Schlüppis
Kürzliche Beiträge
4. Januar 2012, 17.40 Uhr:

Distinguished Statesmen

von Jörn Schulz

Also ich finde ja, Christian Wulff hat großes Glück gehabt, wenn er nur zurücktreten muss. Nehmen wir einmal an, ein Abhörer des US-Geheimdiensts NSA vernimmt folgende Aussagen: “Ich bin auf dem Weg zum Emir…Rubikon überschritten…endgültiger Bruch…Krieg führen.“ Es sind schon Leute aus geringerem Anlass in Guantanamo gelandet.

Für Wulffs Verbleib im Amt sieht es allerdings schlecht aus. Denn Horst Seehofer hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. Nach bisherigen Erfahrungen hat ein Politiker, dem diese Ehre zuteil wird, seinen Job höchstens noch 14 Tage. Aber in den USA ist ja gerade ein Job als “distinguished statesman” freigeworden. Und bei der Zeit hat Wulff, soweit bekannt, noch nicht angerufen. Mein Vorschlag für den Buchtitel: “Vorläufig nicht kreditwürdig”

8. Dezember 2011, 16.52 Uhr:

Der Reichstrojaner spricht

von Jörn Schulz

Es wird mit jedem Tag irrer. Dass Angela Merkel in Zukunft eine Gläubigerbeteiligung bei europäischen Umschuldungen ausschließen will, also jeder Euro-Staat bis zum letzten Cent für die Schulden aller Euro-Staaten (insgesamt knapp zehn Billionen Euro) haften soll, während sie Euro-Bonds für einige Hundert Milliarden Euro strikt ablehnt, ist nur irrational. Immer deutlicher wird jedoch, dass der ideologische Wahn über die kapitalistische Vernunft triumphiert. Hauptsache, man kann die Ausländer endlich für die erlittenen Demütigungen bestrafen. Was Deutschland für Europa gezahlt hat, entspricht angeblich „zusammengenommen etwa dem, was den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen aufgebürdet wurde. Man mag es ihnen also nachsehen, wenn sie finden, sie hätten ihre finanzielle Bringschuld erbracht“, erläutert Jan Fleischhauer bei Spiegel Online. Was der Führer verpatzt hat, schafft Merkel: Endlich Rache für Versailles!

Die Europäer sollen sich nicht so anstellen, nur weil sie jetzt von Deutschland regiert werden. Denn „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das erzählte der Reichstrojaner Wolfgang Schäuble vorige Woche beim European Banking Congress. Zur Einstimmung auf den EU-Gipfel könnte man im Kabinett singen: „Wir werden weiter blockieren/Bis alles in Scherben fällt/Heut’ ruinier’n wir die Griechen/Und morgen die ganze Welt.“ Wenigstens hat Schäuble noch einmal klargestellt, dass zuviel deutsche Souveränität dem Rest der Welt schlecht bekommt und Appeasement die falsche Antwort ist.

8. Dezember 2011, 15.52 Uhr:

SoKo Bonus ermittelt

von Jörn Schulz

Hat er Verbindungen zur organisierten Kriminalität? Kam der Täter aus dem Milieu? Oder hat da jemand einfach nur den Begriff „Kursfeuerwerk“ zu ernst genommen? Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

 

 

 

 

 

 

1. Dezember 2011, 19.24 Uhr:

Sharia für Schuldensünder!

von Jörn Schulz

Wieso muss eigentlich immer ich den Liberalen und den Konservativen erklären, was es mit der bürgerlichen Demokratie auf sich hat? Können die gar nichts mehr alleine? Aber es hilft ja nichts. Ulrike Herrmann, wirtschaftspolitische Korrespondentin der Taz, kritisiert das Bundesverfassungsgericht: „Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des ‚Budgetrechts’. Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen.“

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24. November 2011, 19.43 Uhr:

See you later, Plagiator

von Jörn Schulz

Was hat Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA gelernt? Vermutlich, dass es dort ebenso leicht ist, ohne jede Leistung als „herausragender Staatsmann“ anerkannt zu werden wie in Deutschland. Die amerikanische Kunst der Politiker-Entschuldigung hingegen wollte er offenbar nicht erlernen. US-Politiker, die bei einem Fehltritt ertappt werden, bereuen diesen öffentlich im Fernsehen. Besonders wichtig: Tränen und jemand  – meist ist es die Ehefrau -, der, am besten auch tränenreich, verzeiht. In seinem Fall hätte das der Doktorvater sein können, um alle zu präsentieren, von denen er abgeschrieben hat, hätte er ein Stadion mieten müssen.

Doch Guttenberg will nicht so richtig bereuen. Täuschung, „das ist der Vorwurf, der mich am meisten trifft. Wenn ich die Absicht gehabt hätte zu täuschen, dann hätte ich mich niemals so plump und dumm angestellt, wie es an einigen Stellen dieser Arbeit der Fall ist (…) Wer die ersten Zeilen seiner Einleitung komplett aus einem Zeitungsartikel abschreibt, dann aber gleichzeitig so doof ist, die Autorin dieses Textes im Literaturverzeichnis zu benennen, der handelt nicht absichtlich (…) Irgendwann hatte ich einen Wust an Informationen, der allerdings abgesehen von den Gliederungspunkten keinerlei innere Ordnung mehr hatte. (…) Ich wollte diese Quellen später entsprechend aufarbeiten. Tatsächlich ist das nur sehr mangelhaft geschehen.“

Was unter anderem die Frage aufwirft, warum eine sogar vom Autor für schlecht befundene Arbeit mit „summa cum laude“ bewertet wurde. Überdies stellte der von der Universität Bayreuth eingesetzte Untersuchungsausschuss fest, Guttenberg habe „vorsätzlich getäuscht“. Was also will Guttenberg seinen Fans und zukünftigen Wählern sagen? „Diese Trottel in Bayreuth haben mir meine Arbeit nicht um die Ohren gehauen, da werdet ihr denen doch nicht glauben.“ Oder: „Ich werde euch gekonnter belügen als Merkel und Rösler zusammen, ihr werdet nichts davon merken, großes Ehrenwort.“ Vielleicht auch: „Für die wissenschaftliche Arbeit fehlen mir die Fähigkeiten, aber so ein Ministerium zu leiten oder auch ein Land, das ist doch keine große Sache.“

Die Verteidigungsstrategie birgt Risiken, denn man könnte ja auf die Idee kommen, dass sein Doktorvater sich übers Ohr hauen ließ oder aus anderen Gründen wohlwollend war, der Untersuchungsausschuss aber recht hat und Guttenberg wirklich sogar zum Bescheißen zu doof ist. Keine gute Grundlage für eine politische Karriere.

23. November 2011, 17.28 Uhr:

Wenn Ossis gleiten

von Jörn Schulz

Erstaunlich wenig war bislang davon die Rede, dass die Mitglieder der NSU aus der Ostzone kommen. Neonazis gibt es ja auch im Westen mehr als genug. Andererseits aber gibt es Jana Hensel, die im Freitag erklärt, warum sie sich im Osten besonders wohlfühlen. Da sind nämlich alle – nein, keine Neonazis, aber „irgendwie rau, irgendwie zynisch, ohne Halt. (…) Die Harmloseren unter uns zogen in die Innenstadt und klauten dort Klamotten oder Fahrräder. Das war natürlich pubertär. Aber es kann bis zu einem Punkt gehen, an dem man alles Maß verliert: Im September 1997 legten die drei damals noch in Jena wohnenden Täter ihre erste Bombe.“ Ja, so kann’s gehen. Da klaut man eine Jacke, und schon - Huch! - hat man eine Rohrbombe in der Hand.

„Es ist eigenartig, dass diese doch einfache Geschichte des Abgleitens jetzt nicht erzählt wird. Dass nicht gefragt wird, unter welchen Bedingungen sich diese Jugendlichen derart radikalisieren konnten, dass ihnen sogar die Bezeichnung ‚Untergrund’ legitim erschien.“ So ein „nationalsozialistisch“ ist ja nicht so dramatisch, aber „Untergrund“ – pfui, wie radikal! Über die Bedingungen verrät Hensel unfreiwillig einiges. Die Bestsellerautorin, die sich als Repräsentantin der verkannten Ossis betrachtet, nimmt zwischen normalen Teenager-Aktivitäten und Serienmord nur ein sanftes Gleiten wahr. Hensel hält „den Rechtsradikalismus für eine Maskierung, für eine Chiffre, die die Jugendlichen benutzen, weil, ja, weil sie ihnen angeboten wurde, sie frei war, zur Provokation taugte“.

Dementsprechend ist ihr Hauptproblem mit der Mordserie, dass die Befindlichkeit der Ossis nicht gebührend gewürdigt wird. „Diese Fragen jedoch würden ins Zentrum einer Debatte über Ostdeutschland weisen, derer wir über die Jahre immer überdrüssiger geworden sind. So oft ist sie schon schiefgegangen: Statt sie offen und selbstkritisch in beiden Teilen des Landes zu führen, fanden gegenseitige Schuldzuweisungen statt, kämpften Ost gegen West und umgekehrt, ging es eher um Ideologien statt um Biografien, lag darin immer so etwas wie Herkunftsrassismus.“ Ja, da taucht der Begriff Rassismus dann doch noch auf. „Und so werde ich das Gefühl nicht los, dass nur wenig mehr als ein schmaler Grat meinen Lebenslauf von denen der drei gewalttätigen Neonazis trennt.“ Da möchte man ihr ausnahmsweise nicht widersprechen.

23. November 2011, 16.07 Uhr:

"Krauts to hell" II oder Germanys new war

von Thomas von der Osten-Sacken

Jetzt also auch die Times. Da sieht Anatole Kaletsky gar einen neuen deutschen Krieg gegen Europa heraufziehen und bezieht sich dabei auch noch auf Clausewitz:

If Clausewitz is right that “war is the continuation of policy by other means”, then Germany is again at war with Europe — at least in the sense that German policy is trying to achieve in Europe the characteristic objectives of war.

Auf der anderen Seite des Atlantik sieht man die Euro Krise, wenn auch pragmatischer, so doch nicht weniger dramatisch.  Bruce Stokes vom German Marshall Fund schreibt:

The euro crisis is no longer simply an economic problem. It is increasingly a foreign and security policy challenge for the United States.

And this crisis has the potential to undermine the transatlantic alliance, something the Soviets never accomplished during the Cold War.


Default by one or more euro area countries could well lead to stagnant economic growth, introspection and self-preoccupation in Europe. A weakened, distracted Europe would prove a strategic liability for the United States.

It would mean a Europe even less able to defend itself. One that cuts back on foreign aid. A Europe that falls short in its effort to curb greenhouse gases. That becomes dependent on China to fund its debt. That is less able to stand up to Russian energy blackmail. Or to impose trade sanctions to curb Iran’s nuclear ambitions.

A Europe where the standard of living is declining could also face a growing public backlash in the form of rising nationalism and populism that could pull Europe apart. And a disintegrating Europe would only accelerate America’s drift toward an Asian-centric foreign policy. A development that is neither in Europe’s, nor America’s self-interest.

A Europe that is tearing itself apart will be, by definition, less strong. And a Europe that is less strong will be less useful for the United States

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