Seit einer Woche gehen in Syrien Sicherheitskräfte gegen Demonstranten äußerst brutal vor. Es soll inzwischen mindestens 60 Tote gegeben haben. Sowohl die USA als auch Frankreich haben die syrische Regierung scharf kritisiert, selbst von UN-Generalsekretär Ban Kir Moon kamen mahmende Worte.

Nur aus Berlin hörte man bislang nichts.  Kein Wort der Kritik.

Falls die Bundesregierung geglaubt hat, durch die Enthaltung im Sicherheitsrat Sympathie in der arabischen Welt zu gewinnen, hat das wohl nicht geklappt: „Anti-Merkel-Sprechchöre in Bengasi.“ Was Westerwelle vielleicht zum Nachdenken bringt: „’Wenn wir unsere Freiheit erkämpft haben und selber entscheiden können’, prophezeite er (ein Einwohner Bengasis), ‚werden wir keine Geschäfte mit Deutschland machen’.“

Beim ägyptischen Oppositionsforum “We are all Khaled Said” heißt es: „The intervention & No Fly zone were requested by Libyans & there is no indication of any plan by any country to send ground troups or occupation. So lets respect Libyans choice.” Helmut Scholz (Die Linke), Abgeordneter des europäischen Parlaments, berichtet aus Ägypten: „Quer durch das Spektrum der politischen Kräfte, von links bis rechts und durch alle Religionen, wurde der UN-Beschluss über die Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt.“

“Revolution south of the Sahara may not come immediately, but it is certainly on its way”, meint William Gumede, der aber auch auf politische und gesellschaftliche Hindernisse eingeht. Die Unterschiede zwischen den afrikanischen Staaten sind noch größer als innerhalb der arabischen Welt. In Zimbabwe wartet man nicht erst auf die offene Rebellion: „Mugabe’s government charged 45 students, trade unionists and activists with treason, accusing them of watching news videos of the uprising in Egypt and plotting to topple Zimbabwe’s autocratic president.”

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Catherine Ashton bekam den Job der EU-Außenbeauftragten, weil man jemanden suchte, der garantiert nie etwas Kluges sagen würde und nie auf die Idee käme, Eigentinitiative zu entwickeln. Das hätte sich nämlich störend auf die EU-Außenpolitik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auswirken können. So betrachtet, macht Ashton ihren Job wirklich gut. Wenn irgendwo in der arabischen Welt Demonstranten erschossen werden, kann man sich darauf verlassen, dass Ashton beide Seiten zur Zurückhaltung mahnt.

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Die Partei DIE LINKE versucht in einer Kommandoerklärung darzulegen, warum sie gegen den Einsatz in Libyen protestiert und diese Intervention alles, auch für die Menschen vor Ort, nur schlimmer macht.

Alternativorschläge hat sie auch:

DIE LINKE will sofort den Export und Import von Öl aus Libyen in die Europäische Union stoppen. Wenn kein Öl mehr fließt und kein Geld mehr kommt, wächst die politische Vernunft.

Und wie diese durch mangelnden Geldfluss gewachsene politische Vernunft klingen könnte, macht sie schon einmal vor:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für eine freie, demokratische und sozial gerechte Heimat eintreten.

Sozial gerechte Heimat! Schöner hätten’s Erika Steinbach und der Bund der Vertriebenen auch nicht formulieren können.

UN-Watch beschäftigt sich dieser Tage ausführlich mit Gaddafis Netzwerken in Europa. Dazu zählt vor allem die  bei der UN akkreditierte NGO North South 21 mit Sitz in Genf und der CETIM.

Schön ist auch die Seite des Gaddafi Menschenrechtspreises, die leider seit 2005 nicht mehr aktualisiert worden ist.

Und wer hat diesen Preis wohl 2004 erhalten? Was Wunder, es war der große Führer der bolivarischen Revolution. Vergangenes Jahr war dann Erdogan der Ausgewählte. Sollte es den Preis weiter geben, Guido Westerwelle hätte ihn in diesem Jahr redlich verdient.