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Thomas von der Osten-Sacken:Iranischer Außenminister Salehi im Februar in Berlin
27. Januar 2013, 16.12 Uhr:

Iranischer Außenminister Salehi im Februar in Berlin

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

In Deutschland lässt man sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen: Egal, ob das iranische Regime das Land mit einer neuen Hinrichtungs- und Verstümmelungskampagne überzieht oder ein wichtiger iranischer Ex-Diplomat in aller Deutlichkeit davor warnt , dass das iranische Regime selbstverständlich gewillt wäre, Nuklearwaffen gegen Israel auch zum Einsatz zu bringen – wichtige deutsche Firmen, wie beispielsweise MAN halten weiterhin an ihrer Unterstützung der Mullahs fest. Egal, ob die Bahai im Iran systematisch diskriminiert und verfolgt oder Homosexuelle ermordet werden – fast niemand in Europa denkt auch nur darüber nach, dem Beispiel Kanadas zu folgen und die Beziehungen zur iranischen Folterdiktatur abzubrechen. Egal, ob der Präsident des iranischen Pseudoparlaments, Ali Laridjani, Israel erneut als „Krebsgeschwür“ ins Visier nimmt oder im Iran Holocaust-Karikaturen-Festivals veranstaltet werden – Spitzenvertreter des Regimes werden hierzulande weiterhin hofiert.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi soll nicht nur bei der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar seinen großen Auftritt bekommen, sondern die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) hat ihm zudem noch für einen Vortrag am 4.2. in ihre Räume in der Berliner Rauchstraße geladen. Dort soll er um 12:30 Uhr laut Einladung über Irans Rolle für einen „regionalen Frieden“ reden. Vielleicht denkt die DGAP dabei ja an das neuste Statement des Khamenei-Vertrauten und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Ali Akbar Velajati, der sich nochmals unmissverständlich an die Seite des Assad-Regimes gestellt und jeden Angriff auf Syrien als einen Angriff auf den Iran gewertet hat.

Welche Rolle das iranische Atomprogramm aus der Sicht des Regimes bei der Förderung solch eines „regionalen Friedens“ nach dem Geschmack der Ajatollahs spielen soll, weiß kaum jemand besser als Salehi, der vor seinem Posten als oberster iranischer Diplomat Vertreter bei der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und Chef des iranischen Atomprogramms war. Als solcher stand er auf der Sanktionsliste der EU, doch als Außenminister wurde er von dieser wieder gestrichen. Schließlich sollte der endlose Dialog mit dem Holocaustleugner-Regime nicht abreißen, auch wenn dessen einziges Ergebnis stets ein weiterer Zeitgewinn für die Machthaber in Teheran bedeutet, den sie nutzen, um die Urananreicherung voranzutreiben, an nuklearen Sprengköpfen zu arbeiten und ihre Raketentechnik zu verbessern.

Die DGAP fordert hinsichtlich des iranischen Regimes schon länger „eine umfassende Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen“, den Abbau von politischem Druck und das Aussetzen von Sanktionen. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich der 1955 gegründete Think tank schon in der Vergangenheit durch die Hofierung von nachgeordneten iranischen Regimevertretern hervorgetan hat. Gleich dem Außenminister des Antisemitenregimes eine Bühne zu bieten hatten man sich bisher allerdings noch nicht getraut. Dass das ausgerechnet in der jetzigen Situation geschieht ist schon deswegen bemerkenswert, weil die DGAP vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wird. Interesse an weiterhin guten politischen Beziehungen hat aber nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Und die ist im „Förderkreis“ der DGAP prominent vertreten: von BASF und Bayer, Daimler und Deutsche Bank, Herrenknecht und MAN über den Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bis zu Rheinmetall, Thyssen Krupp und Siemens sind fast alle mit dabei, die schon bisher durch ihre Iran-Geschäfte das Regime in Teheran mit am Leben erhalten haben.

Das Bündnis STOP THE BOMB und weitere Organisationen haben gegen den Auftritt Salehis bereits Proteste angekündigt. So der Auftritt nicht noch abgesagt wird, soll es am 4.2. voraussichtlich eine Protestkundgebung vor der DGAP in der Rauchstraße in Berlin-Tiergarten geben.

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