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Kürzliche Beiträge
1. Februar 2012, 20.27 Uhr:

Iran: "Ein Modell des islamischen Widerstandes"

von Wahied Wahdat-Hagh

Iran unterstützt unbeirrt Terrororganisationen und ignoriert die EU-Sanktionen. Am 31. Januar traf sich der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei mit dem weltweit gesuchten Topterroristen Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, dem Generalsekretär der Organisation des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ). Ramadan Abdullah, der in London in Volkswirtschaft promoviert hat, wird steckbrieflich vom FBI gesucht. Der PIJ ging aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervor und pflegt seit Jahren enge Verbindungen mit der „Islamischen Republik Iran“.

Khamenei verteidigt Assad:
Wie Farsnews am 31. Januar berichtete, vertrat Ayatollah Khamenei bei seinem Treffen mit Ramadan Abdullah die Überzeugung, dass das „Hauptziel Amerikas in Syrien die Zerschlagung der Widerstandsfront“ sei. Eine palästinensische Delegation begleitete Ramadan Abdullah Mohammad Shallah bei seinem Treffen mit Ayatollah Khamenei am Dienstag. Syrien unterstütze den „palästinensischen Widerstand und den islamischen Widerstand in Libanon“, betonte Khamenei. Mit „Widerstandsbewegungen“ meint er die libanesische Hizbollah, die Hamas und die PIJ, die nicht nur vom Iran, sondern auch vom Regime Assads unterstützt werden. Tatsächlich hat der PIJ in Syrien seine Zentrale.

„Islamisches Erwachen“: Für Khamenei gehört der Terrorismus des PIJ zum „islamischen Erwachen“. Der Revolutionsführer meint, dass die USA und die westlichen Staaten sich wegen des „islamischen Erwachens“ in Ägypten und Tunesien an Syrien rächen wollten. Dies sei der Grund, warum die Regierung von Präsident Assad gestürzt werden solle.
Bei seinem Treffen mit Ramadan Abdullah Mohammad Shallah betonte Ali Khamenei, dass der Iran große technologische Erfolge erzielt habe. Er hoffe, dass solche Erfolge bald auch in Ägypten, in Tunesien und in Libyen möglich sein werden, damit die „islamische Umma (Gemeinschaft) einen hohen technologischen und wissenschaftlichen Stand“ erreicht. Ayatollah Khamenei verspricht der arabischen Welt damit nicht zum ersten Mal, dass auch sie in den Genuss des technologischen Fortschritts und damit auch der Ergebnisse des iranischen Atomprogramms kommen werde. Alarmierend ist, dass er dies ausgerechnet auch gegenüber dem Führer einer Terrororganisation vertritt. Weniger großzügig ist das iranische Regime gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde, deren Delegation bei ihrem dreitägigen Besuch keine iranische Atomanlage besuchen konnte.

Der Pol der muslimischen Völker: Wie aber ist die ideologische Wahrnehmung des Iran in Bezug auf den Wandel in der arabischen Welt? Am 31. Januar veröffentlichte Farsnews ein Interview mit Seyyed Yahya Safawi, in dem dieser den iranischen Standpunkt erläuterte. Safawi ist ein bedeutender Brigadegeneral und früherer Oberbefehlshaber der „Wächter der islamischen Revolution“, auch Revolutionsgardisten genannt.

Er ist der Meinung, dass ein neuer “Pol der Macht” entstanden sei, der sich als ” Pol der muslimischen Völker” im gegenwärtigen Weltsystem immer stärker herausbilde. Die USA und andere westliche Staaten seien wegen dieser Entwicklung sehr besorgt und würden deswegen Schritte gegen den Iran unternehmen. Safawi liefert eine ideologische Analyse der arabischen Bewegungen und stellt fest, dass das “islamische Erwachen” in Tunesien begonnen habe. Zwar ist der in Tunesien vorherrschende malikitische Islam eine sunnitische Richtung, aber der iranische General behauptet, dass die Religion der zehn Millionen Tunesier dem schiitischen Islam im Iran nahestehe.

Safawi erkennt an, dass die Islamisten in Tunesien schwach seien, weil Tunesien Europa und dessen Kultur nahe stünde. Im Vergleich gebe es weniger Islamisten in Tunesien als in Libyen. In Tunesien sei ein liberaler Islam vorherrschend, in Libyen aber würden die Islamisten die militärischen Einrichtungen, die Sicherheitsinstitutionen und die Polizei kontrollieren, auch wenn sie dort nicht die Mehrheit stellen. Die „Zionisten“ und die US-amerikanische Regierung würden in Libyen - vermittelt durch die französische Regierungspolitik - Einfluss auf die libysche Gesellschaft ausüben.

Ganz anders sei es in Ägypten, wo die Salafisten und die Muslimbrüder eine starke politische Macht darstellen. Die Salafisten würden ein islamisches Kalifat errichten und die Sharia im Rahmen eines islamischen Staatsystems einführen wollen. Die Muslimbrüder würden gelegentlich auch die Einführung der Scharia als Staatsgesetz fordern. In Ägypten sei zwar die Spitze des Militärapparates auf der Seite des Westens, aber die unteren Ränge seien auf der Seite des “Volkes". Wenn der General vom Volk spricht, meint er die Islamisten.

In Jemen sei die Lage besonders kompliziert, so der iranische General. Die saudi-arabische Regierung versuche, Einfluss auf die drei sehr unterschiedlichen Regionen im Jemen zu nehmen. Der General betont, dass die westlichen Staaten nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches Nordafrika und den Nahen Osten unter sich aufgeteilt haben. Aber langfristig könnten neue Konstellationen in der Region entstehen, die nicht im Sinne der westlichen Staaten und des “zionistischen Staates", d.h. Israels seien, hofft Safawi. Der Westen und das “zionistische Regime” würden versuchen, die Revolutionen in der arabischen Welt in ihrem Sinne zu lenken. Sie wollten verhindern, dass die Islamisten an die Macht kommen, was ihnen aber nicht gelungen sei.

Der iranische General meint, dass das “zionistische Regime besonders besorgt um seine weitere Existenz“ sei. Beispielsweise sähe sich Israel inzwischen konfrontiert mit Ägypten, das eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen habe. Ägypten sei einer der ernsthaftesten “Feinde des zionistischen Regimes", allein wegen seiner kulturellen islamischen Wurzeln. Die größte Sorge des Westens sei die Zukunft Israels und wie man ohne die Stellvertreterregierung von Mubarak Israels Interessen sichern könne.

Der frühere ägyptische Präsident Mubarak habe jährlich drei Milliarden Dollar bekommen, damit Ägypten die “Sicherheit des zionistischen Regimes gewährleistet". Dies alles sei nun vorbei: “Die Schwäche des Westens geht einher mit der Stärke der Islamisten.” Wenn der “Wille der muslimischen Völker endlich herrscht, wird vor allem vom zionistischen Regime Abstand genommen. Denn der Volksgeist und der Geist der Kleriker sowie der Intellektuellen sind gegen das zionistische Regime gerichtet. Deswegen kann man sagen, dass der Verlierer dieses Regime (Israel) sein wird.”

Vom iranischen zum islamischen Widerstand: Der iranische General behauptet, dass die Unipolarität, die gegenwärtig das Weltsystem beherrsche, mit dem Aufkommen des „islamischen Erwachens“ aufgebrochen worden sei. Die Welt sei gegenwärtig multipolar: Die Europäische Union, Russland, China, Indien und die islamische Welt, die aus 57 Staaten bestünde, würden weitere Pole darstellen. Die Multipolarität der Welt führe dazu, dass der Einfluss des Iran in der Region steige: “Wie wir sehen, hat sich das Modell des iranischen Widerstands in ein Modell des islamischen Widerstands verwandelt.”

Die US-Amerikaner seien besorgt gewesen, dass die islamische Revolution exportiert werde, dies sei aber längst geschehen. Ägypten als einer der wichtigsten arabischen Staaten marschiere in die Richtung der islamischen Revolution, und diese Tatsache sei die wichtigste Warnung an die Adresse des Westens und insbesondere an die Adresse des „zionistischen Regimes“.

Der Westen übe Druck auf Syrien aus, damit keine “strategische Achse“ aus dem Iran, Irak, Syrien, Ägypten und dem Libanon entstehen könne. Anders als die genannten Staaten würden die Regierungen Saudi-Arabiens, der Türkei und Katars den “Westen” unterstützen. Die Militärs seien in den meisten islamischen Staaten die letzte Bastion des Westens. Daher sollten, so der iranische General, die muslimischen Völker ihre Beziehungen mit den Militärs endlich überprüfen. Zudem müssten die Muslime es schaffen, ihre nationalen Verfassungen ohne den Einfluss des Westens selber zu formulieren.

Katar und die Türkei gegen Syrien:
Die Regierung von Katar habe der Türkei Milliarden Dollar überwiesen, damit die türkische Regierung die Aufständischen in Syrien unterstütze. Man könne sagen, dass die USA der saudi-arabischen, der türkischen und der katarischen Regierung die Aufgabe gegeben habe, den Wandel in der arabischen Welt zugunsten des Westens und gegen die Interessen des Iran zu beeinflussen. Besonders die Türkei handele gegen die Interessen der syrischen Regierung und des syrischen Volkes. Aber genau dies werde der Grund sein für zukünftige Proteste der türkischen Muslime, meint der iranische General optimistisch.

Auch Jordanien habe neben Saudi-Arabien, Katar und der Türkei die Aufgabe bekommen die “Achse des Widerstandes zu schwächen". Diese Strategie werde aber sicherlich in Zukunft Probleme für den Westen schaffen.

Der General träumt von der islamischen Weltmacht: Safawi prophezeit am Ende des Interviews, dass auch das Ende der saudischen Königsfamilie bald komme werde. Der iranische General schlägt vor, dass “die islamische Umma innerhalb von unabhängigen politischen Grenzen eine objektive Strategie der islamischen Weltmacht“ verfolgen müsse, in der religiöse Intellektuelle sich organisieren können. Unter “religiösen Intellektuellen” verstehe er nicht nur Kleriker und Akademiker. Die religiösen Intellektuellen hätten nun eine besonders wichtige Aufgabe.

Ali Khamenei als Führer der islamischen Welt: Der iranische General hebt die Rolle des Revolutionsführers Ali Khamenei besonders hervor, der bei der Unterstützung der Intifada eine zentrale Rolle gespielt habe. Als einziger Führer in der islamischen Welt habe er “entschlossen gegen die USA und gegen das zionistische Regime” gehandelt, in Khamenei sieht er einen „qualifizierten Führer für die islamische Welt“. Daher müssten die Völker, die gegenwärtig revoltieren, auf den iranischen Revolutionsführer blicken, um “Führung” für ihr Handeln zu bekommen.
Der General wiederholte Sätze Ayatollah Khomeinis, der zu seinen Lebzeiten und während des Iran-Irak-Krieges (1980-88) sagte: “Der Weg nach Jerusalem geht über Kirbala.” Safawi meint, dass heute der Weg zu der irakischen Stadt Kirbala offen sei und hoffentlich mit “Hilfe der Märtyrer, die die muslimischen Völker hervorbringen, auch der Weg nach Jerusalem geöffnet“ werde. Der iranische General ermutigt Terroristen, als „Märtyrer“ zu sterben, um den Weg nach Jerusalem zu öffnen.

Historische Entwicklungen kann man nicht voraussehen, aber Diktaturen sind immer irgendwann überwunden worden. Der Irak wurde von einer Diktatur befreit. Wenn der Iran eines Tages frei sein wird, werden auch die Iraner nicht nur nach Kirbala sondern auch frei nach Jerusalem reisen können.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

1. Februar 2012, 12.58 Uhr:

Für Frieden mit den Mördern, gegen "Free-Iran"

von Thomas von der Osten-Sacken

Video von einer sog. Antikriegsdemonstration in London, auf der die Teilnehmer ein “Free-Iran” Transparent herunterreißen. Ihr Frieden ist eben Frieden mit dem Regime in Teheran:

31. Januar 2012, 01.03 Uhr:

Spannungen mit den Muslimbrüdern

von Thomas von der Osten-Sacken

Al Ahram berichtet  über wachsende Spannungen auf dem Tahrir Platz mit der Muslimbruderschaft:

The first anniversaryof Egypt’s January 25 Revolution might have given revolutionaries the momentum they need to continue pursuing their outstanding demands. At the same time, however, the anniversary and its aftermath have left the rift between liberal and leftist political groups and the Muslim Brotherhood – which swept recent parliamentary elections – much wider. (…)

With deadly clashes between protesters and security forces erupting in Cairo both before and during Egypt’s first post-Mubarak parliamentary polls, the Brotherhood’sforemost priority, say critics,has been securing the lion’s share of seats in the assembly – a goal they eventually achieved after refusing to support anti-government demonstrators.


As the Brotherhood’s attitude towards the violent clashes generated resentment against the group and its party late last year, their assertion that therevolution commemorationshould be marked by celebrations appeared to have been – for their detractors, at least – the straw that broke the camel’s back.


“I’m not here to celebrate or sing or dance. I came here to demand retribution for the killers of the revolution’s martyrs and those responsible for injuring protesters,” said Muslim cleric Mazhar Shaheen, who delivered the sermon ahead of midday prayers on the “Friday of Dignity,” on27 January, in Cairo’s Tahrir Square.(…)


“We want a secular state, not a Brotherhood or Salafist one!”and“I can hear the mothers of the fallen saying ‘the Brotherhood has traded my son’s blood for power’!”were among some of the chants repeated by revolutionaries. Some activists even hurled plastic bottles and other projectiles at the Brotherhood’s podium erected in Tahrir Square.

30. Januar 2012, 14.38 Uhr:

Wahlen statt Veränderung

von Thomas von der Osten-Sacken

Brian Whitaker über die anstehenden “Wahlen” im Jemen und eine weitere vertane Chance im sog. “arabischen Frühling":

Let’s get this straight once and for all. The so-called election, scheduled for February 21, will not “choose” Saleh’s successor. The successor has already been chosen. He is Vice-President Abd Rabbuh Mansur Hadi. Hadi’s name will be the only one on the ballot papers, because no other candidates have been allowed.

The “election” itself is illegal and invalid because the Yemeni constitution states very clearly that there must be more than one candidate. Even Saleh accepted that principle in two previous presidential elections (while of course ensuring that opposition candidates never stood a chance of winning).

Thanks to the diplomatic efforts of the Americans and the Saudis, this is turning into one of the more shameful episodes of the Arab Spring. Both countries are manipulating events in Yemen for the sake of their own short-term interests, with flagrant disregard for the long-term aspirations of the Yemeni people.

28. Januar 2012, 01.14 Uhr:

Stiller Abgang aus Damaskus

von Thomas von der Osten-Sacken

Es war zu erwarten und seit Monaten nur eine Frage der Zeit:

The leader of the Palestinian Islamist movement Hamas, Khaled Meshaal, has effectively abandoned his headquarters in the Syrian capital, Damascus, diplomatic and intelligence sources said on Friday.

“Meshaal is not staying in Syria as he used to do. He is almost out all the time,” said a diplomat in the region who spoke on condition on anonymity.

A regional intelligence source, who also did not wish to be identified, said: “He’s not going back to Syria. That’s the decision he’s made. There’s still a Hamas presence there, but it’s insignificant.” (…)

“Our belief is that Hamas will not announce a departure from Syria even if it happened,” the diplomat added.

The sources said Meshaal was currently in Egypt. But “there was no agreement to open an office in Cairo. Not yet,” said the diplomat. “The expected residence for Meshaal is Qatar where he may stay most of the time until the Syria smoke has cleared.”

26. Januar 2012, 23.58 Uhr:

Intaktes Weltbild

von Thomas von der Osten-Sacken

Im Südlibanon, da ist die Welt noch in Ordnung, bzw. das Weltbild:

The Shia group Hezbollah on Thursday criticized UN Chief Ban Ki-moon for presenting “an incomplete [report] on the results of his tour of the region” during a Security Council’s monthly meeting for discussing the situation in the Middle East, according to the National News Agency.

Hezbollah said that Ban “did not tackle very dangerous issues related to international security and peace… such as the Zionist killings and arrests targeting the Palestinian people, in addition to [the attempts seeking to] Judaize [Jerusalem],” and construct settlement units on Palestinian lands.

Hezbollah added that Ban’s failure to mention the developments regarding the Palestinian territories “shows that the [UN Security Council is being used] by international powers and the Zionist entity to carry out conspiracy plans against the region and its people.”

26. Januar 2012, 18.56 Uhr:

Atomkraft? Ja bitte! Aber nur im Iran

von Jörn Schulz

Das ist die Parole des Bundesausschusses Friedensratschlag, des wohl repräsentativsten Gremiums der Friedensbwegung: „Anerkennung des Rechts auf Weiterentwicklung des zivilen Atomprogramms des Iran und dessen internationale Kontrolle (gemäß Atomwaffensperrvertrag).“ Das mit der Kontrolle hat bislang nicht so recht geklappt. Aber was soll’s. „Teheran nimmt ein Recht für sich in Anspruch, das alle anderen Staaten dieser Welt auch haben: den atomaren Kreislauf zu schließen, um die Kernkraft zu zivilen (energetischen) Zwecken voll nutzen zu können. Genau das sieht auch der Atomwaffensperrvertrag vor. Das muss uns nicht gefallen - zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist.“

Aber – nein, kein aber. Obwohl das einzige iranische Atomkraftwerk (Bushehr) in einem Erdbebengebiet steht und es angesichts der politischen Verhältnisse allein im Ermessen des Regimes liegt, welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Ein Atomunfall würde auch die Wasserversorgung mehrerer Golfstaaten gefährden, die Meerwasserentsalzungsanlagen nutzen. Wenn die im Normalbetrieb eines Atomkraftwerks in der Umgebung von Krümmel die Leukämierate bei Kindern erhöht, dürfte das in Bushehr nicht anders sein. Aber für den Frieden müssen offenbar Opfer gebracht werden.

Das militärische Atomprogramm des Iran geht noch auf den Schah zurück, der sich in den siebziger Jahren in die euroäische Urananreicherung einkaufte. Das AKW Bushehr sollte ursprünglich von der Siemens-Tochterfirma KWU gebaut werden, wegen der Machtübernahme der Ayatollahs kam das Geschäft nicht zustande, der Reaktordruckbehälter gammelte jahrelang auf einem Kai des Hamburger Hafens vor sich hin. Die Anlage wurde dann von der russischen Rosatom gebaut. Kritiker warnen: “Bushehr (…) was built by ‘second-class engineers’ who bolted together Russian and German technology from different eras (…), it has ‘no serious training program’ or a contingency plan for accidents.” Womöglich können die Iraner die Straße von Hormuz auch ohne Marineeinsatz dauerhaft blockieren.

„Den atomaren Kreislauf zu schließen“, also Brennstoffherstellung, Wiederaufarbeitung und „Entsorgung“ selbst zu übernehmen, statt das alles für ungleich weniger Geld von der an Auftragsmangel leidenden Nuklarindustrie anderer Länder erledigen zu lassen, ist ökonomisch unsinnig. Der Iran hat in der Urananreicherung bereits gewaltige Überkapazitäten, die mit den schon aus finanziellen Gründen völlig unrealistischen Plänen für den Bau weiterer AKW gerechtfertigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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