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Kürzliche Beiträge
6. Januar 2012, 19.08 Uhr:

Trost für die Griechen

von Jörn Schulz

Soll Wulff nun zurücktreten oder nicht? Man kann sich natürlich zurücklehnen, sich die Posse anschauen und sagen: Möge er das Ansehen Deutschlands weiter schädigen. Möge er, den gebeutelten Griechen und allen anderen Opfern der deutschen Großmachtpolitik zum Amüsement und als kleiner Trost, beweisen, dass der Deutschen Staatsoberhaupt über seine Verhältnisse gelebt hat und dann nicht einmal ein Haus auf Kredit kaufen kann, ohne eine Staatskrise zu verursachen. Aber wie andere mit ihren Schulden umzugehen und ihren Haushalt zu führen haben, das wissen die Deutschen.

Dennoch gibt es zwei Gründe, die einen Rücktritt zwingend notwendig machen. Bekanntlich wollen die Deutschen von niemandem regiert werden, von dem sie glauben, er sei schlauer als sie. Denn so einer würde einen doch nur übers Ohr hauen. Aber muss wirklich jemand Bundespräsident sein, der sich bei der Vertuschung seiner Missetaten dusseliger anstellt als ein Sechsjähriger? Anderswo, etwa in Frankreich, hat sich die Bevölkerung, die nur Intellektuelle oder zumindest halbwegs intelligente Menschen mit einem gewissen Glamour an der Staatsspitze duldet, das Recht erkämpft, mit Stil und Niveau belogen zu werden. Das ist in Deutschland nicht drin, aber der Bundespräsident sollte in dieser Hinsicht wenigstens das Talent eines durchschnittlichen Gebrauchtwagenhändlers zeigen. Der Unterhaltungswert der Politik darf nicht noch weiter sinken, wenigstens das Skandalniveau von Bill „Ich hatte nie Sex mit dieser Frau“ Clinton sollte erreicht werden. Darauf müssen gerade wir Journalisten bestehen, die wir uns das alles ja schon aus beruflichen Gründen anschauen müssen.

Und ein Bundespräsident sollte nicht so naiv sein zu glauben, temporäre Liebdienerei der Revolverpresse habe etwas mit Freundschaft zu tun. Man kann versuchen, Kai Dieckmann als Freund zu gewinnen, ebenso wie man versuchen kann, zu einem Krokodil ins Becken zu steigen und es vom Segen des Vegetarismus zu überzeugen. Das Ergebnis wird das gleiche sein. Das Ergebnis der Naivität Wulffs ist nun, dass Bild kurz davor steht, als ernstzunehmende Zeitung zu gelten. Bislang waren Bundespräsidenten allenfalls ein Ärgernis, Wulff ist der erste, der einen echten Schaden angerichtet hat.

4. Januar 2012, 17.40 Uhr:

Distinguished Statesmen

von Jörn Schulz

Also ich finde ja, Christian Wulff hat großes Glück gehabt, wenn er nur zurücktreten muss. Nehmen wir einmal an, ein Abhörer des US-Geheimdiensts NSA vernimmt folgende Aussagen: “Ich bin auf dem Weg zum Emir…Rubikon überschritten…endgültiger Bruch…Krieg führen.“ Es sind schon Leute aus geringerem Anlass in Guantanamo gelandet.

Für Wulffs Verbleib im Amt sieht es allerdings schlecht aus. Denn Horst Seehofer hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. Nach bisherigen Erfahrungen hat ein Politiker, dem diese Ehre zuteil wird, seinen Job höchstens noch 14 Tage. Aber in den USA ist ja gerade ein Job als “distinguished statesman” freigeworden. Und bei der Zeit hat Wulff, soweit bekannt, noch nicht angerufen. Mein Vorschlag für den Buchtitel: “Vorläufig nicht kreditwürdig”

8. Dezember 2011, 16.52 Uhr:

Der Reichstrojaner spricht

von Jörn Schulz

Es wird mit jedem Tag irrer. Dass Angela Merkel in Zukunft eine Gläubigerbeteiligung bei europäischen Umschuldungen ausschließen will, also jeder Euro-Staat bis zum letzten Cent für die Schulden aller Euro-Staaten (insgesamt knapp zehn Billionen Euro) haften soll, während sie Euro-Bonds für einige Hundert Milliarden Euro strikt ablehnt, ist nur irrational. Immer deutlicher wird jedoch, dass der ideologische Wahn über die kapitalistische Vernunft triumphiert. Hauptsache, man kann die Ausländer endlich für die erlittenen Demütigungen bestrafen. Was Deutschland für Europa gezahlt hat, entspricht angeblich „zusammengenommen etwa dem, was den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg an Reparationszahlungen aufgebürdet wurde. Man mag es ihnen also nachsehen, wenn sie finden, sie hätten ihre finanzielle Bringschuld erbracht“, erläutert Jan Fleischhauer bei Spiegel Online. Was der Führer verpatzt hat, schafft Merkel: Endlich Rache für Versailles!

Die Europäer sollen sich nicht so anstellen, nur weil sie jetzt von Deutschland regiert werden. Denn „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das erzählte der Reichstrojaner Wolfgang Schäuble vorige Woche beim European Banking Congress. Zur Einstimmung auf den EU-Gipfel könnte man im Kabinett singen: „Wir werden weiter blockieren/Bis alles in Scherben fällt/Heut’ ruinier’n wir die Griechen/Und morgen die ganze Welt.“ Wenigstens hat Schäuble noch einmal klargestellt, dass zuviel deutsche Souveränität dem Rest der Welt schlecht bekommt und Appeasement die falsche Antwort ist.

8. Dezember 2011, 15.52 Uhr:

SoKo Bonus ermittelt

von Jörn Schulz

Hat er Verbindungen zur organisierten Kriminalität? Kam der Täter aus dem Milieu? Oder hat da jemand einfach nur den Begriff „Kursfeuerwerk“ zu ernst genommen? Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

 

 

 

 

 

 

1. Dezember 2011, 19.24 Uhr:

Sharia für Schuldensünder!

von Jörn Schulz

Wieso muss eigentlich immer ich den Liberalen und den Konservativen erklären, was es mit der bürgerlichen Demokratie auf sich hat? Können die gar nichts mehr alleine? Aber es hilft ja nichts. Ulrike Herrmann, wirtschaftspolitische Korrespondentin der Taz, kritisiert das Bundesverfassungsgericht: „Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des ‚Budgetrechts’. Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen.“

Weiterlesen.

24. November 2011, 19.43 Uhr:

See you later, Plagiator

von Jörn Schulz

Was hat Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA gelernt? Vermutlich, dass es dort ebenso leicht ist, ohne jede Leistung als „herausragender Staatsmann“ anerkannt zu werden wie in Deutschland. Die amerikanische Kunst der Politiker-Entschuldigung hingegen wollte er offenbar nicht erlernen. US-Politiker, die bei einem Fehltritt ertappt werden, bereuen diesen öffentlich im Fernsehen. Besonders wichtig: Tränen und jemand  – meist ist es die Ehefrau -, der, am besten auch tränenreich, verzeiht. In seinem Fall hätte das der Doktorvater sein können, um alle zu präsentieren, von denen er abgeschrieben hat, hätte er ein Stadion mieten müssen.

Doch Guttenberg will nicht so richtig bereuen. Täuschung, „das ist der Vorwurf, der mich am meisten trifft. Wenn ich die Absicht gehabt hätte zu täuschen, dann hätte ich mich niemals so plump und dumm angestellt, wie es an einigen Stellen dieser Arbeit der Fall ist (…) Wer die ersten Zeilen seiner Einleitung komplett aus einem Zeitungsartikel abschreibt, dann aber gleichzeitig so doof ist, die Autorin dieses Textes im Literaturverzeichnis zu benennen, der handelt nicht absichtlich (…) Irgendwann hatte ich einen Wust an Informationen, der allerdings abgesehen von den Gliederungspunkten keinerlei innere Ordnung mehr hatte. (…) Ich wollte diese Quellen später entsprechend aufarbeiten. Tatsächlich ist das nur sehr mangelhaft geschehen.“

Was unter anderem die Frage aufwirft, warum eine sogar vom Autor für schlecht befundene Arbeit mit „summa cum laude“ bewertet wurde. Überdies stellte der von der Universität Bayreuth eingesetzte Untersuchungsausschuss fest, Guttenberg habe „vorsätzlich getäuscht“. Was also will Guttenberg seinen Fans und zukünftigen Wählern sagen? „Diese Trottel in Bayreuth haben mir meine Arbeit nicht um die Ohren gehauen, da werdet ihr denen doch nicht glauben.“ Oder: „Ich werde euch gekonnter belügen als Merkel und Rösler zusammen, ihr werdet nichts davon merken, großes Ehrenwort.“ Vielleicht auch: „Für die wissenschaftliche Arbeit fehlen mir die Fähigkeiten, aber so ein Ministerium zu leiten oder auch ein Land, das ist doch keine große Sache.“

Die Verteidigungsstrategie birgt Risiken, denn man könnte ja auf die Idee kommen, dass sein Doktorvater sich übers Ohr hauen ließ oder aus anderen Gründen wohlwollend war, der Untersuchungsausschuss aber recht hat und Guttenberg wirklich sogar zum Bescheißen zu doof ist. Keine gute Grundlage für eine politische Karriere.

23. November 2011, 17.28 Uhr:

Wenn Ossis gleiten

von Jörn Schulz

Erstaunlich wenig war bislang davon die Rede, dass die Mitglieder der NSU aus der Ostzone kommen. Neonazis gibt es ja auch im Westen mehr als genug. Andererseits aber gibt es Jana Hensel, die im Freitag erklärt, warum sie sich im Osten besonders wohlfühlen. Da sind nämlich alle – nein, keine Neonazis, aber „irgendwie rau, irgendwie zynisch, ohne Halt. (…) Die Harmloseren unter uns zogen in die Innenstadt und klauten dort Klamotten oder Fahrräder. Das war natürlich pubertär. Aber es kann bis zu einem Punkt gehen, an dem man alles Maß verliert: Im September 1997 legten die drei damals noch in Jena wohnenden Täter ihre erste Bombe.“ Ja, so kann’s gehen. Da klaut man eine Jacke, und schon - Huch! - hat man eine Rohrbombe in der Hand.

„Es ist eigenartig, dass diese doch einfache Geschichte des Abgleitens jetzt nicht erzählt wird. Dass nicht gefragt wird, unter welchen Bedingungen sich diese Jugendlichen derart radikalisieren konnten, dass ihnen sogar die Bezeichnung ‚Untergrund’ legitim erschien.“ So ein „nationalsozialistisch“ ist ja nicht so dramatisch, aber „Untergrund“ – pfui, wie radikal! Über die Bedingungen verrät Hensel unfreiwillig einiges. Die Bestsellerautorin, die sich als Repräsentantin der verkannten Ossis betrachtet, nimmt zwischen normalen Teenager-Aktivitäten und Serienmord nur ein sanftes Gleiten wahr. Hensel hält „den Rechtsradikalismus für eine Maskierung, für eine Chiffre, die die Jugendlichen benutzen, weil, ja, weil sie ihnen angeboten wurde, sie frei war, zur Provokation taugte“.

Dementsprechend ist ihr Hauptproblem mit der Mordserie, dass die Befindlichkeit der Ossis nicht gebührend gewürdigt wird. „Diese Fragen jedoch würden ins Zentrum einer Debatte über Ostdeutschland weisen, derer wir über die Jahre immer überdrüssiger geworden sind. So oft ist sie schon schiefgegangen: Statt sie offen und selbstkritisch in beiden Teilen des Landes zu führen, fanden gegenseitige Schuldzuweisungen statt, kämpften Ost gegen West und umgekehrt, ging es eher um Ideologien statt um Biografien, lag darin immer so etwas wie Herkunftsrassismus.“ Ja, da taucht der Begriff Rassismus dann doch noch auf. „Und so werde ich das Gefühl nicht los, dass nur wenig mehr als ein schmaler Grat meinen Lebenslauf von denen der drei gewalttätigen Neonazis trennt.“ Da möchte man ihr ausnahmsweise nicht widersprechen.

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