Seit einigen Jahren wird über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Internet-Piraterie verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nicht viel. Nun ist ein erster Entwurf durchgesickert. Bürgerrechtler und Datenschützer äußern sich immer besorgter über diesen Versuch, das Internet zu reglementieren.
Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der »Elektronische Entgeltnachweis« – kurz »Elena« – verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln. Datenschützer warnen davor, dass auch Verfolgungsbehörden daran interessiert sein könnten, den stetig wachsenden Datenhaufen nach Auffälligkeiten zu durchsuchen.
Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention. Neue Software soll so gut wie alle Daten bündeln, auswerten und interpretieren, damit die Behörden schon morgen wissen, was Herr Müller übermorgen tut. Die Sicherheitsindustrie freut sich auf die Investitionen.
In der Relevanzdebatte um Wikipedia wird übersehen, dass sich Relevanz nur gesellschaftlich wie historisch bestimmen ließe. Im Web 2.0 wird derweil das Sinnlose immer relevanter.
Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung.
Die französische Regierung versucht seit einigen Monaten, ein Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchzusetzen. Der Entwurf sieht für so genannte Raubkopierer Internetsperren vor, die Verfassungsrichter sehen darin die Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit.
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