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Thomas von der Osten-Sacken:Gegen Hisbollah, für Salehi?
31. Januar 2013, 13.05 Uhr:

Gegen Hisbollah, für Salehi?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Ganz gleich, wie man zu den mitunter von reichlich ungeschminkter Menschenfeindlichkeit geprägten sozialpolitischen Vorschlägen von Philipp Mißfelder stehen mag – hinsichtlich des Vorgehens gegen Djihadisten-Rackets wie der Hisbollah stellt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag eine erfreuliche Ausnahme dar: Gerade hat er seine Forderung eines Verbots der libanesischen Islamistenbande in der EU, für das er sich schon früher eingesetzt hat, nochmals erneuert. Gleichzeitig ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union allerdings auch Mitglied des Exekutivausschusses jener Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die am Montag den Außenminister des iranischen Regimes und ehemaligen Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in ihren Räumen in der Berliner Rauchstraße empfangen wird, wo er allen Ernstes über den iranischen Beitrag zum „Frieden in der Region“ sprechen soll. Mit ihrer Einladungspolitik verzückt die DGAP, die u.a. von der Bosch- und BMW-Stiftung und dem Rüstungskonzern EADS finanziert wird, iranische Regimemedien, die sich darüber freuen, dass der „Think Tank des Auswärtigen Amtes und der deutschen Wirtschaft“, immer wieder sein „Interesse an guten politischen Beziehungen zum Iran betont und sich für das Aussetzen der westlichen Sanktionen gegen Iran ausgesprochen“ hat.

Erfreulicherweise betont Mißfelder in einer Anfragebeantwortung, dass er sich „seit Langem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ einsetze, meint dann allerdings hinsichtlich der Einladung des obersten diplomatischen Repräsentanten des Teheraner Antisemitenregimes: „Kritischer Dialog zwischen den beiden Ländern ist jedoch nicht verboten.“ Es ist genau dieser „Kritische Dialog“, der nun schon seit Jahrzehnten den Rahmen und die Legitimation für die Kollaborations- und Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime bietet. Eine „Verschärfung der Sanktionen“ würde u.a. bedeuten, jemanden wie Salehi, der ein Regime repräsentiert, dass Israel offen und wiederholt mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocausts organisiert und die iranische Opposition massakriert, gar nicht erst in die EU einreisen zu lassen und statt dessen jene Menschen zu Vorträgen und Veranstaltungen einzuladen, die von Salehi und seinen Mordkumpanen millionenfach ins Exil getrieben wurden.

Doch auch andere Politiker wollen an der Einladung Salehis lieber keine Kritik äußern. Eckart von Klaeden von der CDU, Mitglied des Gesamtpräsidiums der DGAP und durchaus bekannt für eine zumindest für deutsche Verhältnisse vergleichsweise kritische Haltung gegenüber dem iranischen Regime, ließ auf die Zuständigkeit Mißfelders verweisen. Andere Mitglieder des Exekutivausschusses oder des Gesamtpräsidiums waren trotz wiederholter Nachfragen zu keiner Stellungnahme bereit, darunter Elmar Brok und Friedbert Pflüger von der CDU Hans-Ulrich Klose von der SPD und Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Das Bündnis STOP THE BOMB hat in einer Presseerklärung gegen den Auftritt Salehis protestiert und ruft für Montag, den 4. Februar um 11:30 zu einer Kundgebung in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten auf.

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