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Kürzliche Beiträge
26. January 2017, 13.28 Uhr:

Holocaust-Gedenktag in Kurdistan

von Thomas von der Osten-Sacken

Zum zweiten Mal findet in Irakisch-Kurdistan ein offizieller Gedenktag für die Opfer des Holocaust statt:

25. January 2017, 15.57 Uhr:

Max-Planck-Institut: Nächstes Jahr dann Baschar al-Assad?

von Jungle World

Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

In Deutschland ist es seit dem 8. Mai 1945 verboten, Juden zu ermorden. Erlaubt ist aber, Werbung für Organisationen zu machen, die sich diesem Handwerk verschrieben haben. Marie-Claire Foblets, die Direktorin des Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale (das im Wesentlichen vom Bund und dem Bundesland Sachsen-Anhalt finanziert wird), verstieß darum gegen kein Gesetz, als sie den amerikanischen Parawissenschaftler Norman Finkelstein als „Gastwissenschaftler“ zu einem „Workshop“ einlud, damit dieser einmal mehr die Ermordung israelischer Juden für recht und billig erklärte. Oder hat er das nicht? Zugegeben: Der Verfasser ist nicht Finkelsteins wegen nach Halle an der Saale gefahren; außerdem handelt es sich nach Aussagen des Instituts ja ohnehin um eine „interne Veranstaltung“; was Finkelstein genau gesagt hat, wird man als Außenstehender also vielleicht nie erfahren. Doch wenn man ihm eines nicht nachsagen kann, dann das: Er gehört nicht zu den Leuten, die alles immer neu erfinden wollen. Er hat ein Paar Stiefel, das er immer wieder reitet und sonst keines. Sein Thema sind stets die dämonischen Juden, das Unglück der Welt.

Wir dürfen also mit einiger Gewissheit annehmen, dass der Vortrag unter dem höchst wissenschaftlich anmutenden Titel „Gaza: An Inquest into its Martyrdom“, den er in Halle zu Gehör gebracht hat, just derselbe ist wie sein Vortrag „The Martyrdom of Gaza and the Future of Palestine“, den er 2015 vor Studenten und Professoren in Dublin hielt und den man auf YouTube findet. Die folgende Zusammenfassung dürfte also den Inhalt des Hallenser „Workshops“ recht genau wiedergeben.

„Es gab keine Raketenangriffe der Hamas“

Finkelstein sieht zwei Gründe, warum es im Sommer 2014 zu einem Krieg zwischen der Hamas und Israel kam. Die konventionelle Ansicht, dass es Israel darum gegangen sei, den Beschuss mit Tausenden von Raketen und Mörsergranaten zu beenden, der das Leben der israelischen Bevölkerung unerträglich machte, weist Finkelstein zurück: „Es gab keine Raketenangriffe der Hamas. Auch das ist purer Unsinn. Es waren keine Raketen. Es waren vergrößerte Feuerwerkskörper (1:03:40). Der wahre Grund, nach Finkelstein, war der folgende: „Israel begann den Angriff auf Gaza, weil es wütend war, dass die EU und die USA mit der Hamas verhandelt haben. … Er hat das Ziel nicht erreicht. Es wurden nicht all die sogenannten Raketen zerstört, es wurden nicht die sogenannten Terrortunnel zerstört, das Einzige, was er erreichte, war, für eine gewisse Zeit den Durst der israelischen Gesellschaft nach Blut zu löschen, die an dem Tod und der Zerstörung, die über Gaza gebracht wird, sadistische Freude hat.“ (1:22:21)

Es sei also allein der den Juden innewohnende Durst nach Blut, der für den Konflikt verantwortlich ist. Andererseits sagt Finkelstein aber auch: „Bei jeder Runde des Krieges mit Israel hat die Hamas ein Hauptziel: das Beenden der Belagerung von Gaza“. (1:23:40) Und er sagt auch: „Die Hamas wollte zeigen, dass Widerstand funktioniert“ (1:17:30) – und habe deshalb Raketen und Mörsergranaten auf israelische Städte gefeuert. Ist da nicht ein Widerspruch? Hat die Hamas vielleicht doch eigene Pläne und Absichten verfolgt und sich bewusst zum Krieg entschlossen?

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22. January 2017, 21.53 Uhr:

Die Zukunft Europas und ein griechisches Gericht

von Thomas von der Osten-Sacken

Nick Cohen über acht türkische Soldaten, die in Griechenland nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli letzten Jahres Aysl beantragt haben und warum die Entscheidung über ihr Schicksal ganz Europa angeht:

The eight officers were arrested within hours of landing. Far from respecting due process and the rule of law, Erdo?an was able to boast that Syriza’s leader and the luckless Greeks’ prime minister, Alexis Tsipras, had “assured me the officers will be extradited”. Tsipras did not contradict the implicit accusation that he was interfering with the Greek courts.

The only evidence offered by the Turkish state against the officers is the unanswered phone calls they made to their commander, who has since been arrested as a participant in the putsch. The officers say they were merely seeking further instructions from their superiors amid the confusion.

In a well-run country, the courts would ignore the prime minister. It’s not that simple in Greece. Doxiadis, who has the outrage of a Greek Zola, says: “In a true democracy, Mr Tsipras’s kowtowing to Mr Erdo?an would be merely contemptible, a blatant attempt to gain personal favour at the expense of human rights. But in today’s Greece they are cause for great alarm.” The president of the Greek supreme court is a government appointee. We will soon find out how far the independence of the Greek judiciary extends.

Greece’s degeneration into a baklava republic would be bad enough on its own. The story of that degeneration is also worth retelling as a warning to the political equivalent of sex tourists to stop getting their rocks off on fantasies about “socialist” governments far from home.

But the case of the airmen is wider than that. The whole of Europe has a Grecian feel now. The EU cut a deal with Erdo?an to keep out the refugees, whose presence on Europe’s streets has provoked a continent-wide backlash. Talk to him too harshly and he could tear it up. If Trump allies with Putin, the rest of Nato may not think they can stand up to Russia alone. As for isolated Britain, its leaders will find every excuse to sell arms to every dictatorship from Riyadh to Beijing. Any trade will soon be better than no trade.

The only argument against appeasement is the realistic argument that it will not work. Erdo?an has gone mad. He roams around his 1,000-room palace ranting against his opponents. Putin, likewise, has made it clear that the west is his enemy. Nothing we can do will make him change his mind.

As fate would have it, the Greek supreme court was named after the Areopagus of classical Athens, which heard the trials of antiquity. Aeschylus in the Oresteia sent Orestes there to seek protection from the Furies. Athena tells him:

O man unknown, make thou thy plea in turn.

Speak forth thy land, thy lineage, and thy woes;

Then, if thou canst, avert this bitter blame.

Whether eight Turkish airmen can find justice and avert the bitter blame is not just a question for them, but for a continent tormented by Furies of its own.

20. January 2017, 10.47 Uhr:

Assad und das Geld für den Islamischen Staat

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Grenze zur Türkei kontrolliert ISIS nicht mehr, im Irak befinden sich die Jihadisten in der Defensive. Gerade melden die Eliteeinheiten der Golden Division, sie hätten nach 93 Tagen verlustreicher Kämpfe nun fast den ganzen Osten der Großstadt Mosul unter ihre Kontrolle gebracht. Und doch ist der IS nicht geschlagen, befindet sich seinerseits wiederum in Deir er Zor in Syrien in der Offensive und droht, die Stadt einzunehmen.

Nun mag man sich zu Recht die Frage stellen, wie der IS trotz aller Rückschläge noch immer so erfolgreich sein kann und vor allem, wo das Geld herkommt, um die tausenden von Kämpfer zu finanzieren. Die Antwort lautet: Das Assad Regime macht es möglich.

„Islamic State has ramped up sales of oil and gas to the regime of Syrian President Bashar al-Assad, U.S. and European officials said, providing vital fuel to the government in return for desperately needed cash. The regime’s purchases are helping sustain Islamic State amid unprecedented military pressure on the militant group in both Syria and Iraq. It is also helping the group despite the regime’s insistence that it is dedicated to eradicating the militant group with the help of its top allies Russia and Iran.

Oil-and-gas sales to Mr. Assad’s regime are now Islamic State’s largest source of funds, replacing revenue the group once collected from tolls on the transit of goods and taxes on wages within its territory, the officials said. ‚Daesh’s revenue and energy generation is being supported by the Syrian regime,‘ said Amos Hochstein, a U.S. State Department official, referring to Islamic State by its Arabic acronym.“

20. January 2017, 10.43 Uhr:

Der Pariser Friedensgipfel aus Sicht eines Arabers

von Jungle World

Die nutzlose und teure „Friedens“-Konferenz in Paris endete mit einer gemeinsamen Erklärung. Selbst der Hauptorganisator, der ausnehmend unbeliebte französische Präsident François Hollande, räumte bei der Konferenz ein, dass sie nutzlos war, als er feststellte, „die Welt kann im israelisch-palästinensischen Konflikt keine Lösung erzwingen.“

Von Fred Maroun, Mena-Watch

Ich bin selbst Araber und schätze mich glücklich, einer der wenigen Araber zu sein, die sowohl körperlich als auch intellektuell weit genug entfernt von arabischen Schlägern leben, um frei heraus ihre Meinung sagen zu können. Also werde ich damit auch nicht hinter dem Berg halten.

Fangen wir mit dem haarsträubenden Titel „Nahost“-Friedenskonferenz an, wie sie in den offiziellen Verlautbarungen der französischen Regierung genannt wird. Sind sich die Organisatoren überhaupt darüber im Klaren, dass Israelis und Palästinenser lediglich drei Prozent der Bevölkerung des Nahen Ostens ausmachen? Und ist ihnen klar, dass es andere Schauplätze im Nahen Osten gibt, auf denen die Notwendigkeit einer Friedenslösung um ein Vielfaches größer ist als zwischen Israel und den Palästinensern? Spontan fallen mir da Syrien und der Irak ein – möglicherweise haben die Teilnehmer ja schon einmal von diesen Orten gehört…

Auf dem Gipfel waren hauptsächlich Länder vertreten, die der bloßen Existenz Israels schon immer feindlich gegenüber standen. Dennoch wurde erwartet, dass das Treffen irgendwie dazu beitragen könnte, den seit 69 Jahren herrschenden Konflikt beizulegen. Abgesehen von der Tastsache, dass es nicht die Sache dieser Menschen ist – unter denen sich übrigens weder israelische noch palästinensische Vertreter befanden – über den Konflikt zu entscheiden oder auch nur Ratschläge für dessen Zukunft zu erteilen, war die Konferenz nicht in der Realität verankert, sondern eher in einem Paralleluniversum. Das erklärte Hauptziel der Konferenz war es, eine Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Dabei blieb allerdings unerwähnt, dass Israel schon immer das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung anerkannt hat, während dies vonseiten der Palästinenservertretung nie der Fall war.

Es wurde nicht anerkannt, dass Israel selbst unter der extremsten Rechtsregierung seiner Geschichte nach wie vor willens ist, eine Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren nichts anderes als die absurdesten Entschuldigungen für ihre Weigerung anbietet, solche Verhandlungen zu führen.

Es wurde nicht anerkannt, dass die palästinensische Gesellschaft tief gespalten, extrem undemokratisch und von Gewalt geprägt ist, und dass ihre Regierung vermutlich gar nicht in der Lage wäre, friedliche Beziehungen zum Nachbarn Israel zu unterhalten.

Es wurde nicht anerkannt, dass hochrangige Palästinenser und Araber bereits vor der Unabhängigkeitserklärung Israels aktiv an antisemitischen Agitationen beteiligt waren, und dass dies die Ursache für den Konflikt und das Fehlen eines palästinensischen Staates ist.

Ich wäre für die Schaffung eines palästinensischen Staates, aber ich weiß auch, dass die angesprochenen Probleme Hindernisse sind, die einem solchen Staat weiterhin im Weg stehen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, sie dürfen nicht ignoriert werden. Schwammige Formulierungen wie: „Es ist wichtig, dass die Parteien ihr Engagement für diese Lösung bekräftigen“ reichen nicht aus. In der Verlautbarung wurde nicht einmal das Haupthindernis einer Zwei-Staaten-Lösung erwähnt: das Beharren darauf nämlich, dass die Palästinenser – unter dem Begriff „Rückkehrrecht“ – Israel mit palästinensischen Flüchtlingen eindecken wollen.

Wenn die Konferenzteilnehmer tatsächlich an der Schaffung eines palästinensischen Staates interessiert wären, würden sie mit ihren Spielchen aufhören und stattdessen die Probleme beim Namen nennen und darüber diskutieren, wie man sie angehen kann. Dies würde jedoch Mut und Integrität erfordern. Es würde erfordern, die Interessen der Palästinenser über die eigenen Interessen zu stellen, die darin bestehen, weiterhin gute Handelsbeziehungen zu Ländern zu unterhalten, die lieber keine Lösung sehen, als eine Lösung, die die Existenz eines jüdischen Staates beinhaltet.

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19. January 2017, 16.10 Uhr:

Mosul: Golden Divison befreit den Osten der Stadt

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Golden Division, eine Eliteeinheit der irakischen Armee, die den Kampf um Mosul anführt, hat Erfolge zu vermelden. Und sie kämpft, hat schon über tausend Soldaten verloren und kämpft weiter:

The Islamic State is in full collapse in east Mosul with 11 neighborhoods falling on January 17. The Golden Division freed all of them along with the Great Mosque, the Presidential Palace, and the Ninewa Hotel. In the north, the army took the Kindi military base. The entrances to all five bridges across the Tigris River were secured as well. There was still fighting in the Ghabat area. The mayor of Mosul Hussein al-Hajem said there were only 4-7 areas in east Mosul still under IS control. Iraqi officials are always given to exaggeration and have claimed that almost all of the Left Coast side of the city was taken. Those statements have finally been realized with roughly 90% of eastern Mosul occupied.

The press was full of other examples of IS faltering. The Golden Division claimed that the insurgents didn’t even put up a fight for the neighborhoods in northeast Mosul it took during the day. IS fighters were seen fleeing across the Tigris in boats taking civilians with them as human shields so that the ISF would not fire on them. In west Mosul the militants were forcing people to join as fighters, and taking family members as hostages to enforce its draft. The big question is whether this will carry over to the next phase in the battle.
19. January 2017, 14.13 Uhr:

1984? 2017!

von Thomas von der Osten-Sacken

Ob George Orwell etwas zu dieser neuesten Manifestation des Sozialismus des 21. Jahrunderts eingefallen wäre?

Der russische Präsident Wladimir Putin soll als erster Preisträger Venezuelas neuen Hugo-Chávez-Friedenspreis bekommen. Damit solle Putin für seine Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens” gewürdigt werden, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Caracas.

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