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Jungle World:Friedenskundgebung mit Islamisten
19. März 2017, 12.21 Uhr:

Friedenskundgebung mit Islamisten

von Jungle World

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Die Stadt und das Land Berlin kooperieren offen mit Islamisten. Das hat der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf einer Friedenskundgebung am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Massakers vom 19. Dezember 2016, gezeigt. Veranstalter der Kundgebung „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ war die Neuköllner Begegnungsstätte e.V., auch bekannt als Dar as-Salam Moschee, die laut Berliner Verfassungsschutz Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegt. Ziel der sunnitischen Organisation ist ein islamischer Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia.

Unterstützer der Friedenskundgebung waren unter anderem das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) und das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ), die ebenfalls in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erwähnt werden. Das IKEZ sei zudem der Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern. Gegen die Veranstaltung protestierten einige wenige Menschen aus dem antideutschen Spektrum. Auf einem Plakat forderten sie den Rücktritt Michael Müllers als Bürgermeister. Der Bitte des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) sowie des American Jewish Committee Berlin (AJC), von einer Teilnahme an der Veranstaltung abzusehen, kam Müller nicht nach.

Deidre Berger, Direktorin des AJC-Berlin erklärte auf Anfrage von Mena Watch, man sei irritiert, „dass Herr Müller überhaupt aufgetreten und nicht auf Kritik eingegangen ist – sowohl im Vorfeld als auch auf der Veranstaltung selbst“. Es sei Zeit für „ein Ende der Kuschelpolitik der Berliner Regierung gegenüber Akteuren, die laut Verfassungsschutz offensichtlich Probleme haben, sich eindeutig von islamistischer Ideologie abzugrenzen“.

Auf der Friedenskundgebung erklärte Bürgermeister Müller vor einigen hundert Menschen: „Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes, lebenswertes Berlin für alle“. Diese Aussage beschreibt die Politik der Berliner SPD gegenüber Islamisten treffend. Vorsitzender der Neuköllner Begegnungsstätte und Veranstalter der Friedenskundgebung ist der Imam Mohamed Taha Sabri. In Sabris Dar as-Salam Moschee traten in der Vergangenheit Prediger wie der saudische Islamist Muhammad al Arifi auf, der zum Dschihad in Syrien aufrief, gegen Juden und Homosexuelle hetzt und Gewalt gegen Frauen gutheißt. Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die für ihren Besuch in Sabris Moschee 2016 kritisiert wurde, erklärte auf Facebook, dass „nahezu jede arabische Moschee“ in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflege. Im Dienste der Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit müsse man jedoch den Dialog pflegen.

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