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Kürzliche Beiträge
23. Juli 2012, 10.31 Uhr:

Adorno Preisträger unter sich

von Thomas von der Osten-Sacken

Den diesjährigen Adorno Preis verleiht die Stadt Frankfurt bekanntermaßen an Judith Butler, die nebenberuflich äußerst aktiv in der Boykottiert-Israel Bewegung aktiv ist und sich dabei vor allem für einen Boykott israelischer Wissenschaftler und akademischer Institutionen stark macht.

1995 erhielt den Preis der französischen Filmemacher Jean-Luc  Godard, der ebenfalls für seinen glühenden Hass auf den jüdischen Staat bekannt war, und sich sogar im deutschen Fernsehen, wie Thierry-Chavel im heutigen Perlentaucher dokumentiert,  einmal mit einer stilisierten Hakenkreuzfahne präsentierte  und dann erklärt:

“Für uns, die wir einen Film über Palästina machen wollen, besteht die Arbeit darin, dass wir versuchen, den Zionisten Geld abzunehmen, damit wir Waffen kaufen können, um sie anzugreifen.”


 

20. July 2012, 17.13 Uhr:

Feind hört mit!

von Jörn Schulz

Vorsicht bei Auslandsbesuchen! Vor allem, wenn Sie in den kommunistischen Herrschaftsbereich – ehemals Frankreich – reisen! Der intrigante Erbfeind schläft nicht, unermüdlich wirbt er Spione und Saboteure – auch Sozis oder vaterlandslose Gesellen genannt – an, um uns zu schaden! Zum Glück gibt es den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Retter des Vaterlandes: „Meine Damen und Herren, ich halte es schon für bedenklich, wenn sich Sozialdemokraten zum Sprachrohr der französischen Sozialisten machen und hier über Bande spielen. Das hat eine neue Qualität. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dort wurden offenbar Informationen ausgetauscht und vielleicht sogar Strategien besprochen. Hätte ein deutscher Beamter das gemacht, dann wäre das Geheimnisverrat gewesen.“

Da es keinen Grund gibt, an der weisen Politik der Regierung zu zweifeln, kann jeder Widerspruch nur Ergebnis einer ausländischen Verschwörung sein. Denn was ist die Aufgabe aller Deutschen? Natürlich der Regierung “Respekt zu zollen, statt ihr ständig Beleidigungen an den Kopf zu werfen. (…) Das gilt auch für die Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)“

„Ich habe den Befehl gegeben, die Hauptschuldigen an diesem Verrat zu erschießen, und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis aufs rohe Fleisch. (…) Wer sich gegen Deutschland erhebt, treibt Landesverrat. Wer Landesverrat übt, soll nicht bestraft werden nach dem Umfange und den Ausmaßen seiner Tat, sondern nach seiner zu Tage getretenen Gesinnung.“ Das war jetzt nicht Brüderle, sondern der Repräsentant eines früheren Projekts 18.

19. July 2012, 16.45 Uhr:

Reform in Maaßen

von Jörn Schulz

In der DDR wurden Querulanten hin und wieder einfach ausgebürgert. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig, deshalb gibt es Leute wie Hans-Georg Maaßen. Im Fall des in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz kam der Jurist zu dem Schluss, das Aufenthaltsrecht sei verwirkt, weil Kurnaz sich nicht wie vorgeschrieben halbjährlich bei den Behörden meldete.

Maaßen ist ein Jurist mit Ideen, es fiele ihm wohl auch nicht schwer zu begründen, warum die Angehörigen Oury Jallohs für die Renovierung der Gefängniszelle aufkommen müssen. Doch wenn die Linkspartei nun meint, Maaßen sei „ein empathieloser Technokrat“ und „Abwiegler“, tut sie dem Mann unrecht. Maaßen kann engagiert, entschieden und visionär argumentieren, so schrieb er, der „Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von ,Kirchenasyl’“ könne „als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu werten sein“.

Da jede Behörde den Leiter bekommen sollte, den sie verdient, ist Maaßen genau der richtige Mann für die Führung des Verfassungsschutzes. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den V-Leuten aus der Neonaziszene ist garantiert, Maaßen kann mit ihnen auch über die besten Methoden im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fachsimpeln. Und wer weiß, vielleicht kann er sie davon überzeugen, dass ihre Interessen bei diesem Staat ganz gut aufgehoben sind.

17. July 2012, 18.28 Uhr:

Lizenz zum Kegeln

von Jörn Schulz

Falls jemand geglaubt hat, der CSU-Politiker Thomas Goppel habe sich nur im Eifer des Gefechts verplappert, als er anlässlich des Streits um das Papst-Titelbild der Titanic eine „Lizenz zum Schreiben“ forderte – er meint das so. „Im Prinzip“ ist er schon für die Pressefreiheit. „In den Fällen allerdings, in denen wissentlich verleumdet wird und, um nicht angreifbar zu sein, auf das unbegrenzte Recht der Satire verwiesen, reichen unsere heutigen Maßnahmen zur Herstellung der Integrität der zu Unrecht Beschuldigten nicht aus“, es sei an der Zeit, „über ein journalistisches Ausschlussverfahren nachzudenken“, also über ein Berufsverbot.

Bizarr auch die Begründung: „Die Fälle, in denen Vertreter des Politikerstandes oder aus der Wirtschaft aus dem Tagesgeschäft ‘gekegelt’ werden, von Vertretern der Journalistik dabei gnadenlos, ist nicht die Ausnahme, sondern erkennbar Serie. Gleiches sollte für die Kritikerriege gelten.“ Politikerstand? Über die teuflische Unsitte, Politiker zu wählen, will Goppel bald vielleicht auch nochmal nachdenken. In einen Stand wird man hineingeboren, und diese Erhöhung ist gottgewollt wie die CSU-Herrschaft über Bayern. Dann aber kommen die Horden Satans und kegeln. Aus purer Böswilligkeit werden sie Serienkegler. Womit deutlich wird, dass Goppel am liebsten allen Journalisten, die nicht den gebührenden Respekt vor seinem „Stand“ zeigen, die Lizenz zum Schreiben entziehen würde.

16. July 2012, 15.53 Uhr:

Cut and go!

von Ivo Bozic

Wer sich nur einmal die Mühe macht, diese Seite (mobilfunkstudien.org) in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund zu studieren und die darin verlinkten über 100 Studien zu prüfen, der kann schwerlich noch behaupten, Mobilfunkstrahlung sei keine Geißel der Menschheit. Wieso vergleiche ich die ernsthafte Debatte um die Vorhaut-Beschneidung mit der um Mobilfunkstrahlen, die von Scharlatanerie, Aberglaube und Verschwörungstheorien von vorne bis hinten durchdrungen ist? Weil es ja durchaus sein könnte, dass Mobilfunkstrahlen irgendwelche Auswirkungen auf Menschen haben. Immerhin gibt es ja über 100 Studien dazu, und wer bin ich, dass ich die widerlegen könnte. Allerdings, es gibt auch über 100 Studien, die genau das Gegenteil belegen. Deshalb ist der Verweis auf die Anzahl von Studien leider völlig irrelevant.

Andererseits ist eines offensichtlich: Wer sich krampfhaft mit den möglichen negativen Auswirkungen der Beschneidung beschäftigt, sich aber nicht mit einer Silbe über die negativen Auswirkungen der Nicht-Beschneidung auslässt, der kann sich nicht auf eine wissenschaftliche Argumentation berufen. Dass acht Prozent aller Männer weltweit mit Phimose, einer krankhaften Vorhautverengung, zu kämpfen haben, ist Gegenstand ungezählter Untersuchungen, die Folgen körperlicher Art sind nachgewiesen und unbestreitbar. Inwiefern die Beschneidung eine notwenige Maßnahme zur Behandlung ist, darüber gehen die Meinungen zwar auseinander und in letzter Zeit wird dabei immer weniger zum Messer gegriffen, aber fest steht: Beschnittene Männer haben diese Sorgen nicht. Vor allem nicht, wenn sie als Baby beschnitten wurden. Wer will nun also die Vor- und Nachteile abwägen? Müsste dies nicht gemacht werden, wenn man sich vor allem mit den Auswirkungen einer Beschneidung auseinandersetzen will?

Sieht man sich die sicherlich nicht alle völlig hanebüchenen Studien an, die sich mit den zuweilen ergebenden Problemen einer Beschneidung beschäftigen, dann fällt schnell auf, dass die eine Hälfte genau nachweist, wie viele Nervenenden mit der Vorhaut entfernt werden, und wie sehr dies die sexuelle Stimulanz vermindere. Während die andere Hälfte belegt, dass die Eichel der sensibelste Teil des Penis ist, weshalb eine Beschneidung eine zu große Stimulanz zur Folge habe und so zu vorzeitigem Samenerguss führe. Hm, was soll man nun darüber denken? Vielleicht einfach mal die Betroffenen fragen? Tja, da gibt es diverse Studien, die auf Umfragen unter beschnittenen Männern basieren und bei denen z.B. herauskommt, „27 Prozent klagen über unangenehme Gefühle bei der Erektion“. Dass auch nichtbeschnittene Männer Erektionsprobleme haben, wird dabei einfach außer Acht gelassen. Und dass Männer, die als Baby beschnitten wurden, gar keine Vergleichsmöglichkeiten haben, ebenso wenig wie nichtbeschnittene Männer, das macht auf Umfragen basierte Studien ebenfalls äußerst problematisch.

Kommen für eine ernsthafte Analyse also nur Studien in Frage, bei denen Männer befragt oder untersucht wurden, die im erwachsenen Alter beschnitten wurden, die bereits ein Sexualleben vorher hatten und nun vergleichen können. Dass allerdings ein solcher Eingriff im Erwachsenenalter ungleich härter ist, als im Säuglingsalter, ist wohl unbestritten, so dass also auch solche Studien nur begrenzt aussagekräftig sind. Tatsache ist jedenfalls, wenn man ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung als „verstümmelt“ und „versehrt“ kategorisieren möchte, dann sollte man schon eine sehr, sehr gute Faktenlage vorweisen können. Das sehe ich bei den Beschneidungskritikern aber nicht gegeben.

Kommen wir zur Frage, ob denn die körperlichen und psychologischen Folgen, überhaupt der wichtigste Punkt in dieser Debatte sind. Einerseits ja: Denn dass Eltern ihre Kinder religiös indoktrinieren, lässt sich nun mal nicht verbieten, und wer nicht auch gleich die Taufe, die Bar Mitzwa, den Konfirmationsunterricht und die Messdienerei verbieten und Synagogen-, Kirchen und Moscheebesuche, sowie das Studium der Heiligen Schriften erst ab 18 Jahren erlauben möchte, der muss ja Kriterien haben. Köperverletzung ist so ein Kriterium. Und selbstverständlich ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien rundherum abzulehnen, genau deshalb, weil es ein so starker Eingriff in das Leben und die freie Entfaltung eines Menschen ist. Und aus demselben Grund regt sich auch niemand über die Taufe auf, obwohl dabei das Kind ja auch nicht gefragt wird, von religiöser Selbstbestimmung also nicht die Rede sein kann.

Ist also männliche Beschneidung so harmlos wie die Taufe und kann in einem säkularen Staat toleriert werden? Oder ist es eine schwerwiegende Körperverletzung und muss konsequent bekämpft werden? Und ist dies nun die entscheidende Frage? Sicherlich ist es eine der entscheidenden Fragen. Und wenn die Meinungen über die Beschneidung (plötzlich?) so sehr auseinandergehen (was natürlich auch mit der hier nur kurz angerissenen, aber wichtigen Frage nach der Art und Weise der jeweiligen Praktik zu tun hat) dann sollte man wohl tatsächlich versuchen, die wissenschaftliche Grundlage zu verbessern.

Aber die Frage nach den gesundheitlichen Folgen ist nicht die einzige relevante in diesem Diskurs: Denn die Vorhaut-Beschneidung ist dann besonders harmlos, wenn man am wenigsten selbst darüber entscheiden kann, als Baby nämlich. Wenn ein Junge in einem Umfeld aufwächst, wo die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß ist, dass er später beschnitten sein möchte, zum Beispiel in einer jüdischen oder muslimischen Mehrheitsgesellschaft, dann würde man durch ein Verbot der Beschneidung im Säuglingsalter in Kauf nehmen, dass der junge Man später womöglich tatsächlich traumatische Erlebnisse und körperliche Schwierigkeiten erfährt, die ihm hätten erspart bleiben können. Geht es also in erster Linie um psychologische und körperliche Folgen, so sollte man nicht fordern, dass das Alter  herauf, sondern dass es herabgesetzt wird.

Geht es hingegen um die religiöse Selbstbestimmung, dann muss das Alter möglichst heraufgesetzt werden, auf über 14 Jahre mindestens. Bei der Debatte werden oft die unübersehbaren Parallelen mit der um Intersexualität angeführt. Denn geschlechtliche ist wie religiöse Selbstbestimmung natürlich ein Recht, das aus emanzipatorischer Sicht zu fordern ist, weshalb man Kinder nicht operativ im eigenen Sinne körperlich manipulieren sollte. Allerdings sind die Unterschiede ebenso unübersehbar: nämlich dass bei der Beschneidung, nur ein paar Zentimeter Haut entfernt werden, was, selbst wenn man allen kritischen Studien glaubt, in der Regel ohne Folgen bleibt, während operative Eingriffe zur Vereinheitlichung des Geschlechts Einfluss auf das gesamte Leben der Betroffenen haben.

Es stellt sich aber auch die Frage, inwiefern denn durch eine Beschneidung im Säuglingsalter überhaupt eine religiöse Indoktrination stattfindet. Bewiesenermaßen kann man sehr gut auch ohne Vorhaut Atheist werden oder die Religion wechseln, selbst Jesus soll es so gemacht haben. Genaugenommen ist die religiöse Einflussnahme durch die Vorhautbeschneidung ebenso wie die durch die Taufe vielfach geringer als durch die religiöse Erziehung im Heranwachsendenalter. Wenn es also um Religionskritik ginge, dann müsste man doch dort ansetzen, z.B. auch endlich das Verbot des kirchlichen Religionsunterrichts zu fordern.

Da es also weder eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für die Kritik der Beschneidung gibt, und sie auch aus religionskritischer Sicht keinen Sinn macht, stellt sich die Frage, weshalb die Debatte mit solcher Verve geführt wird, und ob nicht auch Dinge wie Kastrationsangst und ein pornografisches Interesse eine Rolle spielen. Wie auch immer, die Konsequenzen des Diskurses sind jedenfalls durchaus gefährlich. Die von Thomas von der Osten-Sacken beschworene Gefahr, mit der Legalisierung der Beschneidung juristisch Tür und Tor dafür zu öffnen, dass kulturelle und religiöse Praktiken dem Recht vorgeordnet werden, und wir so ruckzuck bei der Sharia wären, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Auf diese Gefahr muss aufmerksam gemacht werden. Es darf keinesfalls darum gehen, mit dem Verweis auf religiöse Gebote, den rechtlichen Rahmen einer säkularen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass ein Verbot der frühkindlichen Beschneidung den säkularen Staat oder das säkulare Bewusstsein fördert. Denn für das Recht auf Unversehrtheit des Körpers, für die Natürlichkeit des gottgegebenen Körpers, trommeln auch z.B. die Zeugen Jehovas. Für das Kindsrecht über das Elternrecht argumentieren auch katholische Abtreibungsgegner. Und gegen blutige religiöse Rituale argumentieren seit Jahrhunderten auch die Antisemiten, auch die christlichen, gegen die Juden. Die Gefahr, mit diesem Diskurs eine antisemitische Stimmung zu bedienen ist mindestens ebenso groß, und darauf hat schon Siegmund Freud aufmerksam gemacht. Das darf man keinesfalls übersehen!

Doch der wichtigste Aspekt ist: Wem es wirklich um den säkularen Staat geht, der muss sich für die Religionsfreiheit einsetzen. Nur die Religionsfreiheit ermöglicht auch die Freiheit VON der Religion. Das beweisen die Gesellschafen, in denen keine Religionsfreiheit besteht wie etwa im Iran oder in Saudi-Arabien.

Um Religionsfreiheit festzuschreiben, zu definieren, braucht es rechtliche Kriterien - und da bin ich mit Thomas von der Osten-Sacken völlig einer Meinung: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist eines der ganz zentralen Rechte (wenn auch nicht das einzige), das durch die Religionsfreiheit nicht ausgehebelt werden darf, auch damit die Religionsfreiheit in einem säkularen Staat für die Angehörigen aller Religionen gleichermaßen gilt. Und deshalb sind eben doch jene Fragen die relevantesten: was man als „versehrt“ ansehen möchte (die durchtrennte Nabelschnur ja wohl nicht, aber die Narbe der Pockenimpfung vielleicht? Präventiv herausoperierte Mandeln? Ohrlöcher bei kleinen Mädchen? usw.), inwiefern auch psychische Verletzung als „Versehrtheit“ gilt (betrifft das nicht eine Vielzahl der Erziehungsmaßnahmen?) und welche Folgen die Beschneidung für einen Mann konkret hat. Ohne die differenziert zu beantworten, und ohne dabei vor allem über das Recht zu reden, kann der Diskurs nur völlig verquer verlaufen. Deshalb ist auch nicht das Kölner Urteil der Skandal, sondern wie die Debatte darum geführt wird. Und deshalb ist es auch kein Skandal, sondern eine offensichtliche Notwendigkeit, wenn die Bundesregierung nun eine rechtliche Regelung erarbeiten wird, Beschneidungen zu legalisieren - auch wenn die ganze Diskursblase darum herum ganz furchtbar werden wird.

15. July 2012, 02.04 Uhr:

Die Republikaner und die Beschneidung

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern kritisierte ich den Vorstoß von Rabbinern und Bundesregierung im Namen religiöser Rechte Beschneidung zu legalisieren. Statt sich zumindest eine alternative Strategie zu überlegen, fordert man unisono, Rabbiner wie Islamverbände, Opposition und Regierung ein entsprechendes Gesetz. Wie dies positiv aussehen könnte, ohne dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das im Grundgesetz verankert ist und der Eiwgkeitsklausel unterliegt, also auch per 2/3 Mehrheit nicht einfach so geändert werden kann, darüber schweigen sich alle bislang tunlichst aus.

Werfen wir einen nüchtern Blick auf die Fakten:  Im Islam werden Jungen normalerweise  zwischen 8 und 12 Jahren beschnitten. Mit 14 hat man in Deutschland die Religionsmündigkeit erreicht. Es gibt keine Vorschriften im Islam, wann Jungen beschnitten werden sollen und Beschneidung ist nur “sunnat”, d. h. wird anempfohlen ist aber nicht notwendig. Eine Fatwa also hätte ausgereicht, in etwa des Inhaltes, dass in Deutschland, also im Dar al Harb, das Beschneidungsalter für eine Praxis, die lediglich sunnat ist, entsprechend hochgesetzt wird. Niemand wäre deshalb an der Ausübung irgendwelcher muslimischer Religion behindert worden oder gar diskriminiert.

Da es eine Fülle von Hinweisen gibt, dass Beschneidung in diesem Alter sehr wohl gravierende psychische und physische Konsequenzen haben kann, Hinweise, die einfach abzutun völlig unlauter sind, bestünde ein nächster Schritt darin, mit Muslimen zu diskutieren, ob sie an der Praxis wirklich festhalten wollen, da Beschneidungen, wie gesagt, nicht notwendig vorgeschreiben sind. Da wäre ein Dialog sogar mal richtig sinnvoll.

Dazu eine Bitte. Jeder möge sich jetzt die Zeit nehmen und in aller Ruhe die Ausführungen auf dieser Seite durchlesen.  Darin werden 71 verschiedene wissenschaftliche Werke zusammengefasst, die sich mit negativen Folgen männlicher Beschneidung befassen. Wer danach ähnlich fundiert darlegen kann, dass all diese Untersuchungen Scharlatenerei sind oder aus völlig marginalen Publikationen stammen, kann guten Gewissens weiter die Position vertreten, Beschneidung habe niemals oder nur in zu vernachlässigend wenigen Fällen nachteilige gesundheitlichen oder psychischen Folgen für den Betroffenen. Wem leise Zweifel kommen, der sollte wenigsten so ehrlich sein, zuzugestehen, dass es in dieser Frage einen großen Klärungsbedarf gibt und viele Beschneidungsbefürworter es sich doch bislang ein wenig leicht gemacht haben mit ihren Erklärungen, da werde eine überflüssiges Stück Haut entfernt und das Ganze sei ein ähnlich unproblematischer Eingriff wie Ohrlochstechen.

Mit etwas gutem Willen also ist, ohne Gesetzesänderung, eine weitgehend gütliche und praktikable Einigung mit der Merheit der Muslime  in Deutschland denkbar.

Ungleich schwieriger stellt sich das Problem im Judentum dar, obleich die Einwände gegen Beschneidung genauso für den Eingriff im Säuglingsalter gelten. Aber lassen wir den einen Moment beiseite: selbst wenn Beschneidung nur in späteren Jahren negative Folgen zeitigen kann, mussten die Richter in Köln so entscheiden, wie sie entschieden haben. Jede Kritik an diesem Urteil wäre dann unlauter und populistisch.

Sollten, und vieles deutet darauf hin, die Mehrzahl der Juden in Deutschland weiter auf Beschneidung bestehen, ließe sich eine vorläufige Lösung finden, die sich etwa am Abtreibungsrecht orientiert, d. h. der Eingriff gilt zwar als illegal wird aber zugelassen. Dies hieße vor allem auch einzugestehen, dass man das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Kern voll anerkennt und nicht im Namen irgendwelcher religiöser Rechte aushebeln will.

Zugleich müsste eine großangelegte Studie in Auftrag gegeben werden, die nach heutigen medizinischen und psychogischen Standards untersucht, ob und welche Folgen Beschneidungen wiklich haben. Denn es existieren so gut wie keine brauchbaren entsprechenden Untersuchungen in Deutschland, vor allem die Befürworter, aber auch viele Gegner von Beschneidungen argumentieren bislang hauptsächlich emotional, medizinisches Wissen wird meist  lediglich suggeriert, bestenfalls in apologetischer Absicht auf amerikanische Quellen verwiesen.

Statt aber solche oder ähnliche Lösungen zu suchen, öffnet man Pandoras Büchse und stärkt ein vermeintliches Recht auf religiöse Selbstbestimmung das sollte es gesetzlich  in solchen Fällen positiv verankert werden, zu einem völlig neuen Rechtsverständnis führen wird, in dem fortan Mullahs, Ayatollahs, eben auch Rabbis und Priester am Gesetzgebungsprozess mitwirken werden oder können.

Die Idiotie und teilweise auch auch Hysterie mit der unzählige Beschneidungsbefürworter einem solchen Recht auf Religion das Wort reden ohne offenbar auch nur für eine Minute über die langfristigen Konsequenzen ihrer Forderungen nachzudenken, zeitigt dagegen schon jetzt fatale Folgen.

Ausgerechnet die rechtsradikalen Republikaner wittern die Gunst der Stunde und schwingen sich zu Verteidigern des Gleichheitsgrundsatzes und der körperlichen Unversehrtheit auf (zwei Rechtsideen, die die Nazis de facto abschafften, nachdem sie an die Macht kamen).

Wenn die vermeintlich Richtigen völlig falsch argumentieren sollte in einer so verkehrten Welt niemanden verwundern, wenn die Falschen zumindest in Teilen plötzlich richtig argumentieren:

Die Republikaner haben die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts durch ein Gesetz zur Zulassung der religiös motivierten rituellen Beschneidung minderjähriger Jungen auszuhebeln. „Sondergesetze zugunsten von Ansprüchen einzelner religiöser Gruppen und Lobbies höhlen die Substanz des Rechtsstaats aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es sei bedauerlich, dass die europäischen Rabbiner die Bundesregierung mit dem Auffahren schwerster moralischer Geschütze und unfairer Vergleiche unter Druck gesetzt hätten, statt die Gelegenheit zu nutzen, ihre eigenen Traditionen kritisch und aufgeklärt zu hinterfragen, ob diesen nicht auch Genüge getan werden könne, wenn man die Entscheidung über die Vorhaut-Amputation dem freien Willen des erwachsenen Menschen überlasse.

Und dies ist erst der Anfang. Die Republikaner argumentieren bis hier, und das sei betont, nicht antisemitisch, so leicht kann man es sich nicht machen. Warum ausgerechnet von ihrer Seite so eine Stellungnahme nun kommt, das zumindest sollte man sich doch fragen, bevor man voller Verve sich für recht auf Religion und Tradition erneut in die Bresche wirft.

Der zweite Teil ihrer Erklärung lässt die Katze dann aus dem Sack:

Schlierer kritisierte die Heuchelei insbesondere rot-grüner Politiker, die vorgäben, sich für die Interessen der jüdischen Religionsgemeinschaft in die Bresche zu schlagen, während es ihnen in Wahrheit um die Anbiederung an muslimische Lobbygruppen gehe. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für religiös-rituelle Beschneidungen Minderjähriger stehe somit in einer Linie mit der Aufhebung des Verbots der tierquälerischen und unhygienischen betäubungslosen Schächtung von Schlachttieren und mit Bestrebungen, Elemente der Scharia in unser Justizsystem zu integrieren. „Die beständige Anpassung unseres Rechts- und Wertesystems an Vorstellungen fremder Kulturen führt zur Denaturierung unseres Rechtsstaats“, warnte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Da sind Juden und Muslime wieder fremde Kulturen, die denaturierenden Bräuchen anhängen und die Republikaner, die diesen Namen so ganz zu Unrecht tragen, haben wieder zu sich selbst und ihrer Diktion gefunden. Dass sie allerdings in diesem Fall im Namen der Substanz des Rechtsstaates argumentieren können, daran leider sind auch diejenigen schuld, die plötzlich das Recht auf Religion in der Art stärken wollen, wie in den letzten Tagen gefordert.

Allerspätestens diese Erklärung der Republikaner also sollte als Alarmzeichen gesehen werden, wie falsch diese Debatte geführt wird und was auf dem Spiel steht.

13. July 2012, 16.46 Uhr:

Von der Beschneidung zur Burka

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern versuchte ich den Rechtspositivismus, der aus dem Kölner Beschneidungsurteil spricht, vor falscher Kritik in Schutz zu nehmen, da lese ich heute folgende Aüßerungen der europäischen Rabbinerkonferenz:

Das Schächtverbot der Nationalsozialisten sei ein Zeichen für viele Juden gewesen, „wir müssen weg aus Deutschland“, sagte Goldschmidt. Ein Beschneidungsverbot wäre angesichts der Bedeutung dieses Brauchs ein viel stärkeres Zeichen.

Auch wenn Antisemiten aller Couleur sich seit Jahrhunderten regelhaft über genau an diesen beiden angeblich  so archaischen jüdischen Praktiken empören, muss doch an dieser Stelle auf eine grundlegende Differenz zwischen Nazijustiz und Kölner Urteil verwiesen werden: Den Nazis ging es um den Schutz der Tiere, das Wohlergehen jüdischer Knaben war ihnen so egal, wie das aller anderen Juden auch, die eh kollektiv ins Gas sollten. Dass im Grundgesetzt dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ein so hoher Stellenwert als Rechtsgut beigemessen wird, ist vor allem auch eine Reaktion  auf das nationalsozialistisches Rechtsverständnis, das zu Euthanasie, Zwangssterilisationen und überhaupt dem Begriff des “unwerten Lebens” führte.

Was aus der Forderung nach religiöser Freiheit konsequent folgt, man beginnt es zu erahnen, denn mit Beschneidungen wird es keineswegs enden:

Das Urteil sei Teil einer Folge von Angriffen auf religiöse Minderheiten in Europa, sagte Goldschmidt nach einer Sitzung von rund 40 europäischen Rabbinern. Dazu gehörten die Einschränkungen für den Minarettbau in der Schweiz, das Burkaverbot in Frankreich sowie das Schächtverbot in den Niederlanden.

Da anempfehlen sie sich jetzt also den Islamverbänden  und erklären das Burkavebot zum Angriff auf religiöse Minderheiten. Wie zu befürchten war. Denn wer argumentiert, ein solcherart verstandenes Recht auf religiöse Selbstbestimmung (Heine, Büchner, Börne, von Feuerbach gar nicht zu sprechen, drehen sich im Grabe um) müsse als oberstes Rechtsgut behandelt werden, öffnet eine Büchse der Pandora, die zu schließen absehbar nicht mehr möglich sein wird.

Wie steht’s dann mit dem Heiratsalter von Mädchen und der Polygamie? Die sind auch jahrtausendealte Traditionen und gehören zum islamischen Selbstverständnis. Oder? Im Zweifelsfalle darf dann die nächste islamische Organisation über solche Fragen befinden, Organisationen mit denen die Rabbis jetzt den Rechtsweg beschreiten wollen, um das Recht auf Beschneidung für Juden und Muslime zu erkämpfen.

Für Muslime auch. Die ihre Jungen im Alter zwischen vier und elf Jahren beschneiden. Dazu stellte erst vor wenigen Tagen eine Mohelet und Rabbinerin aus Bamberg in der Jüdischen Allgemeinen fest:

Ein später, im Kleinkind- oder Jugendlichenalter beschnittener Junge wird durch den Eingriff ungleich mehr traumatisiert als ein Säugling, da er physische und psychische Aspekte in ganz anderer Weise wahrnimmt.

Also: eine Expertin meint, spätere Beschneidungen seien, anders als das jüdische, am achten Lebenstag vorgenommene Ritual, schmerzhaft und traumatisierend und geben damit den Kölner Richtern zumindest Recht, was die muslimische Beschneidung angeht. Die Frage, ob und inwiefern der Eingriff  im Säuglingsalter nicht auch schwerwiegende psychische und physische Folgen haben könne, ist ebenfalls längst nicht so eindeutig geklärt, wie gerne dargestellt. (Auch auf den Seiten dieser Zeitung, in der ein Islamophobieexperte im Vorübergehen die Behauptung aufstellt, dass die “in Judentum und Islam vorgenommene Beschneidung nüchtern betrachtet eine Unannehmlichkeit (darstellt), die man den Jungen ersparen könnte, sie zieht aber bei sachgemäßer Operationshygiene und Narkose weder gesundheitliche noch sexuelle Beeinträchtigungen nach sich.) Dabei stellen inzwischen selbst verschiedene Untersuchungen und Umfragen das Bild vom so ganz unproblematischen und folgenlosen Eingriff im Säuglingsalter  in Frage. (Wie auch einige jüdische Organisationen die Beschneidung inzwischen ablehnen, etwa die Jews against Circumcision oder von muslimischer Seite diese Organisation.)

Trotzdem sehen die Rabbiner offenbar kein Problem, ein generelles Recht auf Beschneidung nach jüdischen und muslimischen Ritual zu erwirken, selbst wenn sogar aus ihrer Mitte Stimmen laut werden, die  die muslimische Praxis als “traumatisierend” bezeichnen. Damit aber stellten sie dieses Recht, auch wenn der Eingriff, zumindest bei Muslimen,  negative physische und psychische Folgen hat, über das vom Grundgetzt definierte Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Wenn nun plötzlich nun Regierungssprecher und Vertreter aller Parteien sich in Äußerungen überschlagen, wie wichtig es doch sei, “Beschneidungen gesetzlich zu schützen“, müssten sie sich eigentlich zuerst fragen lassen, warum es erst eines solchen Urteiles bedurfte, damit sie, der Gesetzgeber, überhaupt auf dieses Problem aufmerksam wurde. Und so leicht, wie sie es nun darstellen, wird es keineswegs sein, diese Praxis gesetzlich und als Teil religiöser Freiheit zu verankern. Denn folgerichtig müsste dieses Gesetz dann sogar mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung einhergehen.

Eine der wohl unangenehmsten Begleiterscheinung dieses Urteils ist nebenbei gesagt, dass  nun Pfaffen aller Couleur sich berufen fühlen, ihren Sermon zu Debatte beizutragen,  etwa der Johannes Friedrich

“Es gehört doch auch dazu, die Unversehrtheit der Psyche eines Kindes zu bedenken", sagte Friedrich dem Evangelischen Pressedienst (EPD). “Es kann viel verletzender sein, wenn ein Kind das Gefühl hat, dass es zu einer religiösen Gruppe nicht dazu gehört.”

Nicht die Rabbiner, deren Job es schließlich ist, für das Recht auf Beschneidung zu kämpfen, wohl aber die Herren Friedrich et. al. scheinen sich nun berufen, alles unternehmen zu wollen, dass restvernünftiges Leben in Deutschland zunehmend verunmöglich wird.

Beeindruckend auch diese Stellungnahme der SPD:

Es könne “nicht sein, dass Jahrtausende alte  Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland in Frage gestellt werden”

Für so eine Äußerung hätte man unter August Bebel in  Sekundenbruchteilen sein Parteibuch verloren.

 

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