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Kürzliche Beiträge
4. Februar 2011, 19.32 Uhr:

Yesterday all that trouble seemed so far away

von Jörn Schulz

Da ist es wieder, das schlechte Gedächtnis. „So fordert Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen, dass Westerwelle ‚in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen’ müsse: Und zwar ‚für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde’. (…) Deutschland hätte schon längst die Initiative ergreifen können, sagt die Grünen-Chefin. Etwa hätte Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen sollen, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Schwarz-Gelb darauf drängen sollen, ‚dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden’, sagt Roth.“

Wie wir wissen, war in den Jahren 1998 bis 2005, als als die Grünen mitregierten, alles ganz anders. „’Wir brauchen die politische Einbettung“, erklärte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer, der Anfang Oktober ebenfalls im Regierungsflugzeug Platz nahm, um gemeinsam mit Gerhard Schröder Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE zu besuchen. ‚Es ist ein Verstärker, gerade in Monarchien oder zentralistischen Strukturen’, erläuterte Tui-Chef Michael Frenzel.“

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3. Februar 2011, 19.54 Uhr:

Jasmin und Tränengas, 3. Februar

von Bernd Beier

Gestern sind wir, müde, aber glücklich, dass wir die Revolution in Tunesien aus nächster Nähe verfolgen konnten, aus Tunis abgeflogen. Wir halten unsere Kontakte nach Tunis aufrecht und werden weiter über die turbulenten Ereignisse in Tunesien berichten.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass am Sonntagabend in El Hamma keine Synagoge angezündet wurde – aus dem einfachen Grund, weil es dort gar keine gibt. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte vorgestern Roger Bismuth, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Tunesien, mit den Worten: „Zu keinem Augenblick sind die Juden im Lauf der Revolution das Ziel von Angriffen oder auch nur deplatzierter Parolen geworden. Das ist eine tunesische Revolution, die alle Tunesier betrifft.“ Und er dementierte AFP zufolge „ein Gerücht“ von einer „am Sonntagabend in El Hamma angezündeten Synagoge“. „Es gibt keine Synagoge in El Hamma. Es gibt dort nur ein Mausoleum, das ein Pilgerort ist, mit dem Grab eines Großrabbiners. Sonntagabend sind mehrere Gebäude in der Region das Ziel von Plünderungen geworden, und das Wachthäuschen des Wächters des Mausoleums wurde verwüstet und einige Stühle weggeschleppt.“ Das sei kein Angriff auf die jüdische Gemeinde als solche gewesen. Ein Lokal der UGTT (der größten Gewerkschaftsverbands in Tunesien) sei ebenso wie andere Gebäude auch geplündert worden.

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3. Februar 2011, 18.28 Uhr:

Wer ist der nächste?

von Jörn Schulz

Nicht nur für arabische Diktatoren brechen härtere Zeiten an, denn die tunesische Welle schwappt nun auch über die Sahara. Im afrikanischen Diskussionsforum Pambazuka werden die Folgen der Revolution diskutiert:

“The Tunisian people’s revolution should be an example for all Africans struggling to breathe under the thumbs and boots of ruthless dictators. It is interesting to note that there was a complete news blackout of the Tunisian people’s revolution in countries like Ethiopia.

“I was in West Africa as this revolution unfolded. Everywhere I went, youths and other workers were anxiously following the revolution as the mass resistance spread to Algeria, Egypt, Jordan and Yemen. In all of the societies I visited there were young people who wanted to know more about what was happening in revolution.”

“The images of forthright women outlining the goals of the mass movement sweeping Egypt and Tunisia remain an inspiration to women across Africa and the Middle East. We want to repeat that the struggles for reproductive rights, bodily integrity and opposition to sexual oppression elevated the democratic struggle beyond the rights to freedom of speech, to assemble and for workers to organise. (…) The Egyptian and Tunisian revolutions have now changed the political calculus and the discourse on politics and revolution. Not only have these revolutions transformed the consciousness of the people, they have also given rise to a new burst of creative energies and become a school for new revolutionary techniques for the 21st century. These energies could be translated into numerous actions geared toward revolutionary transformations across Africa and the Middle East.”

3. Februar 2011, 17.48 Uhr:

"This is a revolution without leaders"

von Jörn Schulz

Der ägyptische Blogger Sandmonkey ist festgenommen worden, wurde offensichtlich aber wieder freigelassen. „I am ok. I got out. I was ambushed & beaten by the police, my phone confiscated, my car ripped apar& supplies taken - will tell the story later. Thank you all. I just need to rest now.” Im Herbst 2007 gab er uns ein Interview, damals war er nicht sehr optimistisch: „In Staaten wie der Ukraine reichte die demonstrative Forderung nach freien Wahlen für eine Revolution. In Ägypten nicht, da die Ägypter glauben, die Forderung nach freien Wahlen sei eine amerikanische Verschwörung gegen ihr Land.“

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3. Februar 2011, 14.53 Uhr:

Demokratie ist ansteckend

von Jörn Schulz

Wenn der dritte Stand aufbegehrt, ist der Freiherr besorgt. „There is a risk of an infectious momentum”, kommentierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Davos die arabische Revolte. Ein bisschen beleidigt war man wohl beim World Economic Forum, dass einem die Ägypter die Schau gestohlen haben: Stell dir vor, die „Weltelite“ trifft sich, und keiner schaut hin. Viele scheinen die Sorgen des Freiherrn zu teilen: „Likewise, an even nastier thought crossed the minds of many here: what if most of the global business and political elites in talks here actually were too embarrassed to say they would prefer the authoritarian government of Hosni Mubarak to carry on in order to provide stability?

2. Februar 2011, 18.41 Uhr:

Mein Ägypten, dein Ägypten

von Jörn Schulz

Da haben wir’s: „Umsturz könnte Steuerzahler Millionen kosten.“ Erst zocken uns die Griechen ab, und nun rebellieren die Ägypter ohne Rücksicht auf unseren Aufschwung: „Die Produktion bei den deutschen Unternehmen in Ägypten steht laut DIHK derzeit ‚weitgehend still’. Aussenwirtschaftschef Volker Treier sagte dem Hörfunksender MDR Info, ‚die Räder stehen still’ und man warte, dass wieder ‚Stabilität eintritt’.“ Da Geschäfte mit Autokraten und Diktatoren subventioniert werden, „könnten auf die deutschen Steuerzahler womöglich dreistellige Millionenbeträge durch Exportausfälle zukommen“, außerdem könnten „grundsätzliche Deckungszusagen für noch im Verhandlungsstadium befindliche Geschäfte in Höhe von 61,4 Millionen Euro sowie staatliche Kapitalanlage-Garantien in Millionenhöhe“ fällig werden.

Sorgen macht sich auch Franz Josef Wagner in der Bild-Zeitung. „Es gibt nichts Aufregenderes, als einen Gin Tonic vor den Pyramiden von Gizeh zu trinken“, weiß er. „Ich saß da und bestellte mir einen zweiten Gin Tonic.“ Vielleicht bestellte er sich auch noch ein paar Gin Tonic mehr. Jedenfalls weiß er nun nichts mehr, oder er weiß doch was, wer weiß das schon, jetzt, wo alles durcheinander geht beim Ägypter. „Ich freue mich nicht. Ich weiß nicht, was danach kommt. Islamistischer Terror, Kopftuch; islamistischer Staat, Steinigung bei Ehebruch. Ich weiß nicht, was aus meinem Nil wird, meinen Pyramiden, den Dattelpalmen“, und natürlich den Gin Tonics. Da muss ich Sie nun aber enttäuschen, Herr Wagner. „Meine Nofretete“ heißt es nur, weil Ludwig Borchardt sie sich vor knapp 100 Jahren ergaunert hat. Aber Rommel kam nur bis El Alamein.

2. Februar 2011, 11.16 Uhr:

Jasmin und Tränengas, 1. Februar

von Bernd Beier und Thomas von der Osten-Sacken

Nachmittags auf der Avenue Bourguiba die alltägliche Demo. In einem Café erzählt uns eine Frau von der Association des femmes tunisiennes pour la recherche et le développement (Assoziation der tunesischen Frauen für Forschung und Entwicklung), was sich gestern am und im Innenministerium ereignet habe. Tags zuvor wimmelte es dort von Polizeikräften, aber es war uns nicht möglich, etwas Präzises herauszubekommen. Als wir versuchten, durch eine Polizeiabsperrung am Hintereingang des Gebäudes zu kommen, wurden wir trotz unserer Presseausweise brüsk gestoppt. „Verboten“, das war die einzige Auskunft, die wir bekamen.

Die Situation war offenbar etwas heikel. Das Folgende war nach den Erzählungen der Frau geschehen: Der neue Innenminister Farhat Rajhi hatte zuvor in einem TV-Interview angekündigt, Schurkenelemente aus einem der unzähligen Sicherheits- oder Geheimdienstapparate Ben Alis verhaften zu lassen; am Nachmittag schauten dann Mitglieder des entsprechenden Dienstes im Innenministerium vorbei, um ihn zu verprügeln, er rief General Ammar an, der wiederum mit einigen seiner Männer ins Innenministerium eilte und den Innenminister aus der misslichen Lage befreite.

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