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Kürzliche Beiträge
12. August 2010, 17.25 Uhr:

Bestechende Treue

von Jörn Schulz

Die deutsche Geschäftswelt atmete auf, nachdem das Bunderverfassungsgericht klargestellt hat, was im Geschäftsleben unter Untreue zu verstehen ist. Man darf weiterhin Milliarden versemmeln, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Angesichts der ökonomischen Kompetenz eines durchschnittlichen Managers oder eines mit der Leitung einer Landesbank beauftragten Politikers ist das ein kluges Urteil. Was hätte man davon, die ganze Bande im Knast durchzufüttern? Den Kapitalismus wird man durch die Anwendung des BGB jedenfalls nicht los.

Aufschlussreich ist jedoch, dass deutsche Staatsanwälte auch wenn es um Bestechung geht mit Vorliebe Paragraf 266 über „Untreue“ anwenden, der 1933 „im Kampfe gegen Schiebertum und Korruption“ neu formuliert wurde. Dass ein Unternehmen von Natur aus ehrlich ist, jede im Kampfe um höhere Profite begangene Straftat daher als eine treulose Schädigung dieses Unternehmens gewertet werden muss, ist eine Vorstellung, die bestenfalls als weltfremd bezeichnet werden kann. Obwohl nicht spezifisch nationalsozialistisch, lässt sie doch eine gewisse Nähe zur Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital erkennen.

Im wirklichen Leben aber hat Peter Hartz, der wegen 44 Fällen von „Untreue“ verurteilt wurde, VW gewiss nicht geschadet, als er den Hartz-44-Empfänger, den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, schmierte. Schließlich ist ein pflegeleichter Betriebsrat für die Unternehmensführung nützlich. Allenfalls kann gefragt werden, ob es überhaupt nötig ist, Leute wie Volkert zu bestechen, damit sie Unternehmerinteressen vertreten. Klaus Franz etwa tut das bei Opel, soweit bekannt, ohne dass man ihm brasilianische Prostituierte zuführen müsste.

Auch der „schwarze Kassen“ verwaltende Siemens-Manager, der nicht von dem Karlsruher Urteil profitiert, hat seinem Unternehmen treu gedient. Die Geldstrafen für die knapp 5000 illegalen Zahlungen lagen nur knapp über der für Bestechungen eingesetzten Gesamtsumme von 1,1 Milliarden Dollar. Siemens durfte also einen Teil, vermutlich weit mehr als 90 Prozent des illegal erzielten Extraprofits behalten. Doch „das Verfassungsgericht billigte den BGH-Spruch, weil der Schaden in Höhe von rund sechs Millionen Euro ‚wirtschaftlich nachvollziehbar und somit verfassungsrechtlich unbedenklich’ beziffert worden sei.“ Von einem Schaden aber kann nur die Rede sein, wenn der Manager seine Bestechung verpatzt, der Empfänger also keine Gegenleistung erbracht hat. Doch solange Korruption als moralische Verfehlung der Untreuen betrachtet wird, muss nach ökonomischen Hintergründen und Interessen nicht gefragt werden.

11. August 2010, 14.42 Uhr:

Kein Teigling für den Präsidenten

von Jörn Schulz

Man kann es auch übertreiben mit der Kritik. Bundespräsident Christian Wulff muss sich nun rechtfertigen, weil er sich die Brötchen aus Hannover kommen lässt. Den Brötchenimport hat bereits Roman Herzog veranlasst, dem daher nachträglich zugute gehalten werden muss, dass er in seiner Amtszeit immerhin eine richtige Entscheidung getroffen hat. Anlass zur Kritik gibt allein die Tatsache, dass die Bundespräsidenten die leckeren Backwaren für sich behalten, während der gemeine Berliner weiterhin auf Tiefkühlteiglingen herumkauen muss, die eine mechanische Backstraße passiert haben. Das Volk hat keine genießbaren Brötchen, und um den Kuchen ist es auch nicht gut bestellt. In die Rolle der Marie Antoinette schlüpft Wolfgang Rink von der Handwerkskammer Berlin, der über die Motive für den Import mutmaßt: „An der Qualität der Berliner Brötchen kann es nicht liegen“. Entweder hat der Mann viel Sinn für Humor oder keinerlei Geschmackssinn.

6. August 2010, 19.13 Uhr:

Blackberry Burka

von Lieselotte Kreuz

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschen mit einer ebenso schlichten wie eleganten Lösung des Streites um die Nutzung von Blackberry-Smartphones und präsentieren die Blackberry Burka.

4. August 2010, 18.39 Uhr:

Willkommen im ABK-Club

von Jörn Schulz

In Berlin wird bald die K-Frage gestellt. Wird Renate Künast Bürgermeisterin werden? Es ist noch nicht ganz klar, ob sie will, aber allein die Drohung sollte für alle freiheitsliebenden Berliner Grund genug sein, deutlich zu sagen: Künast darf nicht Bürgermeisterin werden! Ich schlage daher vor, den Club ABK (Anyone but Künast) zu gründen.

Berlin braucht einen Bürgermeister wie Wowi, einen lebensfrohen Menschen, der die Niederungen der Politik meidet. Zwei- oder dreimal pro Jahr äußert sich Wowereit zu konkreten politischen Fragen. Dann redet er meistens Unsinn, aber ansonsten lässt er die Berliner in Ruhe. Mehr kann man von einem Bürgermeister nicht verlangen.

Renate Künast hingegen wird versuchen, diese Stadt zu regieren. Unter Wowi wird die Durchsetzung des Rauchverbots eher lustlos betrieben. Künast wird das ändern, und sie wird Wowis kluge Entscheidung, das Rauchverbot nicht zu verschärfen,
sicherlich widerrufen. Sie wird den Vorschlag ihrer Parteikollegin Claudia Hämmerling aufgreifen und Hartz-IV-Empfänger Hundekot sammeln lassen, um eine Biogasanlage zu betreiben. Ein Ausschuss für die Verbreitung der Tugend und die Verhinderung des Lasters wird dann die Berliner zu einem gesunden Lebenswandel anhalten: Sanddornsaft statt Sekt, Frühsport statt Faulenzen. Döner-Steuer, Kampagnen gegen den nächtlichen Lärm, Verbot des Bierverkaufs nach 22 Uhr – wir sollten Renate Künasts Phantasie und Tatkraft nicht unterschätzen!

Wird sie Bürgermeisterin, ist der Standort Berlin in Gefahr. Denn kommen die Leute etwa hierher, um sich die vielen schönen Bio-Märkte anzusehen? Nein, sie kommen, weil in Berlin jeder Tag ein Chaos-Tag ist, weil man hier nach einer ausgedehnten Zechtour auch am frühen Morgen noch ein frisch gegrilltes Hähnchen (OK, frisch ist es nicht immer) bekommt, weil Berlin den morbiden Charme des Verfalls ausstrahlt und die Indigenen dennoch ständig Party machen, und weil die Stadt so billig ist wie andere Metropolen der Dritten Welt, aber weniger gefährlich. Niemand wird einen gepflegten Künastschen Kleingarten besuchen wollen.

Sollte der ABK-Club versagen, gibt es nur eine Lösung. „Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“, hat der Internationale Gerichtshof jüngst festgestellt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, doch wird den freiheitsliebenden Bezirken nichts anderes übrig bleiben als eine antikünastschen Schutzwall zu errichten.

31. Juli 2010, 21.57 Uhr:

Katastrophe in der Katastrophe

von Stefan Ripplinger

Die Duisburger Love Parade hat die Besserwisser, Spezialisten und Sicherheitsberater Schlange stehen lassen. Jeder, der nicht in die Ferien gefahren war, wollte dringend etwas dazu bemerken. Allein im Deutschlandfunk jeden Tag mindestens ein halbes Dutzend unfroher Gestalten, auch in staatstragenden und sonstigen Zeitungen eine endlose Parade alter Männer, die so etwas nie und nimmer genehmigt hätten, vor drei Monaten schon dies und das gesagt haben und die Schuld abwechselnd mal dem Veranstalter, mal dem Bürgermeister, mal der Polizei, mal sogar den Teilnehmern gaben, die selbst schuld sind, was hören sie auch für eine Musik, was nehmen sie auch für Drogen, warum sind sie auch nicht vernünftig und sitzen mit Emma uff de Banke.

Nach über einer Woche von diesen immer gleichen Besserwissern völlig abgestumpft wie noch selten vom Techno meines Nachbarn, musste es mich doch verblüffen, noch einmal verblüfft zu werden, nämlich heute Mittag im Deutschlandfunk von dem unvergleichlichen Rainer Burchardt, früher Chefredakteur des Senders, heute freier Publizist, Professor und Träger der 1. Hochschulmedaille, in seinem Kommentar zur Woche.

Burchardt muss als 500. Vernünftiger und Sachverständiger ordentlich aufsatteln, spricht nun sogar von einer „politisch-moralischen Katastrophe in der Katastrophe“. So als ob die Katastrophe eine Babuschkapuppe wäre, kaum betrachtet man sie näher, steckt da noch eine zweite, kleinere, ein Kataströphchen, und in ihr noch eine kleinere, usw. bis hinab zu dem Miniminikataströpheleinchen, das Burchardts Katastrophenkommentar selbst ist.

Sein Hauptgegner ist, weil CDU (Burchardt war Sprecher des SPD-Bundesvorstands), Duisburgs ungeschickter Bürgermeister, der ohnehin schon fast zurückgetreten ist, aber nun noch einmal einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommt. Dann geht Burchardt unvermittelt von dem einen „Sesselkleber“ zu den vielen Sesselflüchtern über. Angespornt vom „Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD“ (ein irgendwie an Erich Honecker erinnernder Titel) Nikolaus Schneider, der die Verantwortungslosigkeit von Politikern beklagte, schießt er als Feldjäger gegen solche, die „von der Fahne gehen“, als ob sie nicht gedient hätten, und so preußisch weiter, natürlich Kants „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ und als krönender Abschluss „nota bene Bismarck“, „die Furcht vor der Verantwortung eine Krankheit der Zeit“.

Otto von Bismarck hat die Rede, aus der dieses Zitat stammt, am 1. März 1870 gehalten. In ihr nennt er die Todesstrafe ein Gebot göttlicher Gerechtigkeit. Verantwortung, meine Herren! Aber die verantwortungslosen Abgeordneten des norddeutschen Reichstags stimmten gegen ihn und schafften die Todesstrafe ab. Dies nur zur Erinnerung daran, dass manches auch vorläufig gut ausgeht, selbst wenn hinterher immer ein Burchardt nachkommt und die Trommel rührt.

22. Juli 2010, 13.51 Uhr:

Der Hase ist kein Hasenfuß

von Jörn Schulz

Der juristische Streit um die Hasenphobie einer deutschen Lehrerin beschäftigt nun auch die internationale Presse. Viele Menschen fragen sich, wie jemand ausgerechnet vor Hasen Angst haben kann, sind doch so niedlich, die lieben kleinen Viecher. Von wegen. Die Leporidae werden oft unterschätzt, obwohl bereits die Geschichte des Rabbit of Caerbannog ihre Gefährlichkeit bewiesen hat. Auch aus jüngerer Zeit wird von Kampfhasen berichtet. Wer bedenkt, dass das carnivore Monster aus der Sicht des Hasen größer ist als der Tyrannosaurus Rex aus der Sicht eines Menschen, wird das Wort „Hasenfuß“ nicht mehr leichtfertig verwenden.

Liberale Amerikaner haben mehr Verständnis für die Leporiphobia, denn Präsident Jimmy Carter entging im Jahr 1979 nur knapp dem Anschlag eines „killer rabbit“. Ein zähnefletschender „swamp rabbit“ attackierte unprovoziert das Ruderboot des friedlich angelnden Präsidenten und versuchte es zu entern. „How to react in case of amphibic rabbit assault“ – ein solches Kapitel fehlt im Lehrbuch des Secret Service. Der Präsident war auf sich allein gestellt, er wehrte sich mit einem Paddel. Carter blieb unverletzt, doch der Attentäter entkam.

21. Juli 2010, 14.48 Uhr:

Garantiert ausgerastet

von Jörn Schulz

Mario Damolin beteiligte sich als Journalist an der “Hilfsflotte” für Gaza, und nun erzählt er unter anderem dem Freitag, was an Bord geschah. Eigentlich will er natürlich Israel diskreditieren, doch ganz nebenbei kommt heraus, dass sich hinter der angeblichen Solidarität rassistische Ressentiments verbergen: „Es wird diskutiert, wie sich alle, also auch die Presseleute, zu verhalten haben, sollte das Schiff von israelischen Marines geentert werden. Man ist sich schnell einig: gewaltloser Widerstand, keine Aggressionen. In den Diskussionen werden von Einzelnen immer wieder Szenarien entwickelt, was passieren könnte. Ein Szenario sieht so aus: Sollten die Israelis ein Schiff mit 500 oder mehr gläubigen Muslimen entern, also die ‚Mavi Marmara’, dann wird es ein Gemetzel geben. Warum? ‚Das lassen die sich bestimmt nicht gefallen’ oder: ‚Garantiert sind da welche an Bord, die dann ausrasten.’“

Selbstbeherrschung ist ihm fremd, dem Muslim, die Zurückhaltung eines zivilisierten Mitteleuropäers kann man von diesen Wilden nicht erwarten. Der Muslim neigt nun mal zur Gewalttätigkeit. „Eine Gruppe willkürlich zusammen gewürfelter Menschen ist sich ziemlich einig über mögliche Konsequenzen einer Kaperung der ‚Marmara’. Sind dagegen den Spezialisten aus den Planungsstäben des israelischen Militärs solche Gedanken fremd?“ Ja, man kann wohl tatsächlich davon ausgehen, dass israelische Militärs nicht so rassistisch denken wie Berufspalästinenser.

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