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Kürzliche Beiträge
1. April 2012, 23.59 Uhr:

An den tunesischen Ex-Präsidenten

von Thomas von der Osten-Sacken

Sehr geehrter Herr  Zine el Abidine Ben Ali,

die Lektüre eines Artikels aus dem Tagesspiegel veranlasst mich, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.

Sie haben schreckliche Fehler gemacht, die dann letztendlich auch zu Ihrem überhasteten Sturz geführt haben. Worin die liegen? Nun, Sie hätten sich von der deutschen Industrie, die auch in Libyen und dem Irak  sich da als äußerst fähig erwies, das Know How zum Bau chemischer Waffen liefern lassen sollen und sich dann noch mit dem Iran und Rußland, statt mit Europa und den USA verbünden müssen. Gut wäre es auch gewesen, möglichst enge Beziehungen zu allerlei Terrororganisationen zu unterhalten. Danach hätten Sie ganz einfach mit äußerster Brutalität die Demonstranten in Ihrem Land zusammenschießen lassen müssen, so lange, bis einige zu den Waffen greifen und auch Teile Ihres Sicherheitsapparates die Fronten gewechselt hätten.

Und schon wären Sie wesentlich länger an der Macht geblieben, ja hätten Ihr Amt vielleicht gar nicht abgeben müssen. Denn schließlich zählt ja Stabilität. Und wer weiß in wessen Hände das Giftgas fallen könnte, das Ihnen vom Westen zuvor geliefert wurde?

Sie werden das nicht wieder gut machen können. Aber andere Diktatoren, die lernen gerade und werden künftig selbstredend dem Herrn Assad in Damaskus nacheifern und nicht etwa Ihre Fehler wiederholen.

Deutsche und andere westliche Kommentatoren halten es neuerdings nämlich mit Realpolitik, von der sie zwar überhaupt nichts verstehen, denn schließlich unternahmen die richtigen Politiker im Namen der Stabilität in den vergangenen Jahren so gut wie alles, um das Regime in Damaskus an der Macht zu halten, aber so können sie wenigstens ihrem Zynismus und ihrer nur schwer unterdrückten Bewunderung für Führer zum Ausdruck bringen, die noch richtig durchgreifen.

Sie Herr Ben Ali waren so ein Führer nicht. (Auch wenn, was gerne in vergessenheit gerät, Tunesien unter ihrer Herrschaft eines der übelsten Folterregime in Afrika war). Und deshalb dämmern sie jetzt im saudischen Exil vor sich hin, statt die Städte Tunesiens sukzessive in Schutt und Asche zu legen, können nicht souverän jedes Abkommen mit Füßen treten, um doch immer noch als vermeintlicher Stabilitätsfaktor hofiert zu werden.

1. April 2012, 01.09 Uhr:

Der dritte "Verrat" der Muslimbrüder

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun also stellen die Muslimbrüder in Ägypten in sozusagen letzter Minute doch einen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf. Damit brechen sie ihr drittes Versprechen, das erste, an das sie sich nicht hielten, war nur für maximal 1/3 der Sitze im Parlament zu kandidieren, das zweite nicht die verfassungsgebende Versammlung dominieren zu wollen (warum die Vertreter nichtreligiöser und linker Parteien diese jetzt boykottieren erklärt Mostafa al-Naggar).

Diesmal aber reagieren sie auf wachsenden äußeren Druck und ganz hausgemachte Probleme;  die Kandidatenaufstellung könnte sich deshalb durchaus als Bumerang erweisen. Al Ahram berichtet über die Entscheidung und die Reaktionen verschiedener Gruppen in Ägypten:

In a major policy turaround, the Muslim Brotherhood, Egypt’s most powerful political force, has asked its second in command, Khairat El-Shater, to resign from the organisation inorder to run for president in the elections set for May.

The Brotherhood, in doing so, has dramatically reversed the vow it took in the spring of 2011, weeks after the ousting of Mubarak, not to field a candidate from among its members to run in Egypt’s first post-revolution presidential elections. (…)

This has also taken place at a critical moment when the liberal minority in the Parliament, unexpectedly, managed to tap into growing popular discomfort with the Brotherhood’s rush to dominate the constituent assemble tasked with drafting the constitution, and also significant discomfort with the inability of the Brotherhood to act quickly on achieving tangible progress on issues of economic equity, chronic gas crisis, and, overall, achieving basic demands of the January25 revolution such as retribution for the martyrs.

On Saturday evening, as the wind was blowing at the Brotherhood from all directions, the Shura council, the organisation’s second highest decision making body, decided to throw one of its heavyweight figures into the ring. (…)

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30. März 2012, 21.58 Uhr:

Eine neues Nahostwunder

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Millionen Mann Marsch auf Jerusalem von Mahmoud Ahmedinejad, Norman Paech und anderen selbsternannten Freunden der Palästinenser, er scheint doch ein ziemlicher Flop gewesen zu sein. Statt der Milionen, die nicht kamen, vermelden die Veranstalter in ihrer Presseeklärung nun immerhin, es hätten sich  im Libanon  über 5.000 Menschen in Sichtweite zu Jerusalem versammelt.

Es muss sich dabei um ein weiteres dieser spezifischen Nahostwunder gehandelt haben. Die einen laufen dort nämlich übers Wasser, schenkt man der Übelieferung glauben, andere reiten mit ihrem Pferd in den Himmel und nun also sehen vom Libanon aus wiederum andere das doch immerhin 200 km entfernte Jerusalem.

In Deutschland by the way waren es nicht einmal Tausende, sondern gerade 50 Leute, die es zum Event auf die Straße trieb.

30. März 2012, 12.25 Uhr:

Ein iranischer General will den Märtyrertod sterben

von Wahied Wahdat-Hagh

Der iranische General Qassem Soleimani ist nicht irgendwer. Er ist Oberbefehlshaber der als terroristische Organisation eingestuften Qods-Einheit der Armee der „Wächter der iranischen Revolution“, auch Revolutionsgarden genannt. Die US-Regierung hat gegen ihn Sanktionen verhängt. Bei einer Ausreise in die USA würde er verhaftet werden und falls der General dort Konten besitzt, werden diese gesperrt.

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29. März 2012, 19.30 Uhr:

Vive la contre-révolution

von Jörn Schulz

Es ist ein seltsames Phänomen, dass Menschen, die gerichtsverwertbare Beweise für die militärischen Ziele des iranischen Atomprogramms fordern, Israel ganz selbstverständlich als Atommacht bezeichnen. Wo aber sind die Beweise für die angeblich „mehr als 200 Atomsprengköpfe“ Israels? „The government has not said a word publicly on the topic since 1960, when Prime Minister David Ben-Gurion described Dimona as a 24-megawatt research reactor for peaceful purposes.” Äußerungen der politischen Führung „sollten solange ernst genommen werden, als sie nicht der Lüge überführt“ wird. Doch halt, hier ging es um die politische Führung im Iran, und Nein, gemeint sind natürlich nicht deren Vernichtungsdrohungen gegen Israel, vielmehr sollen wir Präsident Mahmoud Ahmadinejad glauben, dass er Atombomben echt uncool findet und gar keine haben will. Und falls er und andere Herrscher der Region es sich anders überlegen sollten: „Die islamischen Atomwaffen würden die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik gegenüber Palästina und Syrien erheblich erschweren.“ Es wäre natürlich böswillig, da eine leise Hoffnung zu vermuten, es könne so kommen.

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29. März 2012, 18.32 Uhr:

Ist das noch Friedensbewegung?

von Thomas von der Osten-Sacken

Detlev zum Winkel hat einen offenen Brief an Andreas Buro geschrieben:

Hallo Andreas Buro!

Ich habe die Erklärung “Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt / Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden / Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung” auf der Webseite

http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm

gelesen, in der Du neben zwei anderen als Kontaktadresse angegeben bist. Seit 2003 schreibe ich zu diesem Thema in “konkret” und werde hier nicht wiederholen, was ich schon alles dazu ausgeführt habe.

Dich persönlich möchte ich allerdings fragen: Hast du vergessen, woher du kommst? Wie die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, was sie ausgemacht hat und lange Zeit getragen hat? Oder ist es dir nichts mehr wert? Es ist traurig, wenn jemand wie ich - “nur” ein Antimilitarist - jemanden wie dich - die namentliche Kontaktadresse der Friedensbewegung schlechthin - daran erinnert. Diese Bewegung begann als Kampagne “Kampf dem Atomtod” und richtete sich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Wenn das ein richtiges Anliegen und ein wertvolles Engagement war, dann frage ich mich, warum es im heutigen Iran falsch sein sollte.

Das Mullah Regime von Teheran, ein noch abscheulicheres Regime als der damalige deutsche CDU-Staat, will die Atombombe. Das war von der ersten Sekunde an politisch klar und ist bis heute genauso eindeutig geblieben. (Es ist auch technologisch offensichtlich, was diese Leute beabsichtigen - da behaupte ich als Physiker technische Kompetenz). Sie wollten und wollen alle das Gleiche, ob sie nun Ahmadinedschad, Reza-Pahlavi, Gaddafi, Assad, Musharraf, Kim Jong-il, Lula, Botha, Geisel oder Adenauer und Strauß heißen. Sie erfanden und erfinden alle einen ähnlichen Vorwand für ihren nuklearen Wahn, eine “militärische Einkreisung", eine “Bedrohung", eine “Diskriminierung". Und sie deklamieren alle nur friedliche und lautere Absichten, schon die Namen bürgen dafür, einer übertrifft noch den nächsten.

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28. März 2012, 18.31 Uhr:

Die Islamisten bleiben unter sich

von Jörn Schulz

Die ägyptischen Islamisten können – oder müssen – ihre Verfassung nun fast alleine schreiben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben sich die Säkularisten aus der verfassungsgebenden Versammlung zurückgezogen, “in protest of the vague criteria and opaque process for electing its members, accusing the Muslim Brotherhood’s Freedom and Justice Party and Salafi-oriented Nour Party — which together hold over 50 percent of the Parliament’s seats — of dominating the body and favoring their affiliates.” Ahmed Saeed von der Free Egyptians Party begründet den Rückzug: “We refused the political bargain because it was made evident to us that the constitution will be drafted solely by Islamist forces, who gave to themselves the right to write the constitution, excluding the remaining components of Egyptian society.”

Die Islamisten haben nun zwar freie Hand – soweit der herrschende Militärrat es zulässt –, dürften damit aber nicht allzu glücklich werden. Wenn die Muslimbruderschaft nun den Status Quo der Verfasung akzeptiert, also die Bindung der Rechtsprechung an die Sharia beibehält, diese in der Praxis aber nur auf das Familienrecht anwendet, kann sie später schwerlich noch „Islamisierung“ fordern. Einem „Gottesstaat“ Verfassungsrang zu geben, würde jedoch die derzeit ohnehin gespannten Beziehungen zum Militärrat weiter trüben und neben den Säkularisten auch viele gegen die Bruderschaft aufbringen, die sie als konservativ-nationalreligiöse Partei gewählt haben. Die Salafisten kennen solche Bedenken nicht, haben aber ebensowenig wie die Muslimbrüder eine Vorstellung davon, wie so ein „islamischer Staat“ eigentlich aussehen soll. Momentan können sie das mit Forderungen etwa nach einem allgemeinen Alkoholverbot überspielen, aber es naht der Moment, da sie konkrete Verfassungsartikel vorschlagen müssen. Und diesmal können die Saudis ihnen nicht weiterhelfen, dort gibt es nämlich keine Verfassung, die man abschreiben könnte.

Es wird wahrscheinlich also erstmal Streit unter den Islamisten geben, das Ergebnis wird wohl eine Verfassung sein, die nicht besser, aber vermutlich auch nicht schlechter ist als die bislang gültige, die bereits die Sharia als Hauptquelle der Gesetzgebung nennt. Es war schon vor einem Jahr klar, dass angesichts der andauernden Militärherrschaft die damals angekündigte erste Verfassungsänderung nicht sonderlich fortschrittlich ausfallen würde. Aber es muss ja auch nicht die letzte sein.

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