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Kürzliche Beiträge
12. September 2016, 13.22 Uhr:

Putins Punktsieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Über den zwischen USA und Russland - ohne Einschluss irgendwelcher Syrer - in Genf ausgehandelten, so genannten Friedensplan, der ab heute abend in Kraft treten soll, schreibt Andrea Böhm in der Zeit:

(Und der syrische Oppositionelle kenan Rahmani fügt, da die Hizbollah den Plan begrüßt, hinzu: “Note to John Kerry: When a US-designated terrorist organization operating in Syria supports your deal with Lavrov to fight terrorism in Syria, you should probably rethink your strategy".”

Ein Abkommen über einen Waffenstillstand ist es eben nicht, was Russland und die USA da vorgelegt haben. Es ist vielmehr eine Vereinbarung darüber, wer ab Montag wen bombardieren darf.

Und dabei hat Russland einen diplomatischen Punktsieg erzielt, hinter dem es schon lange her war: die USA dazu zu bringen, den “Krieg gegen den Terror” nun gemeinsam mit dem russischen Militär zu führen. Nicht mehr nur gegen den “Islamischen Staat", sondern auch gegen die Nusra-Front, den Ableger von Al-Kaida in Syrien, der sich vor Kurzem aus taktischen Gründen von dem Terrornetzwerk losgesagt und in “Dschabhat Fatah al-Scham” umbenannt hat. Die Gruppe ist inzwischen die stärkste militärische Fraktion in den Reihen der Anti-Assad-Kräfte – und war im Übrigen auch immer wieder die stärkste Truppe im Kampf der Rebellen gegen den IS, mit dem sie ein inniger dschihadistischer Bruderhass verbindet.

Genau darin liegt der größte Knackpunkt dieser Vereinbarung von Genf. Moskau soll Assads Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung (etwas) bremsen – wobei dieser übrigens in bestimmten Gebieten durchaus weiter bombardieren darf. Washington soll die moderateren Rebellen dazu bringen, sich in den nächsten Tagen nicht nur militärisch, sondern auch räumlich von der alten Nusra-Front zu distanzieren, damit diese von den USA und Russland ins Visier genommen werden kann.

Das Problem dabei: Die nicht dschihadistischen bewaffneten Gruppen, darunter auch die “Freie Syrische Armee” wähnen sich von den USA und ihren westlichen Verbündeten an Assad und Putin verraten und verkauft. Aus nachvollziehbaren Gründen: Nach dem letzten Anlauf zu einem Waffenstillstand im Februar dieses Jahres hatten sich die oppositionellen Kräfte – auch die islamistischen – weitgehend daran gehalten. Russland wie auch die syrische Luftwaffe bombardierten weiterhin mehrere oppositionelle Gebiete mit der Begründung, dort hielten sich “Terroristen” auf. Westliche Regierungen unternahmen nichts.

Die weiter erstarkte Ex-Nusra-Front ist inzwischen die Lebensversicherung vieler moderater Rebellengruppen. Diese aufzukündigen, dürften die meisten vermutlich als politischen und militärischen Selbstmord ansehen. Die sehr wahrscheinliche Folge: Bei russisch-amerikanisch abgestimmten Luftangriffen auf Nusra-Kämpfer werden auch nicht dschihadistische Rebellen getroffen – und Zivilisten, in deren Wohngebieten sie sich bewegen.

11. September 2016, 19.14 Uhr:

'Türkei gleitet in Terrorregime ab'

von Thomas von der Osten-Sacken

Orhan Pamul meldet sich zu Wort:

Nobel-winning Turkish writer Orhan Pamuk on Sunday lashed the arrest of a leading journalist and warned Turkey was heading towards “a regime of terror.”

In Turkey, we are progressively putting behind bars all people who take the liberty of voicing even the slightest criticism of the government,” Pamuk said.

The crackdown is being driven by “the most ferocious hatred,” he added.

Freedom of thought no longer exists. We are distancing ourselves at high speed from a state of law and heading towards a regime of terror,” Pamuk said bluntly.

His front-page opinion piece was published by La Repubblica newspaper a day after the dawn detention of prominent journalist Ahmet Altan and his brother Mehmet Altan, a renowned academic and economist.

10. September 2016, 12.00 Uhr:

Neuer Friedensplan

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein jeuer diplomatischer Durchbruch in Genf? Die USA und Russland, liest man, hätten sich auf einen neuen Friedensplan für Syrien geeinigt, der auch gleich vom deutschen Außenamt begrüßt wurde.

Was von diesem Plan zu halten ist und warum nichts dafür spricht, dass aus ihm, wie aus all den Plänen zuvor, nichts werden wird, erklärt Michael Weiss im Daily Beast:

Today, Secretary of State John Kerry formally legitimized Assad’s military by way of delimiting its zone of combat; and he welcomed the Russian Air Force as a prospective U.S. partner prosecuting an increasingly complex and muddled war against the so-called Islamic State and al-Qaeda, two separate and competitive terrorist organizations in Syria. Significantly, the latter group often intermingles with U.S.-backed insurgents.

In a tardy press conference in Geneva that most reporters were so sure would never happen they began ordering champagne and pizza, Kerry mapped out this fingers-crossed bilateral plan of action. His remarks were leavened with repeated qualifications and conditional tenses as he described an agreement that must perforce be founded on trust between the United States and Russia would not in fact be based on anything of the sort.

“If, and again I want to emphasize the if —” Kerry began his presser tonight, “If the plan is implemented in good faith, if the stakeholders do the things that are available to them to do and are being called on them to do, this can be a moment where the multilateral efforts at the diplomatic table… could take hold and you could really provide the people of Syria with a transition.”

Except that nobody really believes that.

According to Robert Ford, the former U.S. ambassador to Damascus who resigned from Kerry’s State Department in disgust at the Obama administration’s Syria policy, “Reduced hostilities, if they last, will ease the human suffering, and that’s a good thing. There is not, however, any visible road forward to a political deal that would resolve in an enduring manner the root causes of the Syrian crisis.”

And whatever may be good from this deal is by no means sure to come about.

The Assad regime, Kerry said, will be prohibited from flying combat missions “anywhere where the [Syrian] opposition is present in an area where we have agreed on with any real specificity.” But he did not specify what constitutes the large and ideologically variegated Syrian opposition except to say that it did not include ISIS or the al-Qaeda faction Jabhat al-Nusra, now rebranded as Jabhat Fateh al-Sham.

10. September 2016, 11.54 Uhr:

'Die Syrer wollen zurück'

von Thomas von der Osten-Sacken

David Kirsch, der gelegentlich auch als Gastautor für dieses Blog schreibt, war kürzlich für einige Zeit in Gaziantep, um sich dort über die Lage syrischer Flüchtlinge zu informieren.

Er wurde über seine Reise von Sebsatian Reinfeldt interviewt:

Selbst, wenn die SyrerInnen in Antep untereinander oftmals zerstritten sind, können sie sich auf zumindest einiges einigen: Sie alle wollen zurück in ihre Heimat. Ergo: Sie wollen, dass Assad endlich im Orkus der Geschichte verschwindet. Sie sehen ihren Aufenthalt in der Türkei zwar als temporäre Übergangslösung an, stehen aber – und das könnte viele überraschen – dem türkischen Staat äußerst verbunden gegenüber. Ich habe dutzende Wortmeldungen gehört, die im kompletten Widerspruch zu den Programmen all jener stehen, die sich in der österreichischen Linken als angebliche Fürsprecher syrischer Flüchtlinge darstellen: Jeder Syrer, mit dem ich in Antep gesprochen habe, ist mehr als nur glücklich darüber, dass die AKP – und nicht etwa die CHP, die MHP oder gar die Putschisten – an der Macht sind. Erdogan hat gerade mit seiner – aus vielen Gründen durchaus problematischen und seit 2014 nur noch eingeschränkt fortgeführten – „Politik der offenen Grenzen zwischen Türkei und Syrien“ den syrischen Flüchtlingen geholfen, schnell eine Unterkunft zu finden.

Die syrischen Flüchtlinge konnten hier – und das steht im diametralen Gegensatz zu dem, wie das in Europa gerade geschieht – dank vergleichsweise liberaler Gesetze (freie Krankenversicherung, keine Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis und Schutz vor Ausweisung) sehr schnell Fuß fassen und sind mittlerweile zu einem relativ festen Teil der türkischen Gesellschaft geworden. Nach türkischem Recht können sie zudem nach fünfjährigem, ununterbrochenen Aufenthalt, einen Antrag auf Erteilung der Staatsbürgerschaft stellen. Mehr als 3.000 Syrer haben das bisher gemacht, bis 2019 könnte das mehr als eine halbe Million Syrer umfassen, Tendenz steigend. Während in Antep selbst wenig Konfliktpotential zwischen SyrerInnen und TürkInnen bemerkbar war, führt dies in anderen Städten – etwa in Mardin oder Hatay – bereits jetzt dazu, dass viele TürkInnen die Sorge haben, dass die Syrer bald die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten – was zwar in einem Land von ca. 76 Millionen türkischen StaatsbürgerInnen reine Paranoia ist – aber trotzdem drastische politische Implikationen hätte. Sowohl die sozialdemokratische CHP, die ultranationalistische MHP, als auch die kurdische HDP, propagieren seit mehreren Jahren eine Politik der Grenzschließung für Flüchtlinge – was Millionen-fachen Tod bedeuten würde. Sinnbildlich: Der Chef der CHP übt sich seit längerem schon in rassistischer Stimmungsmache gegen die SyrerInnen und wirft Erdogan „Vaterlandsverrat“ vor. Im April 2015 hatte er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle Flüchtlinge umgehend in das syrische Kriegsgebiet abzuschieben. Zudem positionieren sich CHP und MHP offen an der Seite des syrischen Massenmörders Bashar Al-Assad.

9. September 2016, 11.24 Uhr:

Der 'schiitische Halbmond'

von Thomas von der Osten-Sacken

Die libanesische Journalistin Hanin Ghaddar erklärt, worum es dem Iran in Syrien und anderen Ländern der Region geht: Um die Einrichtung eines von ihm kontrollierten „schiitischen Halbmondes“, der bis an die Grenzen Israels reicht und den Irak, Syrien und den Libanon umfasst.  Damaskus und Zentralsyrien stellen das Herzstück dieser Region dar, verbinden sie doch den Irak mit dem Libanon:  Die Vertreibung seiner sunnitischen Bewohner folgt dieser Strategie und hat System, weshalb die Evakuierung Darajas und anderer Vororte der syrischen Hauptstadt so wichtig für Assad wie auch für den Iran sind:

„While Assad’s demography strategy is aimed at helping the regime maintain control over Damascus, Iran and its proxy militias are also very invested in the process. Tehran hopes that the deals with besieged Sunni towns will further its own ‚useful Syria‘ strategy, which entails wresting control over a corridor linking Syria’s coastal region with Hezbollah’s strongholds in Lebanon. As Iran’s main Shiite proxy force, Hezbollah has already conducted ethnic cleansing of its own in certain areas along the border (e.g., its 2013 campaigns in al-Qusayr and the Qalamoun region). Also, hundreds of thousands of Sunnis were evacuated from Homs between 2011 and 2014, when a deal was finally struck with regime forces after starvation reached horrifying levels.As a result of these efforts, the corridor linking Qalamoun to Damascus, Homs, and the Alawite enclave may soon be Sunni-free. In addition to shielding the capital from the mainly Sunni anti-Assad forces, this development would give Hezbollah safe access to the Golan Heights, potentially allowing the group to open another front against Israel.“

Diese Strategie wird weiter auf erbitterten Widerstand stoßen und für eine weitere Eskalation konfessionalisierter Gewalt sorgen. Ohne dauerhafte Präsenz hunderttausender iranisch finanzierter und kontrollierter Milizen und Soldaten wird sie nicht funktionieren. Und so sind alle diplomatischen Vorstöße, die im Iran irgendwie einen Friedenspartner oder „Stabilitätsanker“ sehen,  auch weiter zum Scheitern verurteilt – statt Frieden droht der Syrienkrieg, dann die ganze Region in den Abgrund zu reißen:

„Thus, any solution that does not recognize the dangers of Iranian regional hegemony will not work, especially if Assad stays in power. The majority of the region’s inhabitants are Sunnis, and they will not welcome the prospect of a murderous Alawite regime retaining control in Syria, nor an Iranian Shiite crescent that envelops several countries. Under such circumstances, sectarian rifts would only widen, and more Sunnis might turn to extremist groups that promise bloodier solutions. The Islamic State and al-Qaeda affiliate Jabhat al-Nusra would likely live on in some form or another, cultivating perpetual terrorist threats within these Iranian-dominated states.A political solution for Syria – whether presented jointly by the United States and Russia, or by UN envoy Staffan de Mistura, who said on September 1 that he plans to present a ‚quite clear political initiative‘ – should be comprehensive and fair. It also should take into consideration the regional context, mainly in Iraq and Lebanon. Otherwise, Syria’s sectarian civil war could eat up the entire region.“

Was aber, wenn all dies in Washington ohnehin bekannt ist? Wenn Syrien der Preis ist, den man für einen Deal mit dem Iran bereit war zu zahlen, ja wenn Syrien sogar Teil des Irandeals war? Dann sind alle Appelle an eine „comphrehensive and fair solution“ bestenfalls Ausdruck von Wunschdenken. Lee Smith etwa geht davon aus, die Obama Administration – und mit ihr natürlich auch alle europäischen Unterstützer eines Deals mit dem Iran –, stimmten damals auch zu, dass Syrien (und der Irak, aus dem man 2011 abgezogen war, um ihn Teheran zu überlassen) zur künftigen iranischen Einflusssphäre gehören werden; dass also Teheran ungestört seinen „schiitischen Halbmond“, vor dem Ghaddar warnt, errichten könne:

„In short, the Iran deal wasn’t just about limits on uranium enrichment, inspections of nuclear facilities, and sanctions relief, etc., it was also about the Syrian conflict – in particular, about the United States agreeing to step back and let Iran protect its ‚equities‘ in Syria, by whatever means its gruesome proxy saw fit.“

Wer den Iran-Deal damals befürwortete, der so Smith weiter, der sollte sich nicht über die Folgen in Syrien empören. Schließlich fließe auch das Geld, über das Teheran aufgrund des Atomabkommens nun verfüge, direkt in seine Kriegskassen:

„The reason that so many journalists and opinion-makers of good conscience cannot make the connection between the Iran deal and the Syrian war is because the truth is too awful. The president’s policy is not simply a matter of a lack of vision or political will. The money Iran received through the JCPOA, as well as the $1.7 billion paid in ransom for American hostages, has helped fund Iran’s war in Syria – which the president proclaimed to be Iran’s business and not ours.I have no doubt that the people tweeting pictures of Omran Daqneesh and all the other children who have died in Syria and will continue to die there are sincere in their horror at the suffering of innocents, just as they were sincere in their belief that the JCPOA was the best available hedge against a future war or the specter of an Iranian bomb. In Obama’s defense, he at least understood the price of an agreement. Sadly, his supporters-turned-critics didn’t – and they still don’t.“

8. September 2016, 22.27 Uhr:

Zusammenarbeit mit der UN eingestellt

von Thomas von der Osten-Sacken

Mehr siebzig verschiedene Hilfsorganisationen haben Konsequenzen gezogen und in Syrien die Zusammenarbeit mit der UN eingestellt.

Aus Protest gegen die Kooperation der Vereinten Nationen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben dutzende syrische Hilfsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit den UN abgebrochen. “Es ist vielen Organisationen klar geworden, dass die syrische Regierung in Damaskus bedeutenden und substanziellen Einfluss auf das Verhalten der in Damaskus ansässigen UN-Organisationen und ihre Partner hat", hieß es in einem Brief, der von 73 Organisationen unterzeichnet wurde.

Unter den Unterzeichnern sind die Syrian American Medical Society sowie die auch als Weißhelme bekannte Syrische Zivilverteidigung, die in den Gebieten der Opposition aktiv ist. In dem Brief an das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) kündigten die Gruppen an, sich aus einem UN-Programm zum Informationsaustausch für Hilfslieferungen zurückzuziehen. Sie würden stattdessen ein neues Programm aufbauen, in dem es “keinen politischen Einfluss” gebe.

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise, dass die UN Millionen an das Assad Regime zahlt und fließen lässt, während nur ein Bruchteil der Hilfe etwa in vom regime belagerten Stadtvierteln ankommt oder von rebellen kontrollierte Gebiete erreicht.

Solche Vorwürfe sind keineswegs neu, man denke nur die unrühmliche Rolle der Vereinten Nationen und ihres “Oil for Food” Programmes im Irak vor 2003.

7. September 2016, 15.04 Uhr:

UNO als Erfüllungsgehilfe für Assads Säuberungen

von Thomas von der Osten-Sacken

Als vergangene Woche Daraja kapitulierte, einer jener Vororte von Damaskus, in dem Menschen jahrelang Hungerblockaden, barrel bombs, Artillerieangriffen und anderen Bestialitäten des Assad Regimes und seinen Verbündeten getrotzt hatten, war dies den Medien kaum eine Meldung wert.

Daraja, das war  einer der Orte, in denen sie jahrelang so demonstrierten und hofften, dass, wer so demonstriert, auch unterstützt wird.

Eine Hoffnung, die sich als falsch und trügerisch erwiesen hat. Daraja ist nicht mehr. Kristin Helberg schreibt voller Empathie über das Ende:

„Daraja liegt in Trümmern. Der einst 20.000 Einwohner zählende Ort symbolisiert wie kein anderer das menschliche Drama Syriens. Denn Daraja ist berühmt. Für seine Trauben und seine Revolutionäre, für Massaker und surreale TV-Reportagen, für zivilen Widerstand, oppositionelle Medienmacher, Fassbomben, Hungerblockaden und abgewiesene UN-Konvois. Jetzt steht der Ort im Umland von Damaskus für ein weiteres Kapitel dieses Konflikts: die Kapitulation. Die letzten 8.000 Bewohner – Zivilisten und Rebellen – haben Daraja verlassen, Assad hat gewonnen. (…)

Als sich die Revolution landesweit militarisiert, etabliert sich in Daraja die Freie Syrische Armee mit 3.000 Kämpfern, die den nahegelegenen Militärflughafen des Regimes in Mezze bedrohen – einer der Gründe, warum Assad den Ort um jeden Preis zurückerobern will. Unter Menschenrechtlern haben Darajas bewaffnete Gruppen einen guten Ruf, auch wenn manche zunehmend islamistisch auftreten.

Bassam Ahmad vom Violations Documentation Center (VDC) kann sich an keinen Fall von Kriegsverbrechen durch die dortigen Rebellen erinnern. Auch willkürliche Angriffe auf Zivilisten seien ihm von Daraja aus nicht bekannt, sagt der ehemalige Direktor des VDC, der seit 2011 die Gewalt aller Kriegsparteien dokumentiert.

Beeindruckend bleibt Darajas ziviler Widerstand. Im Januar 2012 veröffentlichen Aktivisten die erste Ausgabe der Wochenzeitung Enab Baladi (‚Heimische Trauben‘). Sie wird überwiegend von Frauen gemacht und erreicht jeden Sonntag digital und gedruckt mehrere Hunderttausend Leser, vor allem über die sozialen Netzwerke. Das einzige Mal, das Enab Baladi nicht erscheint, ist Ende August 2012. Damals rückt das Regime mit Soldaten und Shabiha-Milizen in den Ort ein. Sie gehen von Haus zu Haus und richten Bewohner hin, je nach Quelle sterben zwischen 270 und 320 Menschen.“

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