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Thomas von der Osten-Sacken:Bürgerlich liberales Kaliphat?
16. November 2011, 11.21 Uhr:

Bürgerlich liberales Kaliphat?

von Thomas von der Osten-Sacken

Die angeblich ja so moderate Ennadha Partei, der man jetzt schon, um einen Autor der Jungle World zu zitieren, glauben könne, dass “sie sich in ein bürgerlich-liberales System einfügen und grundlegende Freiheiten garantieren möchte” hat erst einmal die Hamas zum Vortrag geladen und dies alsa divine moment in a new state, and in, hopefully, a 6th caliphate,” bezeichnet, referring to the historical system of Islamic monarchies.

Aber keine Sorge, sie meinen damit natürlich ein ganz bürgerlich-liberales Kaliphat. Schließlich hat ja auch nur Hamadi Jebali vom 6. Kaliphat gesprochen, eine völlige Randfigur bei Ennadha, nämlich nur Kandidat für das Amt des nächsten Premierministers.

Keinen Monat nach den Wahlen hat Ennadha sich auch schon mal vom parlamentarischen System verabschiedet und verspricht sich nunmehr für ein starkes Präsidialsystem einzusetzen.

Und wie sie es mit den Frauenrechten halten? Dazu schreibt Hussein Ibish:

No sooner had the Islamist Al-Nahda party secured its status as the largest group in Tunisia’s new Constituent Assembly, than we saw a misogynist agenda rearing its ugly, familiar head. The party’s iconic spokeswoman, Souad Abderrahim, called single mothers a “disgrace” and declared that they “do not have the right to exist.” (…)

What’s important is that Abderrahim’s comments demonstrate where Al-Nahda, one of the least extreme among Arab Islamist parties, is coming from on the issue of women’s rights. Abderrahim, of course, had no comment about the role of men in creating single motherhood.

Siehe auch:

The Modernist Democratic Pole (PDM), made up of several political parties, associations and public figures, said that the recent statement of Hamadi Jebali, Secretary General of “Ennahdha” and its nominee to be the next prime minister, about the 6th caliphate, aroused doubts about his capacity to lead the government and about his party’s political plan.

Kommentare

Teil 2:





Eine andere Ebene ist die Frage, welche Strategie En-Nahdha oder andere Parteien mit dieser Ideologie einschlägt. Da gibt es drei Varianten:

a) die djihadistisch-terroristische, die sich an eine Minderheit von Aktivisten richtet,

b) eine faschismusähnliche Massenbewegung, die die Machtfrage stellt (die Khomenei-Variante, auch Ali Belhadj in Algerien 1991) und dann den Repressionsapparat übernimmt, wie im Iran ab 1979 fast bruchlos,

oder c) eine institutionelle Strategie im Rahmen einer bürgerlichen Demokratie.



Die Strategie- ist unabhängig von der Ideologiefrage. Auf der Ebene folgt En-Nahdha bislang jedenfalls der Strategie (c). Die Variante (b) wäre für sie schwierig: Die Khomeinisten im Iran übernahmen den Repressionsapparat der SAVAK, der bis dahin gegen Linke gedrillt war. Aber die En-Nahdha-Leuten in Tunesien treffen überall im Repressionsapparat aus der Ben 'Ali-Ära auf die Figuren, die ihre eigenen Leuten gefoltert haben. Zudem betrieb En-Nahdha in den letzten Jahren der Diktatur eine Bündnispolitik mit Linken, Liberalen und säkulären Nationalisten. Das hinterlässt auch Spuren.

Teil 1:



Schon amüsant, der ideologische Hexenprozess, den der Autor hier initiieren möchte... Deswegen nur fürs Protokoll, ich hatte nie Illusionen über den Charakter der Ideologie von En-Nahdha an und für sich. Ihr Name ist in dieser Hinsicht Programm: Er bedeutet "Wiedergeburt, Renaissance" und beinhaltet also vom Ansatz her das Anknüpfen an ein früheres "Goldenes Zeitalter (des Islam)". Daraus ergibt sich, dass der Kern der Ideologie auf einer reaktionären Illusion aufgebaut ist. Als Ansatz zur "Heilung" sozialer Übel wird eine Remoralisierung der Gesellschaft gepredigt (eine Mischung aus regressiver Sexualmoral und Frontstellung gegen "Korruption", die angeblich soziale Ungerechtigkeit erklärt).

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