Vorsicht Volk!
Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
27. August 2012, 23.31 Uhr:

Queer gegen Adorno und Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein bisschen tut sich inzwischen, der Verleihung des Adorno Preises an Judith Butler bleibt nicht ganz unwidersprochen. Inzwischen haben der Zentralrat der Juden, das Simon Wiesenthal Center und der israelische Botschafter in recht deutlichen Worten protestiert.

Treffende Worte hat auch Jayson Littman gefunden, ein ” prominent US gay activist and writer (…), “I am saddened that a respected-academic like Judith Butler is working to turn the hatred of Israel into a queer value, and certainly hope that in honor of Theodor Adorno, she turns down the award.”

Seine Hoffnung wird wohl enttaeuscht werden, die Stadt Frankfurt und das Kuratorium des Adorno Preises allerdings duerften in den naechsten Tagen ein wenig in verdiente Erklaerungsnot geraten.

24. August 2012, 00.38 Uhr:

Drei Jahre für Gotteslästerung?

von Thomas von der Osten-Sacken

Hand aufs Herz: Wäre dieser Vorfall aus Tunesien berichtet worden, die Kommentare, dass dort alles nur schlimmer werden würde, die Araber eben nicht reif seien für die Demokratie und die Islamisten nun übernähmen, sie wären Legion.

Nur, dies ist nicht in Tunis passiert, sondern in Kassel und damit in einem Land, in dem “Beschimpfung von Kirchen und Religionsgesellschaften” eben  als zu ahndende Straftat gilt und das sich doch ganz selbstverständlich säkular nennt:

Eine umstrittene Jesus-Karikatur sorgt in Kirchenkreisen für Empörung. Ein Plakat an der Fassade des Kulturbahnhofs in Kassel zeigte Jesus am Kreuz und darüber eine Sprechblase aus dem Himmel.

Der Text: „Ey … du … Ich hab deine Mutter gefickt!“ Damit sollte für die Ausstellung „Caricatura VI: Die Komische Kunst - analog, digital, international“ geworben werden.

Ein 75-jähriger Bestatter fand das gar nicht komisch. Er erstattete Anzeige wegen Blasphemie (…).

Der Fall soll laut Polizei in den kommenden Tagen der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Kommt es zur Anklage, drohen laut dem sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 des Strafgesetzbuches bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

23. August 2012, 18.47 Uhr:

Emulate the enemy

von Jörn Schulz

“Conservatives throw around the phrase ‘leftwing feminist’. They do not understand that although most feminists are on the left, it is far from clear that all leftwingers are feminist. If the indulgence of Islamists who believe that divine law mandates the subjugation of women did not convince you on this point, the treatment of Assange’s alleged victims ought to make you think again”, schreibt Nick Cohen im Guardian.

Das bestätigt sich auch bei Durchsicht von Kommentaren aus der Linken in Deutschland. Vergleichsweise seriös äußert sich die Linkspartei: „Die Ablehnung der Britischen Regierung, Julian Assange freies Geleit zu geben, ist ein Akt der Missachtung der souveränen Entscheidung der Republik Ecuador.“ Wie gesagt, vergleichsweise seriös, denn die „Missachtung der souveränen Entscheidung der Republik Ecuador“ ist wiederum eine souveräne britische Entscheidung, während die souveräne Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren, eine Missachtung der souveränen Entscheidung der britischen Justiz war. Was die Forderung, dass die „britische Regierung soll sich lieber um die Londoner City kümmern“ soll, „wo unzählige Banker weiter die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger an der Börse verzocken, ohne dass sich die britische Regierung darum kümmert“, in diesem Kontext zu suchen hat, ist nicht so recht klar.

Immerhin wird eingeräumt: „Die Forderungen Schwedens nach Aufklärung der Straftats-Vorwürfe gegen Julian Assange sind legitim. Julian Assange hat selbst angeboten, dass er in der ecuadorianischen Botschaft zu diesen Vorwürfen vernommen werden kann. Schwedens konservative Regierung hat es beharrlich abgelehnt, Julian Assange diesbezüglich Garantien zu geben.“ Abgesehen von der Frage, ob in Zukunft der Vergewaltigung Beschuldigte über Umstände und Ort ihrer Vernehmung selbst entscheiden sollen – was soll geschehen, wenn es zum Verfahren kommt? Soll das auch in der ecuadorianischen Botschaft stattfinden?

Freigesprochen wurde Assange bereits vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), einer bedeutenderen der noch existierenden trotzkistischen Organisationen: „Es gibt keine ernstzunehmende juristische Grundlage für den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Assange. Die schwedischen Behörden haben noch nicht einmal formell Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe wurden von zwei Frauen erhoben, die auf ihre Initiative hin sexuellen Kontakt in beiderseitigem Einvernehmen mit ihm hatten.“ Tatsächlich kann nach schwedischem Recht Anklage erst nach der Vernehmung des Beschuldigten erhoben werden. Schwerwiegender ist, dass das IKVI offenbar der Ansicht ist, bei Zustimmung zu einmaligem Sex könne sich eine Frau später nicht mehr über eine Vergewaltigung beklagen. Es ist zu hoffen, dass sich diese Lehrmeinung in trotzkistischen Kreisen nicht durchsetzt.

Auch in der Linken Zeitung wird Assange freigesprochen: „Er hat keine Frauen vergewaltigt. (…) Worum geht dann der ganze Zirkus? Zuerst wurde Assange von zwei schwedischen Frauen, die auf der Jagd nach Berühmtheiten waren, aufgegabelt und in ihre Wohnungen und Betten gebracht. Aus unbekannten Gründen beschwerte sich eine später, dass er kein Kondom benutzt habe, und die andere beschwerte sich, dass sie eines angeboten habe, er aber zwei genommen habe.“ Bemerkenswert ist, dass hier nicht nur eine elaboriertere Version der Kondom-Legende verbreitet wird, sondern sogar die Motive der Frauen („Jagd nach Berühmtheiten“) bekannt sind.

Soviel Phantasie hat Werner Pirker in der Jungen Welt nicht, er bietet nur das übliche: „Schweden, das Land, in das die Briten den Aufdecker unangenehmer Wahrheiten abschieben wollen, von wo aus er dann nach Übersee weitergereicht werden dürfte, ist in seinem Diensteifer gegenüber den USA zum Schauplatz einer beispiellosen Justizfarce geworden. Erstmals wurde ein geplatztes Kondom, das als Corpus delicti für eine angebliche Vergewaltigung herhalten muß, zum Anlaß für ein Auslieferungsbegehren. Die westlichen Leitmedien haben die Assange angedichtete Vergewaltigungsgeschichte fleißig weitererzählt und trotz aller Ungereimtheiten nie in Frage zu stellen versucht.“ Könnten sich die Herren nicht wenigstens auf eine Kondom-Legende einigen?

Cohen schließt: „Activists, who claim they are the enemies of patriarchy, dismiss allegations of sexual abuse as a CIA conspiracy. Comfortable and ignorant men and women, who claim to be on the side of the ‘resistance’ in its struggles against hegemonic power, grass up real resisters against authentic dictatorship. In 1964, Hofstadter noted the tendency for the paranoid to emulate the enemy they claim to oppose. His words read as well today: ‘It is hard to resist the conclusion that this enemy is on many counts the projection of the self; both the ideal and the unacceptable aspects of the self are attributed to him.’”

21. August 2012, 18.36 Uhr:

Immerhin kein Republikaner

von Jörn Schulz

Alle Welt empört sich derzeit zu Recht darüber, dass Todd Akin von „legitimer Vergewaltigung“ gesprochen hat. Wäre der Mann nicht US-Kongressabgeordneter und Republikaner noch dazu, könnte er aber wohl mit mehr Verständnis rechnen. „Die Anschuldigungen, die in Schweden gegen Julian Assange vorliegen, sind fragwürdig. Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und um sexuelle Nötigung und Belästigung. Assange bestreitet die Vorwürfe, spricht von einer Schmierkampagne. Die ‚taz’ empfiehlt Assange, die Botschaft zu verlassen und sich nach Schweden ausliefern zu lassen und weiß ganz genau: ‚Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann.’ Man kann die Kollegen an der Dutschke-Straße dazu beglückwünschen, dass sie noch solches Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Es gibt gute Gründe, an dieser Vorstellung vom Rechtsstaat zu zweifeln“, schreibt Jakob Augstein.

Nun sind Anschuldigungen immer fragwürdig, sonst wären es keine Anschuldigungen, sondern Fakten. Ob es sich um einen „minder schweren Fall“ handelt, ist dabei irrelevant, und man fragt sich, was uns Augstein damit sagen will. Sollte Assange sich der schwedischen Justiz stellen, wenn ihm eine „richtige“ Vergewaltigung vorgeworfen würde? Sind die Anschuldigungen „fragwürdig“, weil es sich um Anschuldigungen gegen Assange handelt? Sind die Schwedinnen zu zimperlich? War’s die CIA?

Tatsächlich gibt es ja Gründe, am Rechtsstaat zu zweifeln, übermäßige Strenge in Vergewaltigungsprozessen gehört allerdings in der Regel nicht dazu. In Schweden werden Anzeigende nur noch selten durch Polizisten oder Staatsanwälte entmutigt, die „minder schwere“ Fälle für irrelevant halten. Vor Gericht gelten jedoch die üblichen Beweisnormen des bürgerlichen Rechtsstats, Assange hätte also gute Chancen davonzukommen, sogar wenn er schuldig sein sollte: „Assange might not have that much to worry about, said law professor Christian Diesen. He noted that in practice nine out of 10 cases of alleged rape are dropped by prosecutors before coming to court. ‘But where there are no witnesses, no pictures and no technical evidence, only the accusation of the woman against the man and he says that sex was consensual, then normally the situation is that the word of the woman will not be enough for a conviction.’”

„Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander“, schreibt Augstein. Offenbar auch innerhalb der Linken, wenn wir Augstein mal dazuzählen wollen. Vergewaltigungsvorwürfe sind kein legitimer Asylgrund, sofern der Beschuldigte ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann (im Iran beispielweise werden Homosexuelle manchmal als Vergewaltiger verurteilt). Es gibt keinen Anlass, den Fall Assange mit dem repressiven Vorgehen gegen soziale Bewegungen gleichzusetzen und damit sexuelle Gewalt zu verharmlosen und überdies noch das weiterhin für unzählige politische Verfolgte lebenswichtige Asylrecht für paranoiden Antiamerikanismus zu instrumentalisieren.

21. August 2012, 13.08 Uhr:

Thomas Blum: So war's am Ku'damm

von Ivo Bozic

Thomas Blum war lange nicht mehr auf dem Ku’damm, aber als er am Samstag mal wieder dort war, war gleich richtig viel los. Hier sein Bericht:

 

Der Adenauerplatz im Westen Berlins ist eine Gegend, in der an einem Samstagnachmittag wie diesem gutsituierte, wohlhabende Konsumbürger gewöhnlich ihre Einkäufe aus der Mode-Boutique oder dem Feinkostgeschäft nach Hause tragen. Das tun sie zwar auch heute, nur stehen heute ausnahmsweise auch zahlreiche schwarz uniformierte, gelangweilte Polizeibeamte, die dunkle Sonnenbrillen tragen, an den Ecken des Platzes herum.

„Der Papst ist nur ein homophober alter Mann“, heißt es in einem Rap, der aus einem Lautsprecherwagen erklingt, den man mit Transparenten drapiert hat. „…nur Kommunismus ist schöner!“, steht dort neben einer Israelfahne geschrieben. Es sind kaum 200 Leute, die sich bis etwa 14 Uhr an der Straßenkreuzung hinter einem Absperrgitter der Polizei versammelt haben. „Lang lebe Israel“ wird skandiert. Es handelt sich überwiegend um Angehörige der queerfeministischen linken Szene. Einige haben T-Shirts an, die das Logo der israelischen Armee zeigen. Viele tragen schicke Sonnenbrillen und asymmetrische Frisuren. Darauf, welches Geschlecht jemand hat, wird hier nicht viel Wert gelegt. Der „Kommunismus“, den sie sich wünschen, hat viel mit Hedonismus und dem Schlürfen von Cocktails zu tun und damit, morgens nicht zu früh aufstehen zu müssen. Sie halten Regenbogen- und Israelfahnen in die Höhe oder haben sich eine solche Flagge als eine Art Umhang umgelegt. Die Redebeiträge, die aus dem Lautsprecherwagen erklingen, werden auf Deutsch, Englisch und Hebräisch verlesen: „Solidarität mit der Demokratie in Israel!“

Eine elegant gekleidete alte Dame –  blaue Bluse, weiße Sommerhosen, blaulackierte Fingernägel – kommentiert dazu trocken: „…naja, jedenfalls damit, was davon noch übrig ist.“ Dennoch schwenkt sie unverdrossen ihre Fahne und tanzt zu den Klängen von Kim Wildes 80er-Jahre-Hit „Kids in America“. Man versucht sich anscheinend an einer Verschmelzung von Outdoor-Rave und Pro-Israel-Kundgebung.

Einig ist man sich unter den hier Anwesenden darin, dass man mit den Demonstranten, die sich auf der gegenüberliegenden Seite der Straßenkreuzung allmählich versammeln, nichts zu schaffen haben will. Islamisten und Anhänger der iranischen Diktatur wollen dort, wie jedes Jahr in Berlin, ihren „Al-Quds-Marsch“ abhalten.

Timo Schulte, ein junger Mann, der eine Baseballkappe und knielange Shorts trägt, ist einer der Organisatoren der Antifa-Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag. Dass bisher vergleichsweise wenig Leute aufgetaucht sind, liege daran, dass es in der deutschen Linken bis heute zum Teil „grässliche Positionen“ gebe, sagt er. Alles, „was die Sicherheit Israels betrifft“, bleibe „in der deutschen Linken für gewöhnlich unbeachtet. Dabei sollte aus einer antifaschistischen Grundhaltung automatisch eine Parteinahme für Israel erfolgen. Wir versuchen, nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über die Leute für das Problem zu sensibilisieren, dass es noch immer linken Antisemitismus gibt.“ Früher, so Schulte, hätten die Islamisten an diesem Tag ungestört über den Kurfürstendamm ziehen können, ohne dass es zu sicht- oder hörbaren Protesten gekommen sei. Wenigstens das sei heute anders, wenngleich es auch in der Linken leider noch immer eine „unreflektierte Glorifizierung des palästinensischen Kampfes und seiner Volksbefreiungsideologie“ gebe.

Derweil wächst die Zahl der Menschen auf der anderen Seite des Platzes kontinuierlich. Dort legt man nicht nur in Fragen der Volksbefreiung, sondern auch in Geschlechterfragen erkennbar Wert auf Tradition und Schicklichkeit. Die meisten Frauen sind, wie es von konservativen islamischen Geistlichen verlangt wird, in einen sogenannten Hijab („Vorhang“) gehüllt, der den Körper der Frau völlig bedeckt. Kinder sind mit Schildern unterwegs, auf denen zu lesen ist: „Kinder in Palästina sind lebende Zielscheiben für Zionisten.“ Ein Redner auf einem Lkw verkündet: „Wir sind gegen Zionisten, nicht gegen Juden. Wir sind keine antijüdischen Menschen.“ Selbst die israelische Friedensbewegung, sagt er, werfe dem Staat „Rassismus“ und „Nazi-Methoden“ vor. Kurz darauf fordert er die solcherart angefeuerte und johlende Menge dazu auf, „diszipliniert und friedlich zu demonstrieren“ und „Waffen bei der Polizei abzugeben“.

Gegen 15 Uhr 30, mit einer Stunde Verspätung, setzt sich der „Al-Quds-Marsch“ schließlich in Bewegung. Etwa 800 Menschen ziehen mit Palästinafahnen den Ku’damm hinunter. Zehn Einsatzwagen der Polizei fahren vorweg. Dass man mit Neonazis offenbar keine Berührungsangst hat, zeigt sich daran, dass auch die rechtsradikale Rapperin Dee Ex und einige ihrer Gesinnungsgenossen mitmarschieren dürfen. Niemand scheint sich daran zu stören.

Einige Marschierer tragen auch Schilder, auf denen der verstorbene Ayatollah Khomeini abgebildet ist, lassen also wenig Zweifel daran, welche Art Gesellschaft von ihnen angestrebt wird. Eine Art Parolenverantwortlicher steht auf einem der Lastwägen und brüllt fortwährend Verse in ein Mikrophon, die von der Menge wiederholt werden: „Bleibt nicht taub, bleibt nicht stumm / Israel bringt Kinder um.“

Als der Marsch gegen 16.30 Uhr am Joachimstaler Platz die zweite, von Zivilgesellschaftern und jüdischen Vereinen angemeldete Gegenkundgebung passiert, wo sich etwa hundert Menschen über das Abspergitter lehnen und den antiwestlichen Demonstranten „Free Gaza from Hamas“ und „Lang lebe Israel“ entgegenrufen, geht die Demonstration auch schon bald ihrem Ende zu.

Ein junger, blonder Antifaschist und eine ältere jüdische Dame mit Pierre-Cardin-Sonnenbrille sind am Straßenrand noch in ein Gespräch vertieft, als die marschierende Menge schon längst weitergezogen ist. „Warum waren Sie denn nicht auf unserer Kundgebung heute Mittag?“, will der Blondschopf von der Dame wissen. „Na, das waren doch Kommunisten aus irgendwelchen K-Gruppen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben“, antwortet sie empört. Manchmal liegen die Dinge gar nicht so einfach.

Thomas Blum

10. August 2012, 16.37 Uhr:

Wer gehört zum Klan?

von Jörn Schulz

Wie wird man Mitglied im Ku Klux Klan? In den USA stellt man einen schriftlichen Antrag. „Applicants usually have to disclose whether they’ve ever worked in law enforcement or for the government in any capacity.” In den USA befürchtet der Klan nämlich, dass V-Leute ihm tatsächlich schaden können. In Deutschland ist eine solche Sorge unbegründet. Dennoch darf man annehmen, dass jemand, der den Ableger eines elitären rassistischen Geheimbundes gründet, sich gerade die ersten Rekruten genau anschaut.

Der Hintergrund des Beitritts zweier Polizisten ist weiterhin ungeklärt. Das wird wohl auch so bleiben, es sei denn, eine internationale Untersuchungskommission übernimmt die Ermittlungen. Überdies müsste wenigsten das noch nicht vernichtete Beweismaterial gesichert, d.h. dem Zugriff von deutscher Polizei und Verfassungsschutz entzogen werden. Vorerst bleibt unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, mit der beide zusammenarbeiteten.

Polizistenmord wird in Deutschland für gewöhnlich nicht als Lapallie behandelt, doch über diesen Fall wird erstaunlich wenig gesprochen, obwohl – oder weil? – er höchstwahrscheinlich der Schlüssel zum Verständnis der Verbindungen zwischen NSU und VS/Polizei ist. Im Rahmen der neonazistischen Ideologie können auch Morde an Polizisten gerechtfertigt werden, da sie ja nicht das „wahre“ Deutschland repräsentieren. Jenseits von Auseinandersetzungen bei Demonstrationen wurden bislang jedoch nur Polizisten angegriffen, die ernsthaft gegen Neonazis vorgingen.

Im Bekennervideo des NSU wird der Mord an Kiesewetter ausgespart. Was also war das Motiv? Und warum beschränkte sich der NSU danach – soweit bekannt – auf Beschaffungskriminalität, obwohl es keinen Sinneswandel, geschweige den Reue gab, aber auch keinen Fahndungsdruck, der ein Stillhalten erzwungen hätte?

Es spricht beim derzeitigen Kenntnisstand nichts dafür, dass die Polizistin ein zufälliges Opfer war. Sollte sie selbst zur Szene gehört haben und ausgestiegen sein, dürfte es sich um eine Racheaktion oder die Beseitigung einer potentiellen Zeugin gehandelt haben. Möglicherweise stieß sie auch zufällig auf brisante Informationen und wurde deshalb ermordet. Wurde dem NSU danach deutlich genug nahegelegt, dass die Anschläge nun aufhören müssen, weil den Verbindungsmännern im Staatsapparat die Sache zu heiß wurde?

8. August 2012, 17.31 Uhr:

Nicht alle Klassen im Schrank

von Jörn Schulz

Nach langjähriger Forschungsarbeit und intensiven Debatten sind einige Linke zu einer sensationellen Erkenntmis gekommen: Es gibt Klassen! Mitten in dieser Gesellschaft! Eigentlich ja ein Skandal, diese Klassen. Sollte man die nicht einfach abschaffen? Halt, nicht so voreilig. Wo bleibt denn da der Selbstfindungsprozess?

Sprechen wir lieber erstmal darüber: „Sei offen über Deine Klassensituation und/oder Herkunftsklasse zu sprechen.“ Schön, dass wir darüber geredet haben. Und nun? „Schließe und pflege klassenübergreifende (kategorienübergreifende) Freund_innenschaften.“ Haaallooo, Herr Ackermann! Möchten Sie mein Freund sein? Bitte, bitte. Hmm, ich glaube, der will nicht. Was nun?

„Nehme nicht an, dass andere die gleiche Menge an Ressourcen haben wie Du.“ OK, das war einfach. Habe gerade einer Kollegin eine Zigarette spendiert. Schön, wie wir gemeinsam Schritt für Schritt die Welt verbessern können. Also weiter: „Überlege welche Kleidung Du trägst und warum.“ Also, die Strümpfe trage ich im Sommer, weil sonst die Schuhe ziemlich bald anfangen zu müffeln. Im Winter trage ich sie, weil ich sonst kalte Füße kriege. Und wieder haben wir dem Schweinesystem einen schweren Schlag versetzt. Fängt langsam an, Spaß zu machen.

„Beführworte/Unterstütze das Besetzen von Führungspositionen mit Leuten aus der Armuts- / Arbeiter_innenklasse.“ Haaallooo, die Herren Jain und Fitschen: Beim Einkaufen sehe ich vor dem Supermarkt immer eine Frau, die so eine Obdachlosenzeitung verkauft. Der geben Sie jetzt mal einen Job im Vorstand, nicht wahr? Was? Sie wollen nicht? Och, schade. Aber es gibt ja eine Alternative: „Ermutige jüngere Menschen außerhalb ihrer Klassenschranken zu träumen/denken.“ Gleich morgen werde ich die Frau ermutigen, öfters mal davon zu träumen, sie sei Millionärin.

So, und nun mal im Ernst. Warum mehr als 160 Jahre nach dem Erscheinen des Kommunistischen Manifests unter dem Codewort Klassismus noch einmal weichgespült unter die Leute gebracht werden muss, dass die Klassengesellschaft auch Ressentiments gegen Lohnabhängige und Erwerbslose fördert, ist mir nicht so recht klar. Wäre aber auch egal, wenn in diesem Rahmen nicht ein korporatistisches Gesellschaftsmodell propagiert würde.

Wenn wir uns das US-amerikanische Original anschauen, finden wir dort vage Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, doch eine Welt ohne Klassismus zeichnet sich auch dadurch aus: „Treats people from every background, class status, and rank with dignity and respect.“ Die soziale Hierarchie soll also erhalten bleiben, und logischerweise schulden wir auch den Unternehmern Respekt, sofern sie nicht schlecht über die Armen reden. Also Klassenkuscheln statt Klassenkampf.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …