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Kürzliche Beiträge
18. Juni 2012, 17.20 Uhr:

Definiere Blockade!

von Ivo Bozic

50 Hilfs- und UN-Organisationen, darunter Amnesty International, Medico International und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), haben am Donnerstag voriger Woche in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Blockade bzw. “Abriegelung” des Gaza-Streifens gefordert: “Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.”

Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz schrieb dazu: “End the blockade of Gaza? First, define blockade” (Die Blockade von Gaza beenden? Definiere zuerst “Blockade") In dem Artikel werden Zahlen vom April 2012 aufgeführt: Danach haben im April 4.171 Lastwagen mit Gütern den Kerem-Shalom-Übergang zwischen Israel und Gaza passiert. Das sind fast 140 Lastwagen täglich, also etwa alle 10 Minuten einer. Außerdem verließen im April 3.888 Menschen den Gazastreifen in Richtung Westjordanland. Und durchschnittlich 1.200 Menschen passieren täglich den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Definiere “Blockade"!

17. Juni 2012, 09.30 Uhr:

Lebertran auf ex

von Thomas von der Osten-Sacken

Es gibt so Sätze, wie diesen von Ulf Poschardt, nach deren Lektüre fühlt man sich, als hätte man ein ganzes Glas Lebertran auf ex getrunken:

Damit sind wir, die Deutschen, endlich Teil einer Völkergemeinschaft geworden, deren gemeinsamer Nenner ein irgendwie geartetes, im besten Falle unverdrehtes Verhältnis zu sich selbst ist.

15. Juni 2012, 18.36 Uhr:

Wer braucht schon Parlamente?

von Jörn Schulz

Es hatte wohl doch Nachwirkungen, dass Thilo Sarrazin ein Jahr bei der Bundesbank verbrachte (von arbeiten kann, wie er selbst zugab, nicht die Rede sein). Nun glaubt dort jeder, zur Verkündung rechter Parolen berufen zu sein. Jens Weidman, der Präsident der Bundesbank, erläutert, wie er sich die Abschaffung der Demokratie vorstellt: „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann. Der ehemalige EZB-Präsident Trichet hat dies in einer Rede am Peterson Institute treffend als ‚federalism by exception’ bezeichnet. Denkbar wäre zum Beispiel das Recht, Steuererhöhungen oder proportionale Ausgabenkürzungen vornehmen – und nicht bloß verlangen – zu können.“

Die Bundesbank gilt als seriöse Institution, weil niemand weiß, was dort passiert. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt: „Die Deutsche Bundesbank hat ihre für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, insbesondere den Aufruf von Noten sowie die Anordnung von Statistiken im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.“ (Paragraph 33 des Bundesbank-Gesetzes)

Mit anderen Worten, politische Propaganda gehört nicht zum Aufgabenbereich Weidmanns. Die Bundesbank ist „unabhängig“, d.h. sie unterliegt keiner demokratischen Kontrolle, soll sich im Gegenzug aber der öffentlichen Einflussnahme enthalten, also beispielsweise keine Wahlempfehlungen geben. Die Aussage „Nur mit Steinmeier als Kanzler ist Ihr Geld sicher“ würde man Weidmann wohl nicht verzeihen, die Abschaffung der Demokratie in Südeuropa zu fordern, ist aber weniger brisant. Ich würde jedenfalls nicht darauf wetten, dass die Bundesbank im nächsten Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

14. Juni 2012, 15.21 Uhr:

Ermittlungen im Jenseits

von Jörn Schulz

Man denkt ja immer, irrer geht’s nun wirklich nicht mehr. Geht aber doch, wie die Ermittlungen in Sachen NSU-Ermittlungen beweisen: „Ein iranischer ‚Metaphysiker’ bot den hanseatischen Beamten im Januar 2008 an, über ein ‚Medium’ Kontakt zu dem sieben Jahre zuvor ermordeten Gemüsehändler Süleyman T. aufzunehmen. Die Verantwortlichen der ‚Soko 061’ willigten den Akten zufolge ein. Im April 2008 teilte der Iraner ihnen die angeblichen Ergebnisse seiner metaphysischen ‚Befragung’ des Mordopfers mit, woraufhin die Beamten einen entsprechenden Vermerk anlegten.

Wir brauchen also nicht nur eine „Soko Rassismus bei der Polizei“, sondern auch eine Aktion „Spenden Sie Hirn für notleidende Polizisten“. Immerhin, der „Metaphysiker“ war clever, er wusste, was seine Kunden hören wollten: „Über eine Mittelsfrau ließ der Geisterbeschwörer demnach die Hamburger Polizisten wissen, dass er während eines Aufenthalts in der Hansestadt in einer angemieteten Wohnung für zehn bis fünfzehn Minuten Kontakt zu dem getöteten Gemüsehändler habe aufnehmen können. (…) Hintergrund der Tat sei eine ‚Ungerechtigkeit’ gewesen, auch Drogen hätten eine Rolle gespielt. Das Opfer habe ‚mit einer Bande in Kontakt’ gestanden, die aus bis zu acht Personen mit ‚Motorrädern/Rockern’ bestehe, polizeibekannt sei, jedoch ‚keinen hohen Organisationsgrad’ habe.“ Nicht fehlen darf in solchen Fällen natürlich eine auffällige „Person mit Kopftuch“, und „der Täter soll einen dunklen Teint (Südländer), braune Augen und schwarze Haare haben. Er soll sehr jung sein, und es könnte sich um einen Türken handeln. (…) Damals aber schienen die Informationen aus dem Jenseits den Hamburger Beamten offenbar immerhin so interessant, dass sie sie mit ihrem internen Informationssystem abgleichen ließen.“

Ich habe mal in die Kristallkugel geschaut, was als nächstes kommt:

„Rainer Brüderle drückte sein Bedauern darüber aus, dass Philipp Rösler aus gesundheitlichen Gründen den FDP-Vorsitz abgeben musste. Er stritt jeden Zusammenhang mit der Tätigkeit des kürzlich von ihm engagierten Voodoo-Priesters ab. ‚Ich habe eine Puppe, die wie Rösler aussieht, weil ich ihn so mag. Keine Ahnung, wie die Nadeln da reingekommen sind’, sagte der neue FDP-Vorsitzende.“

„Euro-Krise endlich gelöst: ‚Das war harte Arbeit’, sagte der IWF-Direktor Harry Potter, der das Amt nach dem unerklärlichen Verschwinden Christine Lagardes übernommen hat. ‚Merkels Exorzist hat mir sehr geholfen.’ Die Austreibung der Griechen habe einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Euro geleistet. ‚Nachdem die Critters nun sämtliche Staatschulden aufgefressen haben, steht dem Aufschwung nichts mehr im Weg’, sagte Potter.“

12. Juni 2012, 18.54 Uhr:

Geh doch nach drüben!

von Jörn Schulz

Anderswo versteht man unter Liberalen Menschen, die einen jeden nach seiner Fasson selig werden lassen wollen. In Deutschland ist das anders, hier gilt als liberal, was etwa in den USA dem rechtkonservativ-sozialdarwinistischen Milieu der Tea-Party-Bewegung zugerechnet würde: die Idee, die Armut als Mittel zu nutzen, um den neuen Menschen zu formen.

„Nichts hat Berlin in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so gebremst wie jene Dumpingmieten, die einfach nur Kollateralschäden eines ökonomisch gescheiterten Bundeslandes waren. Auch wenn die Boheme von billigen Ateliers profitiert hat, ist nahezu jede Form von Gentrifizierung in Berlin ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt der Druck, sich anzustrengen und zu kämpfen, um zu überleben, wie er in Paris, London oder New York selbstverständlich ist“, schreibt Ulf Poschardt in der Welt.

Warum hassen sie uns? Sie hassen unsere Freiheit. Sie können den Gedanken nicht ertragen, dass Menschen anders leben als sie und dabei womöglich noch glücklich sind. Also müssen diese Menschen ins Elend gestürzt werden. Wenn sie in der Mülltonne nach Nahrung wühlen, können sie Poschardt nicht mehr im Weg stehen: „Zögerlich, autistisch, überfordert von den kleinsten Problemen des Alltags zuckelt der Berliner durch seinen Kiez und reagiert gereizt und aggressiv auf alle, denen Lebens- wie Arbeitszeit kostbar sind.“ Eher scheint es so, als ob ein unter ADHS leidender Publizist gereizt und aggressiv auf seine Mitmenschen reagiert.

„Ihre Buddy-Bären visualisieren Stillstandssehnsüchte. Sie verlangsamen sogar das Flanieren, sind mithin Sinnbild der Verweigerung der Berliner, Verkehr als Mittel zur schnellstmöglichen Überwindung von Distanzen in einer weitläufigen Stadt zu verstehen.“ Nun zeichnet sich das Flanieren eben durch einen Mangel an Eile aus, doch um diese zivilisatorische Errungenschaft zu schätzen, bedarf es einer gewissen persönlichen Reife. Statt zu quengeln wie ein Kleinkind, das nicht schnell genug sein Eis bekommt, kann man aber auch ein Taxi oder die U-Bahn nehmen. Ansonsten: Wer unsere freiheitliche Grundordnung nicht mag, der soll halt nach drüben gehen.

5. Juni 2012, 19.06 Uhr:

Unterirdische U-Boot-Debatte

von Ivo Bozic

Nachdem der „Spiegel“ versucht, mit einer Prosa-Fassung der Grass’schen Tintenkleckserei Auflage zu machen, drohen alle Dämme zu brechen. Obwohl jederzeit bekannt war, dass Deutschland U-Boote an Israel liefert und obwohl immerzu darüber geredet wurde, dass Israel seine Atomraketen, wenn es denn welche hat, selbstverständlich auf U-Booten stationieren würde, obwohl also trotz all der vielen liebevoll recherchierten Details im Grunde rein gar nichts neu an dem vermeintlichen Scoop des „Spiegels“ ist, wird nun ein moralischer Aufstand geprobt, der dem antisemitischen Geschmiere Günter Grass’ in nichts nachsteht. Und es geht erst los.

War sich das Feuilleton bei Grass noch weitgehend einig, es mit Antisemitismus und Wahn zu tun zu haben, wagen sich nun als erste jene aus der Deckung, die schon Grass verteidigt haben. Während das Blatt vom verstorbenen Augstein Senior also in bewährter Manier so tut, als habe es ein Tabu gebrochen, obwohl nie eines bestand, legt Augstein (bzw. Walser) Junior vom „Freitag“ nach: „Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie - wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen.Die Juden ziehen nämlich in Wirklichkeit alle Fäden, suggeriert er. “Damit trägt Deutschland Mitschuld an der Aufrüstung im Nahen Osten“, schreibt Augstein. „Damit“! Nicht durch die Waffenexporte an Syrien, Ägypten, Libyen, Bahrain, den Jemen und Saudi-Arabien, sondern nur durch die Waffenexporte an Israel.

Und Augstein sagt, was sich Grass nur verblümt zu reimen traute: Der Iran ist das Opfer, Israel der Aggressor. „Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe.“ Der Iran kann also, Augstein zufolge, gar nicht anders, als auf die israelische Bedrohung zu reagieren. Er, Augstein, so können wir nunmehr gewiss sein, würde das auch machen, wenn er ein Nachbar Israels wäre, da würde er sich auch nach einer Atombombe umschauen, logisch.

Und dass Deutschland das Geschäft auch noch subventioniere, sei der größte Skandal. Man muss die Aufregung verstehen: Da hat man eine ganze Schar von diesen Juden überleben lassen, und nun sollen die für ihre Sicherheit auch noch ausgerechnet aus deutschen Steuermitteln Unterstützung erhalten? Dabei kosten uns die Afghanen doch schon so viel! Ja ,wenn man wenigstens wie bei Waffenlieferungen an Öl-Diktaturen ordentlich daran verdienen würde, dann hätte Augstein vielleicht keine Kolumne verfasst. Aber so, so sind die Juden nun sogar am Elend der Schlecker-Frauen schuld: „Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.“ Das sind die Lehren, die Augstein aus der Geschichte zieht. Die Juden haben eine andere Lehre gezogen, nämlich niemandem mehr zu glauben, der ihnen Körperpflege ans Herz legt, und ihnen sagt, dass er’s gut mit ihnen meint.

4. Juni 2012, 22.56 Uhr:

Micha Brumlik und die Adorno Preisträgerin

von Thomas von der Osten-Sacken

Es gibt so Momente, da weiß man partout nicht: soll man sich freuen oder stattdessen an der Welt verzweifeln. Da schrieb ich Samstag Nacht erbost und müde einen kleinen Eintrag in diesem Blog über die Entscheidung der Stadt Frankfurt, den diesjährigen Adorno Preis an Judith Butler  zu verleihen  und lese heute aus der Feder von Micha Brumlik in der taz:

Einzelne, dem Staat Israel verbundene Publizisten und Gruppen monieren, dass ausgerechnet Butler einen Preis erhält, der auf den Namen eines der bedeutendsten Kritiker des Antisemitismus ausgelobt ist.

Warum nur schreibt Brumlik nicht ganz einfach, dass er auf einen Blogeintrag von mir in der Jungle World reagiert? Denn andere Texte gibt es bislang zu dem Thema nicht. Sicher, ich bin für einen prominenten Frankfurter Professor kein angemessener Gegner. Aber hat er es wirklich nötig, auf den plattesten Trick der sog. Israelkritiker zurückzugreifen und aus wenigen, ja meist völlig isolierten, Einzelpersonen irgendwelche Kollektive zu zusammenzuphantasieren, denen man am besten dann noch Macht und Einfluss andichtet, um selbst, auch wenn man ganz sicher keine Minderheitenposition vertritt, sich dann als mutiger Einzelkämpfer gegen viele zu gerieren?

Aber nicht genug der leicht durchschaubaren Tricks. Er schreibt weiter:

Nun, da zum ersten Mal eine Frau den Preis erhalten soll, regen sich Protest und Kritik.

Der Verweis aufs Geschlecht der Preisträgerin, auch wenn er, nebenbei gesagt, so gar nicht in ihr Konzept von Sex and Gender passt, mag im Milieu der Butler Anhängerschaft ankommen und soll es wohl auch, mit dem Sachverhalt selbst  hat er dagegen herzlich wenig zu tun. Oder stehe ich, (bzw. die Gruppen und Publizisten, um die es sich ja laut Brumlik handelt) als weißer heterosexueller nichtfarbiger Nichtjude irgendwie im Verdacht, doch eine ganz andere, in Wirklichkeit nämlich sexistische Agenda zu verfolgen?

Über Brumliks Intervention zugunsten von Judit Butler wäre damit eigentlich schon alles gesagt. Denn solche Tricks nutzt eigentlich nur, wer inhaltlich nicht stringent zu argumentieren vermag.

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