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Kürzliche Beiträge
18. März 2012, 17.28 Uhr:

Ankündigung eines Hungerstreikes von iranischen Asylbewerbern in Würzburg

von Thomas von der Osten-Sacken

Pressemitteilung iranischer Asylbewerber der Stadt Würzburg

 

Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht.

An die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik:

Wir beschweren uns bei der bayerischen Regierung aufgrund ihrer nicht gehaltenen Versprechen, unsere ungewissen und leidvollen Umstände zu verbessern. Um eine Anerkennung unseres Status als politische Flüchtlinge, wie auch eine Besserung unserer Lebensverhältnisse zu erreichen, fühlen wir uns gezwungen, zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen und in den Hungerstreik zu treten.
Wir leiden unter dem langwierigen, Jahre anhaltenden Prüfungsprozess unserer Asylanträge und hoffen jeden Tag darauf, dass sich diese Folter der Ungewissheit schnellstmöglich zum Besseren wendet. Diese Ungewissheit und dass uns keinerlei Selbstständigkeit im Alltag gewährt wird, wir außerdem wie Gefangene gehalten werden, zermürbt uns und treibt uns Schritt für Schritt in den Tod.

Der Selbstmord Mohammad Rashepars, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg ereignete, ist nur ein Beispiel dafür, wozu einem solche Umstände treiben.

Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen. Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen.

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18. März 2012, 15.42 Uhr:

Der Unterschied zwischen Freund und Kritiker

von Thomas von der Osten-Sacken

Was eigentlich ist der Unterschied zwischen einem selbsternannten Freund Israels, der unbedingt noch sein großes Aber loswerden muss, und  erklärten Israelkritikern? Sie alle lieben es  in den Nahen Osten zu reisen, für einen halben Tag die Westbank zu besuchen, um anschließend dann ganz genau zu wissen, was dort los ist.

Der Freund, und das ist der Unterschied, bemüht nur den Apartheidsbegriff, die Kritiker sehen den Geist von Auschwitz über Ramallah schweben oder bezeichnen das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten als Vernichtungskrieg.

Ein selbsternannter Freund Israels ist also jemand, der den Israelis nicht nach seinem Besuch gleich vorwirft, sie betrieben einen zweiten Holocaust oder eine andere Form systematischer Massenvernichtung der Palästinenser.

17. März 2012, 00.15 Uhr:

Wahlsieg über Islamisten bei Studentenwahlen in Tunesien

von Thomas von der Osten-Sacken

A left-leaning student union won a landslide victory against its Islamist rival union – supported by the moderate islamist political party Ennahda – in yesterday’s student board elections that took place in Tunisian universities.

Young members of the leftist General Union of Tunisian Students (UGET) celebrated their triumph at the ballot box last night, filling Habib Bourghiba Avenue in downtown Tunis with dance and song. Islamist partisans of the General Tunisian Union of Students (UGTE), on the other hand, had little reason to celebrate.

UGET candidates dominated the elections, collecting a staggering 250 out of 284 seats across all Tunisian universities. Islamist representatives of the UGTE suffered a heavy defeat, winning only 34 seats. Consequently, UGET students will represent a majority in the student boards across the nation.

Quelle

15. März 2012, 16.51 Uhr:

Bei Assads auf dem Sofa

von Jörn Schulz

Womit die Assads sich beschäftigen, während draußen massakriert wird, kann man dank eines gehackten E-Mail-Accounts nun im Guardian nachlesen: Online-Shopping. Asma lässt in London Schmuck, Schuhe, Vasen und anderes kaufen. „The emails suggest a woman preoccupied with shopping – but also with an eye for a bargain. She was eager to claw back VAT on luxury items shipped to Damascus.”

Bashar hingegen lädt Musik herunter, und zwar – Antiimperialisten, aufgepasst! – auch Country&Western. Beim Guardian deutet man die einen Tag vor dem Beginn der Bombardierung von Homs registrierte Bestellung des Songs für seine Frau symbolisch. Denn Blake Shelton singt: „I’ve been a walking heartache / I’ve made a mess of me / The person that I’ve been lately / Ain’t who I wanna be / But you stay here right beside me / Watch as the storm goes through.” Ob man Assad soviel Gewissen zutrauen kann, ist zweifelhaft. Da der Sturm nicht einfach so vorüberziehen wird, sollte er aber rechtzeitig den passenden Song für das Showdown im Ablussrohr herunterladen. Meine Empfehlung: No Hiding Place: “Hey where you gonna run sinner man / You may run to the mountains / And the mountains will say / No hiding place down here there’s no hiding place”

 

 

 

 

 

 

15. März 2012, 14.30 Uhr:

208 Jahre Haftstrafe für 34 iranische Frauen

von Wahied Wahdat-Hagh

Die NGO Human Rights House of Iran hat die Namen von 47 inhaftierten Frauen dokumentiert, die nur wegen ihrer gesellschaftspolitischen Aktivitäten und wegen ihrer Überzeugungen im Gefängnis sitzen. 34 von ihnen sind zu insgesamt 208 Jahren und acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. 14 Frauen sitzen noch ohne ein Urteil in Haft. Die Menschenrechtsorganisation betont, dass die Gesamtzahl der gegenwärtig aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen sitzenden Frauen weit höher ist. Es ist die islamistische Gesinnungsjustiz, die alle Andersdenkenden im Iran kriminalisiert. Bereits die Zugehörigkeit zur Bahai-Religion gilt als Verbrechen, ebenso die Konversion zum Christentum und missionarische Aktivitäten.

Die Kurdin Zeynab Jalalian ist 30 Jahre alt und sitzt seit ihrem 25. Lebensjahr im Gefängnis. Sie wurde 2009 wegen Zusammenarbeit mit der kurdischen Partei Pejak zum Tode verurteilt. Später wurde die Strafe zu einer lebenslangen Haft umgewandelt.

Fariba Kamalabadi (48) und Mahvash Sabet (57) gehören der Bahai-Religion an. Sie gehören zu den sieben in Haft sitzenden Koordinatoren der iranischen Bahai-Gemeinde. Fariba Kamalabadi wurde am 14. Mai 2008 und Mahvash Sabet am 5. März 2008 verhaftet. Sie wurden von einem Richter mit dem Namen Mogheisse von der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts zu jeweils 20 Jahren Haftstrafe verurteilt. Sie verbrachten ihre bisherige Haftzeit in Rejaishahr, in Karaj in Qarchak und in Waramin, befinden sich aber gegenwärtig im besonders berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Sie haben bisher keinen Hafturlaub bekommen.

Farah Wasehan wurde am 9. Dezember 2009 im Zuge der Protestbewegung gegen die „Wahl“ von Ahmadinejad verhaftet. Sie wird in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Sie wurde zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde dann vom Richter Mogheisse zu 17 Jahren Haft und Verlegung in das Gefängnis Rejaishahr geändert. Sie wurde zweimal außerhalb des Gefängnisses medizinisch behandelt, wurde aber wieder ins Evin-Gefängnis zurückgeführt. Ihr gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht.

Mariam Akbar Monfared hat ebenfalls an der Protestbewegung des Jahres 2009 teilgenommen. Sie wurde zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und sitzt im Evin-Gefängnis.

Motaharreh Bahrami Haghighi (61) wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit Reyhane Haj Ibrahim Dabagh, die zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, gehört sie zu den Gefangenen, die keine politische Vergangenheit haben.

Bahare Hedayat (30) war eine studentische Aktivistin und Sprecherin einer islamischen Studentenorganisation. Sie wurde am 31. Dezember 2009 verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, ausländischen Medien Interviews gegeben und den iranischen Präsidenten sowie Revolutionsführer beleidigt zu haben. Ihre Gefängnisstrafe war von neuneinhalb auf 10 Jahre erhöht worden, weil sie aus dem Gefängnis in Briefform eine Erklärung zum “Tag des Studenten” geliefert hat.

Fateme Rahnama (52) wurde am 29. Juli 2009 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, mit den Volksmojahedin zusammen gearbeitet zu haben. Sie wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie ist an Krebs erkrankt, hat bisher aber keinen Hafturlaub erhalten. Sie durfte auch an der Beisetzung ihrer Mutter nicht teilnehmen.

Ronak Safarsar ist eine kurdische Aktivistin und befindet sich seit 8. Oktober 2007 in Haft. Sie ist Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften für Frauenrechte“. Sie wurde zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Haniye Farashi und Ladan Mostofi wurden wegen ihrer Aktivität in einem Internetforum und der Kritik des religiösen Denkens im Juli 2010 verhaftet. Farashi wurde zu sieben Jahren und Mostofi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Anwältin Nasrin Sotudeh wurde am 4. September 2010 verhaftet. Sie befindet sich in Einzelhaft im Evin-Gefängnis. Sie wurde zunächst zu elf Jahren Haft, 20 Jahren Reiseverbot ins Ausland und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. Ihr wird vorgeworfen “gegen das System propagiert, Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit unternommen und die Kleiderordnung nicht beachtet zu haben.”

Später wurde das Urteil auf sechs Jahre Haft reduziert. Sie hat bisher keinen Hafturlaub bekommen.

Nasrin Ghadiri, Nahid Ghadiri, Rosita Wasseghi und Sima Eschraghi sind vier Bahai-Frauen, die jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Nasrin Ghadiri wurde am 15. Juli 2010, Nahid Ghadiri und Rosita Wasseghi wurden am 15. Juli 2010 und Sima Eschraghi wurde am 27. Januar 2010 verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die “Bahai-Religion propagiert, die islamischen Heiligtümer beleidigt, gegen das politische System opponiert und Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit unternommen“ zu haben.

Monireh Monzawian ist Bahai und ging am 30. Juni 2009 ins Gefängnis, nachdem sie dazu schriftlich aufgefordert worden war. Sie hat eine dreijährige Haftstrafe abzusitzen.

Tareh Taghisadeh ist Bahai. Sie befindet sich seit 8. Januar 2011 im Gefängnis und wurde zu 22 Monaten Haft verurteilt.

Kobra Banasadeh Amiri (56) wurde am 16. Januar 2006 im Teheraner Flughafen verhaftet. Sie wollte gemeinsam mit 18 anderen Personen in den Irak reisen, um ihre Söhne und Töchter, die noch im Camp Ashraf wohnten, zu besuchen. Die Volksmojahedin befanden sich dort. Amiri wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Kefayat Malek Mohammadi (60) wurde am 27. Dezember 2009 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen die “nationale Sicherheit gefährdet” zu haben. Sie wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Shabnam Madadsadeh (33) studierte an der Teheraner Universität und gehörte einer islamischen Studentenorganisation an. Sie wurde am 20. Februar 2009 gemeinsam mit ihrem Bruder Farzad Madadsadeh verhaftet. Sie wurde zu fünf Jahren Haft und Verbannung verurteilt.

Atefe Nabavi (38) studierte an der Teheraner Universität und ist eine politische Aktivistin. Sie wurde am 15. Juni 2009 gemeinsam mit sieben anderen Personen in ihrem Haus verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, Kontakt mit den Volksmojahedin zu haben und an den großen Demonstrationen gegen Ahmadinejad teilgenommen zu haben.

Masume Jawari wurde am 18. September 2009 verhaftet. Sie nahm an den Demonstrationen des Al-Quds-Tages teil, gab aber Parolen gegen Ahmadinejad aus. Sie wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ashraf Alikhani ist eine Schriftstellerin und Bloggerin. Sie wurde im Juni 2011 verhaftet. Sie wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, per Internet Kontakt mit ausländischen Websites aufgenommen zu haben. Auch ihr wird die “Gefährdung der nationalen Sicherheit und Teilnahme an verbotenen Demonstrationen” vorgeworfen.

Zaynab Bayzidi (30) ist eine kurdische Frauenrechtlerin. Sie wurde am 9. Juli 2007 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt.

Parvin Mokhtare, Farahnas Rahimi (Bahai), Tahereh Norousi (Bahai), Sima Sabtu (Bahai) Someira Momtasian (Bahai), Mojdeh Fallah (Bahai), Mandana Kamali (Bahai) Yekta Fahandaj (Bahai), Mojgan Emadi (Bahai), Farin Rassekhi (Bahai) Shirin Ghanbari (Christin) sind Frauen, die sich ohne Urteil im Gefängnis befinden.

Sedighe Moradi ist eine Bahai, die zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist.

Mahdiye Golru, Aktivistin einer Frauenorganisation an der Tabatabai-Universität wurde wegen ihrer Frauenaktivitäten zunächst exmatrikuliert und im Jahr 2006 dann verhaftet. Sie wurde am 2. Dezember 2009 mit ihrem Ehemann Vahid Lalipour verhaftet. Sie wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Jila Karamsadeh wurde am 1 Januar 2012 verhaftet. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie gehört zu der Gruppe der „Mütter von Parke Lale“ in Teheran, die für die Rechte der Inhaftierten kämpfen.

Mahbube Karami wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für “Menschenrechte eingesetzt und Propaganda gegen das Regime” betrieben und die “nationale Sicherheit gefährdet” habe.

Nazila Daschti wurde am 27. Mai 2009 zu drei Jahren Haft verurteilt. Als sie verhaftet wurde, war sie Mutter von zwei politischen Gefangenen, die kürzlich entlassen wurden. Daschti muss noch ihre dreijährige Haft absitzen. Sie war verhaftet worden, weil sie sich für ihre Kinder eingesetzt hatte.

Fereshte Shirasi ist eine Frauenaktivistin. Sie wurde am 3. September 2011 verhaftet. Sie ist Aktivistin der Kampagne „Eine Million Unterschriften für Frauenrechte“. Shirasi wurde mit drei Jahren Haft und sieben Jahren Ausreiseverbot bestraft.

Mariam Jalili und Mitra Sahmati sind Christinnen. Sie wurden im Mai 2011 verhaftet und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

Zahra Rahnavard ist die 48te Frau dieser Liste. Kein Richter hat über ihre Verhaftung ein Urteil ausgesprochen. Sie ist die Ehefrau von Mir Hussein Moussawi. Beide befinden sich im Hausarrest. Rahnavard wurde 1945 geboren. Sie befindet sich seit 15. Februar 2009 in Haft.

Indessen gab die Menschenrechtsorganisation bekannt, dass zwei weitere Bahai-Frauen, Huriye Mohsseni und Negin Ahmadian, verhaftet worden sind.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

14. März 2012, 19.13 Uhr:

Palastrevolte nicht Revolution

von Thomas von der Osten-Sacken

Dass mit der Machtübernahme des Militärs in Ägypten die eigentlichen Herrscher des Landes ihre Herrschaft beibehalten haben und mit Hosni Mubarak (und vor allem seinem unbeliebtem Sohn) sich von unhaltbarem politischem Personal getrennt haben, es sich also nicht um eine erfolgreiche Revolution gehandelt hat, wird nun auch von Wikileaks bestätigt:

In the newest trove released by the crowd-sourced whistleblower WikiLeaks, a document from the private intelligence firm says Egypt’s military leaders were endeavoring to remove Hosni Mubarak and his son from power months before protesters gathered in Tahrir Square, and that at their height, demonstrations were not as large as had been reported.

“In the months leading up to the January demonstrations, Egypt’s top generals were delivering very stern ultimatums to the president to abandon any hope of passing the reins to Gamal while looking at their options to unseat Mubarak via more unconventional means,” a Statfor analyst wrote in an email.

14. März 2012, 17.47 Uhr:

Soldaten am Steuer

von Jörn Schulz

Streiks sind in Ägypten an sich verboten. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen und Gewalt gegen Streikende, aber die entsprechenden Gesetze werden relativ selten angewendet. Allein am Dienstag wurden an Arbeiterprotesten registriert: Proteste von Petrojet-Beschäftigten vor dem Parlament für ihre Wiedereinstellung; Sit-in von Steuerbeamten vor dem Finanzminsterium, sie wollen korrupte Vorgesetzte aus der Mubarak-Ära loswerden; Angestellte aus 23 Städten fordern höhere Löhne; in Minya blockieren Textilarbeiter die Eisenbahn, weil ihre Löhne nicht ausgezahlt wurden; Streik der Kanalarbeiter in Daqahlia für höhere Löhne; Proteste der Postangestellten von Giza für bessere Arbeitsbedingungen; Angestellte des Bildungsministeriums fordern, dass weiterhin ein Zuschuss für den Schulbesuch ihrer Kinder gezahlt wird…

Der Militärrat (SCAF) probiert nun ein neues Mittel: Soldaten und Armeeangestellte werden als Streikbrecher eingesetzt. Da die Generäle auch über ein Wirtschaftsimperium gebieten, mangelt es ihnen nicht an Personal. „The most recent act of strike-breaking has been the Egyptian army’s operation of buses from 25 February to 5 March during a nationwide strike at the Delta Bus Company. More than 1,500 workers employed at the Delta Bus Company violated the anti-strike law, arguing their strikes aim to improve — not harm — the national economy. (…) Workers demanded improved wages, affiliation to the Transporation Ministry rather than the Holding Company for Transportation, independent trade unions, spare parts and proper maintenance of buses, along with the removal of corrupt administrative officials from the company.”

Das Militär versuchte zunächst erfolglos, die Streikenden einzuschüchtern. “On the third day, the Second Field Army began to operate a fleet of its own buses to counter the effects of the strike. (…) ‘The SCAF has moved to counter our strike, while the [Muslim] Brotherhood and Salafi MPs who we voted for in Port Said have ignored our demands,’ the bus driver said. (…) According to journalist and labor analyst Sherif al-Baramony, the SCAF is desperately trying to gain the sympathy of commuters and the general populace, which is why they operated alternate bus services.”

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