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Kürzliche Beiträge
23. Juli 2009, 19.30 Uhr:

Marg bar Nokia Siemens Network

von Jörn Schulz

wurde im Iran, soweit bekannt, noch nicht gerufen. Wie Sie der heute erschienenen Jungle World entnehmen können, sinkt jedoch im Iran offenbar der Absatz des Unternehmens wegen des Verkaufs von Abhörtechnologie. Das ist ein guter Anfang, und ein Blick auf die Kommentare im NSN-Blog deutet darauf hin, dass viele westliche Kunden die Rechtfertigung des Unternehmens, die sich mit dem Satz „Wir machen das immer so“ zusammenfassen lässt, nicht gutheißen und nun lieber ein anderes Handy kaufen.

Die Antifa Teheran, ein Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen, ruft nun zu einem Aktionstag gegen deutsche Firmen auf, die den iranischen Repressionsapparat beliefern. Auch ein guter Anfang.

Dann gibt es noch eine interessante Aufgabe für einen aufgeweckten Juristen oder auch Bundestagsabgeordneten. Siemens tätigte nämlich in den Jahren 2001 bis 2007 insgesamt 4283 illegale Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Dollar. Auf jedes der 190 Länder, in denen Siemens tätig ist, entfallen also im Durchschnitt rund 22 Schmiergeldzahlungen, es wäre daher ein Wunder, wenn sich unter den glücklichen Empfängern kein Iraner fände. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt und als Ausgleich nur ein Bußgeld verlangt, obwohl der Verdacht besteht, dass, nicht nur im Iran, die Zahlungen schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigt haben. Sollten nicht zumindest die Namen der Empfänger veröffentlicht werden?

Interessant auch die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von grünen Abgeordneten über den Export von Energietechnologie in den Iran: „Eine Auswertung der erteilten Ausfuhrgenehmigungen nach dem Verwendungszweck ‚Energietechnologie im Bereich der Atomtechnik, Öl- und Gasindustrie oder Erneuerbare Energien’ ist aufgrund der Datenbankstrukturen der Exportkontrolle nicht möglich. Es existieren darüber hinaus keine umfassenden und verwertbaren Aufzeichnungen über Lieferungen von entsprechender Energietechnologie in den Iran.“ Frei übersetzt: „Ob deutsche Firmen beim Bau der iranischen Atombombe helfen, ist uns scheißegal.“

10. Juli 2009, 13.06 Uhr:

iz3w

von Ivo Bozic

hat dringend mal wieder eine empfehlung verdient: die zeitschrift “iz3w” - und gerade auch die vorige, von mir leider erst jetzt zur kenntnis genommene ausgabe mai/juni mit höchst interessanten beiträgen von karl rössel über nazi-kollaborateure in der dritten welt.

9. Juli 2009, 18.08 Uhr:

When will those clouds all disappear?

von Jörn Schulz

Nein, Frau Merkel, so wird das nie was mit dem Weltniveau. Der heute erschienenen Jungle World muss ich entnehmen, dass bei Ihren Wahlkampfauftritten immer noch „Angie“ gespielt wird. Das geht schon seit Jahren so. Hat in der ganzen Zeit niemand auf den Text gehört? „With no loving in our souls and no money in our coats / You can’t say were satisfied” kann als treffliche Beschreibung der sozialen Lage durchgehen. Aber wo bleibt da der Leistungswille? “All the dreams we held so close seemed to all go up in smoke” passt gut zur Finanzkrise, doch etwas mehr Optimismus könnte der Standort Deutschland schon vertragen. „Everywhere I look I see your eyes” ist allerdings eine glaubwürdige Drohung, ich sehe die Wahlplakate schon vor mir.

Warum nicht gleich “House of the Rising Sun”? Das hätte pädagogischen Wert: “Oh, Mother, tell your children / Not to do what I have done.” Oder “Sympathy for the Devil”, ein bisschen was Nostalgisches für die Älteren: „I rode a tank / Held a general’s rank / When the blitzkrieg raged / And the bodies stank”. Sie sollten Ihre Playlist wirklich nochmal überdenken, sonst kommt Ihnen irgendwann der Seehofer oder der Koch mit “Street Fighting Man“, Sie wissen schon: „Hey! think the time is right for a palace revolution“.

Andererseits können Sie sich und andere mit „Angie“ gegebenfalls am 28. September trösten: „They can’t say we never tried“. Sollte Sie gewinnen, spielen Sie am Besten „Emotional Rescue“ für Ihre Wähler: „Don’t you know promises were never made to keep?“

2. Juli 2009, 18.24 Uhr:

Bei sonnigem Wetter ist das Leben in Teheran recht angenehm

von Jörn Schulz

Was hätte die Linke wohl gesagt, wenn nach dem Aufstand in Soweto jemand so etwas geschrieben hätte?

„Natürlich bedarf es klarer Worte gegen die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen. Jede darüber hinaus gehende politische Einmischung des Westens in diesen internen südafrikanischen Machtkampf aber wäre falsch, weil kontraproduktiv. Sicher, die Vorstellung, weitere Jahre mit einem inbrünstigen Hardliner an der Spitze der südafrikanischen Regierung umgehen zu müssen, ist alles andere als angenehm. Aber hüten wir uns davor, nach Ian Smith in John Vorster den nächsten „Hitler Afrikas“ als Projektionsfläche für wie auch immer geartete, gar „humanitäre“, Interventionen aufzubauen. (…) ‚Diplomacy’ steht nicht erst seit Henry Kissinger im fatalen Geruch, nur eine Technik zum kaltherzigen Vollzug von Machtinteressen zu sein. Diplomatie, die den Namen verdient, (…) braucht den nüchternen Blick auf die Verhältnisse in Südafrika. (…) Das System erscheint stabiler als vermutet. Dieser Befund darf vor dem Hintergrund der politischen Geschichte Südafrikas nicht wirklich überraschen.“

Oder so etwas:
„Brennende Autos, wüste Straßenschlachten, prügelnde Bullenhorden und Massenproteste. Seit dem Erlass des Dekrets sind ‚Action Weeks’ in Südafrika. Hunderttausende protestieren gegen angebliche Diskriminierung und für eine ‚Reform’ des Apartheidstaates. Es gibt Tote und viele Verhaftete. Vor allem Jugendliche beteiligen sich an der Revolte. (…) Was woanders als ‚extremistische Ausschreitungen’ und ‚sinnlose Gewalt’ abgewatscht worden wäre, gilt im Fall Südafrikas als ‚Freiheitskampf’ und ‚gelebte Demokratie’. Die Proteste passen den Propagandisten des Menschenrechtsimperialismus gut ins Konzept. Durch die Nebelbombe der bürgerlichen Presse verunsichert, tut sich die radikale Linke mit einer Analyse der Ereignisse dagegen schwer.“

Nun ersetzen Sie einfach mal alle Bezüge auf Südafrika durch die entsprechenden Bezüge auf den Iran, und schon landen Sie beim Freitag und der Antifaschistischen Linke Berlin. Bei zahlreichen anderen Stellungnahmen aus der Linken und „Der Linken“ funktioniert das Verfahren genauso gut.

Man hat dem „Imperialismus“ früher alles mögliche vorgworfen, dass er sich erdreistet, Menschenrechte verbreiten zu wollen, gehörte allerdings nicht dazu. Die gängige Forderung war vielmehr, ob es um das Chile Pinochets ging oder das Apartheid-Regime, die demokratische Opposition zu unterstützen, vor allem durch ökonomische Sanktionen. Den Dialog mit rechtsextremen Diktaturen zu suchen, überließ man damals dem Stahlhelm-Flügel der CDU, Leuten wie Bruno Heck, der Folter, Massenverhaftungen und die Internierung in einem Fußballstadion in Chile so kommentierte: „Bei sonnigem Wetter ist das Leben im Stadion recht angenehm.“

Dass Linksliberale, die sich ärgern, weil der Joschka und nicht sie selbst den Außenminister geben durften, nun wenigstens fiktive Politikberatung betreiben wollen und für staatsmännische Weisheit halten, was zufällig den deutschen Wirtschaftsinteressen entspricht, erstaunt nicht. Aber was ist bei den Autonomen los? Ist es ein Minderwertigkeitskomplex, weil die Iraner sie trotz der ungleich härteren Bedingungen in Sachen Riot deklassiert haben? Für ein radikales Selbstbewusstsein spricht es jedenfalls nicht, wenn man sich durch „Nebelbomben“ bürgerlicher Medien an eigenen Analysen hindern lässt. Wird ein Vorbeter vermisst? Auch fragt man sich, ob diese Leute wirklich so traurig darüber sind, dass in der Bild-Zeitung nicht steht: „Neuer Erfolg im Kreuzberger Freiheitskampf! Wieder eine Bonzenschüssel flambiert!“

1. Juli 2009, 18.09 Uhr:

Sehr viele Nullen

von Jörn Schulz

Ärgern Sie sich auch ständig über den haarsträubenden Unfug, den Linke oder Leute, die dafür gehalten werden, von sich geben? Vielleicht ist es dann ein kleiner Trost, zu erfahren, dass auch Rechte es zuweilen meisterhaft vestehen, sich zu blamieren. Das beweist immer wieder Bettina Röhl. Sie weiß: „Marx war viel schlimmer als Madoff“. Sie weiß auch: „Madoff ist tatsächlich ein böser Kapitalist. Aber deswegen ist der Kapitalismus an und für sich nicht böse.“ Weiter geht die Märchenstunde: „Madoff hat das Geld nicht vernichtet, sondern es in den Wirtschaftskreislauf wieder eingespeist, in dem das Geld seine Arbeit wieder verrichten konnte.“ Wenn es nicht wegen der Finanzkrise entlassen wurde und nun auf dem Arbeitsamt herumsteht. Jedenfalls „sind 1000 Madoffs für die Weltökonomie, für die globalisierte Wirtschaft, für den weltumspannenden Kapitalismus Peanuts“.

Ganz anders der Marx. „150 Jahre Karl Marx haben große Teile der Menschheit in Völkermord und ökonomisches Völkerleid herab gerissen.“ Denn „Milliarden Menschen haben täglich in den kommunistischen Systemen geschuftet und dabei per Saldo dabei mehr Vermögen verbraucht als produziert.“ Aber das hätte alles nicht sein müssen: „Hätte man Karl Marx damals 150 Jahre aufgebrummt und damit die Menschheit gegen Marx immun gemacht, das globale Volksvermögen wäre um einen Faktor von 10 hoch sehr viele Nullen höher als heute.“ 10 hoch Null ergibt eigentlich 1, aber wir wollen nicht kleinlich sein, wenn es um große Ideen geht, um den ewigen Kampf gegen das Böse. „Das Moment des Bösen lassen wir mal schön dort, wo es hin gehört, beim Kommunismus und dessen teuflisch bösen Geistern und dessen Verbrechen und dessen systembedingtem ökonomischen Versagen, das Milliarden von Menschen ruiniert hat.“

Wo lauern Satans Heerscharen? „Der geniale Scharlatan Gregor Gysi und ein bösartig verbiesterter Oskar Lafontaine – das sind die gefährlichen Rattenfänger dieser Tage, und Medien- und Talkshow-Macher, die mit dem Feuer spielen und solchen Rattenfängern hoffnungslos überproportional Massenkommunikationsräume einrichten. Von der Linkspartei seit 150 Jahren nichts Neues. Aber immer wieder Neuaufgüsse der alten Pläne die Menschheit mit antikapitalistischen Hirngespinsten zu ruinieren.“ Damit niemand die Botschaft vergisst, steht am Ende noch einmal: „Marx ist jedenfalls weit schlimmer als Madoff.“

In einem haben die Konservativen recht. Eine schwierige Kindheit kann nicht alles entschuldigen.

1. Juli 2009, 17.22 Uhr:

Death Wish

von Jörn Schulz

Es gibt ihn wohl doch, den zivilisatorischen Fortschritt. Wie selbstverständlich in den USA noch vor kaum mehr als 35 Jahren rechtsextreme Ideen waren, offenbaren die Nixon Tapes, Mitschnitte aus dem Weißen Haus. Eine unerschöpfliche Quelle rassistischer, antisemitischer, sexistischer und homophober Sprüche des damaligen US-Präsidenten. Die New York Times veröffentlichte einige neu entdeckte Highlights.

Nixons Kommentar zur Entscheidung des Obersten Gerichts, die Abtreibung zu gestatten: “There are times when an abortion is necessary. I know that. When you have a black and a white.”
Im Gespräch mit dem christlichen Fernsehprediger Billy Graham philosophiert er über die Juden: “It may be they have a death wish. You know that’s been the problem with our Jewish friends for centuries.”

Eine ältere Zusammenstellung weiterer Nixon-Sprüche gibt es bei Newsweek.

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