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Kürzliche Beiträge
17. Juli 2016, 16.42 Uhr:

Zu Tode gehungert und bombardiert

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun ist es soweit. Die Castello Road, einziger verbleibenden Zugang in die von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos ist endgültig blockiert:

 

Was das für die verbliebenden Menschen heißt – niemand weiß genau wieviele es sind, Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 300.000 in diesen Stadtvierteln Aleppos eingeschlossen sind? Ein Arzt gibt Auskunft:

An American doctor treating the horrific injuries suffered by Syrian civilians has warned that the closure of a vital highway has put 300,000 people at risk of death and starvation. Dr. Samer Attar, a Chicago-based orthopedic surgeon who volunteered to help local medics in the embattled city of Aleppo, said last weekend’s severing of the Castello Road has already caused shortages of food and medicine.
‚People are running out of fresh fruit and meat. Hospitals and their staff are exhausted,‘ he told NBC News from southeastern Turkey, where he returned after a two-week stint in a makeshift underground hospital. The entire city ‚is going to be bombed and starved to death … unless the international community acts,‘ he said.

Nur, die International Community, was immer dies auch sein mag, wird nicht handeln, sondern zuschauen. So wie sie zugeschaut hat, als die Damaszener Vorstädte Ghouta und Darayaa eingeschlossen, mit Giftgas bombardiert und ausgehungert wurden.  So wie sie an unzähligen anderen Orten zugeschaut hat. Und die UN spricht es inzwischen ganz offen aus:

Wir sind gescheitert, wenn es um medizinische Hilfe geht. Humanitäre Helfer konnten nicht vordringen, es fehlt an allem. Mit das Schlimmste in Syrien ist, dass es keine medizinische Hilfe gibt und dass entgegen jedem Kriegsgesetz humanitäre Einrichtungen immer wieder das Ziel von Angriffen sind – mehr als überall sonst auf der Welt, sagt Syrien-Gesandter Jan Egeland.Elisabeth Hoff von der Weltgesundheitsorganisation WHO ergänzt: Das Schlimme ist, dass Verbandsmaterial, Antibiotika und Betäubungsmittel grundsätzlich aus den Hilfskonvois rausgeholt werden. Dabei brauchen die Zivilisten dringend Hilfe. Die Menschen können noch nicht mal in Frieden sterben, weil es keine Schmerzmittel gibt.‘“

Kurzum, wer das Pech hat, in Aleppo geblieben zu sein, der darf nun vor aller Augen langsam verrecken. Ein Tod mit Ansage.

17. Juli 2016, 16.30 Uhr:

Drei Tage, drei Tweets

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Putsch in der Türkei und die Folgen in drei Tweets:

17. Juli 2016, 13.33 Uhr:

Nach dem Putschversuch in der Türkei: Falsche Flaggen, falsche Sehnsüchte

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Felix Riedel (Zuerst erschienen auf Nichtidentisches)

Der Putsch in der Türkei nährt autoritäre Sehnsüchte. Zunächst identifizierte sich fast jede und jeder mit den Putschisten, allein aufgrund des Schlagwortes „säkular“. Wer die bleierne Zeit eines säkularen Regimes in der Türkei als Spätgeborener noch einmal erahnen möchte, dem sei der türkische Film „Yol“ empfohlen. Die Militärdiktatur von 1980 begründete das Bündnis mit Konservativismus und Islam, um die Linken zu zerschlagen und den Gebrauch der kurdischen Sprache zu verbieten. Alternativ genügt ein Blick auf das Verhältnis des Westens zu solchen „säkularen Diktaturen“. Während viele europäischen Staaten Monarchien bleiben und vom Säkularismus allenfalls noch die Gewaltenteilung, nicht aber die Trennung von Staat und Kirche übernahmen, rennt man außerhalb Europas noch jedem faschistischen Regime hinterher, das „Säkularismus“ gegen den „Terrorismus“ verspricht. So hat man dem folternden Evren-Regime Militärhilfen geleistet, so war es in Ägypten, so war es in Libyen, wo viele Konservative und Linke noch immer Gaddafi hinterhertrauern, und so ist es in Syrien, wo man dem „säkularen“ Assad ethnische Säuberungen und genozidale Strategien durchgehen lässt.

Nichts verhält am Wort „Säkularismus“ noch zur Glaubwürdigkeit, nichts darin ist ein Versprechen, solange der realexistierende, inkonsequent säkulare Staat nur durch sein Anderes, den Djihadismus, definiert ist, gegen den er dann das „Bessere“ noch sei. Ohne den Djihadismus müsste man sich die Misere der Säkularisierung eingestehen, so aber kann man von Sehnsuchtsorten, von Schnapsbuden schwärmen, die es wenigstens „noch gibt“ – Nostalgie, die nicht für ein Besseres kämpft, sondern sich das Hier und Jetzt am Schlimmeren schönredet. Das ist eine gute deutsche Tradition, die aus dem absoluten Grauen den ultimativen Stabilisator des realexistierenden Systems formte. Besser Hindenburg als Hitler, besser Hitler als Chaos, besser die Sowjets als ein Atomkrieg, besser Saddam Hussein als Djihadismus, besser die Sowjets als die Taliban, besser eine Militärdiktatur in Ägypen als eine demokratisch legitimierte islamistische Regierung, besser die Ordnung der Diktatur als ein Flächenbrand. So geht es bei jedwedem Konflikt. Der bürgerliche Egoismus dahinter verschleiert seinen Wunsch, hauptsache selbst keinen „aufen Dez“ zu kriegen, als weise Voraussicht und Reifeschritt. Mit historischer Analyse hat das wenig gemein.

Die Paradoxie, dass ausgerechnet in der autoritärsten Institution eines Staates, seinem Militär, eine Opposition entstehen solle, führt dazu, dass Putsche stets nur dort erfolgreich sein konnten, wo sie als bewaffneter Arm eines demokratischen Willens agieren konnten und stets dann in faschistoide Gewalt umschlagen müssen, wenn sie gegen die Majorität Politik machen. J.J. Rawlings etwa gilt in Ghana immer noch als Volksheld, weil er ein durch und durch korruptes Regime zweimal wegputschte und letztlich doch der heutigen Demokratie in Ghana halbwegs friedlich den Weg bereitete. Scheiternde Putsche im Namen einer real bedrohten Minderheit lösen häufig besonders brutale Gegenreaktionen aus.  Mehr aber lässt sich an Struktur aus dem Putsch als Form nicht ableiten. Putsche sind wie alle Geschichte Spezifik, die zu studieren man sich nicht durch „News“ ersparen kann.

Der bedeutendste scheiternde Putsch ist vielleicht der indonesische. Dilettantisch organisiert und vom eigentlich umworbenen Sukarno fallen gelassen weckte die brutale, genozidale Gegenreaktion Suhartos den Mythos von einer false-flag-Aktion. Suharto selbst hätte den Putsch organisiert, um sich an die Macht zu bringen. Lesenswert dazu ist die Untersuchung von John Roosa: „Pretext for Mass-Murder“. Die Parallelen zum türkischen Putsch sind frappierend. Kaum ist in der Türkei der Putsch als gescheitert bezeichnet, kaum ziehen Erdogans marodierende Banden auf, werden Richter entlassen und die Todesstrafe gefordert, sprechen jene, die Stunden vorher ihr vollstes Vertrauen in die Authentizität der Putschenden setzten, auf einmal von einer false-flag-Operation Erdogans. Eine Analyse von stratfor.com erklärt den Dilettantismus aus der anstehenden Pensionierung von Hauptakteuren. Dabei hätte ein erfolgreicher Putsch zwangsläufig den bisherigen Autoritarismus Erdogans in den Schatten gestellt: die längst nicht mehr mehrheitlich säkulare Armee von AKP-Soldaten zu säubern, Proteste der islamischen und demokratischen Opposition zu zerschlagen, islamische Richter entlassen, die Todesstrafe durchsetzen, all das konnte kein besseres Ende nehmen als eine Friedhofsruhe, in der dem Islamismus wieder einmal die honorige Rolle der demokratischen Opposition zufällt. Einem Regime aber, das mit eiserner Faust die türkische Gesellschaft neu ordnet, hätten sich zuallererst Russland, China und Syrien, sehr bald auch Iran angedient.

Eine alternative, wohlmeinendere Erklärung wäre, dass die letzten säkularen Kräfte in der Armee noch einmal versuchen wollten, wenigstens eine symbolische Drohung gegen den islamischen Staat am Bosporus zu formulieren, Erdogan mit der Bombardierung des Palastes den Schrecken noch einmal einzujagen, den er verbreitet. Dass sie wussten, dass sie gegen die jedem bewusste Stärke Erdogans verlieren würden, dass sie also gar keinen durchgearbeiteten kalt kalkulierten Plan bis zur Herrschaft hatten und dennoch riskierten, aufgerieben zu werden, einfach aus demselben altmodischen Aberglaube der Aufklärung heraus, der auch auf Umwegen die Islamisten antreibt: die Gewissheit, dass es Schlimmeres gebe als den Tod.

Diesen Aberglaube hat der bürgerliche Egoismus gründlich überholt. Niemand mit Verstand und privater Rentenvorsorge stirbt mehr für Hirngespinste wie Freiheit oder Ideale. Dem Islamismus Erdogans, der wie der Viktorianismus die Einheit von Profitmaximierung und Kontrolle der unterdrückten Triebe verspricht, hat diese bürgerliche Ideologie wenig entgegen zu setzen. Der Westen könnte seine kritischen Quellen, bei weitem nicht nur Marx und Freud aktivieren, aber dies würde zwangsläufig in die depressive Position führen: Dass der Luxus und die Freiheit im Gegenwärtigen in einem Schuldzusammenhang aus historischer primitiver Akkumulation und aktueller Verlagerung von Ausbeutung an die Peripherie befindet. Nur unter Leugnung der absoluten aktuell und künftig produzierten Unfreiheit lässt sich die Manie über die relative Freiheit im Hier und Jetzt aufrecht erhalten.

Aufklärung ist totalitär. Sie lässt sich nicht als halbe Wahrheit gegen die halben Lügen der Ideologien verteidigen. Solange man auf dem kapitalistischen Gleis fährt, nur weil es bei uns so gut funktioniert mit der Gleichzeitigkeit von Kirche und High Tech, wird man Beifahrer wie den Islamismus haben, der genau das gleiche verspricht: Smartphones, Bosporusbrücken und Moscheen, in denen die Sharia gepredigt wird. Aber Kirchen sind doch immerhin besser als die Sharia, wird wieder der bürgerliche Egoismus einwenden, der ja heute nicht mehr auf dem Scheiterhaufen landen muss und auch die Masturbationsverhinderungsapparaturen im letzten Jahrhundert ablegte.

Kritische Theorie denkt solches „besser als“ jedoch im Verhältnis zu den Möglichkeiten. Das „notwendig falsche“ Bewusstsein ist ein anderes als das überkommene, böse gegen gesellschaftlich ermöglichtes Wissen und Vernunft gewordene Wahnsystem der ausgehöhlten religiösen Rituale, mit dem sich partout nicht mehr streiten lässt. Quantität erzeugt qualitative Sprünge.

Der Westen ist wegen seiner Möglichkeiten „schlimmer“ als Erdogan, wenn er diesen anheuert, um syrische Flüchtlinge mit aller Gewalt in Syrien oder wenigstens in der Türkei zu halten. Und trotz derselben Möglichkeiten, Gesellschaft zu verstehen, denkt man aus kalt kalkulierter Idiotie „koa Fünferl weit“, was aus dem zwangsläufig zu genozidaler Gewalt prolongierten syrischen Krieg wird, wenn man durch Nichtintervention seine Erweiterung auf die Türkei riskiert. Saving the penny, killing the refugee, denkt sich das bürgerlich egoistische Europa und schickt vorsichtig erst einmal die gleichen unglaubwürdigen Mahnungen zum Frieden in den Äther, mit denen es seit fünf Jahren den Opfern Assads „beisteht“. Europa hätte sich mit einer erfolgreichen Militärdiktatur in der Türkei aus eben den gleichen Gründen abgefunden wie es sich mit Erdogans ohnehin schon lange fortschreitender Islamisierung von Gesellschaft und Armee arrangierte, wie es mit der jeweils spezifischen Unfreiheit in der Krim, der Ost-Ukraine, Syrien, Iran, Nordnigeria, Turkmenistan, Weißrussland, Russland, und allen anderen der 47 offiziell nichtfreien Länder lebt. Die ideologische Obdachlosigkeit des Westens nährt den bärbeißigen Islamismus Erdogans ebenso wie jene autoritären Sehnsüchte nach einem stahlharten diktatorischen Säkularismus dort, wo man trotz aller Möglichkeiten nicht einmal in Deutschland die Abschaffung des Religionsunterrichts durchsetzen kann.

„There must be some kind of way out of here – said the joker to the thief.“

 

16. Juli 2016, 08.51 Uhr:

Alles Demokraten

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern Nacht fand ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei statt, der, so sieht es zumindest heute früh aus, kläglich gescheitert ist.

Der Nahe Osten ist eben nicht mehr der alte Nahe Osten, das türkische Militär nicht mehr das Militär der 80er Jahre. Ganz im Gegenteil, da wurde nicht von nationaler Würde geredet, von Sicherheit und Stabilität, nein, eigentlich gab es auf allen Seiten dieses Ereignisses nur Verteidiger und Freunde der Demokratie.

So erklärten die Putschisten im türkischen Fernsehen, ihnen ginge es um die Verteidigung der Demokratie und der Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und Säkularismus.

Nur fand sich keine einzige politische Partei in der ganzen Türkei, die diese Gruppe unterstützte, selbst die kemalistische CHP und die prokurdische HDP beeilten sich, den Putsch zu verurteilen.

Und so konnte sich Präsident Tayyip Erdogan als der Oberdemokrat inszenieren, auf einer Message via Facetime, die in CNN Türk verlesen wurde, sein Volk zum Widerstand aufrufen und voller Zufriedenheit sehen, wie Zehntausende umgehend auf die Straßen strömten, der Taksim Platz, sonst Ort, an dem gegen ihn demonstriert wurde, sich mit “Allah Akbar” rufenden AKP-Anhängern füllte und noch jeder Imam plötzlich zum Verteidiger der demokratischen Ordnung aufschwingen konnte:

Umgehend machten dann auch Bilder von Anhängern Erdogans die Runde, die sich ganz heroisch vor Panzer stellten, um dem Militär die Stirn zu bieten:

Was immer nun in der Türkei geschehen wird, und es wird nichts Gutes geschehen, es wird im Namen eines Sieges der Demokratie geschehen. Und überall können Muslimbrüder und befreundete Islamisten für sich beanspruchen, in der Nacht vom 15. Juli 2016 hätten sie die, nämlich ihre Demokratie in der Türkei gerettet.

Und es würde einen nicht wundern, wenn bald in Moscheen Allah für diesen verpfuschten Putsch gedankt werden wird, der dem großen türkischen Präsidenten dieses Geschenk gemacht habe.

Und aus Europa, da kommen natürlich all die entsprechenden Statements, dass in der Türkei die Demokratie geschützt werden müsse:

Officials of the EU – Donald Tusk, Jean-Claude Juncker and Federica Mogherini – issued a statement supporting the Turkish government:

“Turkey is a key partner for the European Union. The EU fully supports the democratically elected government, the institutions of the country and the rule of law.”

Steffen Seibert, spokesman for German chancellor Angela Merkel, said on Saturday morning:

“The democratic order in Turkey must be respected. Everything needs to be done to protect human lives.”

(Was es für Folgen gehabt hätte, hätten die Putschisten die Demokratie in der Türkei verteidigt, man weiss es nicht und wird es wohl nie wissen. Diese Meldung jedenfalls stammt von einem syrischen Bekannten:

My friends in Damascus informed me that the number of casualties due to Bashar’s supporters shooting in the air as a sign of happiness and support to the Turkish coup attempt has reached 5.)



14. Juli 2016, 11.13 Uhr:

Erdogan goes Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Rebellen verlieren, die USA suchen das Bündnis mit Russland und dem Iran, da möchte und kann auch Erdogan nicht abseits stehen. Der Preis für den Gesinnungswandel dürfte klar sein: Die Russen werden dafür aufhören, die PYD/PKK in syrien massiv zu unterstützen, die Kurden den Preis zahlen:

Auf echte Hilfe von den Amerikanern – von den Europäern ganz zu schweigen – können die syrischen Rebellen seit längerem nicht mehr zählen. Aber ein Verbündeter stand ihnen bisher unverbrüchlich zur Seite: die Türkei. Doch damit ist es jetzt wohl vorbei. Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land mit seinem aussenpolitischen Kurs zunehmend isoliert hatte, hat er jetzt die Weichen für einen radikalen Kurswechsel gestellt.

Ende Juni beendete Ankara die jahrelange Eiszeit mit Israel. Mit einer Entschuldigung gegenüber Russland für den Abschuss einer russischen Militärmaschine bereitete Erdogan gleichzeitig den Boden für eine Wiederannäherung an Moskau. Auch das angespannte Verhältnis mit Iran will Ankara kitten. In diese Serie reihte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch auch den Irak und Syrien. «Wir haben unsere Beziehungen mit Russland und Israel normalisiert», sagte Yildirim. «Ich bin mir sicher, wir werden auch unsere Beziehungen mit Syrien normalisieren.»

Syrien sei der Dreh- und Angelpunkt, wenn Ankara das Verhältnis mit Russland und Iran verbessern wolle, sagt Özgür Ünlühisarcikli, Direktor des German Marshall Fund in Ankara.

14. Juli 2016, 10.47 Uhr:

Zu Aleppo: Ein Zweizeiler des Außenamtes

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach entsprechender Kritik, tagelang nämlich herrschte dröhendes Schweigen, hat das deutsche Außenamt sich nun zu einem  Zweizeiler zu Aleppo durchgerungen und der klingt auch so:

Seit mehreren Tagen ist Ost-Aleppo nun schon fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die von der Opposition kontrollierten Stadtteile können nur unter Lebensgefahr erreicht werden, da die syrische Armee die Zugangswege blockiert.

Merke: Hizbollah, Russen, iranische Revolutionsgardisten, schiitische Milizen, nein die gibt es nicht, auch wenn sie zusammen 90% der Angreifer ausmachen, sonst könnte man ja nicht so ganz äquidistant vor sich hin fabulieren und außerdem könnte das als Kritik, ja gar Säberlrasseln gelesen werden und das schadet der Dipliomatie und dem Dialog.

Die Bilder aus Aleppo zeigen” - nicht etwa, dass ein grausamer Vernichtungskrieg im Gange ist und noch jedes Versprechen, jede Zusage seitens der Russen, Iraner und Syrer, die sie je gegeben haben, gebrochen worden ist, nein, sie zeigen dem Berliner Außenamt “wie dringend eine Rückkehr zum politischen Prozess ist. Wir setzen uns deshalb weiterhin intensiv dafür ein, dass die Friedensgespräche in Genf so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden.”

Auch die letzten Gespräche in Genf haben keinerlei Ergebnisse gezeitigt, weil Assad keinen Millimeter vons einen Maximalposition abrücken will. Wofür auch? Am Ende bekommen er und seine Verbündeten ja eh, was sie fordern.

Und in Genf wird dann erst dann wieder verhandelt, wenn die Opposition platt gemacht wurde und man dem kläglichen Rest dann eine Friedensordnung aufzwingen kann, die derweil John Kerry gerade mit den Russen abspricht. Denn längst hat der Narrativ gesiegt, dass in Syrien nicht Assad das Problem ist, Steinmer hat es gerade wieder in der FAZ erklärt, sondern der islamische Terrorismus. Und der ist heute ein rein sunnitischer, denn die schiitischen Milizen, die sind ja “unser Verbündete", solange bis sie ihr erklärtes Ziel erreicht haben und das heißt überall Islamische Republiken nach iranischem Vorbild zu errichten und Israel auszulöschen.

Aber humanitäre Hilfe soll, ja das steht da wirklich im Text des AA, “auch in die von der Opposition gehaltenen Stadtviertel” gelangen. Auch! Wie nett. Aber natürlich nur, wenn Assad, d. h. Russland und der Iran dem zustimmen.

 

14. Juli 2016, 09.56 Uhr:

Die Apokalypse von Aleppo: Zehn Gründe, warum die Welt JETZT handeln muss

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn es noch Freunde Syrien gibt, die diesen Namen verdienen, dann sitzen sie in der Redaktion von Bild.de.

Ein unbedingt lesenswertes Dossier zur Lage in Aleppo:

In Syrien kündigt sich ein Massenmord an, der selbst im sechsten Jahr des Aufstands gegen Diktator Baschar al-Assad alles bisherige Grauen in den Schatten stellen könnte – und die Welt schweigt.

Truppen des Diktators und seiner Verbündeten haben die Großstadt Aleppo eingeschlossen. Aus der Luft bombardiert Putins Luftwaffe die Häuserblöcke unerbittlich weiter.

Nach Ruanda und Srebrenica wird Aleppo zum neuen, großen Symbol des Versagens westlicher Politik. Auch das Auswärtige Amt schweigt beharrlich zur aufziehenden Katastrophe.

BILD nennt zehn Fakten zur Belagerung von Aleppo. Zehn Gründe, warum es ein Gebot der Menschlichkeit ist, endlich zu handeln und unzähligen ignorierten Forderungen endlich Taten folgen zu lassen.

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