass es zu sicht- oder hörbaren Protesten gekommen sei. Wenigstens das sei heute anders, wenngleich es auch in der Linken leider noch immer eine „unreflektierte Glorifizierung des palästinensischen Kampfes und seiner Volksbefreiungsideologie“ gebe.

Derweil wächst die Zahl der Menschen auf der anderen Seite des Platzes kontinuierlich. Dort legt man nicht nur in Fragen der Volksbefreiung, sondern auch in Geschlechterfragen erkennbar Wert auf Tradition und Schicklichkeit. Die meisten Frauen sind, wie es von konservativen islamischen Geistlichen verlangt wird, in einen sogenannten Hijab („Vorhang“) gehüllt, der den Körper der Frau völlig bedeckt. Kinder sind mit Schildern unterwegs, auf denen zu lesen ist: „Kinder in Palästina sind lebende Zielscheiben für Zionisten.“ Ein Redner auf einem Lkw verkündet: „Wir sind gegen Zionisten, nicht gegen Juden. Wir sind keine antijüdischen Menschen.“ Selbst die israelische Friedensbewegung, sagt er, werfe dem Staat „Rassismus“ und „Nazi-Methoden“ vor. Kurz darauf fordert er die solcherart angefeuerte und johlende Menge dazu auf, „diszipliniert und friedlich zu demonstrieren“ und „Waffen bei der Polizei abzugeben“.

Gegen 15 Uhr 30, mit einer Stunde Verspätung, setzt sich der „Al-Quds-Marsch“ schließlich in Bewegung. Etwa 800 Menschen ziehen mit Palästinafahnen den Ku’damm hinunter. Zehn Einsatzwagen der Polizei fahren vorweg. Dass man mit Neonazis offenbar keine Berührungsangst hat, zeigt sich daran, dass auch die rechtsradikale Rapperin Dee Ex und einige ihrer Gesinnungsgenossen mitmarschieren dürfen. Niemand scheint sich daran zu stören.

Einige Marschierer tragen auch Schilder, auf denen der verstorbene Ayatollah Khomeini abgebildet ist, lassen also wenig Zweifel daran, welche Art Gesellschaft von ihnen angestrebt wird. Eine Art Parolenverantwortlicher steht auf einem der Lastwägen und brüllt fortwährend Verse in ein Mikrophon, die von der Menge wiederholt werden: „Bleibt nicht taub, bleibt nicht stumm / Israel bringt Kinder um.“

Als der Marsch gegen 16.30 Uhr am Joachimstaler Platz die zweite, von Zivilgesellschaftern und jüdischen Vereinen angemeldete Gegenkundgebung passiert, wo sich etwa hundert Menschen über das Abspergitter lehnen und den antiwestlichen Demonstranten „Free Gaza from Hamas“ und „Lang lebe Israel“ entgegenrufen, geht die Demonstration auch schon bald ihrem Ende zu.

Ein junger, blonder Antifaschist und eine ältere jüdische Dame mit Pierre-Cardin-Sonnenbrille sind am Straßenrand noch in ein Gespräch vertieft, als die marschierende Menge schon längst weitergezogen ist. „Warum waren Sie denn nicht auf unserer Kundgebung heute Mittag?“, will der Blondschopf von der Dame wissen. „Na, das waren doch Kommunisten aus irgendwelchen K-Gruppen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben“, antwortet sie empört. Manchmal liegen die Dinge gar nicht so einfach.

Thomas Blum

10. August 2012, 16.37 Uhr:

Wer gehört zum Klan?

von Jörn Schulz

Wie wird man Mitglied im Ku Klux Klan? In den USA stellt man einen schriftlichen Antrag. „Applicants usually have to disclose whether they’ve ever worked in law enforcement or for the government in any capacity.” In den USA befürchtet der Klan nämlich, dass V-Leute ihm tatsächlich schaden können. In Deutschland ist eine solche Sorge unbegründet. Dennoch darf man annehmen, dass jemand, der den Ableger eines elitären rassistischen Geheimbundes gründet, sich gerade die ersten Rekruten genau anschaut.

Der Hintergrund des Beitritts zweier Polizisten ist weiterhin ungeklärt. Das wird wohl auch so bleiben, es sei denn, eine internationale Untersuchungskommission übernimmt die Ermittlungen. Überdies müsste wenigsten das noch nicht vernichtete Beweismaterial gesichert, d.h. dem Zugriff von deutscher Polizei und Verfassungsschutz entzogen werden. Vorerst bleibt unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, mit der beide zusammenarbeiteten.

Polizistenmord wird in Deutschland für gewöhnlich nicht als Lapallie behandelt, doch über diesen Fall wird erstaunlich wenig gesprochen, obwohl – oder weil? – er höchstwahrscheinlich der Schlüssel zum Verständnis der Verbindungen zwischen NSU und VS/Polizei ist. Im Rahmen der neonazistischen Ideologie können auch Morde an Polizisten gerechtfertigt werden, da sie ja nicht das „wahre“ Deutschland repräsentieren. Jenseits von Auseinandersetzungen bei Demonstrationen wurden bislang jedoch nur Polizisten angegriffen, die ernsthaft gegen Neonazis vorgingen.

Im Bekennervideo des NSU wird der Mord an Kiesewetter ausgespart. Was also war das Motiv? Und warum beschränkte sich der NSU danach – soweit bekannt – auf Beschaffungskriminalität, obwohl es keinen Sinneswandel, geschweige den Reue gab, aber auch keinen Fahndungsdruck, der ein Stillhalten erzwungen hätte?

Es spricht beim derzeitigen Kenntnisstand nichts dafür, dass die Polizistin ein zufälliges Opfer war. Sollte sie selbst zur Szene gehört haben und ausgestiegen sein, dürfte es sich um eine Racheaktion oder die Beseitigung einer potentiellen Zeugin gehandelt haben. Möglicherweise stieß sie auch zufällig auf brisante Informationen und wurde deshalb ermordet. Wurde dem NSU danach deutlich genug nahegelegt, dass die Anschläge nun aufhören müssen, weil den Verbindungsmännern im Staatsapparat die Sache zu heiß wurde?

8. August 2012, 17.31 Uhr:

Nicht alle Klassen im Schrank

von Jörn Schulz

Nach langjähriger Forschungsarbeit und intensiven Debatten sind einige Linke zu einer sensationellen Erkenntmis gekommen: Es gibt Klassen! Mitten in dieser Gesellschaft! Eigentlich ja ein Skandal, diese Klassen. Sollte man die nicht einfach abschaffen? Halt, nicht so voreilig. Wo bleibt denn da der Selbstfindungsprozess?

Sprechen wir lieber erstmal darüber: „Sei offen über Deine Klassensituation und/oder Herkunftsklasse zu sprechen.“ Schön, dass wir darüber geredet haben. Und nun? „Schließe und pflege klassenübergreifende (kategorienübergreifende) Freund_innenschaften.“ Haaallooo, Herr Ackermann! Möchten Sie mein Freund sein? Bitte, bitte. Hmm, ich glaube, der will nicht. Was nun?

„Nehme nicht an, dass andere die gleiche Menge an Ressourcen haben wie Du.“ OK, das war einfach. Habe gerade einer Kollegin eine Zigarette spendiert. Schön, wie wir gemeinsam Schritt für Schritt die Welt verbessern können. Also weiter: „Überlege welche Kleidung Du trägst und warum.“ Also, die Strümpfe trage ich im Sommer, weil sonst die Schuhe ziemlich bald anfangen zu müffeln. Im Winter trage ich sie, weil ich sonst kalte Füße kriege. Und wieder haben wir dem Schweinesystem einen schweren Schlag versetzt. Fängt langsam an, Spaß zu machen.

„Beführworte/Unterstütze das Besetzen von Führungspositionen mit Leuten aus der Armuts- / Arbeiter_innenklasse.“ Haaallooo, die Herren Jain und Fitschen: Beim Einkaufen sehe ich vor dem Supermarkt immer eine Frau, die so eine Obdachlosenzeitung verkauft. Der geben Sie jetzt mal einen Job im Vorstand, nicht wahr? Was? Sie wollen nicht? Och, schade. Aber es gibt ja eine Alternative: „Ermutige jüngere Menschen außerhalb ihrer Klassenschranken zu träumen/denken.“ Gleich morgen werde ich die Frau ermutigen, öfters mal davon zu träumen, sie sei Millionärin.

So, und nun mal im Ernst. Warum mehr als 160 Jahre nach dem Erscheinen des Kommunistischen Manifests unter dem Codewort Klassismus noch einmal weichgespült unter die Leute gebracht werden muss, dass die Klassengesellschaft auch Ressentiments gegen Lohnabhängige und Erwerbslose fördert, ist mir nicht so recht klar. Wäre aber auch egal, wenn in diesem Rahmen nicht ein korporatistisches Gesellschaftsmodell propagiert würde.

Wenn wir uns das US-amerikanische Original anschauen, finden wir dort vage Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, doch eine Welt ohne Klassismus zeichnet sich auch dadurch aus: „Treats people from every background, class status, and rank with dignity and respect.“ Die soziale Hierarchie soll also erhalten bleiben, und logischerweise schulden wir auch den Unternehmern Respekt, sofern sie nicht schlecht über die Armen reden. Also Klassenkuscheln statt Klassenkampf.

6. August 2012, 19.05 Uhr:

Der Berg ruaft

von Jörn Schulz

Sollten Sie zufällig gerade eine Bergtour planen, hier ein guter Rat: Klettern Sie auf keinen Fall mit Markus Söder! Denn der bayerische CSU-Finanzminister glaubt: „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

So ein Seil dient der gegenseitigen Sicherung, doch wenn Sie mit Söder klettern, wird er selbstverständlich glauben, es sei allein sein Seil. In einigen wenigen Fällen ist es tatsächlich dazu gekommen, dass ein Bergsteiger das Seil gekappt hat, doch handelt es sich auch bei akuter Lebengefahr für jeden Menschen, der nicht das Gemüt eines Hannibal Lecter hat, um ein existenzielles ethisches Problem, und nicht um eine „alte Regel“. Doch Söder würde Sie schon in den Abgrund stürzen lassen, weil er fürchtet, er werde sonst das Abendessen versäumen: „Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“

Oder weil er meint, die Erfahrung des freien Falles werde Ihnen gut tun: „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann.“ Vielleicht auch um andere Bergsteiger, die zuviel von seinem Seil beanspruchen, zu belehren: „Aber es ist auch wichtig, dass Spanien und Italien sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt.“

Einmal mehr wird deutlich, dass es bei der deutschen Sparpolitik nicht um Geld geht. Es geht um Strafe und Rache. Der Puritaner will bekanntlich andere für das Vergnügen bestrafen, dass er sich selbst versagt, wobei es irrelevant ist, ob die anderen dieses Vergnügen wirklich haben (ein durchschnittlicher Grieche arbeitet für weniger Geld pro Woche und pro Jahr länger als sein deutscher Kollege). Wichtiger noch scheint das Gefühl der Erniedrigung zu sein,(„Demütig und selbstlos, um dem ungeschriebenen Gesetz der Nachkriegszeit Folge zu leisten: die Verbrechen der Vergangenheit zu sühnen“), für das man sich nun rächen will. Der Euro gilt als deutsche Währung, wer mitmachen will, muss gehorchen, oder er wird hinausgeworfen. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“, meint Söder.

1. August 2012, 16.42 Uhr:

».... how much I love Auschwitz«

von Thomas von der Osten-Sacken

Artemios Mathaiopoulos sitzt neuerdings für die griechischen Nazis im Parlament in Athen. Er ist  auch Mitglied der Rockgruppe Pogrom, die unter anderem mit einem Lied namens “Auschwitz” auftritt. Und das geht so:

Fuck off Wiesenthal
fuck off Anna Frank
fuck off all the tribe of Abraham.
The star of David makes me throw up
oh, how much I love Auschwitz!
Bloody Jews I won’t let you [live]
so I ‘ll go to the Western Wall and piss on it. 
Juden Raus! I am burning in Auschwitz…

(Übesetzung aus dem griechischen Originaltext)

1. August 2012, 13.38 Uhr:

Wer braucht schon Menschenrechte?

von Jörn Schulz

Innenminister Hans-Peter Friedrich sorgt für mehr Transparenz in der Politik. Bislang konnte man glauben, es sei nur mangelnder Kompetenz geschuldet, wenn die Bundesregierung ständig verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Doch es ist Absicht. „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“ So weit, so reaktionär. Niemand soll gezwungen werden, die Menschenrechte für eine gute Sache zu halten. Nur respektieren sollte man sie, selbst wenn man Innenminister und CSU-Mitglied ist. Doch Friedrich „betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Berechnungen zu machen. Das werde die Arbeits- und Sozialministerin regeln: ‚Die wird dann die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt’“.

Da ist es ausgesprochen wohlwollend, wenn Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kommentiert: „Bundesinnenminister Friedrich ignoriert dieses Urteil, in dem er trotzdem an dem Zwei-Klassen-Prinzip festhält. Friedrich brüskiert damit die VerfassungsrichterInnen.“ Tatsächlich hat Friedrich den organisierten Rechtsbruch und eine illegale Manipulation der Berechnung angekündigt. Ursula von der Leyen hat bislang nicht dementiert, dass sie sich an dieser Verschwörung gegen das Grundgesetz beteiligen wird.

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