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Kürzliche Beiträge
7. September 2011, 11.51 Uhr:

Weitere 30 Tote

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Zweizeiler: Syria’s Wednesday death toll rose to 30, with most of the deaths happening in Homs, Al-Jazeera cited activists as saying.

Ein ganz normaler Tag in Syrien, die Live Blogs oder Nachrichtenagenturen vermelden keine besonderen Ereignisse. Und so geht es seit inzwischen fast sieben Monaten. Tag für Tag.

6. September 2011, 12.36 Uhr:

Vor der Staatsausrufung - wer braucht schon demokratische Legitimation?

von Thomas von der Osten-Sacken

Wahlen dann doch lieber nicht, da sind sich Fatah und Hamas einmal richtig einig:

Just weeks after announcing that, in spite of the stalled reconciliation process between Hamas and Fatah, elections would be held in the West Bank, Abbas declared a reversal of that decision in a recent presidential decree.

Issuing the same reason he gave for delaying the vote earlier this year, he stated “We have decided to postpone the local elections until better conditions are available to enable the election commission to work in all parts of the country.”

Senior Hamas official, Ismail Alashkar responded to the decree, stating, “We agreed in the Cairo (reconciliation) agreement that all elections, local and parliamentary, would be held after forming the government. We welcome Abbas’ decree in postponing them.”

Wer repräsentiert eigentlich Palästina vor der UN, wenn Mahmoud Abbas  am 21. September einen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates stellen wird? Faktisch sieht es nämlich so aus:

The last time Palestinians voted freely was in January 2006. Given that their president is supposed to serve a four-year mandate, which expired in January 2009 without new elections; that the Palestinian parliament is similarly supposed to serve a four-year mandate, which expired in January 2010, again, without new elections; and that local councils were similarly elected for a four-year term between January and December 2005 - no Palestinian institution currently enjoys any democratic legitimacy.

Zum Glück für die Palästinenser und ihre Unterstützer spielt in der UN aber bekanntermaßen demokratische Legitimation keine Rolle. Ein Staat ist dann nämlich laut der Konvention von Montevideo als Staat anerkannt, wenn genügend andere Staaten ihn anerkennen. Das war’s völkerrechtlich auch schon. Insofern sind die Palästinenser also bestens beraten, ohne jedwede demokratische Legitimation anzutreten.


5. September 2011, 15.44 Uhr:

Ein islamistischer Putsch in Libyen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus der Washington Times:

Jihadists among the Libyan rebels revealed plans last week on the Internet to subvert the post-Moammar Gadhafi government and create an Islamist state, according to U.S. intelligence agencies. (…)

Jihadists were urged to prepare for the next stage in the battle: taking on secular rebels and the interim National Transitional Council, sometimes called the Transitional National Council, the secular political organization that is mainly pro-democratic.

The jihadists want to set up an Islamist state ruled by Shariah law.

Immerhin: die Jihadisten betrachten den TNC, sollten diese Informationen stimmen, als ihren Gegner und nicht potentiellen Alliierten. Der TNC ist zwar keineswegs  säkular, sein Verfassungsentwurf sieht den Islam als Staatsreligion vor, und wie pro-democratic seine Repräsentanten sind, wird sich erst noch zeigen. Wenn die Jihadisten ihn nicht mögen, spricht das aber durchaus für ihn.

5. September 2011, 00.35 Uhr:

Die UN verletzt das Völkerrecht!

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Palestinian National Authority muss es wissen: Die UN verletzt das Völkerrecht. Erklärt zumindest Saeb Erekat:

The Palestinian Authority on Saturday condemned a UN report into a deadly Israeli raid on a Turkish-led aid flotilla as a political document not based on international law.

“This report is terrible and negative. It’s a purely political report, it’s not legal,” Palestinian negotiator Saeb Erakat said of the report on the May 2010 raid which killed nine Turkish activists.

“It’s a political report that is not based on international law, but on the contrary, it violates international law, because the Gaza Strip is still under Israeli occupation,” he told AFP.

4. September 2011, 18.30 Uhr:

Die AKP-Türkei: Lieblingspartner des Westens

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit Jahren schon brüskiert angeblich der türkische Ministerpräsident den Westen. Jedesmal, wenn Tayyib Erdogan oder andere Mitglieder der türkischen AKP-Regierung ausfällig gegen Israel werden oder, wie im Falle der Mavi Marmara geschehen, sogar offen djihadistische Organisationen unterstützen, geht ein Aufschrei durch die Medien: Nun sei es genug, man müsse endlich einsehen, dass die Türkei kein Partner des Westens mehr sei.

Nun also lehnt die Türkei den UN-Bericht über die Mavi Marmara Vorfälle ab, erklärt ihn für nicht relevant und stuft zugleich mediendwirksam die diplomatischen Beziehungen zu Israel zurück.  Außenminister Ahmet Davutoglu droht gar die Präsenz der türkischen Marine im östlichen Mittelmeer zu erhöhen und spielt öffentlich mit dem Gedanken, man könne ja Hilfsgüter in den Gazastreifen fortan vom Militär begleiten lassen. (Die Folgen wären interessant: sollte es, weil türkische Kriegsschiffe die Gazablockade brechen zu einem Konflikt mit der israelischen Marine kommen, müsste die Nato auf Seiten der Türkei wohl gegen den jüdischen Staat intervenieren.)

So agiert und redet die AKP seit sie an der Macht ist. Den sogenannten Westen hat das bislang nicht im Geringsten davon abgehalten seine Beziehungen zur Türkei sogar noch zu vertiefen. Deshalb gehen die Mahnungen, die Türkei wende sich vom Westen ab, auch völlig ins Leere. Clemens Wergin etwa schreibt: „Es wird aber langsam Zeit, dass Europa und die USA nicht mehr nur als bloßen Betriebsunfall werten, was tatsächlich ein allmählicher Abschied der Türkei vom Westen ist.“

Weiterlesen.

4. September 2011, 17.31 Uhr:

Endlich: Al Jazeera zeigt Verständnis für Kampf gegen den Terror

von Thomas von der Osten-Sacken

Endlich. Auf Al Jazeera zeigt jemand Verständnis für die israelische Politik im Kampf gegen den Terrorismus. Das wurde aber auch Zeit:

In short, the current Israeli operation against Hamas is a legitimate act of self-defence. Surely, as the government also knows, there is no definitive military solution to the problem, and what is ultimately needed is a political settlement. But no government can chose inaction in the face of aggression. Plus, it takes two to tango, and the Hamas refuses to be one, by constantly raising the stakes and using violence to impose them. In the face of an Israel which has changed so dramatically and positively, it remains an archaic terrorist force. So Jerusalem is right to use “sticks” to deal with the Hamas, hoping that it might be interested rather in the “carrots”, which are always on the table.

Ach so. Schade. Es ging um in Wirklichkeit um die türkische Regierung und die PKK.

3. September 2011, 09.43 Uhr:

Wer alles so Gaddafi nachtrauert

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur die Junge Welt weint dem Gaddafi Regime hinterher. Auch diese Damen und Herren sind ganz und gar nicht begeistert:

Was man die letzten Wochen in der deutschen Presse über Libyen liest, ist nur noch total gaga und sprengt alle Grenzen der Idiotie. Da bombardiert die NATO wochenlang Tripolis, aber sie hat immer nur haarscharf böse Steine getroffen, wie Gaddafis Kasernen, kein einziger Mensch wurde durch NATO-Bomber getötet. Darum sind sämtliche Leichen, die man jetzt in Tripolis findet, brutal Verstümmelte und Ermordete des Gaddafi-Regimes. Bei den bejubelten “Rebellen” kämpfen seit Tagen Elitesoldaten der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Auch diese haben natürlich keinen einzigen Libyer erschossen. Nein, nein, alle Toten hat Gaddafi auf dem Gewissen.  Die Stadt ist noch nicht eingenommen, halbwilde “Freiheitskämpfer” ballern durch die Gassen, da werden von UNO und Berlin schon die gesperrten Konten von Gaddafi geplündert und Milliarden für die neue “Regierung” freigegeben. (…)

Unter dem Diktator Gaddafi ging es den Libyern materiell nicht schlecht, alle hatten zu essen. Nun herrscht in Tripolis Hungersnot.

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