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Kürzliche Beiträge
21. März 2014, 11.22 Uhr:

Süddeutsche Kritik am Finanzkapital

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei der Süddeutschen lässt man sich von der jüdischen Lobby nicht einschüchtern, sondern kämpft mutig weiter, nein stürmt förmlich voran.

Und natürlich ist auch diese Karikatur NICHT antisemitisch, bzw. der Grafiker hatte keine Ahnung und ist zutiefst entsetzt, sollte irgendwer entsprechende Assoziationen haben und ihm sei auch nicht aufgefallen, dass dies “wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht".

(Aus den Protokollen der Weisen von Zion: “Bald werden alle Hauptstädte der Welt von Stollen der Untergrundbahnen durchzogen sein. Von diesen Stollen aus werden wir im Falle der Gefahr für uns die ganzen Städte mit Staatsleitungen, Ämtern, Urkundensammlungen und den Nichtjuden mit ihrem Hab und Gut in die Luft sprengen.")

5. März 2014, 18.53 Uhr:

Der Elsässerismus als letztes Stadium des Stalinismus

von Jörn Schulz

Der politische Bankrott der sogenannten Friedensbewegung ist schon so lange offensichtlich, dass man nicht wirklich verwundert ist, auf der Website Friedensratschlag die Parole „’Einsatz bewaffneter Truppen auf dem Territorium der Ukraine’ keine Besetzung oder Annexion, sondern ein Signal der Deeskalation“ zu finden, nicht aber einen Beitrag von Norman Paech über den völkerrechtswidrigen Einsatz russischer Truppen und natürlich auch keinen Ausdruck der Sorge über die drohenden Verfolgung der muslimischen Minderheit auf der Krim. Da aber offenbar zahlreiche Linke weiterhin in den Kategorien des Kalten Krieges denken und meinen, Putin verteidigen zu müssen, muss ich als aufgeklärter Neo-Salonbolschewist hier einmal etwas klarstellen: Russland ist nicht der politische Erbe der Sowjetunion.

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27. Februar 2014, 16.47 Uhr:

Ist da jemand?

von Jörn Schulz

So, die Herren Broder, Fleischhauer, Sarrazin, Matussek…Zeit genug hatten Sie nun, sich gegen den Gesinnungsterror der politischen Korrektheit zu wenden. Ich kann nicht recht glauben, dass Ihnen allen der Fall entgangen sein sollte, in dem eine Frau wegen drei harmloser Worte von aller Welt angefeindet wird und Morddrohungen erhält: „Thanks Bomber Harris“. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Sollten Sie noch länger zögern, könnte der Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht wirklich um die Meinungsfreiheit geht.

26. Februar 2014, 19.30 Uhr:

Hasta la vista, Friedrich

von Jörn Schulz

Held oder Verräter? Die Motive des Whistleblowers bleiben unklar und fragwürdig. Um seinen Geheimnisverrat zu rechtfertigen, gibt er sich als Patriot und beruft sich auf den angeblichen Nutzen seiner Enthüllungen. Doch kann das den Rechtsbruch rechtfertigen? „Demokratien sind Regierungsformen, in denen die normative Notwendigkeit des Verrats aufgehoben ist. Demokratien bestrafen den Verrat im Inneren zu Recht, weil es andere Möglichkeiten der Abhilfe gibt“, mahnt der CDU-Politiker Matthias Zimmer im Magazin Cicero. „Der seltsame Unwille der Deutschen jedoch, dessen Verhalten rundheraus als Verrat zu kennzeichnen (…), erstaunt.“

Zimmer meint allerdings Edward Snowden. Es gibt Whistleblower, die in die Trillerpfeife blasen, weil sie die Öffentlichkeit warnen wollen. Und es gibt Whistleblower, die wollen, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen. (In Ausnahmefällen wie dem von Assange kann es auch zu einer Überschneidung kommen) Snowden wie auch Hans-Peter Friedrich wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Obwohl Friedrich nach Paragraph 353b eine Haftstrafe droht, ist er noch immer auf freiem Fuß. Da Friedrich, soweit bekannt, nur über Grundkenntnisse des Hochdeutschen verfügt, sich daher im Ausland kaum zurechtfinden würde und ihm zudem die hedonistische Ader eines Ronald Schill zu fehlen scheint, mag die Fluchtgefahr gering erscheinen. Zweifellos aber besteht Verdunklungsgefahr, der noch immer einflussreiche ehemalige Minister könnte versuchen, auf Zeugen zu seinen Gunsten einzuwirken. Zu befürchten ist auch, dass er die Ermittlungen gegen seine Komplizen sabotiert.

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24. Februar 2014, 12.00 Uhr:

Piratin Anne Helm bestätigt Bomber-Harris-Aktion

von Bernd Beier

+Gastbeitrag von Martin Niewendick+ „Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren“ Seitdem am 13. Februar zwei Femen-Aktivistinnen mit nacktem Oberkörper in Dresden demonstrierten, eine dabei mit der Aufschrift „Thanks Bomber Harris“ auf dem Körper, wird sowohl bei Femen als auch in der Piratenpartei heftig diskutiert. Bei der einen Aktivistin soll es sich um die Piratenpolitiker Anne Helm handeln, berichteten verschiedene Tageszeitungen, die Piratenpartei dementierte dies. Der “Jungle World” gegenüber äußert sich Anne Helm jetzt erstmals selbst und bestätigt, dass sie eine der beiden Demonstrantinnen ist. In der Ausgabe vom Donnerstag berichtet die “Jungle World” umfassend über den Skandal, das Interview mit Anne Helm lesen Sie vorab hier: Viele Medien spekulieren, dass Sie eine der Frauen auf dem Foto in Dresden sind. Stimmt das? Ja, das war ich. Ich habe die Aktion zusammen mit Deborah Anderson, der Sprecherin von Femen Berlin, gemacht. Das Medienecho auf Ihre Aktion war ja recht groß. Sind Sie persönlich bedroht worden? Ich bekomme zurzeit Drohungen, die von Suizid-Aufrufen, Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen. Da ist eigentlich alles dabei. Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, hatte sie fast 9000 Likes. Ich habe auch schon einen Anruf bekommen vom Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Rechtsextremismus. Die haben mir mitgeteilt, dass sie eine Akte über mich angelegt haben, da ich auf einschlägigen Seiten gelistet werde. Mir ist mitgeteilt worden, dass meine Kontaktdaten auf mehreren Nazi-Seiten veröffentlicht wurden. Auch die Landesgeschäftsstelle der Piraten Berlin ist von Drohanrufen betroffen. Die Bedrohungslage fühlt sich gerade ziemlich konkret an. Ich kann kaum noch Kommunikationswege nutzen. Auf meiner Facebook-Seite habe ich täglich tausend Kommentare, von denen sehr viele aus der Nazi-Richtung kommen. Mein Email-Postfach kann ich auch so gut wie nicht mehr benutzen. „Bomber Harris“ zu danken, ist auf vielen antideutschen Demonstrationen recht üblich. Wie erklären Sie sich, dass sich der Volkszorn ausgerechnet an Ihrer Person entzündet? Ich glaube, der Grund ist vor allem, dass ich geoutet wurde. Es gibt ja einen Grund, warum ich vermummt war. Ich wollte damit vor allem gegen die Art und Weise demonstrieren, wie die Stadt Dresden und die Lokalverwaltung dieses Gedenken begeht. Dass man stolz ist, dass es keine Eskalation gab, dass man es geheim hält, dass der große Naziaufmarsch einen Abend vorher stattfindet, wo die ganzen Antifaschisten noch auf der Anreise sind. Und dass man dann unter dem Motto „Für die Heimat“ Seite an Seite der Opfer gedenkt und sich Szenen abspielen wie diese, dass eine Frau in der Frauenkirche fragte, wo sie eine Kerze für die Opfer der Shoa anzünden könne, und die Antwort kriegte: „Hier nur für Deutsche Opfer“. Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren, und das hätte ich natürlich niemals unmaskiert getan. Ich bin keine Antideutsche. Ich wollte auch diese Provokation nicht in einem politisch-parlamentarischen Kontext diskutieren. Ich wollte auch keine Opfer verhöhnen. Der Grund, warum die Reaktionen so heftig waren, ist, dass ich demaskiert worden bin und man nun eine Person hat, auf die man diesen Hass projizieren kann. Das Spektrum reicht ja sehr weit: Von der SPD bis zu „Die Rechte“ und die NPD, die Druck auf mich ausüben. Ich ärgere mich vor allem über diesen Schulterschluss, den es da in Dresden gibt, und dass man die Antifaschisten, die dafür gesorgt haben, dass es diese riesigen Naziaufmärsche nicht mehr gibt, kritisiert. Komischerweise wird um die Bombardierung Dresdens so ein Kult gemacht, in Städten wie zum Beispiel Hamburg ist das anders. Das spiegelt sich gerade in den Angriffen gegen mich wider. Ich habe das Unsägliche in Deutschland getan. Ich habe offensichtlich etwas getroffen, das in Deutschland ein No-Go ist, obwohl es nicht strafrechtlich relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es scheint sich ein sehr breites Spektrum darin einig zu sein, und das erschreckt mich sehr. Ich glaube, dass mich sehr viele aus nationalistischen Gründen anfeinden. Distanzieren Sie sich von der Aktion? Ich wünschte, ich könnte es ungeschehen machen. Es war dumm und ich wollte niemanden verletzen. Aber natürlich finde ich, dass man den Alliierten durchaus dafür danken kann, dass sie den Krieg beendet und das Naziregime besiegt haben. Wie ist das in Ihrer Partei? Erfahren sie überwiegend Unterstützung oder Ablehnung? Die Reaktionen sind sehr zwiegespalten. Ich habe für mein Engagement auf der Europakandidatur-Liste Unterstützung. Ich höre aber auch, dass ich volksverhetzend und menschenverachtend sei. In der Presse wird so getan, als ob ich eine Straftat begangen hätte. Jeder weiß eigentlich, dass das Quatsch ist. Mein Engagement im Bereich Menschenrechte und Asyl wird dadurch nicht geschmälert, und das wissen auch die Menschen, mit denen ich politisch arbeite. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich an meiner Person momentan ein Richtungsstreit entzündet. Insofern kommen auch Angriffe aus den eigenen Reihen, obwohl der Bundesvorstand sagt, das sei keine Parteiangelegenheit. Von Parteifreunden, die mich kritisieren, werden aber – vielleicht aus Unwissenheit - teilweise auch geschichtsrevisionistische Dinge geäußert. Da wird dann plötzlich der Verlauf des Zweiten Weltkrieges diskutiert. Das war nun wirklich nicht Ziel meiner Aktion. Auch sagen viele, ich hätte mit meiner Aktion der Partei geschadet. Ich hoffe aber, dass die Diskussion bald endlich sachlich geführt wird und wir uns über politische Ausrichtungen unterhalten. Dann kann ich auch endlich voll in den Europawahlkampf einsteigen. Einige Piraten richten Parteiaustritts-Forderungen an Sie. Wie reagieren Sie darauf? Ich bin definitiv in der richtigen Partei, und es kommt auch keine andere in Frage. Ich habe die Piraten maßgeblich mitgestaltet. Ich habe am Programm mitgearbeit und setze mich für eine modernere, transparente Verwaltung und eine bessere Bürgerbeteiligung ein. Auch für Migrantinnen und Migranten setze ich mich ein. Das werde ich auch weiterhin tun. Ohnehin kommen viele dieser Rücktrittsforderungen von der Nazi-Partei „Die Rechte“ und der AfD, auch aus der CDU kommen solche Forderungen. Seit wann machen die sich Sorgen um die Piratenpartei? Ein Austritt kommt für mich auf gar keinen Fall in Frage. Interview: Martin Niewendick

18. Februar 2014, 15.53 Uhr:

Menschenrechte? Nicht in Australien!

von Jörn Schulz

Gewöhnlich bestreiten Regierungen, dass sie Asylsuchende menschenunwürdig behandeln. Nicht so in Australien, dort rühmt man sich mittlerweile seiner im Kolonialstil auftretenden Beamten, der Massenunterbringung auf Pritschen in zur Seite hin offenen Zelten, in denen Asylsuchende von Mücken geplagt werden und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Dass mit einer Prüfung des Asylgesuchs nicht zu rechnen ist, wird auch zu verstehen gegeben. So wird es in einem Propagandacomic des Customs and Border Protection Service dargestellt, das Afghanen vom Versuch abhalten soll, nach Australien zu gelangen.

14. Februar 2014, 19.00 Uhr:

Schleswig-Holstein, gottumschlungen

von Jörn Schulz

Stellen Sie sich vor, Sie wären Gott. Sie sind für viele, viele Billionen Planeten in rund 150 Milliarden Galaxien zuständig. Da gibt es immer etwas zu tun, hier droht eine Supernova zu explodieren, dort baut ein Imperator einen Todesstern. Und dann gibt es da diesen Planeten Erde, den Sie trotz Relaunch per Sintflut nie so richtig in den Griff bekommen haben. Seit rund 500 Jahren wissen diese Erdlinge, dass sie nicht der Mittelpunkt des Universums sind. Aber haben sie etwas daraus gelernt? Nein, noch für die banalsten Kleinigkeiten werden Sie verantwortlich gemacht. Es regnet zuviel, es regnet zuwenig, mach was, aber dalli – es will einfach kein Ende nehmen.

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