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Kürzliche Beiträge
16. September 2011, 10.35 Uhr:

Türkei unterstützt syrische Opposition und Regierung

von Thomas von der Osten-Sacken

Sechs Monate dauert der Aufstand in Syrien jetzt schon. Täglich vermelden Agenturen neue Tote und Verhaftete, täglich gehen Menschen wieder todesmutig auf die Straße. Und so richtig interessieren tut es eigentlich niemanden mehr, Nachrichten aus Syrien drohen so uninteressant zu werden, wie die aus dem zerfallenden Jemen.

Derweil scheint die Türkei, die im Sommer ja noch mit martialischen Worten aufgetetreten ist und alle zwei Wochen erneut erklärte, man habe die Geduld mit dem Assad Regime verloren, doch nicht so ganz, wie auch von der EU erhofft, an vorderster Front hinter den Protestierenden zu stehen, sondern weiterhin recht gute Kontakte nach Damaskus zu unterhalten. Gerade führte das syrische Staatsfernsehen den prominenten Deserteur Hussein Harmoush vor, der vor laufenden Kameras ein “Geständnis” ablegte. Nun stellt sich die Frage, wie Hamoush, der zuvor in die Türkei geflohen war, nach Syrien zurückgekommen ist. Oppositionelle werfen der türkischen Regierung nun vor, ihn entweder ausgeliefert oder zumindest geduldet zu haben, dass der syrische Geheimdienst ihn entführt :

Omar al-Muqdad, a prominent Syrian opposition activist who is now in exile in Turkey applying for refugee status, said the Turks handed al-Harmoush over to the Syrian secret police.

“The Turkish government is directly responsible for Harmoush’s destiny, because Harmoush was a refugee on their territory. They have to be honest about him. …under international rules, any country that receives him has to protect him,” al-Muqdad said.

Al-Harmoush had called on all Syrian soldiers to defect and mobilize against al-Assad. Eventually he fled Syria to Turkey.

Auf der anderen Seite, die Türkei hält sich alle Optionen offen, wurde gerade in Istanbul ein syrisches Oppositionsbündnis ins Leben gerufen, der Syrian National Council:

SNC’s charter describes the formation of an anti-Assad umbrella coalition as “a pressing necessity and its absence is an offense against the revolution.” It details three main principles: a unified effort to overthrow Assad’s regime, the desire to maintain the peaceful nature of the revolution, and a national initiative to create a democratic state that respects the equality of Syria’s diverse ethnic and religious groups. The council also asserted its aim to develop a roadmap for democratic change within Syria.

Anders als auf den Vorgängertreffen in der Türkei, scheint beim SNC die Muslimbruderschaft nicht allzu überrepräsentiert und erstmals wurden auch die Rechte der Kurden explizit anerkannt:

The charter added that all minorities and parties in Syria will have their rights guaranteed without any discrimination – and that includes recognition of the Kurdish identity, and reaching a fair solution to Kurdish issues within the scope of national unity.

 

16. September 2011, 01.03 Uhr:

Deutschland mahnt

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Bundesregierung mahnt: Nach der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo hat die Bundesregierung beide Länder gemahnt, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürften.

Was aber soll Israel in Zukunft tun, wenn wieder ein Mob seine Botschaft stürmt und die Sicherheitskräfte des Landes ihn davon nicht abhalten, dass sich dies Ereignis nicht wiederhole? Leider gibt es keine Ratschläge aus Berlin. Dafür aber ein Beispiel der altbewährten bundesrepublikanische Nahostpolitik: immer und unbedingt beide Seiten zu ermahnen. Denn eines ist ja gewiss: was da unten auch passiert, irgendwie tragen die Israelis eine Mitschuld.

Und die Deutschen, sie sind einfach in jeder Hinsicht die berufenen Mahner.

Immerhin müssen, so scheint es, deutsche Regierungsvertreter Jordanien und Israel in nächster Zukunft nicht abgemahnen. Die Ankündigung, die israelische Botschaft in Amman zu stürmen, zu dem ein unseliges Bündnis aus Muslimbrüdern und Linken aufgerufen hatte, erwies sich als wenig spektakuläres Ereignis. Ein Marsch der Millionen sollte es sein, es kamen, den einen Quellen zufolge Dutzende, andere sprechen von hunderten Demonstranten.

Meanwhile, dozens of Muslim Brotherhood activists held a demonstration in front of the Israeli embassy in Amman, Jordan, demanding the cancellation of peace accords between the two countries and calling for the deportation of the Israeli ambassador.

15. September 2011, 13.04 Uhr:

Yemen: The lost nation

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Herausgeber der Yemen Post über die hoffnungslose Lage in seinem Land, der lost nation. (Just for the record: Den Jemen pries die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit jahrelang als ein Schwerpunktland, in dem man äußerst erfolgreich arbeite. Seit Monaten allerdings hört man von diesen Erfolgen so gar nichts mehr, während mit Ankündigung und monatelang das Land sich in einen failed state verwandelt). Und damit wäre auch die verzweifelte Frage von Hakim Almasmari beantwortet: nein, selbstredend wird die “International Community” dem Jemen nicht zur Hilfe kommen, sondern weiter rat- und tatenlos zuschauen, wie das Land in jeder Hinsicht vor die Hunde geht:

With the Yemeni revolution entering its ninth months, no solution is in the air, and the world is lost on how to rid the country from exploding.
More than three million jobs have been lost this year and families know that the worse is ahead of them.
The government has lost control of security and nearly all civil rights and services have been cancelled.
Police stations nationwide are not willing to help people.
Courts have been closed for months, and judges stopped coming to court more than five months ago.
Electricity is on less than four hours a day in Yemen.
Prices of basic needs have increased more than 200 percent this year.
Universities and schools did not complete the previous school year.
Armed gangs and tribesmen created hundreds of checkpoints around the country.

Weiterlesen.

15. September 2011, 12.09 Uhr:

Libyen und die Scharia

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Welt titelt: Rebellen wollen die Scharia in Libyen einführen

Richtig aber müsste es heißen: Rebellen wollen Scharia in Libyen nicht abschaffen. Das wäre schon schlechte Nachricht genug.

Denn auch unter Gaddafi galt, spätestens  seit seiner berüchtigten 5. Punkte Ansprache 1973, die Scharia als einzige Quelle der Gesetzgebung.

Entsprechend irreführend argumentiert auch Daniel Bax in der Taz. Man solle keine Angst vor der Scharia haben, schreibt er, um dann gleich einzuschränken, dass dies nur bedingt für Frauen und Minderheiten gälte, also jenen, die traditionell eh die Hauptleidtragenden jeder Schariagesetzgebung sind:

Die Scharia ist dabei nicht das Problem - entscheidend ist, wie sie ausgelegt und angewandt wird. In den meisten arabischen Ländern beschränkt sich ihr Einfluss auf das Familien- und Erbrecht. Das geht oft zulasten von Frauen und religiösen Minderheiten.

Genau deshalb ist die Scharia das Problem. Nonchalant in Berlin das Gegenteil zu behaupten, um die eigene Behauptung dann umgehend wieder zu relativieren, verhöhnt all den Frauen, Homosexuellen, Agnostiker und Angehörige von Minderheiten, die in der Vergangenheit islamischer Rechtssprechung zum Opfer fielen. Scharia als Grundlage von Familien- und Erbrecht, als eine ohne Handabhacken und öffentliches Hängen, alleine ist in der Regel in ihrer Praxis schon furchtbar genug.

Bax tut zusätzlich auch noch so, als läge das Problem nicht vor allem an der Erbschaft des Gaddafi Regimes:

Von Dschalil, der schon als Justizminister unter Gaddafi im Ruf stand, sich für Menschenrechte einzusetzen, kann man erwarten, dass er fortschrittliche Gesetze bewahrt und eine Versöhnung von islamischem Recht mit Demokratie und Rechtsstaat für alle anstrebt.

Welche fortschrittlichen Gesetze sind hier gemeint? Gaddafi hat im wahrsten Sinne des Wortes in Libyen eine Wüste hinterlassen, in der Willkür und seine Auslegung des Koran herrschten. Was bitte soll da bewahrt werden. Bewahrenswert wäre, wenn überhaupt, die libysche Verfassung von 1951 gewesen, die sich im Vergleich zu der, auch von Linken so bejubelten, Konstitution des revolutionäre Libyens aus dem Jahre 1969, wie ein Dokument des Fortschrittes und der Emanzipation liest.

Die Libyer müssen deshalb auch de facto bei Null anfangen. Und von diesem Anfang wird auch abhängen, ob, wie Michael Totten schreibt, Libyen in fünf Jahren in great shape oder another Somalia sein wird.

Es gibt, so sehr man es sich in Europa auch herbeiwünschen mag,  keine irgendwie gute Form von Scharia, die mit einem säkularen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie vereinbar wäre. Entweder Religion wird Privatsache, das aber hieße die Scharia hätte keine unmittelbare Bedeutung mehr als politisches, gesetzgebendes Dokument, oder man lebt in einem religiösen Staat, dessen Gesetzgebung auf Ungleichheit und Diskriminierung fußt.

Kompromisse, wie in der neuen irakischen Verfassung niedergelegt, können dagegen als partielle Fortschritte gewertet werden, nicht weil sie von einer anderen, irgendwie besseren Scharia sprechen, sondern die islamische Gesetzgebung einschränken. Dort nämlich heißt es:

A. No law that contradicts the established provisions of Islam may be established.

B. No law that contradicts the principles of democracy may be established.

C. No law that contradicts the rights and basic freedoms stipulated in this constitution may be established.

Eine ähnliche Formulierung in der neuen libyschen Konstitution wäre das Mindeste, erst dann auch würde sich das neue Libyen signifikant von dem Vorgängerunrechtsstaat unterscheiden, denn noch steht im vorläufigen Entwurf lediglich: Human Rights and his basic freedoms shall be respected.

Update 16.9 : Immerhin hat Dschalil beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten den Aufbau eines demokratischen Staates nach dem Muster der Türkei zu(m) Ziel erklärt. “Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden", sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Tripolis.

Nur: in der Türkei hat die Scharia keine Geltung. Wenn die Libyer dem Vorbild Türkei folgen wollen, was in diesem Fall äußerst wünschenswert wäre, dann müßten sie sich von ihrer gestrigen Erklärung umgehend wieder distanzieren. Kurz, es scheint (noch) wissen sie nicht wirklich, was sie eigentlich wollen. Und das wiederum lässt ein wenig hoffen. Denn Islamisten wissen ganz genau, was sie wollen und würden das türkische System niemals als ihr Vorbild bezeichnen. Es spricht Bände, wie die ägyptischen Mulsimbrüder auf Erdogans Äußerungen reagiert haben.


(Siehe auch: Entweder Scharia oder “man made laws”)

15. September 2011, 00.41 Uhr:

Friede kann nur sein ohne Juden

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Zionisten, lernen wir nun vom iranischen Präsidenten, waren also nicht nur, wie Hitler schon wusste, verantwortlich für den Beginn des II., sondern auch schuld am Ausbruch des I. Weltkrieges:

The Zionist regime is always doing the same thing. They destroy people’s homes and raze them to the ground. They have created a few major wars.  (…)

(Zionists are) a dreadful party, a feared party, the party that was behind the First World War and the Second World War. Whenever there is a conflict or war — this party is behind it.

Friede kann nur sein in einer Welt ohne Juden. Das ist die tiefe Überzeugung eines jeden eliminatorischen Antisemiten.

Der Antisemit handelt nämlich einzig aus tiefen Friedenswillen, der Jude dagegen stürzt die Welt in Kriege.

Und in der Anerkennung Palästinas sieht der iranische Präsident einen weiteren Schritt in diese friedliche Welt:

“That should be the beginning of the liberation of the entire Palestinian land. The Palestinian nation existed before the Palestinians had unwanted guests pour into Palestine with guns.”

Solange die Palästinenser und ihre Unterstützter sich nicht laut und deutlich von Ahmedinejad distanzieren und sich eine Anerkennung ihres Staates durch den Iran verbitten, kollabieren sie folglich mit einem, der, um Adornos Diktum etwas anders zu verwenden, “alles unternimmt, damit Auschwitz sich wiederhole”.

14. September 2011, 14.52 Uhr:

Der Mob und die Generäle II

von Thomas von der Osten-Sacken

Wael Eskandar, ägyptischer Journalist und Aktivist, fasst zusammen, was dieser Tage viele aus den Reihen der Protesbewegung schreiben und sagen: Die Erstürmung der israelischen Botschaft durch einen Mob spielte einzig den herrschenden Generälen in die Hände. So richtig glücklich scheint mit dem Ereignis niemand zu sein, wie auch Haaretz berichtet. Ganz anders im Iran und Jordanien,  wo die Tat auf positive Resonanz stieß. In  Ägypten dagegen versucht jede Gruppierung sich irgendwie zu distanzieren.

Eskandar geht noch weiter, er vermutet  Armee und alte Mubarak-Seilschaften waren die Drahtzieher. Und schon sind sie geboren, die neuen Verschwörungstheorien:

This was a controlled fire of the army’s making. Even the video shows the orchestration. Whether those scaling the building were army privates or used protesters I do not know, but it does not matter much anyway. There is sufficient proof, according to presidential candidate Ayman Noor that one of the instigators of attacks at the Ministry of Interior was a thug usually hired by the MOI themselves and who has burnt down the Al Ghad party premises before. The protesters fended off the attack against the  MOI eventually probably counter to the MOI plan. I would imagine that some of the faces allowed inside the Israeli embassy building will include familiar thugs or perhaps soldiers.

The violence erupted later when a police car ran protesters over, again. This was the real battle, and strangely enough, the police forces managed to fend it off. The idea was to create a scene where chaos prevails, and in time no one will remember what happened first, the violence or the so called breaching of the Israeli embassy. All this was combined with directed media to portray an event that did not take place. I would not be surprised if the Israeli government was well aware of this plan. Their response alludes to that much anyway.

There was no storming of the embassy, there was a storming of Egypt by a group of militant mobsters who aim to keep its riches under their control. There is a plan to keep the people subdued and quell the revolution. Egypt did not breach any of its international agreements, and this protects the army. The papers seem prepared to be dispersed. Yes there was a desire to storm the embassy, and yes there was a desire to expel the ambassador, but there was never a way. The protesters that night couldn’t have taken on the arm but the army were peaceful and welcoming. All this was a play, and only the most ardent of fools in denial will see it as something else.

There was no storm. Mubarakism is still alive.


13. September 2011, 12.51 Uhr:

Libyscher Verfassungsmurks

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei Al Jazeera freuen sie sich:

The chief of Libya’s revolutionary movement has urged a cheering crowd in Tripoli to strive for a civil, democratic state.

Nur sagte er unter anderem:

“We strive for a state of the law, for a state of prosperity, for a state that will have Islamic sharia law the basis of legislation,” he said.

Und damit hat er wiederum eigentlich gar nichts gesagt, außer dass Libyen keine Theokratie werden solle. Mit Ausnahme von Tunesien und der Türkei basieren bislang alle Verfassungen in der arabischen Welt auf der Scharia als wichtigster Rechtsquelle, auch jene, die in hiesigen Medien penetrant als säkulare Staaten bezeichnet werden.

Liest man den Verfassungsentwurf für ein neues Libyen, so drückt er sich um die wichtigsten  Fragen: nämlich wer eigentlich der Souverän sein wird, der das Recht haben wird, Gesetze zu verabschieden und was geschieht, wenn vom Parlament verabschiedete Gesetze der Scharia widersprechen sollten. In einem Staat, der sich auf ein göttliches Gesetz beruft, darf und kann das Parlament nämlich im empathischen Sinne nicht souverän sein, denn Gesetze stammen dann eben von Gott, sind nicht von Menschen gemacht. Und damit ist Allah, wie etwa in der iranischen Verfassung verankert, der Souverän. Über die Frage, wie man es mit dieser Frage halten solle, haben sich in Ägypten schon Teile der Muslimbrüder zerstritten und die Debatte wird auch in Libyen keineswegs mit einer blumigen Rede und einem Verfassungsenwturf beendet sein.

Denn streng genommen ist auch Saudi Arabien ein Rechtsstaat. Hände werden dort ja nicht willkürlich abgehackt, sondern nur nach vorheriger Verurteilung durch ein Gericht.Und jeder Taliban würde sofort erklären, sollte man ihn denn fragen, dass seine Truppe ganz rechtsstaatlich vorgehe und noch nie Gebote des Korans verletzt hätte.

Weil ihnen die Scharia nicht ganz geheuer ist, erklären die meisten arabischen Staaten deshalb auch, das islamische Recht sei die wichtigste und eben nicht die einzige Quelle der Rechtsprechung.

Frauen sind, um nur ein Beispiel zu nennen, laut Koran eben nicht gleichberechtigt, sondern dem Mann untergeordnet.

Was der Transitional Council da also vorgelegt hat, ist nichts anderes, als der Versuch, es allen Seiten, also den sogenannten Säkularen als auch Islamisten, irgendwie Recht zu machen. Konflikte werden also lediglich vertagt.

Ein einziger Punkt dagegen ist erfreulich: das Dokument verzichtet völlig auf alle panarbische Floskeln.

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