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Kürzliche Beiträge
10. April 2014, 18.51 Uhr:

Frei, aber nicht fair

von Jörn Schulz

“A number of amendments negatively affected the election process, including important checks and balances. The main governing party enjoyed an undue advantage because of restrictive campaign regulations, biased media coverage and campaign activities that blurred the separation between political party and the State.” Nicht von Russland ist hier die Rede, sondern von den Wahlen in Ungarn. Die OSZE war nicht zufrieden. Kritisiert werden unter anderem die Wahlgesetzgebung ("passed using procedures that circumvented the requirement for public consultation and debate”), die Beschränkung der Vollmachten des Verfassungsgerichts und die Propaganda von Orbáns Oligarchen („Increasing ownership of media outlets by businesspeople directly or indirectly associated with Fidesz and the allocation of state advertising to certain media undermined the pluralism of the media market”).

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27. März 2014, 23.50 Uhr:

Führerschnitte

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues aus Nordkorea, wo der  große Führer einmal mehr zu Hochleistungen auf dem geraden Weg ins juchesozialistische Paradies aufläuft:

Male university students in North Korea are now required to get the same haircut as their leader Kim Jong-un, it is reported.

The state-sanctioned guideline was introduced in the capital Pyongyang about two weeks ago, Radio Free Asia reports. It is now being rolled out across the country - although some people have expressed reservations about getting the look. (…)

It seems that haircuts have been state-approved in North Korea for some time - until now people were reportedly only allowed to choose from 18 styles for women and 10 for men. Earlier, North Korea’s state TV launched a campaign against long hair, called “Let us trim our hair in accordance with the Socialist lifestyle”

27. März 2014, 19.47 Uhr:

"Der Russe ist nicht böse"

von Jörn Schulz

„Es braucht auch keine Gleichschaltung durch ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. In freiwilliger Einstimmigkeit intonierten Politiker, Leitartikel und Sendungen aller staatlichen und privaten Anstalten die Hymne auf die Helden von Kiew und den Haßgesang auf den ‚Stalin’ von Moskau“, wird die neue konkret beworben. Andere linke Medien teilen diese Einschätzung. Ja, sieht man einmal ab von totgeschwiegenen Dissidenten wie Helmut Schmidt („findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim ‚durchaus verständlich’“), Helmut Kohl („Es hat seitens des Westens in den vergangenen Jahren hier große Versäumnisse gegeben. (…) Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.“), Gerhard Schröder („Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen“) und Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion („Vor Sanktionen kann ich nur warnen.“), Untergrundmedien wie der Zeit („Statt Russland und seine Führung für die Annexion der Krim zu bestrafen, sollte der Westen Putin mit einem großen Deal locken“), der Welt („Der Westen wird informell und formell anerkennen müssen, dass die Ukraine und Russland eine Sonderbeziehung haben – geschichtlich, wirtschaftlich und moralisch.“), Bild („Der Russe ist ein Mensch wie wir. Der Russe hat Kultur. (…) Der Russe ist nicht böse. Meine Angst ist böse“, Franz Josef Wagner), ARD („Jetzt sofort schon harte Sanktionen zu verhängen, wäre falsch“), dem Cicero-Magazin („Macht es wirklich Sinn, die gewaltsam amputierte Ukraine im Westen zu verankern - mit jenem Assoziierungsabkommen, das die Krise überhaupt erst ausgelöst hat?“) sowie verfemten Marginalisierten wie Siemens („Für Siemens gehe es ‚weniger um Kalkül und schon gar nicht um Populismus, sondern darum, dass wir langfristige Beziehungen auch honorieren.’“) und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft („Es gibt hier gemeinsame Interessen, die zu gemeinsamen Lösungen führen müssen. Drohszenarien schaden allen Beteiligten.“) steht die Front gegen Putin wie ein Mann. Vergleicht man das mit den kontroversen Debatten auf der Grundlage von Ideologiekritik und Analysen der politischen Ökonomie in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der Linkspartei und der Friedensbewegung, kann man schon erschrecken.

So bedauerlich es für viele Linke sein mag – sobald man sich auf die geopolitische Debatte einlässt und darüber räsoniert, wer ein größeres Anrecht auf die Krim/die Ukraine hat, wer woran Schuld hat und wessen Faschisten die Schlimmeren sind, ist man im Mainstream gelandet. Der findet sich in Deutschland nämlich auf beiden Seiten, in den meisten der oben zitierten Medien gibt es auch Kommentare, die ein härteres Vorgehen gegen Russland befürworten, die Forderung, die Militärausgaben wieder zu erhöhen, wird bald folgen. Das „deutsche Interesse“ ist nämlich beides, die weitere Pflege der durch Kapitalverfechtung gefestigten strategischen Partnerschaft mit Russland und die Einbeziehung der Ukraine in ein von der EU, also Deutschland, dominiertes Freihandelsregime.

Beides zusammen ist nicht zu haben, das hat Putin nun klargestellt. Die realpolitische Lösung könnte die von Michael Stürmer in der Welt propagierte „Finnlandisierung“ sein, also: jeder kriegt die Hälfte. Das gälte dann wohl auch für Georgien, während das Baltikum beim Westen und Zentralasien bei Putin bleibt, der so eine zumindest territorial beachtliche und auf dem Energiemarkt einflussreiche Wirtschaftsunion aufbauen könnte. Ganz so einfach ist so ein Deal allerdings in der Praxis nicht. Die Sowjetunion war bereit, eine kapitalistische Gesellschaftsordnung in Finnland zu garantieren, wenn das Land militärisch neutral bleibt. Der Westen respektiert oligarchisch-staatskapitalistische Systeme wie die Golfmonarchien und auch Russland, wenn bedeutendere Interessen es ratsam erscheinen lassen, auf ein Freihandelsregimes zu verzichten, oder es keine Mittel zu dessen Durchsetzung gibt. Wie der politisch-ökonomische Kompromiss in der Ukraine aussehen könnte, ist allerdings unklar. Die Verhältnisse ähneln denen in Russland, mit dem Unterschied, dass es keine straffe Führung des oligarchischen Systems gibt, eine solche wohl auch nicht hergestellt werden kann und der Machtkampf daher auf der Straße ausgetragen wird. Für eine bonapartistische Lösung nach ägyptischem Muster scheinen die personellen und institutionellen Grundlagen zu fehlen.

In jedem Kompromiss käme Deutschland die Rolle des „Vermittlers“ zu, nicht weil Merkel Russisch spricht, sondern weil nur Deutschland die dann notwendige Neuordnung von Geschäftsinteressen und Kapitalverflechtungen bewerkstelligen kann. Die Mainstream-Medien geben die derzeit unklare Interessenlage und die Zwiespältigkeit recht zuverlässig wieder, während der Großteil der Linken fleißig moralisiert und sich empört, das analytische Niveau Franz Josef Wagners nicht überschreitet, dessen stilistische Prägnaz aber nicht erreicht.

26. März 2014, 19.18 Uhr:

Ehre, wem Ehre gebührt

von Jörn Schulz

Die Zusammenarbeit der europäischen Konservativen mit Viktor Orbáns ungarischer Regierung wird offenbar enger. Hatte man früher meist nur behauptet, es sei alles gar nicht so schlimm, wie die Linken sagen, wird die völkische Politik nun als vorbildlich gefeiert. Was das mit der Ukraine-Politik zu tun haben könnte, steht morgen in der neuen Jungle World.

Bereits heute möchte ich aber Herrn Mißfelder („Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich unserer wertegebundenen, interessengeleiteteten und zielorientierten Außenpolitik der Bundesregierung verpflichtet.“) von ganzem Herzen gratulieren. Er hat nämlich von seinen ungarischen Freunden bekommen, was er verdient: „Am vergangenen Donnerstag, den 27. Februar 2014 wurde feierlich das Offizierskreuz des Ungarischen Verdienstordens an den Recklinghäuser Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder übergeben. Die feierliche Ordensübergabe erfolgte durch den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, János Lázár. (…) Begleitet wurde Philipp Mißfelder durch den früheren Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber. ‚Ich freue mich sehr über diese große Ehre, Offizierskreuzträger des Ungarischen Verdienstordens sein zu dürfen. (…) Der Austausch und die Kooperation mit Ungarn sind mir besonders wichtig und auch wesentliche Bestandteile der Deutschen Europapolitik’, so Philipp Mißfelder MdB.“

Staatssekretär János Lázár hat kürzlich Mazsihisz, dem Dachverband der jüdischen Gemeinden Ungarns, vorgeworfen, er habe „die Gesellschaft gespalten“, weil er die völkischen und geschichtsrevisionistischen Gedenkfeiern der Regierung boykottiert, und meint überhaupt, dass die Juden zuviel nörgeln. Es sei „grob unethisch“, wenn „erlittene Verletzungen in der Politik und im Geschäftsleben mit dem Vorwurf des vermeintlichen Antisemitismus vergolten werden“.

Aber auch in der Sozialpolitik kann Mißfelder („Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“) immer noch etwas von Lázár lernen: „Wer es in seinem Leben zu nichts gebracht hat, der ist auch nicht mehr wert, das kann ich sagen. Sein Leben ist eben auch nicht mehr wert. So ist meine Auffassung.“

Wohlgemerkt, es handelt sich bei Lázár nicht um einen Hinterbänkler, sondern um einen der führenden Politiker des Landes, dessen Posten dem des Kanzleramtsministers entspricht, und bei Fidesz wie bei der CDU/CSU um eine Mitgliedspartei der EVP. Wer im Mai EVP wählt, wählt also eine Liste mit rassistischen und antisemitischen Politikern, die auch schon mal zwanglos über “unwertes Leben” nachdenken. Und bei Leuten wie Mißfelder ist die Frage, ob sie nicht auch gern so reden würden wie ihre ungarischen Freunde und sich nur nicht so recht trauen.

21. März 2014, 11.22 Uhr:

Süddeutsche Kritik am Finanzkapital

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei der Süddeutschen lässt man sich von der jüdischen Lobby nicht einschüchtern, sondern kämpft mutig weiter, nein stürmt förmlich voran.

Und natürlich ist auch diese Karikatur NICHT antisemitisch, bzw. der Grafiker hatte keine Ahnung und ist zutiefst entsetzt, sollte irgendwer entsprechende Assoziationen haben und ihm sei auch nicht aufgefallen, dass dies “wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht".

(Aus den Protokollen der Weisen von Zion: “Bald werden alle Hauptstädte der Welt von Stollen der Untergrundbahnen durchzogen sein. Von diesen Stollen aus werden wir im Falle der Gefahr für uns die ganzen Städte mit Staatsleitungen, Ämtern, Urkundensammlungen und den Nichtjuden mit ihrem Hab und Gut in die Luft sprengen.")

5. März 2014, 18.53 Uhr:

Der Elsässerismus als letztes Stadium des Stalinismus

von Jörn Schulz

Der politische Bankrott der sogenannten Friedensbewegung ist schon so lange offensichtlich, dass man nicht wirklich verwundert ist, auf der Website Friedensratschlag die Parole „’Einsatz bewaffneter Truppen auf dem Territorium der Ukraine’ keine Besetzung oder Annexion, sondern ein Signal der Deeskalation“ zu finden, nicht aber einen Beitrag von Norman Paech über den völkerrechtswidrigen Einsatz russischer Truppen und natürlich auch keinen Ausdruck der Sorge über die drohenden Verfolgung der muslimischen Minderheit auf der Krim. Da aber offenbar zahlreiche Linke weiterhin in den Kategorien des Kalten Krieges denken und meinen, Putin verteidigen zu müssen, muss ich als aufgeklärter Neo-Salonbolschewist hier einmal etwas klarstellen: Russland ist nicht der politische Erbe der Sowjetunion.

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27. Februar 2014, 16.47 Uhr:

Ist da jemand?

von Jörn Schulz

So, die Herren Broder, Fleischhauer, Sarrazin, Matussek…Zeit genug hatten Sie nun, sich gegen den Gesinnungsterror der politischen Korrektheit zu wenden. Ich kann nicht recht glauben, dass Ihnen allen der Fall entgangen sein sollte, in dem eine Frau wegen drei harmloser Worte von aller Welt angefeindet wird und Morddrohungen erhält: „Thanks Bomber Harris“. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Sollten Sie noch länger zögern, könnte der Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht wirklich um die Meinungsfreiheit geht.

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