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Kürzliche Beiträge
10. Februar 2011, 19.22 Uhr:

Und tschüss!

von Jörn Schulz

Muss Mubarak heute zurücktreten? Auf dem Tahrir-Platz werden die Parolen radikaler, nun heißt es „Revolution, Revolution bis zum Sieg“, und heute Abend beginnt das islamische Wochenende. Das bereitet auch der Militärführung Sorge, deren Statement noch recht kryptisch klingt: „The Higher Council of the Armed Forces convened today, Thursday, 10 February 2011, to deliberate on the latest developments of the situation and decided to remain in continuous session to discuss what measures and arrangements could be taken to safeguard the homeland and its achievements, and the aspirations of the great Egyptian people.”

Aber man beriet ohne Mubarak, und nicht nur CIA-Direktor Leon Panetta glaubt, dass der Präsident abtritt. Dann können wir nun wohl bald der größten Party der Welt auf dem Tahrir-Platz zuschauen.

10. Februar 2011, 18.50 Uhr:

Keep up with this change!

von Jörn Schulz

Man wird den Eindruck nicht los, dass im antiimperalistischen Lager Verwirrung herrscht. So heißt es zum Beispiel in dem antiimperialistischen Lager, wo man bislang jeden jihadistischen Halsabschneider bejubelt hat: „Die gegenwärtigen Aufstände scheinen auch in gewisser Weise einen Ansatz zur Überwindung der Schwächen des islamischen Kulturalismus zu bieten, weil sie eine überkulturell verständliche, nicht spezifisch islamische Sprache sprechen“. Es muss wirklich abwärts gehen mit dem Islamismus, wenn den treuesten Fans Zweifel kommen.

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10. Februar 2011, 16.11 Uhr:

Gaddafi auf dem virtuellen Kriegspfad

von Bernd Beier

In Tunesien hat die Revolution Ben Ali verjagt, in Ägypten wird es eng für das Mubarak-Regime. Und im Land dazwischen, im Libyen des „Revolutionsführers“ Gaddafi? Informationen aus dem Land gibt es auf dem englischsprachigen Blog enoughgaddafi.com. In einem Eintrag vom 1. Februar wird auf diverse kleinere oppositionelle Events hingewiesen: ein Sit-in im Hauptquartier des Sekretariats des Volkskongresses in Benghazi, das von Sicherheitskräften aufgelöst wurde, ein Hungerstreik von drei Libyern in Tobruk aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen, außerdem kursiere ein Aufruf für einen Protesttag am 17. Februar, der u.a. von Studenten aus Benghazi mit einer Presseerklärung verbreitet wurde.

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7. Februar 2011, 19.42 Uhr:

Jasmin und Tränengas, 7. Februar

von Bernd Beier

Die Auseinandersetzungen mit den Kräften des Ancien régime gehen weiter. Einige kurze Updates zur Situation in Tunesien:

In Kef im Nordwesten Tunesiens ist es am Wochenende zu schweren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Am Samstagnachmittag hat die Polizei das Feuer auf eine Demonstration von Jugendlichen (nach Angaben einer Quelle aus dem Innenministeriums etwa 1000, die sich versammelt hätten, um gegen den Polizeichef des Kommissariats von Kef wegen Machtmissbrauchs zu demonstrieren, schreibt uns Moemen aus Tunis) eröffnet, aus der Steine und Molotowcocktails ins Kommissariat geworfen wurden. Zwei Jugendliche starben dort, drei weitere später im Krankenhaus. AFP zitierte einen Gewerkschafter der UGTT aus Kef namens Raouf Hadaouchi, nach dessen Angaben hätten „Banden von Jugendlichen das Kommissariat angegriffen und geplündert“, die Plünderer seien „von der RCD (der ehemaligen Partei der Macht) bezahlt, um Unruhe zu stiften“. Ob das letztgenannte stimmt, ist zumindest zweifelhaft.

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6. Februar 2011, 16.51 Uhr:

"Take back the parliament"

von Jörn Schulz

Presse- und Organisationsfreiheit will das ägyptische Regime bislang nicht zulassen, aber derzeit fragen viele nicht erst nach einer Genehmigung. Der Blogger Sandmonkey ist wieder online. Da nun die Gefahr besteht, dass diverse Honoratioren im Namen der Protestierenden, aber ohne Rücksprache und Mandat einen faulen Kompromiss aushandeln, schlägt er vor, eine Übergangspartei der Demokratiebewegung zu bilden: „Create the grassroots organization to take back the parliament and presidency in the next elections. Once sufficient votes and seats have been obtained, the party will amend the constitution to promote civil liberties, plurality, and truly democratic elections. Once that constitution is in place, the party can disband, and its elected members can start forming their own parties and collations".

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5. Februar 2011, 19.12 Uhr:

„Mubarak muss weg"

von Jörn Schulz

…war die Hauptparole bei der Kundgebung am Brandenburger Tor, es hieß aber auch: „Religion ist egal". Was nicht bedeutet, dass sie den Gläubigen egal ist, sondern dass sie keine Rolle in der Politik spielen soll. Der Aufruf kam vom Egyptian German Network for Changing Egypt, die Forderungen:
1) Keine weitere Präsidentschaft für Mubarak und seinen Sohn und eine in der Verfassung verankerte Garantie für einen demokratischen und dynamischen Machtwechsel.
2) Ein modernes säkulares Ägypten, das für alle seine Bürger einsteht.
3) Abschaffung des Notstandesgesetzes, sowie der Folterungen und der politischen Inhaftierungen.
4) Freilassung aller politisch Inhaftierten.
5) Freie parlamentarische Wahlen und freie Präsidentschaftswahlen.
6) Eine zügige Aufsetzung einer neuen demokratisch zivilen Verfassung.

Mit 300 ist die Zahl der Teilnehmenden eher großzügig geschätzt, es waren überwiegend Ägypter. Von der Iran-Mahnwache wurde eine Grußadresse verlesen, von der exiliranischen Freiheitsbewegung war leider nichts zu entdecken. Von der deutschen Linken war überwiegend „Die Linke” zu sehen, die Grünen repräsentierte der unvermeidliche Christian Ströbele, ansonsten waren ein paar Antiimps und radikale Linke da. Mit anderen Worten: die Ägypter, von denen es in Berlin nicht sehr viele gibt, stehen ziemlich allein da.

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4. Februar 2011, 19.42 Uhr:

Bye-bye Mubarak

von Jörn Schulz

Für alle aus Berlin und Umgebung: Morgen, Samstag, um 14 Uhr, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, Solidaritätskundgebung:

“Ägypten: Für einen friedlichen Übergang in die Demokratie jetzt!”

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