Einigkeit im Streit
Der Fall Afghanistan zeigt, dass die Bundesregierung den wichtigsten außenpolitischen Grundsatz von Rot-Grün übernommen hat: Sie betreibt »Friedenspolitik« im Namen der »afghanischen Zivilgesellschaft«.
Jungle World Nr. 05/10,
4. Februar 2010
Taliban zu Pflugscharen!
Neue Strategien für AfghanistanWesterwelle will die Taliban zum Ausstieg bewegen. Damit auch die Bundeswehr endlich aussteigen kann. 500 Millionen Dollar stellte die Afghanistan-Konferenz in London für das Taliban-Reintegrationsprogramm zur Verfügung. Aber wollen die Taliban wirklich lieber steinige Felder pflügen, als mit der Panzerfaust die Sharia durchsetzen? Fühlen sich die Jihadisten gar ermutigt, weil der Westen nicht mehr an die Demokratisierung Afghanistans glaubt? Alles über Exit-Strategien, »gemäßigte Taliban« und die deutsche Afghanistan-Politik auf den Thema-Seiten
Die Taliban müssen militärisch besiegt werden
Eine militärische Niederlage wird dem internationalen islamischen Terrorismus seine Aussichtslosigkeit vor Augen führen.
Nie wieder Deutschland am Hindukusch
Wer sich mit der afghanischen Demokratiebewegung solidarisieren will, muss den Abzug der internationalen Truppen fordern.
London calling to the underworld
Bei der Afghanistan-Konferenz in London wurden weitere Zugeständnisse an die Taliban beschlossen. Ob diese politische Kapitulation den Jihad beendet, ist jedoch fraglich.
Ein Grundrecht für die Obrigkeit
Anlässlich des 13. Februars hat der sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz geschaffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln droht.
Die Dresdener Passionsspiele
Diesmal wollen die offiziellen Vertreter von Stadt und Land ihre Gedenkfeierlichkeiten am 13. Februar in Dresden ganz ungestört in ihrem Sinne abhalten. Doch die offizielle Gedenkpolitik entlarvt sich nicht nur durch die gewählte Symbolik als das, was sie ist: Geschichtsrevisionismus.
»Friedliche Blockaden sollen kriminalisiert werden«
Am Mittwoch voriger Woche geriet die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Partei »Die Linke« in Konflikt mit der Polizei, weil sie in Berlin Plakate mit der Aufschrift »13. 2. 2010 Dresden. Kein Naziaufmarsch. Gemeinsam blockieren« aufgehängt hatte.
Kein Protest ohne Bratwurst
Weil auf den Plakaten des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei« die Worte »Gemeinsam blockieren« stehen, wurden in Dresden und Berlin Räume durchsucht und Material beschlagnahmt.
Aus Jungle World Nr. 4 vom 28. Januar 2010:
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