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Kürzliche Beiträge
Vorgestern, 22.49 Uhr:

Erkärung von Helfern des Syrischen Roten Halbmonds

von Thomas von der Osten-Sacken

Angesichts des Rumgeeiers der so genannten Internationalen Gemeinschaft melden sich zwei Freiwillige des Roten Halbmonds zu Wort:

World leaders continue to debate who carried out the attack Monday on a UN/SARC relief convoy in Aleppo — an attack that killed 13 of my colleagues, including our regional director Omar Barakat.

We know with absolute certainty who carried out the attack. We know that Russian aircraft were in the sky, and that Russian munitions were found at the site of the horrific attack on our convoy. We know that this two-hour long sustained aerial campaign against our fellow aid workers was not an accident–it was deliberate.

We have seen dozens of similar attacks here in Aleppo, targeting hospitals, ambulances, schools, and marketplaces. And all too often, we witness this same “double tap” strategy: an initial airstrike, followed by a second airstrike targeting rescue workers.

We are aid workers and volunteers in the Syrian Arab Red Crescent, sworn first and foremost to help our people, and to be neutral. Yesterday, the world celebrated World Peace Day, while here in Aleppo, bombs continued to rain down on civilians who we are sworn to help.

We saw over a dozen aid workers and volunteers killed in an airstrike on the UN/ SARC convoys four days ago. The next day, airstrikes targeted a medical point in rural Aleppo, and 5 more medical workers were killed in the strike. These attacks on our colleagues and friends are systematic, and unacceptable.

In front of the UN, Secretary Kerry insisted that all aircraft in northern Syria be grounded to prevent attacks on innocent Syrians and allow in humanitarian aid, like the convoy that was attacked. We need that to be implemented and enforced. We need these attacks from the sky, which target our humanitarian colleagues and civilians, to stop immediately.

Omar Halabo and Mahmoud Zaza, SARC  volunteers in Aleppo

22. September 2016, 08.40 Uhr:

Vor dem eigenen Ende: Das letzte Selfie

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Bild, das zur Ikone des ganzen Irrsinns in Syrien werden sollte.

Gestern eroberte ISIS einige Dörfer nördlich von Aleppo zurück, die von Einheiten der FSA gehalten wurden.

Kurz bevor die Islamisten die Stellung, die seine Einheit verteidigte, stürmten - Hoffnung auf Rettung vor dem sicheren Ende bestand keine mehr - sendete diese FSA Kämpfer noch ein letztes Bild von sich. Er weiß, er nimmt es auf und in wenigen Minuten wird er nicht mehr sein.

21. September 2016, 22.08 Uhr:

Irre und vergiftet: Sprache im Syrienkonflikt

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Rolle der USA sei inzwischen im Syrienkonflikt zumindest für die Opposition, die ja angeblich von den USA unterstützt werde, “toxic” geworden, schreibt Hassan Hassan und Foreign Policy bezeichnet “Obama’s Syria Strategy” als die “Definition of Insanity".

Und er ist ganz sicher nicht der einzige, der Begriffe benutzt, die eigentlich der medizinischen Sprache entstammen. Das sei alles irgendwie irre, verrückt, pathologisch, selbstdestruktiv … Immer öfter liest man solche Wörter, die eigentlich aus der Psychatrie oder Psychologie stammen.

Und wohl völlig zu Recht greifen immer mehr, die diesen Konflikt beschreiben, zu solchen Begriffen, denn in der Tat ist das alles, legt man vermeintlich normale Maßstäbe oder einen einigermaßen geeichten moralischen Kompass zugrunde, völlig verdreht, verzerrt, das Gegenteil dessen scheinbar richtig, was man bislang als richtig empfand. Die Hauptakteure auf der internationalen Bühne, vor allem Amerikaner und Euroäer, wirken alle wie sediert, Schlawandler, benehmen sich, als litten sie unter kognitiver Dissonanz oder irgendwelchen Zwangstörungen. Ihre Interesselosigkeit - deshalb immer auch die Frage: Was wollen die eigentlich? - ist gespenstisch, ihre Indifferenz gegenüber dem Leiden, das sie mit verursachen, nicht zum Aushalten.

Regeln, von denen man bislang annahm, sie gälte noch irgendwie, scheinen dagegen völlig außer Kraft gesetzt oder bewusst gebrochen worden zu sein.

Die Regeln, die dagegen gelten, sind eben sowohl völlig verrückte als auch barbarisch, sie mögen einer eigenen Binnenlogik folgen, an die aber möchte man, will man ein bißchen Restverstand und Humanität sich noch bewahren, sich weder halten noch sie akteptieren.

Und so wird es eben auch immer verrückter, noch in herkömmlicher Sprache diesen Konflikt beschreiben oder gar analysieren zu wollen, einem droht dabei wider Willen sich nur mit dem Irrsinn gemein zu machen.

So ist es vermutlich ein verzweifelter Ausweg, sich all dieser Begriffe aus der Psychiatrie zu bedienen, sie alleine scheinen dem ganzen zumindest noch ein wenig gerecht zu werden.

20. September 2016, 10.52 Uhr:

Bankrott. Punkt.

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Oliver M. Piecha

Der von den USA und Rußland vereinbarte Waffenstillstand in Syrien war von Anbeginn eine Farce. Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen, außer vielleicht dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, dem Freund Putins und eines so end- wie ziellosen Dialogpalavers.

Es ist nicht bei einer Farce geblieben, der gescheiterte Waffenstillstand ist zum Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik geraten. Hilflos ließ John Kerry das State Department noch verkünden, man sei bereit den „Waffenstillstand“ zu verlängern, und am Montagmorgen pries er noch die ersten angekündigten Hilfslieferungen für von Assad belagerte belagerte Gebiete – wohlgemerkt, da war der angeblich doch genau dafür vereinbarte Waffenstillstand schon fast zu Ende. Und der erste Hilfskonvoi des syrischen Roten Halbmonds beladen mit Gütern der UN in der Optik russischer Drohnen. Wer den Konvoi dann bombardiert hat, ob Putins Bomber oder die Luftwaffe Assads ist eigentlich egal. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandes durch das syrische Regime und Russland regnete es in Aleppo und anderen belagerte Zonen umgehend Bomben und Granaten.

"Obama-Bob": Der bekannte syrische Oppositionelle "47er" spottet über John Kerry

(Bild: “Obama-Bob” Der bekannte syrische Oppositionelle “47″ verspottet John Kerry)

Eine weiteres der belagerten syrischen Gebiete, diesmal in Homs, mußte aufgeben, die sunnitische Bevölkerung wird abgefahren, auch wenn es konsequent niemand so nennen will – dann müßte man ja etwas dagegen tun – es ist eine ethnische Säuberung. Den hungernden Bewohnern von al-Wa’er machte zuletzt eine Hilfslieferung des Syrischen Roten Halbmonds, die aus Särgen, Body Bags und Seife bestand, noch einmal klar, was sie erwartet, wenn sie nicht gehen.

Barack Obama hat es zusammen mit seinem Außenminister geschafft, amerikanische Nahostpolitik ins völlige Abseits zu führen: Ganz egal, was man nun noch unternimmt, es wird alles nur Schlimmer. Für einen Politiker ist die konsequente Umwandlung politischer Handlungsoptionen in eine Tragödie griechischen Stils – alles bewegt sich auf den Abgrund zu, jeder sieht es und doch ist das Schicksal unabwendbar – Ausdruck des Bankrotts. Beruf verfehlt. Punkt.

Wen wundert es denn noch, dass letzte Woche etwa vom Natopartner Türkei unterstütze syrische Rebellen ein paar amerikanische Soldaten als PKK-Freunde aus einer gerade übernommenen Stadt jagten? Oder die offenbar versehentliche Bombardierung der Assadtruppen bei Deir Ez Zor: Seit wann agiert die Internationale Koalition gegen den IS unter amerikanischer Führung eigentlich als Luftunterstützung für Assad-Truppen? Was man falsch machen konnte, haben Obama und Kerry im Nahen Osten falsch gemacht.

Das war allerdings programmatisch: Es ist der Preis für Obamas Traum einmal in den Geschichtsbüchern als großer Vermittler eines historischen Friedens mit der Islamischen Republik Iran gewürdigt zu werden. Dafür hat er die Syrer verkauft – seine bedeutungslosen roten Linien bei den Giftgaseinsätzen Assads Einsätzen waren wohl vor allem den Drohungen des Iran geschuldet, bei einer Intervention in den syrischen Krieg sofort die Atomverhandlungen abzubrechen. Aber der Iran hat Obama nicht einmal gedankt, im Gegenteil, gerade hat der Revolutionsführer Khamenei vor den Kommandanten der Revolutionsgarden und der iranischen Armee – für die im Irak die Airforce längst Hilfsdienste leistet – betont, dass man in den regionalen Konflikten gegenüber den USA machtvoll auftreten müsse. Nicht Verhandlungen sondern die Erzeugung von Angst beim Gegner sei das Erfolgsrezept.

18. September 2016, 23.07 Uhr:

Tunesien: Proteste gegen Armut und Korruption

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Hannah Magin

Am 5. September wurde in Ben Guerdane, im Süden Tunesiens, ein angeblicher Schmuggler von Sicherheitskräften erschossen. Daraufhin blockierte die Bevölkerung einige Straßen und der Gewerkschaftsbund UGTT hat für den 21. September Streiks angekündigt.

Am 7. September entzündete sich der Cafébesitzer Wissem Nasri vor dem Gemeindehaus in Fernana. Grund war vermutlich,dass er eine Strafe wegen unlizensiertem Herausgeben von Wasserpfeifen an Gäste zu zahlen hatte. Daraufhin kam es zu Protesten, Demontrationen und Streiks, die sich noch intensivierten, als Nasri am 11. September seinen Verbrennungen erlag. Die Protestierenden erließen daraufhin eine Reihe von Forderungen gegen Korruption und für eine Verbesserung der ökonomischen Lage in tunesischen Städten des Inlades.

Seitdem haben sich Proteste auf das ganze Land ausgebreitet die wahrscheinlich auch nächste Woche noch für Streiks und Demonstrationen sorgen werden. Die Forderungen sind immer: Bessere wirtschaftliche Lage, weniger Korruption. Tatsächlich wird vermutet, dass etwa 2 Milliarden US-Dollar in den letzten fünf Jahren in die Korruption geschleudert wurden. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate liegt landesweit bei 35% und der Tourismus-Sektor ist seit den Terror-Anschlägen letztes Jahre weiterhin am schwächeln.

Die schlechten ökonomischen Bedingungen führen im trockenen Süden dazu, dass viele Menschen illegale Schmugglergeschäfte eingehen. Am südlichen Stadtrand von Ben Guerdane, einer Grenzstadt zu Libyen, handelt man mit tunesischen Dinar, libyschen Dinar, Euros und Dollar, meistens im Gegenzug für libysches Öl.

Die Stimmung ist angespannt, seit Dschihadisten im März versuchten, die Stadt zu übernehmen. Bei dem missglückten Versuch waren etwa 60 Menschen ums Leben gekommen. In dieser aufgeheizten Situation zwischen Armut, illegalen Geschäften und Terrorismus sind im Sperrgebiet um den Grenzübergang – aber auch darüber hinaus – mehrere Menschen von tunesischen Sicherheitskräften erschossen worden. Angeblich weil sie Terroristen waren, wie Ridha Ben Amer, dessen Familie nichts von Verbindungen zu Terroristen zu wissen scheint. Locals behaupten, dass es die tunesischen Sicherheitskräfte auf Schmuggler abgesehen haben, die Schmiergelder nicht zahlen wollten.

Ben Guerdane gehört zur unterprivilegierten Peripherie Tunesiens. Der Westen, mit der Minenstadt Gafsa im Süden, Kasserine im bergigen Gebiet des Chaambi-Massivs, der Nordwesten bei Kef und Tabarqa, ist die ärmste Region Tunesiens. 70% aller extrem armen Tunesier leben im Westen, in Richtung der Grenze zu Algerien, die noch dazu ein von Al-Quaida umkämpftes Gebiet ist. Die Einheiten der Okba ibn Nafaa kämpfen mit Sicherheitskräften und rauben gelegentlich Bauernfamilien aus, wenn ihnen der Vorrat knapp wird.

Auch Fernana liegt im Westen Tunesiens. In Jendouba, dem Großraum um Fernana, liegt die Arbeitslosigkeit bei ca. 30%, über 7% höher als im Durchschnitt des Landes. Hier kämpft die Bevölkerung außerdem gegen Wassermangel. Dieses Jahr gab es laut Al-Monitor 28% weniger Regenfälle in Tunesien als im Vorjahr. Daher wurde seit Juli fließendes Wasser wegen Knappheit in einigen Gebieten für einen festgelegten Zeitraum abgestellt. Die Protestierenden in Fernana beklagen sich über zu wenig Zugang zu sauberem Wasser, obwohl die Region mit die meisten Regenfälle in Tunesien hat. Ganz Tunesien liegt mit seinen Wasservorkommen signifikant unter der „Wasserarmutsgrenze“ der UN. Und da in der Mittelmeerregion Dürreperioden von fünf bis sechs Jahren keine Seltenheit sind, müsste man sich wohl auf Schlimmeres gefasst machen. Einige der Protestierenden wollten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen, am 12. September einen Staudamm blockieren, der die Wasserversorgung der Hauptstadt Tunis sicherstellt, wurden aber von Sicherheitskräften daran gehindert.

Am Sonntag, den 18. September wurde dann auch der Notstand, der seit letztem November in ganz Tunesien herrscht, um einen weiteren Monat zum sechsten Mal verlängert. Bei Prognosen zur Sicherheitslage des Landes, erdrückender Armut im Westen und Inland, anhaltender Korruption und Wassermangel wird der Ausnahmezustand schon zur Normalität.

15. September 2016, 13.41 Uhr:

Mit Escobar gegen Drogen

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn der weltweit größte Unterstützer islamistischen Terror - und das ist der Iran laut US-State Department - in der NY Times vor Islamismus warnt, dann könnte man auch Pablo Escobar zum UN-Botschafter gegen Drogenmissbrauch ernennen, damit er dann mit internationaler Hilfe die Konkurrenz ausschalten kann.

Aber nein, die Islamische Republik Iran, sie wird dieser Tage überall als ganz verlässlicher Partner im Kampf gegen den islamischen Terror ge- und behandelt und mehr muss man eigentlich über die Chancen, in diesem Kampf zu siegen, nicht wissen.

14. September 2016, 22.51 Uhr:

Bitterkeit

von Thomas von der Osten-Sacken

Ausgerechnet in den Yahoo-Nachrichten findet sich dieser Syrien Kommentar, der es kurz und bündig auf den Punkt bringt:

Die Russen wollen die Zusammenarbeit, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu kommen“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. In Syrien stimmt eher das Gegenteil: Russland hat längst Fakten geschaffen, und die USA hecheln hinterher. Präsident Wladimir Putin überblickt von Moskau aus weite Teile Syriens, während die Syrien-Politik des Weißen Hauses bisher eine Kaskade aus Halbherzigkeiten und Widersprüchen war.

Von Assad ist im Abkommen keine Rede mehr. Wichtiger für die USA ist der Kampf gegen Dschihadisten, und die Türkei sieht nicht mehr in der Ablösung Assads, sondern in der Verhinderung einer kurdischen Autonomie im Nordosten des Landes das primäre Ziel.

Und dies macht jene Bitterkeit aus, die nicht nur eine Pille ist. All jene Rebellen, die religiös nicht allzu vernagelt sind, sollen sich nun von der ehemaligen Nusra-Front (heute „Jabhat Fatah asch-Scham“, Front zur Eroberung der Levante) lossagen – nur hat man jahrelang gemeinsam mit ihr gegen Assad Stand gehalten. Wichtige Stellungen sind von den Islamisten dominiert.

Praktisch gesehen ist dieses Abkommen auch eine Existenzbedrohung für alle säkularen und gemäßigten Rebellen. Sagen sie sich von den Radikalislamischen los, stehen sie allein – und sind immer noch in den Augen Assads „Terroristen“, der Wege finden wird um sie zu bekämpfen. Was hält das Abkommen für sie bereit?

 

Und überhaupt: Die Ränge der islamistischen Milizen, die jetzt von Moskau und Washington gemeinsam bekämpft werden sollen, sind voll von Männern, die früher bei den „politisch-korrekten“ Rebellen waren. Doch die wurden von den USA nur scheinbar und mit warmen Worten unterstützt und letztendlich durch diese Politik in die Arme der islamistischen Gruppen getrieben; deren Geldgeber sind weniger zimperlich und machten diese Milizen effektiv.

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