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Kürzliche Beiträge
22. Oktober 2011, 10.18 Uhr:

Tunesien vor der Wahl: Modernisten gegen Islamisten

von Bernd Beier

(Aus Tunis, in Zusammenarbeit mit Momen Jlassi)

Es ist Freitagabend, und es wird heiß im Sportpalast von El Menzah, einem Stadtteil von Tunis. Mehr als 5000, vielleicht gar 7000 Anhänger des Demokratischen modernistischen Pols (PDM) haben sich in dem Rundbau, in dem normalerweise Sportveranstaltungen stattfinden, zu dem Spektakel versammelt; die meisten haben sich auf den roten Plastiksitzen auf den Tribünen in dem Rundbau niedergelassen. An der Wand der runden Halle, gegenüber von der großen Bühne, hängt die tunesische Nationalflagge, überall werden eifrig die Fahnen des Pols, schwarz mit einem fünfzackigen weißen Stern in der Mitte, geschwenkt. Am Sonntag wird in Tunesien eine verfassunggebende Versammlung gewählt, ab Samstag sind keine Wahlveranstaltungen mehr erlaubt. Der Demokratisch modernistische Pol ist ein Bündnis aus kleineren Parteien und Organisationen rund um die Ettajdid-Bewegung (die ehemalige Kommunistische Partei Tunesiens) mit strikt säkularen Prinzipien.

Ein Conferencier macht Stimmung, dann greifen, strikt quotiert, diverse Kandidaten und Kandidatinnen zum Mikro. Der erste Redner, Samir Bettaieb, fordert ein Tunesien für alle - Kommunisten, Muslime, Frauen, Jugendliche -, Gleichheit von Männern und Frauen, klare Sache: Der Hauptgegner sind die Islamisten der Ennahda-Partei. Am Ende seiner Rede ertönt ein markiges „On va gagner“ (Wir werden gewinnen). Jubel, Trubel, Heiterkeit im Saal.

Dann ist Khadija Ben Hassine an der Reihe, die an der Spitze der Liste des PDM für das Gouvernorat Manouba kandidiert. Sie spricht über die ökonomischen Probleme, die Arbeitslosigkeit, die steigenden Preise für Nahrungsmittel.  Erneut ein Kandidat, dann eine Kandidatin. Schließlich der Hauptevent des Abends: Ahmed Ibrahim, der Generalsekretär von Ettajdid,  ein altes Schlachtross der tunesischen Politik. Rhythmisches Klatschen der Menge, Gesänge wie im Stadion, die Hymne des Pols dröhnt aus den  Boxentürmen. Dann erheben sich alle von ihren Sitzen - eine Schweigeminute für die Toten der Revolution. Auch Ahmed Ibrahim spricht sich gegen die Ennahda-Partei aus, seine weitere Message: Zuerst die (säkularen, modernistischen und demokratischen) Prinzipien, dann die Koalitionen. Ein Seitenhieb gegen den eigentlich säkularen Kongress für die Republik von Moncef Marzouki - böse Zungen nennen die Partei „Kongress für Ennahda“, weil sie möglicherweise ein Bündnis mit den Islamisten anstrebt - und gegen die in früheren Zeiten albanisch-maoistischen Arbeiterkommunisten vom eigentlich ebenfalls säkularen PCOT, der ein Bündnis mit Ennahda zumindest nicht ausgeschlossen hat. Tosender Applaus, die Nationalhymne wird angestimmt. Auch der Internationalismus wird nicht vergessen - ein Beitrag zur Revolte gegen Bashar al-Assads Regime in Syrien. Anschließend das Kulturprogramm, unter anderem mit einem Sänger incl. Band aus Algerien, der sich über die algerischen Islamisten und den dortigen Präsidenten Bouteflika lustig macht.

Was treibt Ennahda? Deren Generalsekretär Rached Ghannouchi sorgte vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz für Furore, als er erzählte, Ennahda werde wohl die Hälfte der Stimmen einsammeln, und wenn es zu  Wahlfälschungen käme, würde Ennahda, die ein Teil der „tunesischen Revolutionsgarden“ sei, welche bereits eine Übergangsregierung gestürzt hätten, auch noch 100 Regierungen stürzen. Die tunesische Zeitung Maghreb brachte einen Bericht über die Pressekonferenz Ghannouchis und klapperte die Crème de la crème der tunesischen Politik nach Stellungnahmen ab. Wie kommt Ghannouchi denn auf 50 Prozent für Ennahda, war die allgemeine Frage. Denn es existiert keine Umfrage, die ein solches Ergebnis prognostiziert, nicht zuletzt, weil noch im September mehr als 40 Prozent der Wähler unschlüssig waren, welche der 111 Parteien sie wählen würden. Einige der Befragten sahen in Ghannouchis Phrasen über tunesische „Revolutionsgarden“ eine Anspielung auf den Iran und die dortigen gleichnamigen  Repressionskräfte sowie eine kaum verhüllte Drohung, die Wahlergebnisse, sollten sie nicht eine Mehrheit für Ennahda ergeben, nicht anzuerkennen und auf der Straße richtig Rabatz zu machen.

22. Oktober 2011, 00.55 Uhr:

Saleh das Fürchten lehren

von Thomas von der Osten-Sacken

Acht Monate nach Beginn der Massendemonstrationen, das Land liegt inzwischen darniederund ähnelt erschreckend einem failed state, wieviele Menschen bislang erschossen wurden, weiß so recht niemand, hat der UN-Sicherheitsrat sich durchgerungen, eine Jemen-Resolution zu verabschieden, die so lasch ist, dass selbst der deutsche Vertreter  sie als “not ideal” bezeichnet:

The 15-0 vote demands that Yemen allow peaceful demonstrations to take place and to end government crackdowns on civilians.

U.S. Ambassador Susan E. Rice said the “Security Council sent a strong message to President (Ali Abdullah) Saleh that it is time to heed the legitimate calls of the Yemeni people for a peaceful and orderly transition toward a unified, stable, secure and democratic Yemen.” (…)

Friday’s resolution does not, however, sanction the embattled leader.

The proposed deal, which Rice noted, referenced a GCC-brokered accord, backed by the United States and European Union, whereby Saleh could resign from power in exchange for immunity from prosecution.

Kurzum das Ding hätte man sich auch sparen können. Und Saleh wird die Resolution nicht im Geringsten beeindrucken. Bestenfalls wird er zum, ja wievielten Male eigentlich?, erklären, bald zurücktreten zu wollen. Derweil wird der Jemen einfach weiter zerfallen.

21. Oktober 2011, 13.11 Uhr:

"Congratulating Libyans"

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Guardian meldet, dass Gaddafis Tod von Demonstranten in Syrien frenetisch begrüßt wurde:

Activists say protesters pouring into Syria’s streets are cheering the death of Gaddafi. This morning security forces at a checkpoint shot dead two people in the central city of Homs, the Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said. The death of Gaddafi appears to have reinvigorated Syria’s protesters, who say President Bashar Assad’s regime will be the next to unravel. Protesters carried signs that read: “We congratulate Libyan rebels for the victory.” Dozens also were seen marching in the Damascus suburb of Douma, chanting slogans calling on Assad to resign. The Local Co-ordination Committees, which monitor protests in Syria, said a “massive demonstration” in Daraa today was “congratulating Libyans” and calling for the toppling of the Assad regime.

Umgekehrt dürften die Bilder aus Sirte im Präsidentenpalast für zusätzliches Unwohlsein gesorgt haben. Längst nämlich, wie dieser hervorragende Film der BBC zeigt, der in Homs gedreht wurde, fordern große Teile der Protesbewegung in Syrien nicht mehr Reformen oder den Sturz des Assad Regimes, sondern die Exekution des Präsidenten:

20. Oktober 2011, 22.23 Uhr:

Ein Feindbild weniger

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Zeit sei an dieser Stelle für den unglaublich intelligenten und emphatischen Titel gratuliert,  den  sie für  ihre heutige Story über das Ende des Colonel Muammar Gaddafis gewählt hat: Libyen verliert sein Feindbild.

Man kann allerdings sicher sein: dies ist erst der Anfang. Wie schon nach dem gewaltsamen Ableben der Herren Saddam Hussein und Osama bin Laden wird sich das politische Deutschland und sein Kulturbetrieb in den nächsten Tagen wohl in ganz tiefsinnigen, grundlegenden und dazu hochmoralischen Überlegungen über den Sinn von Krieg und Frieden und das Wesen des Unrechts An- und Für-Sich ergehen. (Auch Gaddafi war schließlich Familienvater.)



20. Oktober 2011, 12.06 Uhr:

Friedrich Engels über den Islam und Aufstände in der arabischen Welt

von Thomas von der Osten-Sacken

In einer Fußnote versteckt liefert Friedrich Engels eine treffende materialistische und immer noch hochaktuelle Analyse, warum die islamische Welt zur Stagnation tendiert:

Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision.

Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des »Gesetzes«. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse.

Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallnen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen.

Nach hundert Jahren stehn sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen; eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an.

So ist’s geschehn von den Eroberungszügen der afrikanischen Almoraviden und Almohaden nach Spanien bis zum letzten Mahdi von Chartum, der den Engländern so erfolgreich trotzte. So oder ähnlich verhielt es sich mit den Aufständen in Persien und andern muhammedani schen Ländern. Es sind alles religiös verkleidete Bewegungen, entspringend aus ökonomischen Ursachen; aber, auch wenn siegreich, lassen sie die alten ökonomischen Bedingungen unangerührt fortbestehen. Es bleibt also alles beim alten, und die Kollision wird periodisch.

In den Volkserhebungen des christlichen Westens dagegen dient die religiöse Verkleidung nur als Fahne und Maske für Angriffe auf eine veraltende ökonomische Ordnung; diese wird schließlich gestürzt, eine neue kommt auf, die Welt kommt vorwärts.

Hinzufügen könnte man noch, dass in der Regel nach solchen Aufständen auch die alten politischen Strukturenunangetastet gelassen lassen wurden, nur ein paar Köpfe ausgetauscht, aber keine neuen Institutionen geschaffen wurden.

20. Oktober 2011, 09.07 Uhr:

42 years lost because of bastards

von Thomas von der Osten-Sacken

Während in Sirte weiter gekämpft wird, fand gestern in Tripoli diese symphatische Demonstration statt:

Workers at Libya’s Waha Oil Company demonstrated on Wednesday demanding the resignation of their boss for alleged corruption and ties to the old regime, saying his refusal to quit was costing $36 million daily. (…)

“Replacing the management is the first step,” said Amr who declined to give his surname.

“We don’t want people to control the company who we know had links to the Gaddafi regime. No one could get to a top position in Libya without doing something to support Gaddafi or one of his bad people,” he told AFP.

“We lost 42 years because of these bastards. No good education, no healthcare, no schools, nothing. There were no improvements,” he said.

19. Oktober 2011, 10.29 Uhr:

No breaking of the silence

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Syrien, auch im Jemen geht das Töten unvermindert weiter. Natürlich ist Präsident Saleh bislang, trotz aller anderslautender Ankündigungen, nicht zurückgetreten und so bewegt sich das Land Tag für Tag ein bißchen mehr final in Richtung  failed state.

Bewunderswert, dass trotzdem und mit unglaublicher Zähigkeit Tausende Tag für Tag weiter protestieren und demonstrieren - völlig vergessen und alleine gelassen. Vor allem auch von dem Land, das den Jemen jahrelang so vollmundig als Schwerpunkt seiner Entwicklungszusammenarbeit gefeiert hat. Denn wann ist das letzte Mal einem deutschen Politiker  oder Nahostexperten irgend etwas zu dem Land eingefallen?

So also sehen die jüngsten Meldungen aus San’a aus:

At least seven people have been killed and dozens wounded after armed men loyal to President Ali Abdullah Saleh opened fire on demonstrators in the Yemeni capital, witnesses say.

Residents of Sanaa told Al Jazeera on Tuesday that several injured people were kidnapped after protesters calling on Saleh to step down were trapped by security forces inside the Al-Qaa neighbourhood.

According to the witnesses, armed men loyal to the embattled president had erected tents in the street to block an anti-government march.

The protesters came under attack as they marched from Change Square to Al-Qaa, a district where government buildings are located.

Die Hoffnung dieser Jemeniten, dass irgendwer sie unterstützt, dürfte also illusorisch bleiben:

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