Schlüppis
Thomas von der Osten-Sacken:Libyen und die Scharia
15. September 2011, 12.09 Uhr:

Libyen und die Scharia

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Welt titelt: Rebellen wollen die Scharia in Libyen einführen

Richtig aber müsste es heißen: Rebellen wollen Scharia in Libyen nicht abschaffen. Das wäre schon schlechte Nachricht genug.

Denn auch unter Gaddafi galt, spätestens  seit seiner berüchtigten 5. Punkte Ansprache 1973, die Scharia als einzige Quelle der Gesetzgebung.

Entsprechend irreführend argumentiert auch Daniel Bax in der Taz. Man solle keine Angst vor der Scharia haben, schreibt er, um dann gleich einzuschränken, dass dies nur bedingt für Frauen und Minderheiten gälte, also jenen, die traditionell eh die Hauptleidtragenden jeder Schariagesetzgebung sind:

Die Scharia ist dabei nicht das Problem - entscheidend ist, wie sie ausgelegt und angewandt wird. In den meisten arabischen Ländern beschränkt sich ihr Einfluss auf das Familien- und Erbrecht. Das geht oft zulasten von Frauen und religiösen Minderheiten.

Genau deshalb ist die Scharia das Problem. Nonchalant in Berlin das Gegenteil zu behaupten, um die eigene Behauptung dann umgehend wieder zu relativieren, verhöhnt all den Frauen, Homosexuellen, Agnostiker und Angehörige von Minderheiten, die in der Vergangenheit islamischer Rechtssprechung zum Opfer fielen. Scharia als Grundlage von Familien- und Erbrecht, als eine ohne Handabhacken und öffentliches Hängen, alleine ist in der Regel in ihrer Praxis schon furchtbar genug.

Bax tut zusätzlich auch noch so, als läge das Problem nicht vor allem an der Erbschaft des Gaddafi Regimes:

Von Dschalil, der schon als Justizminister unter Gaddafi im Ruf stand, sich für Menschenrechte einzusetzen, kann man erwarten, dass er fortschrittliche Gesetze bewahrt und eine Versöhnung von islamischem Recht mit Demokratie und Rechtsstaat für alle anstrebt.

Welche fortschrittlichen Gesetze sind hier gemeint? Gaddafi hat im wahrsten Sinne des Wortes in Libyen eine Wüste hinterlassen, in der Willkür und seine Auslegung des Koran herrschten. Was bitte soll da bewahrt werden. Bewahrenswert wäre, wenn überhaupt, die libysche Verfassung von 1951 gewesen, die sich im Vergleich zu der, auch von Linken so bejubelten, Konstitution des revolutionäre Libyens aus dem Jahre 1969, wie ein Dokument des Fortschrittes und der Emanzipation liest.

Die Libyer müssen deshalb auch de facto bei Null anfangen. Und von diesem Anfang wird auch abhängen, ob, wie Michael Totten schreibt, Libyen in fünf Jahren in great shape oder another Somalia sein wird.

Es gibt, so sehr man es sich in Europa auch herbeiwünschen mag,  keine irgendwie gute Form von Scharia, die mit einem säkularen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie vereinbar wäre. Entweder Religion wird Privatsache, das aber hieße die Scharia hätte keine unmittelbare Bedeutung mehr als politisches, gesetzgebendes Dokument, oder man lebt in einem religiösen Staat, dessen Gesetzgebung auf Ungleichheit und Diskriminierung fußt.

Kompromisse, wie in der neuen irakischen Verfassung niedergelegt, können dagegen als partielle Fortschritte gewertet werden, nicht weil sie von einer anderen, irgendwie besseren Scharia sprechen, sondern die islamische Gesetzgebung einschränken. Dort nämlich heißt es:

A. No law that contradicts the established provisions of Islam may be established.

B. No law that contradicts the principles of democracy may be established.

C. No law that contradicts the rights and basic freedoms stipulated in this constitution may be established.

Eine ähnliche Formulierung in der neuen libyschen Konstitution wäre das Mindeste, erst dann auch würde sich das neue Libyen signifikant von dem Vorgängerunrechtsstaat unterscheiden, denn noch steht im vorläufigen Entwurf lediglich: Human Rights and his basic freedoms shall be respected.

Update 16.9 : Immerhin hat Dschalil beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten den Aufbau eines demokratischen Staates nach dem Muster der Türkei zu(m) Ziel erklärt. “Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden", sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Tripolis.

Nur: in der Türkei hat die Scharia keine Geltung. Wenn die Libyer dem Vorbild Türkei folgen wollen, was in diesem Fall äußerst wünschenswert wäre, dann müßten sie sich von ihrer gestrigen Erklärung umgehend wieder distanzieren. Kurz, es scheint (noch) wissen sie nicht wirklich, was sie eigentlich wollen. Und das wiederum lässt ein wenig hoffen. Denn Islamisten wissen ganz genau, was sie wollen und würden das türkische System niemals als ihr Vorbild bezeichnen. Es spricht Bände, wie die ägyptischen Mulsimbrüder auf Erdogans Äußerungen reagiert haben.


(Siehe auch: Entweder Scharia oder “man made laws”)

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