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Kürzliche Beiträge
4. November 2012, 02.05 Uhr:

Brasil Clipping (1) – Zwangsentzug

von Nils Brock

Als „Beginn der totalen Besetzung” feiert die brasilianische Tageszeitung O Globo die fortschreitende und dauerhafte Stationierung von Sicherheitskräften in den Favelas Rio de Janeiros. Die anfängliche Skepsis, gegenüber den sogenannten “polizeilichen Befriedungseinheiten” (Upp), sei auch in den neuerlich okkupierten Vierteln Manguinhos und Jacarezinho längst in allgemeine Begeisterung umgeschlagen. „Die Luft ist leichter, ich fühle mich wie in einer sicheren gated community”, werden BewohnerInnen in der Presse zitiert. Ihre Kinder sollen derweil begeistert auf den Pferden der Militärpolizei mitreiten oder im Mannschaftswagen auf die Hupe drücken dürfen. Ein ganz wichtiger Kontakt sei das, lässt sich ein Einsatzleiter zitieren, der zugleich die hohe BürgerInnenbeteiligung beim Denunzieren von mutmaßlichen „Banditen” und „Süchtigen” in der Nachbarschaft lobt. Über Eintausend anonyme Anrufe wertet die Polizei Rios derzeit noch aus. Doch der Erfolg der Besetzung sei bereits jetzt offensichtlich, resümiert Sicherheitssekretär José Mariano Beltrame begeistert. „Das ist das Ende unseres Gazastreifens und ein neuer Anfang für die Bevölkerung.”

Nicht alle BewohnerInnen jedoch wollen und können dabei mitspielen. „Die Crackolândia leistet Widerstand“, machte O Globo bereits vor der eigentlichen Besetzung Stimmung. Gemeint waren damit circa 600 Crack-KonsumentInnen, die bisher entlang der Bahnstrecke in Jacarezinho in Behelfsunterkünften lebten. Nach ihrer Vertreibung suchen sie nun täglich nach neuen Schlafplätzen außerhalb ihres alten Viertels, verfolgt von PressefotografInnen und Polizisten, die ihre „schmutzigen, vermüllten Ställe“ dann gewaltsam räumen.

Noch bedrückender als diese entmenschlichenden Darstellung der „mobilen Crackôlandias“ und der damit gerechtfertigten Repression ist jedoch, dass dieser Nebeneffekt der Befriedung weder die Presse noch die Sicherheits- oder Gesundsheitsbehörden überrascht. Der Notstand war vorhersehbar, vielleicht auch einkalkuliert. Denn psychologische und medizinische Betreuung kann das lokale Sozialamt derzeit nur 400 Personen anbieten, und dieses Kontingent war, wie allseits bekannt, bereits vor den Besetzungen ausgeschöpft. Minderjährige Konsumenten werden deshalb nun direkt in psychiatrischen Gewahrsam übergeben, eine Lösung die der frisch wiedergewählte Bürgermeister von Rio, Eduardo Paes, zwangsweise auch für Erwachsene durchsetzen will. Unterstützt wird er dabei von vielen Medien, die Süchtigen pauschal jegliche Zurechnungsfähigkeit absprechen und sich deshalb für einen Entzug gegen ihren Willen aussprechen.

Erst heute, nach zweiwöchigem Schweigen, hat sich das brasilianische Innenministerium nun erstmals zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig und illegal sei. Für den 11. Dezember berief die Staatsanwaltschaft zudem eine öffentliche Anhörung zu dem Thema ein. Der ideologische Abschluss der „totalen Besetzung“ scheint vorerst noch einmal abgewendet.

3. November 2012, 10.34 Uhr:

Über Heimat

von Thomas von der Osten-Sacken

Ruth Klüger sagt in einem Interview mit der Taz, was über Heimat zu sagen ist:

Brauchen Menschen eine Heimat?

Nein. Ich glaube nicht. Also ich brauche keine. Wissen Sie, die Welt ist derartig voller Flüchtlinge und Migranten, mehr als je. Wenn alle diese Leute eine Heimat brauchten, dann wären sie noch schlechter dran, als sie sowieso sind. Ich bin kein Baum, ich brauche keine Wurzeln. In diesem übertragenen Sinne, dass die Kindheit Wurzel ist: ja. Aber das ist nicht dasselbe wie ein Boden. Ich habe Füße, keine Wurzeln, ich kann gehen. Sogar Auto fahren.

1. November 2012, 17.38 Uhr:

Die Peer Group der Provinzbanker

von Jörn Schulz

Die gute Nachricht zuerst: Sascha Lobo ist noch zu haben. Ebenso wie Peter Sloterdijk und Sepp Maier. Doch Peer Steinbrück taucht in der Rednerliste der Celebrity Speakers GmbH nicht mehr auf. Er hat nun wohl andere Verpflichtungen. Vergessen wir einmal die Debatte darüber, ob ein Abgeordneter Bundestagssitzungen schwänzen darf, um ein bisschen was nebenbei zu verdienen, und wenden uns der Frage zu, was um alles in der Welt Menschen dazu bewegt, 15.000 Euro dafür zu zahlen, dass sie Steinbrück zuhören dürfen.

Weiterlesen.

28. Oktober 2012, 19.13 Uhr:

Frontex in Inaktion

von Thomas von der Osten-Sacken

Wundern tut man sich schon lange nur noch über wenig, besonders dann, wenn’s um effektive Flüchtlingsbekämpfung an Europas Außengrenzen geht. Also auch nicht wirklich über diese Meldung:

Die spanische flüchtlingssolidarische Organisation „Andalucía acoge“ veröffentlicht auf ihrer Website einen Bericht über den Tod von 40 Boat-people (siehe: http://ffm-online.org/2012/10/27/gibraltar-40-boat-people-umgekommen-16-tote-bislang-aufgefunden/)

Demnach hat ein deutsches Frontex-Flugzeug das überladene Boot, als es sich in Seenot befand, überflogen und fotografiert. Es initiierte keine Rettungsoperation. (…)

Mehrere Dutzend MigrantInnen sind gestern ertrunken, als sie versuchten, die spanische Küste zu erreichen. Obwohl sie von einem Frontex-Flugzeug, das an der Operation Indalo teilnahm, aufgespürt und fotografiert wurden, bevor das Boot unterging, hat diese Agentur sich nicht für eine Rettungsaktion eingesetzt. Die Rettung der Schiffbrüchigen leistete das „Salvamento Marítimo“ der Guardia Civil, nachdem bereits Dutzende der Bootspassagiere ertrunken waren. „Salvamiento Marítimo“ hat 18 Personen gerettet und die Leichen von 14 Ertrunkenen geborgen; weitere 40 Personen werden vermisst.

25. Oktober 2012, 18.40 Uhr:

Joint Venture

von Jörn Schulz

„Kiffen im deutschen Fernsehen - darf man das?“ Diese Frage stellte die Bild-Zeitung anlässlich des Auftritts von Martin Lindner in der Talkshow Benjamin von Stuckrad-Barres. „Lindner reagierte ganz cool, als ihm (…) vom Moderator Marihuana angeboten wurde. (…) Der FDP-Spitzenpolitiker bot sich als Testkiffer an. (…) Nach einem langen Zug nickte der FDP-Mann anerkennend: ‚Echt!’“

Nun, man darf kiffen. Denn bestraft wird, wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Der Konsum hingegen ist nicht strafbar. Wer einen Joint in die Hand gedrückt bekommt, darf also auch mal ziehen. Nur zurückgeben darf er den Joint nicht. Strafbar gemacht hat sich allerdings - sofern der Joint echt war - Stuckrad-Barre, dessen Wirken man aber ohnehin als Veräußerung von Betäubungsmitteln betrachten kann.

Unbegründet ist jedenfalls die Sorge Lindners, dass die Drogenbeauftragte sauer auf ihn sein könnte. Denn erhat einen Beitrag zu Prävention geleistet. Viel mehr Jugendliche werden nun sagen: „Kiffen? Wie uncool! Das ist was für dröge Spießer.“ Als Drogenexperte sollte er sich aber auch mal an jene wenden, die es übertreiben. Der Berliner Inensenator Frank Henkel (CDU) beispielweise sprach von „sechs Gramm beziehungsweise drei Konsumeinheiten für Cannabisprodukte“. Wenn die so dosieren, muss man sich wirklich nicht wundern, dass die Berliner CDU-Politiker nichts auf die Reihe kriegen.

20. Oktober 2012, 21.20 Uhr:

Die Reconquistadoren von Poitiers

von Thomas von der Osten-Sacken

Den heutigen Jahrestag der Schlacht von Tours und Poitiers nahm eine Gruppe namens “Génération Identitaire” zum Anlass, die Moschee von Poitiers zu besetzen und folgenden rassistischen Dreck abzusondern:

1300 years ago, Charles Martel stopped Arabs in Poitiers after an heroic battle which save our country from the Muslim invasion. It was the October 25th of 732. Today, we’re on 2012 and the choice is still the same : live free or die.

Our generation refuse to see her people and her identity disappear through indifference. We’ll never be the Native Indians of Europe. From this place, important symbol of our past and bravery of our ancestors, we call to memory and fight !

We don’t want extra-European immigration anymore, nor buildings of mosques on french soil. (…)

Our fight has only just begun, we call the young Europeans to become heirs of their fate and to join the advance guard of the youth who stands tall.

May all Europe hear our call : RECONQUEST !

10. Oktober 2012, 18.59 Uhr:

Abgeordnete ohne Marktwert

von Jörn Schulz

Erinnern Sie sich noch an den Mann mit der Fliege? Ja genau, den Riesenhuber, der war früher mal Forschungsminister. Den gibt es immer noch, im Bundestag fällt er nicht weiter auf, aber er belegt den dritten Platz unter den Spitzenverdienern im Parlament. Er sammelt Aufsichtsratsmandate wie andere Leute Briefmarken. Das kann man, weil ein Aufsichtsrat so viel zu tun hat wie der Tourismusminister von Somalia. Sie können darauf wetten: Wenn der nächste Umwelt- oder Korruptionsskandal bekannt wird, werden die Aufsichtsräte sagen, dass sie davon nicht gewusst haben, nichts wissen konnten und ohnehin gerade dafür nicht zuständig waren. Ein Aufsichtsratsposten ist ein Bundesverdienstkreuz für Lobbyisten, nur einträglicher, er sagt daher etwas über den Marktwert eines Menschen aus. Ebenso wie die Honorare für Reden und Beratung. Die werden natürlich nicht gezahlt, weil die Reden so brillant sind oder der Abgeordnete einen genialen Rat hat, auf den niemand anders gekommen wäre. Nein, auch hier wird in Anerkennung des Marktwerts und vergangener wie künftiger Leistungen als Lobbyist ein Bonus gezahlt.

Die Frage, die bei der Durchsicht der „Nebeneinkünfte“ gestellt werden muss, ist daher: Warum ist kein einziger Abgeordneter der deutschen Bourgeoisie mehr als eine Million Euro wert? Mit 680.000 Euro belegt Peer Steinbrück – ein Sozi! – schon den ersten Platz. Also, die Herren von FDP und CDU/CSU: Schämen Sie sich was! Ihre Leistungen bei der Förderung des Wohlergehens der deutschen Unternehmen sind offensichtlich zu dürftig, um ernsthaft honoriert zu werden. Steigern Sie endlich Ihren Marktwert! Abgeordnete, die zum Discounter-Preis zu haben sind – das ist wirklich eine Schande für den Standort Deutschland.

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