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Kürzliche Beiträge
20. Januar 2011, 19.50 Uhr:

Ich war's nicht! Das war der Franzose!

von Jörn Schulz

Während Politiker anderer Parteien sich mit gewöhnlicher Dummbarzigkeit und Heuchelei begnügen, geht es bei den Grünen nicht ohne einen mit pastoraler Penetranz vorgetragenen Edelmut. Amüsant wird es, wenn ihre Außenpolitiker von der Wirklichkeit überholt werden. Dann bekommt man ein Lehrstück in grüner Menschenrechtspolitik präsentiert.

Kerstin Müller, ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und derzeit außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat aus der tunesischen Revolution etwas gelernt. „Man muss ganz klar sagen, dass der Westen, dass die Europäische Union spätestens jetzt ihre Strategie gegenüber diesen Ländern überdenken muss und verändern muss.“

Erster Schritt: Klare Parteinahme für die Menschenrechte! Der Wähler liebt das. Nicht zu klar natürlich, keinesfalls erwähnen, was man ändern will. Womöglich merkt es sich doch jemand und fragt später nach, was aus der Veränderung geworden ist.

„Sie darf sich nicht länger auf Regime stützen, ohne gleichzeitig massiv Demokratisierung einzufordern.“

Zweiter Schritt: Relativierung der klaren Parteinahme. Der Trick: „nicht länger…ohne“, was bedeutet: wir werden uns weiter auf Diktaturen stützen, aber fortan von den Diktatoren Demokratisierung fordern, sogar „massiv“! Allerdings zeichnet sich ein Diktator nun einmal dadurch aus, dass er solche Forderungen ignoriert. Massiv ignoriert, um es einmal im Stil Müllers auszudrücken.

„Man hat ja, die Europäische Union hat eben stillgehalten, sie hat weggeschaut, es waren wichtige Bündnispartner, weggeschaut bei Menschenrechtsverletzungen, weil etwa Frankreichs Interessenpolitik bestimmend war, oder die Italiens, oder die Spaniens“.

Dritter Schritt: Den anderen die Schuld geben. Nie, niemals, keinesfalls, also wirklich überhaupt nicht und unter gar keinen Umständen könnten es deutsche Interessen gewesen sein, die für eine solche Politik ausschlaggebend waren.

Aber da! Schon wieder eine kritische Frage: „Frau Müller! Sie waren aber selbst von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Auch damals war Ben Ali schon im Amt und sein diktatorischer Regierungsstil bekannt. Warum haben Sie damals nicht gehandelt?“ Hatte Ben Ali nicht recht, solche Leute einfach auf Nimmerwiedersehen im Kerker verschwinden zu lassen? Aber das darf Frau Müller jetzt nicht sagen. Besser so:

„Das ist richtig, und ich meine auch, dass wir da Fehler gemacht haben.“ Der Wähler mag es, wenn Politiker auch mal einen Fehler zugeben. Es lässt sie menschlich erscheinen. Das sollte aber nicht in Selbstkritik ausarten. Also haben „wir“ Fehler gemacht, auch wenn „ich“ jetzt eigentlich Auskunft über meine persönliche Rolle im Auswärtigen Amt geben sollte. Schlimmer noch: Der Wähler könnte auch auf die Idee kommen, sich zu fragen, ob das Wort „Fehler“ eine jahrzehntelang konsequent betriebene Politik wirklich treffend kennzeichnet.

Also zurück zu den Ausländern: „Man muss allerdings auch zugeben, dass natürlich in der Europäischen Union solche Länder wie Frankreich und Spanien und Italien dann bei diesen starken Bündnispartnern und ehemaligen Partnern besonders dominierend sind und andere sich weniger durchsetzen können.“ Meisterhaft! Grünes und nationalistisches Ressentiments in einem Satz: Immer werden wir Deutschen untergebuttert, und wäre das nicht so, stünde es um die Welt viel besser. Noch aber kann Müller sich nicht zufrieden zurücklehnen, eine Frage kommt noch: „Aber schauen wir nach Libyen, schauen wir nach Ägypten. Das sind Diktaturen, die nach wie vor von Europa, auch von Deutschland relativ pfleglich behandelt werden. Das sind nützliche Diktaturen, mit denen man kooperiert. Wo sehen Sie da das Umdenken?“
Ein heikler Punkt. Schließlich gibt es kein Umdenken, sondern nur eine pragmatische Reaktion auf die Revolution. Die alte Nummer („Es war auch die Angst und ist auch immer noch die Angst, dass ein Islamismus sich breit machen könnte“) zieht nicht mehr, die bärtigen Bösewichte machen sich rar.

Also wieder erster Schritt, die moralische Pose: „Nun, ich fordere es auf jeden Fall, denn das hat zu ziemlich viel Unruhe jetzt in der arabischen Welt geführt“. Eine interessante Begründung, man könnte ja auch etwas von der universellen Geltung der Menschenrechte erzählen, aber wohl eher aus Versehen gesteht Müller, dass von einem Umdenken nicht die Rede wäre, wenn es nicht ziemlich viel „Unruhe“ gäbe, man also befürchten muss, dass den Europäern mit den wohlgesinnten Diktatoren auch ihr Bündnissystem, die Anbindung an eine von der EU dominierte “Freihandelszone", wegbrechen könnte. Wer weiß, vielleicht haben diese Araber mit ihrem Demokratiefimmel ein besseres Gedächtnis als durchschnittliche Wähler der Grünen und erinnern sich der Feinde ihrer Freiheit.

Also Umdenken, aber nicht zu dolle. Müller spricht über Ägypten, die Wahlen dort sind erst im September, mit etwas Glück ist bis dahin alles vergessen. Sie bleibt aber trotzdem vorsichtig: „Wir dürfen einfach solche Regime nicht sang- und klanglos als Bündnispartner akzeptieren, ohne auf Demokratisierung zu drängen.“ Mit etwas Gesang, Klang und Gedränge wird Mubarak wohl leben können. Größere Sorge als das Umdenken Müllers dürfte ihm die Frage bereiten, wie lange die Ägypter noch mit ihm leben wollen. Aber in Jeddah soll es ja auch recht schön sein, da trifft man viele alte Freunde.

14. Januar 2011, 16.36 Uhr:

Lötzsch in die Bundesbank!

von Jörn Schulz

„Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Merkel über Deutschland spricht, vergisst sie dessen Blutspur“, schreibt Stefan Berg im Spiegel. Nein, das schreibt er natürlich nicht. Richtig muss es heißen: „Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lötzsch über den Kommunismus spricht, vergisst sie dessen Blutspur.“

Ich frage mich derweil, wo sich all die Kritiker der politischen Korrektheit und Freunde des Tabubruchs gerade verstecken. Hallo, ist da jemand?

Da spricht ein „ kluger, zivilisierter, nachdenklicher Mensch, der in der Tat gerne seine Meinungen pointiert zuspitzt“, und „wir erleben ein Phänomen der Massenhysterie“. Ist es nicht „absolut bedenklich, dass eine ganze Gesellschaft querbeet durch die Parteien und Verbände“ über jemanden „herfällt und nicht einmal den Ansatz von Bereitschaft zeigt, sich mit dem auseinanderzusetzen“, was dieser Mensch zu sagen hat?

Man müsste Lötzsch doch sagen: „Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat.“

Eigentlich müsste Lötzsch sich wundern, „dass solch ein trockener, sachlicher Text so viel Staub aufwirbeln kann. Obwohl gar nicht so wahnsinnig viel Neues drin steht. Verglichen mit anderen Autoren (…) bin ich geradezu von staatsmännischer Zurückhaltung.

Ich finde, man sollte ihr zur Strafe einen Sitz im Vorstand der Bundesbank geben.

14. Januar 2011, 15.20 Uhr:

Kosmopoliten im Küchenschrank

von Jörn Schulz

Es ist immer wieder erstaunlich, womit man im Kapitalismus Geld verdienen kann. Zum Beispiel mit dem Verkauf von Kakerlaken, RTL kauft gleiche eine Million Krabbeltiere für seine Dschungelcamp-Bewohner. Und zwar bei einem Züchter aus der Region, ökologisch korrekt also. Ich frage mich, wer die Viecher nachzählt. Eine Kakerlake kostet immerhin einen Dollar oder sogar 1,75 Dollar, je nach Größe, nach Geschmacksrichtungen wird nicht unterschieden.

Als Nahrungskonkurrent des Menschen hat die Kakerlake einen schlechten Ruf. Selbst Peta rät zwar davon ab, die umtriebigen Sechsbeiner zu töten, will sie aber an der Fortpflanzung hindern und durch Sauberkeit in der Wohnung aushungern. Ist das fair? Die Kakerlaken können uns auch ein Vorbild sein. Sie sind nämlich Kosmopoliten, sie widersetzen sich der unter Insekten weit verbreiteten Tendenz zur Bildung absolutistischer Staaten und leben in Gruppen der Freien und Gleichen. Auch um das bei Insekten meist dürftige Sexualleben ist es bei ihnen besser bestellt: „Die Begattung (…) dauert etwa eine halbe Stunde oder länger. Beide Geschlechter sind zu mehreren Begattungen fähig.”

12. Januar 2011, 14.22 Uhr:

Rock around the Glock

von Jörn Schulz

„Unzählige Anwender weltweit schwören täglich auf die Vorzüge der Waffe in Beruf und Freizeit.“ So wirbt die österreichische Firma Glock für ihr Produkt. Sie wird Jared Lee Loughner, den Attentäter von Arizona, wohl nicht zum Werbeträger machen. Obwohl der Mann den Glock-Werbespruch „Show your passion!“ auf seine Art beherzigt hat, wenn auch wohl nicht durch den Erwerb von „edlen Fanartikeln“. Der für Loughner vermutlich wichtigste Vorzug: Sarah Palins „Do not retreat, instead reload” war für ihn irrelevant. Die Glock ermöglicht den Massenmord ohne Nachladen. Man kann mit einem Magazin 33 Schüsse abgeben. Diese Vorzüge schätzen auch andere Amerikaner. Am 10. Januar, dem ersten Verkaufstag nach dem Attentat, stieg der Umsatz der Waffenhändler in Arizona um 60 Prozent. Besonders gefragt ist die Glock 19, das von Loughner bevorzugte Modell.

6. Januar 2011, 15.07 Uhr:

Die Rache der Hexen

von Jörn Schulz

Ist ein Exorzismus mehrwertsteuerpflichtig? Muss die gelungene Austreibung vom flüchtenden Dämon quittiert werden, um steuerlich absetzbar zu sein? Wie steht es mit Verfluchungen und Voodoo? Das sind komplexe Fragen. In manchen Ländern sind religiöse Organisationen von der Steuerzahlung befreit, davon können hin und wieder auch Satanisten profitieren, die Gott austreiben wollen. In den Niederlanden kann die Ausbildung zur Hexe von der Steuer abgesetzt werden. Kommerzielle Angebote für den Heimwerker-Exorzisten dürften hingegen dem üblichen Steuerrecht unterliegen.

In Rumänien will man jetzt Ordnung schaffen. In Zukunft sollen auch Hexen und Wahrsager Einkommensteuer bezahlen. Doch es regt sich Widerstand. Die Hexen lehnen die Besteuerung ab, sie haben sich zusammengeschlossen, um die Regierung zu verfluchen. „Wir schaden denen, die uns schaden“, sagte Bratara Buzea. Sie gedenkt, die besonders wirksame Kombination von Katzenexkrement und totem Hund anzuwenden. Ich warte nun erstmal ab. Sollten die rumänischen Minister seltenen Krankheiten oder rätselhaften Unfällen zum Opfer fallen, werde ich meinen nächsten Urlaub in Rumänien verbringen. Denn die Preise sind unschlagbar günstig, so eine Verfluchung kostet weniger als zehn Euro. Wenn Buzea Thilo Sarrazin in ein Schnabeltier verwandelt, lege ich auch noch ein paar Euro drauf.

5. Januar 2011, 18.01 Uhr:

Der ewige Präsident

von Jörn Schulz

Wegweisend in der Sparpolitik ist der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Die Wahlen 2012 und 2017 könne man sich sparen, sie „wären ‚Geldverschwendung’, da Nasarbajew ‚konkurrenzlos’ sei, sagte ein Behördensprecher“.

Nasarbajew ist zwar Nursultan und nicht Kalif, das sogenannte Parlament hat ihn aber bereits auf Lebenszeit zum „Führer der Nation“ ernannt. Damit schließt er auf zu den bedeutendsten Staatsmännern unsere Epoche wie François „Papa Doc“ Duvalier. Aber das genügt ihm noch nicht. Nasarbajew möchte der Nation bis in alle Ewigkeit dienen, er fordert von den kasachischen Wissenschaftlern, ihm ein Lebenselixier zu verschaffen: “’One important subject is anti-ageing, or the study of prolongation of life,’ he told an audience at the Kazakh national university in Almaty. ‘However difficult such investigations are, these questions must be resolved sooner or later.’” Ich möchte nicht der Wissenschaftler sein, der Nasarbajew erklären muss, dass er sein Elixier nicht bekommen wird.

29. Dezember 2010, 19.14 Uhr:

Spahn in die Produktion!

von Jörn Schulz

Ich weiß nicht, ob es, wie die Dekolleté-Reklame im Jahr 2009, bewusst schlüpfrig ist, wenn man mit „Willkommen auf Vera Lengsfeld“ zur Website der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wird. Der ehemaligen Abgeordneten, weil sie damals auf meine guten Ratschläge nicht hören wollte und deshalb nur 11,6 Prozent der Stimmen anstelle des Direktmandats bekam. Selber schuld, Frau Lengsfeld. Nun dürfen Sie nur noch als Besucherin in den Bundestag.

Ist das der Grund dafür, dass Sie sich nun so über den CDU-Abgeordneten Jens Spahn ereifern? Der hat ein Direktmandat. Früher sagte man: Feind, Todfeind, Parteifreund. Bei Ihnen heißt es: „Dumm, dümmer, Spahn.“ Ich hätte “Spahn-Ferkel” origineller gefunden, aber egal. Was hat er getan, der Spahn? Er fordert „Zweibettzimmer für alle Kassenpatienten, höchstens drei Wochen Wartezeit für einen Facharzttermin und Sterne für keimarme Krankenhäuser! Donnerwetter! Da muss man schon ‚Gesundheitsexperte’ sein, um solchen Unsinn von sich zu geben. (…) Warum kümmert sich Spahn nicht um die wirklichen Probleme, die im Gesundheitswesen überreichlich vorhanden sind?“ Nämlich darum, „die kostenlose Mitversicherung von im Ausland lebenden Familienangehörigen in Deutschland lebender GKV-versicherter Ausländer“ abzuschaffen. Denn „in Deutschland werden Familienangehörige aus 16 Ländern kostenlos behandelt“, und soweit muss man es ja nicht treiben mit der christlichen Nächstenliebe. Schon gar nicht in keimarmen Zweibettzimmern. Warum macht er sowas, der Spahn? „Der Mann ist noch nicht eine Minute in seinem Leben produktiv gewesen.“ Beim Honni hätte es das nicht gegeben, der hätte so einen gleich in die Produktion geschickt. War eben nicht alles schlecht damals. „Was soll aus solchen Polit-Krüppeln werden, wenn sie eines Tages kein Mandat mehr ergattern können? Politikberater?“ Nun, im Notfall könnte er ja bei der Achse des Guten bloggen.

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