Herrschaftskritische Sommeruni
Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
Vorgestern, 11.30 Uhr:

Demonstration gegen Zwangsfasten im Ramadan

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Demonstration in London:

A group of people which calls itself the Council of Ex-Muslims in Britain organised an ‘eating’ protest in London today to defy fasting rules during the ongoing month of Ramzan.

Members of the council gathered outside the London embassies of several countries where not fasting during the month of Ramzan is punishable by law.

The protest, which was headed by Iranian human rights activist, Maryam Namazie, witnessed scores of ‘ex-Muslims’ eating outside the Bangladeshi, Egyptian, Iranian, Moroccan, Pakistani and Saudi embassies during Ramzan hours.

“We want this action to be in support of all those who are being jailed, intimidated, harassed for publicly eating during Ramadan (Ramzan), for not following Islamic customs. Unfortunately, many of the  Islamic countries impose their laws and people are harassed and jailed for just smoking or drinking on a day of Ramadan. Also, we are organising campaign on social media to post pictures eating during Ramadan,” said Imad Iddine Habib of the Council.

24. Juni 2016, 21.05 Uhr:

Er bleibt, sie gehen

von Thomas von der Osten-Sacken

Assad bleibt, sie gehen:

The embattled Syrian president, whose fortunes have reversed since Russia intervened militarily on his behalf last September, will likely outlast many of the top Western leaders who had called for him to step aside. U.S. President Barack Obama leaves office at the end of his term early next year, and French President Nicolas Sarkozy left office in 2012.

24. Juni 2016, 18.32 Uhr:

Zu Besuch in Damaskus

von Thomas von der Osten-Sacken

Einer, der gerne nach Damaskus fährt und dort dann auch das bei solcherlei Besuchen übliche Programm absolviert: Zuerst Baathpartei, dann Mufti und schließlich Audienz beim Patriachen:

Voigt schwärmt vom Aufenthalt im Bürgerkriegsland. „Das waren die interessantesten Reisen, die ich in meinem Leben gemacht habe“, sagt er und erzählt von den Treffen mit Würdenträgern, vom Parlamentspräsidenten über Baath-Funktionäre bis zum Großmufti Ahmad Badr ad Din Hassun und dem Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche, Ignatius Aphrem II. Die Rechtsextremisten schauten sich in einem Militärkrankenhaus um und besuchten ein Heim für Töchter gefallener Soldaten. Zu den Kriegsfronten kamen Voigt und Freunde allerdings nicht. Dass das Regime dort Fassbomben abwerfen lässt und Giftgas eingesetzt hat, bezweifelt der NPD-Mann.

Auf die Frage nach Fassbomben habe ein Minister nur „fürchterlich gelacht“, erzählt Voigt. „Und er hat zum Angriff mit Giftgas gesagt, das sei Unsinn, aber die Produktion von Giftgas hat er nicht bestritten.“ Für Voigt gibt es auch „keinen Grund zur Flucht“ aus den von Assad beherrschten Gebieten. „Das ist eine offene Gesellschaft, in der mir Unterdrückung nicht aufgefallen ist“.

Deutsche Sicherheitskreise bestätigen Voigts Kontakte nach Syrien und verweisen auf ideologische Schnittmengen. Die NPD und Assad seien sich in antiamerikanischen Ressentiments einig. Die Reisen seien auch ein weiteres Indiz, dass sich Rechte Russland zuwenden, das Assad massiv hilft. Voigt war 2015 bei einem Treffen von Putin-Fans in St. Petersburg.

Und kaum aus Damaskus zurück, gilt es dann dem freien, souveränen Volk der Briten zu gratulieren:

24. Juni 2016, 18.01 Uhr:

Glückwünsche aus Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Moskau und Damaskus, auch in Teheran herrscht Freude über den Ausgang des Brexit-Refendums und man hofft auf einen baldigen Zerfall des Vereinigten Königreichs.

In Tehran, Hamid Aboutalebi, a senior political aide to the country’s president, Hassan Rouhani, tweeted that Brexit created a “historic opportunity” for Iran, but did not elaborate on how the country could benefit from the situation.

The deputy chief of staff of Iran’s armed forces, Massoud Jazayeri, was quoted by the Fars news agency as saying “the European Union is a pawn in the hands of America”.

“England should pay the price of years of imperialism and committing crimes against humanity,” Jazayeri said, saying that the price would be Scotland and other parts of the UK demanding independence. “The people of Ireland, Scotland and others have the right to bring themselves out of the tyrannical rule of the monarchy, the so-called Great Britain”

23. Juni 2016, 14.57 Uhr:

Saudisch-jordanische Zugeständnisse

von Thomas von der Osten-Sacken

Es sieht so aus, als kämen Saudi Arabien und Jordanien Israel entgegen:

According to Palestinian sources, King Abdullah told the Palestinian Authority head that Saudi Arabia wants to make changes in the Arab Initiative so that Israel could accept it, and that it is better for the Palestinians to agree and not oppose the action. According to these sources, Abu Mazen sought to learn the nature of these changes, but King Abdullah told him that things have not yet been agreed upon.

Later, Abu Mazen met with Saudi King Salman in Jeddah; from the silence after the meeting, it can be assumed that a similar dialogue took place.

The sources reported that after his return from his current European tour, Abu Mazen will convene the PLO institutions to brief them on the new situation, but the sources estimate that the Palestinians will be unable to agree to any change in the Initiative from the current version which demands withdrawal to 1967 borders and, in effect, fulfilling the Right of Return.

23. Juni 2016, 12.19 Uhr:

Russland gesteht unabsichtlich ein, dass es Streubomben in Syrien einsetzt

von Thomas von der Osten-Sacken

Den Verdacht gab es schon länger: Immer wieder warfen syrische Oppositionelle der russischen Luftwaffe vor, Streubomben in Syrien einzusetzen. Als sich vergangenes Jahr Hinweise dann verdichteten, dass diese international geächteten Waffen, über Wohngebieten in Nordsyrien abgeworfen wurden, gab die US-Administration ihre sonst übliche Zurückhaltung gegenüber den russischen Militäreinsätzen auf und warf Russland vor, Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen.

Denn auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte einen Bericht vorgelegt, in dem ein Angriff auf die Ortschaft Kafr Haleb mit Streumunition dokumentiert wurde: „Der Angriff auf Kafr Halab fällt zeitlich zusammen mit einer Serie von Video- und Fotoberichten von Luft- und Bodenangriffen in den Regierungsbezirken Aleppo, Hama und Idlib, bei denen Streumunition eingesetzt wurde und die sich seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien am 30. September ereigneten.“

Das russische Dementi folgte auf dem Fuße: „Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bezeichnet diese Mutmaßung als ‚absurde Erfindung‘. ‚Es entsteht der Eindruck, dass unsere amerikanischen Kollegen sich im Rahmen ihres Krieges gegen die Terrorgruppe IS noch immer nicht auf die Ziele festgelegt haben.‘“

Damit hatte sich, wie so oft in Syrien, das Thema erledigt. Die Bombardements gehen weiter, es wird gestorben und gelitten und nichts weiter geschieht.

Dann allerdings besichtigte am 18. Juni Moskaus Verteidigungsminister den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim, von dem aus die russische Luftwaffe ihre Einsätze fliegt. Mit dabei natürlich ein Kamerateam des Senders Russia Today (RT), das auch gleich einen Filmbericht über die Visite online stellte. Dumm nur, dass da ein Pilot zu sehen ist, der vor zwei dieser Streubomben an seinem Flugzeug herumhantiert.

russia today

Zwar bemerkte man in den Redaktionsstuben von RT das Malheur und änderte umgehend den Beitrag.

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20. Juni 2016, 09.58 Uhr:

Antisemitische Indoktrination in Schulen des UNO-Hilfswerk für die Palästinenser

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Dokumentarvideo eines israelischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass die Bande zwischen der Hamas und der UNRWA ausgesprochen eng ist und in den Schulen des Hilfswerks schon kleine Kinder antisemitisch verhetzt werden. Das ist ein Skandal – allerdings nicht verwunderlich, wenn man die Geschichte der UNRWA sowie ihren Sinn und Zweck kennt.

Von Alex Feuerherd, Mena-Watch

UNRWA


Das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge“, kurz: UNRWA, ist vielleicht die eigentümlichste Einrichtung der Uno überhaupt. Bereits seine pure Existenz ist in vielerlei Hinsicht nachgerade grotesk. Denn die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Personengruppe genießt innerhalb der Uno eine Sonderstellung: Während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen, haben die Palästinenser seit 1949 als Einzige ihr eigenes Flüchtlingshilfswerk. Damals rief die UN-Vollversammlung die UNRWA ins Leben, um rund 700.000 palästinensische Araber zu versorgen, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat nach dem Überfall der arabischen Staaten verlassen hatten oder verlassen mussten. Deren Flüchtlingsstatus vererbt sich nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt: Die erdrückende Mehrheit der inzwischen über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind – und dadurch beispielsweise ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialhilfe haben –, ist gar nicht geflohen, sondern erhielt diesen Status einfach durch die Abstammung von „echten“ Flüchtlingen.

Noch seltsamer wird es, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der 1948 geflüchteten palästinensischen Araber arabisch-palästinensisches Gebiet gar nicht verließ, sondern ins Westjordanland oder in den Gazastreifen umsiedelte. Weitere zehn Prozent gingen nach Jordanien, dessen Territorium bis 1922 ebenfalls als Teil Palästinas galt. Trotzdem leben heute Millionen von Palästinensern als „Flüchtlinge“ auf palästinensischem Grund und Boden und streben ihre „Rückkehr“ an – in ein Land, in dem sie nie gelebt haben. Die UNRWA unterstützt sie dabei ausdrücklich – und das ist fatal. Während der UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme „seiner“ Flüchtlinge zu lösen, verewigt die UNRWA die Probleme der palästinensischen „Flüchtlinge“. Der UNHCR versucht, nötigenfalls eine neue Heimat für die Geflüchteten zu finden, und hilft ihnen bei den diesbezüglichen Hürden und Formalitäten. Die UNRWA dagegen hat, so schrieb sie es selbst anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“.

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