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Kürzliche Beiträge
20. September 2011, 11.28 Uhr:

Rettet Maikel Nabil Sanads Leben

von Thomas von der Osten-Sacken

Matthias Küntzel über das Schicksal von Maikel Nabil Sanad:

Er gehört zu den profilierten Intellektuellen, die der arabische Frühling hervorgebracht hat: Maikel Nabil Sanad. Der Name des 25-jährigen Bloggers geht derzeit um die Welt – nicht, weil er auf den Bühnen der arabischen Hauptstädte brilliert, sondern weil er in Ägypten in Einzelhaft sitzt und weil sein Leben an einem seidenen Faden hängt. (…)

Im März dieses Jahres nahmen die Streitkräfte Maikel fest. Man stellte ihn vor ein geheimes Militärgericht und verurteilte ihn wegen Verbreitung von Falschinformationen zu drei Jahren Haft: Ein Urteil, das die Bloggerszene in Ägypten schockierte und die internationale Öffentlichkeit empörte. Um seine Freilassung zu erzwingen, trat Maikel am 23. August in den Hungerstreik. Seit dem 12. September lehnt er auch die Einnahme von Getränken ab. Heute schwebt er akut in Lebensgefahr. (…)

Schon als Jugendlicher las Maikel viel über den Nahostkonflikt, brachte sich selbst Hebräisch bei und erkannte, dass das Mubarak-Regime die positiven Seiten Israels verschweigt. “Warum streben wir gegenüber Israel keinen Frieden an?”, lautet die Überschrift einer seiner Aufsätze. Der arabische Frühling, so seine These, werde dies verändern und einem freundschaftlichen Verhältnis mit Israel den Weg bahnen. (…)

Heute geht es darum, Maikels Leben zu retten. Er muss unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden – unabhängig davon, was er sagt. Maikel war zeitweilig in der Democratic Front Party, einer Schwesterpartei der FDP aktiv. Wann endlich macht sich der deutsche Außenminister öffentlich für ihn stark? Um aber der Lösung des Nahostkonflikts näherzukommen, sollte sich die deutsche Diplomatie dafür einsetzen, dass auch Maikels Botschaft – die Forderung nach Freundschaft mit Israel – auf den Bühnen der arabischer Hauptstädte diskutiert werden kann.

20. September 2011, 11.11 Uhr:

Die palästinensische Marianne: eine "Fighter"-Mutter

von Thomas von der Osten-Sacken

The Palestinian Authority chose the mother of 4 terrorist murderers, one of whom killed seven Israeli civilians and attempted to killed twelve others, as the person to launch their statehood campaign with the UN. In a widely publicized event, the PA had Latifa Abu Hmeid lead the procession to the UN offices in Ramallah and to hand over a letter for the UN Secretary General Ban Ki Moon. (…)

The PA minister explained then why the mother of 4 murderers of Israelis deserves such honor:
“It is she who gave birth to the fighters, and she deserves that we bow to her in salute and in honor.”

Keine finstere Macht hat, das sei hier nur angemerkt, die Palästinenser zu diesem Statement gezwungen. Sie haben diese palästinensische Marianne ganz freiwllig in Szene gesetzt und nebenbei auch noch beeindruckend demonstriert, welchem Frauenbild sie in künftig in staatlichen öffentlichen Inszenierungen so zu huldigen gedenken.


19. September 2011, 11.01 Uhr:

Islamisten sind die besseren Kapitalisten

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenig Hoffnung machen amerikanische Ökonomen den Ägyptern:

“There is not a lot of support for getting involved in this part of the world,” Bremmer said, adding that it is more likely that Turkey and the Gulf nations will have to step in with funding for much needed infrastructure development.

“How do you encourage small entrepreneurs?” Blair said. “It is very difficult to create Capitalism 1.0. Hardly anyone knows the language.”

Vom dem Westen, so die Professoren, hätten die Ägypter wenig zu erwarten. Obwohl doch mit Islamisten Kapitalismus besser zu machen sei, als etwa mit Sozialisten des 21. Jahrhunderts:

Western nations shouldn’t overly fear Islamic influence in Egypt because many members of the Muslim Brotherhood “run small businesses.”

Bremmer said he doesn’t envision “Chavez-style nationalists sweeping the region,” referring to concerns that new leaders may seize control of businesses in the manner of Venezuela’s President Hugo Chavez.

18. September 2011, 14.43 Uhr:

German Pinkwashing oder Warum die Araber eben keine Deutschen sind

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Bilder eines Mobs, der in Kairo die israelische Botschaft erstürmte, haben Josef Joffe dazu veranlasst in der Zeit und dem Wall Street Journal ganz tief in die geschichtsphilosophische Zauberkiste zu greifen. „Optimists were wrong About the Arab Spring“ erklärt er im Wall Street Journal“, in der Zeit räsoniert er über die „dunkle Seite der arabischen Freiheitsbewegungen.“

Leider nur spricht er, wie es hierzulande eben so häufig der Fall ist, nicht über den Nahen Osten, sondern recht eigentlich über Deutschland und deutsche Befindlichkeiten. Dem amerikanischen Leser legt er das deutsche Modell gleich als vorbildlich ans Herz. Es gäbe bei allem Pessimismus, schreibt er, ja durchaus Kulturen, die sich zum Besseren verändert hätten, „even profoundly—look at Germany’s breathtaking leap from Nazism into liberal democracy.“ Solche Hoffnung habe er für Ägypten nicht, dort sei der Judenhass zu ausgeprägt. Nun könnte man einwenden, dass schließlich in der israelischen Botschaft nicht sechs Millionen Juden vergast worden seien und Deutschland, wenn überhaupt, die atemberaubende Entwicklung vor allem nach einer totalen Kapitulation und einer gehörigen Portion Re-education durchgemacht habe, aber dann könnte Joffe nicht aus Hamburg den Blick des Westlers einnehmen, der über Demokratie und Liberalismus doziert:

Tatsächlich haben Demokratien nie Krieg gegeneinander geführt, es sei denn, man bezeichnet England und Amerika anno 1814 als Demokratien; damals haben die britischen Invasoren Washington niedergebrannt. Krieg haben die Demokratien nur gegen Autoritäre und Totalitäre ausgefochten. Das ist geradezu ein historisches Gesetz, welches allerdings nicht ausschließt, dass Demokratien im Namen der Demokratie in den Krieg gezogen sind: Amerika unter Wilson 1917 und Bush 2003, der Westen als solcher in Libyen 2011.

Wurde da nicht ein Krieg ein wenig vergessen? Der, der ganz erklärtermaßen von den Westalliierten für Demokratie geführt wurde und die Deutschen, nachdem sie Europa verwüstet hatten, in die Totalkapitulation zwang? Nur wäre Roosevelt in der obigen Auflistung erwähnt, oder gar gewürdigt worden, schlecht nur könnte man den Arabern sich als leuchtendes Vorbild andienen. Sicherheitshalber taucht dann diese Textpassage im Wall Street Journal auch nicht auf, vielleicht nämlich erinnert sich doch noch einer in den USA, dass sein Vater oder Onkel in Omaha Beach sein Leben lassen musste, damit heute der Herausgeber einer deutschen Zeitung, ganz ohne vor Scham im Boden zu versinken oder zumindest mit einem Wort der getöteten GI’s  zu gedenken, seine Landsleute dem amerikanischen Lesepublikum als liberale Musterdemokraten präsentieren kann.

Joffes Reflexionen sind außerdem geschichtsphilosophisch äußerst fragwürdig und historisch falsch. Demokratien mögen untereinander keine Kriege geführt haben,  die meisten ihrer Kriege allerdings waren alles andere als jus belli gegen Autokratien, sondern recht schäbige koloniale Gewaltunternehmungen, die im Nachhinein als Kampf gegen Autoritäre und Totalitäre zu rechtfertigen, den unzähligen Toten in Afrika, Südostasien und Südamerika bestenfalls Hohn spricht. Auch die so häufig bemühte These von der Friedfertigkeit von Demokratien lässt sich historisch nicht begründen. Schon die demokratisch verfasste attische Polis war ununterbrochen in Kriege verwickelt, ja am Anfang der Demokratie stand der Waffen tragende Bürger und eben das Recht des Bürgers, Waffen zu tragen. Im Vergleich zur römischen Republik nahm auch das folgende Kaiserreich sich wie eine pazifistische Selbsthilfegruppe aus. Demokratisch verfasste Gesellschaften waren im Gegenteil, auch weil sie ihre Kriege entsprechend ideologisch legitimieren konnten, in der Regel alles andere als friedfertig.

Dies schmälert keineswegs die Leistungen vor allem der USA und Großbritanniens, die eben auch Kriege für die Demokratie und gegen die nationalsozialistische Barbarei geführt haben. Spricht man von gerechten Kriegen, so sollte man sich nur hüten, Deutschland in einem Atemzug mit den Westalliierten zu erwähnen. Nicht der Westen zog in den Krieg gegen Gaddafi, sondern eine Allianz, der die Bundesrepublik fern blieb, so wie, wäre es nach ihr gegangen, Saddam noch heute in seinen Palästen in Bagdad säße.

18. September 2011, 13.03 Uhr:

It's the Gas, Stupid

von Thomas von der Osten-Sacken

Enorme Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Und Griechen, Zyprioten und Israelis waren da irgendwie schneller als die Türkei. Also rasselt Ankara mit den Säbeln:

Turkey said on Saturday plans by Cyprus to begin gas exploration in the Mediterranean amounted to “provocation” and it would consider carrying out offshore surveys with northern Cyprus if drilling went ahead.

Auch wenn die EU zusieht und bestenfalls concerned ist, andere reagieren etwas rabiater. Ausgrechnet die Russen haben jetzt offenbar U-Boote in die Levante verlegt:

Russia has sent two nuclear-powered submarines to patrol Eastern Mediterranean waters around Cyprus and enforce the island’s right to explore for undersea oil and gas in its territorial seas, according to information from Defencenet.gr, citing a Russian FM spokesman.

The submarines are due in early September and are being interpreted as a clear warning to Turkey to stay away from Noble Energy’s drilling sites in Block 12. Noble is set to start exploring for undersea gas at the beginning of October along with Israeli energy company DELEK, which has reached an agreement with Noble Energy to share in its licensing deal with Cyprus, reported Globes.co.il.

Und auch in Ankara dürfte man wissen, dass es eines ist, mit den EU-Europäern Hardball zu spielen, etwas ganz anderes sich mit den Russen anzulegen.

17. September 2011, 23.20 Uhr:

Saddams Erbschaft, deutsche Hilfe

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer: 1988, Halabja - als die irakische Armee die Bevölkerung der Stadt mit Giftgas bewarf, das zuvor auch mit tatkräftiger deutscher Hilfe produziert wurde? Mehr als 5000 Menschen starben damals sofort, die Spätfolgen sind bis heute nicht überwunden, wie gerade wieder Arbeiter in der Stadt feststellen mussten:

The discovery of a second unexploded Saddam-era chemical bomb in less than four days in the city of Halabja has raised fears that more bombs could be still in the city that may pose threats on the population. Last week, construction workers found remains of a war plane and a chemical bomb that had not exploded during the raid against the city in 1988 that killed more than 5,000 Kurds and injured about double the number. Following the removal of the bomb, medical sources told AKnews that some seven workers had been affected by the bomb as rashes started to appear on their skins.

Obwohl inzwischen bestens dokumentiert, bislang hat die Bundesregierung sich noch immer nicht bei den Kurden im Irak entschuldigt. Bekannt ist, dass neben Halabja an mindestens 45 weiteren Orten Giftgas von Saddam eingesetzt wurde. Saddams Erbschaft lebt weiter.

16. September 2011, 11.01 Uhr:

Ein Kritiker der palästinensischen Staatsausrufung

von Thomas von der Osten-Sacken

Harte Worte: The “September Initiative” is at best vague and confusing and at worst damaging to the interests of the Palestinian people. Regardless, it is entirely divorced from the will of the Palestinian people, and those advocating it have no democratic mandate from the people to employ it in any way that jeopardises our UN-sanctioned rights.

Sie stammen ausgerechnet von Omar Barghouti, einem der prominentesten Sprecher der BDS (Boykottiert-Israel)- Kampagne. Er fährt fort:

Ignoring the will of the people and potentially sacrificing their basic rights in order to secure some illusory advantages at the “negotiations” table hurts Palestinian interests and endangers the great advances our popular and civil struggle has achieved to date, particularly as a result of the global BDS movement.

It would in effect reduce the Arab Spring to a Palestinian autumn. Going to the UN should be strongly supported by all Palestinians - and, consequently, by solidarity groups worldwide - if done by a trusted, democratically elected, accountable leadership and if it expressly represents the will of the Palestinian people and our collective right to self determination.

Daraus lässt nur der Schluss sich ziehen, dass solange eine nicht demokratisch legitimierte Palästinenserführung nächste Woche diesen Antrag einreicht, die internationale Palästinasolidarität diesen Schritt nicht unterstützen sollten. Denn, so Barghouti, on the long run spielt die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie von Mahmoud Abbas vorgesehen, nur den Israelis in die Hände und schadet der palästinensischen Sache. Der Ratschlag aus ihrer Mitte kommt allerdings etwas spät, die ganze Propagandamaschinerie ist längst angeworfen.

Und ausgerechent in der Jerusalem Post fordert ein Kolumnist auch noch die israelische Regierung auf, in der Vollversammlung mit Yes zu stimmen.

Die Hamas dagegen ist not amused:

Barhoum stated that Hamas will not support any plan which recognizes Israel or goes against the Palestinian people’s rights, especially their right of return and self-determination. He also added that Abbas’ speech goes against the reconciliation agreement between Hamas and Fatah.

Ist am Ende die ganze Angelegenheit gar nur eine weitere zionistische Verschwörung? Sollte sie floppen, was keineswegs auszuschließen wäre, läge zumindest schon eine Erklärung parat.

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