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Kürzliche Beiträge
7. Februar 2013, 17.33 Uhr:

Jenseits des Dirndls

von Jörn Schulz

Was tut man, wenn man sich wieder ins Gespräch bringen will, ohne das Gespräch auf das Gespräch zu bringen, über das man auf keinen Fall sprechen will? Man macht einen Vorschlag, der sehr bedeutsam klingt. Zum Beispiel: „Rainer Brüderle fordert europäische Mars-Mission“, „Rainer Brüderle fordert Verfassungsänderung“ oder „Rainer Brüderle fordert Syrien-Intervention der Nato“. Da das Thema Syrien zu heikel und der Mars zu fern ist, hat Brüderle sich für die Verfassungsänderung entschieden: „Geldwertstabilität muss im Grundgesetz verankert werden“, fordert die von ihm geführte FDP-Fraktion.

Ich finde ja auch, dass da noch viel fehlt im Grundgesetz, zum Beispiel: „Jeder Bürger hat das Recht auf mindestens neun Monate Sonnenschein im Jahr.“ Aber die FDP meint es offenbar ernst. „Wir haben auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Die Geldwertstabilität hat gerade in Deutschland eine besondere Bedeutung“, sagte Brüderle. Der finanzpolitische Sprecher Volker Wissing sekundiert: „Das EZB-Statut verpflichtet die Zentralbank, aber nicht die Politik.“ Seiner Ansicht nach wird in den USA „gezielt mit der Inflation Politik gemacht“. Tatsächlich betrug die Inflationsrate im Januar 2013 in den USA 1,7 Prozent, während sie in Deutschland 1,7 Prozent betrug. Aber so sind halt linke Träumer wie Obama, nicht einmal eine anständige Inflation bringen sie zustande.

Ernst nehmen sollte man den Vorschlag trotzdem, denn er gehört zu den Versuchen, wirtschaftliberalen Doktrinen Verfassungsrang zu geben und sie so unangreifbar zu machen. Einen „Plan zum Schutz vor Inflation“ veröffentlichte Brüderle bereits im Herbst. Dort findet sich der schöne Satz: „Die EZB muss als eine von der Politik unabhängige Zentralbank wieder dazu verpflichtet werden, für Geldwertstabilität zu sorgen.“ Die von der Politik unabhängige Notenbank soll also von der Politik zu einer bestimmten Politik verpflichtet werden. Aber die FDP ist auch innovativ: „Jede Erhöhung von Abgaben steigert die Inflation.“ Während sonst die Erhöhung der Geldmenge zu Preissteigerungen führt, kommt es nun zur Inflation, wenn Geld vom Markt genommen wird. Der Kapitalismus als Wille und Vorstellung. Aber was soll’s, besser „Finanzpolitiker zerpflücken Brüderles Inflations-Idee“ als Schlagzeilen wie „Sexismus-Vorwurf: Brüderle schweigt noch immer“.

3. Februar 2013, 00.08 Uhr:

Scharia Terror und Rettung in letzer Minute

von Thomas von der Osten-Sacken

Lindsey Hilsum berichtet aus Gao über den monatelangen Scharia Terror, dem die Bevölkerung der normalischen Stadt ausgesetzt  war: Amputierte Gliedmaßen, Auspeitschungen, das alles war blutige Tagesordnung:

At least 12 men had hands or feet cut off after MUJAO (Movement for Jihad and Unity), and its allies in AQIM (al-Qaida in the Islamic Maghreb), took control of Gao last April. The exact number is not known because some were amputated in the military base where no non-jihadi was allowed. The mayor’s office, a few yards from the punishment ground, was turned into a sharia court. Outside, the sand has turned black where the enforcers of hesbah, or justice, ground down cigarettes and whipped those found smoking. Inside, the floor is littered with documents, including a ring-binder with details of the women flogged for not wearing the veil. Family members were made to put a thumbprint to show they acknowledged the punishment and would supervise the accused in future.

Offenbar handelte es sich dabei auch um eine recht rassistische Angelegenheit:

According to Gao residents, the victims of sharia punishments were from Mali’s black African ethnic groups, while the jihadis were mostly lighter-skinned Arabs – both Malian and foreign – and Tuaregs. Touré, of the Songhai tribe, was one of the few black Malians to join MUJAO.

“If you are a Tuareg or Arab, or if you look like them, they don’t threaten you,” said Alzouma, the amputee, who is from the Bella, the group traditionally used as slaves by the Tuareg. “Their people smuggle drugs, cigarettes and everything, but they don’t threaten their own families, just black people – the Songhai, the Bella and the Bambara.”

Und im letzten Augenblick für Ali Altini and Mohammed Aklini kamen die französischen Luftangriffe:

(Both) were due to be executed for homosexuality the Friday before last. French air strikes saved their lives, as the jihadis who would have carried out the sentence were killed or fled. The two men, who deny they are gay, were arrested on 12 December, bound, beaten, then interrogated. “They asked me where the brothels are,” said Altini. “I answered that I didn’t know. Then they asked me to show them where people made pornographic movies. I answered again that I didn’t know.”

31. Januar 2013, 18.50 Uhr:

Weg mit dem Kopftuch! Her mit der Kippe!

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein kurzes Video aus Mali, das mehr über die “dictature des islamistes” sagt, als ellenlange Artikel:

Hoffentlich sehen wir bald solche Szenen auch aus dem Iran … und aus Saudi Arabien … und…

Diese Malierinnen verstehen auch vollkommen instinktsicher, was das Rauchen ausmacht, ganz ohne kulturgeschichtliche Abhandlungen gelesen haben zu müssen:

 


Und das ist einer der Gründe, ich wette um eine Stange Gauloises, warum sich deutsche Pädagogen und andere völlig deformierte Charaktere auch so zu den Islamisten hingezogen fühlen, sie ganz instinktiv verstehen; empfindet man doch den gleichen Hass auf alles, was Freude, Schönheit, Sexualität ohne Zwang und Müßiggang verspricht, kurz was irgendwie das Disseits, und sei es noch so verkorkst, feiert.

Denn sicherlich hätten diese Pädagogen auch ihre Freude gehabt, in Timbuktu von Jihadisten verhängte Rauchverbote durchzusetzen. Selten über eine so gräßliche Melange aus Analcharakter, Lustfeindschaft, Sorge um die Volksgesundheit und Freude an der Denunziation gelesen, als die sich in in einem Kaff namens Hohen Neuendorf (das anders als Timbuktu wohl nie von den Franzosen befreit werden wird) der Kampf gegen rauchende Schüler stolz präsentiert:

Die Schulkonferenz kann festlegen, welche Gebiete zum Schulgelände - wo das Rauchen grundsätzlich verboten ist - gehören. “Bei uns zählt nicht nur der Hof dazu, auch die Straße vor dem Tor und alles, was sich in Sichtweite befindet. Wenn die Rosenthal-Schüler zur Turnhalle in die Niederheide laufen müssen, könnte man auch diesen Weg zum Schulgelände deklarieren", erläutert Wildgrube. Er führt genau Buch darüber, wie oft er eine Mail an das Ordnungsamt schreiben muss, um einen rauchenden Schüler zu melden. “Der Lehrer muss genau gesehen haben, dass derjenige an den Zigarette zieht und sich Ort und Uhrzeit notieren. Vor drei Jahren musste ich vier bis fünf Schüler pro Woche melden. In diesem Monat sind es bislang nur drei. Die Wirkung ist enorm.” Dabei geht es, darin sind sich das Oranienburger Ordnungsamt und die Clermont-Schule einig, um den pädagogischen Effekt, nicht um den finanziellen Vorteil für die Stadt.

Nachtrag: Ein Photo aus aus dem heutigen Standard



31. Januar 2013, 12.07 Uhr:

Vorbild Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Außenminister Guido Westerwelle in einer Rede zu Mali:

Ich finde, Deutschland muss sich nicht verstecken, sondern Deutschland kann wirklich sagen: Wir verhalten uns international in jeder Hinsicht vorbildlich.

31. Januar 2013, 00.31 Uhr:

Sollten Juden Großbritannien besser verlassen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Diese Frage stellt im Spectator nachdem vergangenen Sonntag, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz, die Sunday Times mit einer antisemitischen Karikatur erschien, die dem Stürmer alle Ehre gemacht hätte:

Wenige Tage zuvor trat der Abgeordnete der Liberalen, David Ward, mit diesem Statement an die Öffentlichkeit:

“Having visited Auschwitz twice – once with my family and once with local schools – I am saddened that the Jews, who suffered unbelievable levels of persecution during the Holocaust, could within a few years of liberation from the death camps be inflicting atrocities on Palestinians in the new State of Israel and continue to do so on a daily basis in the West Bank and Gaza.”

Zwei Beispiele nur, die Caroline Glick veranlassten einen Kommentar mit dem Titel “Bye Bye London” zu verfassen, in dem sie feststellte, dass die “public atmosphere in England regarding Israel ugly and violent” sei und zu dem Schluss kommt: “There is no future for Jews in England“.

Sollen also Juden England verlassen. Nein, meint Murray sarkastisch, sie hätten doch noch eine Zukunft  auf der Insel. Allerdings zu einem Preis. Sie müssten sich nur deutlich von Israel distanzieren, am besten den jüdischen Staat gar öffentlich kritisieren, dann ließe man sie auch in Ruhe:

But what is becoming increasingly clear is that the price of that future is that Jews will increasingly be expected to distance themselves from Israel. There is a fair amount of evidence from the Jewish community suggesting that this process is already underway. Once it is complete then those ‘good’ anti-Israel Jews will be able to proclaim victory. But the same force that they encouraged to come for their co-religionists will then just as surely come for them. And then where will they hide?

Gute antiisraelische Juden, ja für sie ist im neuen Europa immer ein Plätzchen im Warmen frei und wer sich besonders auszeichnet, bekommt auch wertvolle Kulturpreise verliehen, wie beispielsweise vergangenes Jahr, als  Judith Butler mit dem Adorno Preis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde.

19. Januar 2013, 00.53 Uhr:

Intervention was necessary

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Guardian über die französische Intervention in Mali:

The intervention was necessary. The drama of the Islamist offensive should not be underestimated – a successful assault on Sevaré would have meant the loss of the only airstrip in Mali capable of handling heavy cargo planes, apart from that in Bamako. This would have made any future military operation a nightmare for west African or other friendly forces, and it would have chased tens of thousands of civilians from their homes. After Sevaré, nothing would have stopped an Islamist advance on Segou and Bamako, although it is not clear whether the Islamists would have any strategic interest in investing Mali’s sprawling and densely populated capital. Still, many Bamakois feared an attack, and had one occurred the human costs would have been astronomical. Malians remember well that only a few months ago, insurgent forces ejected the army from northern Mali as if they were throwing a drunk from a bar. Timbuktu, Gao, and Kidal fell in a weekend. The army collapsed, and it has only been weakened by internal fighting since. Any other story is a fairytale.

The enemy is formidable. French officials expressed some surprise at the level of sophistication of the Islamist forces – well-armed, well-trained and experienced. In an early wave of the French intervention, one helicopter took heavy fire from small arms, and a pilot was killed; another French soldier remains missing. Malian casualties were heavy, and likely remain under-reported. Sources from Mopti refer to dozens of deaths among the Malian ranks, and there will be other casualties to come. In short, last week’s Islamist offensive put paid to the argument that the Malian army itself was capable of defending the country from further attack and of liberating the territory over which it had lost control.

This is not a neo-colonial offensive. The argument that it is might be comfortable and familiar, but it is bogus and ill-informed. France intervened following a direct request for help from Mali’s interim President, Dioncounda Traore. Most Malians celebrated the arrival of French troops, as Bruce Whitehouse and Fabien Offner have demonstrated. Every Malian I’ve talked to agrees with that sentiment. The high stakes and the strength of the enemy help to explain why the French intervention was so popular in a country that is proud of its independence and why the French tricolor is being waved in Bamako. That would have been unimaginable even six months ago – and probably even last week. More important than how quickly it went up will be how quickly it comes down; this popularity could be ephemeral. One tweeter says French President François Hollande is more popular than Barack Obama right now. I’d wait for Hollande’s face to go up on a few barbershops before making that call, but the comparison gives a sense of the relief many felt when French forces came to the rescue of the Malian army.

17. Januar 2013, 18.52 Uhr:

Neokoloniale Mentalität

von Jörn Schulz

“When the air strikes (in Gao) ended on Sunday, people spontaneously went out into the streets to celebrate. Lots of them were on the edges of the roads, discussing, laughing and mocking the Islamists who were packing up to leave.” “In Bamako, the public’s reaction thus far has been overwhelmingly positive (…) On state TV Sunday, one Bamako resident described Serval as France’s repayment of the sacrifices made by African colonial troops during the Second World War. Malians online express heartfelt gratitude to Hollande (still well liked in Mali’s capital for having ousted Nicolas Sarkozy, probably the least popular head of state among Bamakois in recent memory).” “Here on the ground, French flags are flying in small provincial towns – something I have never seen before. In the capital, people are organising a collection for the French helicopter pilot who was killed in action.” In französischsprachigen Medien finden sich ähnliche Berichte. Offenbar begrüßt die Mehrheit derjenigen, die es vornehmlich angeht, die französische Intervention.

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