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Kürzliche Beiträge
Gestern, 08.01 Uhr:

Verhandlungspositionen II

von Thomas von der Osten-Sacken

Wolfgang Gehrcke, Die Linke, macht mal wieder die Avantgarde und fordert, dass alle russsich-syrisch-iranischen Forderungen erfuellt werden muessten, dann auch sei Putin bereit, die Bombardements Aleppos aufzugeben.

Noch ist es eine Presseerklaerung der Linkspartei in Kuerze wird es so Mainstream sein, wie die aehnlich gelagerte Forderung, mit dem IS in Friedensverhandlungen zu treten.

Russland, Iran und Assad vermeiden es dagegen bislang, ganz offen zu fordern, dass doch bitte die Tuerkei und Europa all jene Sunniten aufnimmt, die man bei der Neugestaltung Syriens nicht mehr haben will.

Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der Vermittlungsbemühungen auch der Bundesrepublik sein.

Und ganz verwerflich ist natuerlich auch, dass die syrische Opposition in Riad die Einhaltung von UN-Resolutionen, die richten sie sich gegen Israel, ein Fetisch dieser deutschen Linken sind, gefordert hat, also die Einstellung von Barrel Bombings und freier humanitaerer Zugang zu Zivilisten. Sowas nennt man dann Vorbedingungen:

Es hat sich als schwerer Fehler erwiesen, dass die Opposition, die in Riad unter erheblichem Druck des Westens zusammengeschoben wurde, von Anfang an ihre Abreise von den Verhandlungen vorbereitet hatte und nicht bereit war, ohne Vorbedingungen zu verhandeln.


Vorgestern, 22.08 Uhr:

Verhandlungspositionen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die eine Seite redet von einer kurzen Untebrechung der Friedensgespraeche, von einem neuen russischen Plan, den man zu diskutieren gedenke, von der Unmoeglichkeit einer militaerischen Loesung und schaut derweil beim Massaker zu, dass die andere Seite ganz ungestoert anrichtet und dabei auch noch Klartext spricht:

In an interview in her Damascus office, Bouthaina Shaaban held out little hope for diplomatic efforts to end the five-year civil war, telling Reuters proposals for a ceasefire were coming from states that “do not want an end to terrorism” and wanted to shore up insurgents who are losing ground.

The Syrian army, backed by Russian air strikes and Iranian and Lebanese Hezbollah fighters, has launched a major advance in recent weeks near Aleppo, once Syria’s biggest city, now divided between rebel- and government-held sectors.

The offensive, one of the biggest shifts in momentum of the five year civil war, has brought government forces closer than they have been in years to a border crossing with Turkey that has served as the main supply route into rebel-held territory.

There would be no letup in an army advance, which aimed “to liberate cities and villages that were controlled by the terrorists for 3-1/2 years, and also an attempt to liberate the city of Aleppo from the crimes of terrorism", Shaaban said.

Damascus intended “to control our borders with Turkey, because Turkey is the main source of terrorists, and the main crossing for them".

9. Februar 2016, 23.02 Uhr:

Mit dem IS für „ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastkommentar von Andreas Benl

Während die Claque von Assad, Putin und Khamenei noch damit ringt, wie sie Kritik am syrischen Regime und Lob für das russische Flächenbombardement unter einen Hut bringen soll, ist man in Expertenkreisen schon weiter. Was vor einigen Wochen noch als Spleen der Friedensbewegung belächelt wurde, die Forderung nach Verhandlungen mit dem „Islamischen Staat“, ist nun laut dem Online-Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung bei Wolfgang Ischinger angekommen. Der Verantwortliche für das Debut der „Münchener Sicherheitskonferenz“ in Teheran im letzten Oktober „fordert, der Westen müsse nun auch mit dem ‚Islamischen Staat‘ verhandeln“. Dem pflichtet Christoph Günther bei, der über „neuzeitliche Reformbewegungen und politische Ideen in der arabisch-islamischen Welt“ forscht.

Insofern sich die Verhandlungen lediglich auf einen bestimmten Teil der Bewegung konzentrieren, wäre die Akzeptanz valider politischer, sozialer und ökonomischer Interessen der Verhandlungspartner sowie eine Perspektive für deren tragfähige (Re-)Integration in den politischen Partizipationsprozess ein guter Anfang. Insbesondere Letzteres steht in engem Zusammenhang mit Bemühungen um eine Wiederversöhnung aller Bevölkerungsteile in zwei Ländern, die schwer unter konfessionalisierter Politik und entsprechenden Konflikten zu leiden haben. Es erfordert außerdem besondere Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, die politischen Akteure zu Kompromissen anzuregen, die auf ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften ausgerichtet sind.

Da man noch im Stadium des Vorfühlens ist, darf Christoph Reuter in derselben Ausgabe mit einigen einfachen Fakten über den vermeintlichen „war on terror“ von Assad und seinen Unterstützern widersprechen - noch:

In konventionellen Freund-Feind-Kategorien ist dieses schillernde Verhältnis nicht zu verstehen, in dem sich Gefechte und Massaker des IS an Assads Soldaten abwechseln mit örtlich wie zeitlich eng verzahntem gemeinsamen Kampf gegen die Rebellen. Zuletzt geschah Derartiges am 3. Dezember 2015 in der Kleinstadt Tell Jebbin nördlich von Aleppo, wo nachts erst der IS von Osten, dann die Regime-Truppen von Westen angriffen und den Ort einnahmen. …

Wer aber, um auf die fatale Schwäche der Vergesslichkeit zurückzukommen, den Beschwörungen aus Damaskus und Moskau glaubt, Assads Herrschaft sei das Bollwerk gegen den IS, stolpert in die Falle. Solange ihm der Terror nützlich ist, wird Assad ihn nicht bekämpfen, im Gegenteil. Er braucht den IS noch, um sich der Welt als geringeres Übel zu verkaufen.

Falls der russisch-iranischen Achse der endgültige Durchbruch gegen die Rebellen gelingt, dann gibt es keinen Grund mehr für die propagandistische Lüge vom Kampf des Assad-Regimes gegen den IS – stattdessen würde dieser selbst zum Verhandlungspartner in einem durch westliches Appeasement beförderten Dualismus konkurrierender djihadistischer Blöcke.

Dann bliebe als letzter Störenfried einer kulturrelativistischen Horrorwelt von Galgen und Säbel noch Israel – dem jetzt schon Stillhalten gegen Moskau und Teheran angetragen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen linke, rechte oder gar vermeintlich antisemitismuskritische Apologeten der Diktatur endlich ein Bündnis der Vernünftigen in Okzident und Orient bildet, das als Interessenkoalition gegen Appeasement, Islamismus, Despotie und Antizionismus mobilisiert: für die Verteidigung der zivilisatorischen Restposten in Europa und gegen den final meltdown des Mittleren Ostens.

9. Februar 2016, 16.01 Uhr:

'Der IS und Putin verfolgen dieselbe Strategie in Syrien'

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem Interview mit Abdalaziz Alhamza, Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation „Raqqa is being slaughtered silently“ und auch Gastautor des Jungle Blogs, mit MENA-Watch:

Es ist vollkommen klar, dass zwischen dem Assad-Regime und dem Islamischen Staat unzählige Verbindungen bestehen. Wenn wir in das Jahr 2004 zurückblicken, als der Irak-Krieg begonnen hatte, half Assad Hunderten von Jihadisten von Syrien aus in den Irak zu gelangen – anschließend verhaftete er sie wieder. Ein Jahr nachdem die syrische Revolution begonnen hatte, ließ Assad diese islamischen Krieger wieder frei, um die Proteste zu unterwandern, weil er wusste, dass sein Regime auf wackeligen Beinen stand. Die Freigelassenen überschwemmten sehr schnell die syrischen Proteste und wurden später wichtige Anführer von islamistischen Konfliktgruppen.

90 Prozent der syrischen Luftangriffe – ebenso wie die Angriffe des IS – richten sich gegen Gruppierungen, die innerhalb der Freien Syrischen Armee operieren. Gleichzeitig gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass der IS und Assad in mehreren anderen Bereichen miteinander kooperieren. „Raqqa is being slaughtered silently“ berichtete bereits früh über die guten Wirtschaftsbeziehungen im Ölhandel und Waffenschmuggel. In Gebieten, in denen der IS herrscht, überlässt man dem Assad-Regime einen Teil der Stromregulierung, aber schließt andere oppositionelle Gruppen davon aus; auch in Städten wie Al-Hasaka, in denen sowohl der IS als auch Assad die Macht übernommen haben.

Es ist augenscheinlich, dass Assad ein sehr großes Interesse daran hatte, den IS seit Beginn des Krieges zu unterstützen. Man muss nur einen Blick auf die totalitären Strukturen innerhalb des IS werfen: Sie wissen wie man Dinge organisiert, sie hatten von Anfang an keinen Mangel an finanziellen Mitteln – vor allem Öl und Gas mangelte es ihnen nie –, sie sind keine Anfänger, sondern Profis. Sie haben Ingenieure, Doktoren und Militärstrategen. Auch wenn es natürlich interne Probleme innerhalb des IS gibt, so wird versucht, diese hinter der Propaganda und ihrem Blutrausch zu verbergen. Zugleich führt der IS nun Terrorangriffe in Europa durch, auch um von der eigenen Instabilität abzulenken. Und natürlich dürfen sie keine Schwäche zeigen, weil sie ja immer neue Kämpfer rekrutieren müssen.


9. Februar 2016, 07.13 Uhr:

Islamische Revolution - Europatournee

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Während der Krieg der russsisch-iranischen Achse gegen die syrische Bevölkerung immer neue Dimensionen annimmt und gleichzeitig die russischen Staatsmedien in Deutschland für Pegida und AfD zündeln, möchte auch die Islamische Republik Iran in europäischen Fragen nicht abseits stehen:

Addressing a conference in Mehdishahr city of Semnan Province, Mohammad Javad Larijani expressed satisfaction towards omnipresence of the Islamic Revolution in Europe and asserted that the success was achieved through patience and insight of the Iranian nation. …

He said the Islamic Revolution brought about two experiences and political currents; “one was the establishment of a new system in the geographical region of Iran and the other being the beginning of Islamic Awakening in the Muslim world.” …

Larijani further said the Islamic Republic of Iran has created the greatest democracy in the Middle East; “today, we need to raise insights in order to confront the Zionists.”

Die Worte stammen vom Chef des iranischen Menschenrechtsrats, der Homosexualität als Krankheit bezeichnet, sich die Verteidigung von Steinigung, Massenexekutionen sowie natürlich der Zerstörung Israels zur Aufgabe macht, und damit schon 2008 bei deutschen Friedensforschern aufwarten durfte.

Dass Khameneis Leute es ernst meinen mit der globalen „Islamischen Revolution“, und was das in ihren Augen bedeutet, weiß man in Berlin, in Paris und in vielen anderen europäischen Ländern so gut wie etwa im fernen Buenos Aires. Und momentan liefert der Westen dem iranischen Regime keinen Anlass, das in Syrien und im Irak erprobte massenmörderische Werk zum rechten Zeitpunkt in Europa nicht fortzusetzen.

8. Februar 2016, 20.49 Uhr:

Homs 2012 - Aleppo 2016

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Bild aus Aleppo, kurz vor der Hungerblockade, waehrend Europa und die USA als Komplizen des russischen Bombardements und der Offensive radikalschiitischer Milizen zuschauen, offenbar hoffen, dass diese moeglichst viele syrische Zivilisten zu Tode bringen, damit sie nicht am Ende gar noch den Weg uebers Mittelmeer einschlagen?

Nein, denn, man sieht es auf dem Bild deutlich, noch brennt der Strom und noch appellieren Syrer ueberhaupt eine sog. Weltgemeinschaft, die sie eh  im Stich lassen und verraten wird. Es ist nicht Aleppo 2016, es it Homs 2012.

Und die Ueberschrift des dazugehoerigen Artikels lautet:

Free Syrian Army is all that stands between civilians and tanks

As Syria’s rebellious cities are bombarded and the regime’s tank crews prepare to move, only a rag-tag and poorly armed but determined army stands in their way.

Heute steht zwischen den Truppen des Regimes und ein paar Zivilisten, die verzweifelt versuchen, an die tuerkische Grenze zu kommen, bevor schiitische Milizionaere sie niedermetzeln, nur um dort auf verschlossene Tore zu stossen, die Reste einer FSA, die gleichermassen von drei Seiten angegriffen wird:

Das Problem der FSA-Rebellen: Sie werden in die Zange genommen: Von Süden sind ihnen die schiitischen Assad-treuen Verbände auf den Fersen, im Osten attackiert sie ISIS, im Westen die YPG. Und Zehntausende Zivilisten sind mittendrin.

So sieht das vorletzte Kapitel jenes Verrates and den Syrern aus, die 2012 noch in Homs demonstroerten. Heute ist Homs eine Geisterstadt, ein Ruinenhaufen.

Derweil stehen sie in Teheran Schlage. Heute die Lichtgestalt einer neuen europaischen Linken, Alexis Tsipras:

Visiting Iran, a key player for stability and peace in the Middle East, and a significant economic partner.

Peace and Stability, Dialog und Multilateralismus. Endlich weiss man auch, was die Europaer immer meinten, wenn sie dies alles forderten: Aleppo.

Derweil zeigt sich, dass es sehr wohl eine militaerische Loesung in Syrien gibt und was dieser Satz, der wie eine Mantra von den herren Westerwelle, Steinmeier, Obama und Kerry hinuntergebetet wurde, eigentlich bedeutet:

Some experts now say the line often repeated by Kerry and many of his western counterparts — that there is “no military solution” to the crisis in Syria — has actually allowed Syrian President Bashar al-Assad and his allies to pursue such a military solution with impunity.

“Moscow has used its ‘co-convener’ status of the Vienna peace process (which mandated the Geneva conference) as a cover to distract and occupy Washington and the West,” Fred Hof, a senior fellow at the Atlantic Council’s Rafik Hariri Center for the Middle East and former adviser on Syria under the Obama administration, wrote on Thursday.’

6. Februar 2016, 21.48 Uhr:

Kerryow

von Thomas von der Osten-Sacken

Wer, Herr Kerry, ist schuld am russischen Mobardement in Syrien (1000 Angriffe in den letzten zwei Tagen)?

Natuerlich die syrische Opposition:

US Secretary of State John Kerry told Syrian aid workers, hours after the Geneva peace talks fell apart, that the country should expect another three months of bombing that would “decimate” the opposition.

During a conversation on the sidelines of this week’s Syria donor conference in London, sources say, Kerry blamed the Syrian opposition for leaving the talks and paving the way for a joint offensive by the Syrian government and Russia on Aleppo.

“‘He said, ‘Don’t blame me – go and blame your opposition,’” one of the aid workers, who asked to remain anonymous to protect her organisation, told Middle East Eye.

Kerry told reporters on Friday, as tens of thousands fled the Syrian government and Russian bombardment of Aleppo, that both Russia and Iran, another of Syria’s allies, have told him that they are prepared for a ceasefire in Syria.

He said he would know “whether or not these parties are serious” after a meeting of the International Syria Support Group – 17 nations including the US and Russia – scheduled to be held in Munich next week.

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