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Kürzliche Beiträge
22. Juni 2012, 16.14 Uhr:

Demonstrationen im Sudan

von Thomas von der Osten-Sacken

Letztes Jahr wurden im Sudan Demonstrationen brutal unterdrückt, als, angefeuert von Bildern aus Tunesien, Ägypten und Libyen dort Tausende ihrem Unmut mit dem herrschenden Regime Ausdruck verliehen. Seit fünf Tagen wird wieder demonstriert:

Riot police fired tear gas and civilians armed with machetes and swords attacked protesters during five days of demonstrations sweeping Khartoum demanding ouster of Sudan’s autocratic ruler, a Sudanese opposition leader said Thursday.

Saata Ahmed al-Haj, head of the opposition Sudanese Commission for Defense of Freedoms and Rights, said that hundreds of protesters have been detained over the past five days. He said they were later released but were badly mistreated.

Frauen, die sich nicht „islamisch“ bekleiden, müssen im Iran mit Repressalien der Polizei und der Revolutionsgardisten rechnen. Seit mehr als 30 Jahren findet in der Öffentlichkeit ein alltäglicher Kleinkrieg zwischen Frauen, die sich den Vorschriften des Regimes widersetzen, und den Repressionskräften statt. Immer wieder ordnen die islamistischen Machthaber verschärfte Maßnahmen an, Massenverhaftungen sind die Folge. Derzeit beginnt wieder eine solche Kampagne. Der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi Moqadam will mit „moralischem Kapital und der Hilfe von frommen Bürgern“ die Frauen bekämpfen, die sich nicht islamisch kleiden. Er sagte: „Wir dürfen nicht erlauben, dass der Virus von schlecht getragenen Kopftüchern verbreitet wird.“

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20. Juni 2012, 19.21 Uhr:

Wär' doch mal eine Mavi Marmara wert

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nicht im “Freiluftgefängnis” Gaza herrschen die schlimmsten Lebensbedigungen für Palästinenser, sondern im Libanon:

The living conditions of Palestinians in Lebanon’s camps are the worst in the region, an international NGO working in the West Bank, Gaza, Lebanon and Jordan said on Wednesday.

The Palestinian refugee camps in Lebanon are considered the worst of the region’s refugee camps in terms of poverty, health, education and living conditions,” said the American Near East Refugee Aid (ANERA) in a report released on World Refugee Day.

Lebanon has the highest percentage of Palestinian refugees living in extreme poverty. Two out of three Palestinian refugees subsist on less than $6 a day,” the report said.

More than 450,000 Palestinians are registered in Lebanon with the United Nations Relief and Works Agency for Palestinian refugees, though the actual number is estimated at between 260,000 and 280,000, ANERA said.

Most Palestinians live in the country’s 12 official refugee camps, in squalid conditions.

Palestine refugees in Lebanon do not enjoy several basic human rights, for example, they do not have the right to work in as many as 20 professions,” UNRWA adds, noting that most refugees rely on UN assistance for survival.

Aber auf eine Mavi Marmara (auch wenn die keine humanitäre Hilfe, die den Namen verdient bringen würde) dürften die Palästinenser im Libanon vergeblich warten. Warum? Ganz einfach, weil de Juden nicht für ihre Lage verantwortlich zu machen sind. Und in diesem Fall pflegt sich Palästinasolidarität einen feuchten Kehricht um Palästinenser zu kümmern.

18. Juni 2012, 23.02 Uhr:

Sehr geehrter Günter Grass, sagen Sie doch endlich was!

von Wahied Wahdat-Hagh

Von Ellahe Bograt

Günter Grass, Dichter, Schriftsteller und linker deutscher Intellektueller (links im Sinne der Sozialdemokratie) hat vor nicht allzu langer Zeit ein „Gedicht“ veröffentlicht über die Notwendigkeit der Verhinderung eines militärischen Angriffs Israels auf den Iran unter dem Titel „Was gesagt werde muss“. Er kritisierte zudem den Verkauf von deutschen militärischen U-Booten an Israel.

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18. Juni 2012, 18.42 Uhr:

Der nachhaltige Prinz

von Jörn Schulz

“People in Riyadh are in great joy for Prince Salmans safe return from his medical trip. Our loyal prince Salman is always involved in an unforgettable success story in practically every major area in Riyadh. (…) We have learned so much from our loyal full-time companion and guide, aiding us (…) with his words of wisdom (…) We all testify for his highness that he always raced us to ideas, and to these fields, and that every speech he gave in business gatherings have acted as a key that we have always looked for, and a candle that lights up the way to our next step.”

Solche Ergebenheitsadressen – diese stammt von der Handelskammer Riad – sind in Diktaturen üblich. Verdächtig ähnlich klingt allerdings diese hier: „Der Geehrte, Seine Königliche Hoheit Prinz Salman bin Abdulaziz Al-Saud, ist eines der ranghöchsten und einflussreichsten Mitglieder des saudi-arabischen Königshauses und Gouverneur der Region Riad. Sie wurde durch seine nachhaltige Förderung zu einem eindrucksvollen politischen, wirtschaftlichen, administrativen und vor allem wissenschaftlich-kulturellen Zentrum des Landes. Seine Königliche Hoheit engagiert sich in humanitären, sozialen, medizinischen und auch wissenschaftlichen Belangen, hat viele Stiftungen gegründet und zahlreiche Auszeichnungen erhalten.“

Anders als in Riad muss in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften niemand befürchten, wegen mangelnder Unterwürfigkeit eingesperrt oder ausgepeitscht zu werden. Wenn man Seiner Hoheit, dem allseits geliebten Kronprinzen und nachhaltigen Erleuchter der Wüste, dennoch im Jahr 2010 die erste Kant-Medaille verliehen hat, handelt es sich also um einen Fall von selbstverschuldeter Liebdienerei. Ihm mit dem Kantholz was auf die royale Rübe zu geben, wäre angemessener gewesen. Kurz zuvor hatte der Prinz in einer humanitären Aktion 60000 Bettler inhaftieren lassen, die meisten, unter ihnen Tausende Kinder, wurden deportiert, die anderen kamen in Umerziehungslager ("Rehabilitationszentren").

Salman Abd al-Aziz wurde nun Kronprinz. Ob er lange genug durchhält, um König zu werden, weiß allenfalls sein Kardiologe. Doch man weiß, was er von Reformen hält: “What we won by the sword, we will keep by the sword.” Und weil das Massakrieren mit dem Schwert arg mühselig ist, möchten die Saudis jetzt offenbar statt 200 lieber 600 bis 800 deutsche Panzer kaufen.

 

 

 

 

 

18. Juni 2012, 05.56 Uhr:

FAZ: Selbsterfahrungskurs mit Ahmedinejad

von Oliver M. Piecha

Schon ein wenig bizarr, der Bericht über das Ahmedinejad-Interview mit der FAZ (so herum ist es wohl richtig): es ist unter der Rubrik „Arabische Welt“ in der FAZ verlinkt. Es sind schon Menschen für geringere Verbrechen in manchen Ländern des Nahen Ostens hingerichtet worden, als dass sie regionale Zuordnungen etwas durcheinander gebracht hätten. Bloß eine Feinheit.

Was unterscheidet einen Jürgen Elsässer& Anhang von der FAZ?

Genau, beide kriegen einen Termin bei Ahmedinejad, bloß die FAZ jammert:

Es ist nicht leicht, einen Gesprächstermin bei Mahmud Ahmadineschad zu bekommen. Aber will man ihm überhaupt die Bühne eines Interviews geben?

Ahmedinejad ist politisch fertig, zumal nach den jüngsten iranischen „Parlamentswahlen“. Es ist sicher eine etwas verkürzte Aussage, aber sie trifft den Kern. Dieser Mann kann – zumal in Bezug auf das iranische Atomprogramm – nicht mehr Piep sagen ohne Erlaubnis seiner Hoheit des Revolutionsführers Chamenei. Der Rest ist Hobby von Ahmedinejad bzw. Privatpropaganda für den Vater seines Schwiegersohnes, den er vermutlich gerne demnächst an leitender Stelle des Islamischen Republik Iran gesehen hätte … aber wir wollen nicht zu intern werden… das versteht Christiane Hoffmann von der FAZ sowieso nicht, die Ahmedinejad interviewt hat.

Das hier geht tiefer: die leidende Hoffmann und der leidende iranische Präsident.

Ahmedinejad leidet nämlich, zweifellos, und er würde so gerne, er wäre so gerne…. ach, Ahmedinejad hatte einmal eine Utopie. Aber das ist nicht das Thema, reden wir über verquälte Speichelleckerei, Inkompetenz und Unschuld:

Fünf Stunden vor Abflug sitze ich im Büro des iranischen Botschafters in Berlin. Wir warten, dass Teheran die Genehmigung für das Visum erteilt. Der Botschafter ist bei der Anbahnung des Interviews eine Schlüsselfigur gewesen. Ohne seine Fürsprache wäre es nicht zustande gekommen. In der iranischen Kultur zählen persönliche Beziehungen und Vertrauen.

Christiane Hoffmann kann wirklich hochinteressant schreiben. Sie bleibt sehr „authentisch“. Sehr „sie selbst“. Sie ist auch kein Rainer Hermann, sie fängt ihren Beitrag über das Interview mit Ahmedinejad so an: Die Eltern meiner Freundin wurden vom Geheimdienst der Islamischen Republik ermordet.

Sehr ehrlich. Der Rest bleibt leider: vage, harmlos und dezent.

Es ist auch eine Kunst, einen Beitrag über ein journalistisches Treffen mit Ahmedinejad als Selbsterfahrungskurs zu schreiben. Aber auch das trifft vermutlich den Kern deutscher Berichterstattung über Machthaber und selbst noch abgehalfterte Machthaber in der Region.

Die Gestik des Präsidenten ist spärlich. Die meiste Zeit ruhen seine Hände auf den Oberschenkeln. Manchmal legt er sie vor dem Bauch zusammen. Er bleibt klein, er bläst sich nicht auf wie Nicolas Sarkozy, er versucht nicht, sich größer zu machen. Er fixiert mich mit leicht zusammengekniffenen Augen, spricht aber ruhig und ohne Aggression. Meine Begleiterin hält die Freundlichkeit des Präsidenten für eine Botschaft an die westliche Welt. Mich macht sie misstrauisch. Stelle ich zu freundliche Fragen?

Der Selbsterfahrungskurs einer Journalistin, gut, gut, das ist ja auch schwierig mit dem Fragenstellen in einer Kultur, wo doch alles auf Vertrauen und persönlichen Beziehungen basiert, aber vielleicht hat Christian Hoffmann doch den falschen Beruf gewählt. Das ist doch ihr Beruf, Fragen zu stellen? Sogar dem iranischen Präsidenten! Also, vielleicht wäre da etwas Professionalität… aber sie kommt dafür sehr echt herüber, zweifellos.

Vielleicht habe ich mich doch blamiert? Während der Präsident lange redet, überlege ich, ob ich den Anschuldigungen widersprechen oder zu Syrien zurückkehren soll. Es ist fast unerträglich, seine Weltgeschichte unwidersprochen stehen zu lassen. Vor allem, wenn ich mir vorstelle, dass das im iranischen Fernsehen gezeigt werden wird. Seine ganze Rechthaberei, der Habitus moralischer Überlegenheit machen mich rasend. Und ich darf nicht einmal die Beine übereinander schlagen.

An dieser Stelle überwiegt längst Mitleid mit Hoffmann. Es ist unfair, sie dorthin zu schicken. So unfair.

Ach, und nun der Holocaust, FAZ und Hoffmann tun einem immer mehr Leid:

Mein Schweigen könnte wie Einverständnis wirken. Das ist absurd, in keinem anderen Interview wird dem Journalisten, wenn er nicht widerspricht, Einverständnis unterstellt. Aber Ahmadineschad ist der Holocaust-Leugner und ich bin Deutsche.

Das ist wunderschön: Das unfreiwillig-willige Interview der FAZ-Gut-Deutschen mit dem Holocaust-Leugner par excellence.

Es ist literaturreif. Es hat andeutungsweise etwas vom Nachtportier.
Und macht in seiner abgründigen Differenziertheit mindestens einen Rainer Hermann wett.

Das Grauen zusammengefasst:

Von mir aus spreche ich das Thema Israel nicht an. Ich will keine Diskussion über den Holocaust und das Existenzrecht Israels, weil ich ohnehin nur dieselben Antworten bekommen würde wie viele andere vor mir. Warum sollte ich Ahmadineschad noch einmal die Bühne geben? Trotzdem habe ich das Gefühl, Rechenschaft ablegen zu müssen. Als deutsche Journalistin fürchte ich, man könnte mir schon deshalb Antisemitismus unterstellen, weil ich dieses Interview führe. Auf allen Seiten muss ich mich rechtfertigen: vor meinen iranischen Freunden, vor meinem inneren Israel.

Gut, es ist vermutlich die Antwort.

Ihr Inneres Israel.

Ach so, das eigentliche Interview mit Ahmedinejad, war da etwas Interessantes?

Enduring America: We reported yesterday on an extract from Mahmoud Ahmadinejad’s interview from a German newspaper setting out the Iranian line — an optimistic line, in the circumstances — on tomorrow’s nuclear talks with the 5+1 Powers. 
We note today another installment in a curious initiative by Ahmadinejad to promote an Iran-Egypt partnership to lead the Middle East and beyond: “If Iran and Egypt stand together, there is no need for war to root out the domination of the enemies and Zionists, and the news of unity between Iran and Egypt will by itself force the cowardly Zionists to run from the region.” Is this a personal flourish by the President or a volley in a regime campaign, despite the uncertainty in Cairo, to declare that it is has a new alliance to set against the “West"?

Nein, nein, nichts Neues. Nur ein bißchen Schaumschlagen von Mahmoud. Der freut sich immer, wenn Deutsche vorbeikommen.

Bizarr, entzückend, jenseitig, Hoffman & Mahmoud:

Nach der Verfassung können Sie bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht noch einmal antreten. Was werden Sie nach dem Ende Ihrer zweiten Amtszeit tun?
Ich plane in die Wissenschaft zurückzukehren.
Sie haben keine politischen Ambitionen mehr?
Vielleicht werde ich mich an der Universität politisch engagieren, aber ich werde keine politische Partei oder Gruppierung gründen.
Planen Sie nach dem Vorbild Wladimir Putins eine spätere Rückkehr ins Präsidentenamt?
Nein, acht Jahre sind genug. Bitte grüßen Sie Deutschland. Wir lieben das deutsche Volk und die deutsche Regierung.

Ach, er hat die FAZ vergessen.

18. Juni 2012, 00.31 Uhr:

Militär, Macht und Verfassung

von Thomas von der Osten-Sacken

Während in Ägypten die Stimmen noch gezählt werden, kommt vom Militär diese Erklärung, die einer Machtübernahme doch sehr nahe kommt:

The Supreme Council of Armed Forces (SCAF) issued amendments to the Constitutional Declaration that will limit the powers of the coming president and expand the military’s role, notably giving it a heavy influence over the writing of the country’s next constitution.

The amended Article 60 gives the SCAF the power to potentially appoint a Constituent Assembly to write the next constitution if the current assembly fails to complete its mandate. The current assembly was elected by a Parliament that was dissolved last week by court order. The Constituent Assembly is required to complete its work within three months and then put its draft to a popular referendum.

Vor wenigen Tagen erst hatte das Oberste Gericht Ägyptens das Anfang des Jahres gewählte Parlament für aufgelöst erklärt. Eine Entscheidung, der die Muslimbrüder, wie sie heute bekannt gaben, nicht Folge zu leisten gedenken.

Siehe auch: Egypt military issues decree giving armed forces sweeping powers as early results of presidential vote trickle in

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