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Kürzliche Beiträge
Gestern, 10.47 Uhr:

Assad und das Geld für den Islamischen Staat

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Grenze zur Türkei kontrolliert ISIS nicht mehr, im Irak befinden sich die Jihadisten in der Defensive. Gerade melden die Eliteeinheiten der Golden Division, sie hätten nach 93 Tagen verlustreicher Kämpfe nun fast den ganzen Osten der Großstadt Mosul unter ihre Kontrolle gebracht. Und doch ist der IS nicht geschlagen, befindet sich seinerseits wiederum in Deir er Zor in Syrien in der Offensive und droht, die Stadt einzunehmen.

Nun mag man sich zu Recht die Frage stellen, wie der IS trotz aller Rückschläge noch immer so erfolgreich sein kann und vor allem, wo das Geld herkommt, um die tausenden von Kämpfer zu finanzieren. Die Antwort lautet: Das Assad Regime macht es möglich.

„Islamic State has ramped up sales of oil and gas to the regime of Syrian President Bashar al-Assad, U.S. and European officials said, providing vital fuel to the government in return for desperately needed cash. The regime’s purchases are helping sustain Islamic State amid unprecedented military pressure on the militant group in both Syria and Iraq. It is also helping the group despite the regime’s insistence that it is dedicated to eradicating the militant group with the help of its top allies Russia and Iran.

Oil-and-gas sales to Mr. Assad’s regime are now Islamic State’s largest source of funds, replacing revenue the group once collected from tolls on the transit of goods and taxes on wages within its territory, the officials said. ‚Daesh’s revenue and energy generation is being supported by the Syrian regime,‘ said Amos Hochstein, a U.S. State Department official, referring to Islamic State by its Arabic acronym.“

Gestern, 10.43 Uhr:

Der Pariser Friedensgipfel aus Sicht eines Arabers

von Jungle World

Die nutzlose und teure „Friedens“-Konferenz in Paris endete mit einer gemeinsamen Erklärung. Selbst der Hauptorganisator, der ausnehmend unbeliebte französische Präsident François Hollande, räumte bei der Konferenz ein, dass sie nutzlos war, als er feststellte, „die Welt kann im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Lösung erzwingen.“

Von Fred Maroun, Mena-Watch

Ich bin selbst Araber und schätze mich glücklich, einer der wenigen Araber zu sein, die sowohl körperlich als auch intellektuell weit genug entfernt von arabischen Schlägern leben, um frei heraus ihre Meinung sagen zu können. Also werde ich damit auch nicht hinter dem Berg halten.

Fangen wir mit dem haarsträubenden Titel „Nahost“-Friedenskonferenz an, wie sie in den offiziellen Verlautbarungen der französischen Regierung genannt wird. Sind sich die Organisatoren überhaupt darüber im Klaren, dass Israelis und Palästinenser lediglich drei Prozent der Bevölkerung des Nahen Ostens ausmachen? Und ist ihnen klar, dass es andere Schauplätze im Nahen Osten gibt, auf denen die Notwendigkeit einer Friedenslösung um ein Vielfaches größer ist als zwischen Israel und den Palästinensern? Spontan fallen mir da Syrien und der Irak ein – möglicherweise haben die Teilnehmer ja schon einmal von diesen Orten gehört…

Auf dem Gipfel waren hauptsächlich Länder vertreten, die der bloßen Existenz Israels schon immer feindlich gegenüber standen. Dennoch wurde erwartet, dass das Treffen irgendwie dazu beitragen könnte, den seit 69 Jahren herrschenden Konflikt beizulegen. Abgesehen von der Tastsache, dass es nicht die Sache dieser Menschen ist – unter denen sich übrigens weder israelische noch palästinensische Vertreter befanden – über den Konflikt zu entscheiden oder auch nur Ratschläge für dessen Zukunft zu erteilen, war die Konferenz nicht in der Realität verankert, sondern eher in einem Paralleluniversum. Das erklärte Hauptziel der Konferenz war es, eine Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Dabei blieb allerdings unerwähnt, dass Israel schon immer das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung anerkannt hat, während dies vonseiten der Palästinenservertretung nie der Fall war.

Es wurde nicht anerkannt, dass Israel selbst unter der extremsten Rechtsregierung seiner Geschichte nach wie vor willens ist, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren nichts anderes als die absurdesten Entschuldigungen für ihre Weigerung anbietet, solche Verhandlungen zu führen.

Es wurde nicht anerkannt, dass die palästinensische Gesellschaft tief gespalten, extrem undemokratisch und von Gewalt geprägt ist, und dass ihre Regierung vermutlich gar nicht in der Lage wäre, friedliche Beziehungen zum Nachbarn Israel zu unterhalten.

Es wurde nicht anerkannt, dass hochrangige Palästinenser und Araber bereits vor der Unabhängigkeitserklärung Israels aktiv an antisemitischen Agitationen beteiligt waren, und dass dies die Ursache für den Konflikt und das Fehlen eines palästinensischen Staates ist.

Ich wäre für die Schaffung eines palästinensischen Staates, aber ich weiß auch, dass die angesprochenen Probleme Hindernisse sind, die einem solchen Staat weiterhin im Weg stehen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, sie dürfen nicht ignoriert werden. Schwammige Formulierungen wie: „Es ist wichtig, dass die Parteien ihr Engagement für diese Lösung bekräftigen“ reichen nicht aus. In der Verlautbarung wurde nicht einmal das Haupthindernis einer Zwei-Staaten-Lösung erwähnt: das Beharren darauf nämlich, dass die Palästinenser – unter dem Begriff „Rückkehrrecht“ – Israel mit palästinensischen Flüchtlingen eindecken wollen.

Wenn die Konferenzteilnehmer tatsächlich an der Schaffung eines palästinensischen Staates interessiert wären, würden sie mit ihren Spielchen aufhören und stattdessen die Probleme beim Namen nennen und darüber diskutieren, wie man sie angehen kann. Dies würde jedoch Mut und Integrität erfordern. Es würde erfordern, die Interessen der Palästinenser über die eigenen Interessen zu stellen, die darin bestehen, weiterhin gute Handelsbeziehungen zu Ländern zu unterhalten, die lieber keine Lösung sehen, als eine Lösung, die die Existenz eines jüdischen Staates beinhaltet.

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Vorgestern, 16.10 Uhr:

Mosul: Golden Divison befreit den Osten der Stadt

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Golden Division, eine Eliteeinheit der irakischen Armee, die den Kampf um Mosul anführt, hat Erfolge zu vermelden. Und sie kämpft, hat schon über tausend Soldaten verloren und kämpft weiter:

The Islamic State is in full collapse in east Mosul with 11 neighborhoods falling on January 17. The Golden Division freed all of them along with the Great Mosque, the Presidential Palace, and the Ninewa Hotel. In the north, the army took the Kindi military base. The entrances to all five bridges across the Tigris River were secured as well. There was still fighting in the Ghabat area. The mayor of Mosul Hussein al-Hajem said there were only 4-7 areas in east Mosul still under IS control. Iraqi officials are always given to exaggeration and have claimed that almost all of the Left Coast side of the city was taken. Those statements have finally been realized with roughly 90% of eastern Mosul occupied.

The press was full of other examples of IS faltering. The Golden Division claimed that the insurgents didn’t even put up a fight for the neighborhoods in northeast Mosul it took during the day. IS fighters were seen fleeing across the Tigris in boats taking civilians with them as human shields so that the ISF would not fire on them. In west Mosul the militants were forcing people to join as fighters, and taking family members as hostages to enforce its draft. The big question is whether this will carry over to the next phase in the battle.
Vorgestern, 14.13 Uhr:

1984? 2017!

von Thomas von der Osten-Sacken

Ob George Orwell etwas zu dieser neuesten Manifestation des Sozialismus des 21. Jahrunderts eingefallen wäre?

Der russische Präsident Wladimir Putin soll als erster Preisträger Venezuelas neuen Hugo-Chávez-Friedenspreis bekommen. Damit solle Putin für seine Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens” gewürdigt werden, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Caracas.

Vorgestern, 13.28 Uhr:

Syrien: Die Beute wird aufgeteilt

von Thomas von der Osten-Sacken

In Syrien ist etwas Ruhe eingekehrt, der von Russland vermittelte Waffenstillstand hält, da auch die Türkei eine Kehrtwende in ihrer Syrienpolitik vollzogen hat. In Kürze wird es Friedensgespräche in Kasachstan unter Ägide Russlands, des Iran und der Türkei geben zu denen weder die USA noch die EU eingeladen sind. Der Westen, so die Botschaft, hat im Nahen Osten nichts mehr zu melden. Drei Staaten, die sich alle eigentlich als imperiale Reiche verstehen und stolz sind, das Erbe von Imperien angetreten zu haben,  versuchen nun – Great Game 2.0 –  die Region unter sich aufzuteilen. Und das ohne Teilnahme auch nur eines arabischen Staates: Saudi Arabien, das jahrelang in allen Konflikten mitmischte, steht außen vor.  Die Araber schauen einmal mehr zu, wie über ihre Zukunft entschieden wird. Soviel auch zu ihrem antiimperialistischen Kampf – nun hängt ihr Schicksal ab von Moskau, Teheran und Ankara.

Und wie es aussieht haben die auch ganz konkrete Pläne: Syrien wird vorläufig aufgeteilt in ein Gebiet, dass der Iran und Russland – zumindest solange, wie zwischen beiden keine offenen Konflikte auftreten – kontrollieren werden, und in dem Assad als einflussloser Satrap weiter in Damaskus auf dem Präsidentenstuhl wird sitzen dürfen.  Aus dieser Region werden die Sunniten, die noch nicht geflohen oder gestorben sind ausgesiedelt und Schiiten aus Irak, Afghanistan und anderswo angesiedelt. Was längst schon alltägliche Praxis ist, wird dann offiziell sanktioniert: Eine demographische Neuordnung, die an jene Massenumsiedlungen nach Ende des 1. Weltkrieges in der Region erinnert.

Irgendwo müssen die sunnitischen Araber, die ja immerhin ca. 70% der syrischen Bevölkerung ausmachen hin, Millionen hat man zwar schon über die Grenzen gejagt und zu Flüchtlingen gemacht, aber Millionen leben noch immer in Syrien. Also wird es unter türkischer Oberaufsicht wohl eine Sunniten-Enklave in und um Idlib geben: eine Art Schutzzone, in der – wie heute schon in einigen nordsyrischen Städten, Jarablus etwa –  Ankara de facto die Kontrolle ausüben wird und dafür garantieren, dass keine Rebellen mehr die iranisch-russischen Enklaven angreifen.

So in etwa soll die koloniale Neuordnung Syrien aussehen. Die USA und EU werden dankbar für die Ruhe und Stabilität sein, die dann einkehrt, selbst wenn jetzt schon klar ist, dass diese Ruhe eine trügerische sein wird, und der Konflikt in Syrien könnte sogar vorläufig eingedämmt werden.

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18. Januar 2017, 19.16 Uhr:

Folter im Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem neuen Bericht von Amnesty International:

Iran’s persistent use of cruel and inhuman punishments, including floggings, amputations and forced blinding over the past year, exposes the authorities’ utterly brutal sense of justice, said Amnesty International.

Hundreds are routinely flogged in Iran each year, sometimes in public. In the most recent flogging case recorded by Amnesty International, a journalist was lashed 40 times in Najaf Abad, Esfahan Province, on 5 January after a court found him guilty of inaccurately reporting the number of motorcycles confiscated by police in the city.

“The authorities’ prolific use of corporal punishment, including flogging, amputation and blinding, throughout 2016 highlights the inhumanity of a justice system that legalizes brutality. These cruel and inhuman punishments are a shocking assault on human dignity and violate the absolute international prohibition on torture and other ill-treatment,” said Randa Habib, Amnesty International’s Regional Director for the Middle East and North Africa.

“The latest flogging of a journalist raises alarms that the authorities intend to continue the spree of cruel punishments we have witnessed over the past year into 2017.”

18. Januar 2017, 11.10 Uhr:

Tunesien: Aufarbeitung der Vergangenheit

von Jungle World

Am Samstag den 14. Januar fand eine Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“ statt, in der Opfer systematische Folter und Gewalttaten durch Sicherheitskräfte des Ben-Ali-Regimes aussagten. Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen.

Gastbeitrag von Hannah Magin, Mena-Watch

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Am 14. Januar 2011 glückte in Tunesien ein Staatsstreich. Der autokratische Herrscher Zine Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi mussten das Land verlassen. Die Ben Alis und die Trabelsis pflegten zuvor einen königlichen Lifestyle, schwammen im Geld, besaßen Luxusyachten und Unmengen von Autos, Sportwägen und Supercars, Ländereien, Palästen und Hotels. Das Vermögen Ben Alis basierte auf enormen Ausmaßen von Korruption und simplem Diebstahl. Ein Vorfall brachte sogar diplomatische Spannungen mit dem politischen Partner Frankreich mit sich, als 2008 die Yacht eines französischen Bankiers aus dem Hafen von Korsika entwendet wurde. Zwei Wochen später tauchte sie an der Küste von Tunis wieder auf, der Lack war umgespritzt worden und die Registrierungsnummer geändert. Zwei Neffen von Leila Trabelsi wurden von der französischen Justiz dafür zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Nicht nur die engsten Verwandten des Clans um Ben Ali und Trabelsi waren Profiteure des Korruptionsregimes. Weite Teile des Administrationsapparats, der Politik und der Sicherheitskräfte konnten für kleine Gefallen ihre Beziehungen spielen lassen; für einen Karriereschub, für ein schwer beizukommendes Dokument, für Straffreiheit. Die Macht des Regimes wurde natürlich nicht nur durch diese Gefälligkeiten gefestigt, sondern auch durch die systematische Unterdrückung der Bevölkerung, einem gigantischen Geheimdienstapparat, durch Einschüchterung, Polizeibrutalität und durch willkürliche Inhaftierungen.

Auch heute noch sind Teile des politischen Establishments ehemalige Mitglieder der Elite von damals. Der amtierende Staatspräsident Beji Said Essebsi war schon unter Ben Ali und seinem Vorgänger Habib Bourguiba in diversen Ministerialämtern tätig gewesen, unter anderem als Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister. So überrascht es nicht, dass er an der Aufklärung von Gewalt und Korruption im Tunesien vor dem arabischen Frühling kein großes Interesse besitzt. Der Umsturz in Tunesien hat allerdings dazu geführt, dass erstmals zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Interessen selbst vertreten können, dass Pressefreiheit mehr oder weniger gegeben ist (mit einigen Einschränkungen bei religiösen und politischen Themen) und dass Treffen wie das der „Kommission für Wahrheit und Würde“ stattfinden. Das Ziel der Kommission ist es, das Ausmaß der Brutalität des Regimes von Ben Ali und seinen Sicherheitskräften aufzuklären und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am Samstag den 14. Januar 2017, genau sechs Jahre nach dem Staatsstreich, tagte die Kommission zu einer öffentlichen Anhörung von sechs Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das alte Regime. Insgesamt wurden bereits über 62.000 Zeugenberichte gesammelt, die Verstöße gegen die Menschenrechte des Regimes unter Ben Ali belegen sollen. Etwa 11.000 davon sind nach Angaben der Vorsitzenden Sihem Ben Sedrinebereits durch die Kommission geprüft.

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