Schlüppis
Kürzliche Beiträge
30. März 2012, 21.58 Uhr:

Eine neues Nahostwunder

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Millionen Mann Marsch auf Jerusalem von Mahmoud Ahmedinejad, Norman Paech und anderen selbsternannten Freunden der Palästinenser, er scheint doch ein ziemlicher Flop gewesen zu sein. Statt der Milionen, die nicht kamen, vermelden die Veranstalter in ihrer Presseeklärung nun immerhin, es hätten sich  im Libanon  über 5.000 Menschen in Sichtweite zu Jerusalem versammelt.

Es muss sich dabei um ein weiteres dieser spezifischen Nahostwunder gehandelt haben. Die einen laufen dort nämlich übers Wasser, schenkt man der Übelieferung glauben, andere reiten mit ihrem Pferd in den Himmel und nun also sehen vom Libanon aus wiederum andere das doch immerhin 200 km entfernte Jerusalem.

In Deutschland by the way waren es nicht einmal Tausende, sondern gerade 50 Leute, die es zum Event auf die Straße trieb.

30. März 2012, 12.25 Uhr:

Ein iranischer General will den Märtyrertod sterben

von Wahied Wahdat-Hagh

Der iranische General Qassem Soleimani ist nicht irgendwer. Er ist Oberbefehlshaber der als terroristische Organisation eingestuften Qods-Einheit der Armee der „Wächter der iranischen Revolution“, auch Revolutionsgarden genannt. Die US-Regierung hat gegen ihn Sanktionen verhängt. Bei einer Ausreise in die USA würde er verhaftet werden und falls der General dort Konten besitzt, werden diese gesperrt.

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29. März 2012, 19.30 Uhr:

Vive la contre-révolution

von Jörn Schulz

Es ist ein seltsames Phänomen, dass Menschen, die gerichtsverwertbare Beweise für die militärischen Ziele des iranischen Atomprogramms fordern, Israel ganz selbstverständlich als Atommacht bezeichnen. Wo aber sind die Beweise für die angeblich „mehr als 200 Atomsprengköpfe“ Israels? „The government has not said a word publicly on the topic since 1960, when Prime Minister David Ben-Gurion described Dimona as a 24-megawatt research reactor for peaceful purposes.” Äußerungen der politischen Führung „sollten solange ernst genommen werden, als sie nicht der Lüge überführt“ wird. Doch halt, hier ging es um die politische Führung im Iran, und Nein, gemeint sind natürlich nicht deren Vernichtungsdrohungen gegen Israel, vielmehr sollen wir Präsident Mahmoud Ahmadinejad glauben, dass er Atombomben echt uncool findet und gar keine haben will. Und falls er und andere Herrscher der Region es sich anders überlegen sollten: „Die islamischen Atomwaffen würden die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik gegenüber Palästina und Syrien erheblich erschweren.“ Es wäre natürlich böswillig, da eine leise Hoffnung zu vermuten, es könne so kommen.

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29. März 2012, 18.32 Uhr:

Ist das noch Friedensbewegung?

von Thomas von der Osten-Sacken

Detlev zum Winkel hat einen offenen Brief an Andreas Buro geschrieben:

Hallo Andreas Buro!

Ich habe die Erklärung “Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt / Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden / Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung” auf der Webseite

http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm

gelesen, in der Du neben zwei anderen als Kontaktadresse angegeben bist. Seit 2003 schreibe ich zu diesem Thema in “konkret” und werde hier nicht wiederholen, was ich schon alles dazu ausgeführt habe.

Dich persönlich möchte ich allerdings fragen: Hast du vergessen, woher du kommst? Wie die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, was sie ausgemacht hat und lange Zeit getragen hat? Oder ist es dir nichts mehr wert? Es ist traurig, wenn jemand wie ich - “nur” ein Antimilitarist - jemanden wie dich - die namentliche Kontaktadresse der Friedensbewegung schlechthin - daran erinnert. Diese Bewegung begann als Kampagne “Kampf dem Atomtod” und richtete sich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Wenn das ein richtiges Anliegen und ein wertvolles Engagement war, dann frage ich mich, warum es im heutigen Iran falsch sein sollte.

Das Mullah Regime von Teheran, ein noch abscheulicheres Regime als der damalige deutsche CDU-Staat, will die Atombombe. Das war von der ersten Sekunde an politisch klar und ist bis heute genauso eindeutig geblieben. (Es ist auch technologisch offensichtlich, was diese Leute beabsichtigen - da behaupte ich als Physiker technische Kompetenz). Sie wollten und wollen alle das Gleiche, ob sie nun Ahmadinedschad, Reza-Pahlavi, Gaddafi, Assad, Musharraf, Kim Jong-il, Lula, Botha, Geisel oder Adenauer und Strauß heißen. Sie erfanden und erfinden alle einen ähnlichen Vorwand für ihren nuklearen Wahn, eine “militärische Einkreisung", eine “Bedrohung", eine “Diskriminierung". Und sie deklamieren alle nur friedliche und lautere Absichten, schon die Namen bürgen dafür, einer übertrifft noch den nächsten.

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28. März 2012, 18.31 Uhr:

Die Islamisten bleiben unter sich

von Jörn Schulz

Die ägyptischen Islamisten können – oder müssen – ihre Verfassung nun fast alleine schreiben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben sich die Säkularisten aus der verfassungsgebenden Versammlung zurückgezogen, “in protest of the vague criteria and opaque process for electing its members, accusing the Muslim Brotherhood’s Freedom and Justice Party and Salafi-oriented Nour Party — which together hold over 50 percent of the Parliament’s seats — of dominating the body and favoring their affiliates.” Ahmed Saeed von der Free Egyptians Party begründet den Rückzug: “We refused the political bargain because it was made evident to us that the constitution will be drafted solely by Islamist forces, who gave to themselves the right to write the constitution, excluding the remaining components of Egyptian society.”

Die Islamisten haben nun zwar freie Hand – soweit der herrschende Militärrat es zulässt –, dürften damit aber nicht allzu glücklich werden. Wenn die Muslimbruderschaft nun den Status Quo der Verfasung akzeptiert, also die Bindung der Rechtsprechung an die Sharia beibehält, diese in der Praxis aber nur auf das Familienrecht anwendet, kann sie später schwerlich noch „Islamisierung“ fordern. Einem „Gottesstaat“ Verfassungsrang zu geben, würde jedoch die derzeit ohnehin gespannten Beziehungen zum Militärrat weiter trüben und neben den Säkularisten auch viele gegen die Bruderschaft aufbringen, die sie als konservativ-nationalreligiöse Partei gewählt haben. Die Salafisten kennen solche Bedenken nicht, haben aber ebensowenig wie die Muslimbrüder eine Vorstellung davon, wie so ein „islamischer Staat“ eigentlich aussehen soll. Momentan können sie das mit Forderungen etwa nach einem allgemeinen Alkoholverbot überspielen, aber es naht der Moment, da sie konkrete Verfassungsartikel vorschlagen müssen. Und diesmal können die Saudis ihnen nicht weiterhelfen, dort gibt es nämlich keine Verfassung, die man abschreiben könnte.

Es wird wahrscheinlich also erstmal Streit unter den Islamisten geben, das Ergebnis wird wohl eine Verfassung sein, die nicht besser, aber vermutlich auch nicht schlechter ist als die bislang gültige, die bereits die Sharia als Hauptquelle der Gesetzgebung nennt. Es war schon vor einem Jahr klar, dass angesichts der andauernden Militärherrschaft die damals angekündigte erste Verfassungsänderung nicht sonderlich fortschrittlich ausfallen würde. Aber es muss ja auch nicht die letzte sein.

28. März 2012, 09.13 Uhr:

Israel ist an allem schuld, aber den Iran hassen wir mehr

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Stimmung in der arabischen Welt, sie wurde ganz gut von einer jüngst vom INSS durchgeführten Befragung unter Aktivisten sozialer Netzwerke ermittelt. Da heißt es:

The basic worldview prevalent among those who are active on the social networks is that the Israeli government is the primary negative element affecting most of the ills of the Middle East , whether directly or indirectly. At the same time, these days the intense hatred is reserved for President Assad, the Iranian leadership, and Hizbollah. In tandem, the complete and total loss of faith in the reigning Arab leaderships, including that of Hamas in the Gaza Strip, is prominent; they are assigned responsibility for the region’s problems, failures, and negative events, sometimes no less so than Israel.

Kurz: Israel ist böse und an allem schuld, aber Assad, die iranische Regierung und die Hizbollah hassen wir gerade mehr. Das wirft Probleme auf, waren letztgenannte doch bislang führend, wenn es um die Organisation des Widerstandes gegen das zionistische Gebilde ging. Nur: Seit an Seit mit den derart Gehassten  auf Jerusalem zu marschieren, das sieht nicht so richtig gut aus, und auch sonst mag man sich gerade unter Sunniten und Schiiten noch weniger als gewöhnlich.

Offensichtlich hatten sich asiatische Teilnehmer des “Global March to Jerusalem” im Vorfeld nicht genügend über die Befindlichkeiten im Nahen Osten informiert oder gehofft der Hass auf Israel würde diese schon überbrücken. Jedenfalls machten sie auf dem Weg in gelobte Land in Teheran halt, um sich dort von Mahmoud Ahmedinejad erzählen zu lassen,  der Holocaust sei eine Lüge und Israel ein Krebsgeschwür, welches entfernt werden müsse.

Dass Iran und die Hizbollah versuchen, diesen Marsch für ihre Ziele zu vereinnahmen, stößt offenbar auch einigen Palästinensern auf. Deshalb erklären sie schon mal präventiv, sollte es Freitag zu Gewalttätigkeiten kommen, dann die anderen daran schuld seien:

The rift between the initial organizers and the outsiders developed after a delegation of pro-Palestinian activists from East Asia and some Arab countries promoting the Global March to Jerusalem arrived in Iran and met with a senior Iranian adviser to the country’s spiritual leader, Ayatollah Ali Khamenei. Iran promised support for the protest, which was not widely welcomed by the initial group of mostly Palestinian organizers of the protest, who wanted to maintain their independence.

Particular concern is being expressed that the outsiders will take over protest marches and seek confrontations on Israel’s borders, particularly the Lebanese and Syrian frontiers, and that the outsiders will convey messages contrary to the original organizers’ wishes.

(Und mittendrin die Damen und Herren aus Deutschland, Raumplanerinnen a. D., MdB’s und andere Friedenskämpfer, denen das Herz ob solcher Zerstrittenheit bluten wird. Denn in Deutschland, da wusste man damals noch Prioritäten zu setzen, der Araber aber, ihm ist doch nicht wirklich zu trauen, er stellt plötzlich ganz sekundäre Partikularinteressen übers große Ganze.)

27. März 2012, 23.59 Uhr:

Keine Scharia in der künftigen Verfassung Tunesiens

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Etappensieg von la belle Tunisie:

Tunisia’s Islamist party Ennahda has caved to overwhelming pressure from liberal, leftist, and other secular parties and abandoned its push for making Islam the basis of the country’s new constitution.

Just a few days ago I spoke to several people here in Tunis who thought a compromise might be reached, that Sharia law would be described in the constitution as a source of legislation rather than the source, but it looks like the Islamists won’t even get that much.


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