Eine unbedingt lesenswerte Reportage über die Lage in der von Gadaffis Truppen eingeschlossenen Stadt Misrata.

Siehe auch: A walk down Misurata’s Tripoli Street

Und hier eine Bericht über den “Untergrund” in Tripolis: With Tripoli’s rebel underground

Diverse Theorien, warum es sich bei den libyschen Rebellen um US-Agenten handeln muss, hat man sich in der Friedensbewegung wenigstens noch selbst ausgedacht. Für die Diskreditierung der syrischen Opposition wird nun Gilles Munier bemüht, der zugegeben hat, von Saddam Hussein Geld angenommen zu haben, es sich nicht nehmen ließ, das Vorwort für die deutsche Ausgabe von dessen Roman „Zaiba und der König“ zu schreiben und in diversen französisch-arabischen „Freundschaftsgesellschaften“ tätig ist, die eine gewisse Nähe zu Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten aufweisen.

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Bei Versammlungen lässt der südafrikanische Präsident Jakob Zuma gerne das Kampflied „Bring‘ mir mein Maschinengewehr“ singen. Vielleicht hat er es bei seinem Besuch in Libyen gemeinsam mit Muammar al-Gaddafi intoniert, jedenfalls sprach er vom bedrängten libyschen Diktator respektvoll als „brother leader“. Dementsprechend fiel der „Friedensplan“ der Afrikanischen Union (AU) aus. Wie bei allen derartigen Initiativen, ob von Hugo Chávez oder der deutschen Friedensbewegung, bleibt unklar, wie die „politische Lösung“ aussehen soll. Nur noch halb soviele Hinrichtungen und eine zivilgesellschaftliche Debatte über die Reform der Foltermethoden?

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Kurz mal hat die Arabische Liga es geschafft als handelnder Akteur aufzutreten, sonst trifft dieser Club sich normalweise gar nicht mehr,  und wenn doch, dann nur, um sich über die Sitzordnung zu zerstreiten und Israel dafür verantwortlich zu machen. Die Forderung nach einer No Fly Zone über Libyen, die de facto auch nur von einer Minderheit der Liga-Staaten gestellt wurde, schien aber nur eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Denn offenbar wird’s auch mit dem nächsten großen Liga Treffen in Bagdad nichts:

Arab Gulf countries are demanding “the cancellation” of the Arab Summit, according to a press statement by Bahraini Foreign Minister Khaled Al-Khalifa. (…)

No reason for the request has been given, but Arab diplomats speak openly of a disquiet among Bahrain and Saudi Arabia over the role played by the Iraqi government headed by Prime Minister Nouri Al-Maliki in stirring the demands made by Bahraini and Saudi Shias for political reforms. (…)

If the six member states of the Gulf Cooperation Council can garner the support of six other countries then the summit would be “delayed indefinitely” but not cancelled, according to one GCC-based diplomat.

Michael Totten beschreibt hier in wenigen Absätzen äußerst treffend das Regime in Syrien, seine Außenpolitik und destruktive Rolle in der ganzen Region:

In fact, Bashar, like his father before him, is a blood-spattered sponsor of terrorism responsible for the murders of American, Iraqi, Israeli, Lebanese, and Syrian citizens. He helped jihadists from all over the Arab world cross Syria’s border with Iraq to kill Americans and Iraqis; backed a car-bomb spree against Lebanese journalists and members of parliament; allows Iran to use Syria as a logistics hub in its armament of Hezbollah; and leases prime real estate in downtown Damascus to Hamas leader Khaled Mashal, who uses it for his headquarters. As if all that weren’t enough, Assad’s soldiers are now shooting unarmed protesters in the streets of their own neighborhoods.

Assad’s regime has always been characterized by totalitarianism at home and terrorism abroad. The reason for the first is simple: he can’t survive without his instruments of internal repression. As for the terrorism, if Syria severed its alliance with Iran, let Lebanon go its own way, and dismantled its support system for Hamas and Hezbollah, it would have no more geopolitical clout than Yemen has. Further, Assad supported the Iraqi insurgency because it made the world’s democrats shudder at the bitter fruits of regime change in the region. “For Assad,” Middle East expert Lee Smith wrote in his brilliant but bleak book , “the Iraqi insurgency amounted to a debate over the nature of the Middle East. The Bush administration thought that the region was ripe for democracy and pluralism, and that its furies could be tamed by giving Middle Easterners a voice in their own government. . . . [Syria’s] support for the insurgency was, at least in part, intended to give Washington no choice but to put away dangerous ideas like Arab democracy.”

Siehe auch: Syrian soldiers shot for refusing to fire on protesters

Stefan Ziefle ist Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN.

Und in dieser Funktion macht er sich aber sowas von Gedanken zu Libyen:

Wenn Revolutionen scheitern, dann mit allen blutigen Folgen, die das hat. Trotzdem sind sie der einzige Weg zur Befreiung. Es gibt keine Abkürzung über die NATO. Und nur die Libyer selbst können die Revolution machen.

Da aber das, was Ziefle libysche Revolution nennt, vor ein paar Wochen ganz knapp vor dem Scheitern, bzw. Gaddafis Armee kurz vor Bengasi stand, wäre es halt, so ist Geschichte nun einmal, etwas blutig zugegangen (etwas blutiger noch als hier), nur lieber ein blutiges Ende als ein Einsatz der Nato.

Aber trotzdem kann die Linke den Libyern noch immer helfen, eine echte natofreie Revolution zu machen:

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regierungen den revolutionären Prozess nicht mit Waffengewalt ersticken. Vor allem dürfen wir uns nicht zu Handlangern der westlichen Regierungen machen, die alles daran setzen werden, eine wahre Befreiung zu verhindern.

Denn was die Nato da halbherzig betreibt ist, marxistisch-21-ologisch betrachtet, nämlich in Wirklichkeit die Erstickung eines revolutionären Prozesses durch Waffengewalt, der die wahre Befreiung verhindert.

Ganz anders wiederum verhält es sich mit Syrien, dessen Präsident ja nicht wie Gaddafi 2003 einen Kotau vor den Imperialisten gemacht hat, sondern weiter, wie ihm auch der Kollege Außenminister aus dem Iran attestiert, ein government führe that supports „resistance“, weshalb die Demonstrationen im Land auch ein mischievous act of Westerners, particularly Americans and Zionists seien.

Oder, wie die Junge Welt, die dem Assad natürlich auch die Stange hält, so schön schreibt:

Seit zehn Jahren verändert sich Syrien, Reformen sind auf allen Ebenen ­angesagt. Sie greifen langsam, sind aber einschneidend.

Überhaupt ist der syrische Präsident sowas von einem duften Kerl:

Assad entließ die Regierung und warnte vor einer ausländischen Verschwörung, die das Land destabilisieren solle. Das bedeute aber nicht, so Assad, daß die Syrer keinen Grund und nicht das Recht hätten, zu protestieren.

Wohl aus Platzgründen endet der ellenlange Artikel über Syrien als nahöstliches Musterland des Sozialismus des 21. Jahrhunderts mit diesen Worten.

Denken wir uns den letzten Absatz also hinzu: Assad betonte, dass Proteste gegen den zionistsichen Fremdkörper und Massakerstaat Israel jederzeit und überall im Lande abgehalten werden könnten. Das sei nicht nur das Recht, ja sogar die Pflicht eines jeden aufrechten Arabers. Außerdem hoffe er seine Landsleuten würden auf Massenkundgebungen den Agenten und fünften Kolonnen, die die Einigkeit der arabischen Nation zu untergraben versuchten, wachsam und kämpferisch entgegentreten.