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Kürzliche Beiträge
21. September 2013, 01.55 Uhr:

Orbán et Orbi: Aber bitte mit Sahne

von Jörn Schulz

In Berlin sieht man mehr Deutschland-Fahnen aus Fenstern und von Balkons hängen als hier in Budapest Ungarn-Fahnen. Genau genommen habe ich noch keine Ungarn-Fahne jenseits der Beflaggung staatlicher Institutionen gesehen. Für Außenstehende ist die Rechtsentwicklung auf den ersten Blick nicht zu bemerken. Sie kommt mit einer gewissen k.u.k.-Gemütlichkeit daher. Natürlich gibt es auch sichtbare Veränderungen, etwa in der Gedenk- und Denkmalspolitik. Aber wer kennt schon die ungarischen Nationalhelden und ihre oftmals recht zweifelhaften „Verdienste“? Und wer kann schon ungarische Zeitungen lesen? Sollten doch mal Ausländer etwa über rabiate Hetze gegen Roma nörgeln, kann man immer noch die Sarrazin-Doktrin geltend machen: Man wird doch wohl noch…

Orbán kann jedenfalls wohl als der derzeit cleverste und geschickteste rechte Politker zumindest in Europa gelten. Die Atmosphäre ist, so jedenfalls der erste Eindruck, weitgehend entpolitisiert. Wir logieren hier ja im Ausgehviertel - was sehr praktisch ist -, und es gibt auch so etwas wie alternative Läden. Aber offenbar wenige politische Events, die Plakat- und Graffitikultur scheint jedenfalls nicht sehr entwickelt zu sein, auch im Vergleich zum wesentlich kleineren Ljubljana, wo wir 2011 waren. Aber wir haben längst noch nicht alles gesehen, vielleicht findet sich ja noch was.

Erbost sind viele Ungarn allerdings über die Tabak-Politik. Zigaretten dürfen jetzt nur noch in lizensierten Läden verkauft werden. Dass die Lizenzen bevorzugt an Parteigänger der Fidesz vergeben wurden, ist nur ein Teil des Problems. Es war halt vorher viel einfacher, Kippen gab’s in jeder Bar. Jetzt wird die sündhafte Ware hinter Milchglas verborgen (in einem Fall auch hinter gestapelten Wasserflaschen), mein Zigarettenladen (zum Glück gleich um die Ecke) sieht mit dem Milchglas und den bunten Lämpchen aus wie der Eingang zu einem Bordell.

Das gehört zu den Widersprüchen der völkischen Politik. Da der ungarische Volkskörper gesunden soll, sollen die Leute weniger rauchen und weniger Fett essen. Da liegt Orbán ausnahmsweise mit der EU auf einer Linie, auch wenn in Brüssel mehr von der Wettbewerbsfähigkeit die Rede ist. Der durchschnittliche real existierende Ungar raucht aber ganz gerne, und für die hiesige Küche scheint die Wortkombination „zu fettig“ nicht zu existieren. Ein bisschen Schmalz oder Schmand müssen schon sein, und es darf auch gern ein bisschen mehr sein.

Tja, vielleicht wäre ja „Antifa heißt Sahnetörtchen“ für den Anfang die passende Parole. Ich mag ja die k.u.k.-Küche und auch die Bauwerke mitsamt dem kitschig-barocken Schnickschnack, die immer ein Hauch von Verfall und décadence umgibt, auch wenn sie gerade frisch getüncht wurden. Unser Hinterhof hat zweifellos schon bessere Zeiten gesehen, war aber bestimmt mal irre mondän. Nur eines fehlt: eine Katze. Warum gibt es hier eigentlich keine Katzen?

3. September 2013, 11.59 Uhr:

Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Süddeutsche schreibt einen Nachruf auf Wolfgang Herrndorf. Und dann, kursiv gesetzt, folgt:

Anmerkung der Redaktion: Wir haben uns entschieden, in der Regel nicht über Selbsttötungen zu berichten, außer sie erfahren durch die Umstände besondere Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung über den Tod Wolfgang Herrndorfs gestalten wir deshalb bewusst zurückhaltend, wir verzichten weitgehend auf Details. Der Grund für unsere Zurückhaltung ist die hohe Nachahmerquote nach jeder Berichterstattung über Suizide.

Wenn Sie sich selbst betroffen fühlen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Unter der kostenlosen Hotline 0800-1110111 oder 0800-1110222 erhalten Sie Hilfe von Beratern, die schon in vielen Fällen Auswege aus schwierigen Situationen aufzeigen konnten.

Ob Rauchen, Essen, Spielen oder Radfahren, nichts kommt mehr ohne die kostenlose Hotline aus, ohne  Berater am Ende der 0800-Nummer. Wer diesem Leben, aus welchen Gründen auch immer, entrinnen will, der wählt die 1110111. Wird über diejenigen, denen 1110111 nicht helfen konnte, dann nicht berichtet, weil Zeitungsredaktionen in Deutschland schließlich nicht einfach berichten sollen, sondern Teil des hermetischen Lebensberatungskollektives sind, in das Gesellschaft sich zunehmend transformiert, dann hat auch verantwortungsbewusster Journalismus seinen Teil beizutragen.

Zu hoffen bleibt, dass künftig in Artikeln auf der Sportseite über Autorennen beispielsweise, der Hinweis eingefügt wird, zu schnelles Autofahren sei bedrohlich.

29. August 2013, 19.24 Uhr:

Werden auch Sie ein deutscher Nahost-Experte!

von Jörn Schulz

Mit meinem Kurzlehrgang in sieben Schritten:

1. Warnen Sie vor dem Flächenbrand!

Kein verantwortungsbewusster Nahost-Experte kommt ohne das Wort Flächenbrand aus. Lassen Sie sich nicht davon stören, dass es schon lange brennt. Ein Flächenbrand ist ganz etwas anderes. Er entsteht, wenn Unbefugte sich einmischen. Unbefugte sind Amerikaner und Israelis, nun auch wieder Briten und Franzosen. Wenn sunnitische und schiitische Jihadisten den syrischen Bürgerkrieg auch im Libanon austragen, hat das nichts mit einem Flächenbrand zu tun. Die tun nur ihre Pflicht. Wenn aber Israel aus dem Libanon mit Raketen beschossen wird und zurückschießt, droht ein Flächenbrand. Vergessen Sie nicht, Israel wohlwollend ein Existenzrecht zuzusprechen, bevor Sie nach dem „aber“ zur Sache kommen! Beweisen Sie stilistische Originalität, indem Sie den Nahen Osten auch einmal als Pulverfass bezeichnen. Wer an der Lunte zündelt, wissen Sie ja bereits.

Weiterlesen.

22. August 2013, 18.16 Uhr:

Glück gehabt, Manning

von Jörn Schulz

“Today, many of the early Espionage Act prosecutions seem hard to defend”, resümiert die Washington Post aufgeführte Fälle, unter anderem eine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen einer zu negativen Darstellung britischer Soldaten im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg in einem Kinofilm. „Will future generations have a similar view of the Obama administration’s campaign against Manning, Snowden and other leakers?”

Da Manning explizit der Hilfe für den Feind für unschuldig befunden wurde, diese aber das Wesen der Spionage ausmacht, erscheint die Anwendung des Espionage Act auch juristisch fragwürdig. Tatsächlich diente dieses Gesetz vor allem während der „Red Scare“, der ersten Phase der fanatischen antikommunistischen Hetze nach der Oktoberrevolution, der Einschränkung der Meinungsfreiheit. In jüngerer Zeit wurde es seltener angewendet, und vor zivilen Gerichten würde die Anwendung etwa auf Journalisten wahrscheinlich am First Amendment scheitern. Snowden soll daher in Eastern Virginia angeklagt werden, in einem „district with a long track record of prosecuting cases with national security implications”.

In dieser Gegend leben so viele Leute vom Geheimdienstgeschäft, dass Richter und Jury dem First Amendment wohl etwas weniger Bedeutung beimessen. Allerdings kann die sich auf den Sitz der Firma, bei der Snowden beschäftigt war beziehende Wahl des Gerichtsorts angefochten werden, nach US-Recht haben die Verteidiger ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Jury und es gibt Berufungsinstanzen bis zum Obersten Gericht. Der Ausgang eines Prozesses wäre somit keineswegs klar.
Viel einfacher liegen die Dinge bei einem Militärgericht. Dass dort strikte Rechtsstaatlichkeit eher waltet, wenn es um wesentlich schwerere Verbrechen geht, wird nun in den USA oft kritisiert, allerdings wird selten die notwendige Schlussfolgerung gezogen. Wenn sie überhaupt eine Berechtigung hat, sollte die Militärjustiz nur für tatsächlich interne Angelegenheiten des Militärs zuständig sein. Dazu zählen weder Kriegsverbrechen noch illegale Enthüllungen.

In Deutschland ist natürlich alles viel einfacher. Oberst Klein, verantwortlich für eines der schlimmsten Massaker des Afghanistan-Krieges, wurde bereits von der Generalbundesanwaltschaft freigesprochen. Das stieß auf wenig Kritik, und es scheint auch kaum jemanden zu interessieren, was eigentlich mit den Gefangenen geschieht, die deutsche Soldaten vermutlich hin und wieder machen. Den Grund erläutert Torsten Krauel in der Welt: „Vertrauen in die Institutionen gehört zu einer auf Dauer funktionierenden Demokratie.” Wohlgemerkt: Nicht etwa müssen sich die Institutionen das Vertrauen durch Gesetzestreue, gute Arbeit und Transparenz verdienen, es ist daher belanglos, dass die NSA gerade wieder einige Zehntausende Rechtsbrüche zugeben musste. Vielmehr ist die Pflicht des Bürgers, ohne Rücksicht auf etwas so belangloses wie Fakten den Institutionen zu vertrauen. Aber die doofen Amis kapieren das nicht. “Bradley Manning hat das nicht bedacht.“ Sein „Freispruch hätte die Selbstaufgabe der Staatsautorität bedeutet“, und etwas Schlimmeres kann man sich in Deutschland nicht vorstellen. Und überhaupt, „Manning kann von Glück sagen, dass es so gekommen ist“, schließlich hat er „die Chance auf eine zweite Lebenshälfte in Freiheit“. Wer gutwillig ist, kann allerdings sagen, dass diese Haltung den Erfolg rechtsextremer Parteien mindert. Wer braucht schon Faschisten, wenn er solche Liberale hat?

21. August 2013, 19.07 Uhr:

Der totgeschwiegene Genozid

von Jörn Schulz

„Ihre Autorinnen und Autoren lieben die Freiheit und schätzen die Werte der Aufklärung“, schreibt die Achse des Guten über sich. Ausnahmen muss man allerdings machen, wenn es um die Freiheit der Andersdenkenden geht. Denn „Greenpeace verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Sie müssen jetzt nicht im Internet suchen, ob Ihnen womöglich der Abschuss einer Giftgasrakete von der „Rainbow Warrior“ entgangen ist. Nein, es geht um etwas viel Schlimmeres: „Wenn Sie Testfelder zerstören und damit die verantwortungsbewusste Erprobung und Entwicklung des Goldenen Reis aus humanitären Gründen verhindern wollen, müssen Sie sich Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen lassen“, schrieb Ingo Potrykus, Erfinder des „Goldenen Reises“, bereits 2001 an Greenpeace. Weil die Botschaft in Den Haag nicht erhört wurde, wiederholt sie Patrick Moore nun: „Greenpeace hat unverhohlen und in aggressiver Weise Falschinformationen über den Goldenen Reis verbreitet, seit dieser erfunden wurde, und setzt dies bei jeder Gelegenheit fort. (…) Die Fakten belegen eindeutig, dass Greenpeace, Vandana Shiva und ihre Verbündeten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Definition des Internationalen Strafgerichtshofs schuldig sind. (…) Die Tatsache, dass Greenpeace weiterhin Lügen über den Golden Rice verbreitet und zugleich selbst nichts zur Lösung des Problems unternimmt, ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern erfüllt zudem den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Kann bitte jemand Greenpeace vor Gericht bringen?“

Ja, und am besten die ganzen Grünen (sorgen mit ihrer Energiepolitik dafür, dass die Deutschen erfrieren!), die Emanzen (sorgen dafür, dass die Deutschen aussterben!), die Muslime (bereiten eine Invasion vor!) und alle, die die Achse des Guten nicht mögen (sorgen dafür, dass Grüne, Emanzen und Muslime den Sieg davontragen und machen sich so des dreifachen Genozids schuldig!!!) noch dazu, damit in Deutschland endlich die Werte von Freiheit und Aufklärung herrschen.

21. August 2013, 18.39 Uhr:

Falsche Gleichung

von Jörn Schulz

In Deutschland beweist man seine Empathie dadurch, dass man anderen einen Mangel an Empathie vorwirft. Wer sich nie um von Geistlichen ausgeübte sexualisierte Gewalt geschert hat, frohlockt nun darüber, dass es die Grünen trifft und beklagt, dass diese sich nicht genug um die Opfer kümmern. „Zu hoffen bleibt, dass sich jetzt mehr Opfer grüner Übergriffe zu Wort melden“, schreibt etwa Bettina Röhl. Aber auch auf der Achse des Guten, wo Kirchenkritik nur als Käßmann-Kritik vorkommt, freut sich man sich über den neuen Skandal: „Grüne und taz: Ein Herz für Kinder“.

Ist es einer? Ines Pohl, Chefredakteurin der Taz, verhinderte das Erscheinen eines Artikels über Grüne und Pädophilie. Das gehört zum Alltagsgeschäft und hat mit der nun der Taz vorgeworfenen Zensur nichts zu tun, kann aber etwa über die Blattlinie aussagen.

Tatsächlich gab es gute Gründe, Füllers nunmehr im Internet zugänglichen Text nicht zu drucken, denn seine Kernthese ist reaktionär und über dies noch historisch waghalsig konstruiert: „Pädophilie aber war keine Nebensache bei den Grünen, sondern in der Ideologie angelegt. ‚Selbstbestimmte Sexualität und Kritik an der patriarchalischen Gesellschaft waren unsere Themen damals’, sagen jene Grünen, die 1968 gegen die verkapselte Post-NS-Gesellschaft kämpften. Das begann bei der Erziehung. Die Kinderladenbewegung gehört sozusagen zum Markenkern der studentischen Linken und der daraus entstehenden Grünen. Die sexuelle Befreiung, auch die der kindlichen Sexualität, war das wichtigste Mittel der gesellschaftlichen Entrepressierung — und spielte Pädos und deren Mitläufern in die Hände.“

Dass die Grünen nicht einfach so zu Erben der 68er-Bewegung und der studentischen Linken erklärt werden können und die Kinderladenbewegung – zumindest in der hier gemeinten Form als sexuelles Spielfeld – auch in der Linken nur eine Randerscheinung war, ist jedoch nebensächlich. Entscheidend ist die Gleichung: sexuelle Befreiung + Patriarchatskritik = Kindesmissbrauch. Ähnliches schreibt auch Röhl mit der ihr eigenen sprachlichen Gewandtheit und Kommasetzung: „Auch die bei den Grünen fest im System verankerte Frauenemanzipation, schleppt einen tonnenschweren Makel mit sich herum. Ob Genderrecht oder Emanzipationsgesetz heute oder Gleichberechtigungsforderung vielfältiger Art früher: Die bewegten Frauen, besonders auch bei den Grünen haben sich selbstsüchtig und übersteigert mit sich selbst befasst. Aber um die geschändeten und die missbrauchten Kindern haben sich die Frauen in der Bewegung, die zugeguckt haben, in schändlicher Weise nicht gekümmert.“

Tatsächlich war es die patriarchale Interpretation der „sexuellen Befreiung“ als Verfügbarkeit aller Begehrten, die „Pädophilen“ Einfluss verschaffte, also das Weiterbestehen traditioneller Hierarchien auch in der Linken. Naheliegend wäre überdies die Frage, wie es sich dann in kirchlichen Kreisen verhält. Hat das Christentum schuld? Tatsächlich kann patriarchale Machtausübung unter Berufung auf unterschiedlichste Ideologien gerechtfertigt oder verharmlost werden. Linke können die angeblichen Wünsche des Kindes beschwören, Geistliche können im Rahmen einer Lehre, die die gemeinsame Feier des Abendmahls mit einem Protestanten als ebenso schweres Vergehen wie die Vergewaltigung eines Kindes betrachtet, glauben, mit ein paar Bußübungen sei die Sünde getilgt.

Das Thema hätte eine etwas differenziertere Betrachtung verdient, zumal die Forschung erst am Anfang steht und keineswegs sicher ist, dass die sexualisierte Gewalt gegen Kinder seit der Enthüllung diverser Skandale zurückgegangen ist. Ungeklärt ist bislang, ob „Pädophilie“ in bestimmten Milieus signifikant häufiger vorkommt, und wenn ja, warum das der Fall ist. Die Schadenfreude über Skandale bei ideologischen Gegnern ist da wenig hilfreich. Und dass der Bericht von Franz Walter über Pädophilie in den Gründerjahren der Grünen auf der Titelseite mit „Aufgeklärt!“ und dem Emblem der Grünen präsentiert wird, lässt vermuten, dass die Taz, die schon schlimmeren Unsinn als Füllers Text gedruckt hat, doch ein wenig Rücksicht auf die Wahlkampfbedürfnisse der Grünen genommen hat.

13. August 2013, 14.01 Uhr:

'Niederbrennen das Dreckspack'

von Thomas von der Osten-Sacken

Es rumort  im deutschen Volkskörper und wenn’s um Sinti und Roma geht und der Spiegel auch noch ordentlich hetzt, dann wird mit Klarnamen Klartext gesprochen:

Die Facebookseite auf der obige Damen und Herren sich austoben ist frei zugänglich, und dort macht der Duisburger Wutbürger auch sonst aus seinem Herzen keine Mördergrube. Wer wohl die Schuld trägt, dass ihr schönes Duisburg jetzt so verschmutzt wird und überall Kriminelle aufrauchen? Sicher: Die Roma und Sinti. Aber nur die? Nein da gibt es noch üble Hintermänner. Wer das ist, man hat die Auswahl a) der Islam b) der Mossad c) die Amis:

 

 

Update:

Nach rassistischen Facebook-Kommentaren, in denen unter anderen dazu aufgerufen wird, das Haus In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen niederzubrennen, ermittelt nun der Staatsschutz. Diese Art der Hetze sei laut Polizei neu und erstmals am vergangenen Wochenende aufgefallen.

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