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Kürzliche Beiträge
16. Juli 2012, 03.45 Uhr:

Syrien: Ab jetzt Tote in Echt

von Oliver M. Piecha

Ende des Palavers. Kofi Annan sitzt allein unter dem Affenbrotbaum. Im Hintergrund eine Schädelpyramide. Noch nicht abgetrocknet.

Man mag es zynisch sehen können, aber es hat wohl eine tiefere Bewandtnis: Das Rote Kreuz hat den Konflikt in Syrien zum Bürgerkrieg erklärt.

Die Konfliktparteien - das syrische Militär, aber auch die Kämpfer der Free Syrian Army - sind nun in einer anderen Form gebunden; nämlich an die “Genfer Konvention". Die Behandlung von Zivilisten und von “Kriegsgefangenen” ist jetzt “eindeutig” geregelt. Ab hier beginnen die “offiziellen” Kriegsverbrechen. By the way: Die syrischen Aufständischen sind nun offizielle Kombattanten. (Was das nun für etwaige “Jihadisten” in Syrien bedeuten könnte ist auch sehr interessant).

Tschüs Kofi.

Und Assad steht ab morgen oder übermorgen auf einer Kriegsverbrecherliste. Fünfzehntausend, zwanzigtausend Tote zu spät. Unabwendbar. Ein weiterer Anfang vom Ende. Wievielen noch lebenden Syrern es wohl hilft?

13. Juli 2012, 20.23 Uhr:

Wahlergebnisse aus Tripoli - Das letzte Wort wird nicht der Mufti haben

von Thomas von der Osten-Sacken

Lass Zahlen sprechen:

In the central Tripoli electoral district, the National Forces Alliance (NFA) had a nearly ten-fold advantage over the Muslim Brotherhood’s Justice and Construction Party (JCP) in voting for seats reserved for parties in the national congress.

The NFA scored 46,225 votes compared with the JCP’s modest 4,774. The remainder of the eight constituencies in Tripoli voted along similar lines with the exception of Hay Al-Andalus, where the NFA did not field candidates.

Siehe auch: Libya’s liberals call for civil state, reject political Islam :

“The National Forces Alliance is against the injection of religion into political battles,” Faisal Krekshi, secretary general of the National Forces Alliance, told AFP in an interview.

“Our programme is a civil, democratic state based on institutions,” he said.

“Talking about religion is avoiding the discussion of programmes. This is not the moment to talk about Muslims, apostates or secularists. We need to re-establish security and draft a constitution.

“Keeping in mind that this country is 100 percent muslim, Islam will be the main reference in the drafting of the constitution,” he said, stressing that all political forces are in agreement on that point.

The NFA, however, is against consulting the mufti – the country’s highest religious Muslim authority – when it comes to taking political decisions and drafting legislation, he said.

“At the NFA we do not believe in the ayatollahs, religious guides, or sacred legislators,” he said.

13. Juli 2012, 12.21 Uhr:

Ein Meister aus Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Welt mit einer alarmierenden Nachricht:

Das syrische Regime hat einem Zeitungsbericht zufolge damit begonnen, Chemiewaffen aus ihren Lagern zu holen. Die US-Regierung sei deswegen alarmiert, berichtete das “Wall Street Journal” weiter. Unklar sei, ob die Waffen vor Aufständischen in Sicherheit gebracht oder einsatzbereit gemacht werden, womöglich auch nur als Drohgebärde, zitiert das Blatt Regierungsvertreter in Washington.

In der Region Nahost verfügt Syrien über das größte Potenzial an chemischen Waffen. Ein Großteil dessen machen dabei die Nervenkampfstoffe Sarin und Senfgas aus.


Giftgas und arabische Welt, war da nicht etwas? Das irakische und libysche Gas jedenfalls konnte nur mit tätiger deutscher Hilfe produziert werden. Und wie sieht’s mit Syrien aus? Wenig erstaunlich so:

The first facility, which started producing such material, was named the Borosilicate Glass Project, established with aid from a German company. The facility produced dual-purpose chemicals, such as dichloro ( 2- chlorovinyl) arsine, a substance which is the main source of the GB Sarin-A nerve agent.

Und:

Syria’s principle suppliers of CBW production technology were large chemical brokerage houses in Holland, Switzerland, France, Austria and Germany, including many of the same companies that were supplying Iraq.

Wo eigentlich bleibt der Aufschrei? Wo die Artikel, in denen die deutsche Hilfe für das syrische Giftgasprogramm recherchiert wurde?

Im Irak kam es gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz, das mit deutscher Hilfe produzierte Giftgas, in Libyen vergammelten Tonnen davon in der Wüste. Wenn das nächste Massaker in Syrien mit Gas verrichtet wird, dann immerhin sollte man wissen, wer erst die Produktion dieses Massenvernichtungswaffen (mit)ermöglicht hat. Und by the way: auch in Israel ist man äußerst besorgt über die Neuigkeiten. Das letzte Mal hatte man dort Gas aus deutscher Produktion zu befürchten, als 1991 irakische Scudraketen auf Haifa und Tel Aviv regneten. Der Tod, er ist eben ein Meister aus Deutschland.

11. Juli 2012, 23.05 Uhr:

Frauenprotest in Afghanistan

von Thomas von der Osten-Sacken

So redundant inzwischen es auch klingen mag,  immer wieder, und ohne Hoffnung auf irgend eine Veränderung, das aufs Neue das gleiche zu sagen. Sei’s drum: in Deutschland verhandeln sie lieber mit den Taliban und bereiten den Abzug aus Afghanistan vor, damit solche Hinrichtungen,  gegen die heute immerhin noch mutig einige Frauen demonstrieren konnten (die natürlich von niemandem unterstützt werden), in Zukunft wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Den Damen und Herren Käßmann und Beck, um nur zwei zu nennen, die so vehemnt zum Dialog mit den Mördern rufen, werden solche Exekution auch in Zukunft so weit hinten vorbeigehen, wie sie es schon jetzt tun:

Dozens of Afghan women’s rights activists took to the streets Wednesday to protest against the recent public execution of a young woman for alleged adultery, which was captured in a horrific video.

The 22-year-old victim was shot dead as dozens of men cheered in a village about 100 kilometres (60 miles) north of the capital Kabul. The execution was blamed by the authorities on Taliban militants and caused global outrage, with world leaders denouncing the Islamists, who are waging an insurgency against the Western-backed government.

“We want justice,” the protesters, almost all women, shouted as they marched from the women’s affairs ministry towards the UN headquarters in Kabul.

10. Juli 2012, 16.54 Uhr:

Islamisten und Volkswille

von Thomas von der Osten-Sacken

Als Salafit hat man’s oft gar nicht so leicht dieser Tage. Wie die Muslimbrüder auch nämlich müssen die Salafiten die ganze Zeit so tun, als hielten sie es mit Demokratie, Parlamentarismus und Wahlen, alles Ideen und Institutionen, die der reinen islamistischen Lehre de facto diametral widersprechen. Das haben ihre Vordenker, wie etwa Abu Ala Maududi klar festgestellt und eigentlich lässt sich an deren Schriften nicht wirklich rütteln.

Um aber an der Macht zu partizipieren, müssen sie zumindest tempörar Zugeständniss machen. Und die haben ihre Tücken. So erklärte kürzlich in einem Streit mit der Al-Azhar Universität, wie genau denn die Scharia in der neuen ägyptischen Verfassung verankert werden solle, Younes Makhyoun von der salafitischen Nour Partei, man müsse sie ganz wörtlich auslegen und anwenden, weil “the majority of the Egyptian people want to apply God’s rules.”

Und schon sitzt er in der Falle. Denn für einen standhaften Islamisten gilt Gottes Gesetz, egal ob das Volk es nun will oder nicht. Volkssouveränität nämlich ist Sünde, der Unterschied zwischen islamischen und westlichem Staat der, dass in ersterem Gott der einzige Souverän ist:

Das Programm des Islamismus, also des politischen Islam, ist nämlich so einfach wie rigide: Da der Islam als allumfassendes Herrschafts- und Ordnungssystem verstanden wird, in dem Gott als einziger Souverän ewig gültige Gesetze erlassen hat, müssen die Menschen diese wortgetreu befolgen und exekutieren. Dem Einzelnen ist qua göttlicher Offenbarung ein Mandat erteilt, für das »Gute«, also die Umsetzung dieser Gesetze, zu sorgen, während das »Böse«, also ihre Nichtbefolgung, notfalls auch mit Gewalt bekämpft werden soll. Wer dagegen an Volkssouveränität glaubt, die Autorität von Parlamenten oder die rechtliche Gleichheit von Mann und Frau, Muslim und Nichtmuslim propagiert, verstößt gegen die Offenbarung. Erst wenn die Sharia weltweit einzig gültiges Gesetz ist, wird es auch eine friedliche, gerechte Ordnung geben.

Indem also der Salafit sich also auf den Volkswillen bezieht, verrät er in populistischer Absicht seine eigenen ideologischen Prämissen. Denn was geschieht, sollte, vielleicht gar unter Einfluss zersetzender zionistischer Agenten, das Volk eines Tages etwas anderes wollen? So wie in Tunesien etwa, wo die Scharia nicht in die Verfassung aufgenommen wurde und deshalb  Makhyouns Glaubensbrüder von Al Qaida umgehend zum Sturz der gottlosen tunesischen Regierung unter Führung der Ennadha Partei aufgerufen haben?

Der Streit zwischen den Salafiten und Al-Azhar verweist außerdem auf ein weiteres Dilemma der Islamisten. Die oberste islamischen Institution Ägyptens nämlich besteht darauf, dass Artikel 2 der Verfassung unverändert beibehalten wird. Da heißt es, die Prinzipien der islamischen Scharia seien die Hauptquellen der Gesetzgebung. Die Salafiten rebellieren gegen das Wort Prinzipien und wollen es streichen.

Diese Debatte, die Außenstehenden nach Haarspalterei klingt, geht in Wirklichkeit um die Verfasstheit des künftigen ägyptischen Staates. Die Al-Azhar nämlich wehrt sich in eine theokratische Institution transformiert zu werden. Sie fordert, dass das, der Verfassung und nicht der Scharia rechenschaftspflichtige, Oberste Gericht das letzte Wort im Gesetzgebungsprozess behalten solle. Im konservativen Ägypten, wo, anders als in Tunesien, keine nahmhaften Kräfte die Verankerung der Scharia in der Konstitution in Frage stellen, ist dies mit “civil state” gemeint. Die religiösen Autoritäten wollen, zumindest bislang nicht, politische Macht ausüben, sondern nur beratend tätig bleiben. Täten sie’s im Sinne der Salafiten, würde Ägypten sich formal in eine Theokratie verwandeln.

Die Salafiten haben, und das ist ihr Problem letztlich keinen Staatsbegriff, denn ihr Kalifat ist bestenfalls schlechte Utopie. In der Al-Azhar Universität ist man sich der Widersprüche innerhalb des politischen Islamismus nur zu bewußt und möchte nicht in die internen Debatten der Islamisten involviert werden.

Und die Muslimbrüder sitzen zwischen allen Stühlen, weil sie allen alles versprochen haben, den Einen die Beibehaltung eines “civil states", den Anderen die wörtliche Umsetzung der Scharia oder gar die Einrichtung eines Kaliphates. In Tunesien haben sie sich gebeugt und auf Aufnahme der Scharia in der Verfassung verzichtet. Wie sich sich in Ägypten positionieren werden, bleibt abzuwarten. Die ganzen Widersprüche, die dem Islamismus inhärent sind, jedenfalls werden sie nicht auflösen können. Die beginnen ganz im Gegenteil gerade ihr Eigenleben zu führen.

9. Juli 2012, 23.45 Uhr:

Demonstration in Berlin: "Nein zu Assad"

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag und Bilder von Ralf Fischer

Bei strömenden Regen versammelten sich  am vergangenen Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz rund 250 Menschen um gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad und seine Schergen zu demonstrieren. Das selbst erklärte Ziel der Organisatoren “Für jedes Opfer, ein Demonstrant” konnte leider nicht erreicht werden. Pünktlich zum Beginn der Auftaktkundgebung ergoss sich ein Wolkenbruch über die gesamte Szenerie, woraufhin sich viele Demonstranten einen Unterschlupf suchten oder frühzeitig nach Hause gingen. Erst nach einer dreiviertel Stunde lies der Regen nach und die Kundgebung nahm wieder etwas Schwung auf.


Nach und nach versammelten sich die versprengten Demonstranten um den Rednern auf der Kundgebung zu zuhören. Neben den Gräueltaten der syrischen Sicherheitskräfte wurden in den Reden hauptsächlich die Länder China und Russland für ihr Blockadeverhalten in den internationalen Gremien scharf kritisiert. Die deutsche Bundesregierung wurde aufgefordert sofort den syrischen Botschafter auszuweisen und den oppositionellen Übergangsrat anzuerkennen. Die Szenerie prägten viele kurdische und freie syrische Fahnen sowie eine Menge selbstgebastelter Schilder. Einzig drei schwarze Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis ragten etwas aus dem ansonsten sehr bunten Bild heraus.

Auch die Sprechchöre der Teilnehmer richteten sich nicht nur explizit gegen den Assad-Clan, sondern gegen seine Verbündeten. Gegen Wladimir Putin gerichtete Ausrufe waren ebenso oft zu hören wie jene, die man von den Reportagen aus Syrien kennt, wie zum Beispiel: „Kein Iran, und keine Hizbollah“. Selbst die in linken Kreisen sehr beliebte Parolen „Hoch die internationale Solidarität“ wurde intoniert.

Nachdem die Demonstration wegen dem Wettereinbruch zunächst abgesagt wurde, kam es am späten Nachmittag dann doch noch zu einer verkürzten Spontandemonstration. Vom Alexanderplatz aus unter den Linden entlang ging es schnurstracks in Richtung russischer Botschaft. Ein Redner überbrachte an den Botschafter, Wladimir Grinin, in russischer Sprache die Forderungen der syrischen Opposition. Dabei verursachte ein Gegendemonstrant der sich offen zu Assad bekannte ein wenig Tumult. Die Polizei war aber nicht gezwungen einzugreifen. Vor dem Reichstagsgebäude löste sich dann am frühen Abend die Demonstration friedlich auf und einer der Organisatoren rief die Teilnehmer dazu auf sich in genau zwei Monaten wieder hier zu versammeln. Falls Baschar al-Assad dann immer noch an der Macht sein sollte.

Mehr Bilder von der Demonstration gibt es hier.

9. Juli 2012, 18.17 Uhr:

Liberale Libyer?

von Thomas von der Osten-Sacken

Erfreuliche Nachrichten aus Libyen, die der Spiegel so kommentiert:

Der Siegeszug der Muslimbrüder im Nahen Osten scheint gestoppt. In Libyen mehren sich die Anzeichen, dass Mahmud Dschibril mit seiner liberalen Allianz der große Gewinner der Parlamentswahlen wird.

Anders als die Tunesier und Ägypter vor ihm hat es Dschibril in Libyen offenbar geschafft, die liberalen Kräfte zu einen. So hatte das liberale Lager bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen und der tunesischen Wahl einer Nationalversammlung zwar viele Stimmen erhalten - jedoch verteilten sich diese auf eine Vielzahl an Parteien.

Hätte der Spiegel die Bezeichnung “liberal” für das Parteienbündnis nicht von AFP abgeschrieben, man könnte es ja noch durchgehen lassen:  wenn in Deutschland  selbst ein Philip Rösler als liberal gilt, warum dann nicht Mahmoud Jibril.

Anders ausgedrückt: so wenig, wie es die vielzitierten moderaten Islamisten in Realität gibt, so wenig existieren nenneswerte liberale Kräfte in Nordafrika und dem Nahen Osten. Erfreulich wäre es, sie hätten nun, nach Jahren der Verfolgung und Unterdrückung durch die herrschenden Diktaturen die Freiheit und Möglichkeit sich langsam herauszubilden. Dann allerdings nicht nach Vorbild der deutschen FDP, deren früherer Vorsitzender und jetzige deutsche Außenminister es sich nicht verkneifen kann, als erster hochrangiger westlicher Politiker dem Mohammad Mursi in Ägypten die Aufwartung zu machen.

Man sollte einfach aufhören, die Parteien in der arabischen Welt in irgendwelche dysfunktionalen Schubladen zu stecken. In Wirklichkeit fordern nämlich etwa diejenigen, die hier als säkular bezeichnet werden, meist eine strikte Kontrolle der Religion durch den Staa, vermeintliche Liberale erweisen sich als etatistische Nationalisten und von den moderaten Islamisten will man schon gar nicht mehr hören.

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