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Kürzliche Beiträge

“Syrische Behörden haben die Bloggerin Razan Ghazzawi heute (am Sonntag) an der syrisch-jordanischen Grenze verhaftet. Ghazzawi war auf dem Weg nach Amman, um an einem Workshop zum Thema Pressefreiheit in der arabischen Welt teilzunehmen, als sie verhaftet wurde.” Razan Ghazzawi setzt sich für die Rechte von Homosexuellen ein, sie kritisiert den nationalistischen und religiösen Identitätsdiskurs, wir veröffentlichten im Juni ein Interview mit ihr und einem weiteren syrischen Blogger. Kurz vor ihrer Verhaftung sagte sie: “If anything happens to me, know that the regime does not fear the prisoners but rather those of you who do not forget them.”

“The fact that she is currently being held incommunicado at an unknown location means that she is at risk of torture. At the very least, the Syrian authorities must immediately inform her family of her whereabouts and grant her access to relatives and a lawyer of her choice”, sagte Ann Harrison von Amnesty International. Für ihre Freilassung setzen sich auch Global Voices und die Facebook-Gruppe “Free Syrian Blogger & Activist Razan Ghazzawi".

5. Dezember 2011, 21.28 Uhr:

Keine Grautöne mehr

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Veranstalter des Vortrages von von Stephan Grigat “Das iranische Regime und die Bedrohung Israels” am 2.12.2011  in Bayreuth hatten mich gebeten aus dem Irak ein Grusswort zu schreiben. Dieser Bitte bin ich nachgekommen:

“Gerne nehme ich die Gefahr auf mich, pathetisch zu klingen, wenn ich sage, dass wir uns in einer historischen Situation befinden, die, wenn es um den Nahen Osten geht, keine Grautöne mehr kennt, sondern simples Schwarz und Weiss. Und die von deshalb gewissermaßen von jedem auch verlangt, sich zu entscheiden, auf welcher Seite er stehen will.

Spätestens mit Publikation des letzetn IAEA Berichtes ist klar geworden, was seit Jahren eigentlich bekannt ist und von uns immer wieder gesagt wurde: Der Iran baut an der Atombombe. Nicht um sich gegen äußere Feinde zu verteidigen, sondern um zur dominaten Regionalmacht aufzusteigen und vor allem um Israel zu vernichten. Die Islamisten in Teheran pflegen, wie andere Faschisten auch, in der Regel immer ziemlich deutlich zu sagen, was sie tun werden, wenn man sie lässt. Die iranische Führung hat aus ihrem Anliegen, den jüdischen Staat vernichten zu wollen, nie ein Hehl gemacht. Ebensowenig hat sie geleugnet, dass sie künftig zumindest im Nahen Osten die bestimmende Macht sein will, mit allen Konsequenzen auch für die Millionen von Menschen, die nicht unter dem Terror der Sittenwächter leben möchten.

Egal, was deutsche Nahostexperten über Dialog und Entgegenkommen auch sagen mögen, es gibt nur zwei Alternativen: entweder eines Tages steigt über Tel Avin ein Atompilz auf oder Ali Khamenei, Mahmoud Ahmedinejad und das ganze dazugehörige Racket wird, um es bildlich auszudrücken, aus einem Abwasserkanal gezogen, wie jüngst Muammar Gaddafi. Mit einem Regime wie dem iranischen kann es keine Koexistenz geben. Das wissen all die Menschen im Iran, die todesmutig gegen diese Diktatur demonstrieren und zu Millionen 2009 auf die Straße gegangen sind, ebensogut wie all jene, die täglich ihr Leben riskieren, weil sie gegen den engsten Allierten der iranischen Machthaber in der Region, den Diktator Bashar al Assad in Syrien auf die Strasse gehen.

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3. Dezember 2011, 21.30 Uhr:

Der islamistische Antisemitismus und die Stiftung Schloss Neuhardenberg

von Wahied Wahdat-Hagh

Die Stiftung Schloss Neuhardenberg in Brandenburg hat sich von einem ihrer Kuratoriums-Mitglieder, dem stellvertretenden iranischen Außenminister Dr. Mostafa Dolatyar getrennt.

Es gab einen öffentlichen Druck für diese Entscheidung. Es war bekannt geworden, dass Dr. Dolatyar die gleichen Positionen vertritt wie der Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Ahmadinejad. Dies verträgt sich schwerlich mit dem Stiftungszweck des „Dialoges der Zivilisationen.“

Dr. Dolatyar hatte am 6. Juni 2010 folgenden Satz in Bezug auf Israel gesagt: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam (Ayatollah Khomeini) in Bezug auf den Untergang dieses Regimes sehr bald eintritt.“

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2. Dezember 2011, 16.28 Uhr:

Stop Ahmedinejad and the new Nazis

von Thomas von der Osten-Sacken

Harte Worte:

“Iran and its leader, (President Mahmoud) Ahmadinejad, are the new Nazis, and the world must learn from the Holocaust and stop them before it’s too late," (…) “The Holocaust taught the free world’s conscience not to let such a scenario repeat itself.”

Gesagt hat sie auf einem Besuch in Israel der Premier  eines mehrheitlich muslimischen Landes: Sali Berisha aus Albanien,  der ansonsten noch scharf  die palaestinsischen Bestrebungen kritisiert, von der UN als eigener Staat anerkannt zu werden.

Den Muslimbruedern und ihren Waehlern schreibt er ins Stammbuch:

Regimes based on religion have no future. Those who protested on the streets in Arab countries were fighting for freedom and values shared by all human beings, regardless of their religion. Western countries must reach out and help them build their democratic institutions.”

1. Dezember 2011, 18.50 Uhr:

Die Brüder und die Ökonomie

von Jörn Schulz

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27. November 2011, 21.18 Uhr:

Vor den Wahlen in Aegypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun finden sie also doch statt, die Wahlen in Aegypten, auch wenn viele der Demonstranten gehofft haben moegen, dass sie in letzter Minute noch verschoben werden wuerden, weil wie Ashraf Khalil treffend schreibt:

Emotionally, politically and logistically, Egypt is not ready for these elections. That is a real shame; after the historic achievements of January and February, this country deserved better than what it is about to get.

 Morgen also wird ein erstes Drittel aller Aegypter an die Urnen gehen, in den naechsten Monaten dann der Rest. Wahlprocedere- und system gelten  als aeusserst kompliziert und unuebersichtlich, wurden auch nach dem Sturz Mubaraks nicht reformiert.

Waehrend die Islamisten, sowwohl Muslimbrueder wie Salafiten, den Wahlkampf ununterbrochen fortgesetzt haben, auch waehrend der Massendemonstrationen in den letzten Tagen, ist das saekulare Lager zersplittert, es herrscht Uneinigkeit und Konfusion ueber das weitere Vorgehen. Einige Parteien rufen zum Boykott auf, andere ihre Unterstuetzer dagegen an die Urnen. Erwartet wird ein extrem gutes Abschneiden der Islamisten, Salafiten und Muslimbrueder zusammen koennten laut Umfragen inzwischen ueber 50% der Stimmen auf sich vereinigen.

Al Masry al Youm berichtet von der Stimmung auf der Strasse am Tag vor dem ersten Urnengang, der droht, alles andere als ein historischer Moment in Aegyptens Geschichte zu werden:

Egypt’s first post-25 January elections were supposed to be a celebratory milestone on the long road to democracy. But after nearly 10 months of military rule, it seems that many Egyptians are viewing voting as a necessary (and potentially dangerous) evil.

Many worry that holding elections under the current conditions, after nearly a week of violence between protesters and Ministry of Interior forces, will lead to another outbreak of violence. Many also worry the election will result in another corrupt parliament.

Still, most Egyptians are saying they plan to vote, believing that boycotting or postponing the elections could lead to even greater chaos.

“I’m not happy that we’ve been forced to have the elections in these circumstances and I join those who are worried about… but boycotting the elections will only make its results worse,” Ahmed al-Esseily, a television presenter, wrote on Twitter.

Many also expect that paid thugs, formerly used by Mubarak to intimidate voters, could make a comeback, turning the elections into a bloodbath.

“Attacks and gunfire used to take place during previous elections, even with the presence of police,” said Ahmed Fahmy, a 36-year-old contractor in Old Cairo. “Imagine now what will happen with the current lack of security and the expansion of the electoral district.”

27. November 2011, 10.42 Uhr:

Keine khomeinistische Zukunft für Bahrain!

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Wahied Wahdat-Hagh

Während der Iran im Namen der Menschenrechte die schiitische Bewegung in Bahrain unterstützt, führt die US-Marine gemeinsame Manöver mit Bahrain durch. Europa sollte endlich eine positive Rolle bei der Demokratisierung von Bahrain spielen.  

Am 15. Mai 2011 veröffentlichte die wissenschaftliche Abteilung des iranischen „Parlaments“ einen Bericht über die politische Lage in Bahrain. Bahrain ist als ein Staat im Persischen Golf für den Iran von besonderer Relevanz. Der Saudi-Arabischen Armee und den Sicherheitskräften des Staates von Bahrain wird in dem Bericht vorgeworfen an den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain beteiligt zu sein.

In dem Bericht wird auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  der Vereinten Nationen verwiesen. Der Westen würde das Thema der Menschenrechte instrumentalisieren.

Ausführlich gehen die Autoren des Berichts auf die Probleme von Folter in den Gefängnissen Bahrains ein. Hervorgehoben werden die Folterungen von weiblichen Aktivistinnen. Viele gebildete Frauen, Ärztinnen und Lehrerinnen seien von den Sicherheitsbehörden „entführt“ worden. Die Sicherheitskräfte und die „Saudi-Arabischen Besatzer“ sollen das einzige staatliche Krankenhaus in der Stadt Manama in Mai 2011 umzingelt haben. Willkürlich würden Menschen verhaftet werden. Viele Studenten, Universitätsprofessoren und akademisches Personal seien verhaftet worden.

Insbesondere seit der verstärkten Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain seien dort schiitische Zentren geschlossen worden. Dabei seien sogar Sunniten gemeinsam mit Schiiten an den Protesten gegen die Bahrainische Regierung aktiv gewesen. 25 Prozent der verhafteten Bahrainis seien Kinder, die angeblich gefoltert und teilweise hingerichtet worden seien.

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