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Kürzliche Beiträge
13. Oktober 2011, 10.42 Uhr:

Mißhandlung von Gefangenen in Libyen

von Thomas von der Osten-Sacken

Amnesty hat gerade einen Bericht veröffentlicht, in denen die Organisation der neuen libyschen Regierung vorwirft, Gefangene systematisch zu mißhandeln. Wer nun behauptet, es habe sich im Land nichts verändert, liegt natürlich falsch: früher konnten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen nicht einmal nach Libyen reisen, geschweigen denn dort Gefangene interviewen:

Libya’s National Transitional Council (NTC) is holding about 2,500 detainees in the capital Tripoli alone, many of whom have been beaten and subject to other ill-treatment and not given access to lawyers or judicial proceedings, Amnesty International, the London-based human-rights watchdog, says.

Prisoners interviewed by the group’s researchers said they had been held for various durations, from a few days to a few months and that with rare exception they had not been arrested under any kind of legal order.

In the report released on Thursday, Detention Abuses Staining the New Libya, Amnesty said mistreatment most commonly involves beatings, particularly with wooden sticks or ropes on the feet.

At least two guards in two different detention facilities told Amnesty researchers they beat detainees in order to extract “confessions” more quickly.

11. Oktober 2011, 23.52 Uhr:

Anerkennung für die Anerkennung

von Thomas von der Osten-Sacken

Als erstes Land der Welt hat die neue libysche Regierung offenbar den syrischen National Congress als legitimime Vertretung anerkannt:

Der jüngst gegründete syrische Nationalrat, ein Zusammenschluss von Oppositionellen und Bürger-Komitees der Protestbewegung, kann einen ersten diplomatischen Erfolg erbuchen. Der Übergangsrat in Libyen hat den Nationalrat als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt, wie die libysche Zeitung „Qurayna Al-Jadida“ am Montagabend berichtete. Die Botschaft Syriens in Tripolis sei geschlossen worden. Syriens Außenminister Walid Al-Muallim hatte die Staaten der Region am Vortag davor gewarnt, den Rat anzuerkennen, der sich vor zehn Tagen in Istanbul gegründet hatte.

Siehe auch: Libyan NTC recognises Syrian opposition

10. Oktober 2011, 12.19 Uhr:

Stabilität über alles!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Ereignisse in Ägypten zeigen einmal mehr, wie Recht Michael Totten mit seinen Worten hatte:

The only problem with the Egyptian revolution is that it was not a revolution. It was a coup d’etat against the president by the army.

The coup d’etat had the support of the people, of course. It might not have happened had mass demonstrations not broken out, and it certainly wouldn’t have otherwise happened on the day that it did. Still, no one from Mubarak’s political opposition is in charge. The Supreme Council of the Armed Forces rules the country as a military junta.

Wer die koptische Demonstration (an der, wie ägyptische Quellen berichten, auch viele Muslime teilgenommen hatten)  gestern als erstes angriff? Das Militär! Und wer von der ganzen Lage jetzt profitiert? Das Militär!

Two armored personnel carriers (APCs) began driving at frightening speed through protesters, who threw themselves out of its path. A soldier on top of each vehicle manned a gun, and spun it wildly, apparently shooting at random although the screams made it difficult to discern exactly where the sound of gunfire was coming from.

Warum? Weil es jetzt heißt, in Ägypten herrsche ein Machtvakuum (was Unfug ist, das Militär reagiert seit Jahzehnten) und man dringend für Stabilität sorge müssen. Und wer garantiert nach Logik des State Departments und der EU Stabilität? Natürlich das Militär und die Muslimbrüder. Also müssen die Kontakte verbessert werden.

Das ägyptische Militär und Establishment hat, in dem sie Mubarak fallen ließen, eine Revolution verhindert. Wie die ausgesehen hätte oder welche Konsequenzen sie gehabt hätte, ist schwer einzuschätzen. Wie dagegen Restauration in Ägypten aussieht, das konnte man gestern live verfolgen.

9. Oktober 2011, 20.25 Uhr:

Es waren 24, nicht Tausende

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Gelegenheit hätte sich förmlich angeboten,  endlich dem Botschafter einmal klar zu machen, was man vom Abschlachten seiner Landsleute hält. Es waren aber nur 24. Solidarität mit syrischen kurdischen und arabischen Demonstranten ist eben die Sache der deutschen Linken und der ganzen organisierten Friedens- und NGObewegung nicht:

The assassination of Syrian-Kurdish leader Meshaal al-Tammo prompted opponents of Syrian President Bashaar Assad to storm embassies and consulates across Europe on Saturday and in the early hours of Sunday.
Roughly  24 protesters ripped down a fence in Berlin’s Tiergarten district  and entered the Syrian Embassy. (…)

According to media reports, the activists peacefully left the embassy and there were no arrests. Some furniture and paintings were damaged. The protesters spray painted “Free Syria” on a wall outside of the Embassy.

Approximately 30 anti-Syrian government protested in front of Syria’s consulate in Hamburg. Four demonstrators entered the consulate building and were arrested by the police.

8. Oktober 2011, 15.38 Uhr:

Comrade Mugabe

von Thomas von der Osten-Sacken

Ja es gibt ihn noch. Und er macht sich irgendwie Sorgen. Und erinnert sich. Etwa daran, dass 2008 Rußland und China ihm beisprangen, wie jetzt dem Kollegen Assad. Nachdem Hugo Chavez sich schon mehrmals sseine Solidarität mit den etwas angeschlagenen arabischen Führern  bekundet hat, kommt jetzt, etwas verspätet, auch die entsprechende Adresse aus Zimbabwe:

Robert Mugabe, the president of Zimbabwe, has expressed sympathy with autocrats toppled in the Arab spring, blaming their downfall on the “machinations of the imperialists".

Africa’s oldest leader reportedly warned that western powers could also target Zimbabwe. “We must remain prepared to defend our country and sovereignty,” he said.

“We have had good relations with those Arab countries in trouble today,” Mugabe, 87, was quoted as saying on New Zimbabwe.com, in a report attributed to Deutsche Press-Agentur.

8. Oktober 2011, 03.55 Uhr:

Bad Safranski oder was ist eigentlich böse? Eine Empörung.

von Oliver M. Piecha

Böse? Äh, zum Beispiel Foltern, Töten, Vergewaltigen?

Frage & Antwort mögen ja tatsächlich so manchem ein wenig schlicht erscheinen. Auf den bekannten philosophischen Schriftsteller Rüdiger Safranski könnte das zutreffen; Safranski hat zwar ein Buch über das Thema geschrieben, aber Berührungsängste mit staatlich angeordneter Folter, mit Mord, und systematischer Vergewaltigung scheint er doch nicht zu haben. Immerhin will er – oder ist das etwa nur eine Propagandameldung der „Islamischen Republik Iran“? – mit einem Herren namens „S. E. (Seiner Ezellenz“, O.M.P) Ali Reza Sheikh Attar“, dem Botschafter besagter „Republik“, am 15. Oktober über Goethe und den persischen Dichter Hafis diskutieren; und nicht etwa über die Fallhöhe von an Baukränen aufgehängten Menschen, oder über die im Sommer 2009 ermordete Neda Agha Soltan (und die anderen Toten, für die sie steht), oder gar über die Vergewaltigungen und Morde im Evin-Gefängnis von Teheran und anderswo im Iran.

Darf man überhaupt im Angesicht der sicherlich wohlgestalteten Gärten, in denen sich die illustren Beiträger dieser vom Deutschen Sparkassen und Giroverband getragenen Stiftung Neu Hardenberg ergehen, so ganz simpel vom Verdacht, nein, besser, vom Ruch einer gewissen Amoralität sprechen?

Rüdiger Safranski hat in Neu Hardenberg bereits mehrfach geredet. Im September 2009 ging es über Goethe und Schiller („Freunde für´s Leben?“), im November 2010 bezeichnenderweise bereits um Religion (»Religion: heiß oder kalt?« – Rüdiger Safranski im Gespräch über den Glauben im Fadenkreuz der aufgeklärten Zivilgesellschaft“).

Im Kuratorium der Stiftung Neuhardenberg sitzt übrigens der evangelische Bischof Wolfgang Huber, ehemals Ratsvorsitzender der EKD, der bereits jüngst mit einer seltsamen Reise in den Iran auffiel.

Was genau lieben sie eigentlich alle so unaufhörlich penetrant an diesem Möderregime in Teheran? Darf man diese Frage mal so direkt platt stellen? Was zieht sie so hinan? Was bloß?

Daß ein Rüdiger Safranski, auch ein Huber wohl nicht primär um die deutschen Exportstatistiken besorgt ist, gebongt. Und daß sie selbst immer irgend etwas von „Dialog“ daherschwätzen, während die Menschen von Baumkränen herabbaumeln, gebongt (nun ja).

Was also?

Was bloß?

Wer will unbedingt – ohne Not?! – diesen Mördern die Hand geben?

Sprache, Sprachregelungen und die dahinter stehende Ideologie können womöglich tödlich sein. Ist es das? Aus dem Programm von Neu Hardenberg:

„Aus der Peripherie wird eine Nahtstelle. Die Beglaubigung und Vertiefung der Beziehungen vollzieht sich in der Begegnung der Menschen, der Kulturen, der Wissenschaften, der Künste. Sie erst sichern das Zustandekommen verschiedener Nationen, deren teils gemeinsame Geschichte nicht unbelastet ist.“

Scheinbar handelt es sich bloß um repräsentativen Sprachschrott (tja, die “belastete Geschichte"…). Und es ist doch kontaminiert, aber eben noch scheinbar einigermaßen harmlos.

Dann wird es ernst:

“Über Johann Wolfgang von Goethe, den Nationaldichter der Deutschen, hat Friedrich Nietzsche einmal bemerkt, daß er in ihrer Geschichte ein »Zwischenfall ohne Folgen« gewesen sei. Gilt dies auch für Hafiz, den Nationaldichter des heutigen Iran? Ist Goethes die Jahrhunderte überschreitender Versuch, im West-östlichen Divan die eurozentristische Belehrungsgesellschaft mit der Welt des Islam vertraut zu machen, von seiner eigenen Nation inzwischen wahrgenommen worden?”

Sollen sie bloß Goethe totreden und Hafis, sollen sie, sollen sie (alles deutsche Reden über Goethe ist viel witziger als alles, was Goethe jemals selbst gesagt hat, keine sehr neue Erkenntnis…), aber was ist das:

“die eurozentristische Belehrungsgesellschaft"?

Nennen wir es gar Aufklärung?

Das ist also das Böse, Herr Safranski. Aha.

Wissen Sie was? Schütteln Sie seiner Ezellenz doch die Hand. Und wischen Sie sich schnell das Blut ab. Und zitieren Sie schnell Goethe! Oder Hafis! Ein Zitat wird Ihnen einfallen! Glückwunsch, Sie gebildeter Mensch. Nippen Sie danach an Ihrem kulturverdaulichen Mineralwasser und ergehen sich in irgendeinem pseudomoralischem, idealistisch philosophisch aufgeblasenem Schwall. Seien sie bloß froh, daß Sie keine Knete innerhalb eines Folterkellers in der Hand einer Kreatur wie seiner Ezellenz, Herrn Attars, sind!

Nein, hier an dieser Stelle steht kein Bild von einem an einem Baukran oder sonstwo aufgehängten Iraner, hier ist kein Link auf die jüngste Hinrichtungswelle im Iran gesetzt. Wofür denn? Und es geht doch auch nur um Goethe und Hafis, nicht wahr?

Diese Hand schütteln Sie ganz persönlich, als eisiger Geistesmensch, Herr Safranski.

7. Oktober 2011, 18.45 Uhr:

Friedensnobelpreis und Al Qaida

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor einem Jahr schrieb die New York Times über einen prominenten jemenitischen Sheikh:

Sheik Abdul Majid al-Zindani (is) a revered spiritual leader, theological adviser to Osama bin Laden and co-founder of the main Yemeni opposition party, Islah. In 2004, the United States Treasury put Mr. Zindani on a list of “specially designated global terrorists” for suspected fund-raising for Al Qaeda and other terrorist groups.

Al Islah, das ist auch die Partei, der die heute gekürte Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman angehört.

Zur Frauenfrage hat der Sheikh sich übrigends auch geäußert:

Zindani (…) has said women can participate in government — so long as female parliamentarians attend sessions in separate rooms.”

Und im Programm der Partei heißt es:

Islam is a belief from which a complete vision emerges for humans, universe and life, and a law (Shari’ah) that organises every aspect of life. For Islam is God’s eternal religion, in which Yemeni people believe, permitting what it permits, forbidding what it forbids, obeying its orders, accepting its guidance and seek its judgment in their disputes and use it as the basis from which to resolve their problems.

Der  salafitische Blogger “The Islamic Standard” hofft deshalb auch, dass Sheikh Zindani (will) bring Islamic rule and Shariah to Yemen und fügt als Wunsch an:

The Islamic Standard asks all our readers to keep making du’a for the success of these revolutions against the Taghaweet rulers in Yemen, Libya and across the Muslim lands who commit clear kufr akbar in ruling by non-Shariah law and in allying with the Kuffar against Muslims in the west’s war on Islam.

Es scheint ganz so, ob beabsichtigt oder nicht, dass das Friedensnobelpreiskomitee da durchaus eine Hilfe gewesen ist. Denn Tawakul Karman mag wirklich so sympathisch und engagiert sein, wie in unzähligen Artikeln geschildert. Indem sie eine Aktivistin, die, und wenn offenbar auch recht kritisch, Mitglied einer radikalislamistischen Partei ist, ausgewählthaben und nicht eine andere Frau des sog. arabischen Frühlings, haben die Mitglieder des Nobelpreiskomittees in  Oslo nämlich ein deutliches Statement abgegeben.

Und ihnen ist da keineswegs etwa nur eine Fehler unterlaufen, im Gegenteil:

Thorbjoern Jagland, who heads the five-member Norwegian Nobel Committee (…)  said Karman belongs to a Muslim movement with links to the Muslim brotherhood, “which in the West is perceived as a threat to democracy.”

Auf die Idee, dass die Muslimbrüder vielleicht von anderen Frauenrechtlerinnen in der Region als “threat” wahrgenommen werden könnten, kommt man in Norwegen gar nicht.

Wie anders hätte die Message ausgesehen, wäre etwa sie Preisträgerin geworden.

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