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Kürzliche Beiträge
2. März 2012, 11.51 Uhr:

Muslimbruder versus Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Das wird man in Teheran nun gar nicht gerne vernehmen:

Essam al-Arian, the head of the Foreign Affairs committee in the new Egyptian parliament, said that Egypt must examine how it could lead the changes in the Middle East, known as the Arab Spring, which he said would also reach Iran.

Al-Arian’s comment marked the first time an official representative of the Muslim Brotherhood spoke openly about a possible uprising in Iran.

There was also harsh criticism in the Foreign Affairs committee meeting in Egypt’s parliament over Egypt’s approval for two Iranian ships to pass through the Suez Canal. Al-Arian responded to the criticism, saying that Egypt is tied to international treaties and therefore could not prevent the passage of the ships.

This Muslim Brotherhood position fits with their ideological stance, which sees Shia Islam as an unwanted denomination, and also fits their political stance, which sees the Egyptian uprising as a product of Egypt that was meant to remove Mubarak’s dictatorial regime, and not part of an Islamic revolution, like Iran wants to present it.

2. März 2012, 01.25 Uhr:

Erinnerungen an den 17. Februar

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Seite Feb 17th des Libyan Youth Movement erinnert mit einer Bildergalerie an die Anfänge des Endes der Herrschaft des Gaddafi Clans.

Und in Misrata wurden gerade die ersten Wahlen abgehalten, während Homs in Syrien in Schutt und Asche versinkt.

1. März 2012, 15.47 Uhr:

Iran: Eine antisemitische Konferenz gegen Hollywood

von Wahied Wahdat-Hagh

Am 2. Februar 2012 fand in Teheran die zweite „Konferenz über Hollywoodismus und Kino“ statt. Diese Konferenz war ein Teil des „Internationalen Fajr Festivals.“ An der Konferenz nahmen 48 Akademiker aus den USA, GB, Frankreich, Kanada, Belgien, Griechenland, Spanien, Tunesien, Italien, Ägypten, Russland, Libanon, Azarbaijan und den palästinensischen Gebieten teil.

Weiterlesen.

1. März 2012, 01.06 Uhr:

Ein hoffnungsloser Fall

von Thomas von der Osten-Sacken

Bis es in Syrien zu Massenaufständen gegen das Regime kam, galten die Assads als verlässliche Unterstützer noch jeder Terrororganisation im Nahen Osten, solange diese nur möglichst brutal gegen die USA, den Zionismus und Imperialismus überhaupt positioniert war. Ob Hamas oder Hisbollah, PFLP-GK, die Überreste der irakischen Ba’thpartei oder Al Qaida: in Damaskus war jeder  willkommen, solange man nichts gegen das Regime selbst übernahm, gab es Kost und Logis.
So waren es auch in den ersten Monaten der Aufstände keineswegs diese Organisationen, die die Opposition gegen Assad unterstützen. Man hielt sich, wie der Iran, großer Patron über Syrien, eher zurück oder stützte gar das Regime selbst.

Das zunehmend zu wackeln begann, während aus dem so genannten Westen jede nahmhafte Hilfe für die Opposition ausblieb. Erst hieß es etwa im US-State Department Assad sei ein Reformer, dann wurde diese Position angesichts der Vorgehensweise syrischer Sicherheitskräfte zunehmend unhaltbar, man rief nach einem Ende der Gewalt und forderte verhalten Monate zu späte den Rücktritt des Despoten. Den Rest delegierte Washington an die so guten Verbündeten Türkei und Saudi Arabien.
Erst als Al Qaida feststellte, dass es mit der Hilfe aus dem Westen nichts werden wird, rief sie, fast ein geschlagenes Jahr nach Ausbruch der Unruhen, zur Unterstützung der syrischen Rebellion. Dies geht einher mit Millionen, die Saudi Arabien und Qatar an Djihadisten in Syrien überweisen, um Islamisten in der Opposition zu stärken, während säkulare Kräfte vergebens um Unterstützung betteln und flehen. Noch länger dauerte es bei der Hamas, die bis vor wenigen Wochen noch auf der payroll des Iran stand. Wenn Assad schon zu fallen droht, dann soll in Damaskus wenigsten ein islamistisches Regime an die Macht kommen.

Hätten die USA und Europa früher und deutlicher sich etwa hinter die Free Syrian Army gestellt, es wären den Herren von Al Qaida und Hamas vermutlich im Leben nicht eingefallen, den Kampf gegen ihren ehemaligen Patron Assad zu ihrem zu machen. So aber haben sie nichts zu fürchten, der Westen sitzt bestenfalls am Rande, pfelgt den Dialog mit Muslimbrüdern und anderen zu moderat erklärten Kräften und lässt Saudi Arabien den Vortritt.
Der nun ist einmal mehr Gewinner – wenn auch für kurze Zeit nur – , denn die läuft ihm davon: Jetzt nämlich lässt das Weiße Haus verlauten, man opponiere der Idee, die Opposition zu bewaffnen, schließlich wolle man ja nicht die Feinde der USA unterstützen:

Last week, Republican Senator John McCain called for arming Syrian insurgents against Assad regime repression that has killed more than 7,500 people in less than a year, according to United Nations estimates this week.  of State Hillary Clinton disagreed with McCain’s plea during an interview Sunday with CBS News. “We really don’t know who it is that would be armed,” Clinton said during a visit to Morocco. “Are we supporting Al-Qaeda in Syria?” she said. “Hamas is now supporting the opposition. Are we supporting Hamas in Syria?”

Als Assad dagegen die Hamas unterstützte und ihr ein Refugium in Damaskus bot, da galt er als prominenter Dialogpartner und Reformer und wer forderte, statt mit dem Schlächter zu parlieren, sollten frühzeitig besser Konzepte für einen Regime Change entwickelt werden und substantiell  jene Oppositionellen unterstützt und gefördert werden, denen es nicht um sunnitisch-schiitische Metzeleien, die Errichtung von Khalifaten oder ähnlichen Zielen geht, der galt als blauäugig und naiv. In welches Desaster der so genannte außenpolitische Realismus im Nahosten dagegen führt, und zwar auf ganzer Linie, moralisch wie strategisch, das lässt sich dieser Tage zwar wunderbar am Beispiel westlicher Syrienpolitik studieren, eigentlich wissen möchte man es allerdings nicht, denn man wünscht und gönnt den Syrern und der Region doch eine ganz andere bessere Zukunft, als die, die sie nun wohl erwarten wird – auch dank der westlichen Nahostpolitik, die diesen Namen eigentlich nicht einmal mehr verdient.

Denn die sich anbahnende Katastrophe hätte verhindert werden können. Notfalls mit Hilfe einer frühzeitigen Intervention. Die hätte Syrien ganz sicher nicht innerhalb von ein paar Jahren in eine stabile rechtsstaatliche Demokratie verwandelt, aber doch verhindern helfen können, dass das Land sich in einen zweiten Libanon oder einen failed state verwandelt. Dies aber droht, je länger weiter nichts anderes geschieht, außer dass irgendwelche Außenminister ein Ende der Gewalt fordern und nach einer Stärkung der UN rufen, während syrische Panzer ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen.

22. Februar 2012, 18.06 Uhr:

Machtkampf und Korruption in Iran

von Wahied Wahdat-Hagh

Gegenwärtig sind in der „Islamischen Republik Iran“ innerislamistische Machtkämpfe und politische Rivalitäten verquickt mit einem Korruptionsskandal, der einmalig ist in der iranischen Geschichte. Es geht um die Veruntreuung von mindestens 2,6 Milliarden Dollar.

Eine totalitäre Justiz bekämpft die für die Korruption verantwortlichen Personen mit antikapitalistischen Untertönen. Man kann nur vermuten, wie vielschichtig die Dimensionen des seit Monaten schwelenden Problems sind. Es ist offen, ob die Justiz selbst und dem Revolutionsführer Ali Khamenei nahe stehende Personen in diesen Geld- und Machtskandal verstrickt sind. Der Status Quo ist: Die Machtmonopolisten um Khamenei sind am längeren Hebel und schwächen ihre Rivalen.

Korruption in einer totalitären Diktatur: Im Iran existiert ein Bankensystem, das hauptsächlich staatlich und nur teils privat ist. Auch die privaten Bankenchefs sind insofern staatlich gelenkt als sie linientreu sein müssen. Gleichzeitig werden loyale Ex-Militärs oder Ex-Beamte in die höchsten Riegen von Wirtschaftsunternehmen gehievt, wenn sie a) politisch loyal sind und b) die besten Kontakte in die Bankenwelt haben.

Faktisch handelt es sich um eine orientalische Form des Staatskapitalismus, der weniger von einer geordneten Staatsbürokratie, als vielmehr von einflussreichen Machtcliquen innerhalb des islamistischen Establishments gesteuert wird. Diese Machtcliquen sind oft miteinander im politischen Streit und haben Widersprüche und tauchen untereinander als wirtschaftliche Konkurrenten auf.

Ein solches Klientelsystem innerhalb eines totalitären Herrschaftsapparates funktioniert solange bis ein Konflikt im inneren Machtbereich auftaucht. Dann kann auch mal der Bock zum Gärtner gemacht werden. Die totalitäre Justiz, die für die Hinrichtung von Tausenden von unschuldigen Menschen verantwortlich ist, stilisiert sich zum Kämpfer gegen kapitalistische Ungerechtigkeit.

Wenn der Chef der Banke Melli ins Ausland flieht: Der Verwaltungsdirektor der iranischen Banke Melli, Mahmoud Khavari ist vor rund vier Monaten aus dem Iran geflohen und lebt inzwischen irgendwo in Kanada. Angeblich hat er sich dort ein Schloss gekauft.

Der Herausgeber der Zeitung Iran, Ali Akbar Javanfekr, der Präsident Ahmadinejad beraten hat, hatte kritisiert, dass der geflohene Mahmoud Khavari sich mit Wissen und Hilfe der Justiz und des Revolutionsführers aus dem Staub gemacht habe. Khavari hätte ausreisen dürfen, obwohl er kurz davor 12 Stunden lang verhört worden sei.

Gab es tatsächlich einen Deal zwischen Teilen des iranischen Justizapparates, dem Revolutionsführer nahestehenden Beamten und dem geflohenen Bankenchef? Durfte der Chef der iranischen Bank Melli ausreisen, weil er zu viel darüber wusste, wie die herrschende Klasse von Militärs und Technokraten sich mit billigen Krediten bereichert hat?

Javanfekr, der als enger Freund Ahmadinejads sicher kein Freund der Humanität ist, unterstellte, dass die Falschen, damit meint er einige Freunde Ahmadinejads, systematisch von der Justiz beschuldigt werden, zu den Abweichlern zu gehören und für die größte Korruption in der iranischen Geschichte verantwortlich zu sein.

Javanfekr behauptete ferner, dass der Verwaltungsdirektor von Bank Saderat, Mohammad Jahrami, den religiös-konservativen Gegnern von Ahmadinejad und sogar der Zeitung Farsnews, die den Revolutionsgardisten nahesteht, Geld gegeben habe, damit diese Ahmadinejads Regierung die Verantwortung für die Korruption zuschieben sollen. Dabei war Jahrami selbst im Kabinett der ersten Regierung von Ahmadinejad als Minister für Arbeit tätig. Er wechselte offenbar seine Freunde.

Javanfekr bekam eine Gefängnisstrafe von einem Jahr wegen Beleidigung des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er hatte behauptet, dass Khamenei nahestehende Personen in einem Korruptionsskandal verstrickt seien. Khamenei jedenfalls forderte eine schnelle Beendigung der Diskussion. Niemand weiß, ob auch er etwas zu verbergen hat.
Wahrscheinlich ist ein breiter Teil der herrschenden Faktionen im islamistischen Establishment in diese 2,6 Milliarden Dollar Korruption verstrickt. Die Tatsache, dass sieben Banken verdächtigt werden, macht das Ausmaß des Skandals deutlich.

Die Bauernopfer: Vor dem Gericht steht gegenwärtig Mehafarid Khosrawi, der mit seinen Brüdern billige Kredite bekommen hat und innerhalb von wenigen Jahren über 40 Firmen aufbauen konnte, berichtet BBC-Farsi. Die Familie Khosrawi soll so gute Beziehungen zum Staat gehabt haben, dass sie auch einige Staatsfirmen übernehmen konnte.

Arya soll Akkreditive, sogenannte letters of credits mit hohen Summen von der Banke Saderat kostenlos bekommen haben, um diese in ein Stahlunternehmen zu investieren. Arya hat die Papiere offenbar an eine andere und zwar an die Banke Melli verkauft. Das System schien perfekt zu sein. Die Herren hatten scheinbar alles in der Hand. Sogar die Firma, in die investiert werden sollte, wurde von einem Gruppenmitglied geführt.

Die Bank Saderat hat lediglich ein Eigenkapital von rund zwei Milliarden Dollar. Die Korruptionssumme ist aber mindestens 2,6 Milliarden Dollar hoch. Es müssen also noch andere iranische Banken verstrickt sein. Noch ist kein Licht am Ende des islamistischen Tunnels der Korruptionen zu sehen.

Der Chef der Banke Melli, Mahmoud Khavari, hat sich wie oben erwähnt nach Kanada abgesetzt und der Chef der Bank Saderat Jahrami ist zurückgetreten und steht vor Gericht.

Korruption im Gottesstaat: In einem islamischen Staat darf es keine Korruption geben, nicht gemäß der Ideologie. Einige Bankdirektoren wurden verhaftet. Gegenwärtig stehen 22 Personen vor Gericht. Fünf von ihnen sollen hingerichtet werden.

Die 22 Inhaftierten sind nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich sind viele Staatsbedienstete, linientreue Diener des Revolutionsführers, des Präsidenten, der iranischen Zentralbank und diverser anderer Banken dank ihrer Beziehungen in Politik und Wirtschaft reich geworden.

Die khomeinistische Justiz wirft nun einigen Mitarbeitern des Präsidentenbüros vor in diese große Korruptionsgeschichte verstrickt zu sein. Einige Konkurrenten von Ahmadinejad, die im islamistischen Pseudo-Parlament sitzen, wollten auch den Präsidenten Ahmadinejad in den Skandal hineinziehen. Kein Geringerer als Revolutionsführer Ali Khamenei verhinderte dies.

Ahmadinejads Ring: Tatsächlich hatte Ahmadinejads Wirtschaftsminister Shamsoldin Husseini zu einem früheren Zeitpunkt einige inzwischen verhaftete Personen gelobt und in Schutz genommen. Beispielsweise hatte er die zentrale Figur in diesem Korruptionsfall, Amir Mansour Arya, als einen “Held der Industrialisierung” des Iran bezeichnet. Arya habe viele Arbeitsplätze geschaffen.

Die Dimensionen dieses Korruptionsfalls sind bisher nicht wirklich ans Tageslicht gekommen. Aber Sadeq Larijani, Chef der Justiz, hat den iranischen Staatsanwalt Qolamhussein Mohsseni Ejei beauftragt diese Korruptionsakte zu überwachen.

Auch Isfandiar Rahim Mashai, enger Mitarbeiter von Ahmadinejad, soll zu früheren Zeiten Ministerien schriftlich dazu aufgefordert haben mit der Gruppe von Amir Mansur Arya zusammenzuarbeiten. Mashai gehört zu einer Truppe um Ahmadinejad, die im Iran als die “abweichlerische Gruppe” bezeichnet wird.

Die Anhänger von Ali Khamenei bezeichnen Mashai als Chef der Gruppe. Der Sohn von Ahmadinejad ist mit der Tochter von Mashai verheiratet. Mashai hatte sich einen Namen gemacht, weil er gesagt hatte, dass das iranische Volk keine Feindschaft gegen das israelische Volk hege. Dies hatte für sehr viel Konfusion gesorgt. Mashai befürwortet genauso wie sein Freund Ahmadinejad die Vernichtung Israels. Nach einiger Kritik wiederholte Mashai abermals, dass er natürlich für die Vernichtung Israels sei.

Ferner hatte Mashai als Nationalist davon gesprochen, dass die Zeit des Islamismus vorbei gehe und eine Periode der “iranischen Schule” kommen werde. Er hat deswegen viel Kritik von Khamenei und seinen Anhängern bekommen, aber noch wird er von Khamenei geduldet.

Zu dieser abweichlerischen Gruppe um Ahmadinejad zählen weiterhin Hamid Baghai, Mojtaba Samare Hashemi, Ali Saidlu, Mohammadreza Rahimi, Ali Akbar Javanfekr und Masud Saribafan.

Hamid Baghai hat unter anderem für den iranischen Geheimdienst gearbeitet. Baghai hatte beispielsweise gesagt, dass die Türkei tatsächlich einen Massenmord an den Armeniern ausgeführt habe, was für Ärger mit der türkischen Regierung gesorgt hat. Hier setzte der nationalistische Baghai auf antitürkische Ressentiments.

Mojtaba Samare Hashemi war in der ersten Periode der Präsidentschaft Ahmadinejads einer seiner engsten Berater. Es heißt, dass Hashemi beispielsweise vorgeschlagen hatte, dass Ahmadinejad Briefe an Frau Merkel und Herrn Bush schreiben solle, was er auch tat. Hashemi ist zudem ein treuer Anhänger von Ayatollah Mesbahe Yazdi. Dieser galt zunächst als Mentor von Ahmadinejad, konnte aber als Panislamist die nationalistischen Tendenzen von Ahmdinejad nicht mittragen.

Ali Saidlu ist gegenwärtig der außenpolitische Berater von Ahmadinejad. Der Präsident wollte, dass Saidlu das Ölministerium leitet, aber das Majless stimmte dieser Entscheidung nicht zu.

Mohammadreza Rahimi ist ein kurdischer Politiker, der eng mit Ahmadinejad verbunden ist. Er ist erster Sekretär von Ahmadinejad. Ihm werden verschiedene Korruptionsfälle vorgeworfen, aber Ahamdinejad hält zu ihm. Rahimi hat seine Treue zu Ahmadinejad mal mit folgender Aussage unter Beweis gestellt. In Syrien, sagte Rahimi, habe ein “Muslim zu ihm gesagt, dass wenn ein Prophet nach Mohammad kommen wird, wird es Ahmadinejad sein.”

Ali Akbar Javanfekr ist Verwaltungsdirektor der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und zudem Direktor der Zeitung IRAN und Medienberater des Präsident Ahmadinejad. Javanfekr kritisierte in einem Interview mit der Zeitung Etemad das eintägige Verbot der Zeitung IRAN. Daraufhin sollte er verhaftet werden, Ahmadinejad stellte sich aber hinter ihn. Er wurde dennoch zu einem Jahr Haftstrafe und zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.
Javanfekr hatte immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sich die Politik von Ahmadinejad von der des Revolutionsführers in puncto Amtsbesetzung unterscheide. Beispielsweise hatte er hervorgehoben, dass Ahmadinejad durchaus befürwortet habe, dass der Geheimdienstminister Heydar Maslahi gehe, aber Ali Khamenei habe darauf gedrängt, dass Maslahi bleibe.

Masud Saribafan gehört ebenfalls zur Seilschaft von Ahmadinejad und ist gegenwärtig sein Sekretär.

Korruptionsskandale und islamische Revolution. Der gegenwärtige Korruptionsskandal ist nicht der erste Fall in der Geschichte der „Islamischen Republik Iran“. Ahmadinejad wurde das erste Mal zum Präsidenten gewählt, weil er den verarmten Massen die totalitäre Utopie der Befreiung der Armen der Welt im Namen des Islam versprach. Tatsächlich hat der Iran wegen des Anstiegs des Ölpreisees zwar immense Öleinnahmen gehabt, aber die iranische Gesellschaft ist in der Regierungszeit Ahmadinejads ärmer geworden. Dennoch wird der antisemitische Revolutionsführer Khamenei seinen antisemitischen Präsidenten kaum fallen lassen. Er will nicht, dass die Machtbalance innerhalb der totalitären Diktatur verloren geht, zumal Ahmadinejads Amtszeit im Sommer 2013 zu Ende sein wird.

Die Korruptionsskandale in der Regierungszeit von Ahmadinejad haben aber gezeigt, dass Macht- und Geldgier unter totalitär denkenden und handelnden Islamisten weit verbreitet sind.

(Quellen: BBC-Farsi, Farsnews, IRNA, Kayhan, ISNA)

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

15. Februar 2012, 17.20 Uhr:

Hamas weiterhin im Boot mit Iran und Syrien

von Wahied Wahdat-Hagh

Es gibt einen Machtkampf zwischen Khaled Mashaal und Ismail Haniya, zwei Führern der Hamas. Khaled Mashaal hatte sich Anfang Dezember 2011 entschieden Syrien zu verlassen und das Politbüro in Damaskus teilweise aufzulösen. Dies wurde von einigen Experten als ein Bruch mit dem Assad-Regime und Iran gewertet. Aber Ismail Haniya hat den Machtkampf gegen Khaled Mashaal gewonnen und hat sich für den Iran entschieden. Das Hamas-Politbüro in Syrien wird daher aufrechterhalten.

Zwar hatte Mashaal nie dem Terrorismus abgeschworen, aber inzwischen ist es eindeutig: Hamas setzt ihre Strategie des Terrors gemeinsam und mit Hilfe des Iran fort. Auch wenn die Finanzstärke des Iran bei Hilfsleistungen für Hamas nachgelassen hat, geben die iranischen Machthaber Millionen für den Terrorismus aus, um die islamische Revolution zu exportieren.

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13. Februar 2012, 16.52 Uhr:

Boykottkampagne gegen das Militär

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus al Masry al Youm:

As part of a larger campaign to demand that the ruling Supreme Council of the Armed Forces relinquish power to civilians, activists have launched initiatives calling for the boycott of army-produced goods and services.

Several initiatives to compile lists of military-run enterprises sprang up across Facebook and the blogosphere, examples of which are a page on Facebook entitled Qate’oohom (boycott them) and a website.

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