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Kürzliche Beiträge
23. November 2016, 10.23 Uhr:

Wer den IS nicht bekämpft

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Erinnerung:

Again, the Syrian regime is not fighting the Islamic State in Aleppo. It is bombing and besieging its own citizens, with Russian and Iranian help. In refusing to allow aid deliveries and in targeting hospitals, it is willfully committing crimes against humanity. ‘I don’t think anybody wants a quarter of a million people to be starving in east Aleppo,’ said Jan Egeland, the head of a U.N.-backed humanitarian task force. Tragically, he is wrong. The Assad regime and Mr. Putin want it. Mr. Obama is unwilling to prevent it. And Mr. Trump is, at best, indifferent.

22. November 2016, 09.09 Uhr:

Libanon baut Mauer um Palästinenser-Lager

von Jungle World

Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

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Das libanesische Militär hat damit begonnen, um Teile des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen zu bauen. Das berichten libanesische und israelische Zeitungen. „Die Arbeiten an dem Bau einer großen Mauer um das berüchtigte palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh bei Sidon verliefen am Samstag reibungslos“, meldet die englischsprachige libanesische Zeitung The Daily Star. Auf der Website ist ein Foto von einem LKW-Kran abgebildet, der vorgefertigte Betonteile zu einer Mauer türmt. Im Hintergrund ist eine Stadt zu sehen: das sogenannte Flüchtlingslager. In der Bildunterschrift ist von der „Grenze“ zu Ain al-Hilweh die Rede.

Ain al-Hilweh ist das größte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden. Auf einem Quadratkilometer leben mindestens 70.000 Bewohner; durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in den letzten Jahren sind es inzwischen wohl schon über 100.000.

Der Libanon behandelt dieses und andere Flüchtlingslager wie exterritoriales Gebiet; von der Polizei und Armee wird es in der Regel nicht betreten, in den Medien ist darum auch von einer „gesetzlosen Zone“ die Rede.

Für „Sicherheit“ zu sorgen, obliegt der Fatah, die versucht, Gruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Nusra außen vor zu halten und zu diesem Zweck ein Bündnis mit bewaffneten Splittergruppen eingegangen ist, das sich „Gemeinsame Palästinensische Sicherheitskräfte“ nennt.

Vereinzelt aber dringt die libanesische Armee doch in solche Gebiete ein, um bestimmte gesuchte Terroristenführer zu verhaften, zuletzt im September 2016, als sie in Ain al-Hilweh den Gründer der Terrorgruppe Jund al-sham, Imad Yasmin, verhaftete. 2007 wurde das nördliche „Flüchtlingslager“ Nahr al-Bared in Gefechten zwischen der Armee und einer Dschihadistengruppe namens Fatah al-Islam zerstört.

Rivalitäten zwischen der Fatah und anderen Terrorgruppen haben sich seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs verschärft; im Juni 2015 wurde Talal Balawna, ein hochrangiger Milizenführer der Fatah, in Ain al-Hilweh ermordet. Die libanesische Regierung fürchtet, dass von Lagern wie Ain al-Hilweh aus Anschläge im Land geplant und verübt werden könnten. Bei den verheerenden Terroranschlägen vom 12. November 2015 – einen Tag vor denen in Paris – waren 44 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Wie die Jerusalem Post meldet, sollen der Bau der Mauer und der Wachtürme in 15 Monaten abgeschlossen sein; beides sei Teil einer Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den von der Fatah gesteuerten Sicherheitskräften. Deren Chef, Munir al-Maqdah, sagte laut der Jerusalem Post dem Fernsehsender Sky News Arabia: „Die Mauer wird außerhalb des Lagers gebaut und weit weg von den Wohngebieten.“ Das Militär habe die palästinensischen Führer im Libanon darüber informiert, dass „die Mauer und die Wachtürme aus Sicherheitsgründen gebaut werden, was wir akzeptiert haben“. Er gab zu, dass dies negative Folgen für die Bewohner haben könne. „Die psychologischen Implikationen einer Mauer sind negativ und schwer abzubauen.“

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21. November 2016, 17.11 Uhr:

Syrien 2016

von Thomas von der Osten-Sacken

Aaron Lund schreibt über das Syrien des Jahres 2016.

Aleppo:

Thus far, that strategy has only resulted in enormous suffering for the civilian population, but sooner or later the eastern half of the city will fall. To Assad, it will be a great victory. From that day on, the opposition will no longer control any areas of real significance. Though the war is likely to continue, many will see it as a confirmation of what the pro-government side has said from the very beginning, namely that there is no alternative to Bashar al-Assad. Perhaps the United States and Europe, where many now seem to regret the strong pro-opposition stance they took in 2011, will then start to dial back their support for the rebels. That, at any rate, seems to be what the government is hoping for, though it isn’t how Assad likes to put things.

“We don’t expect anything from the West,” he says drily. “The West and the United States do not care about the people in Aleppo. For them, Aleppo is the last important card left. They lost in Homs. They lost in the areas surrounding Damascus. They couldn’t do it, their terrorist proxies couldn’t do it.”

Damaskus:

There are certainly many things of which the Syrian government would like to convince the West. It wants us to know that it is winning, that it is secular, that its opponents are extremists, and so on. But the government’s most important message is the one delivered by Walid al-Moallem at the Ministry of Foreign Affairs in Damascus: Nothing you say matters. We have not changed, nor will we ever change. There will be no transitional governing bodies and no compromises, and sooner or later you in the West will simply have to swallow the bitter pill of Assad staying in power.

This has been the government’s line from day one. As the sixth year of the war draws to a close, it remains the same.

21. November 2016, 11.37 Uhr:

Erneut Giftgaseinsatz in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Realität in Aleppo? Erst wirft die syrische Luftwaffe Chlorgas ab, dann bombardieren entweder die Russen oder die Syrer eines der letzten noch funktionierenden Kinderkrankenhäuser, in dem Kinder behandelt wurden, die zuvor das Gas hatten einatmen müssen:

This is the chilling moment Syrian warplanes bombed a children’s hospital in the east of Aleppo as doctors treated victims of a gas attack on a local school.

Security cameras show the devastation caused when bombs ripped through the only medical centre still left operating in the east of the war-torn city.

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

 

transfer

Es ist ein Skandal höchsten Ausmaßes, dass der deutsche Außenminister Steinmeier – so Regimezeitungen – Außenminister Zarif eingeladen hat, um mit ihm die Berliner Ausstellung einer Auswahl von Bildern der seit Jahrzehnten im Iran verbotenen Teheraner Sammlung moderner Kunst zu eröffnen. Anwesend sein werden außerdem Vertreter des iranischen Kulturministeriums.

Aufgrund der Enthüllungen von Iran Appeasement Monitor (IAM) musste bereits der ursprünglich eingesetzte Repräsentant der Ausstellung, Majid Molanorouzi, der Leiter des Teheraner Museums (TMoCA) und Director of Visual Arts im Kulturministerium wieder ausgeladen werden, da er in diesem Jahr öffentlich die Preise an die Gewinner des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs verliehen hatte.

Ursprünglich sollte die Eröffnung am 4. Dezember stattfinden. Laut Iran Appeasement Monitor vorliegenden Informationen wurde der Termin auf den 18.12. verschoben. Vom Propagandaministerium nach Berlin delegiert worden sein soll nun auch der als moderat propagierte Teheraner Bürgermeister und voraussichtliche Präsidentschaftskandidat, Mohammad Bagher Ghalibaf. Ghalibaf, ein Unterstützer des Holocaustleugners Ahmadinejad, war 1999 als Polizeichef Teherans verantwortlich für die Niederschlagung der damaligen Studentenproteste. Seine städtische Kulturorganisation ist zudem Mitorganisator des regelmäßig stattfindenden Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gab bekannt, dass mittlerweile Ali Moradkhani, der Stellvertreter des Kulturministers. offizieller iranischer Verantwortlicher für die Ausstellung sei. Moradkhani ist unmittelbar dem Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei unterstellt und führt tatsächlich nur dessen Kulturpolitik aus.

In deutschen Medien wird fälschlicherweise berichtet, dass der Rücktritt des so genannt liberalen Kulturministers. Ali Jannati. der Grund für die Verzögerung des Ausstellungsbeginns sei. Majid Molanorouzi teilte in  mehreren Interviews mit iranischen Zeitungen mit: „Diverse Ereignisse haben die Verschiebung dieser Ausstellung ausgelöst. Unter anderem die Berichte der iranischen Green Party in Deutschland über meine Anwesenheit beim Holocaustwettbewerb und außerdem die Verzögerung der Förderung von deutscher Seite haben dazu geführt, das Eröffnungsdatum eigentlich um zwei Jahre zu verschieben. Nach zahlreichen Sitzungen und der Ernennung von Ali Moradkhani zum Leiter der Ausstellung ist das Thema beendet. Vor nicht langer Zeit kam der Leiter des Deutschen Museums nach Iran, und die Vorbereitungen blühen und gedeihen nun wieder.“

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18. November 2016, 11.50 Uhr:

Bärte einst und jetzt

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Tat: Früher, also so vor fünfzehn Jahren, da wusste in Irakisch-Kurdistan noch genau, warum welcher Mann welchen Bart trägt. Und heute? Mokrayan Kawa über Veränderungen, die viel über die Transformation von Gesellschaft aussagen:

Today, beards in Iraqi Kurdistan are, in general, more of a statement of personal style than of political inclination, say the region’s sociologists.

“Today’s beards have nothing to do with political ideology,” says Hawzhin Mala Amin, a lecturer in Islamic philosophy at the University of Sulaymaniyah in Iraqi Kurdistan. “Young men grow beards to express their own personalities.”

“Religion made beards important,” Amin continues. “But now growing a beard has become a personal issue and when you see a man with a beard, it doesn’t necessarily mean anything.”

 

17. November 2016, 12.37 Uhr:

Roosevelt, Bush, Trump?

von Jungle World

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik.

Eine Replik auf Florian Markls Artikel: “Was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet

Gastbeitrag von Gerhard Scheit, zuerst erschienen in Lizas Welt

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

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