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Kürzliche Beiträge
18. Oktober 2011, 23.59 Uhr:

Die Verschleppten von Pax Christi

von Thomas von der Osten-Sacken

Pax Christi gelingt es, selbst die übelsten deutschen Kommentare zur Freilassung Gilad Schalits noch kongenial zu übertreffen:

Die Familie des verschleppten israelischen Soldaten kann nach fünf Jahren Gilat Schalit in die Arme schließen und ihr Protestzelt vor dem Haus des Ministerpräsidenten abbauen. 1.027 weitere Familien werden auf die freizulassenden verschleppten Palästinenser, darunter 27 Frauen, warten.

Schöner kann die deutsche Äquidistanz nicht mehr auf den Punkt bzw. fast schon karikiert werden, als von den Mavi Marmara Warriors von Pax Christi: Palästinenser, wie Walid Anajas, der für einen tödlichen Bombenanschlag in Westjerusalem verurteilt wurde, sind recht eigentlich und irgendwie auch und vor allem widerrechtlich Verschleppte. Gleiches gilt natürlich für Abdel Aziz Saleh, der nach vollbrachter Tat (er half im Jahre 2000 dabei, zwei israelische Soldaten in Ramallah zu lynchen)  seine blutigen Hände stolz den Massen präsentiert.

Aber natürlich gratuliert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler der Hamas, “die erreicht hat, dass von rund 6.000 Gefangenen in israelischen Gefängnissen, über 1.000 frei kommen".

5000 sind also noch verschleppt. Da müssen dann eben wohl noch ein paar weitere Israelis entführt werden. Aber dazu ruft die Hamas ja schon auf. Und der unverbrüchlichen Solidarität deutscher Friedensbewegter sind sie auch versichert - bis zum letzten Verschleppten.

Verwunderlich nur, dass sich Pax Christi nicht auch besorgt zeigt, ob nicht die Rechte der freigelassenen Palästinenser eklatant verletzt wurden:

The United Nations voiced concern on Tuesday that some of the Palestinian detainees released in exchange for Israeli soldier Gilad Shalit may have not have been given any choice on where to go, which could constitute an illegal forced transfer.

18. Oktober 2011, 09.15 Uhr:

Westerwelles deutscher Herbst

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Fakten zuerst: Die Hamas, eine radikalislamische Partei, die für unzählige suicide bombings die Verantwortung trägt, deren erklärtes politisches Endziel in der Vernichtung Israels besteht und die sich im Gazastreifen gewaltsam an die Macht putschte, hat vor Jahren einen israelischen Soldaten  gekidnappt und, wie eben Terrororganisationen das so tun, die Geiselnahme genutzt, um andere Terroristen freizupressen.

Die israelische Regierung wiederum hat, um das Leben des einen Soldaten zu retten, einem Deal zugestimmt, der auch die Freilassung von verurteilten Terroristen vorsieht, bei deren Biographie selbst dem britischen Guardian  etwas mulmig wird, einer Zeitung der mangelnde Sympathien für die Sache der Palästinenser nun wirklich nicht nachgesagt werden können.

Im Hintergrund halfen deutsche Behörden mit, den Deal abzuschließen. Fein. Das kann, um auch mal einen Erfolg vorzuweisen, das Bundesaußenministerium gerne und oft betonen. Stattdessen kommt dieses Statement:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der bevorstehenden Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Gefangenschaft und dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Gefangenenaustausch? Hieß das auch so damals, als Deutschland 1972 den Forderungen der PFLP nachgab und drei Mitglieder des “Schwarzen Septembers” im Tausch mit 20 Geiseln freiließ? Der Spiegel sprach damals von “Terroristen”, aber die Zeiten haben sich eben geändert. Heute nennt ein deutscher Außenminister eine Geiselnahme ganz politisch korrekt und im Sinne der Geiselnehmer “palästinensische Gefangenschaft", wenn die Geisel dann gegen über 1000 Verurteilte eingetauscht wird, ist das ein Gefangenaustausch, der gar “Chancen eröffnet“. Dieser Logik zufolge hätten Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Gudrun Ensslin in offizieller Diktion zumindest als Kriegsgefangene bezeichnet werden müssen.

Weiß Westerwelle eigentlich, was er da erzählt, wenn er dieses Ereignis auch noch zum Anlass nimmt, ganz äquidistant an “beide Seiten” einen dieser pharsenhaften Appelle, die man seit jahren eh schon nicht mehr hören mag,  zu richten?

Ich appelliere an beide Seiten, alles zu unterlassen, was die Wiederaufnahme von direkten Gesprächen oder den Erfolg von Friedensverhandlungen gefährden könnte.

Und dies in einem Land, in dem man nach 1972 sich bewusst entschieden hatte, noch jede Geisel sterben zu lassen? Deutscher Herbst? Erinnert sich noch wer?

Um es also auf den Punkt zu bringen: Der Außenminister des offiziellen Rechtsnachfolgestaates des Dritten Reiches sieht in der Freilassung von hunderten verurteilter Judenmörder eine Chance für den Frieden. Deutscher Herbst 2011.

(Und nun lese ich gerade, dass es dem Herrn Polenz, Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, gelungen ist, den Außenminister mit seiner Bemerkung noch zu toppen. Auf seiner Facebookseite schreibt Polenz in ganz lehrmeisterlichem Ton an jene, die es noch wagen könnten, den Sinn des ständig beschworenen Dialoges mit antisemitischen Terroristen in Zweifel zu ziehen: Übrigens: ohne mit der Hamas – direkt oder indirekt – zu sprechen, hätte Israel den heutigen Erfolg nicht erreicht. Und da erübrigt sich nun in der Tat jeder Kommentar.)

Nachtrag:

Rund 60% der Männer würden wieder zum Terrorismus zurückkehren, sagt die Kriminologin Anat Berko, die sich intensiv mit palästinensischen Häftlingen befasst hat. „Der Gefängnisaufenthalt ist für viele nur eine Station einer lebenslangen Karriere.“ Laut Almagor, einer Organisation der Verbliebenen der Terroropfer, haben freigelassene Terroristen seit dem Jahr 2000 mindestens 180 Israelis getötet. Manche der Männer, die jetzt freikommen sollen, verbüßen bereits die zweite Haftstrafe, nachdem sie nach einer Freilassung erneut Terrorakte begangen haben.

Nachtrag II:

Miki Goldwasser, die Mutter eines im Libanon getöteten israelischen Soldaten, erklärt, warum der heutige Tag ein Tag der Freude sein sollte:

Dear citizens, think about it: The families of terrorists are happy like we are as we see Gilad Shalit’s return. However, they did not win, and they know it. They were humiliated precisely because so many terrorists were released for only one soldier.

Make no mistake about it. They realize and feel this humiliation. They realize that they are not worth much if they are willing to exchange 1,000 of their own for one Israeli soldier. Do you really think that Gaza residents are not jealous of us, Israelis, for being so united around one soldier? It’s impossible not to envy us. Look at the global reactions – everyone is stunned.(…)

Today is our victory day. The day where we decided that our values and our confidence in the righteousness of our way shall guide us. As long as there is no peace, and let us hope it arrives, our sons shall be serving the State with confidence.


16. Oktober 2011, 23.55 Uhr:

Der älteste Konflikt der Welt?

von Thomas von der Osten-Sacken

Also täte man mich fragen, was der wohl älteste Konflikt der Welt sei, eine Antwort hätte ich nicht, aber darüber nachdenken lohnte sich auf jeden Fall. Ist es der zwischen den Geschlechtern vielleicht? Der zwischen Besitzenden und Besitzlosen, Unterdrückern und Unterdrückten oder noch älter, der zwischen göttlichen und teuflischen Kräften?

Oder macht es am Ende vielleicht gar keinen Sinn, sich eine solche Frage zu stellen?

Auf die Antwort, die Boualem Sansal auf seiner heutigen Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels gegeben hat, allerdings wär ich nie und nimmer gekommen. Da sagte erder älteste Konflikt der Welt” sei ” nämlich der israelisch-palästinensische“. Und damit beweist er nur einmal mehr, dass selbst äußerst kluge und integre Menschen, wenn es um den Nahostkonflikt geht, dazu tendieren, jeden Maßstab zu verlieren.

16. Oktober 2011, 00.15 Uhr:

Städtekrieg - von Sirte nach Syrien?

von Thomas von der Osten-Sacken

Sirte, letzte Bastion Gaddafis und seiner Getreuen, ist nach wochenlangen Kämpfen zwar so gut wie erobert, geblieben ist offenbar eine Trümmerwüste, eine jener trostlosen Stadlandschaften, die so typisch für die Bürgerkriege des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts sind.

A drive through some of Sirte’s “liberated” neighborhoods revealed the pounding the city has taken. In one area, block after block of small mustard-yellow apartments were peppered with small-arms fire. Artillery fire had blasted holes in the walls, and front doors were ripped off their hinges. The burned-out carcasses of a truck and car littered one empty street.

At the nearby Ouagadougou convention center, a complex where Gaddafi once hosted Arab and African leaders, the beige walls were charred black, and windows were shattered.

Gabriele Rossi, the emergency coordinator in Sirte for the aid group Doctors Without Borders, said the city appeared to have sustained some of the greatest damage of the war. “The part we have seen is almost completely destroyed,” he said.

(Siehe auch dieses Video)

Auch in Syrien scheint die Zeit der friedlichen Proteste vorbei, neben Protesten kommt es immer häufiger zu bewaffneten Zusammenstößen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann der Krieg in den Städten final auch dort ausbrechen wird.

15. Oktober 2011, 11.29 Uhr:

Die Cohen Brüder in Teheran?

von Thomas von der Osten-Sacken

Die ganze Geschichte klingt wie ein Drehbuch der Cohen Brüder: Ein gescheiterter, versoffener Gebrauchtwagenhändler in einem texanischen Kaff namens Corpus Christi, sein Cousin, der für die notorischen Al Quds Brigaden im Iran arbeitet und dann auch noch die Zetas, ehemalige mexikanische Sondereinsatzkräfte, die die Seiten gewechselt haben. So soll ein Anschlag gegen die saudische Botschaft in den USA, in den höchste iranische Regierungskreise verwickelt sein sollen, geplant worden sein?

Für den deutschen Zeitungsleser, der seine Empfindungen auch als Kommentare online hinterlässt, mal wieder ein klarer Fall: das haben die Amis erfunden, um in einen neuen Krieg zu ziehen, oder, wie es in Teheran heißt, von den Demonstrationen an der Wall Street abzulenken. Schwerlich finden sich auf den Seiten von Zeit, Welt und Süddeutsche ein anderslautender Kommentar. Denn die lange und blutige Geschichte von iranischen Terroranschlägen im Ausland zählt schließlich nicht.

Die Washington Post nun hat sich die Mühe gemacht, die Geschichte  zu verfolgen und ihr etwas Sinn zu geben. Dann klingt das Ganze schon weit weniger abstrus:

When nearly $100,000 landed in an undercover FBI bank account from a source linked to an Iranian paramilitary force, officials began taking seriously an alleged plot to assassinate the Saudi ambassador that at first had seemed outlandish.

And as the investigation unfolded over recent months, a name emerged that chilled some in the U.S. government. The Iranian cousin of the man accused of plotting the assassination was Abdul Reza Shahlai, a senior commander in Iran’s Quds Force, who had been linked to the killing of American troops in Iraq.

Shahlai was known as the guiding hand behind an elite group of gunmen from the feared militia of the cleric Moqtada al-Sadr. They had dressed as American and Iraqi soldiers and, in a convoy of white SUVs, stormed a provincial government building in Karbala on Jan. 20, 2007.

Five Americans were killed and three were wounded in the attack, whose brazenness rattled the military. The daring raid became even more notorious after some of the suspected killers were later released by the Iraqi government.

The U.S. military found a 22-page memo that detailed preparations for the operation and tied it to the Quds Force, a branch of Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps. Treasury officials singled out Shahlai as “the final approving and coordinating authority” for the Iran-based training of members of Sadr’s militia before they went back to Iraq to attack coalition forces.

The 54-year-old Iranian also supplied parts of Sadr’s militia with large quantities of C-4 plastic explosives, 122mm grad rockets, rocket-propelled grenades and mortars, according to the U.S. Treasury report targeting him for sanctions.

“The Quds Force is Iran’s arm for supporting terrorists and planning attacks. .?.?. It has, in the past, reached out to groups that might seem unlikely partners,” said a U.S. official, speaking on the condition of anonymity to discuss an ongoing investigation. “The U.S. government has known for quite some time that the Quds Force was involved in this type of external plotting and has known that Shahlai has been behind much of it. That he is still at it is no surprise.”

Shahlai’s cousin in the United States is Mansour Arbabsiar, who had grown up with him in the Iranian city of Kermanshah (now Bakhtaran) but emigrated to Texas in the late 1970s.

This year, the 56-year-old Arbabsiar, running from a series of failed businesses and a collapsing marriage, returned to Iran to live. And Shahlai apparently decided that he had found another proxy to strike at two of Iran’s principal enemies: the United States and Iran’s regional rival, Saudi Arabia. The Saudi ambassador to the United States, Adel al-Jubeir, is a key foreign policy adviser to King Abdullah.

U.S. officials say that Shahlai hoped that Arbabsiar, by virtue of his time in Texas, might be able to get in touch with Mexican drug traffickers who would kidnap Jubeir. The plan allegedly later evolved into assassinating him in Washington.

Auch wenn sie immer mit äußerster Vorsicht gelesen werden sollten, denn Debka hat in der Vergangenheit schon so manche Ente produziert, lohnt sich auch ein Blick in diese Analyse: Iranian radicals look for a limited armed clash with the US

Siehe auch

Khaled Abu Tomaeh: If They Are Like This Now, What Will They Be Like With Nukes?

Ken Pollack: Iran’s Covert War Against the United States

Tony Badran: Ignoring the Iranian threat

Martin Indyk: The Iranian Connection und diesen Hintergrundartikel über die Al Quda Milizen.

14. Oktober 2011, 19.29 Uhr:

Mehr als 100 Parteien ...

von Thomas von der Osten-Sacken

In Tunesien wird in einer Woche die neue versfassungsgebende versammlung gewählt, Sarah Mersch berichtet über den Wahlkampf und die Chancen der einzelnen Parteien und Kandidaten.

Siehe auch: Arab Spring faces its first test at the polls

13. Oktober 2011, 19.06 Uhr:

Türkischer Handel mit Syrien nimmt zu

von Thomas von der Osten-Sacken

Während die türkische Regierung ungefähr einmal pro Woche erklärt, sie verliere endgültig die Geduld mit Syrien - ohne dass deshalb etwas nahmhaftes passiert, nimmt der Handel zwischen den beiden Ländern sogar noch zu:

Turkish Economy Minister Zafer Ça?layan has said Turkey’s trade with Syria continues to increase. Commenting on Syria’s decision to ban import of products that have more than a 5 percent customs duty, Ça?layan said yesterday that Syria has lifted the ban, and thus, Turkey’s exports to Syria maintained the same level with last year. “We have a serious amount of products shipping to the Arabian Peninsula via Syria,” he said.

Arte zeigt übrigens eine äüßerst sehenswerte Dukumentation über Syrien von der  Filmemacherin Sofia Amara: Syrien undervover

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