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Kürzliche Beiträge
25. September 2014, 18.14 Uhr:

Meine Kurden, deine Kurden

von Jörn Schulz

Das vom IS „angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein“, hat sogar Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) herausgefunden. Aaaaber „das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig.“ Anders urteilt der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl: „Die Luftangriffe der Amerikaner und ihrer Allianz waren von großer Bedeutung und wirklich erforderlich, wenngleich sie zu spät stattfanden. Unsere Angriffe auf die Stellungen der ISIL waren nicht effektiv genug, da sie in der ganzen Region um Kobanê schweres Gerät aufgestellt haben. Die Stellungen, schweren Waffen und sonstigen Ausrüstungen der ISIL sind von der Luft klar sichtbar, doch wurden dennoch nicht durch die Luftwaffe bombardiert. Wir bieten den Amerikanern und ihren Alliierten an, falls sie wirklich beabsichtigen ISIL in Kobanê zu attackieren, dass wir bereit sind mit ihnen zu kooperieren und ihnen wichtige Informationen bezüglich der Stellungen, Truppenbewegungen und sonstigen Angaben bezüglich ISIL zu liefern. Auch über die schon beschossenen ISIL Stellungen können wir Informationen liefern.“

Ob die US-Regierung mit Rücksicht auf die Türkei die Bombardierungen tatsächlich spärlich dosiert, ist derzeit noch unklar. Ausschließen kann man es nicht, möglicherweise gibt es aber auch schon eine Kooperation zwischen USA und YPG. Sinnvoll wäre es ja. Die PKK wird zwar auch von den USA als terroristische Organisation geführt, aber das besagt in solchen Situationen wenig, außer dass man eventuelle Kontakte natürlich geheim hält. Sicher ist zweierlei:

Der IS ist zwar nicht stark genug für eine weitere großflächige territoriale Expansion, wegen der unberechenbaren Kriegsstrategie aber eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in vielen Regionen. Offenbar stößt man vor, wo gerade eine Schwäche des Feindes ausgemacht wird. Gegen die sehr mobilen IS-Truppen ist eine großräumige Absicherung kaum möglich. Wahrscheinlich hat die YPG wegen der Kämpfe im Irak ihre Verteidigungslinien überdehnen müssen und der IS, der im Nordirak nicht weiterkommt, versucht nun den Vorstoß an einer anderen Front.

Nachdem sich die YPG nun für eine Zusammenarbeit mit den USA ausgesprochen hat, ist die Grundlage für die Unterscheidung zwischen guten Kurden (YPG/PYD, die den Kampf gegen den IS allein bewältigen können, wie nicht zuletzt Politiker der Linkspartei unermüdlich behaupteten) und bösen Kurden (Barzani & Co, die westliche Waffen haben wollen) endgültig entfallen. Um den IS schnell zurückdrängen zu können, müssen YPG/PKK, KDP und PUK untereinander und mit den USA zusammenarbeiten. Angesichts der dubiosen Bündnispolitik Obamas, der unbedingt die Golfmonarchen an seiner Seite haben wollte, obwohl diese eifrig an der Konfessionalsierung des Konflikts mitgearbeitet haben, und einen Konflikt mit Erdogan weiterhin scheut, ist fraglich, ob die US-Regierung zur Kooperation mit den syrischen Kurden bereit ist. Aber wenn aus Stalin Uncle Joe werden konnte, sollte auch Onkel Öcalan Anerkennung finden können. Schließlich geht es ja tatsächlich um eine Art antifaschistische Einheitsfront, bei der man bestehende Differenzen zurückstellt, was keine Politik des „Burgfriedens“, also Verzicht auf Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Proteste gegen die jeweiligen Machthaber, beinhalten muss.

18. September 2014, 14.10 Uhr:

Training syrischer Rebellen

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein neuer Anlauf:

An unusual but overwhelming coalition in the House voted Wednesday to authorize the training and arming of Syrian rebels to confront the militant Islamic State, backing President Obama after he personally pleaded for support.

The 273-to-156 vote was over a narrow military measure with no money attached, but it took on outsize importance and was infused with drama, reflecting the tension and ambiguity of members wary of the ultimate path to which any war vote could lead.

There was rare unity between House Speaker John A. Boehner of Ohio and Representative Nancy Pelosi of California, the minority leader, who strongly backed the training legislation and sought to portray it as a modest measure. And the opposition included the equally unlikely pairings of antiwar Democrats and hawkish Republicans.

16. September 2014, 21.46 Uhr:

Die franzoesische Revolution ist schuld

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem sind sich von John Kerry bis zir deutschen Sozialdemokratie alle einig: der Islamische Staat hat nichts mit dem Islam zu tun.Womit aber dann?

Auf den Kulturseiten der Zeitungen wir entspreched Sinn gesucht- und gesaugt. Ist es der globale Kapitalismus, die Prekarisierung, die Klimaerwaermung oder was ist es sonst, das man fuer den IS verantwortlich machen sollte?

Wie waer’s mit der franzoesischen Revolution? Der Guardian macht’s moeglich:

Don’t look to the Qur’an to understand this – look to the French revolution and ultimately to the secularisation of an idea that finds its origins in European Christianity: extra ecclesiam nulla salus (outside the church there is no salvation), an idea that became transformed with the birth of modern European states into extra stato nulla persona (outside the state there is no legal personhood). This idea still demonstrates extraordinary power today: it is the source of what it means to be a refugee. (…)

Central to Isis’s programme is its claim to Muslim heritage – witness al-Baghdadi’s dress. Part of countering this requires understanding the contemporary sources of its ideology and its violence. In no way can it be understood as a return to the origins of Islam. This is a core thesis of its supporters, one that should not be given any credence at all.

Macht Sinn: Weil ISIS behauptet, was sie da treiben entspraeche der reinen islamischen Lehre, sollten wir dem auf keinen Fall zustimmen, das waere ja ein Sieg von ISIS. Viel besser deshalb, die franzoesische Revolution zur Schuldigen zu erklaeren.

13. September 2014, 17.45 Uhr:

Obamas Koalition: Warme Worte und schiitische Milizen

von Thomas von der Osten-Sacken

So wirklich ueberzeuegend klingt das, was Barack Obamas da als Koalition gegen den Terror zusammenbringt.

Zieht man die paar Waffen ab, die etwa Deutschland, Italien, England und andere liefern, dann besteht sie de facto bislang - neben dem, was die USA aufbieten -  aus der dysfunktionalen irakischen Armee, vom Iran unterstützen schiitischen Milizen, den kurdischen Peshmerga, ein paar - noch auszubildenden FSA - Kämpfern, die aber bitte, wenn ueberhaupt, nur gegen den IS, nicht Assad kämpfen sollen.

Dazu gibt’s viele warme Worte und einen franzoesischen Alliierten, der gleich den Iran ganz offiziell mit an Bord holt:

French President Francois Hollande, who flew to Baghdad Friday with four arms shipments and 60 metric tons of humanitarian equipment, will host the founding of the coalition in Paris next Monday, Sept. 15 – in competition to the American initiative. He has crossed Washington by inviting Iran.

Derweil gruebelt man in Washington noch, wie weit die Zusammenarbeit mit dem Iran eigentlich gehen soll. Und um die vielzitierten moderaten Rebellen auszubilden hat Obama sich ausgerechnet Saudi Arabien ausgesucht, ein Land, das es bekanntermassen ganz gerne sieht, wenn Leute, die es vielleicht mit dem Islam nicht so genau nehmen, sich dort aufhalten.

Das Institut for the Study of War hat ausgerechnet, was es beduerfte, wollte man dem IS ernsthaft entgegentreten, ohne dabei mit dem Iran oder Assad gemeinsame Sache zu machen und ohne kurdische, irakische und syrische Kaempfer, die darin nicht ausgebildet sind, im urban combat gegen die IS-Jihadisten zu verheizen:

” …. as many as 25,000 ground troops in Iraq and Syria. Decisive efforts will belong to Special Forces and special mission units, numbering in the low thousands, in a dispersed footprint.
• Support of at least a U.S. Army Combat Aviation Brigade (about 3,300 soldiers) is needed. Two battalion-sized quick reaction forces (QRF) will need to be available at all times, one in Iraq and one in Syria. Two brigades,perhaps 7,000 soldiers in all, are needed to provide these QRFs. Additional forces will be required to securetemporary bases, provide MEDEV AC coverage, and support necessary enablers.
• Subsequent operational phases will depend on validating the assumption that the Sunni Arab communities in
Iraq and Syria are willing and able to fight alongside the U.S. and our partners against ISIS.
• Though this strategy contains a high risk of failure and the near-certainty of U.S. troop casualties, the outcomesof ISIS retaining control of the territory it has seized, an escalated sectarian war, more foreign fighters, and the largest al-Qaeda safe haven it has ever known outweigh those risks.”

Dass er Bodentruppen wir brauchen muessen, versuchen ihm auch Vertreter der US-Army klar zu machen. Aber auf die pflegt Obama ja eh nicht zu hoeren. Mit den bekannten Resultaten.


11. September 2014, 15.46 Uhr:

Tragisches Datum

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus Kafranbel

10. September 2014, 18.50 Uhr:

Giftgas kam auch 2014 in Syrien systematisch zum Einsatz

von Thomas von der Osten-Sacken

Die “Organization for the Prohibition of Chemical Weapons” kommt zu dem Ergebnis, dass das syrische Regime auch 2014 systematisch chemische Kampfstoffe eingesetzt hat:

The fact-finding mission’s “compelling confirmation” supported numerous reports that the Syrian military dropped chlorine gas canisters, carried inside barrel bombs on Talmanes, Kafrzita, and al-Tamenes. At least 20 people were killed and hundreds injured by the assaults, which led to breathing problems in victims.

10. September 2014, 18.20 Uhr:

Nicht die Kurden in die Arme des Iran treiben

von Thomas von der Osten-Sacken

Alex Vatanka and Sarkawt Shamsulddin warnen die Obama Adminsitration, mit ihrer Politik nicht die irakischen Kurden in die Arme des Iran zu treiben:

It might be timely for Washington to reassess its previous refusal to directly engage with Kurdish armed forces. As the last few weeks of military battles against ISIS show, when American assistance has not been forthcoming, the Iraqi Kurds have turned to Iran for help.

In terms of identity, the Kurdish Regional Government (KRG) in northern Iraq stands apart from most of the rest of the Middle East due to its secular way of life and pro-Western orientation. And what the Kurds have put together here since securing autonomy from Baghdad in 2005 is antithetical to the primordial worldview of ISIS, which calls itself the Islamic State.

Now, with its record of relative stability and nascent democracy in danger, officials in the KRG are once again turning to the United States. The Kurds have welcomed Washington’s decision to confront ISIS. At the same time, however, officials in Irbil are urging the Obama administration to start a long overdue process of helping the Kurds help themselves by empowering them militarily. (…)

As American policy-makers wrestle with this question in Washington, Iraq’s Kurds have had to look elsewhere for support. In June, following the barrage of military victories of ISIS, Iran was at first the only country that proved willing to come to the aid of the Kurds with military supplies and advisors.

In a press conference with the Iranian foreign minister, Javad Zarif, in Irbil on August 26, Masoud Barzani, President of Iraqi Kurdistan, said “Iraqi Kurds will never forget Iran’s support that came at a crucial time beyond our expectation.”

But Iran’s appearance as the key backer of the Peshmerga is not cost-free. Under Tehran’s stewardship, Iranian-backed Shia militias from elsewhere in Iraq have come north to join the fight against ISIS. As much as the Kurds have welcomed Iran’s role in rolling back ISIS, there are fears about the longer-term impact of Tehran’s larger footprint in Iraqi Kurdistan.

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