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Kürzliche Beiträge
11. September 2011, 18.57 Uhr:

Der Mob und die Generäle

von Thomas von der Osten-Sacken

Sowas kommt von sowas. Da stürmt ein Mob in Kairo die israelische Botschaft und keine zwei Tage später erklärt das Militär:

Egypt’s military rulers outlined on Sunday new areas where they would use long-standing emergency laws, citing activities such as blocking roads, publishing false information and weapons possession, the state news agency said.
Interior Minister Mansour el-Essawy also warned on Egyptian state TV that police would open fire on anyone who attacked the Interior Ministry or police stations who was considered to be a threat to police lives. The toughening of the emergency laws comes after protesters attacked the Israeli embassy and a police station last week, leading to clashes with riot police in which three people were killed and more than 1,000 injured
.

Damit wäre die Institution benannt, die auf ganzer Fronten profitiert hat und der, ob gewollt oder ungewollt, der Mob in die Hände spielte. Den man wohlwollend erst hat machen lassen, wie Augenzeugen berichten, um dann mit aller Härte durchzugreifen. Zufrieden können die Generäle sich nun zurücklehnen und freuen, dass ihre Gegner ihnen den Job so freundliche erleichtern.

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9. September 2011, 13.05 Uhr:

South Central Tel Aviv?

von Thomas von der Osten-Sacken

Jahrelang bemühten sich Vertreter der irakischen Kurden, aber auch anderer kurdischer Gruppierungen um ein besseres Verhältnis zu Israel. In der Regel wurden ihre Anfragen negativ beschieden - mit dem Verweis auf Israels enge  Beziehungen zur Türkei, der man zeitgleich das militärische Know How lieferte, um die PKK im Nordirak zu bekämpfen. Beziehungen mit Kurden würden das israelisch-türkische Verhältnis gefährden. Auch heute wäre die türkische Air Force ohne Heron Drohnen Made in Israel de facto blind. Das Bündnis mit der Türkei ging vor, auch als eigentlich längst klar war, dass mit der AKP Regierung ein neues Zeitalter angebrochen war.

Nun liegen die Beziehungen mit Ankara final in Trümmern, Erdogan spielt den starken Mann, verhängt Sanktionen und droht Israel.

Und plötzlich entdeckt Avigor Liebermann die Kurden:

Lieberman is also planning to set meetings with the heads of Kurdish rebel group PKK in Europe in order to “cooperate with them and boost them in every possible area.”

Eines wäre es gewesen, sich für das Anliegen der Kurden stark zu machen, für einen Nahen Osten, in dem auch Minderheiten und unterdrückte Nationalitäten gleiche Rechte haben, kurz für das, was Shimon Peres einst  “New Middle East” nannte. Die PKK aber wäre nur sehr bedingt der richtige Ansprechpartner für eine solche Offensive.

Was Liebermann hier vorschlägt, ist Politik nach Racket-Verständnis, die bestenfalls an Bandenlogik in South Central LA erinnert oder an die der sich bekriegenden Gangster in Dashiell Hammets “Rote Ernte“. Noch während Heron Drohnen zur Reparatur in Israel liegen, fordert er, der PKK die Hand zu reichen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die Grundlage aller gescheiterten Nahospolitik.

Erstens wäre die PKK gut beraten, auch aus Eigeninteresse, eine solche Annäherung abzulehnen. Liebermann sagt es ja selbst: es geht ihm nicht um die Kurden, ja nicht einmal um die PKK, sondern lediglich um Feinde der Türkei. Sollte sich das israelisch-türkische Verhältnis wieder aller Erwartung eines Tages doch verbessern, ließe er, seiner eigenen Logik zu Folge, die kurdischen Verbündeten fallen wie heiße Kartoffeln. Zweitens gibt es eine Fülle gemeinsamer Interessen von Israelis und Kurden. Denen leistet Liebermann mit seinem Vorstoß einen Bärendienst.

Das israelische Außenministerium kommt kurzum sukzessive auf den Hund. Aussagen, wie die Liebermanns wären unter einem Yitzak Rabin oder Ariel Sharon entweder nicht denkbar gewesen oder hätten zur unmittelbaren Entlassung geführt.

Und was für die PKK gilt, gilt für die Armenier um so mehr:

Another planned Israeli move is the facilitation of cooperation with Turkey’s historic rivals, the Armenians. During Lieberman’s visit to the United States this month, the foreign minister is expected to meet with leaders of the Armenian lobby and propose anti-Turkish cooperation in Congress.


9. September 2011, 01.37 Uhr:

Für die Stärkung des deutschen Einflusses, gegen die Spaltung Europas

von Thomas von der Osten-Sacken

Dem Gesprächskreis Naher- und Mittlerer Osten der SPD ist es gelungen, in einer Pressemitteilung den gesamten Zustand nicht nur dieser Partei, sondern der sich so nennenden Berliner Republik, kongenial zum Ausdruck zu bringen. Nicht nur verzichtet der Arbeitskreis gleich ganz auf irgend eine inhaltliche Aussage, von Argumenten ganz zu schweigen, er zeigt auch noch sein völliges Desinteresse am Nahen und Mittleren Osten, indem einzig den selben inhaltsleeren und sinnfreien Eurosprech bemüht, der ansonsten abgesondert wird, wenn es um die vermeintliche Rettung der “europäischen Idee” in Form des Euro geht.

Das grandiose Dokument trägt die Überschrift: Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palästina-Frage positionieren.

Nun  könnte irgend etwas folgen, ein paar Floskeln über die besondere deutsche Verantwortung für die eine oder andere Seite vielleicht oder den Friedenswillen der Sozialdemokraten. Aber nichts dergleichen:

Angela Merkel muss in der Frage einer möglichen Anerkennung Palästinas im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Position überdenken und eine Spaltung Europas verhindern. Die Bundeskanzlerin trägt die größte Verantwortung für den sinkenden Einfluss Deutschlands. Nicht nur hat sie zuletzt die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll mitgetragen. Nun droht durch sie in einem weiteren Fall großer Schaden für das außenpolitische Ansehen und für die deutschen Interessen.

Spaltung Europas …sinkender Einfluss Deutschlands…  außenpolitisches Ansehen … Schaden für deutsche Interessen.

Darum also geht es, nicht um eine existentielle Frage für das Überleben Israels, oder etwas weniger dramatisch ausgedrückt die Zukunft des Nahen Ostens und damit auch der Palästinenser.

Nein es geht um Deutschland, Deutschland und noch einmal Deutschland:

Deutschland hat die Einigkeit Europas und damit jeglichen Einfluss in dieser für Deutschland so wichtigen Frage von vornherein verspielt, wenn jetzt nicht energisch umgesteuert wird.

Und was hieße energisches Umsteuern? Angela Merkel hatte NEIN gesagt. Deshalb ist Europa uneinig. Das ist schlecht für Deutschland und sein außenpolitisches Ansehen. Und beides liegt SPD aber sowas am Herzen, ja es geht eigentlich über alles. Also muss Angela Merkel ihre Position überdenken. Dann nämlich wäre Europa einig, Palästina anerkannt und das ist dann gut für Deutschland und stärkt seinen Einfluss. Mehr braucht in Berlin ein Gesprächskreis Naher- und Mittlerer Osten  zum Nahen- und Mittleren Osten offenbar auch nicht zu sagen.

Die SPD fragt sich, warum Deutschland außenpolitisch irrelevant wird. Die Antwort hat sie gerade selbst gegeben. Und wie gut, dass es so ist, man stelle sich nur vor das Gegenteil wäre der Fall und Autoren derartiger Presseerklärungen hätten auch noch den Einfluss, den sie sich so sehnlich wünschen.

7. September 2011, 11.51 Uhr:

Weitere 30 Tote

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Zweizeiler: Syria’s Wednesday death toll rose to 30, with most of the deaths happening in Homs, Al-Jazeera cited activists as saying.

Ein ganz normaler Tag in Syrien, die Live Blogs oder Nachrichtenagenturen vermelden keine besonderen Ereignisse. Und so geht es seit inzwischen fast sieben Monaten. Tag für Tag.

6. September 2011, 12.36 Uhr:

Vor der Staatsausrufung - wer braucht schon demokratische Legitimation?

von Thomas von der Osten-Sacken

Wahlen dann doch lieber nicht, da sind sich Fatah und Hamas einmal richtig einig:

Just weeks after announcing that, in spite of the stalled reconciliation process between Hamas and Fatah, elections would be held in the West Bank, Abbas declared a reversal of that decision in a recent presidential decree.

Issuing the same reason he gave for delaying the vote earlier this year, he stated “We have decided to postpone the local elections until better conditions are available to enable the election commission to work in all parts of the country.”

Senior Hamas official, Ismail Alashkar responded to the decree, stating, “We agreed in the Cairo (reconciliation) agreement that all elections, local and parliamentary, would be held after forming the government. We welcome Abbas’ decree in postponing them.”

Wer repräsentiert eigentlich Palästina vor der UN, wenn Mahmoud Abbas  am 21. September einen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates stellen wird? Faktisch sieht es nämlich so aus:

The last time Palestinians voted freely was in January 2006. Given that their president is supposed to serve a four-year mandate, which expired in January 2009 without new elections; that the Palestinian parliament is similarly supposed to serve a four-year mandate, which expired in January 2010, again, without new elections; and that local councils were similarly elected for a four-year term between January and December 2005 - no Palestinian institution currently enjoys any democratic legitimacy.

Zum Glück für die Palästinenser und ihre Unterstützer spielt in der UN aber bekanntermaßen demokratische Legitimation keine Rolle. Ein Staat ist dann nämlich laut der Konvention von Montevideo als Staat anerkannt, wenn genügend andere Staaten ihn anerkennen. Das war’s völkerrechtlich auch schon. Insofern sind die Palästinenser also bestens beraten, ohne jedwede demokratische Legitimation anzutreten.


5. September 2011, 15.44 Uhr:

Ein islamistischer Putsch in Libyen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus der Washington Times:

Jihadists among the Libyan rebels revealed plans last week on the Internet to subvert the post-Moammar Gadhafi government and create an Islamist state, according to U.S. intelligence agencies. (…)

Jihadists were urged to prepare for the next stage in the battle: taking on secular rebels and the interim National Transitional Council, sometimes called the Transitional National Council, the secular political organization that is mainly pro-democratic.

The jihadists want to set up an Islamist state ruled by Shariah law.

Immerhin: die Jihadisten betrachten den TNC, sollten diese Informationen stimmen, als ihren Gegner und nicht potentiellen Alliierten. Der TNC ist zwar keineswegs  säkular, sein Verfassungsentwurf sieht den Islam als Staatsreligion vor, und wie pro-democratic seine Repräsentanten sind, wird sich erst noch zeigen. Wenn die Jihadisten ihn nicht mögen, spricht das aber durchaus für ihn.

5. September 2011, 00.35 Uhr:

Die UN verletzt das Völkerrecht!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Palestinian National Authority muss es wissen: Die UN verletzt das Völkerrecht. Erklärt zumindest Saeb Erekat:

The Palestinian Authority on Saturday condemned a UN report into a deadly Israeli raid on a Turkish-led aid flotilla as a political document not based on international law.

“This report is terrible and negative. It’s a purely political report, it’s not legal,” Palestinian negotiator Saeb Erakat said of the report on the May 2010 raid which killed nine Turkish activists.

“It’s a political report that is not based on international law, but on the contrary, it violates international law, because the Gaza Strip is still under Israeli occupation,” he told AFP.

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