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Kürzliche Beiträge
14. August 2014, 19.05 Uhr:

Neue Lösungen

von Jörn Schulz

Der Belagerungsring der Jihadisten scheint durchbrochen worden zu sein, aber „the UN declared its highest level of emergency for the crisis facing the 1.2 million people displaced by fighting this year in Iraq, putting it on a par with Syria, South Sudan and Central African Republic.“  Mit dem wahrscheinlichen Ende der unmittelbaren Bedrohung steigt aber auch die Gefahr, dass die „internationale Gemeinschaft“ in den üblichen gemächlichen Trott verfällt, nicht zuletzt die Bundesregierung, die zwar nun doch über die Lieferung von nichttödlichen Rüstungsgütern debattiert,  es aber noch nicht auf die Guardian-Liste der helfenden Staaten geschafft hat.

Die Krise wird meist als irakische Angelegenheit betrachtet, doch auch in Syrien „nähern sich die Dschihadisten des Islamischen Staats, früher auch als Isis bekannt, von Norden her der Stadt (Aleppo) und erobern ländliche Gebiete, in denen bisher die FSA herrschte“, auch die Truppen des syrischen Regimes sind in der Offensive, offenbar im Zusammenspiel mit dem IS.

Auch deshalb ist es, milde ausgedrückt, irrsinnig, wenn Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) vorschlägt: „Jetzt ist es dringendst notwendig, um den weiteren Vormarsch von IS zu stoppen, dass grundlegend anders mit dem Staat Syrien und der Assad-Präsidentschaft umgegangen wird. Das Angebot von Assad, ihm gegenüber kritische oppositionelle Gruppen bis hin zu Vertretern des nicht-militanten Flügels der Moslembruderschaft in eine Regierung aufzunehmen, sollte positiv bewertet werden und zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Assad-Syrien führen.“ Das wird aber noch übertroffen den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „’Die Bundesregierung muss wesentlich stärker in den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Militär’, betonte Grabenhorst. (…) In die Verhandlungen über die politische Zukunft des Irak muss nach ihrer Ansicht auch die Führung des ‚Islamischen Staats’ eingebunden werden. „Ziel dabei muss sein, eine gleichberechtigte Repräsentation der politischen Strömungen, Volksgruppen und Religionen im Irak zu erreichen“, sagte die IPPNW-Vorsitzende.”

Pech für die Kurden, dass sie nun die falschen Verbündeten haben. Man muss kein Freund des Separatismus sein, um festzustellen, dass den Kurden zumindest ein Recht auf Staatsgründung nicht abgesprochen werden kann. Das Risiko allerdings ist hoch, eine iranische, trotz des derzeit entspannteren Verhältnisses aber auch türkische Aggression ist möglich und westliche Unterstützung dann fraglich. Das Festhalten am althergebrachten Stabilitätsdenken verhindert leider, dass in der „internationalen Gemeinschaft“ neue Lösungen überhaupt diskutiert werden. Um den Nationalstaat kommt man im Kapitalismus ja nicht herum. Doch warum nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man gewissermaßen eine Stufe überspringen und und zu einer regionalen Föderation kommen kann, so etwas wie einer Nahost-EU oder auch einer bürgerlichen UdSSR, die nach politischen Kriterien gebildet wird. Grundlage wäre eine knapp gehaltene Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, aber Raum für unterschiedliche Modelle lässt. Erstes Mitglied wäre Kurdistan (Nordirak und syrische Kurdengebiete), andere können sich anschließen. Eine Koalition der Willigen garantiert Unterstützung bei Angriffen anderer Staaten. Das wäre zunächst destabilisierend, für den Iran ebenso wie für Verbündete des Westens in der Region, langfristig aber die beste Möglichkeit, Frieden zu schaffen.

13. August 2014, 11.16 Uhr:

Übersetzungsfehler, neue Folge

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Ob Ali Khamenei oder Ahmadinejad, ob Rafsandjani oder Rohani, in großen Teilen der deutschsprachigen Öffentlichkeit will man einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Vertreter des iranischen Regimes in regelmäßigen Abständen und bis zum heutigen Tag Israel als „Krebsgeschwür“ oder „eiternden Tumor“ bezeichnen und völlig unmissverständlich die Vernichtung des jüdischen Staates fordern. Ähnliches gilt in Bezug auf die iranischen Verbündeten wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad. Dass Israel allerdings keineswegs nur mit den Vernichtungsfantasien der Ajatollahs und ihrer unmittelbaren Bündnispartner konfrontiert ist, hat nun der offizielle PLO-Botschafter in Teheran,  Salah al-Zawawi, deutlich gemacht und verkündet: „Israel’s annihilation has begun and the new generation in Iran will certainly witness our victory over Israel". Vielleicht wird sich auch diesmal wieder jemand finden, der das zu einem „Übersetzungsfehler“ erklärt. Blöd nur, dass sich auch dieses Zitat, so wie all die anderen Aufrufe zur Vernichtung Israels, auf den Nachrichtenseiten des iranischen Regimes findet.

12. August 2014, 19.02 Uhr:

"Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen"

von Jörn Schulz

Manchmal ist die Linkspartei doch noch für eine Überraschung gut. Oder wenigstens Gregor Gysi: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen. (…)  Ich halte einen kurdischen Staat für eine Möglichkeit, die langfristig für mehr Stabilität sorgen kann. Die Juden haben erst international einen Schutz, seitdem es Israel gibt.“

Natürlich wird genörgelt. „Sahra Wagenknecht, Gysis Vize, sagte SPIEGEL ONLINE: ‚Was die Opfer und Verfolgten von IS brauchen, ist weit mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, aber nicht noch mehr Mordwerkzeuge.’ Waffenlieferungen würden ‚nur zu einer weiteren Eskalation führen’, so Wagenknecht. Man lösche keinen Brand, ‚indem man Benzin hineinschüttet’.“ Waldbrände werden allerdings auch durch die Legung von Gegenbränden bekämpft, die eine Ausbreitung des Feuers verhindern, und brennende Ölquellen löscht man mit einer Sprengstoffexplosion, die dem Feuer den Sauerstoff nimmt. Aber das nur nebenbei.

Die gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gysi enthält dann allerdings doch nur wieder das übliche Geschwätz: „Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung werden erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln.“

Dennoch war Gysi der bislang prominenteste deutsche Politiker, der sich für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen hat. Wir erinnern uns: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ (Joachim Gauck) Sollen die Deutschen ja gar nicht selber machen, es genügt, wenn die Kurden zugreifen können. Na, vielleicht ein andermal, offenbar „reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand“ in Kurdistan nicht so gut.

In Europa sprechen sich Franzosen, Briten und Italiener für Waffenlieferungen aus, da die Deutschen dagegen sind, wird die EU untätig bleiben. Da die „internationale Gemeinschaft“ trotz erneuter Mahnung der Linkspartei nicht so recht in die Hufe kommt, bleibt die US-Regierung. Ist man optimistisch und hofft auf die Wirkung der Kritik, die nun unter anderem von Hillary Clinton kommt, die Barack Obamas Politik zu luschig findet, könnte die derzeit noch recht starke Begrenzung der Hilfe eine Taktik sein, um die Führung der arabischen Sunniten und Schiiten unter Druck zu setzen, endlich eine „inklusive“ Regierung zu bilden. Al-Malikis Abgang ist da erst der Anfang. Verfangen im gängigen Stabilitätsdenken, will Obama offenbar die kurdischen Verteidigungslinien stärken und die Rettung der Flüchtlinge erleichtern, aber keine modernen und effektiven Waffen liefern, weil das als Ermunterung zur Gründung eines eigenen Staates verstanden werden und die Verbündeten in der Region verärgern könnte.

12. August 2014, 00.45 Uhr:

Bitte spenden Sie für die Flüchtlinge im kurdischen Nordirak!

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Spendenaufruf:

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben.

Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs aus.

Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, aber die Versorgungslage ist sehr angespannt. Bei Mittagstemperaturen von fast 50 Grad fehlt es für die Ankommenden vor allem an elementarsten Dingen wie Nahrung, Medikamenten, Kleidung, Zelten und Unterkünften. Die kommunale Infrastruktur ist überlastet, und Regionalregierung wie UN-Flüchtlingshilfe sind überfordert von der schieren Anzahl der Flüchtlinge.

WADI leistet in Kooperation mit zahlreichen lokalen Partnern und Aktivist/innen Nothilfe direkt vor Ort. Jede Spende kommt den verfolgten Menschen unmittelbar zu Gute.

Hilfe für die Flüchtlinge kann allerdings eine verantwortungsvolle Nahostpolitik nicht ersetzen. Um einer weiteren Zuspitzung der Lage vorzubeugen, ist es unerlässlich, dass die demokratischen Kräfte in der Region, insbes. die irakisch-kurdische Peschmerga sowie die Freie Syrische Armee, gestärkt und angesichts der existenziellen Bedrohung auch militärisch unterstützt werden!

 

WADI ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar.

 

Spendenkonto WADI e.V.

Stichwort: Nothilfe

Kontonummer: 612 305 602

Bank: Postbank Frankfurt

BLZ: 500 100 60

IBAN: DE43500100600612305602

BIC: PBNKDEFF

oder PAYPAL

11. August 2014, 22.26 Uhr:

Deutsche grüne Sorgen um den Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Kurden führen im Irak einen Kampf um Leben und Tod. Spät, viel zu spät, erhalten sie nun Unterstützung aus den USA, Frankreich und England.

In Deutschland dagegen führt man lieber eine weitere Debatte, warum Krieg schlimm sei, Gewalt keine Probleme löse, man aus seiner Vergagenheit gelernt habe und so weiter und so fort.

Besonders unangenehm dabei mal wieder einer der Grünen, der nicht grundsätzlich wird, sondern sich um die Türkei und den Iran, ausgerechnet den Iran! Sorgen macht, sollen die Kurden derweil doch massakriert werden …. hauptsächlich die Mullahs werden nicht verunsichert.

SPD und Grüne lehnen Waffenlieferungen in den Irak dagegen ab.

Der Grüne Wehrbeauftragte Omnipour sagte, eine Aufrüstung der Kurden in der Region würde Nachbarstaaten wie den Iran oder die Türkei verunsichern.

http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr345/radiohomepage172982.html

10. August 2014, 18.42 Uhr:

Erste Erfolge

von Jörn Schulz

Im Kampf gegen den islamistische Terror im Irak kann nun wenigstens einem Teil der Flüchtlinge geholfen werden: “The Kurdish peshmerga forces have succeeded in making 30,000 Yazidis who fled Mount Sinjar, most of them women and children, cross into Syria and return to Kurdistan. Most of them crossed yesterday and today, this operation is ongoing and we really don’t know how many are still up there on the mountain."  Die Rettungsaktion scheint durch die Zusammenarbeit von Peshmerga und US-Luftwaffe ermöglicht worden zu sein.

Kurdische Quellen melden auch die Rückeroberung zweier Städte nahe Arbil. Es gäbe noch weitere wichtige Maßnahmen, Waffenlieferungen für die Kurden und für nichtislamistische syrische Aufständische sowie Entlastungsangriffe an anderen Fronten, die den IS zwingen könnten, die Offensive abzubrechen. Aber der Anfang ist gemacht.

In der Friedensbewegung ist es noch recht still, aber es ist sicher nur ein Frage der Zeit, bis mit dem Verweis auf Libyen behauptet werden wird, dass die Amis alles nur noch schlimmer machen. Sieht man einmal davon ab, dass in Libyen wahrscheinlich ein noch weitaus blutigerer Bürgerkrieg stattfände, wenn man Gaddafi damals gestattet hätte die Einwohner Bengasis zu massakrieren – es kommt immer darauf an, für wen man bombardiert.

Militärisch gesehen ist ein solches Joint Venture – Luftwaffenunterstützung für Milizen – bereits zuvor mehrfach erfolgreich erprobt worden, so wurden. 2001 durch die Hilfe für die Nordallianz die Taliban vertrieben. Die verbündeten Warlords wurden dann mit politischer Macht belohnt. Hier fehlte ein ernst zu nehmendes Demokratisierungskonzept und man hätte wissen können, mit wem man es zu tun hat und zumindest versuchen müssen, durch die Stärkung demokratischer Kräfte gegenzusteuern. In Libyen ist so etwas wie ein politisches Leben überhaupt erst nach dem Sturz Gaddafis entstanden, hier konnte man nicht wissen, mit wem man es zu tun haben würde, weil die Libyer (von den Islamisten abgesehen) selbst noch nicht wussten, wer sie werden wollen. Mehr Unterstützung beim nation building oder wenigstens eine Reaktion auf die Hilferufe der libyschen Regierung hätten allerdings ncht schaden können.

In Kurdistan sieht es besser aus. Man muss die großen kurdischen Parteien ja nicht lieben, jede hat schon mal gegen jede Krieg geführt und sowohl in der Autonomieregion des Nordirak als auch in den Gebieten der PYD gibt es ohne Zweifel demokratische Defizite. Aber ihre Leistungen übertreffen die der „internationalen Gemeinschaft“ etwa in Afghanistan bei Weitem. Die Autonomieregion kann auch als beispielhaft für die Zukunft des „arabischen Frühlings“ gelten. Sie entstand durch den bewaffneten Aufstand gegen das Regime Saddam Husseins nach dem Golfkrieg 1991. Zu einem Aufstand hatte auch der damalige US-Präsident George Bush sen. aufgerufen, obwohl gar nicht beabsichtigt war, das irakische Regime zu stürzen. Nun aber mussten die USA die Kurden schützen und die Autonomieregion sichern.

KDP und PUK haben dann 1994 erst einmal Krieg gegeneinander geführt. Rivalität, Klientelismus, Korruption und autoritäre Tendenzen der beiden großen Parteien spielen noch immer eine große Rolle, aber es gibt neue Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen und Minderheitenrechte. Erst der Sturz des Despoten schafft die Voraussetzungen für die Demokratisierung, und dass auf die Revolte ein blutiger Machtkampf folgen kann, bedeutet nicht, das alles verloren und – eine in der Linken wieder populäre These – Demokratie eben doch nichts für arme Leute ist.

So desaströs die Lage derzeit ist, es gibt auch Anlass für Hoffnung. Die neue Offensive des IS ist möglicherweise kein Ausdruck unbändiger Stärke, sondern eine Flucht nach vorn. Es gibt immer mehr Probleme mit den Verbündeten im Irak,  aus den Herrschaftsgebieten wird von lokalen Widerstandaktionen berichtet. Im Hinblick auf die politische Ökonomie bleibt der IS eine Räuberbande, die offenbar durch territoriale Expansion Einkommensquellen akkumulieren will, aber wenig Talent zeigen dürfte, wenn es um Verwaltung geht, von Entwicklungspolitik gar nicht zu reden. Jeder Stillstand ist gefährlich, da selbst den Anhängern, die noch nicht völlig den Verstand verloren haben, klar werden würde, dass ihr Arbeitgeber außer Terror nichts zu bieten hat, wenn etwa die Universität von Mossul reorganisiert werden soll. Doch auch wenn der IS zurückgedrängt werden kann, wird die Präsenz von Terrorgruppen jahrelang ein Problem darstellen.

Von den westlichen Regierungen einen Lernprozess zu erwarten, mag übermäßig optimistisch sein. Es ist jedoch noch einmal deutlich geworden, dass es die zentrale politische Aufgabe bei Interventionen ist, sich mit den Gruppen zu verbünden, die für Demokratie und ein zivilisiertes Zusammenleben einstehen. In Syrien ist das versäumt worden, das irakische Desaster ist das Ergebnis. Dass die Demokratisierung möglich ist, beweist jedoch die nordirakische Autonomieregion, deren Grenze derzeit die Frontlinie zwischen Zivilisation und Barbarei ist.

7. August 2014, 23.29 Uhr:

Hamas: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn morgen der Krieg zwischen der Hamas, dem Islamischen Jihad und Israel weitergehen sollte, weil der Waffenstillstand nicht verlängert wird, dann sollte jedem klar sein, an wem das liegen wird:

Sources in Hamas said earlier that as the 72-hour truce deadline concludes on Friday at 8 a.m., it will resume striking Israeli targets, Ynet reported.

“The Al-Qassam Brigades and Jerusalem battalions will renew its attacks immediately with the end of the ceasefire period on Friday at 8 a.m.,” sources said.

The statement came as an Israeli official said Jerusalem is willing to extend the ceasefire unconditionally, and Palestinian and Israeli delegations attended indirect, mediated talks in Cairo.

Man sollte diese drei Absätze auf irgend einem festen Material ausdrucken und sie jedem, der in Europa ab morgen 7.00 UHR MEZ wieder irgend etwas von israelischen Angriffskriegen, Ungerechtigkeit, den armen Palästinenserorganisationen etc. schwafelt, um die Ohren zu hauen bis sie rot werden.

Und bei diesem grauenvollen Georges Galloway kann man von mir aus heute abend schon anfangen:

Leftist British MP George Galloway says area he represents will reject all anything Israeli – including tourists – in wake of Gaza operations: ‘We reject this illegal, barbarous, savage state that calls itself Israel.’

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