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Kürzliche Beiträge
17. November 2016, 12.37 Uhr:

Roosevelt, Bush, Trump?

von Jungle World

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik.

Eine Replik auf Florian Markls Artikel: “Was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet

Gastbeitrag von Gerhard Scheit, zuerst erschienen in Lizas Welt

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

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17. November 2016, 09.10 Uhr:

Bangladesch: Islam bald nicht mehr Staatsreligion?

von Thomas von der Osten-Sacken

In Bangladesch findet gerade eine interessante Debatte stat:

Government officials in Bangladesh are considering dropping Islam as the country’s national religion after a senior politician claimed Bangladeshi people have embraced “a force of secularism”.

Dr Abdur Razzak, a leading member of Bangladesh’s ruling Awami League party, proposed the religion be withdrawn from the country’s constitution during a discussion at the National Press Club in the capital Dhaka.

“Bangladesh is a country of communal harmony. Here we live with people from all religions and Islam should not be accommodated as the state religion in the Bangladeshi constitution,” Dr Razzak said in his report.

“I have said it abroad and now I am saying it again that Islam will be dropped from Bangladesh’s constitution when the time comes.

“The force of secularism is within the people of Bangladesh. There is no such thing as a ‘minority’ in our country.”

Dr Razzak added he believed Islam had been maintained as the state religion for “strategic reasons”, but declined to elaborate on this during the discussion.

17. November 2016, 09.06 Uhr:

Ist der Koran eine „radikalislamische“ Schrift?

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will ein Integrationsgesetz verabschieden, das „ein Verbot für Burkas und Niqabs, also die Vollverschleierung, ebenso wie für Koranverteilungen von Salafisten“ vorsieht. Die Vollverschleierung, so Kurz im Interview mit den Salzburger Nachrichten, sei „Ausdruck einer Gegengesellschaft, eines gesellschaftlich kulturellen Gegenentwurfs“, der im „absoluten Widerspruch“ zu den Werten unserer Gesellschaft stehe. „Dasselbe gilt für die Verteilung von radikalislamischen Schriften durch islamistische Gruppen im öffentlichen Raum.“

Kurz mag sich dabei durch die gestrigen Polizeiaktionen gegen den deutschen Verein „Die wahre Religion“, der durch Koranverteilungen Schlagzeilen gemacht hat, bestätigt gesehen haben. Die deutschen Behörden wurden freilich nicht wegen der Koranverteilungen aktiv, sondern weil dem Verein die Rekrutierung von bis zu 140 jungen Menschen für den Dschihad in Syrien vorgeworfen wird. Der deutsche Innenminister de Maizière betonte denn auch ausdrücklich, dass sich die Repressionsmaßnahmen nicht gegen die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Koranverteilungen an sich gerichtet hätten, als vielmehr gegen den Missbrauch der Religion für extremistische und terroristische Zwecke.

Die von Außenminister Kurz angekündigten Verbotsvorhaben reihen sich in den Ankündigungswettbewerb ein, den er und Innenminister Sobotka seit Monaten führen: Alle paar Tage tritt einer der beiden auf, um mit markigen Worten Maßnahmen kundzugeben, von denen bislang kaum eine umgesetzt wurde – nicht zuletzt, weil der Umsetzung immer wieder Kleinigkeiten namens Grundrechte und Verfassung im Wege stehen.

Den aktuell von Kurz ventilierten Vorschlägen dürfte es nicht anders ergehen. Ob ein Verbot der Vollverschleierung sinnvoll und rechtlich praktikabel ist, sollte ausführlicher diskutiert werden. Nach einer langen Zeit, in der Fragen wie diese ignoriert wurden, ist mit juristischen Schnellschüssen niemandem geholfen.

Anders sieht es mit der zweiten von Kurz angekündigten Maßnahme aus. Wenn der Inhalt von Schriften, die durch islamistische Gruppierungen verteilt werden, nicht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt oder anderweitig juristisch verfolgbar ist, gibt es gegen deren Verbreitung keine rechtliche Handhabe. Einen Tatbestand „Radikalislamismus“ gibt es nicht. Öffentlich verteilt wurden in Österreich darüber hinaus keine „radikalislamischen“ Schriften, sondern der Koran. Wenn Kurz dazu aufrufen will, diesen zu verbieten, sollte er offen dafür eintreten und erklären, wie das mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sein soll. Von österreichischen Medien wäre zu erhoffen, sich nicht nur als Plattform für die Ankündigungen von Kurz, Sobotka & Co. zur Verfügung zu stellen, sondern konkret nachzuhaken und Erklärungen zur Umsetzbarkeit von proklamierten Vorhaben einzufordern.

16. November 2016, 10.14 Uhr:

Syrien Sanktionen beschlossen

von Thomas von der Osten-Sacken



Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach den Wahlen nun ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, dass wesentlich schärfere Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer in Moskau und Teheran vorsieht. Auch wenn der künftige Präsident Trump sich bislang eher durch versöhnliche Töne gegenüber der Assad Diktatur ausgezeichnet hat, mit diesem Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, wird es für ihn schwerer, den Worten auch Taten folgen zu lassen:

In its first full day back in session, the Republican-led House of Representatives overwhelmingly passed a bill to sanction the regime of Syrian President Bashar al-Assad, as well as its Russian and Iranian enablers, for war crimes and crimes against humanity. The move puts pressure on President-elect Donald Trump to decide whether saving Syrian civilians and standing up to mass atrocities — as opposed to partnering with Russian President Vladimir Putin — are things he believes in.

During the presidential campaign, Trump said several incorrect or incoherent things about the ongoing crisis in Syria, including that the city of Aleppo has already fallen to the regime and its military partners. In fact, Russia began another brutal air bombing campaign against oppositions force in eastern Aleppo on Tuesday, one day after Trump spoke with Putin and the two leaders agreed to work for “a settlement for the crisis in Syria,” according to the Kremlin’s readout of the call.



15. November 2016, 14.57 Uhr:

Iran, State Sponsor of Terrorism

von Thomas von der Osten-Sacken

So sieht Einigkeit im Nahen Osten aus. Während Teheran von Europa als Partner für “Frieden und Stabilität” hofiert wird, schreibt man in der Region Briefe an die UN:

Eleven Arab countries have written to the UN accusing Iran of being “a state sponsor of terrorism” throughout the entire Middle East, and of increasing “aggression in the region and the continuation of support for terrorist groups” since the signing of the nuclear deal.

The letter was signed by the UN ambassadors of Bahrain, Egypt, Jordan, Kuwait, Morocco, Oman, Qatar, Saudi Arabia, Sudan, United Arab Emirates and Yemen.

“We stress that the Islamic Republic of Iran is a state sponsor of terrorism in our region, from Hizbullah in Lebanon and Syria, to Houthis in Yemen and terrorist groups and cells in the Kingdom of Bahrain, Iraq, the Kingdom of Saudi Arabia, Kuwait and elsewhere.”

15. November 2016, 13.04 Uhr:

Bundespräsident der Doppelmoral

von Jungle World

Gastbeitrag von Alexander Gruber

steinmeier_rohani

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung seit Juli führt, als Zeichen an die Welt interpretiert, wie Muslime Politik machen – und der seinen Landsleuten rät, nicht auf den Westen zu hören, sondern auf Allah. Nichtsdestotrotz will Steinmeier sich für eine Reparatur des deutsch-türkischen Verhältnisses einsetzen, da, so Steinmeiers Begründung, „[a]us Polarisierung und grenzenloser Konfrontation […] noch nie Gutes erwachsen“ sei. Und während der deutsche Außenminister Trump einen Hassprediger nannte, ließ er kurz darauf den Teheraner Minister für Staatssicherheit in Berlin hofieren und lachte fröhlich neben einer iranischen Terrorpatin in die Kameras.

Bei seinem letzten Besuch in der Islamischen Republik war von Steinmeier keine Kritik zu hören bezüglich der Massenhinrichtungen oder der kampagnenmäßig betriebenen Holocaust-Leugnung. Stattdessen lud er Präsident Rohani zu einem Deutschlandbesuch ein und betonte, „dass die bilateralen Beziehungen von ,riesengroßem Interesse und Neugierde‘ beiderseits geprägt seien. Das beträfe den wirtschaftlichen Austausch ebenso wie die Bereich Wissenschaft und Kultur.“ Seine Gutgläubigkeit in Bezug auf Russlands Präsidenten Putin führte nicht nur zur Idee einer Modernisierungspartnerschaft für die Ukraine, sondern auch zu dem Plan, gemeinsam mit Russland und dem Iran für Frieden in Syrien sorgen zu wollen.

Insofern ist der Äußerung Jens Spahns nur zuzustimmen: Der CDU-Finanzstaatssekretär soll angesichts der gestern bekannt gewordenen Entscheidung der Koalitionsspitzen, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu machen, kommentiert haben, dass nach Bulgarien und Moldawien sich mit Deutschland nun das dritte Land binnen 24 Stunden für einen russlandfreundlichen Präsidenten entschieden habe.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

12. November 2016, 21.56 Uhr:

Türkei: Gegen das Schweigen

von Jungle World

Gastbeitrag von Tanja Benli

Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, welche eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen.

Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer von ihm am 9. November 2016 veröffentlichten Erklärung in der Cumhuriyet lesen. Dort kündigte er an, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen absehbar sein wird, dass er lange Zeit nicht mehr die Gelegenheit haben werde, zu seinen Mitarbeitern und Freunden zu sprechen.



Während in der vergangenen Woche führende Redakteure der Cumhuriyet (Turhan Günay, Kadri Gürsel, Önder Çelik, Musa Kart, Murat Sabuncu, Güray Öz, Bülent Utku, M. Kemal Güngör, Hakan Kara) festgenommen wurden, verweilte Akin Atalay auf Einladung der CHP Köln und der Nazim Hikmet Stiftung in Köln. Zur gleichen Zeit wurde sein Haus in Istanbul durchsucht. Im Anschluss daran wurden über staatliche Medien diffarmierende Meldungen verbreitet, er unterstütze, wie auch die anderen inhaftierten Cumhuriyet - Mitarbeiter, die PKK und die Gülen – Bewegung. Er hätte ausserdem Verbindungen genutzt und sei vor der Festnahme ins Ausland geflohen.

Trotz dieser Anschuldigungen und den absehbaren Folgen entschied sich Akin Atalay ganz bewusst für die Rückkehr. Er tat dies mit dem Wissen, dass Tayyip Erdogan plant, für die in seinen Augen terroristischen Unterstützer der PKK und der Gülen - Bewegung die Todesstrafe einzuführen. Warum setzt er sich dieser Gefahr freiwillig aus?

Hierzu erklärt er, er wolle seinen „Glauben an die Demokratie der Türkei, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat, den für diese Sachen kämpfenden Menschen, um den für eine schöne Zukunft der Türkei kämpfenden Menschen seine Hoffnung und seinen Glauben zeigen.“ Er wollte sie nicht allein lassen. Weder die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Politiker, noch alle anderen in einer beispiellosen Verhaftungswelle Inhaftierten in der Türkei in den letzten Monaten.

Laut Bahri Belen, einem Anwalt der Cumhuriyet, habe gegen keinen der Cumhuriyet Mitarbeiter ein juristischer Grund zur Verhaftung vorgelegen.

Man wolle, so Akin Atalay, die Cumhuriyet zum Schweigen bringen.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 vollzieht Erdogan den zuvor begonnenen Umbau der Türkei weg von demokratischen Strukturen in Richtung einer Diktatur mit atemberaubender Geschwindigkeit. Er spricht unverhohlen von „Säuberungen“.

Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden, so auch die Cumhuriyet, alles unter dem Deckmantel des Vorwurfs der Unterstützung der Gülen- Bewegung und/oder der PKK.

Seitdem wurden 169 Medienunternehmen geschlossen, über 2500 Journalisten sind seitdem arbeitslos, mehr als 120 Journalisten wurden verhaftet. 48 500 Lehrer, Akademiker und Beamte des Bildungsministeriums wurden entlassen, ebenso mehr als 7 000 Richter, Staatsanwälte und weitere Angestellte des Justizministeriums, sowie weitere 103 000 Menschen aus dem Staatsdienst.

40 000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft, viele davon Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Intellektuelle. Bei 70 000 Menschen steht ein Verhör noch aus.

In einem Interview, das Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, mit Edzard Reuter (dessen Eltern vor den Nazis in die Türkei flohen) führte, spricht dieser von einer gespenstischen Stimmung der Angst in der Türkei, die überall spürbar sei. Dies erinnere ihn an die Anfangsjahre der NS- Zeit.

Aktuell, so scheint es, sei eine Einteilung der Stimmungslage in der Türkei nach dieser beispiellosen Verhaftungs- und Kündigungswelle möglich in die Gruppe derer, die trotz dieser Angst weiter kämpfen, die weiter an all die Inhaftierten erinnern, Mahnwachen abhalten vor der Redaktion der Cumhuriyet, die sich allen Repressalien zu widersetzen versuchen mit dem Risiko, die oder der nächste zu sein; in die immer noch vielfachen Erdogan - Unterstützer und diejenigen, die Angst haben, eine regierungskritische Meinung zu äussern, einhergehend mit Existenzangst und der Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden.

Hannah Arendt schrieb “Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist“.

Mit dem mutigen Vorhaben Akin Atalays, dieser Furcht zu trotzen, darf man ihn, darf man alle diese Menschen nicht allein lassen!

Bei den Mahnwachen vor der Cumhuriyet hört man: „Fasizme karsi, omuz omuza“ (Gegen den Faschismus, Schulter an Schulter).

Dies ist nicht nur Aufforderung an die deutsche Regierung und die Europäische Union, die sich nach einer desaströsen und fatalistischen Aussenpolitik nun vordergründig erpressbar gemacht haben von einem Despoten, der die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und universelle Menschenrechte de facto abgeschafft hat.

Sondern auch an all diejenigen, die vorgeben, Freiheit und demokratische Werte gegen die Barbarei verteidigen zu wollen.


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