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Kürzliche Beiträge
22. Oktober 2011, 23.24 Uhr:

Let`s (better not) talk about a Revolution

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein paar Gedanken zum sog. “arabischen Frühling” - oder warum man vielleicht aufhören sollte, von Revolutionen in der arabischen Welt zu sprechen.

Betrachtet man Nordafrika und den Nahen Osten, so fällt auf, eigentlich sind nur zwei Länder, trotz einiger Demonstrationen relativ ruhig geblieben, ohne dass dort die Protestbewegung so brutal unterdrückt worden wäre, wie dies in Algerien und dem Sudan der Fall war. Es handelt sich dabei um Marokko und Jordanien. Und das ausgerechnet  sind die beiden arabischen Länder (außer den Golfmonarchien, die in eine andere Kategorie fallen), in denen in den letzten 50 Jahren weder  Revolution noch blutigen Staatsstreiche - deren Urheber sie als Revolutionen  bezeichneten - stattgefunden haben.

Diese Tatsache sollte zu denken geben. Denn  scheint nicht, dass (und hier wiederum kann Tunesien gewissermaßen als Ausnahme gelten), wo sich die herrschenden Regimes auf ihre revolutionäre Traditionen berufen, die Proteste nicht nur am brutalsten unterdrückt werden, sondern auch besonders heftig sind. Und nicht nur dies: eigentlich fordern die Menschen in Libyen, Syrien aber auch Ägypten (und 2003 im Irak) ein Ende dieser  Traditionen und ihrer Institutionen, sozusagen Normalisierung und Ausstieg aus der Revolution, wie Amir Taheri vor Monaten schon in Ägypten beobachtete, wo bislang ja, wie Michael Totten zu Recht feststellte, auch nu, um den Status Quo möglichst zu erhalten, ein “coup d’etat against the president by the army” stattfand.

Die populären Forderungen der “arabischen Straße” nach neuer Verfassung, Wahlen, Gewaltenteilung, die oft mit denen der bürgerlichen Revolutionäre aus der 1884 Bewegung verglichen wurden, erscheinen  im Kontext des 21. Jahrhunderts ja auch keineswegs als genuin revolutionäre (schließlich richtet sich diese Bewegung nicht gegen ein verkrustetes Feudalregime), sondern zielen weit eher auf so etwas, wie auf Wiederherstellung eines Status Quo ante (zu dem man natürlich nicht wird zurückkehren können). So wie im Irak die Menschen sich nostalgisch an die 50er Jahre erinnern, verklären selbst 30jährige die Zeit unter König Idris in Libyen und in Ägypten hört man immer wieder, was für eine progressive Verfassung das Land doch in den 20er Jahren gehabt habe.  Es ginge dann nicht um Revolutionen im eigentlichen Sinne, auch wenn jede der Erhebungen sich so nennt, sondern weit eher um Ausstieg aus der revolutionären Vergangenheit, die über all diese Ländern das Elend und die Unterdrückung gebracht hat, gegen die jetzt eine ganze Generation rebelliert.

Entsprechend tot sind auch die ehemals so revolutionären Ideologien, wie der Panarbismus oder eben auch der Panislamismus iranischer Prägung. Der politische Rahmen ist nicht mehr ein zu errichtendes arabisches Reich oder Kalifat, sondern der jeweilige Nationalstaat. Indem sie spontan die jeweilige Nationalfahne in das  Symbol der Bewegung verwandelten (bzw. wo dies nicht funktionierte, wie in Libyen, wo die grüne Fahne Gaddafis gerade Ausdruck nationaler Entgrenzung sein sollte, umgehend ersetzten), demonstrierten die Protestbewegung wohl am eindrücklichsten, dass es ihnen um jeweils nationale Veränderungen ging und geht.  Grenzennegierende- und überschreitende Ideologien, wie Gaddafis islamischer Sozialismus oder der panarbische Ba’athismus, dem einst ganze Generationen junger Araber anhingen, gelten inzwischen nur noch als Inbegriff brutaler Unterdrückung.

Mit dem, was jetzt landläufig arabische Revolutionen genannt wird, scheint weit eher die revolutionäre Zeit in der arabischen Welt ihrem Ende entgegen zu gehen. Die jeweiligen Führer und ihre Ideologien waren eh nur noch Gespenster (angefangen bei Jassir Arafat über Saddam Hussein hin zu Muammar al Gaddafi). Messen also sollte man die Entwicklungen vielleicht weit weniger daran, ob sie einem, wie auch immer gearteten Fahrplan der Revolution folgen, sondern, ob sie vermeintlich revolutionäre Einrichtungen abschaffen. So ist auch beispielsweise  die Militärregierung in Ägypten Erbschaft aus der Zeit der Machtergreifung Gamal Abdul Nassers. Und was für Institutionen gilt, gilt um so mehr für Ideologien: der ganze vermeintliche Antiimperialismus, die kruden Verschwörungstheorien und natürlich, last but not least, der Hass auf Israel und die Juden, der ganze staatlich geforderte und geförderte Antisemitismus also, wurden von den revolutionären panarbischen und islamistischen Bewegungen erst derart hoffähig gemacht, dass sie über Dekaden das gesamte politische und kulturelle Leben dominieren konnten. Kein Wunder dass sie weiter überdauern, nur die Parolen von damals wollen nicht mehr so recht zu den politischen Forderungen von heute passen. Der Überbau wälzt sich, wenn man es plump sagen will, ja bekanntlich langsam um. Nur: die Ba’thisten und später die Islamisten zogen ja gerade gegen repräsentative Demokratie  ins Feld, denunzierten  Parlamentarismus als imperialistische Machenschaften und propagierten dagegen den Ein-Parteien Staat bzw. die Herrschaft Gottes.  Ob solche Parolen künftig noch Massen zu begeistern vermögen oder nicht, auch daran wird man in den kommenden Jahren messen können, ob es sich beim arabischen Frühling um den Beginn des Endes der arabischen Revolutionen handelt, die mit den panarbischen Bewegungen und ihrer islamischen Konkurrenz in den 1920er Jahren begonnen haben.

Wenn man diesen Unterschied in Rechnung stellt und sieht wie in Marokko beispielsweise, wo es seit der Dekolonisierung keinen wirklichen Bruch gegeben hat, die absolute Mehrheit der Menschen nur Reformen, aber keinen Sturz der Monarchie fordern, dann hilft das vielleicht die Ereignisse der letzten Monate besser zu verstehen und zu beurteilen.

22. Oktober 2011, 10.18 Uhr:

Tunesien vor der Wahl: Modernisten gegen Islamisten

von Bernd Beier

(Aus Tunis, in Zusammenarbeit mit Momen Jlassi)

Es ist Freitagabend, und es wird heiß im Sportpalast von El Menzah, einem Stadtteil von Tunis. Mehr als 5000, vielleicht gar 7000 Anhänger des Demokratischen modernistischen Pols (PDM) haben sich in dem Rundbau, in dem normalerweise Sportveranstaltungen stattfinden, zu dem Spektakel versammelt; die meisten haben sich auf den roten Plastiksitzen auf den Tribünen in dem Rundbau niedergelassen. An der Wand der runden Halle, gegenüber von der großen Bühne, hängt die tunesische Nationalflagge, überall werden eifrig die Fahnen des Pols, schwarz mit einem fünfzackigen weißen Stern in der Mitte, geschwenkt. Am Sonntag wird in Tunesien eine verfassunggebende Versammlung gewählt, ab Samstag sind keine Wahlveranstaltungen mehr erlaubt. Der Demokratisch modernistische Pol ist ein Bündnis aus kleineren Parteien und Organisationen rund um die Ettajdid-Bewegung (die ehemalige Kommunistische Partei Tunesiens) mit strikt säkularen Prinzipien.

Ein Conferencier macht Stimmung, dann greifen, strikt quotiert, diverse Kandidaten und Kandidatinnen zum Mikro. Der erste Redner, Samir Bettaieb, fordert ein Tunesien für alle - Kommunisten, Muslime, Frauen, Jugendliche -, Gleichheit von Männern und Frauen, klare Sache: Der Hauptgegner sind die Islamisten der Ennahda-Partei. Am Ende seiner Rede ertönt ein markiges „On va gagner“ (Wir werden gewinnen). Jubel, Trubel, Heiterkeit im Saal.

Dann ist Khadija Ben Hassine an der Reihe, die an der Spitze der Liste des PDM für das Gouvernorat Manouba kandidiert. Sie spricht über die ökonomischen Probleme, die Arbeitslosigkeit, die steigenden Preise für Nahrungsmittel.  Erneut ein Kandidat, dann eine Kandidatin. Schließlich der Hauptevent des Abends: Ahmed Ibrahim, der Generalsekretär von Ettajdid,  ein altes Schlachtross der tunesischen Politik. Rhythmisches Klatschen der Menge, Gesänge wie im Stadion, die Hymne des Pols dröhnt aus den  Boxentürmen. Dann erheben sich alle von ihren Sitzen - eine Schweigeminute für die Toten der Revolution. Auch Ahmed Ibrahim spricht sich gegen die Ennahda-Partei aus, seine weitere Message: Zuerst die (säkularen, modernistischen und demokratischen) Prinzipien, dann die Koalitionen. Ein Seitenhieb gegen den eigentlich säkularen Kongress für die Republik von Moncef Marzouki - böse Zungen nennen die Partei „Kongress für Ennahda“, weil sie möglicherweise ein Bündnis mit den Islamisten anstrebt - und gegen die in früheren Zeiten albanisch-maoistischen Arbeiterkommunisten vom eigentlich ebenfalls säkularen PCOT, der ein Bündnis mit Ennahda zumindest nicht ausgeschlossen hat. Tosender Applaus, die Nationalhymne wird angestimmt. Auch der Internationalismus wird nicht vergessen - ein Beitrag zur Revolte gegen Bashar al-Assads Regime in Syrien. Anschließend das Kulturprogramm, unter anderem mit einem Sänger incl. Band aus Algerien, der sich über die algerischen Islamisten und den dortigen Präsidenten Bouteflika lustig macht.

Was treibt Ennahda? Deren Generalsekretär Rached Ghannouchi sorgte vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz für Furore, als er erzählte, Ennahda werde wohl die Hälfte der Stimmen einsammeln, und wenn es zu  Wahlfälschungen käme, würde Ennahda, die ein Teil der „tunesischen Revolutionsgarden“ sei, welche bereits eine Übergangsregierung gestürzt hätten, auch noch 100 Regierungen stürzen. Die tunesische Zeitung Maghreb brachte einen Bericht über die Pressekonferenz Ghannouchis und klapperte die Crème de la crème der tunesischen Politik nach Stellungnahmen ab. Wie kommt Ghannouchi denn auf 50 Prozent für Ennahda, war die allgemeine Frage. Denn es existiert keine Umfrage, die ein solches Ergebnis prognostiziert, nicht zuletzt, weil noch im September mehr als 40 Prozent der Wähler unschlüssig waren, welche der 111 Parteien sie wählen würden. Einige der Befragten sahen in Ghannouchis Phrasen über tunesische „Revolutionsgarden“ eine Anspielung auf den Iran und die dortigen gleichnamigen  Repressionskräfte sowie eine kaum verhüllte Drohung, die Wahlergebnisse, sollten sie nicht eine Mehrheit für Ennahda ergeben, nicht anzuerkennen und auf der Straße richtig Rabatz zu machen.

22. Oktober 2011, 00.55 Uhr:

Saleh das Fürchten lehren

von Thomas von der Osten-Sacken

Acht Monate nach Beginn der Massendemonstrationen, das Land liegt inzwischen darniederund ähnelt erschreckend einem failed state, wieviele Menschen bislang erschossen wurden, weiß so recht niemand, hat der UN-Sicherheitsrat sich durchgerungen, eine Jemen-Resolution zu verabschieden, die so lasch ist, dass selbst der deutsche Vertreter  sie als “not ideal” bezeichnet:

The 15-0 vote demands that Yemen allow peaceful demonstrations to take place and to end government crackdowns on civilians.

U.S. Ambassador Susan E. Rice said the “Security Council sent a strong message to President (Ali Abdullah) Saleh that it is time to heed the legitimate calls of the Yemeni people for a peaceful and orderly transition toward a unified, stable, secure and democratic Yemen.” (…)

Friday’s resolution does not, however, sanction the embattled leader.

The proposed deal, which Rice noted, referenced a GCC-brokered accord, backed by the United States and European Union, whereby Saleh could resign from power in exchange for immunity from prosecution.

Kurzum das Ding hätte man sich auch sparen können. Und Saleh wird die Resolution nicht im Geringsten beeindrucken. Bestenfalls wird er zum, ja wievielten Male eigentlich?, erklären, bald zurücktreten zu wollen. Derweil wird der Jemen einfach weiter zerfallen.

21. Oktober 2011, 13.11 Uhr:

"Congratulating Libyans"

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Guardian meldet, dass Gaddafis Tod von Demonstranten in Syrien frenetisch begrüßt wurde:

Activists say protesters pouring into Syria’s streets are cheering the death of Gaddafi. This morning security forces at a checkpoint shot dead two people in the central city of Homs, the Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said. The death of Gaddafi appears to have reinvigorated Syria’s protesters, who say President Bashar Assad’s regime will be the next to unravel. Protesters carried signs that read: “We congratulate Libyan rebels for the victory.” Dozens also were seen marching in the Damascus suburb of Douma, chanting slogans calling on Assad to resign. The Local Co-ordination Committees, which monitor protests in Syria, said a “massive demonstration” in Daraa today was “congratulating Libyans” and calling for the toppling of the Assad regime.

Umgekehrt dürften die Bilder aus Sirte im Präsidentenpalast für zusätzliches Unwohlsein gesorgt haben. Längst nämlich, wie dieser hervorragende Film der BBC zeigt, der in Homs gedreht wurde, fordern große Teile der Protesbewegung in Syrien nicht mehr Reformen oder den Sturz des Assad Regimes, sondern die Exekution des Präsidenten:

20. Oktober 2011, 22.23 Uhr:

Ein Feindbild weniger

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Zeit sei an dieser Stelle für den unglaublich intelligenten und emphatischen Titel gratuliert,  den  sie für  ihre heutige Story über das Ende des Colonel Muammar Gaddafis gewählt hat: Libyen verliert sein Feindbild.

Man kann allerdings sicher sein: dies ist erst der Anfang. Wie schon nach dem gewaltsamen Ableben der Herren Saddam Hussein und Osama bin Laden wird sich das politische Deutschland und sein Kulturbetrieb in den nächsten Tagen wohl in ganz tiefsinnigen, grundlegenden und dazu hochmoralischen Überlegungen über den Sinn von Krieg und Frieden und das Wesen des Unrechts An- und Für-Sich ergehen. (Auch Gaddafi war schließlich Familienvater.)



20. Oktober 2011, 12.06 Uhr:

Friedrich Engels über den Islam und Aufstände in der arabischen Welt

von Thomas von der Osten-Sacken

In einer Fußnote versteckt liefert Friedrich Engels eine treffende materialistische und immer noch hochaktuelle Analyse, warum die islamische Welt zur Stagnation tendiert:

Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision.

Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des »Gesetzes«. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse.

Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallnen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen.

Nach hundert Jahren stehn sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen; eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an.

So ist’s geschehn von den Eroberungszügen der afrikanischen Almoraviden und Almohaden nach Spanien bis zum letzten Mahdi von Chartum, der den Engländern so erfolgreich trotzte. So oder ähnlich verhielt es sich mit den Aufständen in Persien und andern muhammedani schen Ländern. Es sind alles religiös verkleidete Bewegungen, entspringend aus ökonomischen Ursachen; aber, auch wenn siegreich, lassen sie die alten ökonomischen Bedingungen unangerührt fortbestehen. Es bleibt also alles beim alten, und die Kollision wird periodisch.

In den Volkserhebungen des christlichen Westens dagegen dient die religiöse Verkleidung nur als Fahne und Maske für Angriffe auf eine veraltende ökonomische Ordnung; diese wird schließlich gestürzt, eine neue kommt auf, die Welt kommt vorwärts.

Hinzufügen könnte man noch, dass in der Regel nach solchen Aufständen auch die alten politischen Strukturenunangetastet gelassen lassen wurden, nur ein paar Köpfe ausgetauscht, aber keine neuen Institutionen geschaffen wurden.

20. Oktober 2011, 09.07 Uhr:

42 years lost because of bastards

von Thomas von der Osten-Sacken

Während in Sirte weiter gekämpft wird, fand gestern in Tripoli diese symphatische Demonstration statt:

Workers at Libya’s Waha Oil Company demonstrated on Wednesday demanding the resignation of their boss for alleged corruption and ties to the old regime, saying his refusal to quit was costing $36 million daily. (…)

“Replacing the management is the first step,” said Amr who declined to give his surname.

“We don’t want people to control the company who we know had links to the Gaddafi regime. No one could get to a top position in Libya without doing something to support Gaddafi or one of his bad people,” he told AFP.

“We lost 42 years because of these bastards. No good education, no healthcare, no schools, nothing. There were no improvements,” he said.

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