Genau so müßte das laufen: Here’s a tweet from an influential Libyan: “To the govts of #Algeria & #Syria: the #Libyans will remember your actions against us & when your people turn against you we fight with them.”

Die syrische Regierung ist jedenfalls peinlich berührt und tut sehr unschuldig, zwar weiß jeder, daß die Familie Assad & Co. Großhändler in Sachen Terror, Folter und Obstruktion ist, aber derzeitig möchte man sich doch nicht so dezidiert als Komplize des libyschen Colonels anklagen lassen, die eigene Bevölkerung, die arabische Öffentlichkeit, ach, früher war das einfacher… da konnte man immer sagen, es ginge gegen Israel.

Syria has issued this statement denying all allegations that Syria has two fighter jets in Libya and a ship on the way to help Qaddafi. The Syrian Foreign Ministry denies that Syria has any military presence in Libya and reports that allegations to the contrary are false.(Syria Comment)

Fast hätten die Syrer womöglich noch ihre eigene Existenz bestritten. Tja, und Algerien, die lassen halt einfach gerne Flugzeuge durch die Luft fliegen:

As an old printer grinds out reports about aircraft movement over Libyan skies, former pilots say they’re seeing a disturbing number of Algerian military flights to airstrips controlled by Col. Gadhafi.

The rebels are still struggling to get more recent data from their antiquated systems, but they supplied The Globe and Mail with records for 22 flights by Algerian aircraft to Libyan destinations between Feb. 19 and 26. Some are listed as passenger flights by Air Algerie, using civilian aircraft, but the majority are labelled “special flights” by aircraft bearing registration codes used by the Algerian military. […] “The Algerians denied this very loudly, but they cannot deny this data,” said Gamal Elkour, a former flight engineer. “What did these planes carry? Fruits and vegetables?”(The Globe and Mail)

Die syrische wie die algerische Regierung weisen alles weit von sich. Ein Zufall könnte es ja auch sein, daß die beiden Länder die stärksten Vorbehalte innerhalb der Arabischen Liga gegen die Forderung nach einer No Fly-Zone erhoben haben.

Ein Zufall bestimmt.

Vielleicht sind Frau Clinton und ihr Boss einfach nur neidisch, daß der libysche Colonel nicht sie, sondern die deutsche Regierung gelobt hat. Zumindest Clintons Boss soll ja ein sehr nach Sympathiebekundungen gierender Mensch sein. Jedenfalls hat Clinton den Abgesandten der libyschen Rebellen,Mahmoud Jibril, abblitzen lassen. Jetzt müßte sie Gaddafi doch endlich auch einmal loben. Immerhin hat sie fürs erste sein Überleben gesichert.

Die Forderungen der Freien Libyer: No fly-zone, Waffenlieferungen, Luftschläge gegen drei Fliegerbasen hat Clinton glatt abgelehnt und das auch postwendend durchsickern lassen. Was die Angelegenheit noch ehrenvoller macht. Und sie hat an die UN verwiesen. Was genau genommen absolut korrekt ist, aber da sitzen die alten antiimperialistischen Diktatorensschutzmächte China und Rußland im Sicherheitsrat, plus Guido-Deutschland, und denen hat Gaddafi schon reiche Geschäftsbeziehungen für die Zukunft versprochen.

Was für Zeiten. Von einem libyschen Colonel vor aller Welt verspottet und von ihren westlichen Kollegen mit Kopfschütteln und Vogel-Zeigen bedacht, steht sie ramponiert da, die Entente, aber immerhin, sie steht und kriecht und windet sich nicht herum wie der Rest. Ein verkrachter Franzose mit Napoleonkomplex und ein paar Engländer, die vermutlich nicht mal mehr wissen, wovon sie die Telefonkosten des Außenministeriums zahlen sollen, scheinen die letzte Hoffnung der Freiheit für Libyen zu sein.

Bald ist alles wieder so wie vorher. Vermutlich nicht in Japan. Aber in Libyen. Meint jedenfalls der Colonel, der in so einem Golfwägelchen vorfährt, um RTL ein Interview zu geben.

Gaddafi gibt sich etwas verschnupft, was den “Westen” angeht. In Zukunft gingen libysche Aufträge an russische, chinesische und indische Firmen. “Der Westen kann uns vergessen.” Nur für die Deutschen kann er sich vorstellen, eine Ausnahme zu machen. Haben die doch “uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen".

Damit bald alles wieder beim Alten ist und auch ein paar neue Exportaufträge von Diktatoren reinkommen, hat Guido Westerwelle an Seiten Rußlands eine Einigung unter den G8 erfolgreich hintertrieben. “Eine militärische Lösung ist keine Lösung", sagt unser Außenminister hochanständig, so als wüßte er von der anstehenden militärischen Erlösung der rebellischen Bevölkerung vom Leben zum Tode durch den libyschen Colonel gar nichts.

Westerwelle hat auch deutlich gemacht, daß es noch nicht einmal sicher wäre, wie Deutschland im Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone abstimmen würde. Westerwelle hat allerdings auch nicht gesagt, daß Deutschland nicht doch mit “Ja” stimmen könnte - will unser nebenberuflicher Exportminister den Preis noch etwas hochtreiben?

Vor zwei Wochen, als es so aussah, daß Gaddafi ganz schnell verschwinden würde, da hat Westerwelle im ZDF gar nicht so zögerlich geklungen. Sondern hat mit stoisch staatstragendem Staatsmannsgesicht verkündet, Gaddafi sei am Ende - der Moderator irritiert-verzückt: “Auch der deutsche Außenminister scheint mit dem Regime gebrochen zu haben". Und dann hat Westerwelle mutig losgelegt, Demokratie, Engagment, Menschenrechten, die Begriffe purzelten nur so - der Moderator des Öffentlich-Rechtlichen war schon richtig ängstlich bei der schnellen Zwischenfrage, ob zu deutliche Worte Deutschland nicht wirtschaftlich schaden könnten? (Was ist das eigentlich für ein Land, wo ein Moderator untoter als so ein Minister wirkt?)

Aber das ist ja nun schon zwei Wochen her. Was interessiert das Geschwätz von gestern. Oder ein paar tote Libyer mehr.

Die sind ja nicht mal verstrahlt.

An diesem Punkt hat Debka sicher Recht: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der zögerlichen US-Politik gegenüber Gaddafi, die hier treffend beschreiben wird, und dem Einmarsch saudischer und anderer GCC Truppen in Bahrain (angeblich handelt es sich ja nur um brüderliche Hilfe), um dem dortigen Königshaus bei  Niederschlagung der Proteste zur Hand zu gehen:

Saudi Arabia and the UA are the second and third Arab regimes to intervene militarily in the uprisings sweeping the Arab world after Syria sent military assistance to Muammar Qaddafi, as debkafile revealed Sunday, March 13.

Rulers regarded as US Middle East allies have turned against President Obama, encouraged by the upper hand Qaddafi has gained against Libya’s rebels and Washington’s constraints from stepping in militarily to support them.

Sollte irgendwer wirklich in den USA und Europa noch glauben, es hätte keine gravierenden Konsequenzen, ließe man Gaddafi gewinnen, er wurde schon heute eines besseren belehrt.

Und glaubt ernsthaft irgendwer wirklich noch, ein Status Quo ante sei in auch nur einem der Länder der Region gewaltsam wieder herstellbar, eine Art Totenruhe, wie sie im Irak nach 1991 herrschte? Brian Whitaker erklärt recht plausibel, warum die Uhren sich wohl auch mit noch so viel Gewalt nicht mehr werden zurückdrehen lassen.

Wiem immer gibt es natürlich auch die Möglichkeit alles ganz anders zu sehen und in dem Einmarsch einen klugen Schazug der Saudis gegen die Iraner.

Herr Erdogan ist ja bekanntlich jemand, der großen Wert darauf legt, als guter Muslim zu erscheinen. Ja, man könnte sogar sagen, er macht Politik mit Hilfe dieses Anscheins. Und da wir alle wissen, daß der Westen Böses will und der Muslim quasi das naturgegebene Opfer des Westens ist, wendet sich Herr Erdogan, obwohl er doch Repräsentant eines Natomitglieds ist, natürlich gegen imperialistische Kriegstreiberei im Nahen Osten:

“We have seen from other examples that foreign interventions, especially military interventions, only deepen the problem,” Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan said in Istanbul.

“Therefore we see a Nato military intervention in another country as extremely unbeneficial and, moreover, are concerned that it could create dangerous results,” said Mr Erdogan. (BBC)

Herr Erdogan weiß nämlich, wie man es besser macht; er hat angerufen. Nicht bei den Menschen unter Beschuß, nein, natürlich beim großen Führer. Herr Erdogan träumt schließlich davon, einmal ein großer Sultan zu werden, da löst man Problem nur von gleich zu gleich. Und die Lösung für Libyen ist so klar, daß da aber auch niemand bisher drauf gekommen ist, bestimmt steht Herr Erdogan für seine Diktatorenfreundliche Politikberatung nun erneut auf der Vorschlagsliste für den Preis der Gaddafistiftung, den er Ende letztes Jahr bereits bekommen hat.

Turkey’s prime minister, Tayyip Erdogan, has just been on Al Arabiya TV to say he has told Muammar Gaddafi that he should appoint a president with popular support to defuse the crisis, and that he expects the Libyan leader to take “positive steps in this direction". He added, according to Reuters: “We want a halt to the fighting by both of the sides, both in the east and west of Libya.”

No indication yet as to why Erdogan seems confident that Gaddafi will heed his advice. (Guardian)

Das mit der Flugverbotszone ist so eine Sache; es bestehen reelle Zweifel, ob sie faktisch militärisch wirksam wäre, symbolisch allerdings wäre sie es allemal. Die Forderung nach ihr ist eine Art Fetisch geworden, für die einen gilt sie als der hundertfünfzigprozentige Beweis sinistrer imperialer Pläne des Westens, für die anderen zeigt das Herumgerede um sie erneut das Versagen vor gnadenlosen Diktatoren. Die Arabische Liga wiederum redet sich heraus und herum, ein bißchen Flugverbotszone bitteschön wäre in Ordnung, aber nicht richtig mit Schießen und so, andernfalls müßte man sich irgendwann noch einmal treffen und alles neu beraten. Die Verlogenheit dieses Vereins ist handgreiflich, tun kann man nichts, tun will man auch nichts, Hauptsache man übernimmt selbst keine Verantwortung und kann nachher die Amerikaner verantwortlich machen, eigentlich egal wie es ausgeht.

Das europäische Pendant zu dieser Haltung gibt zur Zeit die deutsche Regierung ab. Sie übt sich in konsequentem, beharrlichem Nicht-Entscheiden und Hinauszögern. Und es ist Bezeichnend, daß ein Verbündeter Gaddafis diese Haltung lobt:

Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez hat in seiner wöchentlichen Fernsehsendung die Haltung der deutschen Regierungschefin zu den Unruhen in Libyen als „intelligent“ hervorgehoben. Zugleich kritisierte er Großbritannien und Frankreich, denen er vorwarf, einen Invasionsplan der USA zu unterstützen. „Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie mit einer Invasion nicht einverstanden ist - das, was die USA vorschlagen“, sagte Chávez in seiner Sendung „Aló Presidente“ („Hallo Präsident“) am Sonntag (Ortszeit). „Mit scheint die Haltung der deutschen Kanzlerin intelligent, aber die Engländer sind, nun gut, maßlos, die Franzosen auch, sehr merkwürdig, der Präsident Frankreichs kam mir schon sehr sonderbar vor“, fuhr Chávez fort, der ein Verbündeter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ist.(Frankfurter Rundschau)

Dabei erinnert die derzeitige Szenerie in Libyen mit den Wiedereroberungen von Städten durch die Regierung an Saddams Husseins 1991 von den Amerikanern geduldetes militärisches Überleben und das folgende Massaker an der Bevölkerung des Südens. Im Norden, in Irakisch-Kurdistan, flohen die Menschen damals vor den Schlächtern des Regimes, und erzwangen durch ihre Masse, die sich über Grenzen hin auf die Fernsehkameras zuwälzte, die Schaffung einer autonomen, durch ein Flugverbot geschützten Zone im Nordirak. Sollte, was durchaus zweifelhaft ist, die militärischen Kapazitäten Gaddafis für einen großen Schlag gegen Bengasi ausreichen, dürften viele Menschen dort kaum auf neu aufgemachte Folterkeller und frische Massengräber warten wollen, sie werden gehen. Richtung Ägypten, wenn nicht gleich übers Mittelmeer. Eine Perspektive, die vermuten läßt, daß es weder der Anrainerstaat Ägypten noch selbst das zaudernde Europa jenseits von England und Frankreich soweit kommen lassen werden. Noch mehr Widerwillen als vor Entscheidungen empfindet man schließlich gegenüber Flüchtlingen.