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Kürzliche Beiträge
27. März 2016, 13.24 Uhr:

Aus dem Lehrbuch

von Thomas von der Osten-Sacken

Was ist Antisemitismus im 21. Jahrhundert?

Wer heute keinen langen Essay lesen mag, braucht bloß einen Blick auf dieses Plakat des Berliner Ostermarsches zu werfen: Selten ist es wem gelungen, so verdichtet fast alle wichtigen Elemente antisemitischen Wahns in so wenigen Zeilen zu vereinen. Von der Analfixierung über die jüdischen Ostküstenbanken, den CIA und die Politiker, die nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten und deshalb in autoritärer Angestelltenmentalität mit Kündigung bedroht werden.

23. März 2016, 19.58 Uhr:

Der Klassenkampf als Wille und Vorstellung

von Jörn Schulz

Es entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn Leute darüber schreiben, dass man etwas anderes tun solle als schreiben und eine Moralpredigt gegen den Idealismus halten. „Große Teile der deutschen Linken glauben, Politik, Klassenkampf, wie immer man es nennen mag, sei eine in erster Linie auf dem Gebiet der Ideen und des Redens/Schreibens ausgetragene Veranstaltung“, schreibt Peter Schaber vom Lower Class Magazine in Neuen Deutschland. „Nicht, dass es das ‚Delegitimieren’ und ‚Dekonstruieren’ nicht brauchte. Keineswegs. Aber es als die ‚Lösung’ anzubieten, zeugt von einem subjektiven Idealismus in einem Ausmaß, dessen sich selbst die Junghegelianer des 19. Jahrhunderts nicht hätten schämen müssen.“ Weiter geht’s dann mit „Die radikale Linke muss…“, und jeder Satz, der mit „Die radikale Linke muss“ beginnt, ist eine idealistische Moralpredigt und sollte im Übrigen besser lauten: „Ich will, dass die radikale Linke…“, oder weniger autoritär: „Die radikale Linke sollte…“.

Weiterlesen.

22. März 2016, 15.02 Uhr:

Gewonnen

von Thomas von der Osten-Sacken

Den unerklärten Wettbewerb, wer das übelste Statement zu den Terroranschlägen von Brüssel abzugeben in der Lage ist, hat definitiv die DFG-VK gewonnen, auch wenn viele andere Bewerber sich redliche Mühe gegeben haben:

22. März 2016, 11.56 Uhr:

Dem Terror getrotzt

von Thomas von der Osten-Sacken

So eine Überschrift muss man erst einmal hinbekommen. Aber ein Börsenjournalist der ARD kann das:

Dax trotzt dem Terror; Nach mehreren Terroranschlägen in Brüssel hat sich der deutsche Aktienmarkt etwas von seinem Schock erholen können.

20. März 2016, 20.54 Uhr:

Rückkehrkarneval

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn in Berlin ein “Karneval der Flüchtlinge” abgehalten wird, zu dem auch die BDS Bewegung, Organisatoren des Al Quds Marsches und F.O.R Palestine aufrufen, dann plötzlich geht es um Rückkehr von Flüchtlingen in ihre vermeintliche Heimat:

Dazu schreibt das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus:

“Karneval der Geflüchteten” wird von Personen aus dem antisemitischen Spektrum instruentalisiert

Ahmed Shah vom Moabiter Jugendtheaterbüro Berlin schien auf dem ersten Lautsprecherwagen die Moderation inne zu haben. Shah sagte laut dem jüdischen Onlinemagazin hagalil 2006 über die libanesische Terrormiliz Hisbollah, dass sie die einzigste im Libanon sei, die den Unterdrückten eine Stimme gäben.
(siehe: http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/anti-israel-demo.htm
http://jungle-world.com/jungleblog/3020/)

Neben Shah war anfänglich eine der Mitorganisatorinnen des jährlichen antisemitischen Al-Quds Marsches auf diesem Lautsprecherwagen zu sehen. Bei der Al-Quds Auflagen 2015 wurde „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ unkommentiert von den Organisatoren geduldet.
(siehe: http://jfda.de/…/pm-tod-amerika-tod-israel-verflucht-seien…/)

Die BDS-Kampagne, F.O.R. Palestine und bekannte Einzelpersonen aus radikal-palästinensischen Spektrum bildeten einen eigenen Block mit Lautsprecherwagen auf dem “Karneval der Geflüchteten". Zahlreiche Personen in diesem Block beteiligten sich erst kürzlich an der antisemitischen Kundgebung vor einem Kreuzberger Kino, bei der eine Aktivistin der proisraelischen Gegenkundgebung zurief: „Ihr sollt alle vergast werden!“
(siehe: https://www.facebook.com/juedischesforum/posts/1158032254236753)

Auf der Internetseite von F.O.R. Palestine heißt es: “Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien".
(siehe: http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/)

18. März 2016, 18.27 Uhr:

Deal ist eine Schande

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einer Erklärung von Pro Asyl zum Türkei-EU Deal, der heute beschlossen wurde:

Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.

Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben.

Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Staaten der Europäischen Union unterzeichnet haben, sieht ein Ausweisungs- und Zurücksweisungsverbot („Non-Refoulement-Prinzip“) in  Staaten, in denen das Leben und die Freiheit der Flüchtlinge bedroht wären, vor. Die Türkei sichert den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention aber nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern zu, das Land hat die Konvention nur mit einem so genannten „geographischen Vorbehalt“ unterzeichnet: Für Menschen, die aus anderen Ländern – wie Syrien, Irak oder Afghanistan – fliehen, gilt sie dort nicht. In seinem Gutachten kommt der Rechtsanwalt Reinhard Marx zum Ergebnis, dass die Türkei demnach gemäß Unionsrecht nicht als „sicherer Drittstaat“ betrachtet werden kann.

“In Russia, despite crackdowns against independent labour union activists, a group of truck drivers organized themselves in mid-November of last year to defend their labor rights and livelihoods. Their goal is to found a nationwide union of truckers that would be run on a non-hierarchical basis by its members. (…) Russia has not seen such widespread and serious labor protests since the 1990s. The striking drivers are supported by many other downtrodden groups in Russia. In the course of the protests, new networks have emerged through which the truck drivers have issued other demands such as reforming housing policies and reinstating benefits for pensioners as well as abolishing the transport tax. In addition, many wage earners and other precarious groups have been inspired to join the new union of transport workers or form their own new associations or labor unions.”

“Striking Russian Truckers: A Call for Solidarity” auf dem auch sonst lesenswerten Russian Reader

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