Sehr bemerkenswert, diese Meldung; Schüsse & Blendgranaten auf einer Demonstration in Saudi Arabien. Also weniger die Schüsse und Blendgranaten sind bemerkenswert, sondern der Umstand, daß in Saudi Arabien eine richtige Demonstration stattgefunden hat, die aufgelöst werden mußte.

Wenn in Saudi Arabien etwas passiert, wenn es dort auch nur dezent instabil wird, dann dürften die Ölpreise explodieren, die Amerikaner panisch werden, die Chinesen endlich auf der Landkarte gucken, wo dieser blöde Nahe Osten überhaupt genau liegt, dann dürften überhaupt die Fetzen fliegen. Die saudischen Hardliner haben schon in Bahrain mit Beratung und personeller Aushilfe vorgemacht, wie sie sich den letztgültigen sachgerechten Umgang mit Demonstranten vorstellen: man bringt sie mit Hilfe von Söldnern um.

In Saudi Arabien trifft alles aufeinander; wahnwitziger Reichtum und von aller Prosperität abgehängte Minderheiten, Stammesgesellschaft und neoabsolutistische Monarchie, religiöser Fanatismus und praktische Weltläufigkeit, Libertinage hinter Palastmauern und finsterstes Patriarchat, ein High-Tech-Mittelalter, das den weltweiten Ölfluss letztlich garantiert - denn wer immer bei der Ölproduktion abdreht oder ausfällt, die Saudis haben es bisher ausgeglichen.

Saudia Arabien, das ist das Land, wo gerade ein paar ganz besonders langbärtige Rechtgläubige die Buchmesse in Riad gestürmt haben, denen selbst dieses harmlose, zarte Schönheitspflästerchen einer Pseudoliberalisierung schon zu viel war; es ist aber auch das Land, aus dem der Blogger Ahmed al Omran stammt, der im Guardian schreibt:

We are sick and tired of the status quo; we want change and we want it now. The demands are clear and simple: a constitutional monarchy, the rule of law, justice, equality, freedom, elections, and respect of basic human rights. Is this too much to ask in this age and time?

Präziser und knapper kann man es nicht sagen.

Aber wir ahnen es schon, wenn Saudi Arabien beginnt zu brodeln, dann wird ein Wehklagen losgehen, das die Rolle dieser Monarchie als Promoter und Financier des weltverheerenden Wahabismusfeldzuges schlicht unterschlagen wird, um ihre Bedeutung als Stabilitätsfaktor zu preisen, und recht bald wird es auch heißen, die Zukunft Israels hänge vom Schicksal des Hauses Saud ab. Wetten?

Die letzten Antiimperialisten, die gerade das Schicksal Gaddafis so sehr verstört, werden sich natürlich über Probleme bei den Saudis freuen, nur dumm, daß jenseits der langbärtigen wahabitischen Problemträger, die, wenn sie in Widerspruch zum Königshaus stehen, noch einmal besonders langbärtig sind, die saudische Opposition die guten alten revolutionär-liberalen Forderung von 1848 vorträgt.

(Oder ist in Wahrheit alles ganz anders? Richten sich die Proteste in Saudi Arabien vielleicht doch gegen den “Neoliberalismus” und eröffnen somit der “globalen Linken” ganz neue Perspektiven? Öh.)

Dass eine arabische Rebellenregierung westliche Militärhilfe anfordern, die US-Regierung aber unwillig reagieren würde, hätte vor ein paar Monaten wohl auch niemand für möglich gehalten. Der libysche Transitional National Council fordert eine Flugverbotszone, ausländische Bodentruppen will man nicht im Land haben.

Die Grünen wissen es natürlich besser: „Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden“, meint Claudia Roth. Diese Argumentation kann sich auf einen Mann berufen, der es eigentlich wissen müsste. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte: “A no-fly zone begins with an attack on Libya to destroy the air defenses. That’s the way you do a no-fly zone. And then you can fly planes around the country and not worry about our guys being shot down. But that’s the way it starts.” Gates allerdings müsste es eigentlich besser wissen.

Weiterlesen.

Präsident Saleh ist womöglich eine versöhnliche Natur; oder er ist unentschlossen. Also läßt er schießen und verspricht danach, die Demonstranten das nächste mal zu schützen. Darauf läßt er wieder schießen. Nur dumm für ihn, daß es einfach nicht weniger Demonstranten werden, sondern im Gegenteil, mehr. Immer mehr. Also mußte er wieder schießen lassen. So wie am Dienstag, beim Überfall auf das Dauerlager der Demonstranten an der Universität von Sana’a, dem „Change Square“. Der Einsatz des Militärs hinterließ einen Toten und Schwerverletzte, die Mediziner der Universität bestätigten den Einsatz eines ihnen unbekannten Gases, das definitiv kein Tränengas sei und vermutlich ein Nervengas.

Der offene Einsatz von Präsidentengarde – befehligt vom Sohn Salehs –, und den „Central Security forces“ – hier kommandiert der Neffe des Präsidenten – war ein Novum in Sana’a, bisher war der direkte Einsatz gegen die Demonstranten obskuren „Zivilisten“ überlassen worden, die allerdings seltsamerweise immer in Regierungstransportern vorgefahren worden waren.
Aber wo Saleh nun hat schiessen lassen, was folgt? Exakt, er hat gerade vor seinen Anhängern versprochen, auch die anderen Demonstranten beschützen zu wollen. Vermutlich vor seinem Sohn und seinem Neffen? Außerdem ist Saleh gerade so richtig changemäßig drauf, er spricht sogar von einer neuen Verfassung parlamentarischen Stils und Neuwahlen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten.
Aber irgendwie glauben die Jemeniten nicht mehr an den Weihnachtsmann. Demonstrationen werden mittlerweile sogar aus Sokotra, einer fernen jemenitischen Insel im Indischen Ozean gemeldet. Und da der Präsident heute gerade versprochen hat, die Demonstranten zu schützen, wissen die ja auch, daß die Verwandtschaft Salehs spätestens nächste Woche wieder schießt. Oder schon morgen am Freitag? Lange geht das so auch nicht mehr gut.
Nach entsprechenden Ankündigungen von US-Amerikanern, Briten und Holländern hat das Auswärtige Amt nun auch die Deutschen zur Ausreise aus dem Jemen aufgefordert.

Beim UN-Menschenrechtsrat ist man dieser Tage mit wichtigen Dingen beschäftigt. So durfte kürzlich ein Vorstandsmitglied der IHH, also der Islamisten-Truppe von der Mavi Marmara, dort eine Rede halten. Schade eigentlich, dass der libysche Vertreter inzwischen aus dem Laden ausgeschlossen worden ist, ihm hätten diese Ausführungen sicher auch gefallen:

“Israel hat sich mit seinem Angriff nicht nur gegen den Frieden in der Region, sondern auch gegen den Weltfrieden ablehnend verhalten. Wenn im Nahen Osten kein Frieden sichergestellt werden kann, so ist es auch schwierig auf der Welt für Frieden zu sorgen. In einer Welt, in der Ungerechtigkeit herrscht, kann von Frieden und Behaglichkeit nicht die Rede sein. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir für die Errichtung von Freiheit und Gerechtigkeit unsere Positionen klarstellen.“

Ein anderer Vertreter der IHH war kurz zuvor im Iran, wo er, sprachlich nur ein wenig an die anderen Gegebenheiten adaptiert, die gleiche Botschaft überbrachte:

Leaders of the charity behind the Turkish flotilla were in Iran on Feb. 17, where they were hosted by President Mahmoud Ahmadinejad and called for a Middle East “free of Israel and America”.

Einer, dessen ehemaliger Beruf ihn für solche Überlegungen quasi überqualifiziert, er war nämlich “CIA’s chief of station in Islamabad, Pakistan, from 1999 to 2002“, gibt den Israelis ausgerechnet auf Al Jazeera Saures. Und der arabische Nachrichtensender, in dem man bis  vor ein paar Wochen die CIA noch als das Böse an sich behandelte, bevor nämlich die Redaktion sich plötzlich begann, für No Fly Zones und ähnliche, (zuvor als imperialistische Zumutungen vehement bekämpfte) Interventionen gegen arabische Despoten zu erwärmen,  stellt den Essay  begeistert online.

Nachdem sein ehemaliger Laden, wie die meisten westlichen Geheimdienste auch, von den Revolten und Revolutionen in der arabischen Welt aus den Nachrichten erfahren haben, das Land, in dem er stationiert war, Pakistan, auch dank kluger US-Politik, sich längst in ein von Djihadisten dominierten de facto failed-State verwandelt hat und überhaupt die CIA-Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte alles andere als ruhmvoll war, glaubt Robert Greiner,  nun ausgerechnet sei es an der Zeit, endlich mal den Schuldigen für all die Disaster zu benennen:

Even if most Americans were not yet “connecting the dots”, Sharon was seized of the guilty knowledge that it was his and Israel’s continuing repression and occupation of Palestinian lands which lay near the heart of Al Qaeda’s appeal for Muslims.

Und jetzt, wo doch gerade Präsident Obama die Arme gen Islam ausgestreckt hat und seine Administration “indicated that there is a place for participation by the Muslim Brothers in a democratic Egypt and, one presumes, a place for democratic participation by Islamists elsewhere as well“, da bildet sich erneut so ein arroganter Israeli, diesmal die Oppositionpolitikerin Livni ein,  Einwände gegen diese schöne Vorstellung formulieren zu müssen.

Das natürlich ist nichts als Angst vor der Demokratie selbst, denn:

It is important to remember that Israel has never wished to see democracy among the Arabs, whether in Palestine or anywhere else.

Ganz anders als die USA nämlich, die, vor allem mit Hilfe der CIA, jahrzehntelang alles unternommen haben, um Demokratie in der arabischen Welt zu fördern, ganz besonders etwa bei ihrem Hauptverbündeten Saudi Arabien. Man muss nicht den Film Green Zone gesehen haben, um zu wissen, was  die Agency über den Sturz Saddam Husseins und die Transformation des Irak dachte, die sie nämlich vehement ablehnte. Und bis gestern erklärten sie einem noch, ganz im Sinne König Fahds, dass Demokratie in der arabischen Welt sowieso nicht wirklich gefragt sei, man dort deshalb besser autokratische Herrscher stabilisieren und mit irgendwelchen Warlords im “War on Terror” kooperieren sollte.

Aber jetzt, wo ehemalige CIA Agenten  mit den Islamisten, die sie in den 80ern aufbauen halfen,  zum demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt schreiten, sollte Amerika sich schleunigst noch von seinem undemokratischen Alliierten Israel distanzieren, der ja nichts tut, als UN-Resolutionen zu verletzten und den Frieden mit den Palästinensern (vor allem den demokratischen Islamisten von der Hamas) zu sabotieren:

Who can forget Israeli leaders’ systematic refusal to meet the terms of the Oslo Accords, in spite of their nominal acceptance of its obligations?

These are but the early days of a hoped-for transition to democracy in a significant part of the Arab world. There is much that can go wrong, and many reasons for pessimism. But as the process moves forward, the US should beware the advice of putative friends whose interests do not nearly coincide with America’s.

Denn nun komme eine long Israeli campaign to undermine US support for Arab democratisation. US politicians should understand the motives which lie behind these efforts, and resist them at all cost.

Ja es ist zu hoffen, dass sich die Länder der arabischen Welt demokratisieren und transformieren -  mit solchen Beratern allerdings blüht ihnen bestenfalls das Schicksal Pakistans. Und um dann ein Ägypten, das mit tätiger Hilfe kompetenter Ex-CIA-Leute, sich in eine Militärdiktatur verwandelt, die zur eigenen Legitimation eine starke islamistische Opposition braucht (das nennen sie in Langley nämlich Stabilisierung), zu appeasen, lässt man Israel  jetzt schon mal präventiv fallen.

Bislang wussten wir immer von der Internationale der Antizionisten, dass nur Israel noch einzig verbleibendes Hindernis auf dem Weg zum Weltfrieden sei – nun erfahren wir, der jüdische Staat, der falsche Freund, stehe zusätzlich auch noch als Hürde der wirklichen Demokratisierung des Nahen Ostens im Wege.

Man ist einiges gewöhnt von der deutschen Friedensbewegung, dass ihre wichtigsten Repräsentanten, „die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel“, sich nun explizit gegen die Befreiung Libyens aussprechen, erstaunt dann doch ein wenig. „Auch wenn sich die diesbezüglichen (Schaffung einer Flugverbotszone) NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der ‚Nationalrat’ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.“

Weiterlesen.