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Kürzliche Beiträge
9. Juli 2015, 12.44 Uhr:

Alle Jahre wieder: Al-Quds-Tag in Wien, Berlin & Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

In sowohl der deutschen als auch der antideutschen Linken werden sogleich Bedenken laut, es drohe eine „Ritualisierung von Protest“, sobald es einmal eine gewisse Kontinuität in der Kritik am Antisemitismus des iranischen Regimes gibt. Ajatollahs und Pasdaran im Iran haben solche Probleme nicht: Sie halten beständig an ihren „Ritualen“ fest und fordern ein ums andere mal die Vernichtung Israels – mit Vorliebe und bereits seit 1979 am von Ajatollah Khomeini ausgerufenen „Al Quds-Tag“, zu dem Moslems weltweit zum Ende des Ramadans für die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Straße gehen sollen.

 

In Teheran wird am morgigen Freitag Hassan Rohani, das freudliche Gesicht des Terrors, am Quds-Tag teilnehmen, zu dem er letztes Jahr Israel als „eiternden Tumor“ attackiert hat. Vor wenigen Tagen meinte der im Westen stets als „gemäßigt“ hofierte Ex-Präsident und heutige Vorsitzende des Schlichtungsrates im Iran, der Rohani-Förderer Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, Israel „will be wiped oft he map“. Die iranischen Revolutionswächter erklärten die „Zerstörung Israels“ im Vorfeld des diesjährigen Quds-Tages abermals zur „obersten Priorität.“

 

In Wien wird der Quds-Marsch maßgeblich von Personen aus bzw. aus dem Umfeld der Imam Ali Moschee in der Mollardgasse organisiert, die neben der iranischen Botschaft und ihrer Kulturabteilung als wichtigste Außenstelle der Ajatollahs in Österreich gesehen werden kann. In Deutschland war in den vergangenen Jahren das Islamische Zentrum in Hamburg an den Vorbereitungen des Berliner Quds-Marsches maßgeblich beteiligt.

 

In Berlin wird es am Samstag, den 11. Juli, zwei Demonstrationen gegen den Quds-Marsch geben, die beide von dem Bündnis STOP THE BOMB unterstützt werden: Das linke antifaschistische Bündnis mobilisiert bereits für 11:oo zum Breitscheidplatz. Das „Bündnis gegen den Al-Quds-Marsch“, an dem u.a. die Amadeu Antonio Stiftung, das AJC, der LSVD, die Piratenpartei, Stefan Liebich und Hakan Tas von der LINKEN und die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Anja Schillhaneck, beteiligt sind, wird um 13:30 seine Auftaktkundgebung am Wittenbergplatz abhalten und ab 15:00 am Breitscheidplatz demonstrieren.

 

In Wien, wo die Proteste u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde, den grünen StudentInnen und den grünen GewerkschafterInnen, dem Künstlerkollektiv monochrom und der Jungen Linken, Café Critique und dem Bund sozialdemokratischer Juden unterstützt werden, findet die Gegenkundgebung am Samstag um 16:00 im Stock-im-Eisen-Platz statt.

7. Juli 2015, 23.23 Uhr:

Wo sind die good guys?

von Thomas von der Osten-Sacken

Ja man hat sie in den letzten Jahren oft gehört, die dumme und zynische Frage, wo sie denn seien, die “good guys” in Syrien.

Hier eine Antwort:

The slow-motion destruction of Syria has produced as much cynicism as it has heartache, but let no one ever again ask, “Where are all the good guys?” Two of them were apparently just shot by ISIS.

Bashir Abduladhim al-Saado and Faisal Hussain al-Habib, 20 and 21, are shown on video in orange jumpsuits—by now a trademark symbol of all ISIS victims. They are forced to confess to spying on the jihadis’ activities in northern Syria before being murdered on camera.

Die beiden wurden vor laufender Kamera von ISIS ermordet, andere zehntausende verschwanden in Assads Kerkern, dort werden Folter und Exekutionen zwar auch aufgezeichnet, aber nicht als Propagandavideos  veröffentlicht.

Quelle: http://www.thedailybeast.com/articles/2015/07/06/isis-murders-two-of-syria-s-bravest-men.html

7. Juli 2015, 10.53 Uhr:

Atomverhandlungen schon wieder auf den letzten Metern

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

In Wien tagen derzeit die Außenminister der P5 + 1 Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte mit dem Außenminister des Iran, um das im April erzielte sogenannte Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm zu finalisieren. Mit dabei sind 200 Experten der verschiedenen Länder, ein beachtlicher Tross. Die Diplomaten verbreiten Optimismus: eine Einigung sei in Reichweite, beide Seiten seien sich so nahe gekommen wie noch nie, aber es gebe noch kritische Punkte, mutige Entscheidungen müssten gefällt werden usw. Bis zum Erbrechen hören wir solche Phrasen, deren einziger Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit irgendwie zu beschäftigen und von der Frage abzuhalten, warum in der Sache strikte Geheimhaltung verabredet wurde.

Mehr als peinlich ist es, wenn man in einer solchen Situation Klartext fast nur noch beim iranischen Revolutionsführer findet. Anlässlich des Ramadan-Beginns hielt Ali Khamenei am 23.6. ein Rede, in der er die angeblich noch offenen Streitfragen klar beantwortet: die Internationale Atomenergieagentur IAEA dürfe iranische Militäranlagen nicht inspizieren; die gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen müssten sofort nach Unterzeichnung eines Vertrags aufgehoben werden; ein zehnjähriges Einfrieren der Urananreicherung komme nicht in Frage. Wie man angesichts dieser Direktiven des iranischen Oberentscheiders davon sprechen kann, dass eine Einigung zum Greifen nahe sei, bleibt das Geheimnis der in Wien anwesenden Diplomaten. Es sei denn, sie haben sich dem Revolutionsführer schon gebeugt. Dafür spricht das resolute Auftreten der iranischen Delegation, die es fertigbringt, in der letzten Verhandlungsrunde auch noch eine Aufhebung derjenigen Sanktionen zu fordern, die von den UN gegen das iranische Raketenprogramm verhängt wurden. Nicht genug damit: auch das Waffenembargo gegen Teheran soll annulliert werden.

Richtigerweise hat Matthias Küntzel darauf hingewiesen, dass Khamenei sich entweder lächerlich macht (was bisher nicht seine Art war) oder die Verhandlungen am 23. Juni faktisch abgebrochen hat. Dem ist nur noch ein einziger Aspekt hinzuzufügen. Der Streit um die heftigen Gegensätze bei der Frage der IAEA-Inspektionen und bei der Frage der Sanktionsaufhebungen dient auch dazu, das heikelste Thema der Verhandlungen unter den Tisch zu kehren. Der Iran baut in Arak einen Schwerwasserreaktor scheinbar unbekannten Typs. Schwerwasserreaktoren sind besonders geeignet, Waffenplutonium zu erzeugen. Daher haben die westlichen Staaten ursprünglich einen Verzicht auf den IR-40 von Arak gefordert, was der Iran, wie um seine „friedlichen Absichten“ zu untermauern, postwendend abgelehnt hat.

Um diesen unauflösbaren Streitpunkt auszuräumen, haben die Diplomaten ihre jeweiligen Nuklearexperten aufgeboten, um ein Reaktordesign auszutüfteln, das den IR-40 angeblich untauglich macht, um damit reines Plutonium zu gewinnen. Hier das Schwerwasser ein bisschen verdünnen, dort die Zusammensetzung des Urans in den Brennstäben etwas variieren und vor allem ihren Abbrand erhöhen… – schon liefern die Computersimulationen das richtige Ergebnis, das sich in Wien als historischer Kompromiss abfeiern lässt.

Ja, der Abbrand bzw. die Verweildauer der Bennstäbe im Reaktor. Er entscheidet über die Reinheit des erzeugten Plutoniums und über den Aufwand bei der Wiederaufarbeitung der Brennstäbe. Entsprechend seiner Funktion hat ein militärisch genutzter Schwerwasserreaktor die komfortable Eigenschaft, dass man seine Brennelemente während des laufenden Reaktorbetriebs einzeln entfernen und austauschen kann. Man kann den Abbrand also nach Wunsch variieren. Ich biete jede Wette, dass der mysteriöse IR-40 genau dieses „vorteilhafte“ feature haben wird. Dann kann man aber alle anderen Modifikationen des Designs in die Tonne treten. Denn mit dieser Eigenschaft kann der Iran Brennelemente mit bestem Waffenplutonium aus seinem IR-40 entfernen, ohne dass die IAEA eine Chance hat, es mitzubekommen. Die IAEA-Kontrollen würden nur funktionieren, wenn der Reaktor für eine Entnahme von Brennelementen heruntergefahren werden müsste.

Es sei denn, die 200 nach Wien gereisten Experten haben nicht die Theater und Museen der Donaumetropole besucht, auch nicht die Kaffeehäuser, den Prater oder die Heurigen-Gaststätten, sondern sie haben jede Minute genutzt, um eine neue Nuklearphysik zu erfinden. Das wäre mal eine echte Überraschung.

5. Juli 2015, 13.35 Uhr:

Unterstützt das 'Kurdistan Secular Center'

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein unterstützendwerter Aufruf:

The Kurdistan Secular Centre (KSC) was formally established at a 19 April public meeting in Suleymaniya, Iraqi Kurdistan, attended by hundreds of supporters and by national media. The Centre, created to promote secularism and the separation of religion from the state and governing system, was initiated by a number of prominent intellectuals, academics, trade unionists, human rights and political activists.

The current situation
In the Kurdistan Region of Iraq, Islam is cited in the draft constitution as the main source of legislation. Islam has great influence in the person status law and in the penal code, both of which discriminate against women in numerous ways and form a barrier to the creation of a culture of equality and human rights.

This system of law tolerates, openly or in effect, practices such as female genital mutilation, force marriage, inequality in divorce, child custody and inheritance, punishment of women for “adultery”, denial of abortion rights and allowing a rapist to escape punishment if he agrees to marry the victim. This discrimination facilitates a massive amount of violence against women and girls. (…)

Against fear and intimidation from reactionary religious forces, we will stand up for fundamental human rights such as freedom of political thought, freedom of expression and personal freedom.

The KSC will carry out its struggle throughout Kurdistan, and collaborate with other organisations that share its aims. The centre will establish international connections in order to learn from the experience of secularists in other countries, aid their struggle and gain support and assistance for ours.

With all this in mind, we have developed “A Charter for Secularism in Kurdistan”. We call on all likeminded organisations and individuals in Kurdistan to join the Centre and add their names to the Charter.

The Charter

The Kurdistan Secular Centre will work to establish a secular system in Kurdistan region through realizing the following objectives:

– A complete separation of religion and state, and removal of religion from the constitution.
– Full equality for all people before the law regardless of their religion, beliefs, gender, ethnicity, sexuality or nationality.
– Full gender equality with regard to economic, legal and social rights.
– Freedom of speech, expression, criticism, research and thought, creativity and invention.
– The removal of religious influence from the Personal Status Law and Penal Code, and a rewriting of these Codes on secular principles,
– A secular education system, disconnected from religious institutions.
– The end of financial support for religious institutions from the state.
– The prohibition of all forms of violence, the incitement to violence, expiation, hatred or excommunication by any religious institution.

5. Juli 2015, 13.04 Uhr:

Vorher - Nachher?

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Tweet: Jenan Moussa ?@jenanmoussa #Palmyra theater: Before & after ISIS.

Der Nahe Osten wäre so einfach zu verstehen, wäre alles so einfach, wie diese Bilder suggerieren.

In Palmyra aber, in dessen antikem Theater der IS diese Massenexekution öffentlichkeitswirksam durchführte, befand sich eines der übelsten Foltergefängnisse des Assad-Regimes, über das die BBC jüngst schrieb:

Westerners know Palmyra for its ancient Greco-Roman ruins, but the Arabic term for the place, Tadmur, gives most Syrians goose-bumps.

It’s synonymous with death, torture, horror, and madness.

The prison was built by the French in the 1930s, in heart of the desert, about 200km northeast of Damascus. But it was during Hafez al-Assad 30-year rule between 1971 and 2000 that it gained its current reputation. Thousands of political dissidents were reported to have been humiliated, tortured, and summarily executed there.

“It’s utterly unfair to call it a prison. In a prison you have basic rights, but in Tadmur you have nothing. You’re only left with fear and horror,” says Palestinian writer Salameh Kaileh, who spent two years there, from 1998 to 2000, accused of opposing the goals of the revolution that brought Assad’s Baath Party to power.

Es war der IS, der dieses Gefängnis stürmte, die Insassen befreite und das Gebäude dann zerstörte. Zur Ballettaufführung in Palmyra muß man sich die Schreie der Gefolterten also als Hintergrundchor dazu denken.

Dass ausgerechnet der IS der Folterei im Tadmur-Gefängnis ein Ende bereitete, nur um dann selbst zu foltern und zu exekutieren, dass ist, in a nutshell, die Realität des Nahen Ostens heute, die sich mit zwei medienwirksamen Bildern eben nicht fassen lässt.

3. Juli 2015, 11.05 Uhr:

Keine Gewinner

von Thomas von der Osten-Sacken

In einer Besprechung des neuen Buches von Brian Whitaker “Arabs Without God: Atheism and Freedom of Belief in the Middle East” schreibt Robin Yassin-Kassab:

Today, Iran and Assad on the one side and Sunni jihadists on the other exploit sectarian identity to rouse the cannon fodder they require to implement their respective authoritarian projects. The extremes on both sides feed off each other. Assad released hard-line Salafists from prison in 2011 (simultaneously targeting non-violent, non-sectarian activists for assassination) because he knew their acts and rhetoric would terrify minority groups into loyalty to his regime. And the Sunni jihadists love the presence of Iranian, Iraqi and Lebanese Shiites on the battlefield because it reinforces their narrative that Syria is not engaged in a revolutionary war for democracy and self-determination, but in a defensive war against an international Shiite conspiracy.

No section of the people profits from this cruel game. In the Alawite community perhaps a third of fighting-age men are dead, sacrificed to a dying dictatorship. An enormous proportion of the Sunni population has been killed, injured, imprisoned or displaced. And unless Syrians can surpass the identities fashioned for them by policemen and warlords, their country faces a future of sectarian dismemberment.

30. Juni 2015, 00.49 Uhr:

Zum Stand der syrischen Chemwiewaffen

von Thomas von der Osten-Sacken

Das nächste Kapitel über das ach so erfolgreiche Chemiewaffenabkommen mit Syrien:

U.S. intelligence agencies believe there is a strong possibility the Assad regime will use chemical weapons on a large scale as part of a last-ditch effort to protect key Syrian government strongholds if Islamist fighters and other rebels try to overrun them, U.S. officials said.

Analysts and policy makers have been poring over all available intelligence hoping to determine what types of chemical weapons the regime might be able to deploy and what event or events might trigger their use, according to officials briefed on the matter. (…)

Since then, the U.S. officials said, the Assad regime has developed and deployed a new type of chemical bomb filled with chlorine, which Mr. Assad could now decide to use on a larger scale in key areas. U.S. officials also suspect the regime may have squirreled away at least a small reserve of the chemical precursors needed to make nerve agents sarin or VX. Use of those chemicals would raise greater international concerns because they are more deadly than chlorine and were supposed to have been eliminated.

The intelligence is “being taken very seriously because he’s getting desperate” and because of doubts within the U.S. intelligence community that Mr. Assad gave up all of his deadliest chemical weapons, a senior U.S. official said.

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