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Kürzliche Beiträge
20. Juni 2016, 00.38 Uhr:

Kurdische Einheiten vs. Revolutionsgardisten im Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Weitgehend unbemerkt finden gerade in Iranisch-Kurdistan heftige Gefechte statt:

Kurdish Iranian forces clashed with Iran’s Revolutionary Guard who have surrounded the fighters for hours in the Kurdish city of Piranshahr on Thursday, a statement from the Kurdistan Democratic Party-Iran (KDPI) said. 

According to the statement, Kurdish Peshmerga have escaped the blockade with no casualties reported among the Kurdish forces. No information was provided on casualties within the Iranian security forces.

“After an hour of intense clashes, our sources could successfully manage to broke the blockade and safely end the mission,” the statement said.

Major clashes were also reported on Wednesday between KDPI opposition fighters and Iran’s Revolutionary Guards in villages of the predominantly Kurdish city of Shno that killed one Iranian deputy commander and six soldiers; another 14 were wounded, a Kurdish official from the party told Rudaw.

18. Juni 2016, 11.22 Uhr:

Kein Friendly Fire

von Thomas von der Osten-Sacken

Die New Syrian Army (NSA) wurde mit Hilfer der USA aufgebaut und folgt ganz jener Obama Doktrin, die besagt, dass die einzigen Gegner in Syrien der Islamische Staat und Al Qaida seien. Gegen die Truppen Assads oder ihre Verbündeten, also Hizbollah und andere schiitische Milizen hat die  NSA bislang deshalb auch nicht gekämpft.

Das alles nun hält die russische Luftwaffe, die ja angeblich in Syrien nur den Islamischen Staat und Al Qaida, also die erklärten Feinde der NSA, bekämpft, nicht davon ab, deren Einheiten zu bombardieren:

Russian warplanes bombed U.S. backed Syrian rebels near the Jordanian border, Pentagon officials say, causing the U.S. to divert armed aircraft to the scene of the strike.

The strikes, which the U.S. says killed some New Syrian Army troops, occurred about six miles from the Jordanian border, according to a U.S. defense official.
18. Juni 2016, 00.02 Uhr:

Praktizierter Flüchtlingsdeal

von Thomas von der Osten-Sacken

Von der griechisch-türkischen Grenze:

In der Nacht zum vergangenen Freitag verfolgte R. die Nachrichten aus dem Boot vor Chios. „Um 4.52 schickten sie ein Bild mit der Nachricht, sie seien von einem Boot der griechischen Küstenwache aufgenommen worden“, sagt R. der taz. Die Flüchtlinge baten die Beamten um Asyl in Europa, die Griechen aber hätten ihnen verboten, weiterzusprechen.

Eine halbe Stunde später schicken die Flüchtlinge per WhatsApp die Nachricht, dass sie nicht nach Griechenland gebracht werden. Stattdessen würden sie der türkischen Küstenwache übergeben, die die Griechen in der Zwischenzeit gerufen hatten. R. rief daraufhin eine der Telefonnummern der Flüchtlinge an. „‚Sie halten Waffen auf unsere Köpfe und drohen zu schießen, wenn wir nicht auf das türkische Boot umsteigen‘?“, habe einer der Syrer ihm berichtet, sagt R..

Der Einsatzleiter habe jene Flüchtlinge, die Englisch können, aufgefordert, den folgenden Satz zu übersetzen: „Sag ihnen, dass ich euch umbringe, wenn ihr noch einmal hierherkommt.“ Dann brach der Kontakt zwischen R. und den Menschen in dem Boot ab.

Erst nach einigen Stunden konnte R. wieder eine der Nummern aus der WhatsApp-Gruppe erreichen. Die Flüchtlinge berichteten ihm, sie seien im türkischen Cesme zunächst ins Gefängnis gebracht, aber nach und nach freigelassen worden.

17. Juni 2016, 16.19 Uhr:

Angestellte des State Department fordern härteres Vorgehen gegen Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Dissent Channel in Washington:

More than 50 State Department diplomats have signed an internal memo sharply critical of the Obama administration’s policy in Syria, urging the United States to carry out military strikes against the government of President Bashar al-Assad to stop its persistent violations of a cease-fire in the country’s five-year-old civil war.

The memo, a draft of which was provided to The New York Times by a State Department official, says American policy has been “overwhelmed” by the unrelenting violence in Syria. It calls for “a judicious use of stand-off and air weapons, which would undergird and drive a more focused and hard-nosed U.S.-led diplomatic process.”

Such a step would represent a radical shift in the administration’s approach to the civil war in Syria, and there is little evidence that President Obama has plans to change course. Mr. Obama has emphasized the military campaign against the Islamic State over efforts to dislodge Mr. Assad. Diplomatic efforts to end the conflict, led by Secretary of State John Kerry, have all but collapsed.

But the memo, filed in the State Department’s “dissent channel,” underscores the deep rifts and lingering frustration within the administration over how to deal with a war that has killed more than 400,000 people.

17. Juni 2016, 15.56 Uhr:

War Erdogan schon als Student seiner Zeit voraus …?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich läuft alles ganz prima für den türkischen Präsidenten: Die parlamentarische Opposition ist ausgeschaltet oder paralysiert; aus den eigenen Reihen hat er alle entfernt, die sich noch irgendwie kritisch hätten äußern können; die Europäer kooperieren wie nie zuvor, schließlich könnte die Türkei ja wieder ihre Grenzen für syrischen Flüchtlinge öffnen und die eigenen Leute bereiten das Land schon mal auf eine nahöstliche Ein-Mann Herrschaft vor:

„Nach Meinung eines Beraters des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollte Politik allein dem Präsidenten vorbehalten bleiben. ‚Es ist nicht notwendig, dass jemand anders Politik ausübt‘, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am späten Dienstagabend im Staatssender TRT Haber. Erdogan betreibe sowohl Innen- als auch Außenpolitik. ‚Unsere Aufgabe in diesem Land ist, den Anführer zu unterstützen‘, sagte er.“

Alles läuft also  eigentlich wie geplant, wäre da nicht immer noch die türkische Verfassung, die man eben nicht an einem Tag, sondern nur Stück für Stück aushebeln kann. Und mit der gibt es mal wieder ein kleines Problem, das in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) so zusammengefasst wird:

„Das türkische Staatsoberhaupt hat neben dem Besitz des Bürgerrechts laut der Verfassung noch zwei weitere Bedingungen zu erfüllen: Er oder sie muss älter als 40 Jahre sein. Zudem schreibt Artikel 101 der Verfassung eine akademische Ausbildung von mindestens vier Jahren vor. Recep Tayyip Erdogan genüge dem zweiten Kriterium nicht, stellte der türkische Verband der Hochschulprofessoren (Univder) kürzlich fest. Der amtierende Präsident besitze kein Universitätsdiplom, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Verband. Demnach soll Erdogan seine Studien nach ‚zwei bis drei‘ Jahren abgeschlossen haben.Idris Baluken von der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat in einem parlamentarischen Vorstoß nun acht Fragen an den Bildungsminister gerichtet. Der Abgeordnete verlangt Aufschluss darüber, wie es zu erklären sei, dass die Wahlkommission Erdogan einen Studienabschluss im Jahre 1981 bescheinigt habe, obgleich die von ihm besuchte Marmara-Universität in Istanbul erst 1982 gegründet und das im Diplom genannte Institut erst 1983 in diese Hochschule integriert worden sei.

Man braucht sich bloß zwei Seiten im Internet anzusehen und wird feststellen, ja, da besteht dringender Änderungsbedarf. Denn auf der offiziellen Repräsentation des türkischen Präsidenten heißt es: „He (Erdogan) received his graduation diploma from Marmara University’s Faculty of Economics and Administrative Sciences in 1981.” Nur schreibt genau jene Marmara Universität über ihre eigene Geschichte:

The institution became known as the Istanbul Economic and Commercial Sciences Academy in 1959; in 1982, with regulations that were carried out, the institute became officially known as Marmara University and took its place among Turkish Institutes of Higher Education.In the 1982 – 1983 academic year, education began at Marmara University, which consisted of 9 faculties, 1 school, 1 institute. Today, the number of faculties is 16, the number of schools is 9, and there are 11 institutes. The number of currently operating associate and degree courses at the university is 199.”

Vermutlich dürfte es inzwischen ein wenig zu spät sein, die Einträge auf zumindest einer der beiden Seiten anzupassen, ohne dass dies groß auffiele. Und auch Erdogans Diplom dürfte einen gröberen Mangel aufweisen: Ist es doch von Prof. Dr. Orhan Oguz unterzeichnet, der laut Wikipedia aber erst seit 1982 für die Marmara Universität tätig war.

Erdogan Diplom

Erstveröffentlicht auf Mena-Watch

16. Juni 2016, 10.51 Uhr:

Arbeitsteilige Unmenschlichkeit

von Thomas von der Osten-Sacken

So sieht Arbeitsteilung im Westen aus: Die linke Regierung unternimmt alles, damit das Morden weitergeht und die Regimes, die die Flüchtlinge produzieren am Ruder bleiben, oder, wie im Falle Irans, auch noch gestärkt werden, ja keine Interventionen stattfinden oder zumindest No-Fly oder No-Bomb Zones eingerichtet werden, die Rechten unternehmen dagegen alles, damit die Überlebenden als Flüchtlinge nicht aufgenommen werden:

Following the mass shooting in Orlando, a large group of House Republicans is seeking to immediately ban all refugees from resettling in the United States regardless of country origin or profile, according to a memo and draft legislation obtained by Foreign Policy. The measure would go even further than Donald Trump’s controversial proposal to block the immigration of Muslims. (…)

Trump has launched a tirade against President Barack Obama’s resettlement program in recent days, saying there is “no system to vet” refugees. In fact, the U.S. screening process takes over two years and starts with vetting by the United Nations High Commissioner for Refugees followed by checks by U.S. security and intelligences agencies. The laborious process is a major reason that the U.S. is behind its goal of resettling 10,000 Syrian refugees. Canada, by comparison, has brought in more than 27,000.

Und Donald Trump, dessen Parteifreunde eine anti-LGBT Maßnahme nach der anderen durchsetzen, rechtefertigt den Vorstoß dann auch noch mit seiner Solidarität, die natürlich eine gegen Flüchtlinge ist:

Thank you to the LGBT community! I will fight for you while Hillary brings in more people that will threaten your freedoms and beliefs.

15. Juni 2016, 23.53 Uhr:

Das Kopftuch als Kommentar

von Thomas von der Osten-Sacken

Diese iranische Frau hat sich für “My Stealthy Freedom” mit einem ganz besonderen Kopftuch ablichten lassen: Es ist mit einem Spruch Aytaollah Khomeneis aus dem Jahr 1979 bedruckt, der besagt, dass es niemals im Iran einen Zwang geben werde, Kopftücher tragen zu müssen.

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