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Kürzliche Beiträge
12. Juni 2014, 17.28 Uhr:

Mosul und die Fehler amerikanischer Politik im Irak

von Thomas von der Osten-Sacken

David Romano analysiert in Rudaw, was die USA in den letzten Jahren im Irak falsch gemacht haben und weshalb es zu den desatsrösen Entwicklungen kam. Nein, es war nicht falsch Sadddam zu stürzen, wie es jetzt wieder allenthalben in deutschen Medien heißt, die seiner “Stabilität” und “starken Hand” hinterhertrauern.

Was heute im Irak geschieht ist eben, da hat Romano völlig Recht, nicht die Folge verfehlter Demokratiebemühungen in Regionen, in denen, wie uns ja gerade wieder alle möglichen Nahostexperten erklären, die Menschen wahlweise nicht in einigermaßen freien Ländern leben wollen oder dazu in der Lage seien. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall:

For years, Washington promoted a “united Iraq” and stronger central government over all other considerations. While occasionally paying lip-service to the need for Prime Minister Maliki to “share power more,” the Americans effectively gave Mr. Maliki carte blanche to do as he likes. They delivered huge sums of money, weapons, training and other aid to Baghdad, including this month’s delivery of the first of thirty-six F-16 fighter planes. While American diplomats appeared resolute in siding with the Maliki government in its disputes with the Kurds and others wanting more decentralization of power, they showed no such commitment to Iraq’s constitution and the clear limits it places on Baghdad’s authority.

When during the past several years Maliki blocked the legal formation of more regions in Iraq, even going so far as to send his security forces to arrest Sunni Arab politicians trying to exercise their constitutional rights on the matter, the United States had nothing to say. When Baghdad failed to incorporate Sunni Awakening Councils into the armed forces or allow Sunni Arab regions to look after their own security (something which is also constitutionally permitted), no more than a few murmurs of concern were heard from Washington. When Baghdad cut off the Iraqi Kurds’ share of the budget, spokespersons in Washington remained mum.

Now the Americans are shocked, and asking themselves how some rag-tag ISIS Jihadis, outgunned and outnumbered by Iraqi military forces in Mosul by around 15 to 1, managed to overrun the city. “We gave them so many weapons, training and money,” they exclaim, “and now they won’t even step up to the plate.” Policy makers in Washington should also ask themselves how the Iraqi Kurds, who received next to nothing in military or financial assistance, manage to hold out against the Jihadis and keep their region secure.

The answer, I think, has to do with governance. Kurdish fighters feel that their regional government represents them and are willing to fight for it and their land. In contrast, Shiite Iraqi Army recruits do not know Sunni areas like Mosul and do not want to be there, much less die there. Sunni soldiers, meanwhile, do not feel that the government they serve is theirs. They have seen their communities shut out by Maliki and his disconnected politicians in Baghdad. The Sunni Arabs faced serious persecution in the last couple of years, seeing their peaceful protests violently put down by Maliki and their elected leaders sidelined and hunted down one by one.

Allowing constitutionally-envisioned decentralization of power and the formation of other regions could have stopped this and put locals in charge of their own security and finances. This never happened except for in Iraqi Kurdistan, and even there local governance has come under threat by Maliki’s pressure (although Washington could not care less, of course). In the rest of Iraq, promised money and governing authority from Baghdad hardly filters down to the regions, and security forces take all their orders from far-away politicians of the central government.

Given how badly the Americans continue to misread Iraq, whoever in Washington has been making U.S. policy there should be transferred to the Fiji, Mauritius or similarly important desks as quickly as possible. The real threat in Iraq was never Kurdish secession, but rather renewed authoritarianism in Baghdad and the resistance this would spark in excluded communities. Instead of being so overbearingly “respectful of Iraq’s territorial unity,” the Americans should have been a bit more concerned with Iraq’s constitutional integrity and the decentralization it promised.

12. Juni 2014, 15.21 Uhr:

Terroristen bekämpfen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Alle, die nun erklären, Assad (oder gar der Iran) wären natürliche Partner im Kampf gegen Al Qaida, ja überhaupt sei das syrische Regime ein Bollwerk gegen den Jihadismus, sollten sich bitte fragen, wieso am heutigen Tage die syrische Luftwaffe Barrel Bombs auf von Rebellen kontrollierte Aleppo und Damaskus abwerfen kann, Konvois von ISIS, die schwere Waffen und Fahrzeuge aus Mosul nach Syrien durch die Wüste überführen, also leichte Ziele für Luftangriffe wären, dies ganz ungehindert tun können, ja ihre Aktionen auch noch stolz im Internet dokumentieren?

Bedarf es noch weiterer Beweise, um die Behauptung der syrischen Opposition zu untermauern, in Wirklichkeit kollaboriere das Assad Regime mit ISIS statt die Jihadisten zu bekämpfen? Derweil bereiten Einheiten von ISIS den Sturm auf Deir al Zor vor, einer von der Opposition kontrollierten Provinzstadt in Ostsyrien, und, so heißt es, sie werden dabei von Einheiten Assads unterstützt.

11. Juni 2014, 23.32 Uhr:

Ende von Sykes-Picot

von Thomas von der Osten-Sacken

Knapp einhundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges schafft ISIS Fakten. Und sie wissen sehr genau, was sie da tun. Sie erklären das Ende der Sykes-Picot Grenze zwischen Irak und Syrien,  die auf dem Geheimabkommen basiert, das die Aufteilung des Nahen Osten unter Briten und Franzosen regelte, ohne dass im Nahen Osten wer auch nur gefragt wurde, ob man so auch aufgeteilt werden wolle.

Gute Bücher gibt es dazu “A Peace to end all Peace” etwa, oder “A Line in the Sand“, in denen man nachlesen, was für fatale Auswirkungen dieses Abkommen hatte. Und lange bestand die Hoffnung, eines Tages könnten diese im Guten übewunden werden.

Für  Antikolonialisten und Antiimperialisten aller Couleur, von Saddam Hussein über Edward Said bis Arundhati Roy galt Sykes Picot zusammen mit der Balfour Deklaration als das Grundübel im Nahen Osten, deren Überwindung endlich die unterdrückten Völker in die Freiheit führen würde.

Nun erledigen die Halsabschneider von Al Qaida den Job. Indem sie grenzüberschreitend ihren Islamischen Staat etablieren.

11. Juni 2014, 18.57 Uhr:

36 Stunden Schweigen

von Thomas von der Osten-Sacken

36 Stunden nachdem die Jihadisten von ISIS Mosul eingenommen und eine Blitzoffensive in anderen Teilen des Irak durchgeführt und hunderte gepanzerte Fahrzeuge sowie Millionen von Dollars erbeutet haben, die irakische Armee sich in Auflösung befindet und Al Qaida nun ein Gebiet kontrolliert, das in etwa der Größe Syriens entspricht, 36 Stunden später hat das deutsche Auswärtige Amt immer noch nichts zu den Vorfällen zu sagen. Soviel zur deutschen Nahostpolitik. (Und, ja der Hinweis ist lahm, aber vor einigen Tagen, als es um einen Kommentar zur  israelischen Ankündigung, den Siedlungsbau fortführen zu wollen,  ging, da waren sie entschieden schneller.)

Die heutige Headline auf der Seite des Ministeriums lautet:

Kurz vor Anpfiff: “Die Fieberkurve steigt”

32 Stunden vor WM-Beginn hat Außenminister Steinmeier die Botschafterinnen und Botschafter der 32 teilnehmenden Fußball-Nationen ins Auswärtige Amt eingeladen. Die gemeinsame Vorfreude auf die Fußball-Weltmeisterschaft war groß - dazu trugen auch die aufwändig gestalteten Schoko-Fußbälle bei, die der Außenminister den Botschaftern überreichte.

Update Sage niemand das deutsche AA reagiere nicht auf Nachfrage. Heute nacht stellte es folgenden Eintrag online und versichert, man werde auf jeden Fall mit den Gesprächspartnern weiter im Gespräch bleiben.

Situation in Irak

FRAGE: Ich wollte die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt fragen, ob Sie irgendeine Reaktion auf die Situation im Irak haben.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Wir verfolgen die Geschehnisse im Irak schon seit geraumer Zeit mit großer Sorge. Die jüngsten Nachrichten über die Einnahme einer ganzen Stadt durch islamistische Extremisten ist eine neue Stufe der Eskalation, die weltweit große Aufmerksamkeit erregt hat, die aber auch in der Bundesregierung auf allergrößte Sorge stößt. Wir verurteilen die terroristischen Anschläge und die Besetzung von Städten und von Teilen von Provinzen im Irak durch terroristische Kräfte auf das Schärfste. Das betrifft die Stadt Mosul, aber auch andere Teile des Irak, in denen die Situation wirklich auf das Äußerste angespannt ist.

Unser Appell gilt allen Akteuren im Irak, und zwar unabhängig von ihrer Glaubensrichtung und insbesondere den politischen Akteuren im Land, den seit inzwischen Monaten schwelenden Machtkampf zu beenden und gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus im Land aufzunehmen. (….)

Wir werden selbstverständlich die Lage im Irak weiter sehr, sehr aufmerksam beobachten und mit unseren Gesprächspartnern im Irak ebenso darüber sprechen wie mit den Partnern, die wir in der Europäischen Union und anderswo haben.

10. Juni 2014, 23.46 Uhr:

'U ar Dick Assad'

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine klare Botschaft von Right Said Fred:

10. Juni 2014, 23.08 Uhr:

Don't trust Obama

von Thomas von der Osten-Sacken

Warum auch in Zukunft niemand mehr den USA im Nahen Osten trauen wird und der Flurschaden, den Obama angerichtet hat, noch über Jahrzehnte nachwirken wird, das erklärt Hussain Abdul-Hussain. Zu oft schon haben die Amerikaner Alliierte fallen gelassen, wenn es ihnen gerade in den politischen Kram passte, so nachhaltig allerdings, wie unter Obama hat keine bisherige Administration dies getan - nur um voller Elan seine erklärten Feinde zu umarmen, in diesem Falle den Iran.

Derweil zelebriert ISIS die Einnahme der zweitgrößten irakischen Stadt Mosul, während sich das Weiße Haus besorgt über das Ereignis äußert und einen “holistic approach” anmahnt, ganz so, als habe Guido Westerwelle denen die Presseerklärung geschrieben. (Erinnert sich noch wer, by the way, noch an Obamas vollmunige Erklärungen, er habe Al Qaida besiegt?)

In the Middle East, Washington is not known for standing firmly behind its allies. Even Israel, America’s presumed client state, understood long ago that US foreign policy swings on a pendulum between contradictory positions and that the Jewish state should never put all its eggs in the American basket. Remember that it was the French who gave Israel its nukes, and now it is China that is undermining the Western divest-from-Israel campaign that has repeatedly served as the American lever for Israeli concessions on certain issues. (…)

Dictators like Bashar al-Assad know that America’s foreign policy, especially under Obama, is fickle. Assad was careful to test the waters with his usage of chemical weapons by using small doses at first before going full scale, and the American response was telling. Because Assad knows that the White House is capricious, and that it often gives up on its allies quickly to court its enemies (apparently now including the Taliban), no matter how bloody his campaign against his people becomes, America will come around, if not with this election, then the one after, or even the one after that.

Just as Assad knows that the US will eventually side with him if he prevails militarily, his opponents know that they cannot count on the White House. And as long as the FSA is uncertain of Washington’s next moves, it will never openly defy powerful local groups like Jabhat al-Nusra and ISIS.

America is looking for partners in Syria and beyond. But the lesson the Middle East has learned about America’s short attention span does not bode well.

Next spring, Obama will probably give another foreign policy speech. Who knows which direction the wind will be blowing then. Maybe he will reason that talking to Assad to reach a political solution, like the present talks with Iran, is the best course of action. As long as America’s foreign policy remains tentative, allies and their victories will be as well.

10. Juni 2014, 19.14 Uhr:

Stupid Shit

von Thomas von der Osten-Sacken

Es kam mit Ansage, der Sturm von ISIS auf die zweitgrößte Stadt im Irak, Mosul, die heute morgen mehr oder weniger in die Händer der Jihadisten gefallen ist. Hunderdtausende fliehen in die kurdischen Gebiete, werden sich in Lager drängeln, die jetzt schon hoffnungslos überfüllt sind, die irakische Armee, unter Premier Maliki eher in eine schiitisch dominierte Miliz verwandelt, erweist sich als unfähig zum Kämpfen, ISIS kontrolliert jetzt ein Gebiet, das von den Vororten Bagdads bis zu den Vororten Aleppos reicht.

Dies kommentiert und analysiert Aboud Dandachi auf seinem Blog treffend:

Let’s be clear about the nature of ISIS and the scope of their ambitions. This is an organization dedicated to the establishment of a strict Islamist state wherever God created land on this planet, and by whatever means possible. It is a group whose Iraqi dominated leadership has managed to attract multitudes of foreign born Jihad-wannabes from all over the world. (…)

Under Obama’s watch, ISIS has grown from a group hiding in caves to one that controls major cities and large swathes of territory. Not quite sure how much more stupid “doing” could have been compared to “not doing stupid shit”.

So assuming that one accepts that ISIS is a global problem, and not one that can be contained but needs to be tackled, what should the Obama administration be doing in light of the fall of Iraq’s second largest city to the group, and the threat it continues to pose in Syria and the world at large? (…)

ISIS and its excesses legitimizes Assad among his core supporters. Heck, even I almost fell for it, and you can be sure Assad will milk ISIS for everything they are worth. Syria has proven to be the perfect environment for the group’s resurgence, which looks well-nigh unstoppable.

Actually, it isn’t. If you want a job done right, get people with a proven track record to do it. Since the beginning of 2014, ISIS’ aggressions have served to galvanize Syrian rebel groups against it.

In the space of a few months, ISIS was expelled from Aleppo city and much of the city’s countryside, as well as from Idlib province. ISIS has lost every border crossing it had in the north. (….)

When you have deadly bacteria, you do not hope and pray that it stays within its petri dish. You flood the dish with antibiotics, and the sooner the better. Bacteria is not killed by making eloquent speeches and having Michelle Obama pose in mournful twitter hashtag pics.

The moderate Syrian rebels are the antibiotics to the disease that is ISIS, Hizbollah, Iranian influence and above all else the Assad regime. which would be happy to have the chaos it created exported to the rest of the world. The world is well within its rights to take whatever measures it deems necessary to tackle Assad’s efforts to spread his particular brand of mayhem. (…)

It seems that Iraq has little prospect of taking back Mosul short of a full scale intervention by the USA, something America has neither the military resources or level of commitment within its military that such an intervention requires. If ISIS is allowed to remain in Mosul as it has remained in Raqqa, it does not bode well for the future.

Chaos cannot be contained, oceans and distances no longer afford the protection they once did. Al-Qaeda and ISIS’ resurgence in the world is Obama’s legacy, a legacy he appears to have every intention of shoving off to his successor to deal with.

Obama is a man incapable of taking hard decisions, decisions that may not have perfect outcomes. Almost nothing in politics has a perfect outcome, and the politician who waits for the perfect set of circumstances will be perpetually paralyzed into inaction. “Dont do stupid shit” sure, but better to do shit that’s half stupid than to do nothing and have to clean up a whole lot of shit in Mosul.

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