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Kürzliche Beiträge
10. Februar 2011, 16.11 Uhr:

Gaddafi auf dem virtuellen Kriegspfad

von Bernd Beier

In Tunesien hat die Revolution Ben Ali verjagt, in Ägypten wird es eng für das Mubarak-Regime. Und im Land dazwischen, im Libyen des „Revolutionsführers“ Gaddafi? Informationen aus dem Land gibt es auf dem englischsprachigen Blog enoughgaddafi.com. In einem Eintrag vom 1. Februar wird auf diverse kleinere oppositionelle Events hingewiesen: ein Sit-in im Hauptquartier des Sekretariats des Volkskongresses in Benghazi, das von Sicherheitskräften aufgelöst wurde, ein Hungerstreik von drei Libyern in Tobruk aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen, außerdem kursiere ein Aufruf für einen Protesttag am 17. Februar, der u.a. von Studenten aus Benghazi mit einer Presseerklärung verbreitet wurde.

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7. Februar 2011, 19.42 Uhr:

Jasmin und Tränengas, 7. Februar

von Bernd Beier

Die Auseinandersetzungen mit den Kräften des Ancien régime gehen weiter. Einige kurze Updates zur Situation in Tunesien:

In Kef im Nordwesten Tunesiens ist es am Wochenende zu schweren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Am Samstagnachmittag hat die Polizei das Feuer auf eine Demonstration von Jugendlichen (nach Angaben einer Quelle aus dem Innenministeriums etwa 1000, die sich versammelt hätten, um gegen den Polizeichef des Kommissariats von Kef wegen Machtmissbrauchs zu demonstrieren, schreibt uns Moemen aus Tunis) eröffnet, aus der Steine und Molotowcocktails ins Kommissariat geworfen wurden. Zwei Jugendliche starben dort, drei weitere später im Krankenhaus. AFP zitierte einen Gewerkschafter der UGTT aus Kef namens Raouf Hadaouchi, nach dessen Angaben hätten „Banden von Jugendlichen das Kommissariat angegriffen und geplündert“, die Plünderer seien „von der RCD (der ehemaligen Partei der Macht) bezahlt, um Unruhe zu stiften“. Ob das letztgenannte stimmt, ist zumindest zweifelhaft.

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6. Februar 2011, 16.51 Uhr:

"Take back the parliament"

von Jörn Schulz

Presse- und Organisationsfreiheit will das ägyptische Regime bislang nicht zulassen, aber derzeit fragen viele nicht erst nach einer Genehmigung. Der Blogger Sandmonkey ist wieder online. Da nun die Gefahr besteht, dass diverse Honoratioren im Namen der Protestierenden, aber ohne Rücksprache und Mandat einen faulen Kompromiss aushandeln, schlägt er vor, eine Übergangspartei der Demokratiebewegung zu bilden: „Create the grassroots organization to take back the parliament and presidency in the next elections. Once sufficient votes and seats have been obtained, the party will amend the constitution to promote civil liberties, plurality, and truly democratic elections. Once that constitution is in place, the party can disband, and its elected members can start forming their own parties and collations".

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5. Februar 2011, 19.12 Uhr:

„Mubarak muss weg"

von Jörn Schulz

…war die Hauptparole bei der Kundgebung am Brandenburger Tor, es hieß aber auch: „Religion ist egal". Was nicht bedeutet, dass sie den Gläubigen egal ist, sondern dass sie keine Rolle in der Politik spielen soll. Der Aufruf kam vom Egyptian German Network for Changing Egypt, die Forderungen:
1) Keine weitere Präsidentschaft für Mubarak und seinen Sohn und eine in der Verfassung verankerte Garantie für einen demokratischen und dynamischen Machtwechsel.
2) Ein modernes säkulares Ägypten, das für alle seine Bürger einsteht.
3) Abschaffung des Notstandesgesetzes, sowie der Folterungen und der politischen Inhaftierungen.
4) Freilassung aller politisch Inhaftierten.
5) Freie parlamentarische Wahlen und freie Präsidentschaftswahlen.
6) Eine zügige Aufsetzung einer neuen demokratisch zivilen Verfassung.

Mit 300 ist die Zahl der Teilnehmenden eher großzügig geschätzt, es waren überwiegend Ägypter. Von der Iran-Mahnwache wurde eine Grußadresse verlesen, von der exiliranischen Freiheitsbewegung war leider nichts zu entdecken. Von der deutschen Linken war überwiegend „Die Linke” zu sehen, die Grünen repräsentierte der unvermeidliche Christian Ströbele, ansonsten waren ein paar Antiimps und radikale Linke da. Mit anderen Worten: die Ägypter, von denen es in Berlin nicht sehr viele gibt, stehen ziemlich allein da.

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4. Februar 2011, 19.42 Uhr:

Bye-bye Mubarak

von Jörn Schulz

Für alle aus Berlin und Umgebung: Morgen, Samstag, um 14 Uhr, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, Solidaritätskundgebung:

“Ägypten: Für einen friedlichen Übergang in die Demokratie jetzt!”

4. Februar 2011, 19.32 Uhr:

Yesterday all that trouble seemed so far away

von Jörn Schulz

Da ist es wieder, das schlechte Gedächtnis. „So fordert Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen, dass Westerwelle ‚in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen’ müsse: Und zwar ‚für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde’. (…) Deutschland hätte schon längst die Initiative ergreifen können, sagt die Grünen-Chefin. Etwa hätte Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen sollen, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Schwarz-Gelb darauf drängen sollen, ‚dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden’, sagt Roth.“

Wie wir wissen, war in den Jahren 1998 bis 2005, als als die Grünen mitregierten, alles ganz anders. „’Wir brauchen die politische Einbettung“, erklärte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer, der Anfang Oktober ebenfalls im Regierungsflugzeug Platz nahm, um gemeinsam mit Gerhard Schröder Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE zu besuchen. ‚Es ist ein Verstärker, gerade in Monarchien oder zentralistischen Strukturen’, erläuterte Tui-Chef Michael Frenzel.“

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3. Februar 2011, 19.54 Uhr:

Jasmin und Tränengas, 3. Februar

von Bernd Beier

Gestern sind wir, müde, aber glücklich, dass wir die Revolution in Tunesien aus nächster Nähe verfolgen konnten, aus Tunis abgeflogen. Wir halten unsere Kontakte nach Tunis aufrecht und werden weiter über die turbulenten Ereignisse in Tunesien berichten.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass am Sonntagabend in El Hamma keine Synagoge angezündet wurde – aus dem einfachen Grund, weil es dort gar keine gibt. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte vorgestern Roger Bismuth, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Tunesien, mit den Worten: „Zu keinem Augenblick sind die Juden im Lauf der Revolution das Ziel von Angriffen oder auch nur deplatzierter Parolen geworden. Das ist eine tunesische Revolution, die alle Tunesier betrifft.“ Und er dementierte AFP zufolge „ein Gerücht“ von einer „am Sonntagabend in El Hamma angezündeten Synagoge“. „Es gibt keine Synagoge in El Hamma. Es gibt dort nur ein Mausoleum, das ein Pilgerort ist, mit dem Grab eines Großrabbiners. Sonntagabend sind mehrere Gebäude in der Region das Ziel von Plünderungen geworden, und das Wachthäuschen des Wächters des Mausoleums wurde verwüstet und einige Stühle weggeschleppt.“ Das sei kein Angriff auf die jüdische Gemeinde als solche gewesen. Ein Lokal der UGTT (der größten Gewerkschaftsverbands in Tunesien) sei ebenso wie andere Gebäude auch geplündert worden.

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