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Archiv für: März 2011
31. März 2011, 18.35 Uhr:

Wird das falsche Land bombardiert?

von Jörn Schulz

Da es immer um Öl gehen muss, wenn westliches Militär in einem ölfördernden Staat interveniert, suchen viele Linke nun verzweifelt nach Gründen, warum Muammar al-Gaddafi, der ja brav Öl geliefert hat, gestürzt werden soll. Meist wird behauptet, dass Gaddafi irgendwie doch zu unzuverlässig ist und deshalb nun beseitigt werden soll. Diese These harmoniert allerdings nicht recht mit der westlichen Unterstützung für Gaddafi. Wenn man von einem Diktator, den man für unberechenbar hält, Öl kauft, ist das einfach nur ein Geschäft, man muss einander ja nicht mögen, um Handel zu treiben. Aber warum wurde Gaddafi so großzügig mit Waffen beliefert und mit der Aufgabe betraut, Flüchtlinge aufzuhalten und durch den Terror in seinen Internierungslagern abzuschrecken?

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31. März 2011, 14.19 Uhr:

Muammars Gang fällt auseinander - Nikaragua hilft mit Personal aus

von Oliver M. Piecha

Die Wahrheit ist wohl: außer auf die eigene Familie, kann man sich auf niemanden wirklich verlassen. Und alte Kampfgefährten sind heutzutage auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Von wegen bis zum letzten Blutstropfen, alles für dich, oh mein Führer. Nachdem der frühere libysche Innenminister längst in Bengasi sitzt, ist der altediente Außenminister also nach London geflogen, wo er auch bleiben will. Seit Mittwoch halten sich zudem hartnäckig Gerüchte, daß der libysche Geheimdienstchef sich ebenfalls abgesetzt habe.

Immerhin hält noch die Solidarität unter den Sozialisten des 21. Jahrhunderts: Der libysche UN-Botschafter war einer der ersten, die das sinkende Schiff mit der grünen Fahne verlassen haben. Und weil Gaddafi nurmehr traurige Reste seines diplomatischen Korps verblieben sind, und alle Mann in Tripolis zum Vergewaltigen, Foltern und Wacheschieben gebraucht werden, und die USA überdies einen neuen Gaddafimann nicht einreisen lassen wollen, hilft Nikaragua mit seinem eigenen UN-Botschafter, Miguel d’Escoto Brockmann, in New York aus. Brockmann übernimmt die Vertretung Gaddafis bei der UN. Wobei nun der Witz ist, daß der libysche Außenminister, der Brockmann ermächtigt hat, in seinem Namen vor der UN zu sprechen, sich gerade abgesetzt hat. Aber das wird die betonierte Standfestigkeit des comrade Brockmann wohl kaum erschüttern.

Brockmann war in den achtzigern Außenminister Nikaraguas; als Präsident der UN-Vollversammlung hat er schon mal Ahmedienjad nach einer dessen großen Reden entzückt an seine Brust gedrückt. Und die internationale Strafverfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir wegen des Völkermorders in Dafur fand Brockmann als UN-Repräsentant schlicht “rassistisch“.

Der Mann paßt für seine neue Aufgabe.

30. März 2011, 22.20 Uhr:

Nichts weiter gewesen

von Thomas von der Osten-Sacken

In Tunesien, Ägypten , im Jemen und in Bahrain, die Revolutionen, Massendemonstrationen und Proteste hatte man in Teheran noch als islamisches Erwachen in den Fußstapfen der großen Revolution von 1979 bejubelt. Dann tauchte zwar die Grüne Bewegung wieder auf und wollte sie auch feiern, aber für derart dumme Ideen gibt es ja die Bassiji Milizen, die klar machen, wer-wie-wann-was im Iran zu feiern hat.

Aber nun in Syrien? Bei dem engen Allierten Assad, diesem Sozialisten des 21. Jahrhunderts, aufrechten Kämpfer gegen Zionismus und Imperialismus über dessen Regime man außerdem so vortrefflich die militärische und logistische Unterstützung der Hizbollah abwickelt? Das können und dürfen keine unterstützenswerten Aktivitäten gewesen sein, nein da muss es sich um etwas ganz anderes gehandelt haben. Nur: die Bilder aus Dera und Lattakia glichen doch irgendwie so unangenehm denen aus Ägypten oder Tunesien und die Forderungen auch. Gar skandierten Demonstranten in Syrien unverschämterweise auch noch: “Nein zur Hizbollah, Nein zum Iran.”

Also schwieg etwa Press TV betreten oder beschränkte sich auf dürre Meldungen.

Aber heute, ja das war etwas anderes: Da hatte Assad mobilisiert und die Straßen in Damaskus und Aleppo waren voller ihm zujubelnder Menschen.

Und schon klingen auch die Meldungen aus Teheran richtig erleichtert:

Millions of Syrians took to the streets across the country to stress the importance of preserving the national unity and stability and voice support for President Assad following some scattered protest rallies and armed disturbances against the government.

Einige nicht weiter erwähnenswerte bewaffnete Zwischenfälle, ja die haben schon stattgefunden. Aber:

Syrian authorities say they have arrested foreign elements believed to be behind the recent unrest in the country.

Fremde Elemente, Handlanger von Zionismus und Imperialismus zweifelsohne, die steckten nämlich hinter den vereinzelten Protesten. Und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Wenigstens ein bißchen. Bzw. bis zur nächsten Demonstration gegen Assad in Syrien.

30. März 2011, 22.01 Uhr:

Säkulare versus Salafiten versus Sufis

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit dem Ende Mubaraks tauchen in Ägypten vermehrt radikale Islamisten auf, die lokale Presse pfelgt sie als Salafiten zu bezeichnen. Immer öfter kommt es zu Zusammenstößen etwa mit jugendlichen Demonstraten, neuerdings aber auch mit Vertretern des Sufi Ordens. Sufis stehen auf der hate list des wahabitischen Islamismus sehr weit oben.

Und nun wollen sie sich wehren. Nachdem Salafiten in verschiedenen Orten Sufi-Heiligtümer angegriffen haben, kam es gestern zu einer ersten Demonstration:

During a protest organized by the Supreme Council for Sufi Orders in the Hussein Mosque Square on Tuesday evening, the Sufi followers called on the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) to denounce the demolition of the shrines.

Und Unterstützung kam von den in Ägypten lebenden Schiiten, die ebenfalls ganz weit oben auf der hate list sunnitischer islamisten stehen:

The protest was joined by a number of leaders of the Shia community in Egypt, headed by Shia leader of Egypt Mohamed al-Derini, as well as by heads of the Syndicate of al-Ashraf. Al-Derini said he had come to join the Sufi order in their million man march against the ongoing assault from Salafi Wahhabism, which he said shows no respect for other beliefs or religions.

Derweil berichtet Al Masry al Youm in Alexandia habe sich ein breites  säkulares Bündnis gebildet, um Muslimbrüdern und Salafiten bei den Wahlen im September die Stirn zu bieten. Die zweitgrößte Stadt Ägypten gilt als Hochburg der Islamisten, hier leben allerdings auch fast eine Million Kopten.

Heute wurde auch die Gründung der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens bekannt gegeben.

Und für den 1. April sind außerdem von der Jugendbewegung, Bloggern und anderen Aktivisten erneute Massenproteste auf dem Tahrir Platz angekündigt.

 

30. März 2011, 19.22 Uhr:

Falsche Fahne, falscher Stamm

von Jörn Schulz

Spätestens seit dem Beginn der Libyen-Intervention ist bei den „Antiimperialisten“ und Anhängern der Friedensbewegung der Bedarf an Argumenten gegen die Rebellen gestiegen. Bereits ein Dauerbrenner ist die „monarchistische“ Fahne der Rebellion. Tatsächlich handelt es sich um das Symbol des antifaschistischen und antikolonialen Befreiungskampfs. Der schwarze Mittelstreifen mit Halbmond und Stern war die traditionelle Fahne der Sanussiyya, einer politisch-religiösen Bruderschaft aus der Cyrenaica, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Achsenmächte spielte: „In a speech in the House of Commons in January 1942, British Foreign Minister Anthony Eden acknowledged and welcomed ‘the contribution which Sayid Idris as Sanusi and his followers have made and are making’ to the Allied war effort.”

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30. März 2011, 15.21 Uhr:

Großer Führer spricht die üblichen Großer-Führer-Worte

von Oliver M. Piecha

Oder nichts Neues unter der sengenden Sonne Syriens. Baschar al-Assad hat mal wieder alle an der Leine im Kreis herumgeführt, die so gerne erzählen, daß Syrien irgendwie “anders” sei, zwar eine Diktatur mit Diktator, Folter und Niedergang, aber doch eben irgendwie anders.Mit einem sympathisch jungen Präsidenten an der Spitze, den nicht nur eine vorzeigbare First Lady, sondern auch der heimliche Drang zur Reform auszeichnet. Jetzt hat es gekracht in Syrien, die Sicherheitskräfte haben ordentlich Menschen erschossen, während der Präsident, um sein edles Antlitz von dem ganzen Blut nicht beflecken zu lassen - sich vornehm in Schweigen hüllte, aber von seiner ebenfalls vorzeigbaren Präsidentenberaterin mit Perlenkette und ohne Kopftuch Reformen über Reformen ankündigen ließ.

Und heute war der Tag der großen Präsidentenrede. Nicht einmal die Notstandsgesetze, seit läppischen 50 Jahren in Kraft, hat Assad wie eigentlich erwartet heute aufgehoben (die Abfassung neuer Antiterrorgesetze ist allerdings schon angekündigt, der dann aufgehobene Ausnahmezustand wird fortan nur anders heißen). Überhaupt war zwar wieder viel von “Reformen” die Rede, da zeichnet sich ein ganzes Reformtrauma bei Assad ab, alleine es blieb nebulös, wo diese Reformen denn nun bloß abgeblieben sind? Denn eigentlich, so Assad, hat er ja schon vor zehn Jahren mit den Reformen angefangen und sie dann nur ein wenig verschieben müssen. Jaja.

Was Assad ansonsten von sich gab, war abgeschmackter Großer-Führer-Trash, man wundert sich immer wieder, daß sich diese Leute dafür nicht irgendwann einmal zu blöd sind; die große Verschwörung war mit dabei, die große Einheit und die große Liebe zum Vaterland; alle sind Brüder und Schwestern in Syrien. Und das gilt auch für die Toten in Deraa.

Was ist also das so “Besondere” an Assad?
Genau: während der genuine Nahostführer schnittig brutal aussieht, (Saddam war da der ewige, so nie wieder erreichbare Idealtypus), oder verschlagen-verschmitzt, sieht der syrische Führer auch im elften Amtsjahr noch aus wie ein ungelenker Laiendarsteller in einem zu engen Anzug. Er wirkt auch immer so unzufrieden und verkniffen (vielleicht, weil ihm diese dummen Reformen andauernd abhanden kommen?). Er ist der ewige Konfirmant im Folterkeller. Der ewige Langweiler im Terrorcamp. Wenn das mal nichts besonderes ist.

29. März 2011, 19.43 Uhr:

"No one wants Mubarak to be put on trial"

von Jörn Schulz

Der ägyptische Blogger Sandmonkey hat sich die EU-Zentrale angeschaut und berichtet über die Lobbyarbeit des ancien régime:  „I believed Brussels was only good for waffles and chocolate, and I was surprised to find it the den of spies and lobbyists. (…) This also affects us, because many of the local players are lobbying here: For example, The Mubarak’s are lobbying here, So are the Gammals for their own business purposes in Europe separately, and even Ahmed Ezz’s family (Ezz ist ein Geschäftsmann und ehemaliger NDP-Politiker, er wurde im Februar verhaftet) is lobbying to ensure he gets ‘a fair trial’ , because he knows in a ‘fair trial’ he can drag many names in the mud with him, and have them tried as well. Especially Mubarak. That’s his card, because he knows no one wants Mubarak to be put on trial. (…) The reason why no one wants Mubarak put on trial is simple: You don’t get to be the leader of a country like Egypt for freaking 30 years without knowing where many bodies are buried. Some of those bodies might prove to be embarrassing to many world powers & could set a dangerous precedent that may fuel more revolutions.”

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