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Kürzliche Beiträge
27. März 2014, 19.47 Uhr:

"Der Russe ist nicht böse"

von Jörn Schulz

„Es braucht auch keine Gleichschaltung durch ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. In freiwilliger Einstimmigkeit intonierten Politiker, Leitartikel und Sendungen aller staatlichen und privaten Anstalten die Hymne auf die Helden von Kiew und den Haßgesang auf den ‚Stalin’ von Moskau“, wird die neue konkret beworben. Andere linke Medien teilen diese Einschätzung. Ja, sieht man einmal ab von totgeschwiegenen Dissidenten wie Helmut Schmidt („findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim ‚durchaus verständlich’“), Helmut Kohl („Es hat seitens des Westens in den vergangenen Jahren hier große Versäumnisse gegeben. (…) Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.“), Gerhard Schröder („Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen“) und Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion („Vor Sanktionen kann ich nur warnen.“), Untergrundmedien wie der Zeit („Statt Russland und seine Führung für die Annexion der Krim zu bestrafen, sollte der Westen Putin mit einem großen Deal locken“), der Welt („Der Westen wird informell und formell anerkennen müssen, dass die Ukraine und Russland eine Sonderbeziehung haben – geschichtlich, wirtschaftlich und moralisch.“), Bild („Der Russe ist ein Mensch wie wir. Der Russe hat Kultur. (…) Der Russe ist nicht böse. Meine Angst ist böse“, Franz Josef Wagner), ARD („Jetzt sofort schon harte Sanktionen zu verhängen, wäre falsch“), dem Cicero-Magazin („Macht es wirklich Sinn, die gewaltsam amputierte Ukraine im Westen zu verankern - mit jenem Assoziierungsabkommen, das die Krise überhaupt erst ausgelöst hat?“) sowie verfemten Marginalisierten wie Siemens („Für Siemens gehe es ‚weniger um Kalkül und schon gar nicht um Populismus, sondern darum, dass wir langfristige Beziehungen auch honorieren.’“) und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft („Es gibt hier gemeinsame Interessen, die zu gemeinsamen Lösungen führen müssen. Drohszenarien schaden allen Beteiligten.“) steht die Front gegen Putin wie ein Mann. Vergleicht man das mit den kontroversen Debatten auf der Grundlage von Ideologiekritik und Analysen der politischen Ökonomie in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der Linkspartei und der Friedensbewegung, kann man schon erschrecken.

So bedauerlich es für viele Linke sein mag – sobald man sich auf die geopolitische Debatte einlässt und darüber räsoniert, wer ein größeres Anrecht auf die Krim/die Ukraine hat, wer woran Schuld hat und wessen Faschisten die Schlimmeren sind, ist man im Mainstream gelandet. Der findet sich in Deutschland nämlich auf beiden Seiten, in den meisten der oben zitierten Medien gibt es auch Kommentare, die ein härteres Vorgehen gegen Russland befürworten, die Forderung, die Militärausgaben wieder zu erhöhen, wird bald folgen. Das „deutsche Interesse“ ist nämlich beides, die weitere Pflege der durch Kapitalverfechtung gefestigten strategischen Partnerschaft mit Russland und die Einbeziehung der Ukraine in ein von der EU, also Deutschland, dominiertes Freihandelsregime.

Beides zusammen ist nicht zu haben, das hat Putin nun klargestellt. Die realpolitische Lösung könnte die von Michael Stürmer in der Welt propagierte „Finnlandisierung“ sein, also: jeder kriegt die Hälfte. Das gälte dann wohl auch für Georgien, während das Baltikum beim Westen und Zentralasien bei Putin bleibt, der so eine zumindest territorial beachtliche und auf dem Energiemarkt einflussreiche Wirtschaftsunion aufbauen könnte. Ganz so einfach ist so ein Deal allerdings in der Praxis nicht. Die Sowjetunion war bereit, eine kapitalistische Gesellschaftsordnung in Finnland zu garantieren, wenn das Land militärisch neutral bleibt. Der Westen respektiert oligarchisch-staatskapitalistische Systeme wie die Golfmonarchien und auch Russland, wenn bedeutendere Interessen es ratsam erscheinen lassen, auf ein Freihandelsregimes zu verzichten, oder es keine Mittel zu dessen Durchsetzung gibt. Wie der politisch-ökonomische Kompromiss in der Ukraine aussehen könnte, ist allerdings unklar. Die Verhältnisse ähneln denen in Russland, mit dem Unterschied, dass es keine straffe Führung des oligarchischen Systems gibt, eine solche wohl auch nicht hergestellt werden kann und der Machtkampf daher auf der Straße ausgetragen wird. Für eine bonapartistische Lösung nach ägyptischem Muster scheinen die personellen und institutionellen Grundlagen zu fehlen.

In jedem Kompromiss käme Deutschland die Rolle des „Vermittlers“ zu, nicht weil Merkel Russisch spricht, sondern weil nur Deutschland die dann notwendige Neuordnung von Geschäftsinteressen und Kapitalverflechtungen bewerkstelligen kann. Die Mainstream-Medien geben die derzeit unklare Interessenlage und die Zwiespältigkeit recht zuverlässig wieder, während der Großteil der Linken fleißig moralisiert und sich empört, das analytische Niveau Franz Josef Wagners nicht überschreitet, dessen stilistische Prägnaz aber nicht erreicht.

26. März 2014, 19.18 Uhr:

Ehre, wem Ehre gebührt

von Jörn Schulz

Die Zusammenarbeit der europäischen Konservativen mit Viktor Orbáns ungarischer Regierung wird offenbar enger. Hatte man früher meist nur behauptet, es sei alles gar nicht so schlimm, wie die Linken sagen, wird die völkische Politik nun als vorbildlich gefeiert. Was das mit der Ukraine-Politik zu tun haben könnte, steht morgen in der neuen Jungle World.

Bereits heute möchte ich aber Herrn Mißfelder („Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich unserer wertegebundenen, interessengeleiteteten und zielorientierten Außenpolitik der Bundesregierung verpflichtet.“) von ganzem Herzen gratulieren. Er hat nämlich von seinen ungarischen Freunden bekommen, was er verdient: „Am vergangenen Donnerstag, den 27. Februar 2014 wurde feierlich das Offizierskreuz des Ungarischen Verdienstordens an den Recklinghäuser Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder übergeben. Die feierliche Ordensübergabe erfolgte durch den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, János Lázár. (…) Begleitet wurde Philipp Mißfelder durch den früheren Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber. ‚Ich freue mich sehr über diese große Ehre, Offizierskreuzträger des Ungarischen Verdienstordens sein zu dürfen. (…) Der Austausch und die Kooperation mit Ungarn sind mir besonders wichtig und auch wesentliche Bestandteile der Deutschen Europapolitik’, so Philipp Mißfelder MdB.“

Staatssekretär János Lázár hat kürzlich Mazsihisz, dem Dachverband der jüdischen Gemeinden Ungarns, vorgeworfen, er habe „die Gesellschaft gespalten“, weil er die völkischen und geschichtsrevisionistischen Gedenkfeiern der Regierung boykottiert, und meint überhaupt, dass die Juden zuviel nörgeln. Es sei „grob unethisch“, wenn „erlittene Verletzungen in der Politik und im Geschäftsleben mit dem Vorwurf des vermeintlichen Antisemitismus vergolten werden“.

Aber auch in der Sozialpolitik kann Mißfelder („Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“) immer noch etwas von Lázár lernen: „Wer es in seinem Leben zu nichts gebracht hat, der ist auch nicht mehr wert, das kann ich sagen. Sein Leben ist eben auch nicht mehr wert. So ist meine Auffassung.“

Wohlgemerkt, es handelt sich bei Lázár nicht um einen Hinterbänkler, sondern um einen der führenden Politiker des Landes, dessen Posten dem des Kanzleramtsministers entspricht, und bei Fidesz wie bei der CDU/CSU um eine Mitgliedspartei der EVP. Wer im Mai EVP wählt, wählt also eine Liste mit rassistischen und antisemitischen Politikern, die auch schon mal zwanglos über “unwertes Leben” nachdenken. Und bei Leuten wie Mißfelder ist die Frage, ob sie nicht auch gern so reden würden wie ihre ungarischen Freunde und sich nur nicht so recht trauen.

21. März 2014, 11.22 Uhr:

Süddeutsche Kritik am Finanzkapital

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei der Süddeutschen lässt man sich von der jüdischen Lobby nicht einschüchtern, sondern kämpft mutig weiter, nein stürmt förmlich voran.

Und natürlich ist auch diese Karikatur NICHT antisemitisch, bzw. der Grafiker hatte keine Ahnung und ist zutiefst entsetzt, sollte irgendwer entsprechende Assoziationen haben und ihm sei auch nicht aufgefallen, dass dies “wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht".

(Aus den Protokollen der Weisen von Zion: “Bald werden alle Hauptstädte der Welt von Stollen der Untergrundbahnen durchzogen sein. Von diesen Stollen aus werden wir im Falle der Gefahr für uns die ganzen Städte mit Staatsleitungen, Ämtern, Urkundensammlungen und den Nichtjuden mit ihrem Hab und Gut in die Luft sprengen.")

5. März 2014, 18.53 Uhr:

Der Elsässerismus als letztes Stadium des Stalinismus

von Jörn Schulz

Der politische Bankrott der sogenannten Friedensbewegung ist schon so lange offensichtlich, dass man nicht wirklich verwundert ist, auf der Website Friedensratschlag die Parole „’Einsatz bewaffneter Truppen auf dem Territorium der Ukraine’ keine Besetzung oder Annexion, sondern ein Signal der Deeskalation“ zu finden, nicht aber einen Beitrag von Norman Paech über den völkerrechtswidrigen Einsatz russischer Truppen und natürlich auch keinen Ausdruck der Sorge über die drohenden Verfolgung der muslimischen Minderheit auf der Krim. Da aber offenbar zahlreiche Linke weiterhin in den Kategorien des Kalten Krieges denken und meinen, Putin verteidigen zu müssen, muss ich als aufgeklärter Neo-Salonbolschewist hier einmal etwas klarstellen: Russland ist nicht der politische Erbe der Sowjetunion.

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27. Februar 2014, 16.47 Uhr:

Ist da jemand?

von Jörn Schulz

So, die Herren Broder, Fleischhauer, Sarrazin, Matussek…Zeit genug hatten Sie nun, sich gegen den Gesinnungsterror der politischen Korrektheit zu wenden. Ich kann nicht recht glauben, dass Ihnen allen der Fall entgangen sein sollte, in dem eine Frau wegen drei harmloser Worte von aller Welt angefeindet wird und Morddrohungen erhält: „Thanks Bomber Harris“. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Sollten Sie noch länger zögern, könnte der Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht wirklich um die Meinungsfreiheit geht.

26. Februar 2014, 19.30 Uhr:

Hasta la vista, Friedrich

von Jörn Schulz

Held oder Verräter? Die Motive des Whistleblowers bleiben unklar und fragwürdig. Um seinen Geheimnisverrat zu rechtfertigen, gibt er sich als Patriot und beruft sich auf den angeblichen Nutzen seiner Enthüllungen. Doch kann das den Rechtsbruch rechtfertigen? „Demokratien sind Regierungsformen, in denen die normative Notwendigkeit des Verrats aufgehoben ist. Demokratien bestrafen den Verrat im Inneren zu Recht, weil es andere Möglichkeiten der Abhilfe gibt“, mahnt der CDU-Politiker Matthias Zimmer im Magazin Cicero. „Der seltsame Unwille der Deutschen jedoch, dessen Verhalten rundheraus als Verrat zu kennzeichnen (…), erstaunt.“

Zimmer meint allerdings Edward Snowden. Es gibt Whistleblower, die in die Trillerpfeife blasen, weil sie die Öffentlichkeit warnen wollen. Und es gibt Whistleblower, die wollen, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen. (In Ausnahmefällen wie dem von Assange kann es auch zu einer Überschneidung kommen) Snowden wie auch Hans-Peter Friedrich wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Obwohl Friedrich nach Paragraph 353b eine Haftstrafe droht, ist er noch immer auf freiem Fuß. Da Friedrich, soweit bekannt, nur über Grundkenntnisse des Hochdeutschen verfügt, sich daher im Ausland kaum zurechtfinden würde und ihm zudem die hedonistische Ader eines Ronald Schill zu fehlen scheint, mag die Fluchtgefahr gering erscheinen. Zweifellos aber besteht Verdunklungsgefahr, der noch immer einflussreiche ehemalige Minister könnte versuchen, auf Zeugen zu seinen Gunsten einzuwirken. Zu befürchten ist auch, dass er die Ermittlungen gegen seine Komplizen sabotiert.

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24. Februar 2014, 12.00 Uhr:

Piratin Anne Helm bestätigt Bomber-Harris-Aktion

von Bernd Beier

+Gastbeitrag von Martin Niewendick+ „Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren“ Seitdem am 13. Februar zwei Femen-Aktivistinnen mit nacktem Oberkörper in Dresden demonstrierten, eine dabei mit der Aufschrift „Thanks Bomber Harris“ auf dem Körper, wird sowohl bei Femen als auch in der Piratenpartei heftig diskutiert. Bei der einen Aktivistin soll es sich um die Piratenpolitiker Anne Helm handeln, berichteten verschiedene Tageszeitungen, die Piratenpartei dementierte dies. Der “Jungle World” gegenüber äußert sich Anne Helm jetzt erstmals selbst und bestätigt, dass sie eine der beiden Demonstrantinnen ist. In der Ausgabe vom Donnerstag berichtet die “Jungle World” umfassend über den Skandal, das Interview mit Anne Helm lesen Sie vorab hier: Viele Medien spekulieren, dass Sie eine der Frauen auf dem Foto in Dresden sind. Stimmt das? Ja, das war ich. Ich habe die Aktion zusammen mit Deborah Anderson, der Sprecherin von Femen Berlin, gemacht. Das Medienecho auf Ihre Aktion war ja recht groß. Sind Sie persönlich bedroht worden? Ich bekomme zurzeit Drohungen, die von Suizid-Aufrufen, Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen. Da ist eigentlich alles dabei. Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, hatte sie fast 9000 Likes. Ich habe auch schon einen Anruf bekommen vom Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Rechtsextremismus. Die haben mir mitgeteilt, dass sie eine Akte über mich angelegt haben, da ich auf einschlägigen Seiten gelistet werde. Mir ist mitgeteilt worden, dass meine Kontaktdaten auf mehreren Nazi-Seiten veröffentlicht wurden. Auch die Landesgeschäftsstelle der Piraten Berlin ist von Drohanrufen betroffen. Die Bedrohungslage fühlt sich gerade ziemlich konkret an. Ich kann kaum noch Kommunikationswege nutzen. Auf meiner Facebook-Seite habe ich täglich tausend Kommentare, von denen sehr viele aus der Nazi-Richtung kommen. Mein Email-Postfach kann ich auch so gut wie nicht mehr benutzen. „Bomber Harris“ zu danken, ist auf vielen antideutschen Demonstrationen recht üblich. Wie erklären Sie sich, dass sich der Volkszorn ausgerechnet an Ihrer Person entzündet? Ich glaube, der Grund ist vor allem, dass ich geoutet wurde. Es gibt ja einen Grund, warum ich vermummt war. Ich wollte damit vor allem gegen die Art und Weise demonstrieren, wie die Stadt Dresden und die Lokalverwaltung dieses Gedenken begeht. Dass man stolz ist, dass es keine Eskalation gab, dass man es geheim hält, dass der große Naziaufmarsch einen Abend vorher stattfindet, wo die ganzen Antifaschisten noch auf der Anreise sind. Und dass man dann unter dem Motto „Für die Heimat“ Seite an Seite der Opfer gedenkt und sich Szenen abspielen wie diese, dass eine Frau in der Frauenkirche fragte, wo sie eine Kerze für die Opfer der Shoa anzünden könne, und die Antwort kriegte: „Hier nur für Deutsche Opfer“. Natürlich wollte ich damit Nazis provozieren, und das hätte ich natürlich niemals unmaskiert getan. Ich bin keine Antideutsche. Ich wollte auch diese Provokation nicht in einem politisch-parlamentarischen Kontext diskutieren. Ich wollte auch keine Opfer verhöhnen. Der Grund, warum die Reaktionen so heftig waren, ist, dass ich demaskiert worden bin und man nun eine Person hat, auf die man diesen Hass projizieren kann. Das Spektrum reicht ja sehr weit: Von der SPD bis zu „Die Rechte“ und die NPD, die Druck auf mich ausüben. Ich ärgere mich vor allem über diesen Schulterschluss, den es da in Dresden gibt, und dass man die Antifaschisten, die dafür gesorgt haben, dass es diese riesigen Naziaufmärsche nicht mehr gibt, kritisiert. Komischerweise wird um die Bombardierung Dresdens so ein Kult gemacht, in Städten wie zum Beispiel Hamburg ist das anders. Das spiegelt sich gerade in den Angriffen gegen mich wider. Ich habe das Unsägliche in Deutschland getan. Ich habe offensichtlich etwas getroffen, das in Deutschland ein No-Go ist, obwohl es nicht strafrechtlich relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es scheint sich ein sehr breites Spektrum darin einig zu sein, und das erschreckt mich sehr. Ich glaube, dass mich sehr viele aus nationalistischen Gründen anfeinden. Distanzieren Sie sich von der Aktion? Ich wünschte, ich könnte es ungeschehen machen. Es war dumm und ich wollte niemanden verletzen. Aber natürlich finde ich, dass man den Alliierten durchaus dafür danken kann, dass sie den Krieg beendet und das Naziregime besiegt haben. Wie ist das in Ihrer Partei? Erfahren sie überwiegend Unterstützung oder Ablehnung? Die Reaktionen sind sehr zwiegespalten. Ich habe für mein Engagement auf der Europakandidatur-Liste Unterstützung. Ich höre aber auch, dass ich volksverhetzend und menschenverachtend sei. In der Presse wird so getan, als ob ich eine Straftat begangen hätte. Jeder weiß eigentlich, dass das Quatsch ist. Mein Engagement im Bereich Menschenrechte und Asyl wird dadurch nicht geschmälert, und das wissen auch die Menschen, mit denen ich politisch arbeite. Ich habe allerdings das Gefühl, dass sich an meiner Person momentan ein Richtungsstreit entzündet. Insofern kommen auch Angriffe aus den eigenen Reihen, obwohl der Bundesvorstand sagt, das sei keine Parteiangelegenheit. Von Parteifreunden, die mich kritisieren, werden aber – vielleicht aus Unwissenheit - teilweise auch geschichtsrevisionistische Dinge geäußert. Da wird dann plötzlich der Verlauf des Zweiten Weltkrieges diskutiert. Das war nun wirklich nicht Ziel meiner Aktion. Auch sagen viele, ich hätte mit meiner Aktion der Partei geschadet. Ich hoffe aber, dass die Diskussion bald endlich sachlich geführt wird und wir uns über politische Ausrichtungen unterhalten. Dann kann ich auch endlich voll in den Europawahlkampf einsteigen. Einige Piraten richten Parteiaustritts-Forderungen an Sie. Wie reagieren Sie darauf? Ich bin definitiv in der richtigen Partei, und es kommt auch keine andere in Frage. Ich habe die Piraten maßgeblich mitgestaltet. Ich habe am Programm mitgearbeit und setze mich für eine modernere, transparente Verwaltung und eine bessere Bürgerbeteiligung ein. Auch für Migrantinnen und Migranten setze ich mich ein. Das werde ich auch weiterhin tun. Ohnehin kommen viele dieser Rücktrittsforderungen von der Nazi-Partei „Die Rechte“ und der AfD, auch aus der CDU kommen solche Forderungen. Seit wann machen die sich Sorgen um die Piratenpartei? Ein Austritt kommt für mich auf gar keinen Fall in Frage. Interview: Martin Niewendick

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