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Kürzliche Beiträge
23. Dezember 2016, 14.17 Uhr:

Ein folgenloses Eingeständnis

von Jungle World

In Kürze endet die Amtszeit der UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Nun hat er eingeräumt, dass seine Organisation voreingenommen gegenüber Israel ist. Dieses Eingeständnis kommt allerdings nicht nur spät, es wird auch ohne Konsequenzen bleiben.

Gastbeitrag  von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

Wenige Tage vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode als Generalsekretär der Vereinten Nationen am 31. Dezember wartete Ban Ki-moon mit einer Überraschung auf: Der Südkoreaner, der am 1. Januar 2007 den Posten des obersten Verwaltungsbeamten der Uno bezogen hatte, räumte in einer Erklärung an den UN-Sicherheitsrat ein, dass die Weltorganisation gegenüber Israel voreingenommen ist. Jahrzehnte von „politischen Manövern“ hätten zu einer „unverhältnismäßig hohen Zahl an Resolutionen, Berichten und Konferenzen“ geführt, deren Gegenstand die Kritik am jüdischen Staat war, sagte der 72-Jährige. In vielen Fällen habe das nicht der „palästinensischen Sache“ gedient, sondern vielmehr „die Vereinten Nationen daran gehindert, ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen“. Eine Voreingenommenheit gegen Israel dürfe es bei der Uno nicht geben.

Das waren ungewohnte Töne, und der israelische UN-Botschafter Danny Danon zeigte sich dann auch zufrieden mit dem Eingeständnis des scheidenden Generalsekretärs. Ban Ki-moon habe „die eindeutige Wahrheit ausgesprochen, dass die Scheinheiligkeit der Vereinten Nationen gegenüber Israel im vergangenen Jahrzehnt alle Rekorde gebrochen hat“, sagte Dannon. In diesem Zeitraum habe die UNO sage und schreibe 223 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während beispielsweise das syrische Regime, das in den vergangenen sechs Jahren seine Bürger massakriert habe, nur in acht Resolutionen verurteilt worden sei. Und das sei „absurd“, so der Botschafter. Er hoffe darauf, dass Bans Nachfolger, der Portugiese António Guterres, daran arbeiten wird, an der Voreingenommenheit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat etwas zu ändern.

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22. Dezember 2016, 15.30 Uhr:

Der Iran terrorisiert die internationale Gemeinschaft

von Jungle World

Iranische Führer beanspruchen den militärischen Sieg in Aleppo für sich. Der oberste Militärberater von Ayatollah Ali Khamenei prahlte damit, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad es ohne Unterstützung aus Teheran nicht geschafft hätten, die besetzte Stadt zurückzuerobern. „Aleppo wurde dank eines Bündnisses zwischen dem Iran, Syrien, Russland und der libanesischen Hisbollah befreit“, sagte Seyed Yahya Rahim-Safavi (Guardian, 14.12.2016).

Gastbeitrag von Ely Karmon, Mena-Watch

Laut Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat das Regime Verbrechen im belagerten Norden der syrischen Stadt begangen. Dazu gehören Misshandlungen, Folter sowie das Verhungernlassen und das wahllose Töten von Zivilisten. „Wir wissen, dass iranische Kämpfer sowie vom Iran finanzierte schiitische Milizen daran beteiligt waren“, sagte Seibert.

Der Rechtsberater der syrischen Oppositionsfraktion Osama Abu Zayd sagte, dass der iranische Befehlshaber in Syrien ein Evakuierungsabkommen für Aleppo behindere. „Es ist eindeutig, dass die Russen es nicht schaffen, dass der Iran den Deal einhält“, und iranische Milizen und die Hisbollah bombardieren vier Stadtviertel von Aleppo, die noch von der Opposition gehalten werden (AP). Die Zukunft wird zeigen, ob der Iran – und ebenso Russland – von der internationalen Gemeinschaft für die massiven humanitären Verbrechen verantwortlich gemacht wird, die seine Truppen und Vertreter während dieses langen Bürgerkriegs in Syrien begangen haben.

Während sich die USA, der Westen und der Großteil der internationalen Gemeinschaft auf die Bedrohung konzentrierten, die vom sunnitisch-dschihadistischen Terrorismus des IS und von Al-Qaida ausgeht, wurde nur wenig über die mögliche Bedrohung geschrieben und diskutiert, die schiitische Dschihadisten darstellen, welche seit den 1980ern auf der Weltbühne in Erscheinung treten. Zahlreiche ehemalige schiitische Kämpfer aus Syrien und dem Irak konnten sich auf den fünf Kontinenten ausbreiten und vom Iran in seiner Offensive zur Erlangung von regionaler Vorherrschaft und internationalem Einfluss benutzt werden.

Tausende Kämpfer der Hisbollah und aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan wurden vom Iran rekrutiert, finanziert und mit Waffen ausgestattet, um in Syrien, im Irak und auch im Jemen zu kämpfen. Im August 2016 gründete die iranische Revolutionsgarde die schiitische Befreiungsarmee (SLA), angeführt von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Ihr vorrangiges Ziel ist der Kampf in arabischen Ländern, und ihre Mitglieder wurden massgeblich unter nicht-iranischen schiitischen Muslimen aus aller Welt rekrutiert.

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22. Dezember 2016, 12.35 Uhr:

Der gelebte Multilateralismus kommt zu sich selbst

von Thomas von der Osten-Sacken

Es dürfte die wohl erste Gipfelkonferenz zum Nahen Osten sein, zu der kein Vertreter der USA noch einer westeuropäischen Regeirung geladen sind. Oder anders ausgedrückt: Der Multilateralismus, der so vehement jahrelang gefordert wurde, kommt nun zu sich selbst:

Russia, Iran and Turkey met in Moscow on Tuesday to work toward a political accord to end Syria’s nearly six-year war, leaving the United States on the sidelines as the countries sought to drive the conflict in ways that serve their interests.

Secretary of State John Kerry was not invited. Nor was the United Nations consulted.

With pro-government forces having made critical gains on the ground, the new alignment and the absence of any Western powers at the table all but guarantee that President Bashar al-Assad will continue to rule Syria under any resulting agreement, despite President Obama’s declaration more than five years ago that Mr. Assad had lost legitimacy and had to be removed.

18. Dezember 2016, 06.48 Uhr:

Fussballfans im Iran protestieren gegen Syrienpolitik ihres Regimes

von Thomas von der Osten-Sacken

Keineswegs ist es so, dass die möderische Politik des iranischen Regimes im Land nur auf Zustimmung stößt:

Iranian soccer fans have protested the ongoing massacre perpetrated by the Assad regime in Aleppo during a game in the southwestern Iranian province of Khuzestan. Soccer fans brandished placards reading ‘’Aleppo is disappearing,'’ ‘’We stand with the people of Aleppo,'’ while the crowd also shouted slogans against the Assad regime. On the other hand, Iranian state TV stopped the live broadcast of the soccer game between Traktorsazi and Sepahan teams, played in the northwestern Azerbaijani-majority city of Tabriz, after home team Traktorsazi’s fans chanted pro-Turkey slogans.

Quelle:,http://www.dailysabah.com/football/2016/12/17/iranian-fans-protest-assad-regime-over-aleppo-massacre

16. Dezember 2016, 16.28 Uhr:

Russisch-iranische Differenzen

von Jungle World

Die einen wollten mehr Massaker:

Syrian media sources said that General Javad al-Ghafari, commander of the Revolutionary Guards and 16 IRGC-backed Shiite militias wants to kill all those who are still trapped in eastern Aleppo, which is hampering the completion of the operation aiming to evacuate the rest of the civilians and fighters.

The sources said that General Ghafari has been in conflict with the Russians since the beginning; since he didn’t want civilians and opposition fighters to evacuate the besieged neighborhoods.

He hindered the Russian-Turkish agreement, where Iranian media had started to attack Russia in line with talks about this agreement.

Iranian media hinted about a conflict of interest between the two sides in Syria.

Derweil stockt die Evakuierung der in Ostaleppo verbleibenden Rebellen und Zivilisten. Einer der wenigen Journalisten, die noch von vor Ort berichten,Zouhir_Al Shimale, schreibt:

Thousands waiting to be evacuated but the sectarian militants prevented us after they took.all of our money and told us to go back

14. Dezember 2016, 21.24 Uhr:

Mit den Siegern in Teheran feiern

von Thomas von der Osten-Sacken

Just for the record, damit nachher niemand sage, er habe es nicht gewusst. Die Sieger im Kampf um Aleppo sind gekuert, sie wissen es, sie prahlen mit ihrem Sieg.

In Aleppo hat die Islamische Republik Iran gesiegt, haben die Hizbollah und radikale islamistische schiitische Milizen gesiegt. Gut organisierte Islamisten haben, weil sie aus Russland unterstuetzt wurden, ueber weit weniger gut organisierte Islamisten gesiegt, denn zuletzt bestanden die bewaffneten Rebellenverbaende in Aleppo eben zu grossen Teilen aus Islamisten.

Das war nicht immer so. Aber es spielt auch keine Rolle, denn auch wenn die Verteidiger Ostaleppos aus den wackersten saekularen Sozialdemokraten bestanden haetten, sie waeren eingestampft worden. Denn sie stellten die Macht Assads in Frage, dessen Regime fuer den Iran und seine Nahostpolitik von existentieller Bedeutung ist.

Wenn der Iran jetzt einen Sieg ueber den Westen, die USA und Europa feiert, so hat er voellig Recht. Dies ist sein Sieg.

Angeschlagen und mit Massendemomstrationen konfrontiert war das Regime in Teheran 2009 kurz davor zu stuerzen … vor allem dank der Politik Obamas und der EU, dank der Unterstuetzung aus Russland, und weil es willens ist, so viel Blut zu vergiessen, wie eben noetig ist, um sich am Ruder zu halten, also notfalls auch sehr sehr viel Blut, kann es sich heute feiern.

Und es gibt viele, die heute den Sieg der Islamischen Republik mitfeiern sollten, naemlich alle, die irgendwie mit ermoeglicht haben, was in Syrien geschah und geschieht. Nur jetzt nicht die Korken knallen lassen, sondern manierlich zu einem Glas Tee greifen (Nicht die Sieger veraergern bitte): Die (sunnitischen) Islamisten in Aleppo sind naemlich besiegt.

Iranian leaders have claimed a military victory in Aleppo, with the Ayatollah Ali Khamenei’s chief military aide boasting that Syrian president Bashar al-Assad’s forces would have been unable to retake the besieged city without support from Tehran.

“Aleppo was liberated thanks to a coalition between Iran, Syria, Russia and Lebanon’s Hizbollah,” said Seyed Yahya Rahim-Safavi. “Iran is on one side of this coalition which is approaching victory and this has shown our strength. The new American president should take heed of the powers of Iran.”

Iran’s defence minister called his Syrian counterpart to congratulate him and Mohsen Rezaie, a former commander of Iran’s Revolutionary Guards, wrote on Instagram that Iran’s aim was to cleanse “terrorists and Takfiris [apostates]” from Syria and Iraq.

The parliamentary speaker, Ali Larijani, also congratulated Assad’s government, saying that US and British policies had hit a dead end in Syria, Iraq, Libya and Yemen.
The comments underline the key role played by Iranian-backed Shia militias – but they also signalled a new phase in the power struggle for Syria’s second city, the fate of which will largely determine who wins the war.



14. Dezember 2016, 17.14 Uhr:

'Israel in 25 Jahren vernichtet'

von Jungle World

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Der Vernichtungsantisemit Ali Khamenei sagte am Mittwoch bei seinem Treffen mit Ramazan Abdullah, dem Generalsekretär des terroristischen Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ): “Das zionistische Regime wird in nächsten 25 Jahren mit – unserem – Kampf und der Einheit nicht mehr existieren.

Khamenei drohte kurz nach dem Deal: “So Gott will, wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben und bis dahin wird die heroisch kämpfende jihadistische Moral den Zionisten keine Ruhe lassen.“ 10.9. 15

Khamenei: “The only way to liberate the holy city of al-Quds is struggle and resistance, and other solutions are useless and futile. (…) Despite being engaged in certain regional issues, the Islamic Republic has always announced explicitly that Palestine is the number one issue in the Muslim world and has fulfilled its obligations in this regard.(…) as one of the main challenges facing the region, warning that the Palestinian issue could be further sidelined due to current crises created by the Takfiris.” 15.12.

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