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Kürzliche Beiträge
Gestern, 12.02 Uhr:

Wo Europa auf Flüchtlinge schießen läßt

von Thomas von der Osten-Sacken

Als Folge des gefeierten Flüchtlingsdeals mit der Türkei erhält die Regierung Erdogans nicht nur Milliarden aus EU-Kassen, auch wird die Fluchtabwehr nun direkt an die Grenzen der sogenannten Herkunftsländer ausgelagert. Das heißt, man verhindert mit allen Mitteln, dass Syrer überhaupt erst zu Flüchtlingen werden. So hat die Türkei einen Grenzwall mit Selbstschussanlage zwischen beiden Ländern errichten lassen, gegen den die als „Apartheidmauer diffamierte Sicherheitsanlange zwischen Israel und der Westbank sich wie ein Gartenzaun ausmacht. Und wer versucht, ihn zu überwinden, der riskiert sein Leben, denn längst schießen türkische Sicherheitskräfte scharf:

Syrian citizens who fled their homes running form al-Assad barrel bombs and Russian airstrikes, trying to find a shelter away from the military operations across the Turkish borders, had to face the Turkish border snipers who stopped them and prevented them from their important humanitarian right which is the right to live. The Turkish Ganderma killed dozens of civilians, and beat dozens others leading to permanent deep scars in their bodies, while others were arrested and turned back to the Syrian lands. (…)

SOHR documented the death of 163 civilians including 31 children and 15 women, killed during attempts to cross into the Turkish lands since the beginning of 2016 until today, by the Turkish Genderma border guards which targeted civilian children and women who are trying to find shelters escaping from the fate of 15,000 children who have been killed since the beginning of the Syrian revolution and the fate of thousands of have been wounded and seriously wounded during the military operations.“

So nämlich sieht europäische Flüchtlingspolitik aus: Man sieht tatenlos zu, wie syrische Truppen, unterstützt von russischer Luftwaffe und schiitischen Milizionären Ost-Aleppo dem Erdboden gleichmachen und sorgt gleichzeitig dafür, dass es auf jeden Fall zur Todesfalle wird, denn den Bewohnern bleibt jetzt nicht einmal mehr ein Fluchtweg.

Nur, wen interessiert schon das Schicksal von Syrern, solange sie in Aleppo verrecken oder an der Grenze erschossen werden? Hauptsache, sie werden nicht zu einem europäischen Flüchtlingsproblem.

Vorgestern, 21.33 Uhr:

Rekordjahr der Barbarei

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Islamische Staat es inzwischen geschafft, aus dem Suicide Bombing eine fast industrielle Toetungsmaschine zu machen und eilt von Rekord zu Rekord:

The Islamic State’s Amaq News Agency releases an infographic summarizing the total number of “martyrdom operations” (suicide attacks) carried out by its followers each month. The latest infographic, which was released yesterday and can be seen below, indicates that 132 suicide bombings were launched in Iraq and Syria during the month of November.

Via Amaq’s infographics, the Islamic State has now claimed responsibility for a staggering 1,034 suicide attacks through the first eleven months of 2016. In addition to Iraq and Syria, some of these took place in Libya.

6. Dezember 2016, 09.56 Uhr:

Keine Zeit für Ost-Aleppo

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Mark

 

schweigeminute-fuer-castro

Was macht eigentlich der UN-Menschenrechtsrat, während die syrisch-iranisch-russische Allianz die Überreste von Ost-Aleppo in Schutt und Asche legt und der der dort gefangenen Bevölkerung ausrichtet, sie solle die Stadt verlassen oder sie werde vernichtet? In der real existierenden Dystopie namens UN-Menschenrechtsrat hat man viel Wichtigeres zu tun, als sich um Nebensächlichkeiten wie Aleppo zu kümmern. Zum Beispiel musste man, wie Hillel Neuer von UN Watch via Twitter berichtete, eine Schweigeminute einlegen – für den berühmten Menschenrechtsvorkämpfer Fidel Castro.

 

5. Dezember 2016, 17.56 Uhr:

Iran-Handel: Die verfolgte Unschuld

von Jungle World

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 1.12. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr Politik-Redakteur Rainer Hermann zusammen mit Stefan Buchen vom ARD-Magazin Panorama recherchiert hat . Ein deutscher Unternehmer, Ulrich Wippermann, sei „auf Amerikas Terrorliste geraten“ und habe darunter schwer zu leiden gehabt. Ähnliches sei einem Hamburger Banker, Lars Christiansen, widerfahren.

Wippermann betreute bis Anfang 2014 das Iran-Geschäft der Deutschen Forfait AG, ein Unternehmen mit Sitz in Köln, das auf Finanzdienstleistungen für den Außenhandel spezialisiert ist. Er „half der deutschen und europäischen Industrie beim Export ihrer Güter ins Ausland“, heißt es in dem Artikel. Am 6.2.14 setzte das US-Finanzministerium Wippermann und seine Firma auf die Schwarze Liste von Personen und Einrichtungen, die gegen die Iran-Sanktionen verstoßen hätten. Unterstützung von Terrorismus und Proliferation lautete der Vorwurf. Ihr finanzielles Aus konnte die Deutsche Forfait nur vermeiden, indem sie sich rasch von dem beschuldigten Vorstandsmitglied trennte. Wippermann persönlich blieb bis zum Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran, also zwei Jahre lang, auf der Sanktionsliste. Er erlebte viele unangenehme Überraschungen und konnte sich davon überzeugen, wie weit der Arm der US-Behörden in das Privatleben deutscher Bürger hineinreicht, die sich für unbescholten halten.

Kein Einzelfall

Dabei handele es sich nicht um einen Einzelfall, heißt es in der FAZ. Ein ähnliches Beispiel sei der Commerzbank-Angestellte Christiansen, spezialisiert auf „Cash Management & International Business“ in der Hamburger Filiale der Bank. Er war mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs von Reedereien beschäftigt. Zu seinen Kunden zählte die Islamic Republic of Iran Shipping Company (IRISL). Als IRISL 2008 auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt wurde, brach die Commerzbank die Geschäftsbeziehung ab. Fortan betreute Christiansen andere Kunden. Im März 2015 wurde er dennoch gekündigt. Die Commerzbank hatte eine Reihe von Verfahren, die in den USA anhängig waren, mit einem Vergleich beendet und insgesamt 1,3 Mrd Euro Strafe bezahlt. Neben anderen Auflagen bestanden die US-Behörden darauf, Christiansen und zwei weitere Angestellte zu entlassen. Die Bank beugte sich, wie sie erklärt, dem äußeren Druck. Eigene Einsichten lässt sie nicht erkennen.

Nach Ansicht der Autoren des FAZ-Artikels hätten Wippermann und Christiansen an keiner Stelle gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen; die USA kümmerten sich allerdings nicht darum, ob sie „völkerrechtswidrig“ handelten, denn in den internationalen Beziehungen gelte „Macht vor Recht“. Wer hätte es gedacht: Die FAZ kann auch Antiimperialismus. Ihr Leservolk, wie es nun einmal beschaffen ist, äußert sich entsprechend in den Kommentarspalten: Wahnsinn, krankhaft, USA genießen Narrenfreiheit, Weltdiktator, unerhörte Einmischung - und kein Beistand durch die Bundesregierung!

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4. Dezember 2016, 18.17 Uhr:

Der neue US-Aussenminister und die Nahostpolitik

von Jungle World


Der designierte Verteidigungsminister in Donald Trumps Kabinett sieht im Iran die größte Gefahr für den Nahen Osten, kritisiert gleichzeitig aber auch Israel mit scharfen Worten. Mit der Berufung des erfahrenen Generals setzt Donald Trump seine widersprüchliche Personalpolitik fort.


Gastbeitrag von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat eine weitere bedeutsame Personalentscheidung getroffen: James N. Mattis wird aller Voraussicht nach sein Verteidigungsminister werden. Der 66-Jährige ist – trotz und wegen seiner Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) und „Warrior Monk“ (Kriegermönch) – ein parteiübergreifend hochgeschätzter pensionierter Viersternegeneral, der seine militärische Laufbahn mit 19 Jahren im Marinekorps begann. Später befehligte er Kampfverbände in Kuwait, Afghanistan und dem Irak und bekleidete weitere Führungspositionen, etwa beim US Joint Forces Command und beim Allied Command Transformation der NATO. Zudem leitete er von 2010 bis 2013, also unter Barack Obama, das strategisch äußerst wichtige Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte (Centcom), das die Einsätze im Nahen und Mittleren Osten steuert. Mit Obama hatte Mattis jedoch erhebliche Differenzen. So warf er dem Noch-Präsidenten beispielsweise vor, über keinerlei Strategie für einen militärischen Sieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu verfügen, sondern lediglich „halbe Maßnahmen“ zu ergreifen.

Für noch gefährlicher als den IS hält Mattis das Regime im Iran, das er im April als „größte Herausforderung“ sowie als „nachhaltigste Bedrohung für die Stabilität und den Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Den „Islamischen Staat“ betrachte er als „nicht mehr denn als Ausrede für den Iran, Unheil in der Region anzurichten“, schließlich stelle sich die Frage: „Welches ist das eine Land im Mittleren Osten, das vom IS noch nicht angegriffen wurde? Das ist der Iran.“ Das Atomabkommen mit Teheran werde zwar die nuklearen Ambitionen des Regimes womöglich etwas bremsen, so Mattis weiter, aber es werde sie nicht stoppen und vermöge auch nichts gegen die hegemonialen Bestrebungen des Iran auszurichten. Dennoch sehe er – sofern der Iran nicht klar und deutlich gegen die Vereinbarung von Wien verstoße – keinen Weg, den Deal rückgängig zu machen, weil einseitige Sanktionen durch die Vereinigten Staaten ohne Verbündete wenig Wert hätten.

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3. Dezember 2016, 10.32 Uhr:

Sirnak in Truemmern

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach monatelangen Kaempfen liegt die tuerkisch-kurdische Stadt Sirnak in Truemmern:

Sirnak residents trickled back home after the curfew was lifted, but they were shocked with what they found and couldn’t find. The town had been leveled to nothing more than mounds of rubble. People had no choice but to try to of their homes.

Walking over the rubble with his friend Celadin Baran, Sait Batmaz searched for his house. The two argued over whose house they were standing on. Baran said it looked like his house at first, but by using an unaffected landmark building, he was able to find what was left of his place — a few pieces of iron and a bit of rubble.

“My house is gone. I am staying with my brother. My house was burned down with everything in it,” a deeply shocked Batmaz told Al-Monitor.

Finally, Baran also located what was once his house. Nine months ago, before he left Sirnak, Baran was a well-to-do merchant. He had 13 houses and five shops. Watching construction machinery work on his rubble, Baran said he had left Sirnak and went to Uludere with five of his children.

2. Dezember 2016, 21.04 Uhr:

Vergessener Krieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Spiegel erinnert an den Krieg im Jemen:

Innerhalb des Landes sind rund 2,2 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als 10.000 Menschen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Doch das sind nur die unmittelbaren Opfer des Krieges. Schon vor Beginn der Militäroffensive war Jemen das Armenhaus der Arabischen Welt, in den vergangenen Monaten hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft: 21 Millionen Jemeniten benötigen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Hilfe, weil sie wegen des Krieges nicht selbst ihr Auskommen sichern können.

Es ist ein stilles Sterben. Der Jemenkrieg kennt keine monatelangen Schlachten wie in Aleppo oder Mossul, und kaum Aktivisten und Journalisten, die den Krieg mit ihren Kameras festhalten. Tausende Zivilisten kommen ums Leben, sterben an Unterernährung in abgelegenen Tälern und werden von ihren Angehörigen begraben, ohne dass die Welt überhaupt davon erfährt.

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